Freitag, 29. April 2016

Freie Fahrt für freie Bürger neu aufgelegt: Mit Milchkuhinitiative den Autofahreregoismus fördern

In der Schweiz steht wieder einmal eine Volkabstimmung an. Der Zürcher Tagesanzeiger schreibt dazu: “Am 5. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ab. Wem dieser Name nichts sagt, braucht sich nicht zu wundern. Denn die Vorlage ist besser bekannt als Milchkuhinitiative.” Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten nämlich, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Straße bezahlen. Daher wohl dieser etwas absonderliche Name.

Sind in der Schweiz die Minarette ausgegangen? Könnte man denken, wenn jetzt wieder einmal eine Volksabstimmung sich eines Themas annimmt, das für populistische Empörung bestens geeignet ist. Die Verfasser der Initiative erklären:
“In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Politiker bremsen: Für die Strassen fehle das Geld. Darum wollen sie den Benzinpreis erhöhen. Doch das Geld ist vorhanden – es muss nur richtig eingesetzt werden! ….Heute versickert die Hälfte der Mineralölsteuererträge in der allgemeinen Bundeskasse. Ein grosser Teil der Strassenabgaben wird zweckentfremdet. Auf jeden Liter Benzin erhebt der Bund rund 83 Rappen Steuern – das sind rund 60% des aktuellen Benzinpreises. Künftig sollen die gesamten Erträge aus der Mineralölsteuer für die Strasseninfrastruktur ver­wendet werden. Dies sind jährlich rund 1,5 Mia. Franken zusätzlich.”

Im Komitee für diese Volksinitiative wimmelt wes wieder von Vertretern der rechtsreaktionären Schweizerischen Volkspartei (SVP). Sie suggerieren dem autofahrenden Schweizer, dass alles gut wird, wenn der Autofahrer nur nichts von dem abgeben muss, was er an Steuern auf seinen Treibstoff bezahlt. Es sind die gleichen Politiker, die vermutlich über “Dichtestress” in der Schweiz” jammern, für den die Ausländer sorgen, aber gleichzeitig wollen sie ihr kleines Ländchen noch mehr zu betonieren. Der Nationalrat Adrian Amstutz von der SVP vertritt die Ansicht: “„Die Vernachlässigung der Strasseninfrastruktur verursacht jährlich über 20‘000 Staustunden. Die Folgen sind Stress, Unfälle, erhöhte Umweltbelastung und enorme volkswirtschaftliche Schäden. Wir müssen Engpässe beheben und die Städte und Dörfer vom Verkehr entlasten. Darum ist die Initiative goldrichtig!“ Und seine Parteikollegin Rickli zeigt sich ebenfalls empört: “„Um Strassenprojekte zu finanzieren, will das Parlament den Benzinpreis erhöhen. Das finde ich falsch. Die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung gewährleistet, dass das bereits vorhandene Geld künftig richtig eingesetzt wird.”

Die Initianten scheinen wirklich zu glauben, dass damit eine Verkehrsentlastung eintreten wird. Die Erfahrungen haben doch weltweit gezeigt, dass mehr Straßen nur mehr Verkehr bedeuten. Die Aktion ist recht heuchlerisch. Die wahre Absicht ist, dass man wieder einmal das Berner Establishment mit einem Volksentscheid vor sich her treiben und zeigen will, zu was Volkssouveränität nicht alles in der Lage ist. Der Gipfel ist, dass gefordert wird, dass die Mitsprachemöglichkeit der Strassenbenützer in der Verfassung verankert wird. Wenn das weitergedacht wird, muss man dieses Recht auch anderen Steuerzahlern zusprechen. So dürfte Alkoholikern sicher entgegen kommen, wenn sie bei der Festsetzung der Steuern auf alkoholische Getränke einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Mitsprache hätten.

Das reicht den Milchkuhinitianten aber immer noch nicht und sie fordern deshalb: “Wenn Autofahrer bezahlen sollen, dann müssen sie auch das Sagen haben. In einer direkten Demokratie führt dieser Weg bekanntlich nur über die Urne. Daher sollen Beschlüsse zur Einführung oder Erhöhung von Steuern, Abgaben oder Gebühren, welche den gewerblichen oder privaten Strassenverkehr betreffen, zwingend einem Volksentscheid unterstehen.” Da haben wir es also wieder: Die heilige Kuh der Volksabstimmung soll einer einzelnen Interessengruppe dienen. Vermutlich ist der nächste Schritt, dass nur noch Autofahrer über sie betreffende Abgaben und Steuern abstimmen dürfen. So kann man auch mit einem brutalen Gruppenegoismus den Krieg zwischen den Schweizern anzetteln. Aber darin haben die Schweizer ja Erfahrung, wenn man an den Steuerwettstreit zwischen den Kantonen denkt.

Die Gegner legen den Finger in die Wunde, die eine Aufgabe der Querfinanzierung bedeuten würde:
“Die Milchkuh-Initiative würde die Investitionen in Bildung und Forschung um 400 Millionen und  die Investitionen in den öffentlichen Verkehr um 150 Millionen pro Jahr kürzen. Das ist schädlich für die Schweiz. Ganz besonders betroffen sind Bus- und Bahnlinien in den Randregionen.  Die Förderung unserer Landwirtschaft würde um 200 Millionen gekürzt. Die Milchkuh-Initiative schwächt mit ihrer unfairen Umverteilung weitere Bereiche wie die Landesverteidigung, die Sicherheit und die Sozialwerke. Kantone und Gemeinden würden in Zeiten angespannter Budgets ebenfalls zur Kasse gebeten” und sie ziehen das Fazit: “Die Lobbyisten, die hinter der Initiative stecken, verschweigen das. Sie lenken mit dem polemischen Bild der Autofahrenden als „Milchkühe der Nation“ von ihrer unfairen und schädlichen Umverteilung ab. Das ist ein Schwindel. Das heutige System berücksichtigt alle Staatsaufgaben, ist bewährt und fair. Der Umverteilungs-Schwindel der Milchkuh-Initiative ist schädlich für die Schweiz.”

Informationsquelle
Für eine faire Verkehrsfinanzierung
«Milchkuhinitiative? Da gehts doch um ...»
Milchkuh-Initiative: «Zweckentfremdung von Strassengeldern» beenden
NEIN zum Milchkuh-Schwindel

Donnerstag, 28. April 2016

Was ein altersweiser britischer Politiker zum Brexit meint

Michael Heseltine, 83 Jahre alt, ist ein britischer Politiker der Conservative Party, Vorsitzender der Tory Reform Group und ehemaliger Minister im Kabinett von Ted Heath. Er gilt als einer der wenigen Europhilen der bei den Tories. Er ist sogar ein Befürworter des Euro-Beitritts von Großbritannien.

