Donnerstag, 31. März 2016

Bitte, lasst die Finger von der Atomenergie, euch fehlt das Verantwortungsgefühl!

1980 gab es einen schwerwiegenden Unfall im Atomkraftwerk Saint-Laurent-des-Eaux (Loir-et-Cher), gelegen an den Ufern der Loire, bei dem hochgiftiges Plutonium in die Loire abgeleitet wurde. Erst 2015 wurde der französischen Öffentlichkeit in einer Fernsehdokumentation unter dem Titel “Atomenergie, die Politik der Lüge” das ganze Ausmaß  der damaligen Katastrophe der Öffentlichkeit bekannt gemacht. 1980 hielt man es nicht einmal für nötig, die Bevölkerung zu informieren. Der damalige Vorstandsvorsitzende des Betreibers EDF gibt auch unumwunden zu, dass Plutonium in den Fluss eingeleitet wurde, findet das aber weiterhin keine “große Sache”.

Kürzliche Messungen haben ergeben, dass das Plutonium – 36 Jahre nach dem Unfall - immer noch in den Flussablagerungen zu finden ist. Die Loire ist Wasserspender für weite Gebiete Mittelfrankreichs. Die Städte Tours und Blois holen ihr Trinkwasser direkt aus der Loire. Die nicht erfolgte Überwachung der Folgen dieses Unfalls stehen symbolhaft für das, was uns passieren wird, wenn tatsächlich wieder mal ein schwerer Unfall passieren wird: Keiner ist verantwortlich, die Folgen werden verniedlicht und nach ein paar Jahrzehnten hat man schon vergessen, was los war. Diese Einstellung ist ein Fanal für das, was mit dem Atommüll passieren wird, der sogar tausende von Jahre so sichergestellt werden muss, dass die Menschheit vor ihm geschützt ist. Die Sorglosigkeit der Atomverantwortlichen in Saint-Laurent-des-Eaux führte dazu, dass inzwischen auf kontaminiertem Gelände neue Wohngebiete entstehen konnten und als neuester Akt 2014 eine Grundschule in unmittelbarer Nähe des AKW in der Zone der “unmittelbaren Gefährdung” hingestellt wurde.

Die französische Nuklearindustrie ist in einem miserablen Zustand. Der AKW-Bauer Areva ist pleite, der Betreiber der meisten französischen AKW, EDF, hat riesige Schulden und muss jetzt auch noch das Bündel von Areva tragen. Die Nachbarländer Schweiz, Deutschland und Luxemburg werden immer ungehaltener, weil die maroden Atommeiler Bugey, Fessenheim und Cattenom eine erhebliche Gefährdung weit über die Grenze hinaus bedeuten. Es ist der Fatalismus und im Bedarfsfall das Totschweigen von Vorfällen, die uns die Atomindustrie immer suspekter macht. Fatalismus insofern, indem man darauf vertraut, dass “schon nichts passieren wird”. Wenn's dann tatsächlich kracht, dann gibt es halt ein Schulterzucken, schließlich ist vermutlich dann alles höhere Gewalt.

Inzwischen überkommt aber EDF auch das große Zähneklappern bei AKW-Neubauten. Eigentlich wollte man der Welt beweisen, dass die Nuklearenergie noch eine Zukunft hat. Stellvertretend steht dafür das Neubauprojekt des britischen AKW Hinkley Point, nachdem der EPR Flamanville immer noch nicht fertig und zu einem einzigen Finanzdesaster zu werden scheint. Zu Hinkley Point schreibt die französische Bürgerbewegung “Sortir du Nucléaire”:
Für EDF ist Hinkley Point die letzte Chance, um zu beweisen, dass man noch Atomkraftwerke verkaufen und dabei den Beweis von einer “Renaissance der Atomkraft” liefern kann. Schwierigkeiten macht dabei die katastrophale Finanzlage, da EDF zu Ende 2015 über 37,4 Milliarden Euro Schulden hatte. Zudem war EDF gezwungen die Aktivitäten von Areva zu übernehmen und muss deshalb bald über 100 Milliarden Euro aufbringen, um die Ausgaben für die Aufrüstung der Atomkraftwerke im Hinblick auf Laufzeitverlängerungen schultern zu können. Alles beim Alten zu belassen ist nicht mehr möglich und die bisherige Geschäftsgrundlage fällt weg. Wann werden unsere Verantwortlichen das endlich wahrnehmen?

Gute Frage. Tatsache ist, dass unsere Zivilisation sich mit der Atomenergie sei es nun militärisch oder zivil ein Ei ins Nest gelegt hat, dessen Folgen sie nicht beherrscht und nie beherrschen wird.

Informationsquelle
Sale temps pour le nucléaire français !
C’est bien arrivé : du plutonium dans la Loire !

Montag, 28. März 2016

Sie kämpfte gegen die Kommunisten und hat jetzt Angst vor Flüchtlingen

By Osman Hamdi Bey
Aus Wikipedia ist zu erfahren, dass “Ana Blandiana, mit bürgerlichem Namen Otilia Valeria Coman, (* 25. März 1942 in Timișoara, Rumänien) eine rumänische Dichterin ist. Bis zur rumänischen Revolution von 1989 war sie Dissidentin und Bürgerrechtlerin. In Interviews beim Sender Radio Free Europe und in außerhalb Rumäniens veröffentlichen Publikationen deckte sie die Missstände unter Nicolae Ceaușescu im sozialistischen Rumänien auf. Ana Blandiana ist Gründungsmitglied der Bürgerlichen Allianz (Alianța Civica) und leitet die Gedenkstätte Sighet (Memorialul de la Sighet), ein Institut zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit Rumäniens.”

Vor kurzem hat Ana Blandiana anlässlich der Verleihung des Ehrendoktors durch die Universität von Cluj-Napoca (Klausenburg) sich zur derzeitigen Flüchtlingsbewegung und den Terrorismus in Europa geäußert. Das meint sie dazu:

Es bleibt uns nichts anderes übrig als anzuerkennen, dass das dritte Jahrtausend sich immer mehr zu einer Katastrophe entwickelt. Nachdem man erst begonnen hat, den Nachhall des Nationalsozialismus und Kommunismus auszulöschen, jenen 2 schamlosen Verrücktheiten des 20. Jahrhunderts, hat eine ähnlich große und totalere Absurdität, der Terrorismus, das neue Jahrhundert mit Verbrechen ohne Vorbild in der Geschichte der Menschheit eingeläutet. Dutzende Attentate mit hunderten oder tausenden Toten entsprechen durchaus einer vergleichbaren Gefahr in der langsamen und andauernden Welle von Millionen von Auswanderern, die fest entschlossen sind, sich nicht integrieren zu lassen und die, aus ihrem Inneren heraus, die Kultur und Mentalität des Europas des 20. Jahrhunderts zersetzen. Gefährlicher als der Terrorismus für das Selbstverständnis und das Überleben Europas ist das geistige und kulturelle Gepäck, das die Neuankömmlinge mit sich bringen und welches sie, unter Ausnutzung der europäischen Freiheiten und durch das hoffnungslose demographische Ungleichgewicht zwischen den Einheimischen und Einwanderern zur Ersetzung der europäischen Kultur und Spiritualität nutzen werden.

Eine Frau, der man eine abgerundete Lebenserfahrung zusprechen möchte, nimmt Ausflucht zu derart primitiven und hetzerischen Äußerungen? Schon allein, dass sie die Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts, man erinnere nur an Auschwitz, wo Menschen wie Tiere im Schlachthaus umgebracht wurden, gegenüber dem derzeitigen Terrorismus kleinredet, spricht dafür, dass “Angst Gehirn frisst”. Auch scheint sie sich nie die Mühe gemacht zu haben, sich mit anderen Kulturen zu beschäftigen.

Das primitive Weltbild von Frau Blandiana stößt aber auch Rumänen auf Unverständnis. Die Bloggerin Claudia Ciobanu, eine ehemalige Schülerin von Frau Blandiana,  hat ihr mit einem offenen Brief geantwortet:

Sehr geehrte Frau Bandiana, wir lesen diese ihre Bemerkungen und fragen uns, von wem sie sprechen, wenn sich auf die Millionen von Einwanderern beziehen, denen sie eine mittelalterliche Gesinnung bescheinigen. Auf Bürger von westlichen Ländern, deren Eltern oder Großeltern aus arabischen Staaten gekommen sind? Über Flüchltinge? Über Syrer, über Iraker, über Afghanen?  Über Araber? Über Afrikaner? Über Mohammedaner oder über Christen, die ebenfalls vor dem Krieg fliehen? Über tausende und noch einmal tausende von Kindern? Über Künstler –es könnten Dichter sein, unter den Millionen von Menschen sind bestimmt Dichter! –, auch sie fliehen vor dem Krieg? Oder kann man vor Armut fliehen?

Diese Millionen von Menschen haben keine gemeinsame Identität. Sie haben nicht vergleichbare politische Absichten, sie haben nicht die gleichen Ziele im Leben. Sie kommen von verschieden Orten, sie haben eine unterschiedliche Geschichten. Sie haben nicht jenes von ihnen erwähnte spirituelle und kulturelle Gepäck.

Wir haben keine Ahnung, wer diese Menschen sind, die nach Europa kommen, denn an der Schule habe wir nichts über die Geschichte des Mittleren Ostens gehört, in unseren Buchhandlungen findet man selten ein Buch von einem Autor oder einer Autorin aus Arabien oder Afrika, unsere Massenmedien sind voll von stumpfsinnigen Vereinfachungen. Unser Unterbewusstsein hat eine Armee von identischen Frankensteins geschaffen, die bereit sind uns ins Verderben zu führen.

