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Es werden Posts vom 2017 angezeigt.

Die Probleme einer jungen Katalanin mit der Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Katalonien strebt ein Unabhängigkeitsreferendum im Herbst dieses Jahres an. Die Zentralregierung schwört, dass sie alles tun werde, um das Referendum zu verhindern. Den veranstaltenden katalanischen Politikern wird mit dem Verfassungsgericht und strafrechtlichen Konsequenzen gedroht. Die Stimmung zwischen den Befürwortern und Gegnern ist aufgeheizt. Dazwischen gibt es aber auch Personen, die sich nicht so richtig entscheiden können. Unter anderem auch eine junge Katalanin, deren Ausführungen ich hier gekürzt wiedergeben möchte:

Ich bin in Katalonien geboren, aufgewachsen und lebe hier. Wie viele andere Menschen ist mein Vater Katalane, aber meine Mutter kommt nicht aus Katalonien, sondern aus Andalusien. Es ist eine altbekannte Tatsache, dass in den 60er-Jahren viele Murcianer, Andalusier und Menschen aus der Extremadura auf der Suche nach Arbeit nach Katalonien gekommen sind. Denn diese prosperierende Region war auch immer eine gastfreundliche Region, die vielen Menschen die Möglichk…

Stierkampf subventionieren, aber kein Geld für Opfer häuslicher Gewalt

"Wir halten weiterhin an der Unterstützung der Stierkämpfe fest, wir verbessern den Haushaltsansatz im Vergleich zum letzten Jahr und wir reduzieren nicht die Hilfe", erklärte die Präsidentin der Comunidad de Madrid, Cristina Cifuentes, und erhöhte für dieses Jahr die Subventionen für die Stierkämpfe in der Region Madrid um satte 40%. Cifuentes ist Mitglied der Partido Popular, der derzeitigen Regierungspartei in Spanien. Unterstützt wird sie dabei von den Neokonservativen-Partei "Ciudadanos".

Ruth Toledano, spanische Journalistin und Tierschützerin, hat dazu diese Meinung:
Es ist ganz klar, dass die Entscheidung von Cifuentes, die Ausgaben für Gewalt gegen Tiere zu erhöhen, aber nicht dasselbe Geld zu nutzen im Kampf gegen die häusliche Gewalt, eine politische Entscheidung ist, sowohl von einem ethischen, wirtschaftlichen oder sozialen Standpunkt.... Diese Präsidentin der verrotteten Moral müsste wissen, um dem Niveau zu entsprechen, der ihrem Amt entspricht, dass…

So soll Großbritannien vom Joch der EU-Gesetzgebung befreit werden

Die britische Premierministerin Theresa legte vor kurzem dem Parlament das "Great Repeal Bill"  zur Abstimmung vor. Dabei handelt es sich um ein Gesetz, mit dem das EU-Recht im Vereinigten Königreich für ungültig erklärt werden soll. Offiziell nennt sich das Gesetz "European Union (Withdrawal) Bill", also EU-Rücknahme-Gesetz.


Mit dem Gesetz sollen die rechtlichten Wirkungen des Vertrages von 1972 über den Beitritt des UK zu EU aufgehoben werden. Damit würde wieder nur das Recht des Vereinigten Königreichs gelten und die Rechtssprechungsbefugnis des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien beendet. Dazu soll die bisherige in EU-Gesetzgebung in nationales Recht überführt werden, so dass am Tag des erfolgten Austritts aus der EU kein Chaos entsteht.

Alle EU-Regeln sollen in nationales Recht übernommen werden. Anschließend kann das Parlament diese Regeln "ändern, ergänzen oder verbessern". Damit soll die Geschäftswelt und Bürger und Bürgerinnen beruhigt …

Wale an Menschen: Lasst uns in Ruhe!

Vor allem an der französischen Mittelmeerküste hat der Kommerz ein neues Vermarktungspotential entdeckt. Mit Delfinen oder Walen schwimmen. Das läuft so ab: Ein Flugzeug sucht im Tieflug die Tiere und danach werden entsprechende Interessenten an den Ort gebracht, um mit den Tieren schwimmen zu können. Hört sich schrecklich tierlieb an, ist aber nur wieder einmal eine der schrecklichen Geschmacksverirrungen, zu denen der Mensch in der Lage ist.
Die französische Umweltorganisation "France Nature Environment " beschreibt die Folgen:
Die Meeressäugetiere, insbesondere die Wale, sind es nicht gewöhnt in der Nähe von Menschen zu sein.  Die Tatsache, direkt mit der Anwesenheit des Menschen konfrontiert zu werden führt zu einer nicht widerrufbaren Änderung im Verhalten der Tiere. Die Delfine und Wale werden durch die Anwesenheit von Menschen verwirrt und gestresst.  Wenn Sie mit dem Flugzeug verfolgt werden,  erschöpfen sie sich. Sie werden von ihren normalen Aktivitäten abgehalten …

Für was sich ein brasilianischer Präsident nicht alles hergibt

Am Montag hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, Anklage gegen den derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer erhoben. Temer soll vom Schlachthof-Industriellen Joesley Batista, Besitzer des weltweit größten Fleisch-Verpackungskonzerns JBS, über den ehmaligen Abgeordneten und Sonderberater im Präsidentenbüro Rodrigo Rocha Loures 500.000 R$ verlangt und erhalten haben. Die Beweislage dazu ist laut Angaben des Generalstaatsanwalt erdrückend. "Es muss festgestellt werden, dass die von den Angeklagten rechtswidrigen Handlungen schwerwiegend sind. Die Untersuchungsberichte bezeugen, dass die Beschuldigten mit absoluter Verachtung und Respektlosigkeit gegenüber ihrer Funktion als Präsident der Republik und als Bundesabgeordneter, Funktionen, die Michel Temer und Rodrio Loures ausüben, handelten. Damit haben sie der öffentlichen Sache  und den republikanischen Werten geschadet", erklärte Janot.


Ein Präsident, der wegen Korruption angeklagt wird, ist noch…

Großbritannien, das zerstrittene Königreich, auf den Spuren Griechenlands

Das Vereinigte Königreich (UK) verlässt die EU. Nach dem Brexit-Referendum hatten die regierenden Konservativen  um Premierministerin May entdeckt, wie toll ein solcher Abschied vom europäischen Kontinent ausgehen könnte. Ungeahnte Möglichkeiten würden dem Land in der weiten Welt winken, die nur darauf warte, mit den Briten ins Geschäft zu kommen. Realistischerweise hat Premierministerin May schon einmal erklärt,  dass das nur funktioniere, wenn das Land zu einer Steueroase à la Panama umgebaut werde.

Die EU schien in dieser Zukunftphantasie keine Rolle zu spielen,  obwohl sie doch der größte Handelspartner des Landes ist. In einem Anflug von völliger Betriebsblindheit setzte May noch Neuwahlen an, weil man ihr eine überwältigende absolute Mehrheit prognostizierte. Das ging dann gründlich schief und jetzt steht Großbritannien ratlos vor einem Scherbenhaufen. Plötzlich kommen auch Bedenken auf, ob ein knallharter völliger Abschied von der EU tatsächlich für Großbritannien positiv sein…

Polizei auf Bettler-Jagd in Timisoara

Der OB von Timisoara / Temesvar, der Hauptstadt des rummänischen Banats, hat der eigenen Lokalpolizei vorgeworfen, dass Bettlerproblem in der Stadt nicht ausreichend zu bekämpfen. Das Zentrum der Stadt sei inzwischen beliebtes Ziel von Bettlern. Tags darauf haben die Gescholtenen beschlossen in Zivil auf Bettler-Jagd zu gehen.

Die Webseite deBANAT.ro berichtet über die Arbeit der Lokalpolizei:

Die Polizisten haben sich nach der Schelte sofort an die Arbeit gemacht und eine Razzia im  öffentlichen Nahverkehr vorgenommen. "Die Aktion erfolgte auf der Strecke Badea Richtung Nordbahnhof. Es wurden auch Strafen für die Tatsache des Alkoholkonsums, Bettlerei, Müllverursachung und anderes erlassen. Bereits im vergangenen Monat haben die Aktionen auf diesen Linien zur Festnahme von 81 Bettlern geführt, gegenüber denen gesetzliche Massnahmen angewendet wurden, aber leider kommen diese Personen immer wieder auf die Straße zurück", erklärte der Verantwortliche der Lokalpolizei. Er erkl…

"Die Faschisten von Soros wollten mich lynchen"

Gabriela Firea ist Oberbürgermeisterin von Bukarest. Sie ist 43 Jahre alt und von Beruf Journalistin. 2012 wechselte sie in die Politik und wurde für die Partidul Social Democrat (PSD) in den rumänischen Senat gewählt. Im Juni 2016 wurde sie zur Oberbürgermeisterin von Bukarest gewählt. Inzwischen hat sie einen sehr hohen Beliebtheitsgrad in Rumänien und nach einer neueren Umfrage würden sie bei Präsidentschaftswahlen meht Stimmen bekommen als der derzeitige Amtsinhaber Iohannis.

Etwas rätselhaft ist diese Intention der Bevölkerung, denn in Bukarest ist Frau Firea nicht unbedingt beliebt. Sie hat bei den Wahlen viel versprochen und bisher wenig gehalten. Ein empörter Bukarester Bürger beschreibt die bisherige Erfolgbilanz von Frau Firea so: "Sie hat bisher nichts getan. Sie soll zurücktreten. Es gibt keine Parkplätze, der öffentliche Nachverkehr ist genauso schlecht wie bisher. Sie hat nichts von dem gehalten, was sie versprochen hat wie zum Beispiel Klimaanlagen in den öffentlic…

Wer versteht diese Theresa May?

Theresa May, die britische Premierministerin, gibt ein seltsames Bild ab. Sie war einmal gegen den Brexit und ist nun feurige Durchsetzerin des knappen Bürgervotums für den Brexit, eines Votums, das laut britischer Gesetzgebung nur beratenden Charakter hatte. "Brexit meint Brexit" war nun ihr ständiges Mantra und dann sah sie auch noch die Chance angesichts der zerstrittenen Labour-Partei durch aus opportunistischen Gründen schnell vorgezogene Wahlen eine überwältigende Mehrheit im Parlament zu bekommen. Jetzt lautet das Mantra, nur mit mir wird es eine "starke und stabile" (strong and stable) Regierung geben. Drei brutale terroristische Anschläge in kürzester Zeit stellen diesen Wahl-Spruch inzwischen vor eine Prüfung. Und hier sieht die Lage dann nicht mehr so gut aus. Sie war schließlich vor der Übernahme des Premierministeramtes 6 Jahre Innenministerin.

Es ist unklar, was sie eigentlich antreibt. Der Verdacht, dass es ihr nur um ihre eigene Karriere geht, dräng…

Das Besondere an der Korruption in Spanien

Von osteuropäischen Ländern sind wir eine offensichtliche Korruption gewöhnt. Hier besticht jeder jeden, der ihm/ihr etwas zu bieten hat. Der Verkehrspolizist lässt bei Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Falschparken die Sünder laufen, wenn man ihm einen Schein in die Hand drückt.  Im Krankenhaus sind Pflegekräfte und Ärzte besonders motiviert, wenn sie mit Zugaben gefüttert werden. In Spanien ist das ein bisschen anders. Die Korruption ist hier versteckter. Beamte machen sich nicht die Hände schmutzig. Wenn man von ihnen was haben will, muss man auch für banale Dinge einen Vermittler, den "Gestor", einschalten. Der teilt sich dann sein Einkommen mit dem Beamten. Wer im öffentlichen Dienst nicht so viel zu bieten hat, ist eher nicht korrupt. Dagegen kennt die Korruption im Kreise der Mächtigen aus Wirtschaft und Politik keine Grenzen und wurde bisher als selbstverständlich angesehen und vom Volk so hingenommen.

Die derzeitige Regierungspartei Partido Popular hat da ein r…

Brasilianer haben die Nase voll von ihrer Regierung: Diretas já!

Am vergangenen Sonntag kam es am Strand der Copacabana zu einer Großdemonstration, an der ungefähr 150.000 Personen teilgenommen hatten. Organisiert wurde die Demonstratien von vielen Bürgerbewegungen und von bekannten Künstler wie den Sängern und Musikern Caetano Veloso und Milton Nascimento. Das Ziel des Protestes ist es, das brasilianische Parlament zu einem Beschluss über eine Verfassungsänderung, der direkte Wahlen für das brasilianische Präsidentenamt ermöglicht, zu drängen.
Die brasilianischen Politiker hatten es geschafft, die legitim gewählte Präsidentin Dilma Rousseff unter windigen Gründen per Impeachment aus dem Amt zu putschen. Rousseff wurden haushaltsrechtliche Verfehlungen vorgeworfen. Nachfolger wird in einem solchen Fall laut brasilianischer Verfassung der Vizepräsident und das war Michel Temer. Inzwischen stellt sich heraus, dass Temer in Korruptionsskandale verwickelt ist und seine Position als Präsident wackelt bedenklich. Sollte auch er aus seinem Amt entfernt w…

Aufs falsche Pferd gesetzt: Eukalyptus in Galicien

Wer den Jakobsweg Richtung Santiago de Compostela wandert kommt an Wälder vorbei, die so gar nicht in diese Landschaft passen. Es sind Eukalyptus Plantagen,  die dieser doch wasserreichen und sehr grünen Landschaft in weiten Bereichen einen desolaten Aspekt geben. 
Vor etwa 50 Jahren hatte Diktator Francisco und sein Regime die Idee, den Eukalyptus großflächig in Galicien und in Nordspanien anpflanzen zu lassen mit dem Ziel weltweit die Zellulose-Industrie beliefern zu können. Ganze Gebiete wurden für die Monokultur freigegeben.  Die Zellulosefabrik ENCE in der Nähe der Stadt Pontevedra erhielt weitreichende Anbau-Konzessionen. Im letzten Jahr wurden die Konzessionen für das Unternehmen um 60 Jahre verlängert und gleichzeitig die Produktionserlaubnis für ein Biomasse Kraftwerk erweitert. 
Der Blogger "Mendigo" gibt dem Protest dagegen eine wütende Stimme:
Sind unsere Mülldeponien ein riesiges Problem? Einige Betroffene Hektar Land in Galicien? Das ist kompletter Unsinn! Auf …

Rumänien und die Europäische Union

Rumänien ist jetzt seit 10 Jahren Mitglied der Europäischen Union. Der Journalist und Politikwissenschaftler Cristian Preda hat auf der Webseite der Zeitung "Adevarul" unter dem Titel "Rumänien in der EU: Ein Jahrzehnt, drei Herausforderungen" eine Zusammenfassung des bisher Erreichten geschrieben, die ich anliegend in Auszügen wiedergebe:

Wir sind jetzt schon 10 Jahre in der Europäischen Union. Die wirtschaftliche Bilanz ist positiv: Das Bruttosozialprodukt hat sich verdoppelt, der Durchschnittslohn ist um 66% gestiegen, wir haben etwa 25 Milliarden Euro an Hilfen erhalten. Politisch stehen wir nicht so gut da. 

Ich gehe hier auf 3 Punkte ein.

Der erste Punkt ist der "Mechanismus der  Zusammenarbeit und Verifizierung" (MCV). Er wurde als Kompromiss eingerichtet, damit wir am 1. Januar 2007 der EU beitreten konnten. Bei diesem Mechanismus MCV ging es um das Funktionieren der Justiz. Im Lauf der 10 Jahre haben nur wenige geglaubt, dass die Reform dieses Bere…

Le Pen hat für ihre Wähler nur Verachtung übrig und hofft darauf, dass diese es nicht merken

Man kennt das Phänomen ja bereits aus dem Wahlkampf Trump's in den USA. Es gelingt den Volksbeschwatzern bei den sogenannten Abgehängten und von der Globalisierung verunsicherten Menschen den Eindruck zu erwecken,  dass man ganz auf ihrer Seite steht, obwohl das Gegenteil zu offensichtlich ist.  Um das zu vertuschen, setzt man alles auf die Karte Fremdenhass. Marine le Pen versucht das gerade im Endspurt des französischen Präsidentschaftswahlkampfes. Über Twitter fordert sie die Anhänger des im 1. Wahlgang gescheiterten linken Politikers Luc Mélenchon auf: Mein Appell an die "Unbeugsamen" (so nannte sich die Bewegung von Mélenchon): Bauen wir einen Damm gegen Macron" und garniert ihren Aufruf mit dem Hashtag "#DangerMacron" also "Gefahr Macron".
Dass die wahre Gefahr eigentlich von ihr und ihrem nationalistischen und fremdenfeindlichen Programm ausgeht ist eigentlich zu offensichtlich, aber heutzutage sind offensichtliche Erkenntnisse nicht viel…

Jetzt ist es klar: Die Amtsenthebung von Dilma Rousseff war ein Schmierentheater

Der parlamentarische Putsch gegen die gewählte Staatspräsidentin Dilma Rousseff liegt schon einige Zeit zurück. Ihr Nachfolger, der damalige Vizepräsident Michel Temer, hat inzwischen kaum noch zu übertreffende niedrige Zustimmungswerte bezüglich seiner Amtsführung. Zeit einmal etwas über den Sachstand in der brasilianischen Politik zu erfahren. Sehr informativ finde ich den Beitrag von  Eric Nepomuceno von der Webseite "Página 12", den ich nachstehend in Auszügen wiedergebe:

2016 fiel der 17. April auf einen Sonntag. Und an jenem Sonntag gab es eine außerordentliche Sitzung in der Abgeordnetenkammer. Die Abgeordneten stimmten mit weiter Mehrheit (367 Stimmen dafür gegen 137 dagegen) für die Eröffnung eines Verfahrens gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff von der PT, die bald  darauf vom Senat am 31. August des Amtes enthoben wurde.

An jenem Sonntag im April konnte man  ein groteskes Spektakel beobachten. Abgeordnete in brasilianische Flaggen gehüllt behaupteten für d…

Einen auf Blonde machen und mit Stöckelschuhen arbeiten, der neue spanische Feminismus

Cristina Cifuentes Cuencas (geboren 1964) ist eine spanische Politikerin, die der Regierungspartei PP angehört. Seit 2015 ist sie Präsidentin der autonomen Region Madrid und seit 2017 auch Präsidentin der PP-Sektion von Madrid.
Im August 2013 hatte sie einen schweren Motorradunfall, bei dem sie zwischen Leben und Tod schwebte.

Cifuentes gilt als eine Nachwuchshoffnung der von Korruptionsaffären geschüttelten Partido Popular. Deshalb genießt sie einige Aufmerksamkeit in den spanischen Medien. Vor kurzem gab  sie der Modebeilage der spanischen Zeitung "El Pais" ein Interview, das für einige Aufregung sorgte. Neben leichtem Gespräch über Mode und ihren schweren Motorradunfall mit Nah-Tod-Erfahrung ging es auch um die Gleichberechtigung der Frauen in Spanien. Dabei äußerte sie sich eher scherzhaft zu dieser Frage, stieß aber damit doch auf Empörung. Wörtlich ging es um folgendes:

El Pais: Zur Zeit sind sie jeden Tag in Versammlungen, in denen viel Macht ausgeübt wird. Ohne Stöc…

Britische Regierung schafft ein absurdes Bürokratiemonster

Die britische Tory-Regierung ist weiterhin auf strammen Austeritätskurs. Neuestes Opfer sind kinderreiche Familien. Denen soll ab dem 3. Kind die Steuervergünstigung gestrichen werden. Nach dem Motto selber Schuld, wenn die Eltern nicht imstande sind richtig zu verhüten. Aber in einem Fall haben die Konservativen doch Bedenken bekommen. Was ist, wenn eine Frau durch Vergewaltigung schwanger wird?
Die schottische Webseite "The National" versucht zu erklären, wie das nach Ansicht  der Tory-Bürokraten auszusehen hat:
Die "nicht im Konsens erfolgte Empfängnis-Ausnahme" (rape clause) ist die einzige Möglichkeit, um für das 3. Kind eine Steuervergünstigung zu erhalten. Um dafür in Frage zu kommen, muss die Mutter nachweisen, dass der Sohn oder die Tochter durch eine Vergewaltigung empfangen wurde. Jede, die diese Ausnahme für sich beantragt, muss einen 8-seitigen Fragebogen bezüglich des betroffenen Kindes ausfüllen."
Die Briten werfen der EU gerne vor ein bürokrat…

Die völkischen Schweizer jammern über fremde Richter

Wieder einmal werden die Schweizer Stimmbürger von der reaktionär-konservativen Partei SVP an die Wahlurnen getrieben. Mit der Eidgenössische Volksinitiative 'Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) soll das Joch des von fremden Richtern gebeutelten Volkes genommen werden. Konkret geht die Initiative gegen den europäischen Gerichtshof, dessen Urteile die Schweiz teilweise zu berücksichtigten hat, aber insbesondere gegen den Europäischen Menschengerichtshof (EGMR), der über das Einhalten der europäischen Menschenrechtscharta zu urteilen hat. Im Gegensatz zum Europäischen Gerichtshof, gehört der EGMR nicht zur EU, sondern ist organisatorisch an den Europarat angebunden. Im Gegensatz zur EU ist die Schweiz Mitglied im Europarat und Unterzeichnerin der Menschenrechtscharta.

Den Völkischen geht es also darum, wieder mal dem Rest Europas zu zeigen, dass man keine gemeinsame Basis hat und nicht wünscht, dass man in irgendeiner Form auf andere Vö…

Gibraltar, Ostereier und des britischen Patrioten kriegerischer Abgang aus Europa

Scheinbar hat die britische Regierung bei ihrem nun formell erklärten Abgang aus der EU Gibraltar vergessen, genauso wie sie sich bisher wenig Gedanken um Nordirland und Schottland gemacht hat. Gibraltar, der kleine Felsen in Südspanien, der stolz für die kümmerlichen Reste des britischen Reiches steht. Richard Murphy, anerkannter Finanzfachmann, schreibt auf seinem Blog “Tax Research UK”, was er von dieser seltsamen Kolonie hält:

“Gibralter ist ein Außenposten einer Zeit, die immer noch in Köpfen ähnlich denen von William Hague existiert. Es ist ein Überbleibsel aus der Zeit des Empire und des Kolonialismus, das keinen Platz in einem modernen Europa hat, in welchem das Vereinigte Königreich (UK) offensichtlich nicht Teil sein will. Es wurde geschaffen als Steueroase und ist ein Zentrum für Offshore-Wettbüros. Das Erste ist ein Versuch zur Unterminierung der globalen Wirtschaft und der legitimen Steuereinkommen demokratisch gewählter Regierungen. Das Zweite ist verbunden m…

Gewissenlos, unverfroren, geldgierig und gewalttätig

Sie gehören zur guten Gesellschaft São Paulo’s, die Familie Vilela, und sind gleichzeitig die größten Viehzüchter und Zerstörer der Wälder Brasiliens. Ihren Reichtum haben sie sich mit Landraub und illegaler Abholzung geschaffen. Im Juni letzten Jahres ging die Polizei gegen das Netz dieser Entwaldungs- und Agrarmafia vor. Das Oberhaupt der Bande war Antônio José Junqueira Vilela Filho auch Jotinha genannt, 39 Jahre alt, dem es gelungen war im Laufe der Jahre Ländereien mit einer Fläche von 300 qkm zu ergaunern bzw. zu rauben. Im Juli 2016 stellte er sich der Justiz.

Schon der Vater von Jotinha war ein brutaler Geschäftsmann, der beim Erwerb von Land keinerlei Rücksicht auf gesetzliche Vorgaben nahm. Sein Sohn hat ihn aber noch übertroffen. Der Blog “Racismo Ambiental” schreibt dazu folgendes:
Obwohl es keine einfache Sache war, ließ Jotinha seinen Vater wie einen Amateur aussehen. Jotinha kann man heute als die Person vorstellen, die als natürliche Person die größte Anz…