Heseltine hat der Zeitschrift “New Statesman” zum bevorstehende Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) ein Interview gegeben, in dem er den Brexit-Befürwortern auch in der eigenen Partei ziemlich deutlich seine Meinung sagt. Hier Auszüge aus dem Interview:

Der Brexit würde eine Katastrophe für Großbritannien sein. Er würde einen entsetzlichen Effekt auf unser Bild, das der Rest der Welt von uns bekommen würde, wenn wir von der vordersten Front einer Politik ausscheiden würden, die wir so lange und so erfolgreich besetzt haben…. Es würde Europa der deutschen Dominanz aussetzen gegenüber einem Deutschland, das das nicht will und auch sonst niemand will. Wir sind das einzige glaubwürdige Machtgleichgewicht, um Frankreich beim Konzept des Machtausgleichs zu unterstützen. … Ich kann mir nicht vorstellen, dass das britische Volk für so etwas stimmen wird.

Ich vermute, dass ich nicht die großen Zeiten des britischen Imperialismus erlebt habe, auf die die Brexit-Anhänger sich heute so oft beziehen. Das Konzept der souveränen Nationalstaaten ist ein Konzept von Nationen, die die letzten 1.000 Jahre damit verbracht haben sich gegenseitig zu bekämpfen. Das war der einzige Weg, auf dem man die Probleme Europas lösen konnte: Man schickte Truppen, Fregatten, Kampfschiffe und so weiter. Das war der einzige Weg. Irgendwie gibt es eine Pseudo-Glorifizierung für diese erschreckende menschliche Katastrophe.

Ich habe auch viel an der Europäischen Union zu kritisieren. Es gibt viel, was ich verändern möchte. Aber was tue ich den lieben langen Tag in meinem Arbeitsalltag? Ich sitze in der Zentralregierung und versuche zu ändern wie Whitehall arbeitet… Ich steige nicht in eine Kanu segle weg in die Irische See und werde auf diese Weise eine souveräne Person außerhalb des Vereinigten Königreichs.Ich liebe dieses Land, aber es gibt eine endlose Liste von Dingen, die verbessert werden könnten. Das ist auch meine Position gegenüber Europa. Wie um Gotteswillen kann man etwas verbessern, wenn man nicht dabei ist? Haben wir in der Tat die Lektion nicht gelernt, dass damals als wir nicht in der EU waren, die anderen ein Europa geschaffen haben, das nicht unseren Wünschen entsprach?

Eines Tage werden wir auch dem Euro beitreten. …. Es gibt da keine Eile und ich denke, ich werde es nicht mehr erleben. Man wird sehr darüber streiten. Aber als wir das metrische System übernommen haben, da gab es auch eine große Auseinandersetzung deswegen über Meter und Liter. Keiner weiß mehr, welche Argumente vorgebracht wurden. Wenn man mit der jüngeren Generation darüber spricht, dann denken die, man lebt auf einem anderen Planeten. Die Amerikaner kämpften in einem Bürgerkrieg wegen dem Dollar, im Maßstab der Menschheitsgeschichte liegt das nicht so lange zurück. Es dauerte lange bis der Dollar funktionierte.

Die Brexit-Befürworter haben sich inzwischen an ihrer eigenen Propaganda verschluckt. Sie glauben wirklich diese Dinge über Brüssel. Aber klar, es klingt gut bei unseren xenophoben Zeitungen und einem Teil des Volkes. Margaret Thatcher würde dafür gestimmt haben, dass wir in der EU bleiben (auch wenn viele etwas anderes behaupten). Es gibt zwei Thatchers: Die eine die gehandelt und die andere, die geredet hat. Sie wusste, dass Britanniens Eigeninteresse unentwirrbar mit Europa verwoben ist und das ist auch der Grund, warum sie die Verantwortung trägt für die Souveränitätsabgabe in der “Einheitlichen Europäischen Akte”.

Und was passiert, wenn der Brexit tatsächlich käme? Wer von den Befürwortern wird verhandeln mit der Sicherheit, dass sie im Parlament keine Mehrheit haben? Dann werde sie sich darauf beziehen: “Aber das Volk hat für das Ausscheiden gestimmt”, aber die haben dafür gestimmt auf der Basis, dass es Verhandlungen geben wird und dass diese sehr erfolgreich und sehr leicht ablaufen werden. Was bedeutet das für uns? Was bedeutet das für all jene Firmen, die von überall auf der Welt kommen und sagen “wir werden eine Milliarde Pfund in eine Fabrik in Europa investieren; ich glaube nicht, dass sie nach Britannien kommen werden? Warum? Weil die Regierung dann keine ihrer Fragen beantworten kann: Wir wissen nicht, ob wir drin sind oder draußen oder welche Bedingungen gelten.

Schlußwort von Michael Heseltine: “Je mehr man sich in die Sache vertieft, um so beängstigender wird sie”.

Informationsquelle
Michael Heseltine interview: “The Brexiters have swallowed their own propaganda”

Sonntag, 24. April 2016

Spanien hat noch nicht kapiert, was man mit Müll alles anfangen kann

Nachdem der Europäische Gerichtshof Spanien wieder einmal dazu verdonnert hat, mehr gegen illegale Müllkippen und die niedrige Recycling-Quote zu tun, ist wieder einmal klar geworden, dass das Land weiterhin die Müllproblematik als lästige Aufgabe empfindet, dem man nicht mit vollem Einsatz nachkommen muss. Zwar sind inzwischen viele Müllkippen geschlossen oder auf ökologische Müllbehandlung umgestellt worden, aber immer noch gibt es 50 Müllkippen, bei denen der Müll nur abgeladen wird. Das geringste Problembewusstsein gibt es in Andalusien, wo es noch 19 solcher wilden Müllhalden gibt. Daran schließen sich Aragón mit 5, die Kanaren mit 3, das Baskenland mit 2 und Murcia mit einer Deponie an.

