Direkt zum Hauptbereich

Jetzt ist es klar: Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff war ein Schmierentheater

Der parlamentarische Putsch gegen die gewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff liegt schon einige Zeit zurück. Ihr Nachfolger, der damalige Vizepräsident Michel Temer, hat inzwischen kaum noch zu übertreffende niedrige Zustimmungswerte bezüglich seiner Amtsführung. Zeit einmal etwas über den Sachstand in der brasilianischen Politik zu erfahren. Sehr informativ finde ich den Beitrag von  Eric Nepomuceno von der Webseite "Página 12", den ich nachstehend in Auszügen wiedergebe:

2016 fiel der 17. April auf einen Sonntag. Und an jenem Sonntag gab es eine außerordentliche Sitzung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten stimmten mit weiter Mehrheit (367 Stimmen dafür gegen 137 dagegen) für die Eröffnung eines Verfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT, die bald  darauf vom Senat am 31. August des Amtes enthoben wurde.

An jenem Sonntag im April konnte man  ein groteskes Spektakel beobachten. Abgeordnete in brasilianische Flaggen gehüllt behaupteten für die Eröffnung eines politischen Verfahrens im Namen der "Moral" abzustimmen, um sich "der Korruption entgegenzustellen", während sie ihre Stimme "meinen Kindern", "meiner Familie" widmeten oder wie der jetzige Kandidat auf die Präsidentschaftswahlen 2018, der pensionierte Militär Jair Bolsonaro, seine Stimme dem Militärkapitän Carlos Alberto Brillante Ustra widmete, einem der grausamsten Folterer in den Zeiten der Diktatur von 1964-1985.

Die Senatoren setzten die Mandatsträgerin (und mit ihr 54 Millionen und 500.000 Stimmen) mit einem überwältigenden Resultat ab: 61 gegen nur 20 Stimmen.

Nachdem nun ein Jahr seit jener Nacht der pathetischen Szenen vergangen ist, ist das Land in der schlimmsten Rezession angelangt. Michel Temer, ein dunkler und gewiefter Polit-Experte für nebulöse  Manöver, hat  nur noch  5 % Zustimmung in der Bevölkerung. Alle, aber wirklich auch alle Abgeordneten, die für die Eröffnung des Verfahrens stimmten, stimmten auch unter der Regierung Temer für die Einführung einer Deckelung der öffentlichen Ausgaben für 20 Jahre ab, was heftige Einschnitte in die Haushaltsvoranschläge für Gesundheit und Erziehung bedeutet, für "Reformen" in der Arbeitsgesetzgebung, die die seit einem halben Jahrhundert bestehenden Rechte liquidierten, für rückwirkende Änderung der Lehrpläne und für die Auslieferung des Erdöls aus dem "pre sal" an die multinationalen Konzerne .

14 Millionen Arbeiter sind arbeitslos, 60% der Familien verschuldet und die Korruption, die die Abgeordneten und Senatoren versprachen zu bekämpfen, betrifft nun 8 von 27 Ministern von Temer und mehr als ein Drittel des Kongresses. Viele der sich als engagierteste Kämpfer gegen die Korruption ausgaben, stehen nun in einem Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof, weil es konkrete Hinweise gibt, dass sie das taten, was sie zu bekämpfen vorgaben.

Eduardo Cunha, der Chef-Stratege hinter dem Parlamentsputsch, damals Präsident der Abgeordnetenkammer, verlor seinen Sitz und sitzt derzeit in einem Gefängnis der Bundespolizei. Im ersten Strafverfahren gegen ihn (es laufen noch 6 weitere Verfahren) wurde er zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Michel Temer und diejenigen, die den Putsch unterstützten, weil er ihnen nützte, wie dem Ex-Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, behaupteten, dass es sich um ein in der "Verfassung vorgesehenes Verfahren" handelte. Sie versprachen eine schnelle Erholung der Wirtschaft, politische Stabilität, soziale Befriedung und Rückkehr des Vertrauens für die Investoren.

Sie haben kein einziges dieser Versprechen erfüllt. Im Gegenteil: Das Land versinkt in einem See von Skandalen jeder Größenordnung und selbst Temer ist der Luxus-Protagonist von skandalträchtigen Anzeigen.

