Samstag, 29. Oktober 2016

Abschiebezentrum Aluche - Das spanische Guantanamo

Bereits 2012 habe ich unter dem Titel Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid über die unhaltbaren Zustände im spanischen Abschiebezentrum (CIE) in Madrid  berichtet. 2014 hatte das Folterkomittee des Europarats das Zentrum inspiziert und den schlimmen Zustand des Abschiebezentrums kritisiert. 2015 berichtete der Europarat von leichten Verbesserungen: "Der Platz für jeden Inhaftierten wurde auf wenigstens 4 qm pro Person erhöht. Eine weitere Verbesserung ist, dass sich die Inhaftierten wenigstens an 4 Stunden pro Tag für sportliche Übungen im Außenbereich der Anlage aufhalten können und dass wöchentlich Spanischkurese angeboten werden.

Allzuviel scheint sich aber nicht geändert zu haben. Am 18. Oktober sind 39 Insassen aus ihren Zellen ausgebrochen und haben die Dachterrasse gestürmt. Von dort riefen sie "Freiheit", "Würde" und "Gerechtigkeit". Die Protestaktion dauerte eine Nacht bei strömendem Regen. Am Morgen liessen sich die Protestierer überreden wieder in ihre Zellen zurückzukehren. Die Aktion wirft eine bezeichnendes Licht auf ein Zentrum, in dem Menschen wie im Gefängnis eingesperrt werden, deren einziges Verbrechen ist, keine gültige Aufenthaltserlaubnis zu haben. Die Kritik gegen diese Art der Menschenbehandlung dauert nun schon Jahre. Das Zentrum, mit seiner ungeheuerlichen Behandlung von Menschen, die jede Menschenwürde missachtet, hat im Lauf der Zeit den Titel "Spanisches Guantanamo" erhalten.

Dabei gibt es in Madrid Organisationen und seit neuestem auch die Stadtbehörden selbst, die mit den Zuständen in Aluche nicht einverstanden sind. Der Stadtrat für Sicherheit der Stadt Madrid hatte sich aus Anlass der Proteste zum Zentrum begeben und berichtete: "Bei einem Konflikt wie diesem hat man sowohl anderen Institutionen als auch der Presse den Zugang zum CIE verweigert. Das lässt  uns denken, dass da etwas passiert, was wir nicht sehen sollten." "Es ist wichtig, dass die Probleme sichtbar gemacht werden, aber vor allem ist es wichtig, dass es eine der Situation entsprechende politische Andwort gibt und dass dieses CIE jetzt ein endlich geschlossen wird", erklärte die Abgeordnete Irene Montero.

Die Organisation SOS Racismo beschreibt die Zustände in Aluche so:
Die Verwaltung erfolgt unter rein polizeilichen Aspekten. Es wurde kein Verwalter eingesetzt, der nicht zu den staatlichen Sicherheitskräften gehört, so wie es die Regeln vorsehen. Die im Regelwerk festgelegten sanitären Qualitätsstandards werden nicht erfüllt und natürlich haben wir auch keinerlei Fortschritte bezüglich der Respektierung der Menschenrechte beobachten können. Wir müssen weiter Fälle von unzureichender sanitärer Versorgung, Fehlen von angemessener Bekleidung, Kranke, die auf dem Boden liegen und Abschiebungen ohne vorherige Bekanntmachung feststellen.

Die katholische Zeitschrift "Vida Nueva" hält die Zustände ebenfalls für unhaltbar:
Obwohl wir hier von Menschen sprechen, die keine Kriminellen sind (das Fehlen von Dokumenten kann zur Abschiebung führen, muss aber nicht und es ist kein Strafbestand) werden wie Häftlinge im alten Teil des Gefängnisses von Carabanchel, das seinen Gefängnischarakter beibehalten hat, gehalten. "Was am meisten bedrückt" - berichtet die Nonne Moreta, die das Zentrum regelmäßig besucht - "ist die Dunkelheit. Die wenigen Fenster sind verdeckt und fast den ganzen Tag brennt das elektrische Licht. Es gibt nur ein Fernsehgerät im Essensraum und die Frauen werden üblicherweise dort den ganzen Tag eingesperrt. Sie können auch nicht jeden Tag in den Innenhof gehen. Aber das Schlimmste sind die Gitter, die zeigen dir klar, dass das ein Gefängnis ist".

Die spanische Regierung hat sich also nicht weiter bemüht, die Zustände in diesem Abschiebezentrum den Standards der Menschenwürde anzupassen. Vermutlich ist diese Untätigkeit gewollt, mit der Absicht die Ausländer auf diese Weise von einer illegalen Einreise in das Land abzuhalten. Menschenwürde ist hier kein Thema ähnlich wie in Guantanamo.


Informationsquelle
Los inmigrantes del CIE de Madrid abandonan su motín
El CIE de Aluche, un 'Guantánamo español' para 'sin papeles'
La misericordia se cuela en el CIE

Mittwoch, 26. Oktober 2016

Brasilianische Jugend hat wenig Vertrauen in die Zukunft ihres Landes, aber umso mehr in Europa

In Brasilien hat der Forscher Ilton Teitelbaum eine Studie unter dem Titel "Der junge Brasilianer und die Zukunft des Landes" gefertigt, für die er eine Meinungsumfrage bei 1.700 Jugendlichen im Alter zwischen 18 und 34 durchgeführt hatte.

Teitelbaum fasst das Ergebnis so zusammen:
Diese Jugendlichen sind in einer Epoche ohne Inflation, im digitalen Zeitalter aufgewachsen und deshalb träumten sie davon, dass Brasilien eine Weltmacht werden könnte. Da dies nicht passiert ist, sind sie immer mehr zu der Überzeugung gekommen, dass sie in 10 Jahren nicht mehr in diesem Land leben möchten. Es ist Tatsache, dass es wenig Stolz gibt, Brasilianer zu sein, vieles ist auf die politischen und wirtschaftlichen Probleme zurückzuführen, diese Instabilität, die uns ständig verfolgt. 


Nach den erhobenen Daten wollen 36% der Befragten ins Ausland umziehen. Die USA und England heben sich als die beliebtesten Ziele hervor, aber es gibt eine Neuheit: "Die Tatsache, dass die Jugendlichen vermehrt für Deutschland Interesse zeigen, bedeutet, dass sie die Entwicklung in Europa für gut halten. Für Kanada, weil das Land vermutlich eine "light" Version der USA ist, ein Amerika ohne Amerika, ein mehr europäisches Amerika", erklärt Teitelbaum die Auswanderungsziele.


Eigentlich sind die Jugendlichen mit der kürzeren Vergangenheit Brasiliens durchaus einverstanden. Positiv bewerten sie die Sozialpolitik der vergangenen Jahre. Ihre Generation ist mit den Wohltaten und dem guten Einfluß einer Politik der Umverteilung groß geworden. Sozialprogramme wie Minha Casa Minha Vida, Fies oder ProUni haben dafür gesorgt, dass viele Leute studieren konnten. Jetzt scheint alles auseinanderzufallen. Für Teitelbaum ist es die Frage, ob jetzt die Jugendlichen das System ändern werden oder das System die Jugendlichen. Dazu meint er: "Man sollte glauben, dass nur eine gemeinsame Anstrengung Brasilien nach vorne bringt, aber es gibt kein Vertrauen zueinander.  Es geht darum, dass wir entweder anfangen effenktiv eine Nation zu sein oder unsere Zukunft wird ähnlich der der jüngsten Vergangenheit sein. Wir wiederholen diesselbe Sache, weil Brasilien nicht in der Lage ist, sich wie ein Land zu organisieren und es ihm nicht gelingt zu einer Nation zu werden."