Da schmerzt es uns, derart viele orientalische Klischees in ihren Aussagen zu finden! In was besteht der mittelalterliche Geist, den sie erwähnen? Sie denken vermutlich an die Haltung gegenüber den Frauen, die sich zum Beispiel in den Attacken von Köln gezeigt hat? In unserem christlichen Rumänien kennen wir zu viele Frauen, die von ihren Männern verprügelt werden und es gibt auch keine von ihnen, die bisher nicht belästigt wurde.

Woher nehmen sie die Gewissheit, soviel über die Motive der vielen Menschen, die nach Europa geflüchtet sind, zu wissen? Woher wissen sie, dass sie sich nicht integrieren wollen? Sie werden sich nicht integrieren….Wissen sie, dass Politiker der extremen Rechte in Westeuropa das über die Millionen Rumänen sagen, die in den Westen ausgewandert sind?

Frau Blandiana, sie haben recht, das Europa, das wir kennen scheint eine Ruine zu sein. Das hat aber schon angefangen, bevor die Flüchtlingswelle einsetzte. Ja, Europa verliert die Werte, die mit ihm einmal verbunden wurden – Gleichheit, Solidarität, Offenheit. Werte, von denen wir Rumänen profitiert haben.

Zum Schluss eine kleine Bemerkung. Wir verstehen nicht, warum die europäischen Christenheit als Vorwand genutzt wird, um die Aufnahme von mohammedanischen Flüchtlingen zu verweigern. Das in einer Zeit, in der der Papst vor kurzem erklärt hat, dass wir Fremden in Not helfen sollen, unabhängig von ihrer Religion! Wir wissen nicht, ob sie wahrgenommen haben, dass sie ihre Erklärung über die Gefahr, die von den Flüchtlingen für die christlichen Werte ausgehen, am gleichen Tag abgegeben haben als der Papst die Füße von mohammedanischen Flüchtlingen gewaschen und gesagt hat, dass wir alle gleich sind in unserer Menschlichkeit.

Ihre Erklärung hat uns betroffen gemacht. Wir haben das Gefühl, dass ihre Sensibilität als Schriftstellerin sich eine Million unterschiedlicher Geschichten der Menschen, die nach Europa fliehen, vorstellen kann. Wir glauben, dass sie auf Grund ihrer Erfahrungen in einem totalitären Regime zwischen Propaganda und Information unterscheiden können. Wir hoffen, dass sie auch Gedichte von arabischen Dichtern gelesen haben, etwas was ihnen nicht erlauben würde, eine derart arrogante Haltung gegenüber der Kultur des Mittleren Ostens an den Tag zu legen.

Unterzeichnet haben den offenen Brief auch die Redakteure der Zeitschrift “Mămăliga de Varșovia” (Polenta aus Warschau), die von in Polen lebenden Rumänen herausgegeben wird. Es macht Mut, dass es in Europas Osten Menschen gibt, die sich der ignoranten und fremdenfeindlichen Politik in den osteuropäischen EU-Staaten widersetzt. Schade, dass Frau Blandiana mit Stammtischparolen ihren Ruf ruiniert. Sie zeigt damit, dass ihr Einsatz für eine Zivilgesellschaft nur eine egoistische Ebene hat.

Informationsquelle
Scrisoare deschisă către Ana Blandiana
Eine Empfehlung zur Lektüre in diesem Zusammenhang:
"Europa befindet sich seit mehreren Jahrzehnten in einem unaufhaltsamen Niedergang"
Ein Interview mit dem belgischen Historiker David Engels. Eine gute Basis, um über europäische Werte zu sprechen.

Samstag, 26. März 2016

Fröhliche Ostern mit dem Brexit

Ab und zu möchte man mal gerne lachen. Ostern, der Start in den wärmeren Teil des Jahres, wäre doch eine gute Gelegenheit dazu. Seit einiger Zeit beobachte ich die Brexit-Kampagne in Großbritannien und hier vor allem die Argumentation der Brexit-Befürworter. Da kommt Freude auf, von ungläubigem Staunen, plötzlich ausbrechendem Gelächter bis heillosem Sarkasmus. Der doch so gerühmte englische Humor scheint den Brexit-Anhängern vollkommen verloren gegangen zu sein. Brexit-Anhänger stammen vor allem aus England, die anderen Regionen des Vereinigten Königreichs, Schottland, Wales und Nordirland halten sich da sehr zurück.

Als erstes muss der Außenstehende beim Lesen der Brexit-Berichte und  Kommentare feststellen, das Großbritannien ein völlig entrechtetes Land ist. Alles wird von den Bürokraten in Brüssel bestimmt, die Grenzkontrolle scheinen auch die Brüsseler übernommen zu haben, Großbritannien ist seine Souveränität schon längst los geworden, der Premierminister in Downing Street 10 scheint nur noch ein verzweifeltes Männchen zu sein, der an den Marionettensträngen der europäischen Superregierung hängt. Eigentlich ein völliger Realitätsverlust oder man könnte auch sagen eine Psychose setzt bei einem Teil des britischen Volkes ein. Das was offensichtlich ist, dass nämlich das Land seine Grenzen sehr wohl selbst kontrolliert (Großbritannien ist nicht Schengen-Land), dass der Premierminister seiner Majestät den Brüsselern ständig gegen das Schienbein tritt, dass das Land sogar noch eine eigene Polizei und Armee hat, wird völlig ausgeblendet.

Jetzt lasse ich aber mal den besorgten englischen Bürger sprechen, damit doch eine gewisse Erheiterung Platz greifen kann:
“Judi” twittert: “Wir sind keine Rassisten, wir wollen nur die Einwanderung drosseln. Wir wollen nicht von Brüssel regiert werden wir sind britisch wir wollen unser Land zurück”.
Es wird das Gerücht gestreut, dass die EU plant die Flagge des Vereinigten Königreichs auf Fleischpackungen zu verbieten.
Der OB von London, Boris Johnson, behauptet, dass die EU nur noch den EURO-Sarg innerhalb der EU haben will. Die EU habe festgelegt wie groß, welches Gewicht und aus welchem Material der Sarg sein soll. Die BBC wies in einem Fakten-Check Johnson nach, dass er schlichtweg gelogen hat, es gibt den EURO-Sarg nicht.
Johnson streut auch die Behauptung, dass Kinder unter 8 Jahren in der EU keine Ballons aufblasen dürfen.
Der Twitter-Account “Leave.EU” berichtet beleidigt, dass deutsche Comedians sich über das “Pferdegesicht” der Königin lustig machen und sich über die rettungslose Rückwärtsgewandtheit der Brexit-Befürworter amüsieren.
Wegen der EU müssen in britischen Krankenhäusern alte Leute stundenlang in ihren Rollstühlen warten. Ohnehin hat es die EU auf das britische Gesundheitswesen abgesehen, zu deren Herzensanliegen es zu gehören scheint, den “National Health Service” abzuschaffen.
“Es ist deprimierende, dass das Land mit der 5.-größten Wirtschaft genauso viel zu sagen hat wie Länder wie Rumänien, Malta usw und dazu noch von Deutschland regiert wird.”
Briten, die sich in Spanien niedergelassen haben, äußern sich für den Brexit und jammern gleichzeitig über die hohe Zuwanderung in das Vereinigte Königreich.
“Sie haben unseren Fisch gestohlen – die EU zerstörte unsere Fischindustrie”.
“Wir sind mehr überstimmt worden als jedes andere Land in der EU”.
“Students for Britain” meldet: “Jasmin ist für den Austritt aus der EU, weil EU-Politiker nicht über die Leistung ihres Haartrockners entscheiden sollten”.
Und welche Erleichterung, einen Schritt aus der EU zu machen für Oliver N.: “Genieße meinen Woche in Oslo. Wenigstens habe ich es einmal in diesem Jahr geschafft, die EU zu verlassen, obwohl mein Land das nicht macht”.
Schocknachricht: “Es ist jetzt offiziell: Britanniens EU-Mitgliedschaft wird uns alle bis 2020 um 20.000 Pfund ärmer machen”.

Und so geht es in dieser Art hirnrissiger Argumentation weiter. Die Europäische Gemeinschaft ist das schauerliche Ungeheuer, das scheinbar nur die armen Briten derart in die Zange nimmt.
Realistisch gesehen merken diese aber noch weniger als wir Deutschen von der EU, denn sie haben weder den Euro noch sind sie wie schon angemerkt im Schengen-Raum.

Ehrlichkeitshalber muss man aber zugeben, dass es in Großbritannien genügend Leute gibt, denen die plumpe Argumentiererei auch auf den Geist geht. Es gibt sogar überzeugte Befürworter der EU-Zugehörigkeit. Im Juni wird abgestimmt und wenn es nach den Umfragen geht, dann wird es knapp.

Donnerstag, 24. März 2016

Wie im besonders christlichen Abendland Menschen in Not behandelt werden

Der Sprecher der osteuropäischen Fremdenhasser, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, feiert den EU-Türkei-Deal als seine eigene Großtat, mit der er Europa gerettet habe. Der Pester Lloyd schreibt dazu:

Mit dem EU-Türkei-Pakt sind für Ungarn alle Fragen erledigt, unabhängig davon, ob er selbst in seiner inhumanen Zielsetzung funktionieren wird. Das Land hat sich bereits verbarrikadiert, Ende vergangener Woche erfolgte die Ankündigung, dass man, bis auf zwei, alle Flüchtlingslager schließen wird, weil man sie nicht mehr braucht. Wer an der serbisch-ungarischen oder kroatisch-ungarischen Grenze aufgegriffen wird - es sind einige Hundert Menschen am Tag - wird sofort zurückgebracht oder eingesperrt, bis er zurückgeschoben wird. Rechtlich ist alles so hergerichtet, dass die "Invasoren" keine Stimme haben. Nur zwei Zeltlager - beredterweise an der österreichischen Grenze - bleiben erhalten. Hier wird gesammelt, was man anschließend nach Westen entkommen lässt. Das ist Flüchtlingspolitik 2016 in Ungarn, promoted by EU. Ungarn pfeift jetzt auch offiziell auf die EU-Regeln, an die man sich nie hielt, deren Einhaltung aber von den anderen Mitgliedern forderte.