Die Zeitung “Público” schreibt zur spanischen Müllsituation:

Während im Durchschnitt der Europäischen Union 31% des Müll auf Müllkippen landet, sind es in Spanien bis 60% nach den letzten Daten von Eurostat aus dem Jahre 2013. Obwohl andere Länder mehr Müll produzieren als wir (die Deutschen produzierten 617 kg pro Jahr und Person und die Dänen 747 gegenüber 449 bei den Spaniern) ist deren prozentuale Recycling- und Bearbeitungsquote erheblich höher. In Deutschland zum Beispiel, wo kein Müll auf der Müllhalde landet, werden ungefähr 47% des Müll recycelt. Weitere 17% werden zu Kompost verarbeitet und der Rest wird verbrannt. In Spanien liegt die Recycling-Quote nur bei 20%. Die Umweltschützer weisen zudem darauf hin, dass ein großer Teil des Mülls direkt auf der Müllhalde landet ohne zuvor durch eine Sortieranlage gegangen zu sein, was völlig allen gesetzlichen Regelungen zuwider laufe.
“In der Stadt Madrid wird ungefähr 40% des Mülls weggeworfen ohne behandelt zu werden. Die Situation ist gravierend”, bedauert Arribas von der Umweltgruppe Ecologistas in Acción (EA).
Im übrigen helfen die Sortieranlagen kaum dabei, das Müllproblem zu lösen. Sogar der “Staatliche Plan zur Behandlung des Mülls” warnt vor der niedrigen Effizienz der Anlagen in Spanien, weil der größte Teil des Mülls nicht vorsortiert angeliefert wird. Der Vorteil einer Kompostierung könne nur erreicht werden, wenn die Abfälle getrennt gesammelt würden, d.h. wenn sie kein Plastik und nicht organischen Materialen enthalten würden. Diese Art der Mülltrennung funktioniere momentan nur in Katalonien.
“Hier gibt es keinen Markt für Qualitätskompost. Wenn man in ein Geschäft geht um solchen zu kaufen, dann kann man erkennen, dass alles aus Deutschland kommt”, erklärt Arribas von EA.

Dabei wäre eine gezielte moderne Müllwirtschaft für Spanien mit seiner großen Arbeitslosenrate von großem Vorteil. Die Europäische Kommission hat es den Spaniern vorgerechnet: In der ganzen Union würde eine korrekte Bearbeitung des Mülls 72 Milliarden Euro einsparen helfen, für bis zu 400.000 Arbeitsplätze sorgen und den Umsatz im Müllsektor um 42 Milliarden Euro erhöhen.

Es ist schwer eine althergebrachte lasche Haltung zum Müll zu ändern. Das gilt sowohl für die Verantwortlichen wie die Konsumenten in Spanien. Aber eine konsequente Müllwirtschaft würde zu einer “Win-Win-Situation” führen, man muss die Gelegenheit nur beim Schopfe packen. Um das Bewusstsein der Bevölkerung  für das Thema zu erhöhen, wäre die Teilnahme an der EU-Woche “Let*s Clean up Europe” zu empfehlen.

Informationsquelle
España se ahoga en su basura

Mittwoch, 20. April 2016

Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden?

1964 putschte in Brasilien das Militär und errichtete eine Diktatur. Damit wollte man angeblich einen kommunistischen Putsch verhindern. Die damalige Regierung von João Goulart hatte einschneidende Änderungen im Bereich der Agrarwirtschaft, der Wirtschaft und Bildung geplant. Die Militärregierung verpasste dem Land eine neue ihr genehme Verfassung, schaffte die Parteien ab und gründete 2 Marionettenparteien, deren eine die Opposition vertreten durfte und die andere die Regierungspartei war. 1969 bis 1974 erlebte das Land einen fühlbaren Wirtschaftsaufschwung, den man auch als das brasilianische Wirtschaftswunder bezeichnete. Es stellte sich aber bald heraus, dass dieser Aufschwung mit einer exorbitanten Auslandsverschuldung erkauft war und keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bedeutete. Unter dem Druck der unzufriedenen Bevölkerung begann ab Mitte der 70er Jahre eine vorsichtige Öffnung Richtung Demokratie. Ab 1979 durften neue Parteien gegründet werden. Erst 1985 führte der Widerstand im Volk gegen die Diktatur zu deren Ende. 1988 beendigte eine neue Verfassung, die auf demokratischen Prinzipien errichtet wurde, endgültig die Militärherrschaft.

Während der Militärdiktatur wurden Oppositionelle gnadenlos verfolgt. Dies betraf auch viele Menschen aus dem Kulturbereich und der zivilen Gesellschaft. Todeskommandos, die ohne Recht und Gesetz handelten, aber mit stillschweigender Unterstützung durch die Militärdiktatur, terrorisierten insbesondere die arme Bevölkerung. Massaker an angeblich kriminellen Jugendlichen in den Favelas waren an der Tagesordnung. Arbeiterbewegungen und Gewerkschaften wurden unterdrückt und ihre Vertreter verfolgt. Dies alles im Dienste der Reichen und Großgrundbesitzer im Land. Das Ende der Militärdiktatur liegt jetzt 28 Jahre zurück, aber die Säulen, auf der diese Diktatur beruhte, existieren immer noch.

Um so mehr ärgerte diese Kreise, dass mit Luiz Inácio Lula da Silva 2002 erstmalig ein ehemaliger Arbeiterführer mit seiner Partei der Arbeit (PT) die Präsidentschaftswahlen gewann und während zweier Amtsperioden es zu unglaublicher Beliebtheit brachte. 1980 war er wegen Anzettelung eines Streiks von der Militärjustiz noch zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilt worden. Nach 2 Amtsperioden Präsidentschaft konnte er laut Verfassung nicht mehr zur Wiederwahl antreten. An seiner Stelle kandidierte Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) und wurde zum neuen Staatsoberhaupt gewählt. Dilma Rousseff war ebenfalls ein Opfer der Militärherrschaft, sie wurde 1970 – 1972 wegen Terrorismus eingesperrt und gefoltert. Unter der Präsidentschaft von Lula da Silva gab es einen starken wirtschaftlichen Aufschwung in Brasilien, der auch durch gezielte Regierungsprogramme in der ärmeren Bevölkerung ankam.

Dilma Rousseff wurde 2014 für eine zweite Amtsperiode zur Präsidentin gewählt, obwohl die Opposition der rechtsgerichteten Kreise mit einer massiven Kampagne gegen sie antrat. Wirtschaftlich ging es in Brasilien im Gefolge der weltweiten Finanzkrise bergab, was in weiten Kreisen der Bevölkerung zu Unmut führte. Das führte dazu, dass Dilma Rousseff zwar gewählt wurde, aber im Parlament ihre Gegner eine große Mehrheit bekamen. Die Folge war, dass Rousseff glaubte, diesen Kreisen in ihrer Politik entgegenkommen zu müssen. Das reichte denen aber nicht, sie wollten die gesamte Macht im Staate. Das hatte aber zur Folge, dass Rousseff auch bei ihrem Anhang im linken Spektrum an Unterstützung verlor.

