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Es werden Posts vom April, 2016 angezeigt.

Freie Fahrt für freie Bürger neu aufgelegt: Mit Milchkuhinitiative den Autofahreregoismus fördern

In der Schweiz steht wieder einmal eine Volkabstimmung an. Der Zürcher Tagesanzeiger schreibt dazu: “Am 5. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die Initiative für eine faire Verkehrsfinanzierung ab. Wem dieser Name nichts sagt, braucht sich nicht zu wundern. Denn die Vorlage ist besser bekannt als Milchkuhinitiative.” Die Lobbyisten der “Milchkuh-Initiative” behaupten nämlich, die Automobilistinnen und Automobilisten seien die Milchkühe der Nation und müssten immer mehr für die Straße bezahlen. Daher wohl dieser etwas absonderliche Name.

Sind in der Schweiz die Minarette ausgegangen? Könnte man denken, wenn jetzt wieder einmal eine Volksabstimmung sich eines Themas annimmt, das für populistische Empörung bestens geeignet ist. Die Verfasser der Initiative erklären:
“In Städten und Agglomerationen haben wir immer mehr Stau. Ob­wohl die Strassenbenützer jedes Jahr über 9 Mia. Franken Steuern, Gebühren und Abgaben zahlen, kommen sie nicht vorwärts. Die Politi…

Was ein altersweiser britischer Politiker zum Brexit meint

Michael Heseltine, 83 Jahre alt, ist ein britischer Politiker der Conservative Party, Vorsitzender der Tory Reform Group und ehemaliger Minister im Kabinett von Ted Heath. Er gilt als einer der wenigen Europhilen der bei den Tories. Er ist sogar ein Befürworter des Euro-Beitritts von Großbritannien.

Heseltine hat der Zeitschrift “New Statesman” zum bevorstehende Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens (Brexit) ein Interview gegeben, in dem er den Brexit-Befürwortern auch in der eigenen Partei ziemlich deutlich seine Meinung sagt. Hier Auszüge aus dem Interview:

Der Brexit würde eine Katastrophe für Großbritannien sein. Er würde einen entsetzlichen Effekt auf unser Bild, das der Rest der Welt von uns bekommen würde, wenn wir von der vordersten Front einer Politik ausscheiden würden, die wir so lange und so erfolgreich besetzt haben…. Es würde Europa der deutschen Dominanz aussetzen gegenüber einem Deutschland, das das nicht will und auch sonst niemand will. Wir sin…

Spanien hat noch nicht kapiert, was man mit Müll alles anfangen kann

Nachdem der Europäische Gerichtshof Spanien wieder einmal dazu verdonnert hat, mehr gegen illegale Müllkippen und die niedrige Recycling-Quote zu tun, ist wieder einmal klar geworden, dass das Land weiterhin die Müllproblematik als lästige Aufgabe empfindet, dem man nicht mit vollem Einsatz nachkommen muss. Zwar sind inzwischen viele Müllkippen geschlossen oder auf ökologische Müllbehandlung umgestellt worden, aber immer noch gibt es 50 Müllkippen, bei denen der Müll nur abgeladen wird. Das geringste Problembewusstsein gibt es in Andalusien, wo es noch 19 solcher wilden Müllhalden gibt. Daran schließen sich Aragón mit 5, die Kanaren mit 3, das Baskenland mit 2 und Murcia mit einer Deponie an.

Die Zeitung “Público” schreibt zur spanischen Müllsituation:

Während im Durchschnitt der Europäischen Union 31% des Müll auf Müllkippen landet, sind es in Spanien bis 60% nach den letzten Daten von Eurostat aus dem Jahre 2013. Obwohl andere Länder mehr Müll produzieren als wir (die …

Wer will die brasilianische Präsidentin stürzen und was soll damit erreicht werden?

