Direkt zum Hauptbereich

Wie weit darf Orban in der Flüchtlingspolitik noch gehen?

Der Pester LLoyd berichtet unter dem Titel “Konzentrationslager in der EU: Ungarn will alle Flüchtlinge internieren”:
Orbáns Kabinettschef János Lázár verkündete die automatische Internierung aller Asylsuchenden und "Eindringlinge" in Lager am Donnerstag auf der ersten Regierungspressekonferenz des Jahres. Sein Chef, der Premier, verteidigte zur gleichen Zeit einige Hundert neue "Grenzjäger" und erklärte wiederum sämtliche Flüchtlinge als Gewaltverbrecher und Terroristen. Die KZ´s kehren in die EU ein. Wird diese etwas dagegen unternehmen?

Ungarn ist EU-Mitglied und Mitglied des Europarats. Es hat sich in der Europäischen Menschenrechtscharta verpflichtet, die Menschenrechte zu respektieren. Diese werden von der Rechtsregierung in Ungarn schon länger mit den Füßen getreten, allerdings immer hart an der Linie, bei der die Zauderer in der EU meinen, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Und das obwohl die ungarische Regierung inzwischen schon alles getan hat, um die Menschenrechtssituation im Land unerträglich zu machen. Human Rights Watch beschreibt die Situation folgendermaßen:

Rechtsstaatliches Handeln und Menschenrechte werden in Ungarn weiterhin unterminiert, mit steigendem Druck auf die Medien und Zivilgesellschaft und weiter anhaltender Diskriminierung von ethnischen und religiösen Minderheiten. Die freie Meinungsäußerung wurde beeinträchtigt durch richterliche Entscheidungen, während Steuergesetze unabhängige Mediengesellschaften diskriminieren. Die Behörden haben Organisationen der Zivilgesellschaft ins Visier genommen durch überfallartige finanzielle Überprüfungen, Strafverfahren und öffentliche Beschimpfung. Die Romas werden weiterhin systematischer Diskriminierung durch Attacken und Vertreibung ausgesetzt. Migranten und Asylsuchende werden verhaftet.

Und hier noch einmal die Meinung des Pester Lloyd zur neuesten Entwicklung:
Das letzte Mal, dass Menschen aufgrund der Zuordnung zu einer Gruppe in Lagern konzentriert wurden, das war in den 90er Jahren im Jugoslawien-Krieg. Was damals fassungslos machte, ist heute wieder Realität. Die KZ´s - der Begriff mag überhöht klingen, ist es aber per definitionem nicht, sind zurück in Europa, genauer: in der EU. Was wird sie dagegen unternehmen?

Ja, was machen die Europäischen Institutionen? Luxemburgs Vertreter hatte sich im Herbst einmal weit aus dem Fenster gehängt und Sanktionen gegen das Land gefordert. Dagegen wurde Orbán von der bayrischen CSU hofiert und wohl aus diesem Grund hält sich die deutsche Kanzlerin zurück, obwohl Orbán auch ihr gegenüber vor keiner Beleidigung zurückschreckt. Es wäre schön, wenn die EU und auch der Europarat der ungarischen Regierung bei ihrem Tun Einhalt gebieten könnte. Sie könnte ein Zeichen setzen, dass die Europäische Union eine Vereinigung zivilisierter Staaten ist.

Im November wurde Ungarn in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt. Human Rights Watch hofft resignierend, dass die Ernennung vielleicht ein Fortschritt bringt:
Wie auch immer, diese Wahl bietet der (ungarischen) Regierung eine gute Gelegenheit seine bisherige Behandlung der Menschenrechte zu verbessern und für andere Regierung Ungarn noch etwas näher unter die Lupe zu nehmen.
Und da gibt es eine Menge unter die Lupe zu nehmen.

Hat scheinbar nichts genutzt. Die Orban-Regierung setzt unverfroren ihr Programm zur Missachtung der Menschenrechte fort. Der bisher fehlende Widerstand gegen diese Politik wird so ausgelegt, dass die Institutionen der EU, des Europarats und der Vereinten Nationen kein Hindernis auf dem Weg zum totalitären Staat sind.