Informationsquelle
X, Y e Z, três gerações desiludidas com o futuro do Brasil

Dienstag, 25. Oktober 2016

Spanische Monarchie und Geldeliten feiern sich selbst und einige machen nicht mit

1980 wurde von dem damals 12-Jährigen Prinzen Felipe de Borbón, dem heutigen spanischen König Felipe VI, feierlich die Gründung der "Fundación Princesa de Asturias" (Stiftung Prinzessin von Asturias) beschlossen. Als eine gemeinnützige Organisation hatte die Stiftung die Aufgabe "wissenschaftliche, kulturelle und humanistische Werte zu fördern". Zu diesem Zwecke wurden Preise geschaffen, die den Namen "Premios Princesa de Asturias" tragen und jährlich vergeben werden. Nach der Krönung Felipes zum König von Spanien wurden die Stiftung und die Preise 2014 umbenannt und heißen jetzt nach der neuen Fürstin von Asturien und Infantin von Spanien, Leonor.


Die diesjährige Preisvergabe stiess auf einige Disharmonie. Anlässlich der Preisverleihung wurde die Ankunft des Königspaares von einer Menge demonstrierender Menschen mit Pfiffen und Pfui-Rufen begrüßt. Die Demonstration war von mehreren Gruppierungen organisiert worden, die in sozialen Bewegungen aktiv sind und die damit gegen die schlechte wirtschaftliche Lage vieler Spanier protestieren wollten. Auch bei denen, die mit Preisen bedacht worden waren, gab es Proteste. So weigerte sich ein junger Doktorand, Villegas ist sein Name, der sein Psychologie-Studium als Bester abgeschlossen hatte, an der Ehrung der Preisträger teilzunehmen. Er wolle nicht bei der Hofhaltung des Königs dabei sein, erklärte er.

Aber er nannte auch noch weitere Gründe: "Dieser Preis ist mit den größten Vermögensinhaber und Oligarchen dieses Landes verbandelt; Bankiers wie Botin, Steuerhinterzieher wie die Masaveu und die Cosmen, illegaler Parteispender an die PP wie Villar Mir, und andere herausragende Mitglieder der wirtschaftlichen Eliten. Diese Figuren stellen die Schirmherrschaft und sie haben aktiv zum Wachstum der sozialen Ungleichheit beigetragen. Ich habe keine Lust weder an dieser Veranstaltung teilzunehmen noch brauche die Anerkennung meiner Arbeit als Student durch den König".


Abgesehen zeigte sich Villegas nicht mit den "Privilegien" der Monarchie einverstanden. "Zur Zeit - am Tage der Preisverleihung - gehe ich durch Oviedo und es scheint mir wie bei Star Wars mit diesem Aufgebot an Polizei, Guardia Civil und der Armee", erklärte er. Für ihn verbergen sich hinter den Preisen die Interessen all jener Personen, die sich damit gerne ein sauberes Gesicht geben wollen, offensichtlich sei auch die Monarchie dabei, die sich zur Zeit an einem ihrer tiefsten Momente befinde. "Das was sie vorhaben ist, uns die Zukunft zu rauben. Ich brauche nicht die Glückwünsche des Königs, um zu wissen, dass ich einen guten Studienabschluss gemacht habe. Auch sehe ich mich nicht in der Lage seine Hand in einer Veranstaltung zu küssen, in der das Image der Monarchie und der politischen Klasse sauber gewaschen werden soll. Mein Platz ist nicht bei der Cocktail-Party, sondern auf der anderen Seite der Straße, mit der wirklichen Bürgerschaft, mit der ich daran erinnere, wer die Verantwortlichen für die Situation des Landes sind. Ich habe großen Respekt für die Preisträger diesen Jahres, wie auch diejenigen der Vorjahre" erklärt er und fügt hinzu: "Ich komme aus einer einfachen Familie und ich hätte diese Anerkennung nicht bekommen können, noch hätte ich ohne ein Stipendium studieren können. Tausende von Kollegen konnten dieses Recht nicht ausüben und wurden gezwungen auszuwandern oder unter prekären Bedingungen zu arbeiten".


Villegas hat schon recht. Die Preisverleihung ist eine Gelegenheit der spanischen Eliten, sich in ihrer Prominenz zu suhlen und weniger, um der sozialen Situation großer Teile der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen. Welches Kleid die Königin beim Empfang zur Preisverleihugn trägt, war für weite Teile der Medien eine Berichterstattung wert. Der Protz auf der einen Seite und das Elend der aus ihren Wohnungen vertriebenen obdachlosen Spanier kontrastiert auf eindrucksvolle Weise.




Informationsquelle

Un joven estudiante cántabro dio plantón a los reyes de España.
Tres premios fin de carrera se niegan a dar la mano a los reyes en los Premios Princesa de Asturias

Sonntag, 23. Oktober 2016

Wer will schon in Ungarn arbeiten oder wie Populisten ein Land ruinieren

Der Pester LLoyd berichtete über den Fachkräftemangel in Ungarn:
Der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, wegen Unterbezahlung, falscher Ausbildungspolitik, ideologisch bedingter Realitätsverweigerung und Abwanderung, lässt die Regierung hektisch werden. Selbst die großen, privilegierten Investoren werden langsam unruhig und mahnen die Regierung. Die plant jetzt Abgabensenkungen gegen Lohnerhöhungen. Millionen sollen außerdem in Venture Capital gesteckt werden, eine einstellige Einkommenssteuer ist dafür vom Tisch. Ein wirkliches Konzept ist das nicht, denn dafür bräuchte es einen Systemwechsel.....

Die weiteren Ausführungen sind es wert gelesen zu werden.


Andrea Lukács war drei Wochen lang zu Gast bei Handelsblatt Online. Sie berichtete über den Ärztemangel in Ungarn:
In Ungarn versucht die Regierung schon fast verzweifelt, die Ärzte zum Bleiben zu zwingen. Seit diesem Jahr müssen Absolventen die Zeit ihres Studiums – in der Regel sechs Jahre - im Heimatland abarbeiten – und zwar innerhalb der folgenden 20 Jahre. So will das Land die medizinische Versorgung sichern. Denn allein bis September dieses Jahres waren es 1.600 Ärzte und Pfleger, die ihr Glück im Westen suchen wollten. 2011 waren es 1.900. 

Und Welt Online berichtet:
Ungarische Firmen suchen händeringend Arbeitskräfte. Denn die Jugend wandert ab in Länder, in denen man mehr verdient. Die Unternehmen würden gern Facharbeiter aus dem Ausland einstellen, auch qualifizierte Flüchtlinge. Aber die Regierung Orbán ist dagegen. Sie setzt auf eine Stärkung der Familien und auf Kinderreichtum.


Und der Pester Lloyd legt dann auch den Finger in die Wunde:
Bei einem Runden Tisch der Autoindustrie vor einigen Tagen beklagten selbst die besonders umsorgten Großinvestoren Audi und Daimler den Mangel an adäquaten Arbeitskräften für ihre Branche, - ein deutliches Warnzeichen an Orbán, der durch seine asoziale, ständestaatliche und bildungsfeindliche Politik seit 2010 fast eine Million junger Leute in den Westen vertrieben hat und aus ideologischen Gründen lieber Hunderttausende in 1-Forint-Programmen den Wald fegen lässt als eine anständige Bildungs- und Qualifizierungspolitik zuzulassen.