1964 putschte in Brasilien das Militär und errichtete eine Diktatur. Damit wollte man angeblich einen kommunistischen Putsch verhindern. Die damalige Regierung von João Goulart hatte einschneidende Änderungen im Bereich der Agrarwirtschaft, der Wirtschaft und Bildung geplant. Die Militärregierung verpasste dem Land eine neue ihr genehme Verfassung, schaffte die Parteien ab und gründete 2 Marionettenparteien, deren eine die Opposition vertreten durfte und die andere die Regierungspartei war. 1969 bis 1974 erlebte das Land einen fühlbaren Wirtschaftsaufschwung, den man auch als das brasilianische Wirtschaftswunder bezeichnete. Es stellte sich aber bald heraus, dass dieser Aufschwung mit einer exorbitanten Auslandsverschuldung erkauft war und keine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung bedeutete. Unter dem Druck der unzufriedenen Bevölkerung begann ab Mitte der 70er Jahre eine vorsichtige Öffnung Richtung Demokratie. Ab 1979 durften neue Parteien gegründet werden. Erst 19…

Marine le Pen traut sich nach Rumänien und fabuliert über Europa

Frau Marine Le Pen, Präsidentin des rechtsextremen französischen Front National, hat dieser Tage erstmalig Rumänien besucht. Im Karpatenkurort Sinaia trafen sich Europas Rechtsextreme auf Einladung ihres rumänischen Fraktionskollegen im Europaparlament, Laurenţiu Rebega, um zu besprechen wie man am Besten der Europäischen Gemeinschaft den Garaus machen könnte. Le Pen hat auf dieser Tagung nochmals auf ihr Herzensanliegen, die Schaffung von starken nationalistischen Parteien in den Ländern Europas hingewiesen. Sie befürwortet das auch im Hinblick auf Rumänien. Der Gastgeber ist im übrigen ein typischer Vertreter der alten rumänischen Parteienlandschaft, die sich durch je nach Bedarf häufige Parteienwechsel und Verdachts der Korruption auszeichnet. Le Pen ist das wohl ziemlich egal, schließlich braucht sie diesen Herrn, weil die Gefahr droht, dass ihre Fraktion im Europaparlament die einzige britische Fraktionskollegin, falls die Briten für den Brexit stimmen, verliert un…

Schottisches Kopfschütteln und klammheimliche Freude über die englischen EU-Feinde

Während in England die Brexit-Debatte heiß läuft und man den Eindruck hat, dass die Engländer insbesondere ein Volk von Kleinkrämern sind, die mit spitzem Griffel meinen die finanziellen Vorteile eines Ausscheidens aus der EU berechnen zu können, bleibt es in Schottland seltsam ruhig. Im Gegenteil, heimlich keimt die Hoffnung auf ein neues Referendum über die Unabhängigkeit nach dem Motto “Schottland bleibt in der EU und das Rest-Großbritannien sucht sein Heil anderswo” auf.

Wirtschaftsfachmann und Vorsitzender der Vereinigung “Business for Scotland”, Gordon MacIntyre-Kemp, hat sich in einem Beitrag der britisch-schottischen Brexit-Situation angenommen. Hier in Auszügen seine Meinung:

Die nächsten wichtigen Wahlen in Schottland werden faszinierend, da die Aussicht auf einen Brexit des Vereinigten Königreichs gegen den Willen des schottischen Volkes immer wahrscheinlicher wird. Glücklicherweise gibt es für die Befürworter eines Verbleibs in der Argumentation des Brexit-Befü…

Telefonjustiz gegenüber brasilianischen Indigenen

Im vergangenen Monat befand sich die Berichterstatterin der UNO, Victoria Tauli-Corpuz, im südlichen Teil des brasilianischen Bundesstaates Bahia, um sich über die Situation des indigenen Volkes Tupinambá in dieser Region zu informieren. Dort kommt es zu häufigen Auseinandersetzungen zwischen den Indigenen und Unternehmen, die deren Rechte an ihren Ländereien nicht respektieren und diese massiv selbst ausbeuten.

