Donnerstag, 28. Juli 2016

Festplatte zertrümmert, Beweise weg, was will man mehr

Der Gürtel-Korruptionsskandal schmort seit 2009 in Spanien vor sich hin. Der ehemalige Schatzmeister der Partido Popular, Luis Bárcenas, der zwischenzeitlich wegen Korruption und Steuerhinterziehung im Gefängnis saß, steht zur Zeit erneut vor Gericht. Diesmal als Zeuge im Gürtel-Prozess, der im Oktober in seine heiße Phase kommen wird.

Bárcenas schilderte vor Gericht, dass sich auf den Festplatten seines Arbeitscomputers Beweise zur von ihm geführten B-Kasse (Caja B), einer parallelen Buchhaltung zur Verschleierung von Zahlungen an die Partido Popular (PP), befanden. Dafür habe er leider keine Beweismittel, denn sein Computer und die entsprechenden zwei Festplatten seien auf Weisung der damaligen Generalsekretärin der PP, Maria Dolores de Gospedal, zerstört worden. Der IT-Beauftragte der Partei gab zu, dass er die beiden Festplatten gelöscht habe, indem den Löschvorgang 35-mal durchführte und anschließend die Festplatten manuell zerstörte und in den Müll warf. Die Löschung und Zerstörung der Festplatten sei auch mit Zustimmung des Justiziars der PP, Alberto Durán erfolgt. Die Verantwortlichen der Partei erklärten einstimmig vor der Richterin, dass die Löschung der Festplatten entsprechend den parteiinternen Richtlinien vorgenommen worden war.

Dieses Verhalten kam der Richterin Rosa Maria Freire doch sehr seltsam vor. Schließlich erfolgte die Zerstörung der Festplatten erst 2013, nachdem Bárcenas endgültig die Parteizentrale verlassen musste und der Korruptionsprozess bereits seit 2009 vor sich hin schwelte. Laut Aussagen von Bárcenas drangen im Februar 2013 Angestellte mit Gewalt in sein Büro in der Parteizentrale ein und räumten es, wobei sie die Computer mitnahmen. Die Richterin hat deshalb die PP wegen Vernichtung von Beweismitteln angeklagt. Die PP hat bis 9. September Zeit, um auf die Anklage zu antworten.

Die Regierungspartei Partido Popular mit ihrem derzeit Interims-Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist damit die erste Partei in Spanien, gegen die ein Strafprozess eingeleitet wird. Zu verdanken ist dies einer Änderung des Strafgesetzbuches, die die Partei ironischerweise selbst in ihrer Regierungszeit durchgesetzt hat. Damit kann eine Partei – da man sie ja nicht in ein Gefängnis schicken kann – mit einer Strafe in Höhe von 30 bis 5.000 Euro für jeden Tag der Gefängnisstrafe für bestimmte Delikte verurteilt werden.

Das kommt alles zu einer Zeit, in der in Spanien eine komplizierte Regierungsbildung ansteht. Die Mehrheitspartei PP mit Mariano Rajoy an der Spitze müht sich zur Zeit eine Koalition zusammen zu bekommen. Die letzten Enthüllungen im Gürtel-Skandal lassen aber Parteien wie zum Beispiel die Rechtsliberalen “Ciudadanos” doch zurückschrecken sich mit dieser Partei in eine Koalition einzulassen. Gottseidank steht der Ferienmonat August bevor, an dem in Spanien das öffentliche Leben ruht, danach wird es aber spannend.

Informationsquelle
Bárcenas asegura que los discos duros que borró el PP contenían toda la información sobre la caja B
El PP y su actual tesorera, procesados por la "destrucción a conciencia" de los ordenadores de Bárcenas
Los tribunales no darán un respiro al PP a la vuelta de las vacaciones

Dienstag, 26. Juli 2016

Schweizer Bemühungen die Menschenrechte nach eigenem Gutdünken zu definieren

Die Schweizer Rechtsaußen haben zwei Prioritäten: Ausländer zum Sündenbock für alles zu machen und zu glauben, das die Schweiz absolut souverän ist. Letzteres bedeutet, dass die Schweiz an nichts gebunden ist, denn sie ist eine Abstimmungsdemokratie und das Volk hat immer recht. Repräsentanten dieser Glaubensrichtung sind die Vertreter der Schweizer Volkspartei (SVP), die mit der angestrebten Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ wieder einmal versucht, die Schweizer Käseglocke ein bisschen mehr zu schließen. Eine Begründung unter anderem: “Es ist eine Stärke der schweizerischen Demokratie, dass der Verfassungsgeber frei und nicht in eine übergeordnete Rechtsordnung eingebunden ist. Dies ist zum Beispiel im Iran, welcher das islamische Recht der Politik überordnet, oder in der Türkei, welche einem laizistischen Prinzip nachlebt, der Fall. Solche Ansätze sind der Schweiz fremd: Wir kennen kein „gottgegebenes“ Recht, das Volksentscheiden vorgeht.”

Es geht um die alte Leier, gegen die Europäische Union, die nach dem Willen der SVP-Anhänger als das personifizierte Übel für alles herhalten muss. Es gibt einen Europäischen Gerichtshof, der dank bilateraler Verträge auch über in der Schweiz geltendes EU-Recht entscheiden darf. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Schweiz bei Entzug der EU-Rechtshoheit in diesen Fragen eine blutige Nase holen wird, denn kaum ein Land ist so vom europäischen Binnenmarkt abhängig wie die Schweiz. Aber es geht noch um etwas ganz anderes: Die Schweiz ist auch Mitglied des Europarates in Straßburg, einer Institution, die nichts mit der EU zu tun hat und sie ist damit auch Mitzeichnerin der Europäischen Menschenrechtscharta (EMRK), die vom Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) ausgelegt wird. Dessen Entscheidungen gerade auch bei der Behandlung von Ausländern ist Nationalschweizern ein Dorn im Auge.

Dick Marty ist ein Schweizer Politiker (FDP) und ehemaliger Staatsanwalt des Kantons Tessin. Er war Abgeordneter des Europarats und Mitglied der OSZE-Kommission für Menschenrechte. Am 10. November 2007 wurde Marty mit dem Menschenrechtspreis 2007 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) geehrt. Marty erhielt den Preis für seine Arbeit als Ermittler des Europarats zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa. Er hatte im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Marty hat dem Internetportal der Schweizer Wochenzeitung WOZ ein sehr lesenswertes Interview gegeben. Hier Auszüge aus dem Interview:

WOZ: Herr Marty, vor vierzig Jahren ratifizierte die Schweiz die EMRK, die Europäische Konvention für Menschenrechte. Verschiedene politische Vorstösse wollen das Schweizer Recht heute über das Völkerrecht stellen. Tritt die Schweiz bald aus der EMRK aus?
Dick Marty: Nein, ich glaube nicht, dass das realistisch ist. Die Schweiz wäre neben Weissrussland das einzige Land in Europa, das nicht dem System der EMRK angehörte
.

Nach der Tragödie des Zweiten Weltkriegs wurde 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet. 1949 wurde der Europarat gegründet mit dem Zweck, Menschenrechte, Demokratie und Minderheitenschutz zu garantieren. Aber die Schweiz gehörte nicht zu den zehn Gründerstaaten, obwohl wir uns stets unserer humanitären Tradition rühmen. Erst 1963, also vierzehn Jahre später, trat die Schweiz dem Europarat bei. Und danach dauerte es weitere elf Jahre, bis die Schweiz die EMRK ratifizierte.
Die Schweiz kannte kein Frauenstimmrecht! Das widersprach natürlich der Menschenrechtskonvention. Trotzdem konnte die Schweiz dem Europarat beitreten. Heute ist es aber nicht mehr möglich, Teil des Europarats zu sein, ohne die EMRK ratifiziert zu haben.

