Direkt zum Hauptbereich

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt werden, da eine Rechtsunsicherheit fatale Folgen haben könnte. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen mit der EU damit erleichtert werden, da die bisherigen Verordnungen der EU als nationales Recht weitergelten.

Das sieht leichter aus als es ist. Denn die Rechtsverordnungen der EU erscheinen in der britischen Gesetzgebung in verschiedenen Formen und an verschiedenen Orten. Das Oberhaus warnt deshalb auch schon einmal davor, dass das eine einzigartige Herausforderung sein werde. Welche Folgen ein solches Gesetz haben wird, lässt sich nur erahnen. Schottland und Wales sind auf jeden Fall schon einmal auf den Barrikaden, weil die Regierung sich weitgehende Befugnisse bei der Umwandlung der EU-Vorschriften in nationales Recht geben lassen will. So soll die Regierung ohne Zustimmung des Parlaments die EU-Gesetze ändern und anpassen können.

Eigentlich zeigt schon dieses Beispiel, welch eine ungeheure Zeitverschwendung dieser Brexit ist. Zuletzt wird eine Lösung herauskommen, bei der Großbritannien wohl oder übel das EU-Recht weiter anwenden und übernehmen muss, wenn es sich nicht völlig vom EU-Binnenmarkt loslösen will. Das Beispiel Schweiz zeigt, dass es dann nur die mühsame Lösung gibt, ständig neue bilaterale Verträge erstellen zu müssen, um weiterhin die Vorteile des Binnenmarktes genießen zu können. Mit der schönen Illusion des "Take back control" (die Kontrolle zurückgewinnen) wird das kaum vereinbar sein, aber die harten Fakten sprechen dafür, dass es so kommen wird.



Beliebte Beiträge

Es reicht!

Vor kurzem wurde in Sao Paulo Ricardo Silva Nascimento, ein Müllsammler, schwarzer Hautfarbe, kaltblütig durch die Militärpolizei erschossen, mit einem Schuss in den Körper und zwei in den Kopf, nur weil er es wagte in einem Restaurant in einem Stadtviertel der Mittelklasse nach Essen zu betteln. Diesselbe Polizei, die ihn tötete, manipulierte vor aller Öffentlichkeit die Beweise am Tatort, transportierte illegalerweise den Körper ab und löschte auf den Mobiltelefonen von denen, die die Tat filmten, den Beweis des Verbrechens.

Bewohner des Viertels sollen dabei der Militärpolizei zugejubelt haben.

In Brasilien erlebt man zur Zeit einen Rückfall in die alte Tradition der Sklavengesellschaft und der Unterdrückung einer Bevölkerung, die ausgebeutet wird und in tiefer Armut lebt. In der Zeit der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es eine Politik für die Armen, ein Programm, das sich "Zero fome" (Kein Hunger) nannte und mit dem man den beschämenden Zustand eines reichen Lande…

Pulverfass Brasilien

Im Juni 2013 wurde Brasilien von heftigen und gewalttätigen Demonstrationen erschüttert. Ausgangspunkt waren Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr. Die Situation verschärfte sich derart, dass die damalige Präsidentin Dilma Rousseff ihr Kabinett zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen musste. Der Gewaltausbruch war unerwartet und verbreitete sich in ganz Brasilien in kürzester Zeit. Es wurde versuch,t Amtsgebäude zu stürmen und es gab viele Akte des Vandalismus. Die Polizei wurde nur mühsam Herr der Lage.

 Der Philosoph Vladimir Safatle von der Universität hat jetzt in einem Beitrag zur Zeitung "Folha", dere auch im Blog "Combate Racismo Ambiental" veröffentlicht wurde, seine Befürchtung geäußert, dass diese Ereignisse sich bald in verstärkter Form wiederholen werden und hat die Gründe dafür benannt. Seine Ausführungen gebe ich nachstehend wieder:

Eine der offensichtlichen Züge des oligarchischen Gedankens ist die Form wie das Volk und die Mas…

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die 70 gefährlichsten Straßenkilometer in Spanien lassen die Verantwortlichen kalt

Nach einem Bericht der Zeitung "El Pais" ist die Nationalstraße N-I auf einer Strecke von 70 km zwischen der Stadt Burgos und Miranda die gefährlichste Straße Spaniens. Täglich passieren 10.000 Fahrzeuge, die Hälfte davon Lastwagen, die Straße. Wie kam es dazu? El Pais schreibt:

1974 hat der Staat die Autobahn AP-1 eingeweiht, die von Burgos aus ins Baskenland führt und parallel zur N-I verläuft. Die Nutzung wurde privat geregelt, aber der Staat verpflichtete sich, die Autobahn in 5 Jahren freizugeben. Nach Ablauf dieses Zeitraum und aufgrund der Verzögerung bei den Einnahmen der Maut wurde die private Verwaltung bis 1999 verlängert. Nur 3 Jahre nach dieser Verlängerung wurde diese bis 2003 erweitert. Danach erfolgte eine weitere Verlängerung bis 2017 und jetzt soll sie erst 2018 mautfrei gemacht werden.

Der Autobahnbetreiber ist das Unternehmen Europistas, das eine Maut von 11,85 € für die Strecke von Burgos bis Ameyugo, einem Dorf 20 km vor Miranda del Ebro erhebt. Dies is…

Trump setzt auf die Hilfe Gottes beim Schutz seiner Luxus-Immobilien und findet willige Helfer

Präsident Trump liegt sein heiß geliebtes Luxus-Golf-Resort Mar-a-Lago in Florida sehr am Herzen. Schliesslich hält er sich auch jede freie Minute da auf. Monster-Hurrican Irma bedrohte nun seine Glückseligkeitsinsel und um Schaden abzuwenden griff er auf die Hilfe des Allerhöchsten zurück. Allerdings nicht dahingehend, dass an seinem Resort keine Schäden angerichtet werden, sondern dafür, dass evakuierte Amerikaner nicht seine schöne Anlage stürmen und dort die Einrichtung versauen.

Blogger Allan Ishac beschreibt das Ansinnen von Trump an "God":

Präsident Donald Trump wandte sich am Samstag (9. September) an den spirituellen Berater des Weißen Hauses und bat ihn darum, für Mar-O-Lago, seinen Immobilienbesitz an der Küste in Palm Springs zu beten. Das Resort lag auf dem Weg von Hurrikan Irma.

"Ich fragte Joel (Osteen), ein toller Kerl, für Gottes Hilfe zu beten, um die Bewohner in Florida zurückzuhalten in mein Winter-Weißes-Haus zu marschieren und es zu ihrer persönliche…

Die Brexit-Mauler wehren sich

Der Brexit, also der per Referendum angestossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, ist für einige Wortneuschöpfungen im Englischen gut. "Brexit" selbst ist so eine Wortneuschöpfung, die sich inzwischen eingebürgert hat. Ein anderes Wort ist "remoaner". Dieses setzt sich zusammen aus "remain" und "moan". Ersteres stellt darauf ab, dass die Anhänger der EU in der EU bleiben wollen - in Englisch "remain" - und "moan" bedeutet "jammern". Der "Remoaner" ist also ein für den Verbleib in der EU jammernder Brite. Wobei ich das Wort "jammernd" eher als "maulend" bezeichnen würde, denn die "Remoaners" jammern nicht passiv und demütig.  Grundsätzlich erwarten die überzeugten Brexit-Anhänger, dass die Gegner endlich das Maul halten und demütig die Regierung bei der Durchführung des Ausstiegs aus der EU unterstützen.

Das Etikett "Remoaner" haben di…