Direkt zum Hauptbereich

Was von Brasiliens Putschistenregierung zu erwarten ist

Sie haben es geschafft. Die gewählte brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff ist von einer Meute rechtsgewirkter Politiker mit fadenscheiniger und tätiger Mithilfe der Justiz per sogennantem "Impeachment" abgesetzt worden. Die Putschisten sind weiß, reich und Männer. Für die meisten von ihnen gilt, dass die Staatspräsidentin im Vergleich zu ihnen eine absolut weiße Weste hat. Die neuen Regierungsmitglieder des Interims-Präsidenten Temer haben eine ganze Menge Dreck am Stecken und man vermutet, dass diese Regierung in Kürze alle Verfahren im großen Korruptionsskandal "Lava Jato" abwürgen wird. Damit haben dann die Korrupten ihr Ziel erreicht und gleichzeitig dürfen sie noch die brasilianische Politik bestimmen.

Die Webseite "Brasil do Fato" hat eine klare Meinung über die Absichten der Putschisten:

Jetzt sind die Absichten der Interessen, die hinter dieser Farce stecken klarer. Das Ziel des ganzen Theaters war nie die Bekämpfung der Korruption, da Michel Temer, Eduardo Cunha, Aécio Neves und andere sieben Minister, die in Kürze ernannt werden, Gegenstand von Korruptionsprozessen sind.

Was sie vorhaben ist die Rücknahme von Arbeitnehmerrrechten, mehr prekäre Arbeitsverhältnisse, Kürzung der Sozialprogramme, mehr Repression, Verkauf des öffentlichen Vermögens, weniger Kultur, weniger Diversität, mehr Vertuschung, Machismus und Rassismus. Eine kurze Bewertung der neuen Minister dieser illegitimien Intrerimsregierung zeigt den Weg der Vorhaben, die gemacht werden sollen, um "Brasilien aus der Krise zu helfen". Aber die Krise, die gelöst werden soll ist eine Krise des politischen Systems, der Oligopols der Kommunikationsmedien, der sozialen Ungleichheit und der Vorurteile. Diese Krisen können nur mit tiefgehenden und abschließenden Strukturreformen gelöst werden.

Trotz aller Bemühungen einen Konsens und Legitimität für den Putsch zu erreichen, hat ein großer Teil des brasilianischen Volkes verstanden, was auf dem Spiel steht. Der Putsch-Elite ist es gelungen die Stimmen von 54 Millionen Menschen auszulöschen und eine gewählte Präsidentin abzusetzen, aber sie hat keine Unsterstützung durch das Volk erhalten. Trotzdem sie diesen ganzen Massenkommunikationsapparat und Geld zur Verfügung hat. Das ist eine gute Nachricht.


Dieser Putsch stärkt für die Arbeiternehmer im ganzen Land die Erkenntnis, dass die Machthaber nicht bereit sind Konzessionen zu machen, so klein sie auch immer sein mögen. Wie uns bereits der Weise Florestan Ferandes gelehrt hat, "gegen die Intoleranz der Reichen, die Unnachgiebigkeit der Armen". Wir müssen unnachgiebig bleiben: Die Regierung Temer ist illegitim und repräsentiert uns nicht. Der Globo ist der Feind des brasilianischen Volkes. Die Unterdrückung und Attacken gegen Volksbewegungen, Organisationen der Linken, Schwarzen, LGBT's, Frauen und Armen werden icht toleriert. Es wird eine Reaktion gegen alle Versuche der Rücknahme von Rechten geben.

Nur die Einheit zwischen denen, die mit dieser Farce von Putsch unzufrieden sind, wird die Lösung für den Aufbau alternativen Lösungen sein, um Brasilien aus seinen historischen Krisen zu führen.

Siehe auch
Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden? 
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere 
Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe


Informationsquelle
Conheça o perfil de onze ministros do governo Temer
Governo Temer é ilegítimo e representa elite

Beliebte Beiträge

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

Bukarest, Veolia und eine Wasserversorgung nach Gutdünken der Privatwirtschaft

Der französische Multi "Veolia Eau-Compagnie Générale Des Eaux" hält knapp 74% der Anteile an Apa Nova, dem Unternehmen, das für Bukarests Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zuständig ist. Seit Herbst vergangenen Jahres ist Veolia in einen umfangreichen Korruptionsskandal in Rumänien verwickelt. Sein Tochterunternehmen "Apa Nova" wird beschuldigt, in großem Umfang Lokalpolitiker bestochen zu haben, um die Genehmigung für Preiserhöhungen zu bekommen. So sollen von 2008 und 2015 mehrfach Bestechgungsgelder geflossen sein, um Tariferhöhungen durchsetzen zu können und einen Auftrag für den Bau und den Betrieb einer Wasseraufbereitungsanlage zu bekommen, der aus EU-Mitteln finanziert wurde.

Auf diese Art und Weise konnte das Unternehmen seine Einkünfte von etwa 118 Millionen Euro im Jahr 2011 auf  158 Millionen Euro im Jahr 2012 steigern, was eine Steigerung des Nettogewinns von 20,6 Millionen auf 26,5 Millionen Jahr in diesem Zeitraum bedeutete.

Trotz einer Razz…

Der spanische König will nur seine eigene Haut retten

Nachdem sich König Felipe VI. in der Katalonienfrage voll auf die Seite des Zentralstaates gestellt hatte und nicht den mindesten Versuch unternommen hat, in diesem Konflikt zu vermitteln, war man doch recht gespannt, was Felipe in seiner Weihnachtsansprache dem Volk nach den katalanischen Wahlen, die wieder eine Mehrheit für die Unabhängigkeitsbefürworter brachte, zu sagen hatte.


Um es vorweg zu nehmen: Nichts von Bedeutung, außer dass die Spanier ganz stolz auf sich sein könnten. Wie man mit nichtssagenden Sprüchen versucht dem Problem aus dem Weg zu gehen, ergibt sich aus folgenden Ausführungen:


Und dieser große Wandel (Spaniens), dieser ganz große Sprung nach vorn wie es ihn bisher in unserer Geschichte nicht gegeben hat, war nur möglich dank eines offenen und solidarischen Spaniens, das sich selbst nicht eingeigelt hat; eine Spanien, das unsere Unterschiede anerkennt und respektiert, unsere Pluralität und unsere Verschiedenheit mit einem integrierenden Geist; ein Spanien, das von…