Wenn die Ausschaffungsinitiative so umgesetzt wird, wie es im Moment aussieht, wird eine ganze Reihe von Problemen auf uns zukommen. Das wird nicht gut für die Schweiz enden. Dabei hat die Schweiz eigentlich eine wichtige Rolle im Europarat: Einer der höchsten Beamten in Sachen Menschenrechte ist ein Schweizer, die Schweiz stellte bis vor ein paar Jahren den Präsidenten des Gerichtshofs für Menschenrechte, der Schweizer Botschafter spielt ebenfalls eine wichtige Rolle im Ministerkomitee …
Das sind überhaupt keine fremden Richter. Das sind Schweizer. Zudem: Die Richter in Strassburg werden nach einem wesentlich seriöseren Verfahren ernannt als in der Schweiz. Ich war gleichzeitig in beiden Gremien, die die Richter wählten, in Bern und in Strassburg. In der Schweiz geht es nur um die Parteizugehörigkeit, in Strassburg aber gibt es komplett andere Standards.
Als der Nationalrat im März die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative im Sinn der SVP annahm, war ich geschockt. Ich habe immer gedacht, dass ich in einem Land lebe, wo einige Grundprinzipien nicht verhandelbar sind. Zu diesen Prinzipien gehört der Grundsatz der Verhältnismässigkeit. Aber der wurde bei der Annahme der Ausschaffungsinitiative über Bord geworfen. Es war eine totale Missachtung dieses Prinzips durch den Nationalrat.

Wir leben in einer Zeit, die in dieser Hinsicht alles andere als erfreulich ist. Mir bereitet es Mühe, dass sich die Politik nicht für die Menschenrechtskonvention starkmacht. Denn eigentlich ist sie eine Garantie für jeden Menschen.

Starke Worte. Aber die volkstümelnden Rechtspopulisten, die gerne das von ihnen aufgehetzte Volk zum obersten Richter erklären möchten, sind schwer zu belehren. Ein Austritt aus der Menschenrechtscharta soll doch nur dazu dienen, dass Schweizer die Menschenrechte nach eigenem Gutdünken definieren und auslegen können. Angesichts der Hatz auf alles Nicht-Schweizerische kann man sich vorstellen, wo das endet.

Siehe auch
Britische Tories hantieren mit Dynamit am europäischen Fundament 

 Informationsquelle
«Das wird für die Schweiz nicht gut enden»

Montag, 25. Juli 2016

Schwarze Frauen in Brasilien wollen gegen ihre rassistische Gesellschaft kämpfen

In Brasilien gedenkt man heute des Internationalen Tages der “Schwarzen, Afro-Lateinischen und Karibischen Frauen” und des “nationalen Tages der Schwarzen Frau” (Dia Nacional da Mulher Negra). Eine Journalistengruppe schwarzer Frauen schreibt auf der Webseite von “Brasil do Fato” dazu:

Heute feiern wir schwarzen Frauen den Internationalen Tag der Schwarzen Frau, der auch an ein Gedenken an Teresa de Benguela ist, die zu den nach Brasilien verschleppten schwarzen Sklaven gehörte und gegen die Sklaverei kämpfte.

Die schwarzen Frauen in Brasilien sind zahlreich und unterschiedlich. Wir sind Jugendliche, Abkommen von Sklaven, Quotenfrauen, Feministinnen, Christinnen, Lesben, militante Parteigängerinnen, Trans-Frauen, Anarchistinnen, Bisexuelle, Alte, Repräsentantinnen der traditionellen Völker afrikanischer Herkunft, Hausarbeiterinnen, Landlose, Marginalisierte, Einwanderinnen und Flüchtlinge, Landfrauen, Mütter, Selbständige….

Frauen, die obwohl die Verschiedenheit uns trennt, gemeinsam eine Überlebensklasse in der Gesellschaft bilden. Es ist nicht leicht Frau und schwarz in Brasilien zu sein, das wie auch in anderen lateinamerikanischen Ländern noch in einer Sklavenhalter- und Kolonialisten-Tradition lebt.

Heute liegen 49 Millionen schwarze brasilianische Frauen an der Spitze bei der Missachtung der Menschenrechte auf allen Gebieten: Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Zugang zur Bildung usw…..

Unsere Kampf hat dieses erste Ziel: Die schwarzen Frauen wollen leben! Der Frauenmord in Brasilien hat eine Farbe; Es gab eine Zunahme von 54% bei der Ermordung schwarzer Frauen. Jede Stunde und 50 Minuten stirbt eine schwarze Frau. Wir haben aus verschiedenen im Rassismus und in der Armut liegenden Gründen Schwierigkeiten beim Zugang zu Schutzprogrammen gegen die Gewalt.

Daten über die Situation der schwarzen Frau in der brasilianischen Gesellschaft enthüllen die Dringlichkeit, dass eine Verbindung zwischen Geschlecht und Rasse in der öffentlichen Politik hergestellt werden muss. Schwarze Frauen haben eine dreimal größere Chance vergewaltigt zu werden als weiße Frauen, sind die größten Opfer der häuslichen Gewalt, sie leiden am meisten unter der Kriminalisierung der Abtreibung. Die symbolische Gewalt des Alltags, die von einer rassistischen Medienwelt genährt wird und die die Teilnahme der schwarzen, indigenen, lesbischen und transsexuellen Frauen in der Gesellschaft unsichtbar macht, sind wir ja ohnehin gewöhnt.

Die führenden Medien haben eine Nische für die Figur der schwarzen Frau reserviert und das ist ein symbolischer Platz, der nie der Wirklichkeit entspricht und weder herausgehoben noch machtvoll ist. Das betrifft sowohl die Themen, über die berichtet wird wie auch die Hautfarbe der Mehrheit der in den Medien beschäftigten.

Entsprechend den Daten des Nationalen Bundes der Journalisten (Fenaj) sind nur 23% der Journalisten männliche oder weibliche Journalisten, darüberhinaus gibt es keine Zusammenstellung wie viele als Journalisten arbeiten. Die Daten zeigen, dass die Mehrheit der brasilianischen Journalisten aus weißen Frauen, die ledig und bis zu 30 Jahre alt sind, besteht.

Die jungen Journalisten, die das geschrieben haben, wollen das ändern. Sie wollen den historischen Kampf der schwarzen Frauen gegen die Privilegien der Weißen, die der Struktur einer immer noch rassistischen brasilianischen Gesellschaft entspricht, aufnehmen. Und das tun sie in der Gewissheit, dass sie Erfolg haben werden.

Informationsquelle
Representatividade importa: Brasil de Fato lança especial

Freitag, 22. Juli 2016

Blau leuchtet das Mittelmeer, aber …….

Die andalusische Mittelmeerküste und die atlantische Küste der Meerenge von Gibraltar sowohl auf der marokkanischen wie auch auf der spanischen Seite bieten prächtige Ausblicke auf das blau schimmernde Meer. Das Blau suggeriert eine saubere Meereswelt, die es leider nicht gibt. Diese Region ist ein Hotspot der Umweltverschmutzung. Das Meer ist voll von Plastik und Müll. Jede Stunde gehen dort nach einem Bericht der spanischen Umweltschutzorganisation “Ecologistas en acción” (EA) 675.000 Tonnen Müll in die Gewässer. 60% bis 70% davon sind Plastikmüll, ein Stoff, der der Region Jahrhunderte erhalten bleibt.