Ja, Ungarn ist auf Arbeitskräfte angewiesen. Wie ein Bumerang kommt die ganze fremdenfeindliche und nach innen autoritäre Politik der Orban-Regierung zurück. Die einheimischen Fachkräfte können sich anderswo ein besseres Arbeitsklima vorstellen und die Ausländer winken dankend ab. Ungarn umschleimt deutsche Rentner ihren Wohnsitz in Ungarn aufzunehmen, weil es da bestimmt keine Muslime gibt und hat gleichzeitig keine Menschen, die diese Rentner dann versorgen.

Der gelernte Volkswirt und Politikwissenschaftler (Diplom-Politologe) Wolfgang J. Koschnick hat bereits im März diesen Jahres in einem Artikel auf der Webseite "Telepolis" einer solchen Politik energisch die Leviten gelesen:

Es kommt hinzu: Europas Bevölkerung schrumpft seit Jahrzehnten und wird das weiter tun. Der demografische Wandel ist unaufhaltsam. Europa braucht dringend junge Leute. Einige Völker Europas werden in wenigen Generationen fast ausgestorben sein, wenn sie nichts dagegen unternehmen. 

Am dramatischsten ist das in Osteuropa, wo man sich am fanatischsten gegen jede Zuwanderung sträubt, obwohl man sie am dringendsten braucht: in Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Tschechien. Was die Politiker da, auf einer Welle dumpfer völkischer Verbohrtheit schwimmend, treiben, ist im Angesicht der demografischen Realität geradezu kriminell - ein Verbrechen an den eigenen Völkern. Und was die Bevölkerungen da tragen, ist eine Art kollektiver Selbstmord aus dumpfer Verbohrtheit. 

Die zehn am bedrohlichsten schrumpfenden Nationen der Welt liegen ausnahmslos in Ost- und Südosteuropa. Bis 2050 wird allein Polens Bevölkerung um 5,7 Millionen Menschen zurückgegangen sein, die Rumäniens um 4,3 Millionen und die Bulgariens um 2,8 Millionen.
Da sagt sich mancher Einfaltspinsel: Na, und? Ein paar weniger. Das macht auch nix. Ein paar Fresser weniger. Und wenn das eine durch und durch proportionale Schrumpfung wäre, könnten die Länder das vielleicht auch verkraften. Aber das ist lebensfremd; denn vor allem der Anteil der Menschen im arbeitsfähigen Alter schrumpft rapide, die Zahl der Menschen im Rentenalter dagegen wird wachsen. 

....
Denn wenn die Staaten Osteuropas in den kommenden Jahrzehnten demografisch veröden, werden sie unweigerlich auf viele EU-Fördermilliarden angewiesen sein. Eine gemeinsame Einwanderungspolitik wäre eine ökonomisch und politisch vernünftige Lösung. Man muss sich das genau vor Augen führen: Durch ihre völkische Verbohrtheit organisieren die Osteuropäer ihre eigene Auszehrung und werden deshalb EU-Milliarden brauchen, um ihr selbstverschuldetes Elend zu bekämpfen.



Informationsquelle
Deutschlands Rettung in Weiß kommt aus Ungarn
Humankapital auf der Flucht: Ungarn reagiert planlos auf Fachkräftemangel
Ungarns Wirtschaft sucht den perfekten Einwanderer 
Die nationalistisch Verbohrten und die völkisch Verblödeten

Samstag, 22. Oktober 2016

CETA ein Segen oder Fluch für Rumänien?

Rumänien hatte zusammen mit Bulgarien Bedenken gegen den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU. Grund war, dass die Staatsangehörigen beider Länder immer noch visapflichtig waren,wenn sie nach Kanada reisen wollte. Die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete nun, dass Präsident Klaus Iohannis gestern in Brüssel verkündet habe, mit Kanada eine vernünftige Vereinbarung erreicht zu haben, über die die Visapflicht ab 1. Dezember 2017 für Rumänen und Bulgaren wegfallen soll. Damit gebe es keinen Grund mehr das Abkommen aufzuhalten.

Auf der Blogger-Webseite “Voxpublica” ist man einer etwas anderer Ansicht:

Es gibt jetzt einen weiteren Ort, wo wir ohne Schranken hin fliehen können: Kanada. Es geht um eine Vereinbarung mit einigen Bedingungen. Wir können nach Kanada reisen, aber wenn wir es übertreiben können die sofort die Grenze wieder schließen. Das ist ein Sieg, aber kein Grund um zu feiern.

Der Nebel wird sich lichten, wenn wir das Abkommen unterschrieben haben. Wir erhalten kein Recht, in Kanada zu arbeiten. Dafür bekommen wir “das Recht” vor der Justiz gegenüber den großen Konzernen noch verletzbarer zu sein (die Unternehmen in Rosia Montana werden vor Freude in die Luft springen). Unsere Führer waren nicht in der Lage, ernsthafte wirtschaftliche Argumente für eine Unterzeichnung des Abkommens durch Rumänien vorzubringen. Ein solcher Vertrag bezieht sich nur auf das Versprechen, beständigere Exporte zu ermöglichen, aber nur mit dem Versprechen einer noch stärkeren Schwächung der öffentlichen Dienstleistungen, die in Rumänien sich in einem desolaten Zustand befinden, aber durch weitere Privatisierungen endgültig zur Katastrophe werden. Auch die Rechte der Beschäftigten sind im Ungefähren, hier weiß ich nicht, was CETA noch daraus macht.

CETA ist eine Art Mustervorlage für das kommende TTIP (Handelsvertrag mit den USA), das zur Zeit noch eingefroren ist, weil mächtige Länder der EU von der Öffentlichkeit gezwungen wurden die Verhandlungen zu stoppen. In Rumänien verkauft man diesen Handelsvertrag beständig mit dem Paket Visafreiheit wieder mal in einer Art, um nicht über die tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteile für uns zu sprechen. Ich negiere diese nicht, ich bin überzeugt, dass gewisse Kreise von diesem neuen Handelsvertrag profitieren werden. Diese sind aber genau diejenigen, die dem sozialen Umfeld den letzten Stoß versetzen werden. In Rumänien diskutieren wir darüber aus der Froschperspektive, wir suchen etwas, was wir dort nicht erhalten werden. Es wird schwer werden: Wer nicht für CETA und TTIP ist, dem wird von Beginn an unterstellt, dass er für Putin und kein Patriot ist.

Die Rumänen sind also bereit, solange man ihnen die Wurst der Aufhebung der bisherigen Visa-Diskriminierung durch die USA und Kanada vor die Nase hält, auf eine inhaltliche Diskussion zu den umstrittenen Handelsverträgen zu verzichten.


Informationsquelle
S-au ridicat vizele. Dar ce-am semnat mai exact cu Canada?
Romania NU va semna Acordul fundamental dintre UE si Canada decat daca scapam de vize. Iohannis: "E important sa fie in 2017"

Mittwoch, 19. Oktober 2016

Warum soll Schottland schlechter behandelt werden als die Londoner Finanzwelt?

Der Hickhack um den Brexit geht weiter. Die britische Regierung scheint weiter im Nebel stochern, wie das Abenteuer eigentlich enden soll. Auf gut Glück werden die Muskeln gezeigt und von einem harten  Brexit gesprochen, das heißt, dass man der EU völlig den Rücken zukehren will. Bei weiterem Nachdenken schleichen sich dann doch Erkenntnisse ein, dass das vielleicht doch nicht so gut wäre. Eine Besorgnis gilt der von der Regierung so gehätschelten Finanzbranche, der ein harter Ausstieg sehr weh tun könnte und die gegebenenfalls einen erheblichen Bedeutungsverlust mit Abwanderung wichtiger Arbeitsplätze zu rechnen hat.

