Donnerstag, 16. Februar 2017

Die Günstlingswirtschaft rumänischer Parteien geht nicht mehr lange gut

Der bekannte rumänsiche Schriftsteller Mircea Cărtărescu hat in einem Beitrag auf der Webseite “Republica” eklärt, was rumänische Parteien noch nicht begriffen haben und deswegen auch die derzeitigen Proteste nicht verstehen:

Er hat in einem Facebook-Kommentar über die Demokratie in den Zeiten der sozialen Netzwerke geschrieben:
Die PSD (und wahrscheinlich die ganze politische Klasse bei uns) haben nicht verstanden, dass das Internet und die sozialen Netzwerke nicht nur die sozialen und informellen Beziehungen in der Welt von heute geändert haben, sondern auch die Art wie Politik funktioniert. Die Demokratie im Zeitalter von Facebook ist viel mehr auf Beteiligung abgestellt, direkter und schneller als früher. Die politischen Parteien befinden sich zur Zeit in bewegtem Wasser, und einige werden von der Lava der Sozialisierung verbrannt. Die Netzwerke, wo sich alles unter allen Bürgern entscheidet, entwickeln sich schneller als das in früheren Zeiten passierte.
Bei uns befinden sich die Parteien in einer großen Identitätskrise, da die Gesellschaft inzwischen komplexer ist als noch vor einigen Jahrzehnten: Welche Klasse oder Kategorie von modernen Menschen fühlen sich noch gut von Parteien vertreten, sei es nun von der linken oder rechten Richtung? Das ist das Motiv, weshalb die PSD von den mehr konservativ-traditionell eingestellten Menschen gewählt wurde, die nur den Fernseher als Informationsmedium erlebt haben, sie haben widerstanden und sind aufgeblüht, während die anderen weniger wurden. Dieser Stillstand ist sehr offensichtlich, aber auch eine tatsächlich Schwächung der PSD. Denn, wenn es auch keine ernsthafte Opposition durch andere Parteien gibt, so hat sie einen großen Gegner in einer fortgeschritteneren Struktur gefunden als in den politischen Parteien; das Über-Bewusstsein und die kollektive Lust der sozialen Netzwerke. Ich würde nicht sagen, dass das traditionelle Parteiensystem seine Rolle in der Demokratie verloren hat, sondern dass daneben ein neuer Spieler erschienen ist, der sich sehr schnell entwickelt und ob wir es wollen oder nicht, die Regeln des Spiels von der Straße gemacht werden, so wie wir das heute sehen in der neuen virtuellen Realität der modernen Welt.

Einen weitere Sicht der auf die offensichtliche Frage, warum die Rumänen bei den letzten Wahlen wieder die PSD gewählt haben, obwohl klar war, dass das die Partei der Korruption war, bietet die Journalistin Dollores Benezic:
Diese Partei ist in vielen Landkreisen der größte Arbeitgeber. Mit unserem Geld verwalten die Chefs der PSD die überdimensionierten staatlichen Institutionen mit fiktiven Angestellten, die in Wirklichkeit für die Partei arbeiten. Überlegt euch, warum Dragnea krankhaft betont, dass er der einzige vors Gericht gezerrte Schurke ist für eine Tat, die alle seine Kollegen mit Erfolg ständig praktizieren?
Benezic berichtet von einem folgendem Gespräch:
Mir erzählte eine Freundin aus Croiova, dass ihre Mutter mit allen Kollegen, die Mitglied der PSD sind, nach Bukarest gereist sind, um gegen (Staatspräsident) Iohannis zu protestieren. Ich fragte sie, ob ihre Mutter zu PSD gehöre. Sie antwortete, nein, aber sie arbeitet für einen staatlichen Arbeitgeber, bei dem fast alle Angestellten Mitglieder der PSD sind. Tatsächlich ist es eine Firma der Gemeinde, bei der viel mehr Menschen, weil sie Parteimitglieder sind,  beschäftigt sind als erforderlich. Jetzt nach den Wahlen hat man angeblich eine Liste mit weiteren 10 Personen herausgegeben, die angestellt werden sollen, aber sie arbeiten da nicht und wissen auch nicht, was sie tun sollen, deshalb sind sie sehr froh, dass sie zum Zweck des Demonstrierens nach Bukarest geschickt werden. Wieviele kommen denn? Alle, man sagt es seien einige Dutzend.

Die PSD, die eigentlich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung nur von einem geringen Teil der Bevölkerung überhaupt zur Regierungspartei gewählt wurde, hat also ihren Wahlerfolg in erster Linie denen zu verdanken, die sie durch Arbeitsvergabe korrumpiert und die aus dem Grund des Selbsterhaltungstriebes diszipliniert diese Partei gewählt haben. Der Trugschluss war allerdings, dass die PSD-Verantwortlichen meinten, damit einen Freibrief zum Durchregieren erhalten zu haben. Die rumänische Gesellschaft hat sich dank der neuen Medien und den sozialen Netzwerken schnell organisiert und reagiert und damit der Regierung ihre Schranken aufgezeigt. Jetzt müsste sich das neue Bewusstsein nur noch in neuen Bewegungen oder neuen unverdorbenen Parteien kristallisieren.

Informationsquelle
De ce țin oamenii cu PSD
Mircea Cărtărescu: PSD nu înțelege că internetul și rețelele de socializare schimbă și jocul politic