Zum Kampf gegen den Plastikmüll gehört auch, dass die Menschen aufgeklärt werden. Dass sie sich bewusst werden, wie nachhaltig sie damit ihre Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Aufgabe hat “Ecologistas en acción” zum Start der spanischen Sommerferien auf sich genommen. Diese Woche startete das Segelschiff “Diosa Maat” mit der Kampagne “Dunkles Blau, fast aus Plastik” (Azul oscuro, casi plástico) zu einer Tour in der betroffenen Region. Das Segelschiff ist mit 36 Aktivisten besetzt und wird bis Oktober in den Häfen Andalusiens anlegen, um mit Seminaren, Vorträgen und Vermittlung von Information auf die im Meer schlummernde stille Gefahr hinzuweisen. “Wir suchen die bewusste Beteiligung der Gemeinden an der Küste und aller Menschen, die als Verbraucher mit einbezogen sind, um auf das gravierende Umweltproblem, das die Vermehrung von Abfällen im Mittelmeer und in allen Ozeanen bedeutet, hinzuweisen”, erklärt der Sprecher von EA.

Gerade in Andalusien ist das Bewusstsein für dieses Umweltproblem noch wenig entwickelt. Typisch dafür die Gemeinde Sanlucar de Barrameda an der Atlantikküste der Provinz Cádiz. Sanlúcar hat von den lokalen Umweltschützern auch dieses Jahr – es ist das siebte Mal in Folge - wieder die “Schwarze Fahne” für seine verschmutzten Strandgewässer bekommen. Mit 24 Wasserproben wurde nachgewiesen, dass die Hälfte davon die Grenzwerte für die Verschmutzung überschritten hatten. 8 davon überschritten die erlaubten Grenzwerte um das Doppelte. Die Gesundheitsbehörde hatte den Strand trotzdem als “geeignet zum Baden” erklärt. Grundlage für diese Entscheidung waren die Badesaison des vergangenen Jahres. Dabei wurden die Gewässer auch nur auf 2 Bakterien untersucht, obwohl es noch viel mehr Faktoren für die Verschmutzung der Gewässer gibt. Die Gemeinde hat auf Vorhaltungen der Umweltschützer zugegeben, dass im Jahr 2014 50-mal die Abwasser ungeklärt ins Meer geleitet wurden. Und wie sieht es mit dem Willen der Behörden zu einer transparenten Informationspolitik aus? “Es gibt keine Transparenz und der Wille zu Zusammenarbeit von Seiten der Behörden fehlt. Wir mussten 18 Monate warten, bis auf ein Antrag auf Analysen und verschieden technische Fragen über den Zustand der Aufbereitung und des Trinkwassers geantwortet wurde und sie haben auch erst geantwortet, nachdem der Petitionsausschuss des andalusischen Parlaments sich eingeschaltet hat”, erklärt ein Vertreter der Bürgerinitiative “Agua clara” (Sauberes Wasser).

Die Provinz Cádiz scheint ohnehin ein Schwerpunkt für Umweltsünden zu sein. Der Provinz wurden 14 schwarze Flaggen verliehen und 12 schwarze Punkte benannt. Die Kläranlagen in dieser Region funktionieren nur schlecht und verstoßen ständig gegen die gesetzlichen Auflagen. Das Surfer-Paradies Tarifa leitet seine Abwässer ungeklärt ins Meer. Die Probleme mit den Kläranlagen sind schon lange bekannt. Laut EA werden neue Kläranlagen nicht ausreichend gewartet und funktionieren schon bald nicht mehr so wie vorgesehen und manche sind dann überhaupt nicht mehr im Betrieb. Der Strand von Caños de Meca wird von EA als trauriges Beispiel beschrieben: “Caños de Meca” ist das traurige Beispiel einer Küste mit einer illegaler Bebauung, mit Gebäuden im öffentlichen (geschützten) Teil des Strandes, ohne Bearbeitung des Abwassers, ohne Versorgung mit Trinkwasser, ohne Kanalisation, wo die Abwasser einfach ins Grundwasser oder ins Meere versickern. Das küstennahe Grundwasser ist vergiftet und wird unkontrolliert entnommen. Es ist sehr bedauerliche, dass ein bei den Bewohnern von Cádiz sehr beliebter Strand sich heute in dieser verwahrlosen Situation befindet.”

Die Webseite Telepolis berichtete 2014: “Mit viel Geld aus der EU wurde über Jahre in Spanien schon versucht, die Wasserqualität zu verbessern. Weil seit mehr als einem Jahrzehnt die Brüsseler Vorgaben nicht umgesetzt worden waren, wurde das Land im Jahr 2011 vom Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf Klage der EU-Kommission verurteilt, weil in 38 Städten mit mehr als 15.000 Einwohnern nicht korrekt geklärt wurde. …..Die EU hat die Entwicklung in Spanien ohnehin verschlafen, denn die entsprechenden Kanalisationen und Kläranlagen sollten eigentlich schon seit 1998 in Betrieb sein. Doch bis heute werden die Gesundheit von Menschen, die Binnengewässer und die Meeresumwelt gefährdet. Und die Umweltschutzorganisation WWF zeigt mit erschütternden Bildern auf, dass noch immer Abwässer ungeklärt auch in Naturschutzgebieten wie den Nationalpark Coto de Doñana fließen, ein Weltkulturerbe”.

Siehe auch
Still schaukelt das Meer die Fäkalien an die Sonnenküste
Clorgas und eine Posphorschlamm-Müllkippe als Zeitbombe an Spaniens Strand
Die Bucht von Algeciras wird zur Kloake
Informationsquelle
El velero Diosa Maat limpia el Mediterráneo con su campaña Azul oscuro, casi plástico
Izada de Bandera Negra en Los Caños de Meca
Spaniens trübe Klärgeschäfte

Donnerstag, 14. Juli 2016

Des Amtes enthoben fühlt sich der ehrenwerte Herr Cunha ungerecht behandelt

Eduardo Cunha, jetzt ehemaliger Präsident des brasilianischen Abgeordnetenhauses, ist nun doch sein Amt los geworden, an dem er so zäh und ohne irgendwelches Unrechtsbewusstsein geklebt hatte. In einer weinerlichen Rede erklärte er am 7. Juli den Rücktritt von seinem Amt. Ein Rücktritt, der nicht freiwillig war. Einstimmig hatte nämlich das Oberste brasilianische Gericht (STF) im Mai entschieden, dass Cunha auf Grund seiner Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle von seinem Amt als Parlamentspräsident entfernt werden muss. Der oberste Gerichtshof warf ihm Behinderung von Strafverfahren, Einschüchterung von Gegnern und Zeugen vor.

Damit hat es auch den größten Strippenzieher beim Impeachment-Verfahren gegen die derzeit suspendierte Staatspräsidentin Dilma Rousseff getroffen. Es war auch höchste Zeit, denn seine korrupten Machenschaften waren inzwischen zu offensichtlich, um von seinen oft mitbetroffenen Anhängern im Parlament noch weiter unter den Tisch gekehrt werden zu können. Allerdings bleibt er weiterhin Abgeordneter, diese Position kann ihm nur aberkannt werden, wenn die absolute Mehrheit der 513 Abgeordneten des Parlaments zustimmt.