Das darf also nicht sein. Deshalb war aus einem kürzlichen Bericht der Financial Times zu erfahren, dass die Regierung erwäge, der Londoner Finanzwelt weiterhin den Zugang zu den europäischen Märkten zu garantieren, indem dafür weiterhin milliardenteure Zuschüsse an die EU gezahlt werden sollen. Das bringt nun die Regierenden in Schottland auf die Palme. Schottland, das sich im Referendum für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hat und erhebliche wirtschaftliche Verluste befürchtet, wenn seine Wirtschaft keinen Zugang zum europäischen Binnenmarkt mehr haben sollte, verlangt nun zumindest die gleiche Behandlung wie London - nämlich eine Garantie, dass Schottland weiterhin am EU-Binnenmarkt teilnimmt.

Die Webseite "The Nationalist" schreibt dazu:

Die SNP argumentiert damit, dass, wenn London im Binnenmarkt bleiben kann, das dann auch für Schottland gelte. Der Leiter des Europa Kommittee im schottischen Parlament sagt dazu: "Die Enthüllung, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs Optionen sondiert, um der City of London  den Verbleib im Binnenmarkt zu ermöglichen, indem man Milliarden Pfund vom Geld des Steuerzahlers in das Verfahren steckt, zeigt, dass es einfach nicht haltbar für Theresa May und ihre Minister ist, zu behaupten, dass ein ähnliches Abkommen für Schottland nicht möglich sei. Die Tories haben sich fortwährend geringschätzig gegenüber den Bemühungen, Schottland den Verbleib in der EU zu ermöglichen, verhalten und diese letze Entwicklung zeigt die doppelten Standards im Spiel und die Geringschätzung der schottischen Wähler durch die Konservativen. Es ist ganz einfach, wenn die Regierung in der Lage und willig ist, einen spezielles Abkommen für London zu verfolgen, dann müsste es auch über ein besseres Abkommen nachdenken, damit Schottland in Europa bleiben kann."

Auf dem Parteitag der Tories Anfang des Monats tönte die Premierministerin May noch unnachgiebig, dass Schottland mit dem Rest des Vereinigten Köngreichs die EU zu verlassen habe. Die Blockierung des Austritts durch die schottische Regierung sei nicht möglich. "Wir werden es nie  erlauben, dass spalterische Nationalisten die kostbare Union zwischen den vier Nationen unseres Königreichs unterminieren", erklärte sie dazu.

Eine doppelzüngige Argumentation, denn May vertritt eine auf rein nationalistischen Parolen gegründete Argumentation für den Austritt aus der EU. Sie liefert eigentlich den Landsleuten im Norden Argumente dafür, dass das Ausscheiden aus einem Staatsverbund durchaus möglich ist. Der Versuch, die Londoner City bezüglich des EU-Binnenmarktes bevorzugt zu behandeln und den Rest des Landes den Launen der Anti-EU-Nationalisten auszuliefern, könnte noch gravierende Folgen für den Zusammenhalt des Landes haben. Die Schotten haben auf jeden Fall schon angekündigt, dass sie für den Fall eines Ausscheidens aus der EU, ein neues Unabhängigkeitsreferendum organisieren werden.


Informationsquelle
SNP: If London can stay in the single market, why not Scotland?

Sonntag, 16. Oktober 2016

Susana Díaz will Spanien retten, indem sie der korrupten Regierung hilft an der Macht zu bleiben

Susana Diaz, geboren 1974, ist die aktuelle Präsidentin der autonomen Region Andalusien. Sie gehört der sozialistischen Partei PSOE an. Von Beruf ist sie Juristin. Bereits 1997 wurde sie zur Präsidentin der Jugendorganisation der PSOE von Andalusien gewählt. 2013 wurde sie mit Hilfe der Linkssozialisten und Grünen zur Präsidentin Andalusiens gewählt. 2015 brach sie mit den Linkssozialisten und regiert seither mit Hilfe der rechtsliberalen Partei “Ciudadanos”.

Die PSOE steht seit einiger Zeit vor einer Zerreißprobe. Es geht darum, dass wichtige Parteihäuptlinge dem seit Monaten mit einer geschäftsführenden Regierung dahintümpelnden Spanien zu einer neuen, von der konservativen Partido Popular (PP) geführten Regierung verhelfen wollen, indem man einer von diesen geführten Minderheitenregierung an die Macht verhilft. Im Streit darüber ist der bisherige Generalsekretär Pedro Sánchez entmachtet worden, der zumindest den Versuch unternehmen wollte, eine Koalitionsregierung mit den linken Kräften im Parlament zustande zu bekommen. Hinter all den Machenschaften steht nach Ansicht vieler Kommentatoren Susana Díaz.

Hierzu ein Kommentar des Journalisten Carlos Mármol in der Zeitung “El Mundo”:

..  Die Königin (der Marismas) – Susana Díaz - möchte uns eine Erzählung aus alten Zeiten bieten. Sie vergleicht die politische Situation mit der Zeit des Übergangs von der Demokratie in die Diktatur (Transition) und appelliert an die Eintracht. Als eine Botschaft für Partyartikel für ihre Gefolgschaft reicht das. Als politische Philosophie ist es nicht haltbar. Ihr Problem ist nicht eines der Argumente, sondern eine des damit verbundenen Kontextes. Die Unterschiede zwischen damals und heute sind bemerkenswert. Das offensichtlichste ist die Zeit. Es gibt nichts schlechter alterndes als die Rhetorik der unmittelbaren Vergangenheit. Das Zweite ist ein soziologischer Defekt: Die Schauspieler der Gegenwart sind nicht die der Vergangenheit. Seit etwa 4 Dekaden war die Politik ein neues Spielzeug. Jetzt plötzlich erfährt man sie als eine andauernde Enttäuschung. Die sozialistischen Politiker jener Jahre hatten eine politische Theorie und ideologische Prinzipien; das heutige Leben ist durch das Interesse beherrscht. Niemand denkt, dass die Ideen etwas ändern können. Unsere patriotische Politik ist nur ein obszöner Kampf um das Geld und die verlogene Macht des Egozentrismus.

Susana Díaz gibt sich als Erbin der Heiligen Transition, obwohl ihr Gefühl für Eintracht eine Luftnummer ist. Sich auf eine Ebene zu stellen mit Figuren, die bereits Teil der Geschichte sind, ist Traumtänzerei. Ihre Botschaft der Einheit und territorialen Gleichheit findet vielleicht Anerkennung bei den passiven Bevölkerungsschichten. Für den Rest – Jugendliche ohne Zukunft, verarmte Mittelstandsfamilien, die Tausenden, die ihre Arbeit verloren haben – ist das eine Totensymphonie. Spanien ist bereits gleichmacherisch: Es gibt nichts, was uns mehr verbindet als die Armut, das Unglück und die Unsicherheit. Ohne Arbeit, ohne Dach über dem Kopf und ohne die Möglichkeit seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist es kompliziert, dass jemand ein Gefühl für die Fahne hat, die die Präsidentin da schwenkt. Wenn das Vaterland, das sie retten möchte, das des Zweiparteiensystems, der Korruption, der ausbeuterischen Eliten und des Relativismus sind, dann wird das zum Gegenteil führen. Ein Wahlergebnis wie das vom 20. Dezember wird es irgendwann nicht mehr geben. Dafür brauchen wir jetzt Werte. Wir können Díaz nur in einer Sache recht geben. Die Menschen verlangen elementare Sachen: Arbeit, Wohnung und die Gegenwart. Ohne dies ist die Nation nicht mehr als ein leeres Möbelstück.

