Mittwoch, 1. Februar 2017

Rumäniens erfinderische Polit-Gauner

Rumäniens sozialdemokratische Partei (PSD), Wahlsiegerin bei den letzten Wahlen, testet einen neuen Holzweg. Da einige ihre Mitglieder keine saubere Westen haben und in Korruptionsverfahren stecken oder schon verurteilt sind, haben sie darüber nachgedacht wie man den lästigen Korruptionsparagraphen im Strafgesetzbuch die Schärfe nehmen könnte. Der neue Ministerpräsident hat deshalb in einer Notverordnung (!) festgelegt, dass eine Bestechung bis zur Höhe von 45.000 Euro nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Die Notverordnung muss noch im Gesetzblatt veröffentlicht werden.

Das war vielen Rumänen nun doch ein Stück zu dick. Die Straßenproteste, an denen sich Staatspräsident Johannis beteiligte, nehmen zu und es zeichnet sich ab, dass die Notverordnung nicht so einfach durchkommen wird. Inzwischen hat auch die EU aufgemerkt, denn Rumänien steht immer noch in einem Monitoring-Verfahren bezüglich des Kampfes gegen die Korruption. Die Demonstranten haben also starke Verbündete in Brüssel. Einer, der die Notverordnung aufhalten könnte, wäre der Volksverteidiger (advocatul poporului), der die Stellung eines Ombudsmanns hat. Volksverteidiger ist Victor Ciorbea, ein ehemaliger Ministerpräsident. Nachdem er sich – auch welchen Gründen auch immer – zuerst geziert hat, gegen die Machenschaften der Regierung vorzugehen, hat er inzwischen dem Staatspräsidenten zugesichert, dass er von seinem Recht Gebrauch machen und die Verfassungsmäßigkeit der Notverordnung vom Verfassungsgericht Rumäniens überprüfen lassen wird.

Die EU-Kommission hatten nach einem Bericht der Webseite “Aktiencheck” in seinen “CVM-Berichten in den letzten Jahren Rumänien eine Erfolgsbilanz attestiert, die erhebliche Fortschritte und eine zunehmende Unumkehrbarkeit der Reformen erkennen lässt. Dieser Trend wird im Bericht für das Jahr 2017 bestätigt: Die Justizorgane können kontinuierliche Erfolge vorweisen und die verschiedenen Regierungen haben starke Impulse für die Stärkung der Korruptionsbekämpfung gegeben. Der Rückblick auf zehn Jahre der Umsetzung des CVM zeigt, dass Rumänien trotz gewisser Phasen, in denen die Reformdynamik erlahmte und infrage gestellt wurde, bedeutende Fortschritte auf dem Weg zur Erfüllung der CVM-Vorgaben erreicht hat. Die Kommission ist zudem der Auffassung, dass das Kooperations- und Kontrollverfahren nicht mit anderen Bereichen des EU-Rechts in Verbindung gebracht werden sollte.”

Unverständlich ist, warum diese Regierung der alten Polit-Gauner eigentlich mit Mehrheit
gewählt worden ist. Unverständlich ist auch, warum nur knapp 40% der rumänischen Wähler bei der letzten Wahl überhaupt zur Wahl gegangen sind. Vielleicht ist der kurzsichtige Versuch der derzeitigen Regierung klammheimlich wieder zur alten Korruptionskultur zurückzukehren auch ein Weckruf für die Bevölkerung. Die Demonstrationen lassen doch erkennen, dass man sich das nicht mehr so einfach gefallen lässt.

Siehe auch
Amnestie und Begnadigung sind die Wünsche mancher rumänischer Politiker fürs neue Jahr

Informationsquelle
Iohannis i-a cerut Avocatului Poporului să sesizeze CCR. CSM a decis, în unanimitate, sesizarea CCR pentru conflict între puterea judecătorească și cea executivă