Informationsquelle
Pester Lloyd: Konzentrationslager in der EU: Ungarn wird alle Flüchtlinge internieren
Länderinformation: Menschenrechte in Ungarn
Warten, was als Nächstes kommt (Heinrich Böll Stiftung)

Beliebte Posts aus diesem Blog

Kafkaeske Erfahrungen mit Coliposte

Der Blogger Eric aus Frankreich berichtet in seinem Blog "PresseCitron", den ich heute neu in meine Blog-Liste aufgenommen habe, über eine deprimierende Erfahrung mit der französischen Gepäckpost. Unter dem Titel "Ne vous déplacez pas, de toute façon vous étiez absent" (gehen sie nicht weg, auf jeden Fall werden sie abwesend sein) berichtet er über eine nur auf dem Papier stehende Dienstleistung der Gepäckzusteller.

In der Episode 1 wird ihm in seiner Abwesenheit vom Postboten (facteur) ein Paket gebracht. Wie er nach Hause kommt findet er den Auslieferungszettel (le bordereau) in seinem Briefkasten, auf dem er in großen Buchstaben daraufhingewiesen wird: "Gehen sie nicht weg" (Ne vous déplacez pas). Er soll am andern Morgen zwischen 9 und 12 Uhr den Boten erwarten. Bittere Bemerkung von Eric dazu: Scheinbar haben die Postmenschen (les postiers) noch nicht begriffen, dass sie im Dienst des Kunden stehen und nicht umgekehrt.

Episode 2: Am nächsten Morgen st…

Bittere Cashew-Nüsse und schwarze Kinderhände

Im Nordosten Brasiliens werden die beliebten Cashew-Nüsse, auf deutsch auch Kaschu genannt, geerntet. “Der Cashewbaum trägt ungewöhnliche Früchte, augenscheinlich sind es sogar zweierlei verschiedene: die bunten Cashew-Äpfel und die an Bohnenkerne erinnernden Cashewnüsse, quasi als Anhängsel.  Nebenbei produziert der Cashewbaum auch noch Latex und ein technisch wertvolles Öl. Sein Holz ist sehr hart und dicht, resistent gegen Termiten und sehr widerstandsfähig gegen Verwitterung.” So beschreibt die Webseite “Biothemen” Cashew und Cashewkerne.

Die Cashew-Nuss ist schwierig zu ernten. Die Schale enthält ein ätzendes Öl. Dieses Öl verletzt die Haut, verursacht Irritationen und chemische Verbrennungen. Zudem ist das Öl leicht entzündlich und klebrig. Beim Aufbrechen der Schalen mit den Händen werden die Hände schwarz und verletzen die Papillarleisten der Finger. Das Öl breitet sich beim Brechen der Nüsse über die Finger bis zu den Spitzen aus. Die Linien auf den Fingerspitzen verschwinde…

Pina Bausch und die Katalanen

Die katalanischsprachige Zeitung "Avui" widmet der gestern in Wuppertal verstorbenen Tänzerin und Choreographin Pina Bausch einen Nachruf mit der Bemerkung: Die Barcloneser sind Pina Bausch sehr zu Dank und zum Gedenken verpflichtet. Im Jahr 1980 ist Pina Bausch das erste Mal in Barcelona aufgetreten, damals im noch nicht sanierten Theater von "Mercat de les Flors".

"Jenes 1980 war ein Schock in einem Moment, in dem Barcelona's Theaterwelt bedingt durch den Franco-Faschischmus gerade aus der szenischen Lethargie aufwachte. 1980 wurde das Fenster geöffnet, durch das ein eiskalter Wind zog, der alles entblösste und den Eintritt des Barceloneser Theater nach Europa bedeutete. Pina Bausch hat uns aufgewühlt und hat uns während Dekaden mitfühlen lassen", schreibt Avui.

Viele katalanische Theatergruppen wurden vom Tanz von Pina beeinflusst, sei es die bereits verschwundene Gruppe "Heura" bis zur heutigen "Senza Tempo" oder auch Marta Carra…