Es ist immer wieder erstaunlich wie wenig einsichtig Cunha ist. Das fehlende Unrechtsbewusstsein schließt aus, dass er zu seinen Verfehlungen stehen und sich beim brasilianischen Volk entschuldigen könnte. Wer Schuld ist, das ist für ihn klar, in seiner Rücktrittsrede erklärt er:

Ich habe viele Verfolgungen auf Grund meiner Ämter erlitten. Ich bezahle einen hohen Preis dafür, dass ich das Impeachment-Verfahren in Gang gesetzt habe. Ich habe keine Zweifel, dass der Hauptgrund für meine Entfernung aus dem Amt in meinem Verhalten bezüglich des Impeachment-Verfahrens gegen die Präsidentin liegt, da der Antrag auf meine Amtsenthebung kurz nach der Eröffnung des (Impeachment-)Prozesses erfolgte. …. Nach der Entscheidung über die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens wurden sechs neue Untersuchungen gegen mich eröffnet. ……. Ich danke GOTT für die Gelegenheit, dem Abgeordnetenhaus meines Landes vorgesessen zu haben…. Die Geschichte wird mir recht geben für meinen Entschluss das Impeachment-Verfahren einzuleiten, das in der Entfernung der Präsidentin gipfelte und womit ich das Land aus dem Chaos einer kriminellen und zerstörerischen Politik befreit habe, die soviel Hass in der brasilianischen Gesellschaft verursachte und als Erbe 13 Millionen Arbeitslose und eine totalen Verlust der Kontrolle über die öffentlichen Finanzen mit sich brachte.

Im übrigen meint er, er habe bereits alle Vorwürfe der Korruption gegen ihn entkräftet. Das wird sich wohl erst beweisen, wenn die zahlreichen Strafverfahren gegen ihn abgeschlossen sind. Was wundert’s, dass Cunha auch in den Panama-Papers mit mehreren Offshore-Konten erscheint. In der Zwischenzeit wird er die Zeit nutzen, um mit dem immer noch vorhandenen Erpressungspotential gegenüber Mitstreitern seine Haut zu retten und auf lange Zeit für Unruhe in der brasilianischen Politik zu sorgen.

Siehe auch
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere
Informationsquelle
Eduardo Cunha
Eduardo Cunha renuncia (VÍDEO COMPLETO) à presidência da Câmara dos Deputados

Mittwoch, 13. Juli 2016

Polen will europäische Avantgarde beim Ausländerhass sein

“Mămăliga de Varșovia” ist ein Blog, der von in Warschau lebenden Rumänen und Rumäninnen geschrieben wird. In einem Beitrag von Anfang Juli beschreiben sie, was die reaktionäre Umgestaltung Polens durch die PiS-Partei für sie bedeutet. Betroffen sind, wie man an Hand des Beitrags erkennen kann, auch Bürger der EU, die eigentlich durch die europäischen Verträge geschützt sein müssten.

Hier ein Auszug aus dem Beitrag vom 4. Juli 2016:
Als die PiS an die Macht kam, hat sie eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die polnischen Interessen zu fördern, unter anderem durch die Förderung einer nationalistischen Erziehung, einer nationalistischen Berichterstattung durch die öffentlichen Massenmedien oder durch ein Anti-Terror-Gesetz, mit dem mit dem Finger auf die Ausländer gezeigt wird, nicht zu sprechen von der Zerstörung des Rechtssystems. In diesem Klima blüht die polnische Rechte auf, aber die Regierung tut nichts, um sie zu verurteilen. Die Grenzen zwischen der konservativen und extremen Rechten werden aus wahltaktischen Gründen im unklaren gehalten. Gemäß einer kürzlichen Statistik aus dem Büro des polnischen Ombudsmannes (Volksanwaltes) wurden einige Ausländer auf polnischen Straßen angegriffen. Einige mussten nach den Attacken in lebensgefährlichem Zustand ins Krankenhaus gebracht werden. Bekannte von uns berichten, dass Ausländer auf Straßen und in den öffentlichen Verkehrsmitteln eingeschüchtert werden (jedes Mitglied unserer Redaktion kann von solchen Attacken berichten). Die Polen, die an xenophobe Ansichten gewöhnt sind, regen sich darüber nicht groß auf. Es herrscht eine Atmosphäre, bei der es uns immer schwieriger wird zu atmen, obwohl wir wissen, dass der größte Teil der Polen ehrliche Leute sind, die uns nichts Schlechtes wünschen. Aber die Botschaft des Hasses breitet sich aus.

Die Atmosphäre, die zur Zeit in Polen aufgebaut wird, ist auch in internationaler Beziehung von Bedeutung. Jenes nationale Gen des Nationalismus, das mit Furcht und Hass gegen Fremde verbunden ist, gibt es inzwischen in vielen europäischen Ländern, nicht nur bei den Parteien der extremen Rechten und einigen politischen Kräften der Mitte. Vor kurzem hat jenes Gen der Auseinandersetzung, das von einem großen Teil des politischen Spektrums betrieben wird, zu einem verheerenden Effekt in Großbritannien geführt. Die Briten haben für ihren Austritt aus der EU gestimmt, weil sie vorrangig geglaubt haben, dass sie so die Einwanderung stoppen könnten. Die Folge für Großbritannien und Europa sind weniger Sicherheit und vielleicht auch eine negative Entwicklung. Der Austritt aus der EU wird die Briten nicht vor den Fremden retten, aber er kann sehr negative Wirkung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht haben. Die Briten wurden effektiv von ihrer politischen Klasse an der Nase herumgeführt.

Anlass für die Ausführungen im Blog ist die Tatsache, dass die polnische Regierung ein Anti-Terrorgesetz in Bearbeitung hat, das keinen Unterschied zwischen irgendeinem Nicht-Polen und einem potentiellen Terroristen macht. Aus Ansicht der Autoren des Blogs fatal für Ausländer:
Einmal davon abgesehen, dass wir nicht als Teil dieser Gesellschaft angesehen werden, in der wir vielleicht unser ganzes Leben verbringen werden, in dem wir arbeiten, in der wir uns anstrengen unseren Lebensunterhalt zu verdienen, gibt man uns klar und ohne Widerspruch zu verstehen, dass wir (potentiell) schlechter sind als die “schlechtesten Polen”. Wir beziehen uns hier auf die Trennung, die von der aktuellen Regierungspartei PiS zwischen guten Polen – ihre Unterstützer – und Polen der schlechteren Kategorie – jenen, die gegen zweifelhafte und undemokratische Praktiken der PiS-Regierung protestieren - macht. Der polnische Staat wird ohne richterliche Erlaubnis unsere Telefonate abhören, unsere E-Mails lesen, unsere Pakete auspacken, bei jeder Gelegenheit an jeder Straßenecke uns auf unserem Weg anhalten und unsere Fingerabdrücke nehmen, ganz einfach, weil wir keine polnischen Staatsangehörige sind. Aus unserer Sicht ist diese Gesetz diskriminierend. Es setzt uns klar in eine Kategorie, in der Ausländer verdächtigt werden, allein weil sie Ausländer sind.

So sieht die schöne neue Welt des polnischen Nationalismus aus. Polen, ein Land der EU und eigentlich deren Grundsätzen verpflichtet, sieht sich hier wohl als Avantgarde bezüglich der fremdenfeindlichen Entwicklung der Nationalstaaten in Europa. Dass ein Land, das in seiner Geschichte oft genug den Angriffen der Nachbarländer ausgesetzt war, eher den Streit und den Hass unter den Nationen fördert anstatt für eine friedliches Europa zu kämpfen, ist deprimierend.


