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Brasilien 2017 Rückschritte und unfähige Politiker

Brasilien hat mit Michel Temer nicht nur den unbeliebtesten Präsidenten aller Zeiten, sondern eine Politik, die 2017 nur Skandale, eine ausgedehnte Günstlingswirtschaft und Verfolgungen mit sich brachten. Die Webseite 2017 "BrasilAtual" hat einen Überblick über das Jahr 2017 in Brasilien geschrieben, den ich nachfolgend wiedergebe:

Seit den Demonstrationen vom Juni 2013 hat sich die Art, wie der Brasilianer sich mit der Politik beschäftigt, geändert. Das Aufpeitschen der Gefühle nach der Wiederwahl von Dilma Roussef (PT) 2014 und die Welle der Attacken gegen ihre Politik gipfelten in ihrer Entfernung aus dem Amt im Jahr 2016. Ihr folgte im Amt der historisch unpopulärste Präsident Michel Temer (PMDB), der 2017 seine Attacken gegen Freiheitsrechte und auf programmatische Rückschritte richtete.

Temer beweist über Zahlen und Daten mit Eindeutigkeit, für wen er regiert. Zum Beispiel lehnen nach einer letzte Umfrage des Politbarometers Ipsos, eine der letzten, die in diesem Jahr veröffentlicht wurde, dass 97% der Brasilianer Temer ab. Neben Temer haben andere Politiker, die beim Impeachment-Verfahren gegen Dilma führend waren, ähnliche Ablehnungsraten. Der ehemalige Präsident der Abgeordnetenkammer, der Abgeordnete Eduardo Cunha (PMDB-RJ) wird von 95% abgelehnt. Cunha, dessen Mandat aufgehoben wurde und der im Gefängnis sitzt, war der Verantwortliche für die Führung des Verfahrens gegen Dilma im Abgeordnetenhaus, dem dann der parlamentarische Putsch folgte.

Offene Attacken gegen die Arbeiter durch die führenden Köpfe des Impeachment-Verfahrens durch die Arbeitsrechtsreform und die Rentenreform, waren die wichtigsten Marksteine der Regierung Temer, dessen Wirtschaftsteam vom Finanzminister Henrique Meirelles geführt wird, der seinerseits eine Missbilligungsrate der Wählerschaft von 75% hat.

Auf Grund der Mobilisierung des Volkes und einem Ruf, der immer mehr durch Korruptionsprozesse, angeführt von der obersten Staatsanwaltschaft gegen die Regierung geführt wurde, gelang es Temer nicht, dass über die Rentenreform abgestimmt werden konnte, das ist jetzt für Februar 2018 vorgesehen.

Aber trotz großen Widerstandes der Arbeiter, die sich mit ihren sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen in Versammlungen und Demonstrationen im ganzen Land organisierten - wie zum Beispiel beim Generalstreik am 28 April - wurde die Arbeitsrechts"reform" vom Kongress angenommen und ist seit Anfang November in Kraft.

Die "Reform" verbilligte die Arbeitskraft für die Unternehmen unter der Behauptung, dass damit mehr Arbeitsplätze angeboten würden. Tatsächlich sind durch die Änderungen in der "Konsolidierung der Arbeitsgesetze" (CLT) ein Abbau von Arbeitnehmerrechten möglich, einige davon waren seit Jahrzehnten erkämpft worden.

Diese Täuschung konnte schon wenige Wochen nach Inkrafttreten der Refom aufgedeckt werden: Das was in Wahrheit zunimmt, ist die Regellosigkeit in den Beziehungen zur Arbeit, mit dem Verschwinden einer hohen Anzahl von regulären Arbeitsverhältnissen. "Die Erfahrungen und internationalen Studien zeigen, dass es keinen Zusammenhang gibt zwischen der Flexibilisierung (der Arbeitsgesetze) und der Schaffung neuer Arbeitsplätze.....das Höchste, was passieren kann ist die Prekarisierung von bereits bestehenden Arbeitsplätzen", erkläre der Professor für Wirtschaft an der Unicamp, José Dari Krein, bereits im Juni.

Bei einer Arbeitslosenrate über 12% und einem Rückgang des Konsums, eröffnete der Zentrale Gewerkschaftsverband CUT eine Kampagne für ein Referendum, um die Effekte der Arbeitsrechtsreform zurückzunehmen und die von Temer eingeführte Realität zu ändern. "Jetzt sehen die Leute, was passiert. Es gibt kein "schauen wir mal, sie kündigen ja nur an, das oder das wird passieren". Es passiert. Die Arbeitslosigkeit ist erschreckend und die Glaubwürdigkeitskrise der Landes inzwischen riesig, die Wirtschaft ist zerstört und ohne Richtung", erklärte im September der Präsident der CUT, Vagner Freitas.

Das Referendum und der damit vorgelegten Gesetzesentwurf verbindet die Gewerkschaften noch intensiver mit ihrer Basis, verstärkt den direkten Kontakt mit den Arbeitnehmern, um ihm im Prozess des Widerstandes zu beteiligen", sagte Freitas.

Um seine Projekte durchzusetzen, nutzte Temer, offen und ohne die kritische Begleitung durch die traditionellen Medien Manöver, mit denen er die Günstlingswirtschaft förderte. Mehr als R$ 20 Milliarden wurden vor entscheidenden Abstimmungen über den Fortgang der Untersuchung der Anzeigen gegen den Präsidenten freigegeben, um so die Parlamentarier für die entsprechende Abstimmung zu beeinflussen. 