Wir befinden uns nicht in Navas de Tolosa. Wir müssen uns von keinem Krieg frei machen. Wir sind ein gescheitertes Land, dem es nicht gelungen ist, ein gemeinsames Haus für alle seine Bürger zu schaffen. Spanien ist ein fiskalischer Wohnort oder eine tägliche Höllen. Das hängt davon ab auf welcher man sich befindet oder wo dich das Glücksrad hingestellt hat. Es gibt nicht mehr als das. Das Vaterland ist da, wo wir uns bewegen. Und wir gehen auf einem Vakuum.

Informationsquelle
La España del susanato

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Kolumbien: 50 Jahre Bürgerkrieg, wird die Vernunft siegen?

Die TAZ berichtet 2013 unter dem Titel “Bilanz des Grauens”:
Mindestens 220.000 Tote. Das ist die Bilanz des Krieges in Kolumbien, der seit 1958 andauert. Damit ist der bewaffnete Konflikt „einer der blutigsten in der gegenwärtigen Geschichte Lateinamerikas“. Das steht in dem Bericht „¡Basta Ya! – Es reicht! Erinnerung an Krieg und Würde“, den die Historikergruppe des Nationalen Zentrums der Historischen Erinnerung (CMH) am Mittwoch in Bogotá vorgestellt hat.
Die Informationen auf den über 400 Seiten basieren vor allem auf den Aussagen von Überlebenden und Angehörigen der Opfer. Acht von zehn Getöteten sind Zivilisten. Hinzu kommen 5,7 Millionen Vertriebene, 25.077 Verschwundene und 27.023 Entführungen.


Den paramilitärischen Gruppen wird die Mehrzahl der 1.982 festgestellten Massaker zugeordnet. 1.166 gehen demnach auf deren Konto, während die Guerilla für 343 und das Militär für 158 Massaker verantwortlich gemacht werden. 20 wurden von Paramilitärs und Militär gemeinsam verursacht, 295 Massaker konnten nicht zugeordnet werden. Die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung sind in den 1990er Jahren bis 2002 mit der Zunahme der paramilitärischen Gruppen zu beklagen.

Aus der Chronik der langandauernde gewalttätiger Konflikte ist zu ersehen, dass es seit der Unabhängigkeit des Landes mehrere Bürgerkriege, die, neben Konflikten um die Landfrage, aus den traditionellen Rivalitäten zwischen liberaler und konservativer Partei resultierten, gab.  Zur Struktur des Konflikts ist in Wikipedia zu lesen:
Die linksgerichteten Guerillagruppen kämpfen gegen das kolumbianische Militär. Die rechtsgerichteten Paramilitärs stehen im Konflikt mit den Guerillagruppen. Beide Parteien verüben auch Anschläge auf die Zivilbevölkerung und verletzen die Menschenrechte.
Es wird davon ausgegangen, dass etwa 20.000 Menschen auf Seiten der Guerilleros und - selbst nach ihrer vermeintlichen Demobilisierung - circa 8.000 bis 9.000 Menschen auf Seiten der Paramilitärs kämpfen. Manche Guerillagruppen sind so einflussreich, dass sie Teile des Landes kontrollieren. Nach eigenen Aussagen handelte es sich dabei Anfang der 2000er-Jahre um die Hälfte des Territoriums. Mittlerweile kontrollieren sie deutlich weniger Gebiete. In den Grenzgebieten zu Ecuador, Venezuela und Panama, in denen besonders viel Koka angebaut wird, sind die Guerilleros noch immer stark vertreten. Die kolumbianische Regierung behauptet, dass die Guerillas durch Venezuela und Ecuador geduldet oder gar unterstützt werden. Die Regierungen der Länder bestreiten dies jedoch.


Das Land ist kriegsmüde, kein Wunder, dass damit auch bei rechtskonservativen Politikern die Einsicht dämmerte, dass, um die gegenseitige Gewalt endlich zu stoppen, ein Verhandlungsprozess in Gang gesetzt werden sollte, in dem beide Parteien Konzessionen machen müssen. Die Lateinamerika-Nachrichten schildern den Beginn der Verhandlungen so:

Bereits 2012 saßen viele Kolumbianer*innen augenreibend vor dem Fernseher, als ausgerechnet der konservative Präsident Santos den Beginn des Friedensprozesses mit der Frage ankündigte: „Wie viele Kolumbianer*innen haben den Konflikt wohl hautnah erlebt, wie viele haben Verwandte und Bekannte, die Opfer der Gewalt wurden?“ Zwar sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung anfangs gegen diesen Schritt aus, doch bereits zwei Jahre später sicherten die laufenden Verhandlungen Santos die Wiederwahl. Trotz zahlreicher Krisen und Rückschläge wurde stets weiter verhandelt. Es gab somit viele historische Tage in einem Land, mit einer sehr langen Geschichte gescheiterter Friedensprozesse.
…….
Über fünf zentrale Punkte haben Regierung und FARC im Laufe der letzten vier Jahre verhandelt. Sie lösen nicht alle wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme des Landes, die Einigungen bieten aber noch nie dagewesene Möglichkeiten, die Ursachen des bewaffneten Konfliktes mit den Aufständischen zu klären.
Der erste Punkt der Verträge zielt darauf, die Situation der rund 15 Millionen extrem marginalisierten Kolumbianer*innen in ländlichen Gebieten zu verbessern. Das ist ein großes Versprechen für ein Land, in dem ein Agrarkonflikt sich in einen blutigen Krieg verwandelte, der ein halbes Jahrhundert überzog. Die darin geplante Reform (Reforma Rural Integral – RRI) umfasst die Rückkehr von Vertriebenen in ihre Heimatorte, Landrückgabemaßnahmen an Kleinbauern- und bäuerinnen sowie die Neueinteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen und von Naturschutzgebieten.
Doch damit ist die konservative Elite Kolumbiens nicht einverstanden.


Das Ergebnis war das Friedensabkommen von Havanna, das Ende August von Delegierten der Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) unterzeichnet wurde. Präsident Santos stellte daraufhin das Abkommen in einem Referendum zu Abstimmung. “Ja oder Nein? Am 2. Oktober wird die kolumbianische Bevölkerung über die Annahme des Friedensabkommens abstimmen, das Regierung und die Revolutionären Bewaffneten Streitkräfte Kolumbiens (FARC) in vier Jahren in Havanna ausgehandelt haben”, berichteten die Lateinamerika-Nachrichten. Die Folge war, dass die Bevölkerung das Friedensabkommen mit knapper Mehrheit ablehnte. Spiegel Online beschreibt die Folgen: “Die Kolumbianer hatten die Chance, in die Geschichte einzugehen. Mit einem Kreuz an der richtigen Stelle hätten sie einen historischen Friedensprozess befürwortet, der international bereits als Beispiel für vergleichbare Konflikte in der Welt gepriesen wurde. Aber sie entschieden sich dagegen. Jetzt ist völlig unklar, wie sich Akteure auf einen neuen Kompromiss verständigen sollen, die sich gegenseitig die Legitimität absprechen.”

Vor kurzem erhielt Präsident Santos den Friedensnobelpreis für seine Friedensbemühungen. Er will trotz des negativen Votums weitermachen. Sein heftigster Gegner ist sein Vorgänger als Präsident Alvaro Uribe und seine Rechtsaußenpartei "Centro Democrático". Dabei war es wie oft: Je weniger die Bevölkerung von den Leiden des Krieges betroffen war umso heftiger sprach sie sich gegen das Friedensabkommen aus. Dazu Spiegel Online: “Das Paradoxe beim Ausgang des Referendums aber ist: Es stimmten vor allem die urbanen Zentren mit Nein - also die Regionen, die besonders weit weg vom bewaffneten Konflikt waren. Viele der Gegenden und Dörfer, die zum Teil täglich unter Farc-Attacken gelitten hatten, votierten mit überwältigender Mehrheit für eine Alternative zum Krieg. Das heißt: Es war gar nicht unbedingt immer der persönliche Leidensdruck, der den Ausschlag gab, sondern auch die kollektive Ablehnung eines alternativen Projekts und der Hass auf die Rebellen."