Aus dieser Geisteshaltung ist es fast selbstverständlich, dass Flüchtlinge nicht als Menschen mit schweren Schicksalen gesehen werden, sondern als eine anonyme Masse, die den christlichen Spießer aufscheucht und in seinem wohligen Nest stört. Dass man gegen solche Ruhestörer mit allen Möglichkeiten des Staatsterrors vorgeht ist für Orbán’s Regierung selbstverständlich. Kein Wunder, dass in einem jetzt veröffentlichten Report des ungarischen Helsinki-Komitees und der Cordelia-Stiftung, die sich um die Behandlung von Folteropfern kümmert, kein gutes Haar an der ungarischen Praxis gelassen wird.

Aus dem Bericht ergibt sich, dass die ungarische Regierung die Flüchtlinge überwiegend wie Verbrecher behandelt und sie einsperrt. “Ungarn hat seit Jahren Asylsuchende festgenommen, eine ziemlich unübliche Praxis in der EU. 2014 wurden 4.829 Asylsuchende in Asyl-Haft genommen. Es gibt keine verfügbare Information über die durchschnittliche Länge der Inhaftierung. Ab 2015 radikal verschärfte Asyl-Regeln und eine weithin kritisierte neue Flüchtlingspolitik führten zu einer bisher nicht erlebten Situation, dass mehr Asylsuchende in Gefängnisse gesteckt wurden als in Flüchtlingsunterkünfte untergebracht wurden”, beschreibt der Bericht die Situation.

Noch schlimmer ist die Situation für durch die Flucht traumatisierte Personen, die in ihren Heimatländern auch Opfer von Folter und Gewalt waren. Die drei gängigsten Gründe für psychiatrische Störungen in Haft sind die der Depression, Angstzustände und posttraumatischer Stress.Unter diesen Aspekten besuchte das Helsinki-Komitee, das einen entsprechenden Kooperationsvertrag mit den ungarischen Behörden hat, Festnahmezentren für Flüchtlinge, um die Einhaltung von menschenrechtlichen Grundregeln zu überprüfen. Die Überprüfung ergab ein unerfreuliches Resultat: “Eine generelle Beobachtung des Monitoring-Teams in Bulgarien und Ungarn war, dass Personen mit posttraumatische Belastungsstörungen (PTBS), eingeschlossen Folteropfer, genauso oft in den Festnahmezentren gefunden wurden als auch in offenen Lagern. Das ist der Tatsache geschuldet, dass beide Länder über kein standardisiertes allgemeines Protokoll zu Identifizierung von verletzbaren Asyl-Suchenden (auch Folteropfer und traumatisierte Personen unter ihnen) mit entsprechender Festlegung der notwendigen Maßnahmen verfügen.”

Besonders erschüttert hat die Monitoring-Gruppe ein Beispiel aus einem ungarischen Haftzentrum: “Sogar in Fällen klar sichtbarer körperlicher Behinderung (die man von Folter oder anderer Formen von Gewalt herleiten kann) haben die Behörden oft keine Notwendigkeit gesehen von einer Inhaftierung abzusehen. Das vielleicht eklatanteste Beispiel war das eines jungen Syrers, den wir im September 2015 in Békéscsaba angetroffen haben und dem die untere Hälfte seines Beines fehlte. Das Békéscsaba-Zentrum ist wie ähnlich bei anderen Haftzentren nicht ausgestattet, um Menschen mit Behinderung zu helfen. Der Mann musste ein Stockwerk hochklettern, um sein Zimmer zu erreichen. Selbst in solch offensichtlichen Fällen von Behinderung hielt das Büro für Einwanderung und Nationalität eine Inhaftierung für normal. Das Gefängnispersonal erzählte dem Monitoring-Team, dass der Asylsuchende ja auch keine Probleme hatte den ganzen Weg von Syrien her mit einem Bein zu machen”.

Wenn wundert es da noch, dass es in ungarischen Haftzentren für Flüchtlinge kein für die Behandlung von Menschen mit psychischen Störungen vorhandenes Personal gibt. So hängt die Einstufung der Flüchtlinge oft von einer visuellen Überwachung und der subjektiven Ansicht der Polizei ab. Depressive Menschen gelten da als Ruhestörer und nicht als behandlungsbedürftige Personen. Unter dem Strich stellte das Monitoring Team fest, dass es sowohl in Ungarn als auch in Bulgarien keinerlei effektiven Mechanismus zur Identifizierung von Folteropfern, traumatisierten Personen und verletzlichen Asylsuchenden in Haft gibt. Die Schlussfolgerung lautet: “Dieser Zustand ist per se eine Verletzung der für die beiden Länder geltenden Verpflichtungen nach den EU-Gesetzen”.

Die Hetzreden von Orbán tragen viel zu dem menschenunwürdigen Verhalten seines Personals gegenüber Flüchtlingen bei. Sie gelten nur als eine lästige Masse, die man gerne abschütteln möchte. Das menschliche “Mitleiden”, dass gerade in dieser Woche, in der des Gekreuzigten gedacht wird, besonders im Mittelpunkt steht, ist bei dieser Form des christlichen Abendlandes deshalb ein völliges Fremdwort. Deshalb entspricht die Heuchelei, mit der sie sich auf christliche Werte beziehen, einer bodenlosen Frechheit. Deswegen zum Schluss noch das Zitat des Bischofs von Szeged-Csanád, sicher ein Experte in christlicher Nächstenliebe, zu den Flüchtlingen:
“"Sie kommen hierher und rufen 'Allahu Akbar'. Sie wollen erobern", sagte der Geistliche der "Washington Post". Die Leute tarnten sich als Flüchtlinge und bedrohten damit die christlichen Werte. Die Syrer in Ungarn bräuchten jedenfalls keine Hilfe, denn "sie haben Geld", so der Bischof. Außerdem verhielten sich die meisten Migranten "sehr arrogant und zynisch".

Informationsquelle
From Torture to detention

Dienstag, 22. März 2016

Die Andalusier führen die Liste der Fremdenhasser in Spanien an

2015 wurden in ganz Spanien 4.000 sogenannte Hass-Verbrechen gezählt. Mehr als 1.000 fremdenfeindliche und intolerante Veröffentlichungen. Mehr als 10.000 Extremisten-Gruppen aus dem Neonazi-Bereich und es gab 90 Opfer seit 1992. Die Gruppe “Bewegung gegen die Intoleranz” (MCI) hat einen Bericht für das Jahr 2015 erstellt und dabei ein starkes Ansteigen von fremdenfeindlichen Haltungen und anderen Demonstrationen von Intoleranz gegenüber Einwanderern, Romas, Flüchtlingen und Menschen aus Gründen ihrer Religionszugehörigkeit festgestellt.

Nach dem Bericht sind viele Delikte nicht erfasst, da nur etwa 20% der Hass-Delikte angezeigt werden. In der Tat werden es nach einer Schätzung der Agentur für Menschenrechte der EU etwa 6.650 Fälle sein. Andalusien ist mit 297 im Jahr 2015 Spitzenreiter der spanischen Regionen. Die meisten Delikte gab es in Cádiz und Sevilla. Danach erfolgen nach Ermittlung bei der Polizei und den Gerichten 16,6 % der Taten in Andalusien.

Beispiel für den andalusischen Fremdenhass gab ein kürzlicher Vorfall in Málaga. Die Guardia Civil nahm in einer andalusischen Stadt einen Mann von 42 Jahren wegen “eines Delikte des Aufrufes zum Hass, zur Gewalt und Diskriminierung” fest. In 66 Twitter-Nachrichten wütete er gegen Personen islamischen Glaubens und arabischer Herkunft. In seinen Twitter-Nachrichten verkündete er Meldungen wie “Scheißneger, Hurensöhne von der Sorte, die Einwanderern helfen. Das ist das was euch der verfickte Allah befiehlt” oder “Ekliger Scheißhaufen von Negern. Ab in euer Hurenland zu den Affen”. Wenigstens war er einfach zu finden, er betrieb seine geifernden Nachrichten in voller Öffentlichkeit.

Wen wundert es dabei, dass der Hass gegen Homosexuelle in Andalusien immer noch sehr präsent ist. Besonders  homophob gibt sich die Provinz Cádiz, wo kürzlich 2 Homosexuelle, die einer Frau gegen Angriffe einer Gruppe Homo-Hassern helfen wollten, unter übelsten Beschimpfungen verprügelt und als Scheiß-Schwule beschimpft wurden.

In Sevilla und anderen andalusischen Städten feiern die Kapuzenmänner mit ihren Prozessionen das Leiden des HERRN. Herr gib ihnen Gehirnschmalz möchte man gerne rufen und darauf hoffen, dass statt folkloristischer Mummenschanz, die wahren Probleme des Lebens basierend auf christlicher Nächstenliebe angegangen werden. Statt dessen hat man erst einmal die vielen Obdachlosen aus dem Zentrum der Stadt vertrieben, damit die Touristen ein ungestörtes Spektakel genießen können. Fremde und Flüchtlinge sind in diesem Geschäft nur willkommen, wenn sie kräftig zahlen und wieder gehen.

