Sonntag, 28. Februar 2016

Aktion Libero: Die Schweiz schießt sich frei

Es war wieder einmal soweit: Möglichst kein Jahr ohne eine Volksabstimmung mit fremdenfeindlicher Tendenz. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat seit Jahren ihren Spaß daran, das Schweizer Volk mit dem eigenen gesunden Volksempfinden zu beschäftigen. Sei es nun mit Volksinitiativen zum Minarett-Verbot, zur Masseneinwanderung oder auch zur härteren Behandlung krimineller Ausländer. Letztere nennt sich Ausschaffungsinitiative und die Schweizer Bevölkerung durfte am heutigen Sonntag zum x-ten Mal über Ausländer abstimmen. Hätten bei dieser Abstimmung mehr als 50 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer mit „Ja“ gestimmt, dürfen Ausländer künftig ohne Einzelfallprüfung wegen Bagatelldelikten „ausgeschafft“, also aus der Schweiz abgeschoben werden.

Vielen Schweizerinnen und Schweizer hängt das dauernde Generve mit solcherart populistischen Versuchen der direkten Demokratie zum Hals raus. Bisher ist es aber der SVP und den mit ihr verbundenen reaktionär-konservativen Kreisen gelungen, die latent bei den Schweizern besonders stark vorhandenen Fremdenangst in knappen Mehrheiten bei solchen Initiativen umzumünzen. Eigentlich dachte man, dass nach dem Erfolg bei der Initiative gegen die Masseneinwanderung endlich Ruhe im Karton herrscht, aber da diese Partei ja nur ein Thema hat, mit dem sie punkten kann, ging es knallhart mit dem Uralt-Thema Ausländer weiter. Das Motto scheint zu sein, mit jeder Volksabstimmung den Strick um den Hals des Ausländers noch ein bisschen enger zu ziehen bis dieser zuletzt aller Menschenrechte beraubt völlig rechtlos dasteht und man mit ihm verfahren kann wie es einem gerade passt. Endziel also der Unrechtsstaat für Ausländer. Danach käme dann vermutlich die Schweiz selbst dran, die man zur reaktionären Alpenfestung ausbauen könnte.

Mutige junge Schweizer hatten jetzt genug vom Kuschen vor der geschürten Volksstimmung. Sie gründeten aus Anlass der “Ausschaffungsinitative” die “Aktion Libero”. Das Gesicht dieser Aktionsgruppe ist Flavia Kleiner, 25, Zeitgeschichte- und Rechtswissenschaftsstudentin im schweizerischen Freiburg. Die Zeitschrift “Jetzt” beschreibt Flavia Kleiner so: “
Flavia Kleiner ist Co-Präsidentin von „Operation Libero“ – eine von ihr und sieben Freunden im August 2014 gegründeten politischen Bewegung. Der Claim damals lautete „Chancenland statt Freilichtmuseum“, die Initiative fordert eine „weltoffene, liberale, moderne und international vernetzte Schweiz“ und ist populärstes Mitglied der "Nein zur Durchsetzungsinitiative"-Kampagne.

Operation Libero kann man also explizit als Angriff auf die vielen national-konservativen Gesetzesänderungen verstehen, die in der Schweiz in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurden: Seit 2009 dürfen keine Minarette mehr gebaut werden. 2010 wurde die Abschiebung krimineller Ausländer bei schweren Straftaten vereinfacht, ein Vorgänger der Durchsetzungsinitiative von kommendem Sonntag. 2014 wurde dann die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ angenommen. Alles auf Antreiben der SVP. Für Flavia war das „eine Art 9/11-Moment“, wie sie der „Zeit“ sagte. Seitdem hat sie Angst um die Zukunft ihres Landes. Angst, dass man sich abschottet, nur noch an sich selbst denkt. In der Schweiz ist sogar von einer neuen „Apartheid“ die Rede. Flavia will etwas tun. „Weil es einfach nicht reicht, nur zu studieren, etwas Sport zu machen und Katzenvideos auf Youtube zu schauen.“


In den letzten Tagen ist – nicht zuletzt dank der Aktion Libero - der Widerwille gegen die billige Panikmache gegen Fremde sprunghaft angestiegen. Die Webseite Swissinfo (SWI) schreibt: “Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" lässt die Wogen hoch gehen. Die Anzahl von Manifesten, Appellen und Aufrufen gegen diese SVP-Initiative ist sprunghaft angewachsen. Kein anderer Vorstoss der SVP der letzten 25 Jahre hat die politischen Gegner derart mobilisiert wie die so genannte Durchsetzungsinitiative.”