Wie geht es weiter? Uribe, der Wortführer der Neinsager, kann angesichts des Drucks nicht nur großer Teile der Bevölkerung, sondern auch der Weltöffentlichkeit nicht auf Frontalkurs zum Friedensabkommen gehen. Er will unter bestimmten Bedingungen sich mit den Vertretern der Befürworter des Friedensabkommens zusammensetzen und den Dialog fortführen. Seine wichtigste Bedingung ist, dass der Kampf gegen Drogenhandel und –produktion unerbittlich weitergeführt wird. Straftaten, die von den Guerilleros im Zusammenhang mit dem Drogenhandel begangen wurden, sollten nicht als politische Delikte gesehen und damit nicht unter eine Amnestie fallen. Statt einer freiwilligen Zerstörung der Kokaplantagen verlangt er, dass der Staat weiterhin das Recht habe, diese auch aus der Luft mit Glyphosat besprühen zu können. Die kolumbianische Zeitung “El Espectador” fasst die Absichten der Neinsager wie folgt zusammen:

Letztendlich, um den nationalen Dialog zur Fortführung des Friedensabkommens vorwärts zu bringen, erklärten sie (die Gruppierung um Uribe) die Notwendigkeit, den gegenseitigen Waffenstillstand, überwacht von der UNO, fortzuführen und bei der Diskussion über ein Amnestie-Verfahren, das effektive Garantien für einer Wiedereingliederung der Guerilleros in die Zivilgesellschaft, gegen die keine Prozesse wegen Vergehen gegen die Menschlichkeit laufen, bietet, rasch voranzukommen.

Das Friedensabkommen sieht man also auch in den rechten Kreisen als notwendig an. Will man es mit Details torpedieren, um danach sagen zu können, die Anderen sind schuld, weil sie nicht darauf eingegangen sind? Für den Frieden in Kolumbien ist zu hoffen, dass letztendlich die Vernunft siegt.


Informationsquelle
Uribismo pide revisar aspersión aérea con glifosato y condicionar extradición de Farc
Frieden nach fünf Jahrzehnten Bürgerkrieg
HISTORISCHER DURCHBRUCH

Dienstag, 11. Oktober 2016

Die spanische Atomsicherheitsbehörde nimmt ihre Aufgaben nicht ernst

Der “Consejo de Seguridad Nuclear” (CSN) ist für die Sicherheit in spanischen Atomkraftwerken zuständig. Die spanische Umweltorganisation “Ecologistas en Acción” (EA) wirft zusammen mit anderen Aktionsbündnissen dem CSN vor, seine Aufgaben recht lasch auszulegen. Konkret werfen sie ihm vor, dass er seine Pflichten bei Überwachung der Nuklearanlagen, dem vorläufigen Endlager (ATC)Villar de Cañas und dem Zwischenlager von Almaraz nur unzureichend nachkommt.
von

Dazu schreiben die protestierenden Gruppierungen:

Die Leitung des CSN ist mehr damit beschäftigt, das Image der Atomkraftwerke zu heben als dafür zu sorgen, dass diese sicher sind. Das zeigt ein Protokoll über die Klassifizierung von nuklearen Störfällen auf der INES Skala und im SISC-System über die ganzheitliche Überwachung von Atomanlagen, das dazu führte, dass die Zahl der Zwischenfälle, die die Null überschritten wesentlich weniger wurden als in den vergangenen Jahr, etwas, was dazu beiträgt ein trügerisches Bild von der Verbesserung der nuklearen Sicherheit abzugeben.

Dieser bemerkenswerte Schlendrian zeigt sich besonders darin, dass der CSN keine Untersuchung der Auswirkungen der gefälschten Protokolle des Unternehmens AREVA veranlasst hat, obwohl diese Auswirkungen auf die Primärkreisläufe der AKWs Ascó und Almaraz haben könnte. Das kontrastiert zur Haltung der französischen Atomsicherheitsbehörde ASN, die eine Untersuchung bei allen französischen Atomkraftwerken veranlasst hat, um die möglichen Schäden, die durch die falschen Protokolle von AREVA entstanden sein könnten, untersucht.

Auf derselben Linie hat der CSN ein befürwortendes Gutachten zum Bau des vorläufigen Endlagers in Villar de Cañas abgegeben entgegen dem Gutachten der geologischen Abteilung der eigenen Behörde, die Zweifel über die Geeignetheit des Geländes äußerte und das Fehlen von Informationen bemängelte. Zudem hat die Beratungsfirma URS das Gebiet als “ungeeignet” eingestuft. Diese Berichte blieben vertraulich bis der Rat für Transparenz den CSN verpflichtete, diese im Internet zu veröffentlichen.

Der CSN hat ebenfalls den Bau eines Zwischenlager beim AKW Almaraz befürwortet. Dieses Zwischenlager dient dazu, die Betriebszeit der Reaktoren in Almaraz über die vorgesehenen 40 Jahre hinaus zu verlängern. Offizielle Daten des CSN zeigen, dass die Atomkraftwerke über das Jahr 2022 ohne Einrichtung eines Zwischenlagers betrieben werden können. Der CSN hat das Zwischenlager genehmigt ohne Kenntnis über dessen endgültige Verwendung.

Der Präsident des CSN hat sich auch erlaubt, unter Anführung von Terminproblemen nicht im Parlament zu erscheinen. Man muss daran erinnern, dass der Präsident des CSN auf Vorschlag des Parlaments ernannt wurde und ihm verantwortlich ist, woraus zu schließen ist, dass diese Haltung im höchsten Masse undemokratisch ist.

Siehe auch
Spanisches Atomkraftwerk mit lockerer Arbeitsmoral

Informationsquelle
Protesta contra el Consejo de Seguridad Nuclear

Sonntag, 9. Oktober 2016

Populismus auf Brasiliens Straßen: Tödliche Verkehrsunfälle nicht so wichtig

Die Stadt São Paulo hat im Juli dieses Jahres eine Geschwindigkeitsbeschränkung für den Straßenverkehr eingeführt. Danach galt an Straßen mit Kreuzungen und Fußgängerverkehr eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h. Auf großen Straßen ohne Verkehrsampeln und Kreuzungen wurde eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h eingeführt. Um die Maßnahme durchzusetzen wurden  Radarfallen und verstärkte Verkehrskontrollen eingeführt. Begründet wurde diese Maßnahme mit der Bekämpfung von tödlichen Unfällen. Die Maßnahme zeigte bereits Wirkung. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit tödlicher Folge ist erheblich gesunken.

Trotzdem jammern die Autofahrer auf den Straßen São Paulo’s. Es ärgert sie, dass sie jetzt vermehrt Strafen bezahlen müssen. Der bisherige Oberbürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, wurde zur Zielscheibe der Kritik. Ihm wurde vorgeworfen, dass er mit der Maßnahme nur eine “Bussen-Industrie” aufgebaut habe, um mehr Geld einzunehmen. In der Tat haben sich die Einnahmen aus Strafzahlungen seither verdoppelt. Die Bevölkerung ist in ihrer Meinung zur Geschwindigkeitsbeschränkung gespalten: Nach einer im vergangenen Jahr durchgeführten Befragung waren 43% der Paulistaner für die Geschwindigkeitsbeschränkung und 53% dagegen. Bei einer neueren Befragung erhöhte sich die Zahl der Befürworter auf 47%.