Informationsquelle
Dar pe noi cine ne apără? (Editorial nr. 2 al revistei)

Dienstag, 12. Juli 2016

Ukrainer, Russen und Armenier waschen Geld in Barcelona

Die katalanische Einsatzpolizei und die spanische Nationalpolizei haben heute eine Razzia gegen die Organisierte Kriminalität in Barcelona gestartet. Die Razzia richtet sich gegen ukrainische und armenische Staatsangehörige, die Geldwäsche in Höhe von 62 Millionen Euro über Immobiliengeschäfte betrieben haben sollen.

Verhaftet wurden bisher 10 Personen. Mittelpunkt der organisierten Geldwäsche ist das Nobelrestaurant “El Yubari”, spezialisiert auf japanische Küche, aber einem Armenier namens Arman Mayilyan, gehörend, der auch verhaftet wurde. Bei der Eröffnung des Restaurants im Jahr 2014 in Barcelona schwärmten die Medien vom “Luxus und Glamour”, der dort zu besichtigen war. Logische Folge war, dass sich die hohe katalanische Gesellschaft und Elite-Sportler vorwiegend in diesem Restaurant trafen.

Der Armenier Arman Mayilyan hatte nicht nur dieses protzige Restaurant in Barcelona, sondern er gab sich auch gerne als neureicher Wohltäter. Etwas abgeschmackt war eine Erinnerungsaktion am Jahrestag des Genozids an den Armeniern, an dem in Barcelona eine Rallye mit Luxuslimousinen, die mit armenischen Symbolen dekoriert war, startete. Mayilyan war mit seinem protzigen Ferrari dabei, den er mit der armenischen Flagge dekoriert hatte. Auf seinem Facebook-Profil gibt Mayilyan an, in Jerewan Recht studiert zu haben und neben dem Geschäftsführer des Yubari, auch Vorsitzender bei einem Reisebüro und einer Gesellschaft namens “Arm&Ash Group” zu sein. Was “Arm&Ash Group” so treiben, war nicht herauszufinden. Ansonsten ist nur zu erfahren, dass er lange in Japan gelebt und die dortige Küche zu lieben gelernt habe.

Also, die große Frage, warum solche Leute plötzlich das luxuriöseste Restaurant Barcelonas auf die Matte stellen und mit großkotzigen teuren Autos protzen können, lässt schon der Verdacht aufkommen, dass etwas nicht mit richtigen Dingen her und zu gegangen ist. Vermutlich wurde hier das Geld, das von armenischen und ukrainischen Oligarchen ihren Landsleuten geklaut worden war, weiß gewaschen. Die Razzia steht aber auch im Zusammenhang mit einer vor einem Monat durchgeführten Razzia gegen die Russen-Mafia in Barcelona.

Informationsquelle
Operación contra la mafia ucraniana en la zona alta de Barcelona

Samstag, 9. Juli 2016

Bekommt Brasiliens Militär Lizenz zum Töten für die Zeit der Olympiade?

In einem Eilfverfahren hat das brasilianische Parlament ein Gesetz beschlossen, durch das Angehörige der Streitkräfte, die vorsätzliche Verbrechen gegen das Leben während der olympischen Spiele in Rio de Janeiro begehen, nur durch Militärgerichte abgeurteilt werden können. Nach dem bisher geltenden Gesetz würden solche Straftaten vor einem zivilen Schöffengericht verhandelt.

Nach der Meinung des Abgeordneten Ivan Valente ist das Gesetz eine Lizenz zum Töten. Der Initiator des Gesetzes, der Abgeordnete Esperidião Amin (PP/SC), begründet seinen Vorstoss damit, dass man den Militärs, die in diesen Bereich eingesetzt würden, eine juristische Sicherheit geben müsse. Dies sei durch die bisherige Regelung nicht gewährleistet.

Der Abgeordnete Valente hat da seine berechtigten Zweifel. Er fragt sich, warum bei einem absichtlichen Tötungsdelikt plötzlich nur noch die Armee in ihren eigenen Angelegenheiten richten darf und verweist darauf, dass auch bei der Fußballweltmeisterschaft die bisherige Rechtslage ausgereicht hätte.

Verdächtig ist, dass das Gesetz im Eilverfahren und ohne jede Beratung vom Parlament beschlossen. Die Dringlichkeit wurde auf Grund eines Antrags der mit der Waffenlobby verbundenen Abgeordneten, der sogenannten "bancada da bala", die auch eng mit Kreisen des Militärs zusammenarbeiten, beschlossen. Gegen Proteste wird abgewiegelt, das Gesetz gelte doch nur für die Zeit der Olympiade. Dem Gesetz muss noch vom brasilianischen Senat zugestimmt werden.

Noch erstaunlicher ist allerdings, dass Zivilisten,  die vom eingesetzten Militär verhaftet werden, nicht vor Zivilgerichten, sondern Militärgerichten verurteilt werden. "Während der Fußballweltmeisterschaft 2014 hat die Armee Polizeiaufgaben in den Favelas von Rio übernommen. Wer in diesen sich einem Befehl der Militärs widersetzte, konnte verhaftet werden und musste sich vor einem Militärgericht verantworten. Diese Situation kann sich 2016 während der Olympiade wiederholen", berichtet die Menschenrechtsorganisation Conectas.

"Conectas" schreibt unter dem Titel "Erinnerungen an die Militärdiktatur":
Obwohl die Militärgerichtsbarkeit ihren Ursprung aus dem Jahr 1808 hat, erinnert die Verurteilung von Zivilisten durch diese Instanzen vor allem an die Militärdiktatur (1964-1985) als die Generäle an der Macht waren und mit Ausnahmegesetzen regierten, individuelle Rechte aufhoben und auch geheime Gesezte erliessen, die auch angewandt wurden, auch wenn sie der Öffentlichkeit nicht bekannt waren. Diese Praxis wurde "Ausnahmegesetze" genannt, weil sie außerhalb des normalen Rechtsbereichs im  Land angewandt wurden.

Während der Olympiade sollen 23.000 Angehörige des  Militärs allein in Rio eingesetzt werden, im ganzen Land sollen 38.000 Militärangehörige für diese Zeit eingesetzt werden.


Informationsquelle
Crimes de militares contra civis serão julgados por militares durante a Olimpíada

Donnerstag, 7. Juli 2016

Pamplona: Das Fest das Abschlachtens von Stieren und der niederen Instinkte

Sie sind wieder gestartet worden, die Fiestas Sanfermines in Pamplona. Einer der Höhepunkte wird der “Encierro” sein, das Eintreiben der Kampfstiere durch die Straßen Pamplonas in die Stierkampfarena. Inzwischen stößt dieses Spektakel auch bei Spaniern immer mehr auf Ablehnung, obwohl es zu einem der bekanntesten Volksfeste Spaniens gehört.

Zum Startschuss der Sanfermines, dem sogenannten “Chupinazo” spielte sich dieses Jahr vor dem Rathaus von Pamplona ein seltsames Schauspiel ab. Halbnackte Menschen bedeckt mit künstlichem Blut demonstrierten gegen die Misshandlung der Stiere. Für die Organisatoren des Protestes, der Gruppe “AnimaNaturalis” betrifft der Protest nicht das Volksfest, denn dieses könne perfekt auch ohne Stierkämpfe existieren. “Wir sind nicht gegen das Fest, sondern gegen die Grausamkeit, das Quälen und den Tod von unschuldigen Tieren.” Die Sanfermines sind in der Tat nicht nur Stierkämpfe, sondern auch Tage der Kultur mit Theater, Musik und Shows.