Brasilien ist ein Land, in dem die Korruption leider zum Alltag gehört. Die Aufforderung “da um jeito” (such eine Lösung) gefolgt von einem bei der Lösungssuche nachhelfenden Beitrag finanzieller Art gehört zur brasilianischen Kultur. Wenn verwundert es da, dass es immer wieder zu Bestechungsskandalen kommt, die je nach Interessenlage von Hintermännern aufgedeckt und einer noch weitgehend vom großen Geld abhängigen Medienlandschaft zu Kampagnen aufgeblasen werden, bei denen die Aufklärung nicht im Vordergrund steht. Hinzu kommt eine Justiz, die bei dem undurchsichtigen Spiel mitmacht. Diese Kampagnen sind größtenteils gegen die Emporkömmlinge aus der Arbeiterschaft und Menschen, denen es gelungen ist, auch etwas vom großen Kuchen des brasilianischen Wohlstandes abzubekommen beziehungsweise zu dieser Umverteilung beigetragen zu haben, gerichtet.

Großgrundbesitzer und das Agribusiness töten weiterhin ungestraft im brasilianischen Hinterland Menschen, die Forderungen stellen und ihren Interesse in die Quere kommen. Indigenen Völkern werden immer noch ihre Rechte auf ihr Territorium vorenthalten und sie werden von den Schergen der Großgrundbesitzer terrorisiert. Es gibt mächtige Kreise im Land, die ungestraft mit Gewalt ihre Interessen durchsetzt. Das derzeitige Parlament in Brasilia ist ganz in ihrem Sinne zusammengesetzt. Hinzu kommen evangelikale Kreise, die für gesellschaftliche Rückschritte kämpfen und ansonsten dem Volk das Opium der Religion verabreichen. Für alle diese Leute war die Präsidentin ein rotes Tuch und da sie nicht demokratisch gestürzt werden kann, versucht man es mit dem Instrument des “Impeachment”, der Abwahl wegen gravierenden Fehlverhaltens durch das Parlament.

Fädenzieher im Abgeordnetenhaus ist Eduardo Cunha, ein Politiker gegen den bereits ein Strafverfahren wegen Korruption läuft, der aber sich des Wohlwollens des monopolartigen Medienkonzerns “Globo” erfreut, der mit seinen konzertierten Aktionen die Aufmerksamkeit auf eine “korrupte Präsidentin” lenkt und mit allen zur Verfügung stehenden publizistischen Mitteln auf diese schießt. Die Besitzer von “Globo” haben ihren Reichtum und ihr Medienimperium zur Zeit der Militärdiktatur aufgebaut, zu einer Zeit, zu der man es nur zu etwas brachte, wenn man mit den Mächtigen kungelte und sie an den eigenen Geschäften teilhaben ließ.

Das Abgeordnetenhaus in Brasilien hat vor kurzem in einer tumultartigen Sitzung für das “Impeachment” der Präsidentin gestimmt. Sollte es dazu kommen, dann würde ein Herr Michel Temer brasilianischer Präsident. Dieser war bis vor kurzem Vizepräsident in der Regierung von Dilma Rousseff. Er gehört der Partei PMDB an. Nach dem Motto “die Ratten verlassen das sinkende Schiff” schied Temer und seine Partei vor kurzem  aus der Koalition mit der PT von Dilma Rousseff aus. Er witterte jetzt die Möglichkeit, kostenlos und ohne das lästige Volk zu befragen, Präsident zu werden. Nachdem eine Kommission die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens beschlossen hatte, lancierte er eine aufgezeichnete Botschaft, die er als Präsident an das brasilianische Volk zu richten beabsichtigte, in die Öffentlichkeit. Angeblich erfolgte die Veröffentlichung “irrtümlich”, aber viele Beobachter legten das als Versuch aus, die derzeitige Präsidentin noch mehr sturmreif zu schießen.

In seiner internationalen Ausgabe schreibt die spanische Zeitung “El Pais” zu Temer:
Es nicht das erste Mal, dass dieser Politiker von 73 Jahren, Experte für Verfassungsrecht, Verfasser von Gedichten und Sprichwörtern auf Papierservietten und jemand der seit 1980 politische Ämter sammelt, zu dieser hinterlistigen Taktik greift: Im vergangenen Monat Dezember wurde ein privater Brief verbreitet – Temer versicherte, dass es irrtümlich geschah –, den er an die Präsidentin gerichtet hatte. Darin erklärte er verärgert zu sein und fügte etwas drohend dazu, dass er es leid sei ein “dekorativer Vize” zu sein.
Ein Abgeordneter aus Bahia beschrieb Temer mit seinem nervigen Aussehen, seiner silbernen Mähne und seinen etwas gotischen und antiquierten Gesichtszügen als “typischen Hausmeister in einem Terrorfilm”. Er repräsentiert die Politik der Zweideutigkeit und Heimtücke, für die seine Partei PMDB steht. Die Ideologie – liberal, Mitte oder rechte Mitte – zählt weniger als die Fähigkeit und Geschicklichkeit sich an die Macht anzupassen und mit ihr zu verschmelzen, wo auch immer es sei. Und damit sich von demjenigen zu distanzieren, der das Sagen hat, wenn immer es ihm möglich ist. Temer besitzt nicht das überwältigende Charisma von Lula. Er ist kein Zugpferd bei den Wahlen. Er wird nur als Profi-Politiker gesehen, genauso beweglich wie fade. Aber er repräsentiert wie kein anderer den Apparat der riesigen PMDB, der größten politischen Kraft Brasiliens, ständig hungrig nach Ämtern, mit mehr Mandaten als alle andern im Kongress.
Einer seiner Mitarbeiter charakterisiert ihn so: “Michel ist ein sehr ausgeglichener Politiker, sehr klug. Er ist nur mutig bei amourösen Abenteuern”. Temer war dreimal verheiratet. Die letzte Ehefrau ist 42 Jahre jünger als er und sie ließ sich den Namen ihres berühmten Gatten  auf ihren Hals tätowieren. Nachdem er solange in der schwierigen und vorteilhaften zweiten Reihe stand, könnte er jetzt brasilianischer Präsident werden.

Alles, was jetzt auf Brasilien zukommt, wird schlimmer werden als das, was es bereits hat. Was das Land braucht ist eine Graswurzelbewegung, die die politische Landschaft von unten aufkrempelt. Ansätze gibt es dafür, aber sie wird es schwerer haben wie anderswo, denn die alten Machtstrukturen sind nirgendwo so zementiert wie in diesem Land.