Dieser Kampf scheint sich gelohnt zu haben. SWI schreibt heute: “Einen Nein-Anteil von fast 60 Prozent, das hätte im Vorfeld der Abstimmung zur Durchsetzungs-Initiative wohl niemand erwartet. Die Umfragen vor dem Urnengang hatten zuerst eine Annahme, später zumindest einen knappen Ausgang des Urnengangs prognostiziert.”

Informationsquelle
Stimmvolk verwirft Durchsetzungs-Initiative
Breite Mobilisierung gegen SVP-Durchsetzungs-Initiative

Samstag, 27. Februar 2016

Müll- und Abwasserentsorgung für Alle statt Olympische Spiele

Nur 48 % der brasilianischen Bevölkerung haben Anschluss an eine Abwasserentsorgung. Mehr als die Hälfte aller Brasilianer haben somit keinen Zugang dazu. Von den Abwässern, die an ein Entsorgungsnetz angeschlossen sind, werden nur 39% in Kläranlagen behandelt. Die malerische Guanabara-Bucht in Rio stinkt zum Himmel. Für eine Basisversorgung bei Abwasser für alle Brasilianer rechnet die brasilianische Regierung im Zeitraum 2014 bis 2033 mit Kosten von 508 Milliarden R$ (ca. 140 Mrd Euro).

Ein Großteil des Wassers wird in Brasilien verschwendet. Von den Portugiesen als das Land mit viel Wasser, in dem alles wächst, was man anpflanzt, entdeckt, kämpft Brasilien inzwischen an vielen Orten mit Wasserknappheit, insbesondere auch in den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro. Wo bleibt dieser Überfluss an Wasser, den Brasilien eigentlich haben müsste, fragt sich der Philosoph und Theologe Roberto Malvezzi und erklärt es sich so:

Wo ist eigentlich unser Problem? Es liegt am Überfluss. Er machte uns zu Verschwendern und zusammen mit einer Kultur der Ausbeutung, die mit Gründung Brasiliens begonnen hat, gingen wir dazu über unsere Gewässer zu misshandeln.  In kurzer Zeit haben wir nicht nur die Überfülle durch die Zerstörung des Zyklus unseres Wassers – Entwaldung des Amazonas und des Cerrado – verloren, sondern wir haben unsere Wasserreserven in Abwasser und Müll verwandelt. Es sind die Bergbauunternehmen wie Samarco, Industrieabwässer, Haushalte, Spitäler, Landwirtschaft und feste Abfälle aus dem Hausmüll und den Bauschutt, die unsere Gewässer erledigen. Es reicht sich den Rio São Francisco anzusehen.
So sorgen wir beim Wasser nicht nur für einen quantitativen, sondern auch noch für einen qualitativen Wassermangel. Und so haben wir Wasser, das für nichts mehr genutzt werden kann.

Deshalb kämpfen wir in unserer Kampagne der Brüderlichkeit (CF) für eine allgemeine Abwasserentsorgung. Die Abwasser zu sammeln und zu behandeln, auch die Festabfälle richtig zu entsorgen, damit erbringen wir einen größeren Beitrag, um die niedrige Qualität unserer Gewässer zu verbessern. Aber Achtung: Wissenschaftler und Juristen, die uns bei der Erarbeitung der grundlegenden Texte für die CF geholfen haben, warnen uns, dass die Regierung ihren Kampf jetzt auf den Kampf gegen die derzeitigen Krankheiten, die durch Mücken übertragen werden, konzentriert und somit seinen Blick vom notwendigen Aufbau eines allgemeinen Wasserversorgungs- und Abwassersystem abwendet.”

Nach Berichten aus Brasilien, fügt die Regierung im Kampf gegen das Zika-Virus dem Trinkwasser chemische Produkte bei. Deshalb ist die Befürchtung nicht von der Hand zu weisen, dass man das Übel nicht beim Schopfe packt und stattdessen nur die Folgen bekämpft. Eigentlich ist es eine Schande, dass in einem Land, in dem die Olympischen Spiele, die Spiele der geldgierverseuchten Sportfunktionäre und -industrie, stattfinden, die Mehrheit des Volkes buchstäblich im Dreck sitzt. Die FIFA hat ja schon bei der letztjährigen Fußball-WM demonstriert, dass diejenigen an solchen Spektakeln verdienen, die es am wenigsten wert sind. Wie wäre es, wenn man das Geld statt es dem IOC, FIFA, Adidas & Co, in den Rachen zu stecken, es in ein Projekt der Wasser- und Abwasserversorgung für Alle investiert?