Nur, was seltsamerweise alle Welt in erster Linie nach Pamplona lockt, sind solche Menschen, die nur an den Mutproben des “Encierro” und am Krawall interessiert sind. Sexuelle Aggressionen haben inzwischen derartig überhand genommen, dass die Stadtverwaltung im Programm Hinweise zum Verhalten gegenüber Belästigungen gegeben hat. Darin werden die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, belästigten “Frauen zu helfen und Aggressoren zu isolieren“. Auf ihrer Webseite teilt die Stadtverwaltung mit, dass sie mit Kampagnen gegen Aggressionen und sexistisches Verhalten angeht. “Es gibt Aggressionen bei den Sanfermines und das Ziel ist, dass es solche nicht gibt”, wird erklärt und auf “auf dem Fest ist und bleibt ein Nein ein Nein”.

Die Schuld am Ansteigen von Ausschreitungen und sexuellen Übergriffen geben die Bewohner Pamplonas auswärtigen Besuchern. Vor allem beim Start, dem Chupinazo, würde den Besuchern vorgegaukelt, dass “alles erlaubt ist”. Es gibt einen speziellen baskischen Namen für solche Täter, man nennt sie “Babosoak” und bezeichnet damit Personen, die die Alkohol- und Drogenexzesse, die Menschenaufläufe und das festliche Ambiente benutzen, um ungeniert Frauen zu betatschen.

Vielleicht sollte man es aber auch nur so machen wie ein Kommentarschreiber in der Zeitung “El Pais”:
Ich bin nie zu den Sanfermines gegangen, ganz einfach, weil mir dieses Ambiente nicht gefällt. Glaubt ihr wirklich, dass man eine solch enorme und alkoholisierte Menschenmenge kontrollieren kann? Als Jugendlicher war ich bei einigen Dorffesten dabei, es gab immer Probleme, früher oder später. Da ich keine Probleme haben und mich in irgendwelche Händel verstricken will, habe ich die Entscheidung getroffen nicht mehr hinzugehen, mit der Erkenntnis, dass die Leute nun mal so sind wie sie sind und nicht wie wir sie gerne haben möchten. Ich weiß nicht, wo das Problem ist, ich leiste mir nicht mein tägliches Zechgelage, das ist ein dreckiges Spiel und Demagogie. Der Großteil der Leute, die zu solchen Festen gehen, wissen zu was sie gehen.

Informationsquelle
Contra los 'sanfermines'
San Fermín se baña de sangre y sexo.

Dienstag, 5. Juli 2016

Brexit: Darf man ein Referendum ignorieren?

Die Briten haben über einen Austritt aus der EU abgestimmt. Das Referendum wurde von dem jetzt nur noch auf Zeit als Premierminister tätigen David Cameron angesetzt, weil er damit seine Tory-Internen EU-Skeptiker beruhigen wollte. Die Webseite “The Conversation” schreibt über die Voraussetzungen eines Referendums im Vereinigten Königreich (UK) folgendes: “Es gibt keine verfassungsrechtliche Anforderung ein Referendum über bestimmte Themen unter speziellen Umständen abzuhalten. Es gab bisher sogar Bedenken, ob Referenden überhaupt mit Britanniens System des demokratischen Parlamentarismus kompatibel sind oder ob diese nur Mittel für Diktatoren und Demagogen sind. Und so wurde auch das Referendum über die EU nicht auf Grund eines Verfassungserfordernis ausgelöst, sondern weil Cameron’s Konservative Partei 2015 versprach, den Wählern eine Gelegenheit zu geben, “zu sagen ob wir drin bleiben sollen”. Das Versprechen wurde in Gesetzesform umgesetzt durch den European Union Referendum Act.”

Die britische Regierung kann also auch das Referendum ignorieren. Der Grund: Das Parlament ist sovuerän und deshalb rechtlich nicht an den Volksentscheid gebunden. Die rechtliche Bindung war auch im  “European Union Referendum Act” nicht vorgesehen. Natürlich wird sich eine Regierung schwer tun, das Ergebnis des Volksentscheides zu ignorieren. Professor Grayling vom “New College of the Humanities (NCH)” in London ist allerdings der Meinung, dass es sehr gute Gründe gibt, den Entscheid durch das Parlament überstimmen zu lassen. Er hat einen Brief folgenden Inhalts an die Parlamentsabgeordneten gesandt:

Auf Bitten vieler meiner Studenten, die sowohl aus dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union kommen, und auf Grund meines Gewissens, schreibe ich Ihnen, dass das Parlament aus den nachstehend dargelegten Gründen die Auslösung des Artikels 50 des Lissabon-Vertrages nicht unterstützen sollte. Es liegt innerhalb ihres demokratischen Aufgabengebiets und Pflicht als Mitglied des Parlament zu entscheiden, ob diese Prozedur ausgelöst werden soll. Wenn sie sich entscheiden, es nicht zu tun, wird das UK in der EU bleiben.
Das nicht rechtsverbindliche Referendum, die Begleitumstände und die dünne Mehrheit, die unter diesen Umständen erreicht wurden, ist kein adäquater Grund, um die EU zu verlassen.

Die relevanten Faktoren und Gründe sind die folgenden.
Um den Prozess für das Verlassen der EU im UK zu starten, muss das Parlament dafür stimmen, dass der Artikel 50 angewendet wird. Es ist möglich, dass komplexe verfassungsrechtliche Fragen vor einer solchen Abstimmung geregelt werden müssen, zum Beispiel den Rückruf des “1972 Communities Act”. Das ist eine Angelegenheit, die über eine rechtliche Expertise geregelt werden muss. Aber das Schlüsselproblem wird letztendlich sein, ob der Artikel 50 gestartet werden soll oder nicht.
Im derzeitigen Parlament gibt es zur Zeit eine überwiegende Mehrheit für den Verbleib in der EU. Ausgehend von folgenden Tatsachen:
  • dass das Referendum nur beratend und nicht bindend war,
  • dass die Mehrheit für den Brexit sehr klein war (3,8%)
  • dass es größere Fragen über die Umstände der entsprechenden “Remain” (Verbleib) und besonders der “Leave” (Austritt)-Kampagnen bezüglich Information, Forderungen und Verprechen gegenüber den Wählern gab,
  • dass es ein ernsthaftes Risiko des Zerbrechens des UK durch den Brexit geben könnte,
  • dass die wirtschaftlichen Konsequenzen des “Brexit” nicht zu Gunsten des UK sprechen,
  • dass der “Brexit” unsern Nachbarn und Partnern in Europa schaden würde,
  • und dass die Zukunft der Jugend unseres Landes hauptsächlich von dieser Entscheidung betroffen sein würde.
Aus all diesen und noch mehr Gründen gibt es einen mächtigen Grund für das Parlament, sein Ermessen zu nutzen, um festzustellen, dass es nicht im Interesse des UK liegt, die EU zu verlassen.
Ohne Zweifel wird das zu Befürchtungen unter jenen Parlamentsabgeordneten führen, die denken, dass eine simple Mehrheit im Referendum sie zu einer moralischen, wenn auch nicht legalen Pflicht zwingt, das Ergebnis des Referendums gesetzgebend und verpflichtend zu behandeln. Das trifft aber nicht zu und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens, in den meisten Rechtsgebieten wird bei einer größerer verfassungsrechtlicher Änderung eine große Mehrheit oder eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl in der Gesetzgebung als auch in Referenden verlangt. In der Schweiz, die unter den entwickelten Nationen am häufigsten in ihrer “halb-direkten” Demokratie Referenden anwendet, ist für wichtigere Entscheidungen eine doppelte Mehrheit der Wähler und der Kantone erforderlich.
Für eine sehr große Änderung wie das Ausscheiden aus der EU, ist es nicht akzeptabel, die Angelegenheit von einer kleinen einfachen Mehrheit entscheiden zu lassen. Eine solch weitreichende Entscheidung verlangt nach einer ausgeprägten Stufe eines echten Konsenses, mindestens eines solchen, die eine 60% Mehrheit benötigt.