Siehe auch
Was ist los in Brasilien?
Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?
Was FIFA Blatter und Brasiliens Cunha verbindet
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere

Informationsquelle
El vicepresidente brasileño Michel Temer se ve ya como presidente

Montag, 18. April 2016

Marine le Pen traut sich nach Rumänien und fabuliert über Europa

Frau Marine Le Pen, Präsidentin des rechtsextremen französischen Front National, hat dieser Tage erstmalig Rumänien besucht. Im Karpatenkurort Sinaia trafen sich Europas Rechtsextreme auf Einladung ihres rumänischen Fraktionskollegen im Europaparlament, Laurenţiu Rebega, um zu besprechen wie man am Besten der Europäischen Gemeinschaft den Garaus machen könnte. Le Pen hat auf dieser Tagung nochmals auf ihr Herzensanliegen, die Schaffung von starken nationalistischen Parteien in den Ländern Europas hingewiesen. Sie befürwortet das auch im Hinblick auf Rumänien. Der Gastgeber ist im übrigen ein typischer Vertreter der alten rumänischen Parteienlandschaft, die sich durch je nach Bedarf häufige Parteienwechsel und Verdachts der Korruption auszeichnet. Le Pen ist das wohl ziemlich egal, schließlich braucht sie diesen Herrn, weil die Gefahr droht, dass ihre Fraktion im Europaparlament die einzige britische Fraktionskollegin, falls die Briten für den Brexit stimmen, verliert und damit der Fraktionsstatus in Gefahr ist.

Le Pen gab der rumänischen Zeitung “Adevarul” ein Interview, bei der sie sich auch über ihre europäischen Visionen ausließ:
Das Europa der Nationen ist ein Europa der Völker, von unabhängigen Staaten, die nur Entscheidungen anwenden, die in ihrem Interesse sind. Eine Zusammenarbeit zwischen Staaten ist möglich, aber diese sollte nur punktuell sein und sollte niemandem Restriktionen auferlegen. Man könnte auch zum Beispiel eine konsultative Struktur aufbauen. Die Vertreter der Nationen können sich irgendwo treffen und ab und zu miteinander reden. Das ist das Europa, das ich will. Nicht das Europa, das ich Sowjetische Europäische Union nenne in dem Sinn, dass es die Absicht verfolgt allen Staaten ihre Identität zu nehmen und das ihnen Freiheit und Demokratie nimmt. Ich will nicht unter diesem Joch leben. Souveräne Staaten sind jene, die nach ihren Interessen entscheiden und nicht nach den Interessen anderer wie das zur Zeit in der EU geschieht.

Und was meint Le Pen zu Schengen, fragt “Adevarul”?
Ich war schon immer gegen Schengen. Eine Nation ist wie ein Haus. Wenn du der Eigentümer bist, dann bestimmst du, wer reinkommt und wer nicht. Bei Schengen wurden die internen Grenzen der EU abgeschafft. Deswegen sehen wir uns jetzt nicht nur einer großen, sondern einer gigantischen Flüchtlingswelle gegenüber, die Europa sowohl wirtschaftlich als auch bezüglich seiner Identität in Gefahr bringt. Die EU hat auf diese Krise keine Antwort. Schengen ist ein Misserfolg, also muss man sich doch fragen, was ist die große Errungenschaft der EU?

Und dann noch die Frage, welche Beziehungen die EU zu Russland pflegen sollte. Sollen die Sanktionen fortgesetzt werden?

Auf keinen Fall. Die Sanktionen waren eine Verirrung. Ich bin für eine Welt mit mehreren Machtzentren. Jedem Land sollte es überlassen werden, welche Beziehungen es mit anderen Staaten haben möchte. Jeder soll für sich entscheiden. ob man mit den USA, Russland oder China zusammenarbeiten will. Ich glaube, dass die EU auf Befehl der USA seit vielen Jahren einen kalten Krieg führt. Das ist nicht im Interesse der EU weder geostrategisch noch in ihrem wirtschaftlichen Interesse. Wir müssen die Beziehungen mit Russland friedlich gestalten. Es geht nicht um eine Unterwerfung gegenüber Russland, denn wir unterwerfen uns niemandem , sondern einer Beziehung die auf Gleichheit und Respekt beruht. Meiner Ansicht nach hat Europa alles Interesse die wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland wieder aufzunehmen.

Frau Le Pen wird dann auch gefragt, ob sie den Kampf der rumänischen Behörden gegen die Korruption, die auch unter dem Druck der EU erfolgt, für gut finde. Sie schwadroniert zu dieser Frage über die Korruption in Frankreich, wo sie sich als gnadenlose Aufdeckerin von Korruptionsskandalen gibt. Über die Entwicklung in Rumänien, das mit Unterstützung der EU in letzter Zeit immer erfolgreicher gegen die Korruption kämpft, hat sie erkennbar keine Ahnung und sie hat nur folgenden Rat:

Ich meine, dass jedes Land seinen Kampf gegen die Korruption im Inneren führen muss, durch Gesetze, die es selbst bestimmt. Jenes wie ich es nenne neokolonialistische Verhalten der EU gegenüber einigen Ländern ist meiner Ansicht eine Haltung, die Verachtung gegenüber diesen an den Tag legt.

Fassen wir es zusammen: Frau Le Pen will das alte Europa der nationalistischen Einzelstaaten zurück haben, bei dem natürlich ihr Frankreich die dominante Rolle spielt. Etwa so ähnlich wie es auch die brexitbefürwortenden Briten vorhaben. Dass das nicht funktionieren wird, haben zwei Weltkriege bewiesen. Der Kuschelkurs gegenüber Putins Russland verwundert nicht, denn den braucht man schließlich, um die Nationalstaaten wieder einmal richtig gegeneinander ausspielen zu können.

Ansonsten lässt sich das Gerede der Frau für die Gastgeber wie folgt zusammenfassen:
Liebe Rumänen, euer Schicksal ist mir so ziemlich egal. Wenn ihr schön brav auf Fremdenfeindlichkeit und nationalen Egoismus macht und das nicht gegen Frankreich geht, dann freue ich mich mit euch und unterstütze euch. Aber bitte versucht nicht nach Frankreich zu kommen. Wir können euch nicht brauchen oder höchstens handverlesen einreisen lassen. Schengen schlagt euch mal aus dem Kopf, wir wollen ein Europa der hohen Grenzzäune und Zollschranken. Mir ist es auch ziemlich egal, ob ihr gegen die Korruption kämpft, macht das mal wie ihr es für richtig haltet, aber lasst euch auf keinen Fall von der EU dabei helfen und lasst bitte den verdienten Kollegen Rebega in Ruhe. Wenn wir dann mal die EU zerschlagen haben, sprechen wir vielleicht ab und zu mit euch, je nachdem wie wir es für opportun halten. Wenn die Russen euch gegenüber wieder einmal mit den Säbeln rasseln, dann kommt ihnen halt entgegen, Hauptsache ihr stört unsere Geschäfte mit ihnen nicht.