Am Vorabend des ersten Jahrestages des Putsches gab der aktuelle Präsident, dessen Legitimität nie in Zweifel gezogen wurde, dem Fernsehkanal Bandeirantes ein Interview. Und was er zugab, man weiß nicht ob  aus Naivität, Ehrlichkeit oder extremen Fehlens von Intelligenz,  war zu bestätigen, dass Dilma Rousseff - und mit ihr das ganze Land - das Opfer einer nicht zu rechtfertigenden Trickserei war, vor den Augen des durch Unterlassung passiven und komplizenhaften Obersten Bundesgerichtshofs, dem vermeintlichen Hüter der Verfassung.

Die Argumente, um die Absetzung der Präsidentin zu erreichen, kreisten nur um ein Thema: Sie hatte eine "Verbrechen der Verantwortlichkeit" begangen, indem sie bei der Einführung eines "zusätzlichen Kredites" oder anders ausgedrückt, einer Übertragung von Haushaltsposten an eine andere Stelle im Haushalt, mitgemacht hat. Außerdem habe sie bei der Genehmigung von Zuschüssen an die Banco do Brasil, bei der es um Sicherung  von Krediten an Landwirte ging, zu lange gezögert. Es bleibt noch zu erwähnen, dass es kein Gesetz gibt, das irgendwelche Fristen vorschreibt.

Kehren wir nochmals zum Sonntag, den 15. April 2017, dem Vorabend des ersten Jahrestages des Putsches, zurück: In dem Interview, das Michel Temer einem Fernsehkanal vor wenig Publikum gab, erzählte er endlich die Wahrheit. Der damalige allmächtige Eduardo Cunha, Präsident der Abgeordnetenkammer, habe sich in einem Verfahren vor der Ethikkommission, die aus seinesgleichen zusammengesetzt war  und in der er angeklagt war, sich der Korruption in maßlosem Umfang schuldig gemacht zu haben. Er hatte in der Rückhand, als As sozusagen, verschiedene "Impeachment"-Anklagen gegen Dilma Rousseff. Wenn auch jene drei Abgeordnete der PT-Partei, der auch die Präsidentin angehörte, zu seinen Gunsten in der Ethikkommission stimmten und damit verhinderten, dass im Plenum des Abgeordnetenhauses ein Verfahren eröffnet wurde, das ihm das Amt gekostet hätte, so war der Antrag auf Eröffnung eines politischen Verfahrens eine dunkle Strippenzieherei zum Erhalt seines Amt. Falls das nicht helfen würde, wollte er den Antrag zur Abstimmung bringen. Die Abgeordneten und die Präsidentin selbst wiesen diese Drohung als  Erpressung zurück. Das Verfahren wurde eröffnet und der Rest ist Geschichte.

Am meisten zu bewundern ist, dass Temer das beichtet ohne seine Gesicht ein Millimeter zu verziehen. Dieser Verrat, dieser Racheakt, hätte mehr Raum in den großen und führenden Medien, die selbst als Grundpfeiler des Putsches dienten, verdient. Und deshalb sind auch sie Komplizen in dem Chaos, in dem sich nun alle Brasilianer befinden.

Beliebte Beiträge

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Das kommt mir spanisch vor: Politiker verhaften, damit er nicht zum Präsidenten gewählt werden kann

Unter dem Titel "Separatisten-Kandidat verfehlt Mehrheit" berichtete vor kurzem die Frankfurter Allgemeine Zeitung:
Die großen separatistischen Parteien in Katalonien sind mit ihrem Versuch gescheitert, in einer eilig einberufenen Parlamentssitzung Ex-Regierungssprecher Jordi Turull zum neuen Regionalpräsidenten zu wählen. Die linksradikale Partei CUP, auf deren vier Stimmen die separatistischen Listen JuntsPerCat und ERC im Parlament von Barcelona angewiesen sind, entschieden vor der Abstimmung am Donnerstag, sich der Stimme zu enthalten.
Damit erreichte Turull am Abend nicht die im ersten Wahlgang erforderliche absolute Mehrheit. Ein zweiter Wahlgang, bei dem eine einfache Mehrheit genügt, würde erst in 48 Stunden stattfinden – aber da könnte der 51-Jährige bereits im Gefängnis sein.
Und so kam es auch. Die spanische Regierung lie…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …