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Es werden Posts vom Oktober, 2016 angezeigt.

Abschiebezentrum Aluche - Das spanische Guantanamo

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden.

Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überreden…

Brasilianische Jugend hat wenig Vertrauen in die Zukunft ihres Landes, aber umso mehr in Europa

In Brasilien hat der Forscher Ilton Teitelbaum eine Studie unter dem Titel "Der junge Brasilianer und die Zukunft des Landes" gefertigt, für die er eine Meinungsumfrage bei 1.700 Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 34 durchgeführt hatte.

Teitelbaum fasst das Ergebnis so zusammen:
Diese Jugendlichen sind in einer Epoche ohne Inflation, im digitalen Zeitalter aufgewachsen und deshalb träumten sie davon, dass Brasilien eine Weltmacht werden könnte. Da dies nicht passiert ist, sind sie immer mehr zu der Überzeugung gekommen, dass sie in 10 Jahren nicht mehr in diesem Land leben möchten. Es ist Tatsache, dass es wenig Stolz gibt, Brasilianer zu sein, vieles ist auf die politischen und wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, diese Instabilität, die uns ständig verfolgt. 


Nach den erhobenen Daten wollen 36% der Befragten ins Ausland umziehen. Die USA und England heben sich als die beliebtesten Ziele hervor, aber es gibt eine Neuheit: "Die Tatsache, dass die Jugendlichen ve…

Spanische Monarchie und Geldeliten feiern sich selbst und einige machen nicht mit

1980 wurde von dem damals 12-Jährigen Prinzen Felipe de Borbón, dem heutigen spanischen König Felipe VI, feierlich die Gründung der "Fundación Princesa de Asturias" (Stiftung Prinzessin von Asturias) beschlossen. Als eine gemeinnützige Organisation hatte die Stiftung die Aufgabe "wissenschaftliche, kulturelle und humanistische Werte zu fördern". Zu diesem Zwecke wurden Preise geschaffen, die den Namen "Premios Princesa de Asturias" tragen und jährlich vergeben werden. Nach der Krönung Felipes zum König von Spanien wurden die Stiftung und die Preise 2014 umbenannt und heißen jetzt nach der neuen Fürstin von Asturien und Infantin von Spanien, Leonor.


Die diesjährige Preisvergabe stiess auf einige Disharmonie. Anlässlich der Preisverleihung wurde die Ankunft des Königspaares von einer Menge demonstrierender Menschen mit Pfiffen und Pfui-Rufen begrüßt. Die Demonstration war von mehreren Gruppierungen organisiert worden, die in sozialen Bewegungen aktiv sind …

Wer will schon in Ungarn arbeiten oder wie Populisten ein Land ruinieren

Der Pester LLoyd berichtete über den Fachkräftemangel in Ungarn:
Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, wegen Unterbezahlung, falscher Ausbildungspolitik, ideologisch bedingter Realitätsverweigerung und Abwanderung, lässt die Regierung hektisch werden. Selbst die großen, privilegierten Investoren werden langsam unruhig und mahnen die Regierung. Die plant jetzt Abgabensenkungen gegen Lohnerhöhungen. Millionen sollen außerdem in Venture Capital gesteckt werden, eine einstellige Einkommenssteuer ist dafür vom Tisch. Ein wirkliches Konzept ist das nicht, denn dafür bräuchte es einen Systemwechsel.....

Die weiteren Ausführungen sind es wert gelesen zu werden.


Andrea Lukács war drei Wochen lang zu Gast bei Handelsblatt Online. Sie berichtete über den Ärztemangel in Ungarn:
In Ungarn versucht die Regierung schon fast verzweifelt, die Ärzte zum Bleiben zu zwingen. Seit diesem Jahr müssen Absolventen die Zeit ihres Studiums – in der Regel sechs Jahre - im Heimatland abarbeiten – und zwar…

CETA ein Segen oder Fluch für Rumänien?

Rumänien hatte zusammen mit Bulgarien Bedenken gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU. Grund war, dass die Staatsangehörigen beider Länder immer noch visapflichtig waren,wenn sie nach Kanada reisen wollte. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete nun, dass Präsident Klaus Iohannis gestern in Brüssel verkündet habe, mit Kanada eine vernünftige Vereinbarung erreicht zu haben, über die die Visapflicht ab 1. Dezember 2017 für Rumänen und Bulgaren wegfallen soll. Damit gebe es keinen Grund mehr das Abkommen aufzuhalten.

Auf der Blogger-Webseite “Voxpublica” ist man einer etwas anderer Ansicht:

Es gibt jetzt einen weiteren Ort, wo wir ohne Schranken hin fliehen können: Kanada. Es geht um eine Vereinbarung mit einigen Bedingungen. Wir können nach Kanada reisen, aber wenn wir es übertreiben können die sofort die Grenze wieder schließen. Das ist ein Sieg, aber kein Grund um zu feiern.

Der Nebel wird sich lichten, wenn wir das Abkomm…

Warum soll Schottland schlechter behandelt werden als die Londoner Finanzwelt?

Der Hickhack um den Brexit geht weiter. Die britische Regierung scheint weiter im Nebel stochern, wie das Abenteuer eigentlich enden soll. Auf gut Glück werden die Muskeln gezeigt und von einem harten  Brexit gesprochen, das heißt, dass man der EU völlig den Rücken zukehren will. Bei weiterem Nachdenken schleichen sich dann doch Erkenntnisse ein, dass das vielleicht doch nicht so gut wäre. Eine Besorgnis gilt der von der Regierung so gehätschelten Finanzbranche, der ein harter Ausstieg sehr weh tun könnte und die gegebenenfalls einen erheblichen Bedeutungsverlust mit Abwanderung wichtiger Arbeitsplätze zu rechnen hat.

Das darf also nicht sein. Deshalb war aus einem kürzlichen Bericht der Financial Times zu erfahren, dass die Regierung erwäge, der Londoner Finanzwelt weiterhin den Zugang zu den europäischen Märkten zu garantieren, indem dafür weiterhin milliardenteure Zuschüsse an die EU gezahlt werden sollen. Das bringt nun die Regierenden in Schottland auf die Palme. Schottland, das…

Susana Díaz will Spanien retten, indem sie der korrupten Regierung hilft an der Macht zu bleiben

Susana Diaz, geboren 1974, ist die aktuelle Präsidentin der autonomen Region Andalusien. Sie gehört der sozialistischen Partei PSOE an. Von Beruf ist sie Juristin. Bereits 1997 wurde sie zur Präsidentin der Jugendorganisation der PSOE von Andalusien gewählt. 2013 wurde sie mit Hilfe der Linkssozialisten und Grünen zur Präsidentin Andalusiens gewählt. 2015 brach sie mit den Linkssozialisten und regiert seither mit Hilfe der rechtsliberalen Partei “Ciudadanos”.

Die PSOE steht seit einiger Zeit vor einer Zerreißprobe. Es geht darum, dass wichtige Parteihäuptlinge dem seit Monaten mit einer geschäftsführenden Regierung dahintümpelnden Spanien zu einer neuen, von der konservativen Partido Popular (PP) geführten Regierung verhelfen wollen, indem man einer von diesen geführten Minderheitenregierung an die Macht verhilft. Im Streit darüber ist der bisherige Generalsekretär Pedro Sánchez entmachtet worden, der zumindest den Versuch unternehmen wollte, eine Koalitionsregierung mi…

Kolumbien: 50 Jahre Bürgerkrieg, wird die Vernunft siegen?