Informationsquelle
Andalucía lidera el número de delitos de odio registrados en España

Samstag, 19. März 2016

Ein Versuch, Bukarest zu retten

Dan Nicușor, geboren 1969, kandidiert für die diesjährigen Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Er ist Präsident der “Union Rettet Bukarest” (Uniunea Salvați Bucureștiul (USB)). Zuvor als eine Vereinigung tätig, wurde die Union im vergangenen Jahr als politische Partei gegründet. Den Start in die Politik will die USB mit den Wahlen zum Oberbürgermeister in Bukarest beginnen. Später ist geplant landesweit anzutreten. 2012 kandidierte Dan Nicușor bei den OB-Wahlen als unabhängiger Kandidat.

Über sich selbst schreibt Nicușor:
“Vor 10 Jahren habe ich mich auf einen Weg gemacht, der mich noch nicht erkennen lässt, wohin er führen wird. Es ärgert mich, was in Bukarest geschieht, einer Stadt, in die ich mich verliebt habe, so wenig perfekt sie sein mag. Die Grünflächen werden immer mehr verkleinert, während das architektonische Erbe zerstört wurde, weil das Bürgermeisteramt Hand in Hand mit Immobilienspekulanten arbeitetete.
Zusammen mit anderen Bukarestern, die ähnlich empört waren, habe ich die Vereinigung “Salvați Bucureștiul“ gegründet, um einen Versuch zu unternehmen, den Missbrauch zu stoppen. Wir haben miteinander diskutiert, wir haben uns kennengelernt und mit der Zeit haben wir uns organisiert und haben zusammen gekämpft mit dem Gesetzbuch in der Hand. Wir haben uns dem institutionalisierten Diebstahl durch Prozesse widersetzt und wir haben unzählige Missbrauchsfälle aufgedeckt. Er waren damals noch viel zu viele, um tatsächlich etwas ändern zu können. 2012 wollte ich dann mich einmischen und habe als unabhängiger Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Ich habe 8,45% der Stimmen der Bukarester erhalten und damit habe ich verstanden, dass man es machen kann.

10 Jahre später, es gibt weiterhin die generelle Korruption in der Stadtverwaltung, aber die lokale Verwaltung funktioniert noch genauso wenig wie vor 25 Jahren. Bürgermeister werden strafrechtlich verfolgt oder verhaftet, weil sie sich mit unserem Geld mehr Spaß erlaubt haben als je zuvor, ohne dass sie überhaupt wussten, welche Verträge sie abgeschlossen und welche Ausgaben sie getätigt haben. Wir wissen genau, warum das so ist. Weil diese Menschen sich untereinander alle 4 Jahre austauschen.
Der Unterschied ist jetzt, dass ich eine ganze Mannschaft habe, die mit mir zusammen kämpft. Bürger, die mitmachen, ausgewiesene Fachleute in ihren Bereichen, die nicht nur in der Politik tätig waren, haben sich in einer neuen politischen Partei zusammengeschlossen. Wir wollen und können Bukarest ändern. Und wir hoffen, dass ihr das auch so seht und bei uns mitmacht. Was ich in all den Jahren gelernt habe war, dass, wenn wir mit ihren Waffen kämpfen, wir sie besiegen können. Mit dem Gesetz in der Hand.”

Es ist diese positive, aus der Bevölkerung kommende Veränderung, was Rumänien zu einem interessanten Politikfeld macht. Den alten abgehalfterten Post-Kommunisten und nur auf den eigenen Vorteil bedachten Partei-Bonzen der bisherigen Parteienlandschaft, die von einer grenzenlosen und unmoralischen Raffgier gekennzeichnet waren, wird immer mehr in Prozessen die Schlinge um den Hals gezogen oder sie sitzen bereits in Gefängnissen. Ihre Glaubwürdigkeit bei den Wähler und Wählerinnen haben sie völlig verloren. Nur gab es zu diesen Leuten bisher keine Alternative. Jetzt wächst eine neue Generation politisch interessierter Menschen heran, die erkannt haben, dass das tiefsitzende Übel der Korruption nur angegangen werden kann, wenn man selbst bereit ist, neue Wege zu gehen. Die USB setzt vor allem auf Transparenz. So sollen unter anderem, falls die USB die Stadtverwaltung übernimmt, alle Dokumente, Verträge und Sitzungsprotokolle ins Internet gestellt und so der Bevölkerung zugänglich gemacht werden.

Wie Nicușor bemerkte, wird das Säubern der Verwaltung von der überall tief verankerten Korruption, eine Herkulesaufgabe sein. Sie kann man nur schaffen, wenn viele mitmachen und in der “Union Rettet Bukarest” bestehen sehr gute und hoffnungsvolle Ansätze dazu.

Informationsquelle
Sunt Nicusor Dan si lupt de 10 ani pentru Bucuresti
Nicusor Dan a lansat partidul Uniunea Salvati Bucurestiul

Freitag, 18. März 2016

Was ist los in Brasilien?

Die europäischen Medien beschäftigen sich inzwischen auch wieder einmal mit Brasilien, denn die politische und gesellschaftlich Krise in diesem Land ist inzwischen unübersehbar. Allerdings, was da an Erklärungen kommt ist oft reichlich dünn und oberflächlich. So wird immer wieder berichtet, dass Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf dem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit in Brasilien angelangt ist. Warum das so ist, wer genau alles Stimmung macht in diesem Land, das kann man aus den Berichten nicht erkennen.

Ein ausgezeichneter Bericht über die Hintergründe ist in den “taz.blogs Latinorama” veröffentlicht worden. Unter dem Titel Brasilien: Wer oder was sind die Linken? ist ein Beitrag von Verena Glass von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo erschienen, der für uns Licht ins brasilianische Dunkel bringt:
Sie schreibt (in Auszügen):
Im März 2014 begann in Brasilien die polizeiliche Untersuchung einer Korruptionsaffäre mit bis dato ungekanntem Ausmaß. Die so genannte »Operation Waschanlage« der Bundespolizei erhielt ihren Namen aus der Beobachtung illegaler Finanztransaktionen in Brasilia, die von einer Wechselstube an einer Tankstelle aus getätigt wurden; ein Ort, an dem sich häufig Autowaschanlagen befinden. Dort wurde ein komplexes Netz aus Geldwäsche und Schmiergeldzahlungen aufgedeckt, an dem der halbstaatliche Mineralölkonzern Petrobras, mehrere große Bauunternehmen sowie PolitikerInnen von mindestens sechs Parteien beteiligt sind.
Anfang 2015 entfesselte sich ein Gemisch moralistischer Schizophrenie – geprägt auch von Rufen nach Rückkehr zur Diktatur – und Groll der Konservativen nach dem Sieg von Präsidentin Rousseff über den Kandidaten der Rechten, Aecio Neves. Ein wahrer Klassenhass gegen alles, was mit Menschenrechten und sozialen Errungenschaften zu tun hatte, wurde sichtbar, und schnell ging die Offensive der Rechten in eine Kampagne für die Amtsenthebung (Impeachment) der Präsidentin über.
Zugleich wurde die durch die sogenannte »Operation Waschanlage« verkörperte ethische Krise von einer Wirtschaftskrise begleitet.
Mitte 2015, während der Korruptionsuntersuchungen und der wirtschaftlichen Einschnitte, sank die Popularität der Regierung auf einen historischen Tiefstand. Unter dem Druck der Rechten – die weiter am Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma festhielt – entschied sich die Regierung dazu, ihren Kurs der Wachstums- und Konsumförderung noch weiter zu vertiefen. Im Rahmen dieser grundsätzlich bereits mit Beginn der PT-Amtszeit 2003 eingeschlagenen Politik machte sie nun mehr und mehr wirtschaftliche und politische Zugeständnisse an die konservativsten brasilianischen PolitikerInnen.
Die historisch mit der Linken verbundene Agenda, die mehr wirtschaftliche, soziale, kulturelle und ökologische Rechte einfordert, hat verschiedene Attacken und Rückschritte erfahren. Aufgrund ihrer Präferenz für eine auf dem Export von Rohstoffen und Primärgütern basierende Wirtschaft hat die PT-Regierung von Anfang an wenig Rücksicht auf Umweltbelange genommen. Ebenso wenig hat sie auf indigene Gruppen und andere Gemeinschaften wie etwa Landlose geachtet, wenn sie großen Infrastrukturprojekten wie Staudämmen, Häfen, Kanälen, Straßen oder Kraftwerken im Wege standen. Der Abbau von Rohstoffen und die Ölförderung wurden ebenso rücksichtslos vorangetrieben wie der agro-industrielle Anbau von Futtermitteln und Energiepflanzen.
In diesem Kontext erwuchs ein reaktionärer Konservativismus, der im Kongress von der mächtigen BBB-Fraktion verkörpert wird. BBB steht für boi, bíblia e bala (Bullen, Bibel und Blei) und bezeichnet die InteressensvertreterInnen der Agroindustrie, der militanten Pfingstkirchler und der Waffenfans.
Die Vernachlässigung sozialer Belange seit Beginn der zweiten Amtszeit des Präsidenten Lula da Silva im Jahr 2007 ging einher mit der Förderung des Produktiv- und Exportsektors. Das löste in der BBB-Fraktion (mit impliziter oder expliziter Unterstützung der Regierung) einen wahren Kreuzzug aus – gegen Verfassungsrechte der Indigenen und der traditionellen Völker und Gemeinschaften sowie gegen die Umweltgesetzgebung, die bislang wenigstens ein Mindestmaß an Regulierung des Bergbaus und der Agroindustrie vorgesehen hatte.
Inzwischen hat Brasilien eine Rekordmarke bei den Mordraten an Indigenen und AktivistInnen sozialer Bewegungen in Gebieten mit sozialen und ökologischen Konflikten erreicht. Und obwohl das diesbezügliche Handeln zuständiger Regierungsstellen wie der FUNAI (Nationale Indigenenbehörde) und des INCRA (Nationale Agrarreformbehörde) zaghaft ist, wird jeder Versuch der Verteidigung indigener Rechte im Kongress scharf angegriffen.
Ebenfalls unter der Regie der BBB-Fraktion schreiten im Parlament Initiativen wie die Liberalisierung der Waffennutzung voran, die extreme Kriminalisierung der Abtreibung und neue Repressionsinstrumente durch ein Anti-Terrorgesetz. Zudem soll im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung das Strafmündigkeitsalter von 18 auf 16 Jahre reduziert werden.
Der Verlust ethischer Standards und der sozialen Orientierung in der Regierungspolitik der PT hat die brasilianische Linke hart getroffen: diejenigen in der Arbeiterpartei ebenso wie Intellektuelle und Organisationen der Zivilgesellschaft. So wandelte sich beispielsweise die Erdölförderung zu einer Frage der Verteidigung der nationalen Souveränität, sogar für soziale Bewegungen. Deren lokale Basis leidet derweil weiter unter Bergbauprojekten, unter so genannter Wiederaufforstung und anderen großen Infrastrukturprojekten, die mit der Ölförderung einhergehen.
Viele Fragen, wenige Antworten
Die Fragen, die sich heute in Brasilien stellen, sind: Wer oder was ist die Linke? Was bedeutet es, links zu sein? Wen verteidigt die Linke? Was verteidigt sie? Welche Werte vertreten die ArbeiterInnen, die unter Lula ihre Einkommen und ihre Kaufkraft steigen sahen, aber heute die Senkung des Strafmündigkeitsalters fordern? Wie fügt sich das zusammen?
Und diejenigen, die vom Wald leben, die Indigenen, FischerInnen, FlussanwohnerInnen oder Quilombo-BewohnerInnen, die nicht in einem Lohnverhältnis stehen, die verzweifelt gegen die Investitionen des Großkapitals in ihren Gebieten kämpfen – gehören nicht auch sie zur Arbeiterklasse? Sind ihre Widerstandskämpfe links? Ihre Verteidigung der Umwelt, die nie auf dem Plan der traditionellen Linken stand – gehört sie jetzt dazu? Wie sieht die Regierung diesen Teil der Bevölkerung? Gelten ihre Forderungen lediglich als Hindernisse für die Entwicklung des Landes?
Zurzeit ist die Parteienlandschaft nicht in der Lage, Antworten auf diese Fragen zu geben. Es gibt nichts in diesem Universum, das an die Geschichte der PT in den 1970er und 80er Jahren anknüpfen könnte. Im Bereich der großen sozialen Bewegungen und der Gewerkschaften gibt es ebenso wenige Anzeichen dafür, dass sich die Lähmung, die sie ergriffen hat, bald durch neue kreative und einende Impulse auflösen könnte. Vielleicht weht nun vom Widerstand aus den Konfliktgebieten und von denjenigen, die es leid sind, die ewigen VerliererInnen zu sein, ein frischer Wind in den aktuellen politischen Mief. Zumindest sind es diese Kämpfe, die einen Teil der gepeinigten alten Linken und der neuen libertären Linken inspirieren. Und das ist schon mal ein guter Anfang.