Informationsquelle
INTERVIU Marine Le Pen. Liderul FN salută intrarea lui Marian Munteanu în lupta pentru Capitală. „E bine să fie şi astfel de oameni în politică“

Freitag, 15. April 2016

Schottisches Kopfschütteln und klammheimliche Freude über die englischen EU-Feinde

Während in England die Brexit-Debatte heiß läuft und man den Eindruck hat, dass die Engländer insbesondere ein Volk von Kleinkrämern sind, die mit spitzem Griffel meinen die finanziellen Vorteile eines Ausscheidens aus der EU berechnen zu können, bleibt es in Schottland seltsam ruhig. Im Gegenteil, heimlich keimt die Hoffnung auf ein neues Referendum über die Unabhängigkeit nach dem Motto “Schottland bleibt in der EU und das Rest-Großbritannien sucht sein Heil anderswo” auf.

Wirtschaftsfachmann und Vorsitzender der Vereinigung “Business for Scotland”, Gordon MacIntyre-Kemp, hat sich in einem Beitrag der britisch-schottischen Brexit-Situation angenommen. Hier in Auszügen seine Meinung:

Die nächsten wichtigen Wahlen in Schottland werden faszinierend, da die Aussicht auf einen Brexit des Vereinigten Königreichs gegen den Willen des schottischen Volkes immer wahrscheinlicher wird. Glücklicherweise gibt es für die Befürworter eines Verbleibs in der Argumentation des Brexit-Befürworter eine erhebliche Schwäche in der Tatsache, dass die Ziele der Kampagne für mehr Souveränität, Einsparkosten und gedrosselte Einwanderung nicht erreichbar sind. Die Befürworter für den Verbleib favorisieren eine Kampagne des Angstmachens bezüglich Arbeitsplatzverluste und Zugang zum Binnenmarkt, aber bleiben wir realistisch, natürlich wird es danach eine Vereinbarung zur Vermeidung von Zöllen und den Zugang von britischen Unternehmen zum Binnenmarkt geben. Der schlimmste Fall, der passieren kann, ist, dass neue Jobs und das Wirtschaftswachstum sich verlangsamen werden, was zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führen würde, mit einem Vereinigten Königreich, das es leid werden wird, von den Schotten ständig zu hören “wir haben es euch ja gesagt”.

Während Westminster zu 100% die schottische Souveränität kontrolliert, kontrolliert die EU nur 7% der britischen Souveränität, so dass eine schottische Unabhängigkeit eine 100-prozentige Erhöhung der Souveränität für Schottland bedeuten würde, während ein Brexit dem Vereinigten Königreich nur 7% Zugewinn an Souveränität bringen würde. Um weiter einen Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum von außerhalb der EU zu haben, muss so oder so erneut Souveränität geteilt und dieselben EU-Regeln übernommen werden.

MacIntyre beschreibt dann die 3 von den Brexit-Befürwortern favorisierten Modelle zur zukünftigen Zusammenarbeit mit der EU: Das norwegische, Schweizer und kanadische Modell (letzteres im Hinblick auf das Freihandelsabkommen mit der USA) und er erklärt mit überzeugenden Argumenten, dass alle diese Modelle mehr Nachteile für das Vereinigte Königreich hätten als Vorteile.Seine Schlussfolgerung lautet dann so:

Um eine lange Geschichte abzukürzen: All die Motive der Brexit-Befürworter werden dadurch untergraben, dass nach eigenen Vorschlägen Lösungen gefunden werden müssen, um mit der EU weiter Handel treiben zu können. Es wird keine Einsparung geben, die nicht mit extra Kosten gegen gerechnet werden müssen, keine Vorteile bei der Einwanderung bei den möglichen realistischen Optionen und keine eigene Kontrolle über die EU-Regeln und Richtlinien. Wie auch immer, es gibt gute Nachrichten für die (schottischen) Unabhängigkeitsbefürworter: Wenn es einen Brexit gegen Schottlands Wunsch geben wird, könnte Schottland als der Nachfolgestaat angesehen werden und könnte seine EU-Mitgliedschaft mit einer kleinen Unterbrechung beibehalten, wenn das Vereinigte Königreich austritt.

Informationsquelle
Brexit supporters will be disappointed even if they win
Ein Land – zwei Welten: Der „schottische“ Brexit und die Medien

Dienstag, 12. April 2016

Telefonjustiz gegenüber brasilianischen Indigenen

Im vergangenen Monat befand sich die Berichterstatterin der UNO, Victoria Tauli-Corpuz, im südlichen Teil des brasilianischen Bundesstaates Bahia, um sich über die Situation des indigenen Volkes Tupinambá in dieser Region zu informieren. Dort kommt es zu häufigen Auseinandersetzungen zwischen den Indigenen und Unternehmen, die deren Rechte an ihren Ländereien nicht respektieren und diese massiv selbst ausbeuten.

Das Gebiet um das es geht, nennt sich Rabo da Gata und liegt an der bahianischen Küste und hat eine Fläche von 47.000 Hektar, auf dem etwa 4.600 Indigene leben. Es gibt Unternehmen, die in diesem Gebiet Sand abbauen und zahllose Landwirtschaftsgüter mit Kakao-Plantagen. Obwohl das Gebiet noch nicht offiziell den Indigenen zugesprochen ist, hat die Behörde für die Angelegenheiten der Indigenen, FUNAI, das Gebiet entsprechend gekennzeichnet und dem zuständigen Justizministerium zur Zeichnung vorgelegt. Dort tut man allerdings nichts, um die Angelegenheit abzuschließen. Die Justiz spielt auf Seiten derer, die eine Übergabe der Ländereien verhindern wollen. Der zuständige Richter hat in einstweiliger Verfügung die Inbesitznahme durch die Indigenen verhindert. Derselbe Richter hat sich auch schon bei anderen Entscheidungen gegenüber die Tupinambá profiliert.

Die wirtschaftlichen Aktivitäten und der Tourismus sind in Rabo de Gata ein schwerwiegendes Umwelt- und soziales Problem für das indigene Volk der Tupinambá. Es gibt viele Umweltverbrechen wie zum Beispiel Wilderei und illegalen Holzeinschlag für den Handel. In einer Region hatten die indigenen Familien keinen Zugang zu Trinkwasser wegen Erosion der Flussufer. Die Küstenlinie wird stark für den Tourismus genutzt, es gibt sehr schöne Strände, aber es gibt eine immer stärkere Bautätigkeit, vor allem für Ferienhäuser. Die Großgrundbesitzer in der Region haben großes Interesse am Bau von Hotels und Hotelanlagen in dieser Gegend. Aus diesem Grund wird für die Bauwirtschaft an den Stränden Sand abgebaut und die Ufer werden abgeholzt. Dies alles zerstört die Lebensgrundlage der Tupinambá. Hilflos müssen sie zuschauen, Anzeigen bei den Behörden haben bisher nichts gebracht.