Zweitens ist ein Referendum im wesentlichen eine Entscheidung durch Akklamation durch eine Volksmenge. Sie werden natürlich sehr wohl verstehen, dass dies ein sehr guter Grund dafür ist, dass die am meisten entwickelten  und reifsten politischen Einheiten kein System der “direkten Demokratie” haben. Stattdessen haben sie ein System der repräsentativen Demokratie, in der die Gesetzgeber keine von ihren Wahlkreisen entsandten Delegierten sind, sondern deren Agenten mit dem Auftrag und der Ermächtigung für ihre Wähler zu untersuchen, debattieren und zu entscheiden. Das ist der Grund dafür, dass ein Regieren durch Akklamation aus der Volksmenge eine sehr armselige Methode des Regierens ist.

Man berücksichtige: Unterstellt, dass jedes Thema einer vorgeschlagenen Gesetzgebung durch ein Referendum entschieden werden soll, dann wären diese sehr oft erforderlich. Gesetze übe Gesundheit und Sicherheit in der verarbeitenden Industrie, Reform des höheren Bildungswesens, Nutzung von Chemikalien zur Behandlung von Wasser in Aufbereitungsanlagen, Regelungen der Flugkontrolle – Gesetze von der Regierung vorgeschlagen und von Beamten ausgearbeitet – würden dem Volk vorgelegt, wer würde dann wählen. Würde das funktionieren?
Offensichtlich nicht. Die Expertise, Geduld und Zeit, die der größte Teil der Öffentlichkeit einbringen könnte, wäre weitgehend begrenzt: Das Fehlen von Expertise insbesondere würde ein ernsthaftes, wenn nicht fatales Handikap sein. Und sehr bald würde die Wahlbeteiligung zu einstelligen Ziffern absinken und ihren demokratischen Wert wertlos machen.

Nun bitte ich um folgendes: Bitte berücksichtigt die Folgen des vorangegangenen Gedankengangs. Referenden sind Schnappschüsse eines zu einer gegebenen Zeit herrschenden Gefühls. Ein Regieren über Referenden ist eine Regierung über eine Akklamation durch die Menge: Keine Demokratie, sondern Herrschaft des Pöbels. Das ist genau der Grund, warum wir eine repräsentative Demokratie haben. Wenn Referenden schon ein schlechter Weg bezüglich Entscheidungen über Gesundheit und Sicherheit, Flugkontrolle oder das Bildungswesen sind, dann sind sie ein noch viel schlechteres Mittel, um so bedeutende Entscheidungen wie die über die Mitgliedschaft in der EU zu treffen. Dies sollte Angelegenheit des Parlaments sein, das alle Faktoren berücksichtigen würde.
Darüber hinaus: Die Umstände der Kampagne und die Folgen der Abstimmung selbst sollten in Betracht gezogen werden. Es gab eine große Menge an Falschinformation, Zerrbildern und falschen Versprechungen, die kurz nach der Abstimmung enttarnt und selbst von denen in Frage gestellt wurden, die diese Behauptungen und Versprechungen aufgestellt hatten.Forderungen der Skandalpresse zum Brexit wurden danach in denselben Presseerzeugnissen durch Informationen über die Konsequenzen abgelöst, die ihre Leser schockierten. Wir haben viele Berichte über das Nach-Wahl-Bedauern von Leuten gesehen, die für den Brexit gestimmt hatten – unter anderem auch einigen hochgestellten Leuten, die vor der Wahl in Zeitungen den “Brexit” gefordert hatten.

Diese Fakten lassen sich wie folgt zusammenfassen: Es gibt sehr schwerwiegende Zweifel, ob die Basis auf der abgestimmt wurde, speziell unter denen, die für den “Brexit” gestimmt hatten, nicht Gründe dafür sind, dass die Parlamentsabgeordneten auf ihre Kompetenz und Pflicht, darüber nachzudenken, ob das UK die EU verlassen sollte, verzichten sollten. Im Gegenteil: Diese Überlegungen machen es noch viel mehr erforderlich, dass das Parlament seine souveräne Verantwortung in dieser Angelegenheit ausüben sollte.
……
Einer der wichtigsten Gründe, warum das Parlament einen kühnen souveränen Stand gegenüber dem Ausgang dieses beratenden Referendums mit geringer Mehrheit einnehmen muss, sind die Interessen der Jugend. Wir wissen, dass die Verbleib- und Ausscheiden-Stimmen entlang der Verwerfungslinie des Alters, des Bildungsstandes und der Geographie erfolgte. Es gibt jeden Grund, dass die Wünsche und Interessen der Jugend – je jünger um so mehr sind sie die zukünftigen Macher der Zukunft des Landes – sehr viel Gewicht gegeben wird. Einige sagen, dass einige unter den Jungen, die wählen konnten, aber es nicht taten, sich selbst tadeln sollten.  Dieses Argument funktioniert nicht. Diese jungen Leute haben vielleicht berechtigterweise gedacht, dass ihre Eltern nicht so verrückt sein würden, um sie um ihre Zukunft bei der “Brexit”-Abstimmung zu betrügen. Aber sie mit einem “Brexit” zu betrügen ist nicht die richtige Antwort. Das nüchterne Urteil des Parlaments sollte auf ihrer Seite sein.

Sie könnten nun sagen, dass die Ermessensentscheidung des Parlaments nicht die Prozedur nach Artikel 50 in Gang zu setzen, die Angelegenheit im Unklaren lassen, für weitergehende Unsicherheit und politische Aufruhr sorgen würde.
Dem ist nicht so.
In einer Debatte und Abstimmung. ob die Artikel 50-Prozedur eingeleitet werden soll, kann vom Parlament klar gemacht werden, dass es berücksichtigt hat
  • den Ausgang des beratenden Referendums,
  • die geringe Mehrheit der abgegebenen Stimmen (auch hier nicht die Mehrheit der Wähler),
  • die Umstände der Kampagne,
  • die Konsequenzen, die sich bereits jetzt und für die Zukunft für die zukünftigen Interessen, Einheit und Wachstum des UK abzeichnen,
  • und die Auswirkungen auf unsere Nachbarn in Europa:
und dass es seine demokratische Pflicht in Anspruch nimmt, das zu überprüfen und entsprechend abzustimmen. Sollte die Wahl sein, nicht die “Brexit”-Prozedur in Gang zu setzen, können unsere Partner in Europa entsprechend informiert und Normalität kann hergestellt werden.

Die EU ist geschwächt und hat ihre Probleme, Aber als ein mächtiges Mitglied als einer der 3 Blöcke in der Welt, kann das UK dazu beitragen sie besser zu machen und innerhalb mitzuwirken, allen Mitgliedern dabei zu helfen die großen Ideale Frieden, Wohlstand und Zusammenarbeit zu verwirklichen, Ideale, für die die EU geschaffen wurde.