Organisierte Gruppen der konservativen und reaktionären Rechten, die die politische Kraft repräsentieren, die Teile der Gesellschaft dahin führte, sich gegen die Regierungen Lula und Dilma aufzulehnen - und deren Programme der sozialen Inklusion - standen auch an erster Stelle im Jahr 2017. Verbündete waren dabei Politiker, die von Anfang an in Korruptionsskandal verwickelt waren, wie Eduardo Cunha, Gruppen wie das Movimento Brasil Livre (MBL) drehten ihre politischen Aktionen, nach dem Rückgang ihrer Anhänger um und änderten ihren Operationsmodus, indem sie auf eine ultrakonservative Ausrichtung im kulturellen und sozialen Bereich setzten. 

Jetzt sind Künstler, Studenten und Wissenschaftler ihrer Ziele. Unter den herausragendsten Fällen ist die Zensurierung des Queermuseum, dem Museum der Vielfalt, in Porto Alegre zu nennen. Durch diese Aktionen wurde der Leiter des Museums gezwungen, sich einem Untersuchungsausschuss wegen schlechter Behandlung von Kindern und Jugendlichen zu stellen. Eine andere Tatsache, die vor allem Intellektuelle und Verteidiger von Menschenrechten schockierte war die Hetze gegen die nordamerikanischen Philosophin Judith Butler, die nach Brasilien kam, um über den Konflikt zwischen Israel und Palestina zu sprechen. Aber das Thema ihrer Vorträge interessiert die Hetzer wenig, die sie sogar physisch attackierten, die zudem Essen veranstalten mit der Verbrennung einer "Hexe" mit der Maske von Judith - eine Veranstaltung von geistesgestörten Fanatikern, provoziert durch die Tatsache, dass Butler auch eine bekannte Wissenschaftlerin für Genderstudien ist.

Das weitere Vordringen von konservativen und rückwärtsgewandten Haltungen ist auch im Bereich der Erziehung zu beobachten. Obwohl es heftige Kritik der UNO gab, führten Städte wie Campinas und Jundiai im Bundesstaat São Paulo ähnliche Projekte durch, die von ihren Stadtparlamenten beschlossen wurden. 
"In der Praxis will die Schule ohne Partei die Fortschritte in den Menschenrechten in den letzen Jahren wieder liquidieren. Wenn ein homosexueller Schüler oder jemand von einer nicht-christlichen Religion von anderen diskriminiert wird, der religiöse Ideen nutzt, um ihnen sein Vorurteil aufzuzwingen, dann darf der Lehrer nicht intervenieren. Die Schule müsste das Umfeld einer befreienden Praxis bieten, wo alle angesichts der Viefalt der Themen her argumentieren und sich widersprechen können. Mit dem Respekt für Minderheiten und Bekämpfung jeder Art von Diskrminierung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religion" fasst die Direktorin der Lehrergewerkschaft des Bundesdistrikts das Thema zusammen.


Die Versuche, die Kandidatur des Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva angesichts der Präsidentschaftswahlen 2018, zu verhindern sind in diesem Jahr weitergeführt worden. Im September erschien Lula in Curitiba vor dem Richter Sergio Moro zum achten Mal wegen einer Wohnung in Guarujá. Dort stellte der Ex-Präsident bei seiner Verteidigung die Methoden der Operation Lava Jato in Frage und bezeichnete sie als eine "Verfolgung".
"Es ist schamlos, dass derjenige, der die erste Lüge erzählt, den Rest seines Lebens lügt, um das Erstere zu rechtfertigen. Das was sie am wenigsten interessiert sind Beweise. Die Oberste Staatsanwaltschaft erzählte eine große Lüge und möchte gerne sehen wie sie da raus kommen", sagte er. Trotz dieser Verteidigung verurteilte Moro Lula zu 9 1/2 Jahren Gefängnis für für den Fall, dass er in der 2. Instanz am 24. Januar 2018 vom Regionalen Bundesgericht in Porto Alegre verurteilt wird.
Ein Monat vor der Zeugenaussage von Lula haben verschiedene und bedeutende Personen der brasilianischen Justiz ein Buch veröffentlicht mit dem Titel "Kommentare über eine angekündigtes Urteil: Der Lula-Prozess. Die Juristen schätzen die vorgelegten Beweise gegen den Ex-Präsidenten als sehr fraglich. Ein Punkt wurde besonders hervorgehoben, eine Punkt der auch ein Teil der Verteidigung von Lula ist, ist die Praxis des "lawfare". Die Beschuldigung ist, dass die Verfolger von Lula, selbst wenn sie Mitglieder der Gerichtsbarkeit sind, nicht mit Neutralität diese Amt ausüben. Im Gegenteil, sie attackieren ihn wie wenn er ein Feind wäre. 

Auf politischem Gebiet startete Lula die Aktion "Caravana Lula pelo Brasil". Mit einem Bus fuhr der Ex-Präsident durch verschiedene Städte des Landes mit der Absicht mit der Bevölkerung in Dialog zu treten und Aktionen und Regierungsprogramme der PT dem Volk zu erklären, abgesehen von Debatten über die negativen Effekte der Absetzung von Dilma und die Einsetzung von Temer als Präsidenten.
Es gab bisher drei "caravanas" im Jahr 2017. Bei der ersten fuhr er im September durch die Staaten des Nordostens in mehr als 20 Tagen. Die zweite führte ihn in den Norden von Minas Gerais in die Region Vale do Jequitinhonha und der Hauptstadt Belo Horizonte im Oktober. Die 3. Etappe führte durch die Staaten von Rio de Janeiro und Espirito Santo anfangs Dezember.Lula wird seine Reisen 2018 fortsetzen und die nächste wird ihn nach dem Karneval in den Süden des Landes führen.


Escândalos, fisiologismo e perseguições marcaram a política em 2017

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