Ja, einen frischen Wind braucht Brasilien. Im Moment weiß man nicht, woher Rettung nahen soll. Die Rezepte der Mächtigen, Wohlstand und Reichtum für einige wenige und Freibriefe für unbegrenzte Ausbeutung der Bodenschätze und Umweltzerstörung, werden das Land nur noch tiefer in den Abgrund ziehen. Die Gefahr ist groß, dass man jetzt einen Feind von außen sucht, um von den eigenen Schandtaten abzulenken. Die von finanzkräftigen Konzernen gelenkten Medien mit willfähriger Unterstützung aus der Justiz unterstützen größtenteils eine putschistische Kampagne mit Ablenkungsmanövern von den wahren Hintermännern der brasilianischen Krise nach dem Motto “Haltet den Diebe”. Aus diesem Grunde sind die brasilianischen Protestbewegungen äußerst anfällig für Manipulationen.  Auf den ersten Blick scheint die klammheimliche Manipulation der BrasilianerInnen, wie es Verena Glass beschreibt, tatsächlich zu gelingen.Eine Professorin der Universität São Paulo bemerkte zu den Straßenprotesten am vergangenen Wochenende: “In der Realität identifiziert die Bevölkerung die Politik mit etwas, das zu nichts nutze ist und das ist die schlimmste aller Welten, denn diese Meinung führt zu nichts. Wenn es keine Politik gibt, was ist dann die Lösung? Es handelt sich um eine Öffentlichkeit, die keine Lösung in der Politik sieht. Das ist ein Schritt in die Richtung alles andere zu unterstützen, inklusive einen Militärputsch”.

Siehe auch
Statt der Bürgerbewegung von 2013 übernehmen die Reaktionäre Brasilien
Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

Informationsquelle
Brasilien: Wer oder was sind die Linken?
Descrédito na política nos atos da direita exige união da esquerda, apontam especialistas

Mittwoch, 16. März 2016

Bald vor unserer Haustür, ein Land mit dem Namen “Nouvelle Austrasie”?

Der Nordosten Frankreichs hat die Wahl. Nachdem nun schon die 3 Regionen Champagne, Lothringen und Elsass von den Pariser Zentralisten per Federstrich zu einem Regionen-Konglomerat unter dem Arbeitstitel “ALCAL” zusammengebacken wurden, dürfen jetzt die Bürgerinnen und Bürger dieses neuen Gebildes in einer Internet-Abstimmung bis zum 1. April über einen Namen für ihre neue Region abstimmen. Damit es nicht zu anstrengend wird, hat eine Expertengruppe 4 Namensvorschläge erarbeitet und diese lauten: “Alcalie, Rhin-Champagne, Grand Est oder Nouvelle Austrasie”.

Bei letzterem denkt man zuerst an etwas mit “Australien”, womit es aber nichts zu tun hat, es soll sich auf den Namen eines alten Merowingerreiches beziehen. Auf der Webseite zur Internetabstimmung werden die neuen Namen wie folgt erklärt:

“Nouvelle Austrasie” verbindet die Vergangenheit (Austrasie) mit der Zukunft (Nouvelle). Dieser Name bezieht sich auf eine historische Einheit, es öffnet sich zur Zukunft auf der Grundlage eines kulturellen Erbes und gemeinsamer Geschichte, in dem es die geographische Position des Ostens damit in Verbindung bringt.

“Rhin-Champagne” bezieht sich auf die geographische Lage, die die Elsässer, Adennen- und die Champagne-Bewohner rund um das Rheinbecken vereint. “Rhin-Champagne” spiegelt die wirtschaftliche Dynamik einer Region im Hinblick auf auf das geschichtliche und kulturelle Erbe seit dem Altertum wieder. Dieser Name, der leicht zu nutzen und übersetzbar in alle Sprachen ist, versammelt alle Bewohner um eine Herkunftsbezeichnung, die weltweit bekannt ist.

“Alcalie” ist ein neuer Name, der aus den Namen der drei Regionen gebildet wird. “Alcalie” versucht die Einheit einer Region in ihrer Verschiedenheit und dem Dynamismus der Landschaften zu zeigen.

“Grand Est”: Das Elsass, die Champagne-Ardennen und Lothringen bilden natürlicherweise den Osten Franrkeichs. “Grand Est” (großer Osten) ist für viele die logische Benennung dieser großen Einheit. Diese Benennung erinnert an seine Geschichte, seine geographische Position, seine Lage an der Grenze und an seine europäische Dimension.

Obwohl der “Große Osten” logisch erscheint, ist nach Meldungen von regionalen Medien dieser Name bereits aus der Auswahl gefallen. Er steht allerdings immer noch auf der Auswahl- und Abstimmungsliste im Internet.

Geharnischter Protest kommt aus Lothringen. Die engagierten Lothringer Blogger (BLE) schreiben:
Was soll man von dieser Pseudo-Demokratie der organisierten Beteiligung halten, bei der drei Namensvorschläge aus dem Hut gezogen werden, von denen einer lächerlicher als der andere ist? Von den 60 Komplizen, die mit dieser Aufgabe beauftragt wurden, wurden 45 ernannt, eine Art und Weise wie man den Prozess sicher stellt! Was für eine Simulation von Demokratie, was für eine Schande, welche Marketing-Maskerade!
Die Lothringer wollen von einer politischen und administrativen Einheit in ihrer Gesamtheit profitieren. Unser Volk will seine Region darin wiederfinden. Ihm das zu nehmen ist eine Demokratie-Verweigerung, die von Mal zu Mal unerträglicher wird.

Generell nehmen die zukünftigen Austrasier die Vorschläge mit Häme und Spott auf. Aber nicht nur sie dürfen sich einen neuen Namen geben. Alle neu gebildeten Regionen Frankreichs sind auf Namenssuche und dabei gibt es eine ganze Menge Vorschläge, wie z.B. “ Cœur d’Europe” (Herzen Europas”, die auf den Listen stehen und für Kopfschütteln aller Arten sorgen.

Informationsquelle
Parce que cette Région est la vôtre, votre participation est essentielle ! Choisissez le futur nom de Notre Nouvelle Région
Namensstreit: Acalie oder doch Grand Est?
Choix des noms de l’ACAL : quel mépris pour la Lorraine !

