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Wenn in Spanien ein Ministerpräsident vor Gericht erscheinen muss

Mariano Rajoy, derzeitiger Ministerpräsident Spaniens, musste jetzt im Korruptionsskandal "Gürtel" vor Gericht als Zeuge aussagen. Die Vorwürfe gegen ihn sind umfangreich, aber bisher ist es ihm immer wieder gelungen, den naiven Unschuldigungen zu geben. Seltsam, was alles ohne sein Wissen bei der illegalen Finanzierung seiner Partei, der Partido Popular (PP) so gelaufen ist.

Es war also Zeit, dass er endlich vor einem ernsthaft arbeitenden Gericht mit den harten Fakten konfrontiert wird. Vor der "Audiencia Nacional" (vergleichbar etwa unserem Bundesgerichtshof) genoss er allerdings eine Sonderbehandlung. Der Journalist Ignacio Escolar beschreibt wie das bei Rajoy abgelaufen ist:

Die Zeugen, die vor der Audiencia Nacional aussagen, sitzen normalerweise auf einem Stuhl gegenüber den Richtern und antworten ohne den Beistand von Rechtsanwälten und sind zur Wahrheit verpflichtet. Rajoy war aber kein Zeuge wie sonst. Er sass an einem privilegierten Platz, rechts von der Richterbank und konnte auf die sehr hilfreiche Unterstützung von zwei Rechtsanwälten zählen, von denen der eine, Verteidiger des ehemaligen Schatzmeister Bárcenas jede unangenehme Frage unterbrach genauso wie der Vorsitzende des Gerichts. 

Und der Berichterstatter der Zeitung "El Pais" meint:
Mariano Rajoy erschien heute Morgen im Verfahren Gürtel wie eine von diesen jovialen und leichtfertigen Schauspielern aus der Fernsehserie Wodehouse, die im ersten Akt auftreten, sich die Leute anschauen und fragen: Hat jemand Lust auf auf eine Partie Tennis? Zu sagen, dass Rajoy "erschien", ist ein Redewendung, denn niemand sah wie er das Gebäude betrat - er kam über die Tiefgarage - und er stellte sich in einer Direktübertragung vor.  Er wurde mit Blick zu den Zuschauern gesetzt, nicht gegenüber dem Gericht so dass er tatsächlich ständig von rechts nach links schaute wie wenn er einem Tennisspiel folgen würde. Das versah ihn mit einer Aura der Entspannung, was ihm sehr gut zu tun schien, denn normalerweise sitzen Zeugen üblicherweise gegenüber dem Gericht in einer Art wie wenn die Urteilsverkündung bevorstehen würde. Sie sehen sich umgeben, abgetaucht in einem schwierigen Verfahren in einem Wirrwarr von Nasen. Aber Rajoy gelang es in einigen Momenten auszusehen wie ein Zuschauer mehr. Heutzutage, wenn es Zoff gibt, kann der Zeuge fast denken, dass man ihn vergessen hat, wie eine Lampe, die man in die Ecke gestellt hat. Ein Blumenverkäufer, der nie kapiert hat, was läuft. Aber wer da hingesetzt war, das war der Ministerpräsident, der sich als schmückendes Beiwerk recht gut fühlte. Das will sagen, dass die vorbereitete Inszenierung hielt. was sie versprochen hat: Er stand nicht vor dem Gesetz wie andere Bürger, nein, er stand daneben.
.....
Rajoy fing ernsthaft und streng an, kam in Schwierigkeit in einem Wortwechsel mit einem Nebenkläger, aber gleich versuchte er es mit einem Scherz und das funktionierte: Man hörte Lachen. Ein Leuchten huschte über sein Gesicht. Es war, wie wenn sie ihm Gelächter aus der Büchse serviert hätten. Ab diesem Moment suchte er ständig diese Zustimmung, wie wenn er in einem Fernsehprogramm auftreten würde. In der Tat konnte man sich manchmal täuschen und glauben, dass er in einem Studio auftreten würde.

Resultat der Befragung des Herrn Ministerpräsidenten: Die spanischen Zeitungen titeln so:
"Rajoy schiebt die Schuld auf einen ehemaligen Schatzmeister (Lapuerta) der Partei ab, der heute dement ist und auf Esperanza Aguirre"
"Rajoy: Ich habe die Politik der PP geleitet und nicht die Buchhaltung"
"Rajoy koppelt sich von den Finanzen der PP ab und verweist auf seine politischen Aufgaben"
"Rajoy versichert im Gürtel-Verfahren, dass er keine Ahnung von der finanziellen Tätigkeit der PP hatte"
"Rajoy versteckt sich hinter Lapuerta und Aguirre"
"Rajoy bekräftigt, dass er "niemals" etwas von der illegalen Finanzierung wusste und dass seine Verantwortung rein politischer Natur sei"

Siehe auch
Spanien versinkt im Korruptionssumpf
Festplatte zertrümmert, Beweise weg, was will man mehr


Informationsquelle
Lo que Rajoy no ha contado en su interrogatorio ante la Audiencia Nacional
Juicio Gürtel No saber y no ganar

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