Das Gebiet um das es geht, nennt sich Rabo da Gata und liegt an der bahianischen Küste und hat eine Fläche von 47.000 Hektar, auf dem etwa 4.600 Indigene leben. Es gibt Unternehmen, die in diesem Gebiet Sand abbauen und zahllose Landwirtschaftsgüter mit Kakao-Plantagen. Obwohl das Gebiet noch nicht offiziell den Indigenen zugesprochen ist, hat die Behörde für die Angelegenheiten der Indigenen, FUNAI, das Gebiet entsprechend gekennzeichnet und dem zuständigen Justizministerium zur Zeichnung vorgelegt. Dort tut man allerdings nichts, um die Angelegenheit abzuschlie…

Trick der Reichen und Mächtigen: Almosen für die Armen statt Steuern zahlen

Die “Panamapapers” über die versteckten Briefkästen im Steuerparadies Panama spülen so manches ans Tageslicht. In Spanien verfestigt sich immer mehr das Bild, dass die obersten Repräsentanten dieses Staates, das spanische Königshause, immer mehr jede moralische Berechtigung zur Vertretung des spanischen Volkes verlieren. Die Skandale um den ehemaligen König Juan Carlos, jetzt als Königsvater vom spanischen Staat alimentiert, dessen Familie Geld auf Schweizer Konten geparkt hatte, um die Tochter von Juan Carlos, Cristina, die zusammen mit ihrem Ehemann Urdangarin sich an den öffentlichen Geldern bereichert und Steuern hinterzogen hat, haben der Glaubwürdigkeit des Königshauses erheblichen Schaden zugefügt. Der Rücktritt von Juan Carlos war nur eine logische Folge, damit das ganze Kartenhaus einer Monarchie, die von einem faschistischen Diktator dem Land aufgepfropft wurde, nicht in sich zusammenbricht.

Nun kommt auch noch dazu, dass die Schwester von Juan Carlos und Tan…

Frauen eignen sich nach Ansicht der rumänischen Armee nicht für die höhere Ausbildung

In der rumänischen Armee sind auch Frauen beschäftigt. Bisher sollten sie sich allerdings, wenn es nach der Ansicht der Armeeführung und dem Verteidigungsministerium geht, nicht um eine Weiterbildung an einer Armee-Hochschule bemühen. Das Appellationsgericht in Bukarest stellt fest: “Die große Mehrheit der vor-universitären und universitären Unterrichtseinrichtungen der Ministeriums für Nationale Verteidigung bietet weiterhin nur eine vergleichsweise geringe Anzahl an Ausbildungsplätzen im Vergleich zu denen für Männer an und hat keine objektive und legitime Rechtfertigung für diese Praxis”.

Über die Benachteiligung der Frauen in der rumänischen Armee schwelt schon ein längerer Rechtsstreit. 2014 hatte der Nationale Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung (CNCD) das Verteidigungsministerium verwarnt. Dieses begründete diesem seine Praxis und erklärte, warum es weiterhin daran festhalten will. Die Begründung im Wortlaut:

Eine unbegrenzte Zulassung von militärischem Führung…

Frankreich ekelt sich vor seinen Schlachthöfen und empört sich über Tierquälerei

Massentierhaltung in Frankreich: 83% der Hühner werden in geschlossenen Ställen aufgezogen, 68% der Hennen und 99% der Kaninchen werden in Käfigen gehalten. 95% der Schweine fristen ihr kurzes Leben in geschlossenen Ställen auf Gitterrosten. Die Tiere werden nur als Handelsware gesehen, man verstümmelt sie (Kastration ohne Betäubung, Abschneiden der Schwänze oder der Schnäbel). Ihre Sterblichkeitsrate ist sehr groß, zum Beispiel sterben 20% der Schweine vor ihrer Schlachtung.

Industrielle Massentierhaltung wie in Deutschland auch. Das Tier wird nicht als Lebewesen gesehen, sondern nur als Handelsprodukt. Während in Deutschland die Konsumenten seit einiger Zeit ins Grübeln geraten sind und sich eine Bewegung gegen Massentierhaltung gebildet hat, hat man in Frankreich, das wir als Schlemmerland kennen, bisher beide Augen zugedrückt beziehungsweise die Verbraucher wollten nicht so genau wissen wie das Fleisch auf ihrem Teller gelandet ist. Zwar hat sich seit einiger Zeit ein…