Dienstag, 15. März 2016

Wenn die Angst vor den Fremden das europäische Gehirn vernebelt

Der europäische Aufruhr um Flüchtlinge, die, sei es vor Gewalt und Krieg oder auch nur vor Wirtschaftselend in Richtung Europa fliehen, hat inzwischen panische Züge angenommen. Ein Flüchtlingsstrom wie er sich dank jahrelanger Untätigkeit der Regierungen inzwischen Richtung Europa in Bewegung gesetzt hat, ist sicher nicht nicht einfach in den Griff zu bekommen, aber mit einem positiven Ansatz durchaus zu beherrschen.

Worum es geht, hat der Journalist Wolfgang J. Koschnick auf der Webseite Telepolis sehr anschaulich dargestellt. Er schreibt:

In der gesamten Europäischen Union (EU) leben rund 500 Millionen Menschen, in ganz Europa sogar 800 Millionen. Und dieser vergleichsweise auch noch ziemlich reiche Kontinent soll schier zerplatzen, wenn eine oder gar zwei Millionen Flüchtlinge hinzukommen? Meint das jemand ernst?
Es kommt hinzu: Europas Bevölkerung schrumpft seit Jahrzehnten und wird das weiter tun. Der demografische Wandel ist unaufhaltsam. Europa braucht dringend junge Leute…

Am dramatischsten ist das in Osteuropa, wo man sich am fanatischsten gegen jede Zuwanderung sträubt, obwohl man sie am dringendsten braucht: in Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Slowenien, Tschechien. Was die Politiker da, auf einer Welle dumpfer völkischer Verbohrtheit schwimmend, treiben, ist im Angesicht der demografischen Realität geradezu kriminell - ein Verbrechen an den eigenen Völkern. Und was die Bevölkerungen da tragen, ist eine Art kollektiver Selbstmord aus dumpfer Verbohrtheit.
Europa schrumpft nicht nur, es vergreist und verarmt seit Jahrzehnten. Immer weniger Erwerbstätige müssen in Zukunft immer mehr Rentner versorgen. In gerade mal einer Generation wird fast ein Drittel aller Europäer 65 Jahre oder älter sein….
Die zehn am bedrohlichsten schrumpfenden Nationen der Welt liegen ausnahmslos in Ost- und Südosteuropa. Bis 2050 wird allein Polens Bevölkerung um 5,7 Millionen Menschen zurückgegangen sein, die Rumäniens um 4,3 Millionen und die Bulgariens um 2,8 Millionen.
Da sagt sich mancher Einfaltspinsel: Na, und? Ein paar weniger. Das macht auch nix. Ein paar Fresser weniger. Und wenn das eine durch und durch proportionale Schrumpfung wäre, könnten die Länder das vielleicht auch verkraften. Aber das ist lebensfremd; denn vor allem der Anteil der Menschen im arbeitsfähigen Alter schrumpft rapide, die Zahl der Menschen im Rentenalter dagegen wird wachsen.

Der am schnellsten alternde Kontinent der Erde hat die einmalige Chance, langfristig sein demografisches Schicksal ein wenig zum Besseren zu wenden, indem er Flüchtlinge aufnimmt. Es wäre angesichts der immensen Schrumpfung auch nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, aber wenigstens ein Tropfen. Die Staaten in Osteuropa könnten dies nutzen, nicht einmal aus Menschlichkeit oder Solidarität, sondern im eigenen Interesse. Doch dem steht die eigene dumpfe Verbohrtheit machtvoll entgegen.
 Man muss sich das genau vor Augen führen: Durch ihre völkische Verbohrtheit organisieren die Osteuropäer ihre eigene Auszehrung und werden deshalb EU-Milliarden brauchen, um ihr selbstverschuldetes Elend zu bekämpfen.

Es ist in der Tat so, dass die sogenannten Verteidiger des Abendlandes in den neu entstandenen populistischen Bewegungen Europas meinen, Rezepte für jetzt und heute zu haben. Nur sind diese Rezepte völlig untauglich, um diese Probleme auf langes Sicht zu lösen. Sie gaukeln nur eine Lösung vor. Aus Kleingeistigkeit verweigert man sich der Realität und versucht sich in einer Welt, die sehr klein geworden ist, in einer Burg zu verschanzen, um den bisherigen Anteil an den Gütern dieser Erde nicht mit den vielen Habenichtsen teilen zu müssen.  Die Angst vor der Zukunft verblendet die Augen für heute zu treffende Entscheidungen. Wenn dann irgendwann einmal die Dämme brechen wie im Herbst des vergangenen Jahres, dann meinen diese Leute, dass nur noch die Waffen helfen können und sie setzen damit eine weitere Spirale in Gang, die unweigerlich in den Abgrund führen wird.

Informationsquelle
Die nationalistisch Verbohrten und die völkisch Verblödeten

Donnerstag, 10. März 2016

Barcelona versucht Touristen an die Peripherie abzuschieben

In den vergangenen Jahren gab es ein ziemlich zügelloses Wachstum bei Ferienwohnungen in zentralen Lagen von Barcelona. Das hatte zur Folge, dass alteingesessene Bürgerinnen und Bürger Barcelonas aus ihren angestammten Vierteln vertrieben wurden und dies zu viel Unmut geführt hatte.Die neue Stadtregierung um Ada Colau war mit dem Versprechen angetreten, dieser Gentrifizierung der Stadt Einhalt zu gebieten. Jetzt ist zur Neuorientierung im Toursmusbereich von einer Kommission der Stadtverwaltung der “Urbanistische Spezialplan bezüglich von Touristenunterbringungen”, abgekürzt PEUAT, beschlossen worden.

Barcelona wird in diesem Plan in 4 Zonen aufgeteilt. In der zentralen Zone, die vor allem Viertel der Altstadt und des Zentrums betrifft, dürfen keine Ferienwohnungen mehr eingerichtet werden, auch nicht als Ersatz für bestehende Wohnungen, die geschlossen werden. Das ist deswegen schwierig, weil für diese Viertel eigentlich die größte Nachfrage besteht. Im Viertel der Sagrada Familia mit der Gaudí-Kathedrale, wo sich die Touristenangebote am intensivsten massieren, dürfen zurückgenommene Angebote ersetzt werden, aber keine neuen zusätzlichen angeboten werden. Gleiches gilt auch für das Olympische Dorf.

Neue Touristenherbergen und zwar 11.625 Betten, dürfen an der Peripherie zum Zentrum entstehen. Zwischen den einzelnen Einrichtung muss jedoch ein Mindestabstand von 150 bis 250 Meter liegen. Diese liegen dann zum Beispiel im Viertel Nou Barris im Nordosten der Stadt. Mancherorts wird dann der Blick von der Höhenlage am Abhang der Collserola über Barcelona schweifen, in anderen Teilen wird man mit der schlechten Luft der sich kreuzenden Stadtautobahnen konfrontiert werden. Oder auch so ein liebenswürdiger Ort, den Touristen auch bald kennenlernen dürfen, ist Marina del Prat Vermell. Ein völlig neu urbanisierte ehemaliges Industrieviertel, eingezwängt zwischen dem Berg Montjuic, der Ring-Autobahn “Litoral”, der “Zoll-frei-Zone” “Zona Franca” und dem Industriehafen. Nicht weit entfernt kommt noch der Flughafen “El Prat de Llobregat” hinzu. Sehr ruhig wird es da wohl nicht werden, aber Barcelonas Touristen suchen vermutlich auch keine Ruhe. Nur: Die altbekannte Bar, das schöne Restaurant, der Olympiahafen mit seinen Kneipen, die liegen dann aber nicht mehr vor der Haustür.

Touristen müssen also beweglicher werden, wenn sie sich in Barcelona befinden. Vielleicht helfen aber auch Touristenherbergen in gesichtslosen Neubauvierteln den Strom der unerwünschten Vergnügungs- und Sauftouristen abzubauen.

Siehe auch
Strandviertel Barceloneta macht Barcelona keine Ehre
Barcelona geht gegen Billig-Tourismus auf die Barrikaden

Informationsquelle
Colau permitirá 11.625 nuevas camas para turistas en la periferia de Barcelona

Dienstag, 8. März 2016

“Clean for The Queen” nur schön weil’s sich reimt

““Clean for The Queen” ist ein Kampagne zur Säuberung Britanniens für den Tag des 90. Geburtstags Ihrer Majestät der Königin, den sie im Juni 2016 feiern wird”, verkündet eine spezielle Webseite zum Anlass und fährt fort: “Als sie auf den Thron kam, war Müll noch kein so großes Problem wie heute. Lebensmittelverpackungen, Plastikflaschen, Wegwerfgeschirr und Zigarettenschachteln haben alle dazu einer wachsenden Bedrohung beigetragen, bei der unsere Wildtiere, Straßen, Landschaften und unser Stolz betroffen ist. Ist es nicht eine tolle Weise, so unsere Dankbarkeit gegenüber Ihrer Majestät zeigen, indem wir das Land sauber machen?” Dazu gibt es auch schöne Hochglanzbilder von Abgeordneten und dem Londoner Oberbürgermeister, auf denen sie im Anzug von Müllmännern posieren und suggerieren, dass sie selbst tatkräftig zugreifen.

Dafür gibt’s auf der Webseite nette Geschichten wie über die Müll-Heldin Manuela Wahnon, die mit ihren 71 Jahren alle Tage in Andover (Hampshire) auf die Straße geht und Müll einsammelt. Wenigstens gibt es kostenlose Müllsäcke mit dem pompösen “Clean for the Queen” – Logo. Somit trägt der Staat, der ansonsten sein Land scheinbar ziemlich verwahrlosen lässt, auch etwas zu den Bemühungen der königstreuen Bürger und Bürgerinnen bei.