Vor kurzem wählte São Paulo ein neues Stadtoberhaupt. Der bisherige OB trat auch an und wurde nicht wiedergewählt. Der Sieger und neue OB, João Doria jr., hatte sich der Sorgen des fahrenden Volkes angenommen und unter dem Slogan “Beschleunigt São Paulo” versprochen, sofort nach seiner Wahl die Geschwindigkeitsbeschränkung wieder aufzuheben. “Die Rückkehr zur normalen Geschwindigkeit wird eine klare Demonstration sein, dass wir auf dem Weg sind eine effiziente Lösung zu finden, um São Paulo zu einer Megametropole zu machen”, erklärte Doria. Auch bezüglich des verstärkten Ausbaus von Fahrradwegen durch Haddad deutete er Bremsmanöver an. Doria jr ist ein Anhänger des “minimalisitschen Staates” und erklärte vor der Wahl: “Ich verteidige den “minimalistischen Staat” und so werde ich auch handeln. Die Stadt wird alles verkaufen, was für die öffentliche Verwaltung und die Unterstützung der Bevölkerung nicht gebraucht wird. Wir werden verkaufen und wir werden gut verkaufen, sowohl bezüglich des angebotenen Territorien und seiner Bedeutung. Und wir werden die Einnahmen da verwenden, wo sie gebraucht werden. Vor allem bei der Gesundheitsversorgung, Bildung und Krippen”.

So entscheidet sich die Metropole São Paulo gegen die Entwicklung in anderen Metropolen dieser Welt, wo die Geschwindigkeit des Verkehrs immer mehr abgesenkt wird. Und das aus guten Gründen. Aber kurzfristige Lösungen, mit denen man meint dem Volkswillen zu gefallen, sind langfristig kurzsichtig. Die Rechnung wird noch kommen, auch in São Paulo.

Informationsquelle
Redução de velocidade é tendência global: veja o limite nas principais capitais do mundo
João Doria: “Se for prefeito, vou vender o Pacaembu, Interlagos e o Anhembi”

Freitag, 7. Oktober 2016

Ist ein Plagiat wichtiger als effektive Korruptionsbekämpfung?

Sebastian Ghiță, 44 Jahre alt, ist ein rumänischer Geschäftsmann, dem die Firma Asesoft und der Fernsehsender RTV gehört. Seit 2012 ist er auch Abgeordneter im rumänischen Parlament. Gewählt wurde er für das Parteienbündnis USL, wechselte aber 2016 die Partei und wurde Mitglied bei der PRU (einer rechtsextremistische Partei). Sein Vermögen wurde 2009 auf 90 bis 100 Millionen Euro geschätzt. Er hat den Übernamen “Copilu” (das Kind). Gegen Ghiță laufen zur Zeit mehrere Strafverfahren wegen Geldwäsche, Vertrauensbruch, Erpressung, Bestechung und Fahren ohne Führerschein. Er befindet sich zur Zeit nach Zahlung einer Kaution in Höhe von 13 Millionen Euro auf freiem Fuß.

Seine heftigste Gegnerin ist die Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi. Unter ihrer Leitung hat die Korruptionsbekämpfung in Rumänien große Fortschritte gemacht. Wichtigen Politikern auf Regierungs-, Kreis- und Gemeindeebene wurden wegen Bestechung der Prozess gemacht. Eine Umfrage aus dem Jahr 2015 ergab, dass inzwischen über 60% der Rumänen Vertrauen in die Arbeit der DNA haben. Im April dieses Jahres wurde das Mandat für Laura Kövesi für weitere 3 Jahre verlängert. 2012 wurde ihr vorgeworfen, dass sie bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben habe. Sie konnte allerdings nachweisen, dass diese Vorwürfe haltlos sind.

Die Plagiatsvorwürfe sind eine Schwachstelle, auf die sich jetzt Herr Ghiță stürzt, im Versuch seine Haut zu retten. Er hatte jetzt die schlaue Idee einer Selbstanzeige. In dieser bezichtigte er sich selbst im Jahre 2012 als Mitglied des Nationalen Ethikrates (CNE), einer zum Wissenschaftsministerium gehörende Einrichtung, eine falsche und gegen die gesetzlichen Bestimmungen verfasste Expertise über die Doktorarbeit von Laura Kövesi verfasst zu haben. Er habe Beweise, dass die entsprechende Kommission nie getagt habe und die falsche Expertise unter Einflussnahme hoher Würdenträger und Politiker und mit Zustimmung von Kövesi verfasst worden sei. Er erklärt feierlich, dass er all diesbezüglichen Dokumente, die ein Plagiat bei der Doktorarbeit von Kövesi nachweisen, vorlegen werde.

Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) berichtet, dass “bis dato der wiederholt zur Generalstaatsanwaltschaft vorgeladene Ghiță außer einigen Zeitungsartikeln älteren Datums Null Beweise für seine Behauptungen erbracht hat. Auch scheint Ghiță nicht gewillt zu sein, beim Rat für die Überprüfung von akademischen Titeln, Diplomen und Zertifikaten (CNATDCU) Anzeige zu erstatten – bekanntlich das einzige für Plagiatsfragen zuständige Gremium.”

Man darf sich fragen, was wichtiger ist: Eine hart und beharrlich gegen Korruptionsmachenschaften vorgehende Leiterin der Anti-Korruptionsbehörde oder die versuchte Ablenkung in Form der Schaffung eines Skandals über abgeschriebene Stellen in einer Doktorarbeit. Für Rumänien wird es wichtig sein, dass Kövesi bisher ihre Arbeit gut gemacht hat und Sebastian Ghiță seine wohlverdiente Strafe bekommt.


 Informationsquelle
Sebastian Ghiță – Wikipedia rumänisch
Ce scrie în denunțul făcut de Sebastian Ghiță. Acuzații năucitoare la adresa Laurei Codruța Kovesi
Kövesi geißelt zunehmende Attacken auf die DNA

Donnerstag, 6. Oktober 2016

Frau May und die Marmeladen-Affäre

Wir werden ein vollkommen unabhängiges, souveränes Land – ein Land, das nicht länger Teil einer politischen Union ist mit supranationalen Institutionen, die nationale Parlamente und Gerichte übergehen können.
Theresa May

Die Marmeladen-Affäre
Die britische Presse lobte die Ankündigungen von Theresa May in höchsten Tönen als "Freiheitsmarsch" (Sun), "historische Rede" (Mail), "keine Kapitulation" (Express). Doch die Unsicherheit bleibt, was der Brexit denn nun konkret bedeutet. Symptomatisch dafür sind die Reaktionen auf einen Tweet, den das britische Handelsministerium nach der May-Rede absetzte.
"Frankreich braucht hochwertige, innovative britische Marmelade und Konfitüre", twitterte das Ministerium und verwies dabei auf entsprechende "Exportchancen". Das Ministerium forderte britische Produzenten auf, sich zu melden, man vermittle dann Kontakt zu einem Nahrungsmittel-Agenten, der entsprechende Erzeugnisse in Frankreich vermarkten wolle. Per Formular können sich britische Unternehmen bewerben.
Beim Kurznachrichtendienst Twitter löste der Tweet viel Spott und Häme aus. Was "innovative" Marmelade sei, war noch eine der harmloseren Bemerkungen. "Marmelade und Konfitüre – das ist alles, worüber die Jungs und Mädchen im Ministerium nachdenken?", fragte einer. "Wow, unsere Zukunft hängt jetzt vom Verkauf von Marmelade und Konfitüre an die Franzosen ab", kommentierte ein anderer. "Großartiger Humor. Einmal am Tag lachen ist gut für die Seele", so eine Nutzerin. Mit 280 Retweets und 164 Likes hatte das Handelsministerium immerhin deutlich mehr Aufmerksamkeit als gewöhnlich erzielt.