Ganz anders funktioniert der Behörden- und Gerichtsapparat, wenn es gegen die Indigenen geht. Vor ein paar Tagen wurde der Häuptling der Tupinambá, Babau, und sein Bruder Teity “in flagranti” verhaftet. Sie werden des illegalen Waffenbesitzes und Waffentragens beschuldigt. Die Stammesmitglieder bezweifeln allerdings diese Version, für sie ist das Ganze eine Inszenierung der Polizei. Den beiden Indigenen werden auch Körperverletzung gegen einen Arbeiter, Drohungen gegen Arbeiter und Polizei, Widerstand gegen die Verhaftung und Beamtenbeleidigung vorgeworfen.

Der Missionsrat der Indigenen (Cimi) teilte mit, dass Babau und Teity einen vereinbarten Haftprüfungstermin hatten, an dem die beiden ihre Version der Vorfälle hätten schildern können. Der zuständige, in Ilheus sitzende Richter, hatte dann wohl doch keine Lust sich auf den Weg zu machen. Er ordnete ohne Anhörung per Telefon die sofortige Inhaftierung der Beiden an. Die Behörde für die Indigenen, FUNAI, versuchte anschließend vergeblich Hafterleichterung zu erreichen. Diese sitzen nun mit Kriminellen zusammen in einem Gefängnis, Kriminellen, von denen sie des Öfteren Morddrohungen erhalten haben. Kenner der brasilianischen Gefängnisszene verweisen darauf, dass damit Leib und Leben von Babau und Teity in großer Gefahr sind. Die UNO wurde über die Behandlung der Indigenen informiert.

Während die Pistoleiros der Großgrundbesitzer bis an die Zähne bewaffnet die Macht ihrer Chefs demonstrieren und die Polizei geflissentlich wegschaut, kümmert sich in der brasilianischen Provinz kaum jemand um Indigene. Diese haben nur Rechte auf dem Papier, wenn es darum geht, ihnen diese auch in der Realität zuzugestehen, dann gibt es eine breite und einflussreiche Front von Mächtigen, die das zu verhindern wissen.

Informationsquelle
Cacique Babau e seu irmão são transferidos para presídio Ariston Cardoso

Donnerstag, 7. April 2016

Trick der Reichen und Mächtigen: Almosen für die Armen statt Steuern zahlen

Die “Panamapapers” über die versteckten Briefkästen im Steuerparadies Panama spülen so manches ans Tageslicht. In Spanien verfestigt sich immer mehr das Bild, dass die obersten Repräsentanten dieses Staates, das spanische Königshause, immer mehr jede moralische Berechtigung zur Vertretung des spanischen Volkes verlieren. Die Skandale um den ehemaligen König Juan Carlos, jetzt als Königsvater vom spanischen Staat alimentiert, dessen Familie Geld auf Schweizer Konten geparkt hatte, um die Tochter von Juan Carlos, Cristina, die zusammen mit ihrem Ehemann Urdangarin sich an den öffentlichen Geldern bereichert und Steuern hinterzogen hat, haben der Glaubwürdigkeit des Königshauses erheblichen Schaden zugefügt. Der Rücktritt von Juan Carlos war nur eine logische Folge, damit das ganze Kartenhaus einer Monarchie, die von einem faschistischen Diktator dem Land aufgepfropft wurde, nicht in sich zusammenbricht.

Nun kommt auch noch dazu, dass die Schwester von Juan Carlos und Tante des derzeitigen Königs, Pilar de Borbón, 40 Jahre Inhaberin einer Briefkastenfirma in Panama war. Die Firma und ihre Konten wurden 1969 eingerichtet, 1974 übernahm Pilar de Borbón die Präsidentschaft der Firma. 1974 war das Jahr, in dem der Diktator Franco schwer erkrankte und Juan Carlos in provisorischer Form als König die Leitung des Staates übernahm.  Die Gesellschaft wurde 5 Tage nach der Ernennung von Felipe zum König geschlossen. Verdammt sei, wer schlecht darüber denkt. Die spanische Webseite Eldiario.es schreibt:
Ein Konto in einem Steuerparadies zu haben ist an und für sich keine Straftat. Wohl ist es aber eine solche, wenn das Vermögen vor dem spanischen Fiskus in diesen Briefkastenfirmen vor den Augen der spanischen Öffentlichkeit versteckt wird. Die Medien, die den Skandal aufgedeckt haben, versichern, dass sie keine Antwort von der Tante des Königs über die Nutzung und Transparenz dieser Firmen erhalten haben.

Die Königstante schweigt weiterhin und gibt nur Erklärungen ab, in denen sie ihre Loyalität zu Spanien erklärt. Stattdessen brüstet sich Pilar de Borbón damit, dass sie Veranstaltungen von Wohltätigkeitsorganisationen unterstützt. Auch dazu noch ein Kommentar von “Eldiario.es”:
Die Loyalität gegenüber Spanien gibt man mit seiner Steuererklärung ab und nicht gegenüber einem König oder einer Flagge. Armut bekämpft man mit Steuern, um den Wohlfahrtsstaat zu sichern, nicht mit Mildtätigkeit. Es gibt keine heuchlerischere und sich zynisch patriotischer gebende Solidarität als die derjenigen, die sich ihrer Liebe zu Spanien oder den “Bedürftigen” rühmen, während sie ihr Geld in Panamá verstecken.

Das Königshaus genießt von der Verfassung garantiert Straffreiheit. Spanische Staatsanwälte tun alles, um Strafverfahren gegen Mitglieder des Königshauses abzuwürgen. Wie soll da Vertrauen zu dieser Institution entstehen?

Siehe auch
Ein Staatsanwalt, der ein Herz für eine gefallene Prinzessin hat
Informationsquelle
La tía del rey tuvo una sociedad opaca en Panamá al menos 40 años
Menos caridad y más pagar impuestos, doña Pilar

Mittwoch, 6. April 2016

Frauen eignen sich nach Ansicht der rumänischen Armee nicht für die höhere Ausbildung

In der rumänischen Armee sind auch Frauen beschäftigt. Bisher sollten sie sich allerdings, wenn es nach der Ansicht der Armeeführung und dem Verteidigungsministerium geht, nicht um eine Weiterbildung an einer Armee-Hochschule bemühen. Das Appellationsgericht in Bukarest stellt fest: “Die große Mehrheit der vor-universitären und universitären Unterrichtseinrichtungen der Ministeriums für Nationale Verteidigung bietet weiterhin nur eine vergleichsweise geringe Anzahl an Ausbildungsplätzen im Vergleich zu denen für Männer an und hat keine objektive und legitime Rechtfertigung für diese Praxis”.