Journalistin Michele Hanson vom Guardian hält diese Kampagne allerdings für äußerst bizarr und schreibt unter der Schlagzeile “Ich würde lieber im Müll schwimmen als für die Queen sauber zu machen”:
“Wir sollen jetzt freiwillig das Land aufräumen zum 90. Geburtstag der Queen? Hat sie das eigentlich genehmigt oder weiß sie überhaupt davon? Will sie je etwas davon erfahren? Unsere Monarchin geht nämlich nicht gerne in eine gewöhnliche Straße und die dreckigen lässt sie gerne aus.
Es wird “Müll-Sammler Veranstaltungen in ihren Wahlbezirken geben “ und dafür haben Michael Gove und Boris Johnson in einem violetten, streng sitzenden Müllsammler-Uniform posiert, um die Aktion zu fördern. Sie sehen dabei aus wie zwei verängstigte Blödmänner.
Es geht nicht darum, dass ich nicht dafür bin, unsere verdreckten, stinkenden Strassen zu reinigen und ich sympathisiere mit den kürzlichen Bemühungen der Kampagne “Keep Britain Tidy” (Halt Britannien sauber), aber trotzdem hat der Müll um 500% seit den 60er Jahren zugenommen, und doch würde ich lieber knietief im Dreck waten als etwas zu tun, was mir zwei pompöse Wendehälse erzählen.
Das war doch schon immer das Problem bei unsern Bemühungen aufzuräumen – das Kaliber der Menschen, die von dir fordern es zu tun. Wir haben eine ganze Gallerie von garstigen Sesselfurzern, die diesen Kampagnen vorgestanden haben: Thatcher, Richard Branson und Lady Porter, die auch in Westminster aufgeräumt haben, indem sie den sozialen Wohnungsbau und die Obdachlosen sowie Millionen Pfund weggeputzt haben,  die sie in ihre eigene Tasche steckten. Ich würde lieber im Müll schwimmen als einem von denen zu gehorchen.
Arme Kampagne “Keep Britain Tidy”, für sie wären die Bemühungen es wert, Bemühungen, die Dreckspatzen der Nation zu verpflichten selbst hinter ihnen aufzuräumen. Das ist eine harte und undankbare Aufgabe. Ich weiß es, weil ich es versucht habe: “Ich musste hinter Hundedreckhaufen, Picknick-Abfällen herlaufen und den Fußballern, die den lokalen Park und Rasen mit Plastikabfällen überschwemmt haben, die Schuljugend, die den Schulhof mit ihren Hühnerknochen, Pizza-Resten Keks-Paketen, Kondomen, Müll und Kaugummis tapezierten, aber alles, was ich erreichte, war ein Schlag in die Rippen oder die üblichen unflätigen Beleidigungen. Denn die schlimmsten Übeltäter sind “junge, städtische Männer”.
Aber es gibt eine Hoffnung. Es gibt bessere Methoden, aber sie werden Geld kosten: eine koordinierte nationale Strategie, bessere Planung öffentlicher Räume, sinnvolle Erziehungskampagnen und Strafen, mehr bezahlte Angestellte, mehr Müllbehälter. Nicht einfach nur ein knauserige Pläne mit Gove und Boris in Müllanzügen.”

Die britische Tory-Regierung steht ganz in der neoliberalen Welt, wo der Markt alles schön regelt, Wo man privatisiert und öffentliche Dienstleistungen abbaut. Wenn dann dann alles nicht so funktioniert wie gedacht, ist der Bürger wieder dran.

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I would rather swim in sewage than Clean for the Queen

Sonntag, 6. März 2016

Für coole Elsässer machen sich die Deutschen wegen Fessenheim in die Hosen

Vor kurzem haben deutsche Medien, die Süddeutsche Zeitung und der Westdeutsche Rundfunk, aufgedeckt, dass es im Jahre 2014 einen Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim gab, der umfangreicher war als bisher dargestellt. Fessenheim liegt direkt an der deutschen Grenze und wenn es tatsächlich zu einem gravierenden Störfall käme, dann wäre die Oberrhein-Region am Westhang des Schwarzwaldes besonders betroffen. Nach den Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima müsste davon ausgegangen werden, dass hunderttausende von Menschen ihre Heimat verlieren würden.

So etwas lässt im Elsass immer noch viele Menschen ziemlich kalt, auch wenn sie selbst auch betroffen wären. Der maroden französischen Nuklearindustrie fallen immer noch genügend Tricks ein, um die Gefahren des Weiterbetriebs von Fessenheim zu minimieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Zeitung “L’Alsace”, vertreten vor allem im Oberelsass in der Region um Mulhouse, berichtet unter dem Titel “Deutsche Offensive gegen Fessenheim” von den Berichten der deutschen Medien. Schon dieser Titel unterstellt, dass Fessenheim nur ein deutsches Problem ist und dass die missgünstigen Deutschen den Elsässern diesen Schrottmeiler nicht gönnen. Selbstverständlich war der Bericht der deutschen Medien “eine alarmistische Interpretation der Ereignisse” und “die Situation war weit davon entfernt unkontrollierbar” zu werden. Man hält die Aufregung für einen Trick, um bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu punkten.

Nach Meinung von “L’Alsace” hat die ASN, die französische Atomaufsichtsbehörde,  streng kontrolliert und wahrheitsgemäß berichtet, was von den deutschen Medien angezweifelt wird. Es gibt aber auch noch andere Meinungen in Frankreich. Das Netz “Atomausstieg” (Sortir du nucléaire) schreibt zu Fessenheim: “Fessenheim kann und muss geschlossen werden. Im ältesten AKW Frankreichs häufen sich die Zwischenfälle. François Hollande hat die Schließung für 2016 angekündigt, da es dann 39 Jahre in Betrieb wäre. EDF führt zur Zeit auf Verlangen der ASN sehr kostspielige Arbeiten durch, damit der Meiler noch ein paar Jahre länger laufen kann. Also warum will man dann noch soviel Geld ausgeben, um ihn direkt danach zu schließen? Das passt nicht zusammen. Die auf dem Gelände befindlichen Reaktoren können und müssen sofort abgeschaltet werden.”

Die französische Krankheit bezüglich Vertuschung und Runterreden bei allem, was mit der Nuklearindustrie betrifft, beschreibt “Sortir du Nucléaire” wie folgt:
Dieser “Zwischenfall” hat nicht zu einem Nuklear-Unfall geführt. Aber er muss ernst genommen, sowohl bezüglich der Konsequenzen, den er hätte haben können als auch durch die Funktionsmängel, die sich bezüglich Unterhaltung und der Sicherheitskultur gezeigt haben. Die vielen von den Repräsentanten der Anti-Atom-Bewegung gegenüber dem Lokalen Informationskomitee und der Überwachung von Fessenheim in diesem Zusammenhang gestellten Fragen blieben unbeantwortet. Die Behörde für Nuklearsicherheit selbst hat die Probleme minimiert und EDF hat sich vorbehalten darüber einen Kommentar abzugeben. Funkstille von Seiten der französischen Presse: Nur der Canard Enchainé hat sich der Sache angenommen!
Dieses Schweigen lässt nach der “Transparenz” fragen, auf die EDF und die französischen Behörden in Falle eines schwerwiegenden Unfalls angeblich soviel Wert legen. Es appelliert auch an die Fähigkeit der französischen Medien auf diese Art von Ereignissen zu reagieren”.

Informationsquelle
Offensive allemande contre Fessenheim
En 2014, EDF a passé sous silence un "incident" grave à Fessenheim

Freitag, 4. März 2016

Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

“Lula, ein politischer Gefangener? Mit demonstrativer Machtausübung, mit klar angeberischem Charakter, ist dies der erste Schritt für Gefängnis ohne ein Gerichtsverfahren. Der “Lulismo” hat seine Grenzen und offensichtlichen Widersprüche, aber er hat seine Verdienste, die für die Eliten ein Grund sind, ihn zu hassen”, schreibt der Journalist Antonio Martins.

Was ist passiert? Richter Sergio Moro, den ich bereits einmal vorgestellt habe, hat das wahrgemacht, was schon lange vermutet wurde, er hat seine Hand nach dem Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, abgekürzt “Lula”, ausgestreckt und ihn im Rahmen der “Operation Alitheia” ihn heute morgen zwangsweise zum Verhör auf der Polizeistation des Flughafen Cogonhas in São Paulo vorführen lassen. Ziel von Hausdurchsuchungen war auch das von Lula gegründete “Instituto Lula” in São Paulo. Das “Instituto Lula” ist eine Einrichtung mit dem Hauptziel, die Zusammenarbeit Brasiliens mit Afrika und Lateinamerika zu fördern.

Das Institut Lula veröffentlichte heute eine Mitteilung, in der es unter dem Titel “Gewaltanwendung gegen Lula ist ein Angriff auf das Land und den Rechtsstaat” schreibt: Die heute praktizierte Gewalt gegen den Ex-Präsidenten Lula und seine Familien, das Instituto Lula, gegen die Ex-Abgeordnete Clara Ant und andere Bürger, die mit dem Ex-Präsidenten verbunden waren, ist ein Angriff gegen den Rechtsstaat, den die ganze brasilianische Gesellschaft betrifft. Die Aktion, die sich “Taskforce Lava Jato” nennt ist parteiisch, illegal und ungerechtfertigt, abgesehen davon, dass es ein schwerwiegender Angriff auf den Obersten Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, STF) ist.”