(aus Telepolis "Wir werden ein vollkommen unabhängiges, souveränes Land" von Dirk Eckert)

Montag, 3. Oktober 2016

Ungarn geht der Orban’sche Meinungsterror auf die Nerven

"Möchten Sie, dass die Europäische Union den Ungarn auch ohne Zustimmung des nationalen Parlaments die Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern aufzwingen kann?" So lautete die Frage für das Referendum, das die ungarische Regierung am gestrigen Sonntag veranstaltete. Suggestiver und bevormundender kann man eine Frage nicht formulieren. Der ganze Regierungsapparat und ein Großteil der Medien hatte in den Wochen zuvor die Aufgabe, der Bevölkerung einzuhämmern, dass man hier natürlich “Nein” abstimmen muss.

Die Süddeutsche Zeitung erzählt, mit welchen Argumenten auf einer Wahlkampfveranstaltung mit Fidesz-Fraktionschef Lajos Kósa das Volk in Angst und Entsetzen versetzt werden sollte, damit es wie gewünscht abstimmt:
Die Migranten, von denen lediglich fünf Prozent echte Flüchtlinge seien, wollten Europa besetzen, so Kósa. Sie akzeptierten europäische Werte nicht, seien feindselig, ein von "geheimen Nachrichten gelenkter Fluss". 70 Prozent von ihnen könnten nicht einmal in ihrer Muttersprache lesen und schreiben, sie könnten nicht arbeiten - nicht "im europäischen Sinne".
Massenhafte Gewalt gegen Frauen sei mit ihnen in Europa eingezogen, früher sei das undenkbar gewesen. Und von wegen arm. Die meisten hätten Geld, wenn man ihnen Visa gäbe, kämen sie mit einem Business-Ticket per Flieger aus Pakistan. Brüssel wolle sie nicht stoppen, sondern langfristig bis zu 40 Millionen in Europa ansiedeln. Deutschland sei schuld daran und wälze die Verantwortung auf andere ab. Apropos Deutschland: 1,5 Millionen Flüchtlinge seien nach Deutschland gegangen, die allermeisten junge Männer. Weil diese sich deutsche Frauen nähmen, müssten deutsche Männer nun in ihrer Not Chinesinnen und Taiwanerinnen heiraten, was das Migrationsproblem verdoppele.


Das Referendum ist nun erfolgt, das Ergebnis liegt vor und ist nicht so, wie es Orban und seine Rechtsradikalen gerne gehabt hätten. Die nötige Mindestbeteiligung der Wahlberechtigten wurde nämlich bei weitem nicht erreicht, nur 39,9% der Ungarn gaben ihre Stimme ab. Die Verfassung sieht für die Gültigkeit eine Mindestbeteiligung eine Teilnahme von 50% vor.
“Selbst die optimistischsten Analysen rechnen mit einer maximalen Wahlbeteiligung von 47%. Das von der Orbán-Regierung angestrengte Referendum ist somit ungültig und politisch gescheitert. Endgültige Ergebnisse erwarten wir ab 20.00 Uhr, sie werden auf dieser Seite ergänzt” schreibt der der “Pester LLoyd” aus Ungarn und kommentiert das Resultat so:

Die Niederlage für Orbán ist einigermaßen krachend. Vor allem, bedenkt man den propagandistischen und personellen Aufwand, die Materialschlacht, die sein gesamter Regierungs-, Partei- und Medienapparat seit über einem Jahr betrieben haben. Die “Argumente”, die implizierten, dass von der Abstimmung Wohl und Wehe der Nation abhängt, ja, dass man um die ungarische Kultur, erst Recht die Töchter des Landes fürchten muss und sich eine neue Flut von “Invasoren” über das Land ergießen könnte, sollte das Referendum scheitern.
Nun, es ist gescheitert. Praktisch und politisch wird sich allerdings nicht viel ändern, Orbán selbst hat schon Plan B ausgegeben und sieht sich trotz eines laut (seiner) Verfassung ungültigen Referendums ermächtigt, für ganz Ungarn gegen jede menschenfreundliche, rechtsstaatliche, solidarische Lösung der Flüchtlingskrise in Europa vorzugehen. Orbán half, dass Europa bis dato nicht in der Lage war, ein glaubwürdiges Konzept vorzulegen und mit einer Stimme zu sprechen. Dem Ansinnen Orbáns entsprechende Gesetze für sein Land werden folgen, sie werden weitere Friktionen mit der Gemeinschaft Europas provozieren, ja ein weiterer Schritt Ungarns aus Europa wird getätigt. Nicht zuletzt, zeigt Orbán einmal mehr seine Verachtung für demokratische Abläufe und gesetzliche Vorgaben.


Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Herrschaften werden nicht locker lassen bis sie auch dem letzten Ungarn oder Ungarin den Kopf verdreht haben. Aber vielleicht zeichnet sich auch eine Wende dahingehend ab, dass die Ungarn sich von ihren Regierenden angewidert abzuwenden beginnen.

Informationsquelle
Referendum gescheitert: Was ist vom Ausgang der Volksabstimmung in Ungarn zu halten?
+ + + Newsticker zum Referendum in Ungarn am 2. Oktober

Samstag, 1. Oktober 2016

Teuer, gefährlich und nutzlos, der EPR von Flamanville

“Teuer, gefährlich und nutzlos, das ist der EPR-Atomreaktor von Flamanville, dessen Bau jetzt endgültig eingestellt werden muss! Angeblich soll er sehr sicher sein, aber in Wirklichkeit beruht der EPR-Reaktor auf einem zweifelhaften Konzept, der ihn noch viel gefährlicher als alle anderen Atomkraftwerke macht wie mehrere in den Besitz von “Sortir du nucléaire” gelangten Dokumente beweisen. Und wie kann man von “Sicherheit” sprechen angesichts der unzähligen festgestellten Baumängel auf der Baustelle von Flamanville?”

Das fragt sich die französische Vereinigung von “Sortir du nucléaire” (Atomausstieg) und hat deshalb für heute zu Demonstrationen in Flamanville aufgerufen. Die Gegner der französischen Atompolitik werden stärker und sie haben ein klares Ziel: “Es ist Zeit, dass Frankreich aus dieser veralteten, extrem kostenträchtigen und gefährlichen Energieerzeugung aussteigt.” Gerade da, wo Flamanville mit der gefährlichsten Form der Energieerzeugung strahlenden Müll für Jahrtausende produzieren wird, nämlich am Ärmelkanal, gibt es ein reiches Potential an Energieerzeugung durch Windkraft, Biomasse, Gezeitenkraftwerke und Sonnenergie. Und das in einer Gegend, die bereits jetzt zu der am dichtesten “nuklearisierten” Region Frankreichs zählt.

Zur Zeit marschieren etwa 5.000 Demonstranten am Strand von Siouville-Hague und protestieren gegen die Atompolitik ihrer Regierung. Ziel ist auch die immer noch weitgehend desinteressierte Bevölkerung auf die Gefahren der Atomenergie hinzuweisen und für die Chancen durch die Erneuerbaren Energien zu interessieren. “Wir möchten auch den Bewohnern dieser Region bewusst machen, dass Investitionen in die Erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schaffen. Wir müssen den Wandel jetzt schaffen”, erklärt ein Vertreter der Organisatoren der Demonstration.

Informationsquelle
Flamanville : manifestation anti-nucléaire