Die TAZ berichtet 2013 unter dem Titel “Bilanz des Grauens”:
Mindestens 220.000 Tote. Das ist die Bilanz des Krieges in Kolumbien, der seit 1958 andauert. Damit ist der bewaffnete Konflikt „einer der blutigsten in der gegenwärtigen Geschichte Lateinamerikas“. Das steht in dem Bericht „¡Basta Ya! – Es reicht! Erinnerung an Krieg und Würde“, den die Historikergruppe des Nationalen Zentrums der Historischen Erinnerung (CMH) am Mittwoch in Bogotá vorgestellt hat.
Die Informationen auf den über 400 Seiten basieren vor allem auf den Aussagen von Überlebenden und Angehörigen der Opfer. Acht von zehn Getöteten sind Zivilisten. Hinzu kommen 5,7 Millionen Vertriebene, 25.077 Verschwundene und 27.023 Entführungen.

Den paramilitärischen Gruppen wird die Mehrzahl der 1.982 festgestellten Massaker zugeordnet. 1.166 gehen demnach auf deren Konto, während die Guerilla für 343 und das Militär für 158 Massaker verantwortlich gemacht werden. 20 wurden von Paramilitärs und Militär gemeinsam veru…

Die spanische Atomsicherheitsbehörde nimmt ihre Aufgaben nicht ernst

Der “Consejo de Seguridad Nuclear” (CSN) ist für die Sicherheit in spanischen Atomkraftwerken zuständig. Die spanische Umweltorganisation “Ecologistas en Acción” (EA) wirft zusammen mit anderen Aktionsbündnissen dem CSN vor, seine Aufgaben recht lasch auszulegen. Konkret werfen sie ihm vor, dass er seine Pflichten bei Überwachung der Nuklearanlagen, dem vorläufigen Endlager (ATC)Villar de Cañas und dem Zwischenlager von Almaraz nur unzureichend nachkommt.
von

Dazu schreiben die protestierenden Gruppierungen:

Die Leitung des CSN ist mehr damit beschäftigt, das Image der Atomkraftwerke zu heben als dafür zu sorgen, dass diese sicher sind. Das zeigt ein Protokoll über die Klassifizierung von nuklearen Störfällen auf der INES Skala und im SISC-System über die ganzheitliche Überwachung von Atomanlagen, das dazu führte, dass die Zahl der Zwischenfälle, die die Null überschritten wesentlich weniger wurden als in den vergangenen Jahr, etwas, was dazu beiträgt ein trügerisches …

Populismus auf Brasiliens Straßen: Tödliche Verkehrsunfälle nicht so wichtig

Die Stadt São Paulo hat im Juli dieses Jahres eine Geschwindigkeitsbeschränkung für den Straßenverkehr eingeführt. Danach galt an Straßen mit Kreuzungen und Fußgängerverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Auf großen Straßen ohne Verkehrsampeln und Kreuzungen wurde eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h eingeführt. Um die Maßnahme durchzusetzen wurden  Radarfallen und verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Bekämpfung von tödlichen Unfällen. Die Maßnahme zeigte bereits Wirkung. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlicher Folge ist erheblich gesunken.

Trotzdem jammern die Autofahrer auf den Straßen São Paulo’s. Es ärgert sie, dass sie jetzt vermehrt Strafen bezahlen müssen. Der bisherige Oberbürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, wurde zur Zielscheibe der Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, dass er mit der Maßnahme nur eine “Bussen-Industrie” aufgebaut habe, um mehr Geld einzunehmen. In der Tat haben sich die Einnah…

Ist ein Plagiat wichtiger als effektive Korruptionsbekämpfung?

Sebastian Ghiță, 44 Jahre alt, ist ein rumänischer Geschäftsmann, dem die Firma Asesoft und der Fernsehsender RTV gehört. Seit 2012 ist er auch Abgeordneter im rumänischen Parlament. Gewählt wurde er für das Parteienbündnis USL, wechselte aber 2016 die Partei und wurde Mitglied bei der PRU (einer rechtsextremistische Partei). Sein Vermögen wurde 2009 auf 90 bis 100 Millionen Euro geschätzt. Er hat den Übernamen “Copilu” (das Kind). Gegen Ghiță laufen zur Zeit mehrere Strafverfahren wegen Geldwäsche, Vertrauensbruch, Erpressung, Bestechung und Fahren ohne Führerschein. Er befindet sich zur Zeit nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 13 Millionen Euro auf freiem Fuß.