Die Aktion erfolgte unter großem Beifall und Mithilfe des brasilianischen Medienmonopolisten “O Globo”. Sprachrohr der Eliten, sprich Reichen, und ein Tatsachenverdreher-Imperium ersten Ranges. Präsident dieses Konzerns ist João Roberto Marinho. Der Konzern war früher eng mit der Militärdiktatur in Brasilien verbunden und verdankt auch ihr den Aufstieg zum landesweit dominierenden Medienkonzern. Begleitfeuer bekommt Richter Sergio Moro für seine Aktionen von weiteren wichtige Medien, die in der Regel vermögenden Personen gehören. Der Krieg Globo gegen Lula wurde vor einigen Monaten erklärt. Lula blieb nichts anderes übrig als bei der Auseinandersetzung mitzumachen, indem er erklärte: “In diesem Land gibt es keine Oppositionspartei, diese Funktion hat “Globo” übernommen”.

Der Journalist Rodrigo Vianna beschreibt auf der Webseite “Rede BrasilAtual” die Situation so: “Dieser Krieg wird, wenn er so verläuft wie das die Familie Marinho vorhat, Brasilien in ein Kolumbien verwandeln. Aber wenn die Linke auf diese Weise aus dem institutionellen Spiel geworfen wird, dann wird es eine ganz andere politische Eskalation geben, die auch diejenigen in den Medien treffen wird, die diese Spirale in Gang gesetzt haben”. Der Journalist Fernando Brito geht im Blog “Tijolaco” noch einen Schritt weiter, er schreibt: “Rum für Moro, Schande für Brasilien. Wir haben einen Richter von der Art der 50er Jahre an der Macht: Man will die Seele der Bürger brechen, zielt darauf ab ihn vor allen zu demütigen. Sergio Moro, der sich gern als Diener der Justiz ausgibt, ist ihr schlimmster Vergewaltiger, weil er seine Toga nutzt um ihr die Ausgewogenheit, das Gleichgewicht, das Abwägen aus der Hand zu reißen. …Warum zerrt er jemanden, der bisher nie vor Gericht erscheinen musste, mit soviel Getöse zur Vernehmung? …. Ganz einfach, es ist nicht die Vorsicht, die ihn leitet bei seinen Entscheidung, so wie es sein müsste, sondern der Machtwahn. Das geschieht nicht mit brachialer Gewalt, sondern mit der Macht legitimer Gewalt der Justiz, zusammen mit dem was am autoritärsten und korruptesten in Brasilien gibt: Das System der Kommunikationsmedien”.

Die Staatspräsidentin, Dilma Rousseff, sie ist inzwischen in einer sehr schwachen Position und stammt wie Lula aus der PT, der Arbeiterpartei, hat heute ein Ministertreffen einberufen, um die Aktion der Bundespolizei bezüglich des Festnahme- und Hausdurchsuchungsbefehls zu bewerten.

Brasilien steht ein Schritt vor dem Abgrund. Die letzten Parlamentswahlen haben Reaktionäre jeder Sorte an die Macht gebracht, die es darauf abgesehen haben die unbestreitbaren Erfolge von Lulas Regierung im sozialen Bereich wieder rückgängig zu machen. Viele werden sich das nicht mehr nehmen lassen und die Reaktionäre sind zu blind, um diese Weitsicht zu haben.

Siehe auch
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren
Was FIFA Blatter und Brasiliens Cunha verbindet
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere
Informationsquelle
Lula, preso político?
'JN' promove massacre contra Lula: a guerra total da Globo para exterminar a esquerda

Donnerstag, 3. März 2016

Apathische Volksvertreter in der rumänischen Provinz

Zuerst die schlechte Nachricht: In der rumänischen Stadt Bacău (ca. 150.000 Einwohner) lassen die in den Stadtrat gewählten Abgeordneten nach ihre Wahl jede demokratische Aktivität vermissen. Nur 7 von 291 Projekten im Jahr 2015 wurden aus dem Stadtrat eingebracht. Der Rest basiert auf Vorschlägen des Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter. Die Stadtratssitzungen wurden nicht rechtzeitig im Internet angekündigt. Der Bürgermeister erschien so gut wie nie zu den Sitzungen, in der Regel ist sein Stellvertreter derjenige, der die Sitzungen leitet und damit die Tagesordnung bestimmt und über Beschlussvorlagen abstimmen lässt. Wenn die Abgeordneten mal das Wort ergreifen, ist zumeist erkennbar, dass sie nicht wissen, über was sie abstimmen und sie kennen auch nicht den Inhalt Beschlussvorlagen. Bei den Stadtratssitzungen geht es locker her und zu, die Stadträte kommen und gehen wie es ihnen gerade passt und hängen ständig an ihren Mobiltelefonen.

Die gute Nachricht: Es gibt jemanden der so etwas beobachtet. Es ist die Gruppe “Romanian Youth Movement for Democracy” (RYMD), deren lokale Organisation in Bacău sich die Mühe gemacht hat, die gewählten Volksvertreter in ihrem Verhältnis zu ihren Pflichten zu beobachten. Ihr Projekt lautet: “Aktive Bürger für Bacau”. Es geht der Organisation darum am Aufbau einer zivilen Gesellschaft auf lokaler Ebene mitzuwirken. Eine der Aufgaben ist es, die gewählten lokalen Volksvertreter bei ihrer Tätigkeit zu beobachten und festzustellen, ob sie die Aufgaben, für die sie gewählt wurden, erfüllen. Die derzeitige Situation ist wie bereits dargestellt, noch wenig erfreulich. RYMD stellt fest: “Die Gewählten geben sich eher apathisch, von 173 zur Abstimmung vorgelegter Projekt stammen nur 2 von Stadträten, der Rest kommt aus der Exekutive. Von den 37 Stadträten haben 18 während des ganzen Jahres kein einziges Wort gesagt. …. Die Sitzungen sind eine reine Formalität, ohne dass sich die Stadträte daran beteiligen oder mitwirken. Bezüglich des Kapitels “Transparenz” zeigt die Leitung des Stadtrates kein großes Interesse, was die Offenlegung des Inhalts der Beschlussvorlagen angeht. ….Der überwiegende Anteil der Beschlussvorlagen wird einstimmig und ohne Diskussion angenommen. Falls es doch einmal zu Meinungsverschiedenheiten kommt, werden sie so gelöst wie der Sitzungsleiter dies wünscht”.

So sieht natürlich gelebte Demokratie nicht aus. Aber hoffnungsvoll macht, dass es eine Jugend gibt, die das nicht akzeptieren will und damit vielleicht auch in Rumänien das Tor zu einem besseren Demokratieverständnis und einer Mitmach-Demokratie aufstößt.

Informationsquelle
Raport al societății civile locale: majoritatea aleșilor locali băcăuani ”nu desfășoară aproape nicio activitate în interesul băcăuanilor”

Dienstag, 1. März 2016

Sánchez versucht es mit einer neuen spanischen Regierung

Nach dem Wahlresultat vom Dezember steht Spanien vor der erstmaligen Situation, dass die beiden großen Parteien nur über Koalitionsverhandlungen mit den neu im Parlament vertretenen Parteien “Podemos” oder “Ciudadanos” eine Regierung bilden können. Wobei “Podemos” links der gemäßigten Sozialisten von der “PSOE” und “Ciudadanos” sich als bürgerliche Mitte sieht und damit in direkter Konkurrenz zur bisher regierenden “Partido Popular” (PP) steht. Die PP hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, aber mit starken Verlusten und mit ihr, die eine Menge Korruptionsskandale am Hals hat, traut sich eigentlich niemand zu koalieren.

So versucht jetzt der Generalsekretär der PSOE Pedro Sánchez, 44 Jahre alt und von Beruf Wirtschaftsfachmann, eine Regierung zu bilden. Er hat nicht die naheliegende Lösung einer Linksregierung mit “Podemos” und anderen linken Gruppen im Parlament angestrebt, sondern hat mit der Partei “Ciudadanos” einen Pakt geschlossen, der ihn zum Ministerpräsidenten manchen soll. Da PSOE und Ciudadanos aber nur über jeweils 90 (PSOE) bzw. 40 Sitze verfügen, sind sie auf die Unterstützung entweder durch linke Gruppierungen oder die PP angewiesen.

Sánchez wirbt bei “Podemos” um Unterstützung für seinen Pakt mit “Ciudadanos” mit dem Hinweis, dass die Koalition einige grundlegende Änderungen plane, die auch im Sinne von Podemos liegen würden. Er sprach in seiner heutigen Bewerbungsrede im Parlament viel von “cambio”, dem Wechsel, zu dem auch andere Parteien beitragen sollten. Es ist unwahrscheinlich, dass er deren Unterstützung bekommt. Einer der Knackpunkte ist die Durchführung eines Referendums in Katalonien über die Unabhängigkeit. “Podemos” hat sich für die Durchführung des Referendums ausgesprochen. Die rechten Parteien und die PSOE beharren jedoch darauf, dass ein solches Referendum gegen die Verfassung verstoße und lehnen ein Abhaltung rundweg ab.

So wird wahrscheinlich der Anlauf von Pedro Sánchez scheitern. Gegen ein Bündnis mit Podemos und anderen linken Parteien gab es einen starken innerparteilichen Widerstand, vor allem auch von den ehemaligen politischen Führern der PSOE wie Felipe Gonzalez. Viele vermuten auch, dass innerhalb der EU gegen ein solches Bündnis gearbeitet wurde. Was wird dann bleiben? Eine große Koalition zwischen PSOE und PP oder Neuwahlen?

Informationsquelle
Sánchez emplaza a Podemos a dar sus votos para un Gobierno de cambio