Also lasst uns nicht Abseits stehen bei dieser schönen Aufgabe. Lasst es uns nicht beeinträchtigen, dadurch dass wir uns weigern ein Teil davon zu sein und dabei uns selbst zu schädigen und die Hoffnungen unserer Jugend.
Bitte, Sie haben sowohl Fähigkeit als auch die Pflicht ihr eigenes Ermessen in dieser Angelegenheit auszuüben. Die Zukunft hängt in der Tat davon ab.

Mit besten Grüßen, Professor A. C. Grayling

 

Informationsquelle
Is the EU referendum legally binding?
NCH statement on the EU Referendum

Samstag, 2. Juli 2016

Madonnen küssen sich nicht in Valencia

Valencia ist wohl die bigotteste Stadt Spaniens. Zumindest macht Valencia diesen Eindruck. Hier residiert Kardinal Antonio Cañizares, bekannt für seine fremdenfeindliche Reden und Homophobie. Spanien ist gleichzeitig das Land mit den meisten Madonnen-Figuren, bei der die eine Madonna, in Spanien “virgen” “Jungfrau” genannt in verschiedene Personen aufgespalten zu sein scheint. Die einen sind Anhänger der Madonna von Montserrat, die andern der von Macarena wieder andere verehren die von der unbefleckten Empfängnis (Concepción) usw.

In Valencia hatte nun eine linke Gruppierung namens “Endavant” (Sozialistische Organisation der Nationalen Befreiung) in den Augen der guten Katholiken Valencias die bodenlose Frechheit für die “Parade des homosexuellen Stolzes” (Gay Pride) Mitte Juni ein Plakat zu veröffentlichen, auf dem sich die Madonna der Obdachlosen (Virgen de los Desamaparados) und die Madonna von Montserrat (Virgen de Montserrat) küssen. Also zwei volkstümliche Bilder dieser Madonnen. Unerhört, tobte der oberste Sittenwächter Valencias, Kardinal Cañizares. Die Hetze ging soweit, dass sich die Homosexuellen-Bewegung bemüßigt sah, sich von dem Plakat zu distanzieren: “Die Vereinigung der Homosexuellen Valencia LGTB distanziert von dem Plakat, das nicht dem offiziellen Thema der Parade unter dem Thema “Bisexuelle Menschen, verschieden und gleich” entspricht”, gab sie in einer Presseerklärung bekannt.

Cañizares ließ eine Demo zur Verteidigung der Jungfrau von Valencia (die der Obdachlosen) organisieren, weil diese mit dem Plakat nach Ansicht des Kirchenführers beleidigt wurde. Schöne Sprüche waren bei der Demonstration zu hören, der Kardinal beteuerte treuherzig, dass er schon immer für Eintracht und Frieden eingetreten sei und noch scheinheiliger erklärte er, dass es sich bei dieser Demonstration “nicht um eine ideologische Veranstaltung, ja nicht einmal eine des Protestes handle” und “wir repräsentieren hier keine Fahne und kein Wappen, diejenigen, die etwas anderes im Sinn haben, haben etwas verwechselt und entwürdigen den Akt”. Warum also der Aufruhr? Na es geht halt um die Ehre der Jungfrauen bzw. Madonnen namens Maria. Unter dem Jubel der Anwesenden verurteilte der Kardinal die Beleidigung durch dieses Plakat. “Wir kommen hier zu dieser Veranstaltung als Gläubige, die sich als Kinder der so süßen Mutter fühlen. Wir sind nur gekommen, um zu beten.” Die Valencianer Webseite “Actuall” schreibt, dass viele Personen an der Demonstrationen teilnahmen unter anderem Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Alte, die Flaggen und Plakate trugen und dem Kardinal zujubelten und schrien “Es lebe die Jungfrau von den Obdachlosen”.

Das ominöse Plakat selbst: Harmlos. Aufgeklärte Spanien und Europäer können nur den Kopf schütteln, warum nun dieser Kuss in einem Land, in dem der heidnische Madonnenkult die sonderbarsten Blüten treibt, eine Beleidigung für eine historische Figur sein soll. Aber mit der künstlich geschaffenen Empörung - wenn es um ihre lokale Virgen geht, kennen viele Spanier immer noch keinen Spaß - kann man bestens Stimmung betreiben. Dem konservativ-klerikal-reaktionären Valencia gelang es damit blendend all die Korruptionsskandale der letzten Jahre dadurch zu übertünchen. Die Folge war, dass bei den kürzlichen spanischen Parlamentswahlen die diese Kreise repräsentierende Partido Popular in Valencia sensationelle Stimmenzuwächse verzeichnete, obwohl diese Partei wegen der Verwicklung in viele Korruptionsskandale kurz vor dem Zusammenbruch stand. Die Kirchenvertreter blähten vermutlich auch wegen der Wahlen das Thema weiter auf, “denn die radikale Linke hat vor, die Stimme der Kirche verstummen zu lassen, aber auch so werden wir für sie beten”, erklärte einer ihrer Vertreter

Der Stein des Anstoßes, die Organisation Endavant nimmt zu der Erregung unter dem Titel “Die Nebelkerzen des Cañizares” wie folgt Stellung:
Die religiöse Veranstaltung von heute ist keine Antwort auf eine vermutete Attacke gegen religiöse Überzeugungen, sondern es sind Nebelkerzen des diskreditierten und abgewirtschafteten Kardinals Cañizares. Vor allem will er davon ablenken, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet hat wegen seiner homophoben Äußerungen.
Es ist scheinheilig bis zum geht nicht mehr, wenn sich Cañizares zum Verteidiger der valencianischen Identität aufschwingt, wenn die katholische Hierarchie, die er vertritt, die Institution ist, die am meisten dazu beigetagen hat, die Identität des valencianischen Volkes zu ruinieren und der Volkstümelei anheim zu geben. Die kulturelle und religiöse Identität der Valencianer und Valencianerinnen,  eingeschlossen die Verehrung von Madonnen,  überschreitet weit die rückständigen Grenzen, die die katholische Hierarchie setzen möchte.
Von Monat zu Monat hetzt der Erzbischof von Valencia immer mehr die integristischen Kreise der katholischen Kirche Valencias, die schon seit Jahren Teil der gewalttätigen extremen Rechten sind, auf, mit dem Resultat, dass er damit das Feuer des religiösen Fundamentalismus in unserer Gesellschaft am brennen halten kann.
Letztendlich hat dieses Plakat die Grenzen der Meinungsfreiheit aufgezeigt. “Konservative” und sogenannte “progressive Kreise” sind interessiert eine versteinerte öffentliche Meinung zu fördern, die nicht die bestehenden Machtverhältnisse in Frage stellt.

Siehe auch
Wie sich ein Erzbischof in christlicher Nächstenliebe gegen Flüchtlinge sorgt
Päderasten in Granada unter dem Schutz ihres aufklärungsunwilligen Erzbischofs
Die Anarchisten bemächtigen sich der Karwoche und der spanische Staat zeigt seine Parteilichkeit
Unbefleckte Empfängnis wird zur ewigen Bürgermeisterin ernannt

Informationsquelle
La cortina de fum de Cañizares
Un cartel del orgullo gay en Valencia muestra a dos vírgenes besándose
Miles de personas salen a la calle para defender a la Virgen de los Desamparados y a Cañizares