Seine heftigste Gegnerin ist die Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi. Unter ihrer Leitung hat die Korruptionsbekämpfung in Rumänien große Fortschritte gemacht. Wichtigen Politikern auf Regierungs-, Kreis- und Gemeindeebene wurden wegen Bestechung der Prozess gemacht. Eine Umfr…

Frau May und die Marmeladen-Affäre

Wir werden ein vollkommen unabhängiges, souveränes Land – ein Land, das nicht länger Teil einer politischen Union ist mit supranationalen Institutionen, die nationale Parlamente und Gerichte übergehen können.
Theresa May

Die Marmeladen-Affäre
Die britische Presse lobte die Ankündigungen von Theresa May in höchsten Tönen als "Freiheitsmarsch" (Sun), "historische Rede" (Mail), "keine Kapitulation" (Express). Doch die Unsicherheit bleibt, was der Brexit denn nun konkret bedeutet. Symptomatisch dafür sind die Reaktionen auf einen Tweet, den das britische Handelsministerium nach der May-Rede absetzte.
"Frankreich braucht hochwertige, innovative britische Marmelade und Konfitüre", twitterte das Ministerium und verwies dabei auf entsprechende "Exportchancen". Das Ministerium forderte britische Produzenten auf, sich zu melden, man vermittle dann Kontakt zu einem Nahrungsmittel-Agenten, der entsprechende Erzeugnisse in Frankreich ver…

Ungarn geht der Orban’sche Meinungsterror auf die Nerven

"Möchten Sie, dass die Europäische Union den Ungarn auch ohne Zustimmung des nationalen Parlaments die Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern aufzwingen kann?" So lautete die Frage für das Referendum, das die ungarische Regierung am gestrigen Sonntag veranstaltete. Suggestiver und bevormundender kann man eine Frage nicht formulieren. Der ganze Regierungsapparat und ein Großteil der Medien hatte in den Wochen zuvor die Aufgabe, der Bevölkerung einzuhämmern, dass man hier natürlich “Nein” abstimmen muss.

Die Süddeutsche Zeitung erzählt, mit welchen Argumenten auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa das Volk in Angst und Entsetzen versetzt werden sollte, damit es wie gewünscht abstimmt:
Die Migranten, von denen lediglich fünf Prozent echte Flüchtlinge seien, wollten Europa besetzen, so Kósa. Sie akzeptierten europäische Werte nicht, seien feindselig, ein von "geheimen Nachrichten gelenkter Fluss". 70 Prozent von ihnen kön…

Teuer, gefährlich und nutzlos, der EPR von Flamanville

“Teuer, gefährlich und nutzlos, das ist der EPR-Atomreaktor von Flamanville, dessen Bau jetzt endgültig eingestellt werden muss! Angeblich soll er sehr sicher sein, aber in Wirklichkeit beruht der EPR-Reaktor auf einem zweifelhaften Konzept, der ihn noch viel gefährlicher als alle anderen Atomkraftwerke macht wie mehrere in den Besitz von “Sortir du nucléaire” gelangten Dokumente beweisen. Und wie kann man von “Sicherheit” sprechen angesichts der unzähligen festgestellten Baumängel auf der Baustelle von Flamanville?”

Das fragt sich die französische Vereinigung von “Sortir du nucléaire” (Atomausstieg) und hat deshalb für heute zu Demonstrationen in Flamanville aufgerufen. Die Gegner der französischen Atompolitik werden stärker und sie haben ein klares Ziel: “Es ist Zeit, dass Frankreich aus dieser veralteten, extrem kostenträchtigen und gefährlichen Energieerzeugung aussteigt.” Gerade da, wo Flamanville mit der gefährlichsten Form der Energieerzeugung strahlenden Müll fü…