Direkt zum Hauptbereich

Amnestie und Begnadigung sind die Wünsche mancher rumänischer Politiker fürs neue Jahr

Rumänien hat nun eine neue Regierung. Die zuerst von der PSD, der Wahlgewinnerin, vorgeschlagene Sevil Shhaideh ist am Widerstand von Staatspräsident Johannis gescheitert und nur Vize-Premierin und Umweltministerin geworden. Premierminister wurde Sorin Grindeanu, 43 Jahre alt, bisher Kreisratschef des Kreises Timis. Die neue Regierung will in den kommenden Jahren massiv in die Infrastruktur des Landes, einschließlich in neue Produktionskapazitäten investieren mithilfe eines zu begründenden eigenstaatlichen Fonds für Investitionen und Entwicklung, der vor allem in den Bereichen Verteidigung, Energie, IT sowie in der Lebensmittelindustrie zum Tragen kommen soll – das Land dürfe schließlich künftig „nicht bloß das verkaufen, was andere produzieren“. Auf dem Regierungsprogramm steht aber auch eine „Modernisierung“ des Justizsystems, einschließlich durch Änderungen des geltenden Strafrechts, um „Exzessen und Missbrauch“ künftig vorzubeugen.

Was letzteres bedeuten soll, ahnt der rumänische Präsident bereits. Auf der Wunschliste der neuen Regierungsparteien steht ganz oben nämlich ein Amnestie- und Begnadigungsgesetz. Damit wollen korrupte Politiker die lästigen Strafverfahren, die sie am Hals haben, zu Makulatur machen. Präsident Johannis riecht bereits den Braten. In einer Rede vor dem Obersten Gerichtshof hat er erklärt, dass ein solches Gesetz eine Katastrophe für die rumänische Demokratie wäre. “Damit sollen die Akten einiger gefährlicher Diebe, aber auch einiger Politiker weiß gewaschen werden”, erklärte er. Und weiter: “Ich kann nicht so tun wie wenn ich nichts sehen würde: Der Präsident der Abgeordnetenkammer ist eine strafrechtlich verurteilte Person und mit einem laufenden Strafverfahren; der Präsident des Senats befindet sich in einem Prozess wegen Falschaussage. Das sind beunruhigende Umstände.” Johannis hält ein solches Gesetz für eine Gefahr für den Rechtsstaat und die europäischen Werte.

Der erhoffte Umbruch in der politischen Kultur Rumäniens ist nicht erfolgt. Korruption gehörte lange Zeit zu einer Selbstverständlichkeit in der rumänischen Politik und die dazu gehörenden alten Kader haben es verstanden auch diesmal wieder die Macht im Staate zu bekommen. Ob der Staatspräsident ihnen Paroli bieten kann? Auf jeden Fall wird er es wohl nicht zulassen, dass die Korruptionsbekämpfung per Gesetzestrick eingeschränkt wird.

Informationsquelle:
Iohannis, la prima ședință a noului CSM: Amnistia și grațierea, o catastrofă pentru democrație
Regierungsprogramm: Massive Investitionen in Infrastruktur

Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Pulverfass Brasilien

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.

 Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder:

Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk und die Mas…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die 70 gefährlichsten Straßenkilometer in Spanien lassen die Verantwortlichen kalt

Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" ist die Nationalstraße N-I auf einer Strecke von 70 km zwischen der Stadt Burgos und Miranda die gefährlichste Straße Spaniens. Täglich passieren 10.000 Fahrzeuge, die Hälfte davon Lastwagen, die Straße. Wie kam es dazu? El Pais schreibt:

1974 hat der Staat die Autobahn AP-1 eingeweiht, die von Burgos aus ins Baskenland führt und parallel zur N-I verläuft. Die Nutzung wurde privat geregelt, aber der Staat verpflichtete sich, die Autobahn in 5 Jahren freizugeben. Nach Ablauf dieses Zeitraum und aufgrund der Verzögerung bei den Einnahmen der Maut wurde die private Verwaltung bis 1999 verlängert. Nur 3 Jahre nach dieser Verlängerung wurde diese bis 2003 erweitert. Danach erfolgte eine weitere Verlängerung bis 2017 und jetzt soll sie erst 2018 mautfrei gemacht werden.

Der Autobahnbetreiber ist das Unternehmen Europistas, das eine Maut von 11,85 € für die Strecke von Burgos bis Ameyugo, einem Dorf 20 km vor Miranda del Ebro erhebt. Dies is…

Trump setzt auf die Hilfe Gottes beim Schutz seiner Luxus-Immobilien und findet willige Helfer

Präsident Trump liegt sein heiß geliebtes Luxus-Golf-Resort Mar-a-Lago in Florida sehr am Herzen. Schliesslich hält er sich auch jede freie Minute da auf. Monster-Hurrican Irma bedrohte nun seine Glückseligkeitsinsel und um Schaden abzuwenden griff er auf die Hilfe des Allerhöchsten zurück. Allerdings nicht dahingehend, dass an seinem Resort keine Schäden angerichtet werden, sondern dafür, dass evakuierte Amerikaner nicht seine schöne Anlage stürmen und dort die Einrichtung versauen.

Blogger Allan Ishac beschreibt das Ansinnen von Trump an "God":

Präsident Donald Trump wandte sich am Samstag (9. September) an den spirituellen Berater des Weißen Hauses und bat ihn darum, für Mar-O-Lago, seinen Immobilienbesitz an der Küste in Palm Springs zu beten. Das Resort lag auf dem Weg von Hurrikan Irma.

"Ich fragte Joel (Osteen), ein toller Kerl, für Gottes Hilfe zu beten, um die Bewohner in Florida zurückzuhalten in mein Winter-Weißes-Haus zu marschieren und es zu ihrer persönliche…

Die Brexit-Mauler wehren sich

Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen.

Das Etikett "Remoaner" haben di…