Über die Benachteiligung der Frauen in der rumänischen Armee schwelt schon ein längerer Rechtsstreit. 2014 hatte der Nationale Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) das Verteidigungsministerium verwarnt. Dieses begründete diesem seine Praxis und erklärte, warum es weiterhin daran festhalten will. Die Begründung im Wortlaut:

Eine unbegrenzte Zulassung von militärischem Führungspersonal in den Schulen des militärischen Unterrichts kann zu unangenehmen Situationen führen, wenn bei der Besetzung der Plätze im Auswahlverfahren diese nur mit Frauen besetzt werden und zwar in allen Waffengattungen und militärischen Spezialeinrichtungen. Um ein extremes Beispiel zu nehmen: Wenn innerhalb eines Zeitraum von 6 bis 9 Jahren eine Mannschaft für Jagdflugzeuge oder Kampfhubschrauber nur noch mit Frauen besetzt wird, kann das dazu führen, dass dank deren morpho-physiologischen und biologischen weiblichen Eigenschaften, auf Grund derer sie in jedem Monat eine Periode von 4 bis 5 Tagen haben, was dazu führt, dass die Mannschaft dann kampfunfähig ist, aber auch in der Zeit der Mutterschaft könnte es zu einer ähnlichen Situation kommen, wenn mehrere Frauen der gleichen Mannschaft gleichzeitig niederkommen.

Die Begründung ist sicher nicht von einer Frau geschrieben worden und wirkt auch in der rumänischen Öffentlichkeit lächerlich. Schließlich könnte man mit derselben Begründung zur Einsicht gelangen, dass Frauen für den Militärdienst völlig ungeeignet sind. Die Frauenrechtsgruppe “FILIA” empört sich darüber: “Das vom Verteidigungsministerium gewählte Beispiel zur Rechtfertigung der derzeitigen Praxis ist absolut lächerlich, um so mehr als Rumänien das einzige Land war, das im 2. Weltkrieg eine nur von Frauen gebildete Mannschaft hatten. Diese Mannschaft ist den Rumänen in Erinnerung geblieben, weil sie bewaffnet war und die Evakuierung von Verletzten von Odessa nach Braila organisierte und sowohl an der Schlacht von Stalingrad als auch auf der Krim teilnahm.

Die unverhüllt diskriminierende Begründung des Verteidigungsministeriums stieß auch beim Gericht in Bukarest auf Unverständnis. Es hat die rumänische Armee dazu verdonnert, diese diskriminierende Praxis aufzugeben.

Informationsquelle
Ministerul Apărării Naționale sancționat pentru că blochează accesul femeilor la învățământul militar, pe motiv că ”au ciclu și rămân însărcinate

Sonntag, 3. April 2016

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit eine Bewegung gegen besonders ausgeprägte Tierquälereien wie Stopfleber bei Gänsen gebildet, aber im Bereich der Massentierhaltung blieb es relativ ruhig.

Damit ist es wohl jetzt vorbei. Unglaubliche Zustände in den Schlachthören von Alès und Vigan, die jetzt ans Tageslicht gekommen sind, haben die Franzosen schockiert. Die Tierschutzvereinigung “Association L124” hatte die skandalösen Zustände publik gemacht. Die Zeitung Le Figaro schreibt über die Enthüllungen:
Die Bilder sind traurig. Kaum vier Monate nach dem Skandal, der nach den Videos, die im Schlachthaus von Alès gedreht wurden, ausgelöst wurde, sorgte eine andere Einrichtung in der Region Gard durch schockierende Bilder der Tierschutzvereinigung L214 für Empörung. Die Bilder zeigten dieselben Zustände wie im Schlachthaus von Alès: Brutal behandelte Tiere, unzureichend betäubt, Abstechen des Tieres, während es noch bei Bewusstsein ist, offensichtliche Missachtung grundlegender Hygiene-Vorschriften.

Die Zeitung Libération hat in einem Kommentar des Herausgebers dazu folgendes geschrieben:
Die gesunde Empörung, die einen großen Teil der öffentlichen Meinung hinsichtlich des Schauspiels der Grausamkeiten, die man Tieren in mehreren französischen Schlachthäusern zufügt, erfasst hat, geht weit hinaus über eine simple Reaktion des mehr oder weniger sentimentalen Mitleidens. Sie stellt brutal die Hauptfrage, sowohl in sozialer als auch philosophischer Hinsicht, nämlich dem des Leidens der Tiere in unserer Gesellschaft. …
Man kommt dann logischerweise zu folgender Überlegung: Von dem Moment an, an dem man mit der notorisch schlechten Behandlung von Kühen, Schweinen oder Lämmern in den Schlachthöfen mit illegaler Praxis konfrontiert wird, ist man empört über die Grausamkeit gegenüber diesen leidenden Wesen, wie kann man dann noch einem Massenmord zustimmen wie er durch die industrielle Schlachtung passiert? Ist ein Tod, der ohne zwingenden Grund verursacht wrid nicht wie man oft sagt das Schlimmste an Übel und das Schlimmste an Grausamkeit? Die Blicke der Tiere, die begreifen, dass sie in diesen Tötungsfabriken umgebracht werden, spricht für sich … Spätestens hier bekommt das von der veganen Bewegung entwickelte Argument gegen jede nutzlose Ausbeutung der Tierwelt seinen Sinn. Selbst, wenn der, der diese Zeilen schreibt weder Vegetarier und noch weniger Veganer ist, in der Sache steckt eine überzeugende Logik.
Die Menschheit kann sehr wohl leben, ohne Fleisch zu konsumieren. Das bedeutet nicht mehr Milliarden von Tiere jedes Jahr zu töten aus einziger Sorge um die bisherigen Ernährungsgewohnheiten. Sicherlich werden diese Traditionen nicht von heute auf morgen verschwinden und auch die Agrarwirtschaft wird nicht plötzlich ihre Aufzuchtbedingungen ändern. Aber es gibt jetzt einen Grund, um unser Weltgewissen zu schärfen: Die planetare Gastronomie, und das muss jeder zur Kenntnis nehmen, ist in allererster Linie auf einer massenhaft angewendeten Grausamkeit begründet.

Informationsquelle
La viande, un concentré de souffrance
Derrière la gastronomie, une cruauté de masse
Enquête ouverte après une nouvelle vidéo choc tournée dans un abattoir du Gard