Informationsquelle
Saneamento e a escassez qualitativa da água

Dienstag, 23. Februar 2016

Irland und der Brexit: Die EU hat den Frieden auf die Insel gebracht

“Einmal mehr schauen wir, in der Republik von Irland, über den Zaun zu unseren Nachbarn im Vereinigten Königreich. 2014 gab es die Möglichkeit, dass das Vereinigte Königreich (UK) und Schottland sich trennen. Jetzt geht es darum, dass das britische Volk entscheidet, ob oder nicht sein Gemeinwesen in der Europäischen Union bleibt. Wir in Irland müssen machtlos zusehen, wie das Referendum ausgehen wird. Brexit könnte wieder echte Grenzen nach Irland zurück bringen”, schreibt der Journalist Phil Mac Giolla Bhain auf der Webseite “Bella Caledonia”. Seine höchst interessanten Ausführungen zu den Folgen eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union für Irland gebe ich nachstehend in Auszügen wieder.

Ich habe die letzten 20 Jahre in Donegal gelebt und ich kann versichern, dass die Reise ins angrenzende Vereinigte Königreich immer einfacher wurde. Die Grenze ist so gut wie verschwunden. Es gab einmal einen Zeitpunkt, an dem das UK dem Euro beitreten wollte, aber Gordon Brown verhinderte das. Trotzdem sie weiterhin beim Pfund blieben, entwickelten sich Städte wie Derry zu Zonen mit doppelter Währung. Dies war besonders fühlbar, wenn der Euro stark war.
Diejenigen, die für einen Austritt des UK plädieren, werden als die “Klein-England-UKIP-Wähler” bezeichnet. Eine kürzliche Umfrage in Nordirland ergab, dass 75% für den Verbleib in der EU wären. Aber die Situation in Nordirland wird angesichts der demographischen Lage wenig Einfluss haben. Das ist leider der Preis der Union zwischen den Ländern des UK.

Die Aussicht, dass Britannien erneut die Weltbühne als unabhängige und stolze Nation betritt, ist verlockend für viele in der Gemeinschaft der PUL, der protestantischen und unionistischen Loyalisten. Sie sind durchaus für den Austritt. Das Gefühl etwas besonderes zu sein, das der britische Imperialismus vermittelte, wurde gedämpft durch den Beitritt zur Europäischen Union. Für diejenigen, die loyal zu ihrem von London geführten Staat stehen, war die Abgabe von Souveränitätsrechten schwer zu ertragen.

Hier in Irland gibt es Frieden und Stabilität, vor allem weil beide Rechtsgebiete in der EU sind. Nachdem das Good-Friday-Abkommen (Karfreitagsabkommen) von den Menschen auf dieser Insel in gleichzeitigen Referenden angenommen worden war, trat die EU auf den Plan und zahlte dafür. Das “Friedensgeld” war eine Art Marschall Plan, um die sozio-ökonomischen Folgen des Nordirland-Konflikts zu lösen. Während die Brexit-Befürworter über die Subventionen jammern, die vom britischen Finanzministerium an Brüssel gezahlt wurden, kann man dergleichen für Nordirland nicht behaupten. Das EU-Geld finanzierte viele Gemeinschaftsprojekte innerhalb der 6 Counties und der gesamten Grenzregion. Wenn es irgendwann einmal in diesem Jahrhundert zu einer irischen Wiedervereinigung kommt, dann wäre die Rolle von Brüssel und Straßburg entscheidend gewesen.

So schauen wir halt wieder einmal über die Hecke zu unseren Nachbarn und warten auf ihre Entscheidung. Natürlich haben wir dabei nichts zu sagen, aber es wird uns betreffen, wenn das UK die Tür zuschlägt und das Europäische Projekt verlässt.
Wir wünschen den Menschen im Vereinigten Königreich deshalb viel Glück bei ihrer Entscheidung.

Informationsquelle
The Brexit Consequences for Ireland

Samstag, 20. Februar 2016

Frankreich über alles mit Hilfe der Briten oder los geht’s mit der Populisten-EU

Die Führerin des französischen Front National, Marine Le Pen, die zumindest die französische Politik in naher Zukunft in der Form bestimmen wird, dass sie die französischen Konservativen vor sich her treiben und diese zu einer Politik drängen wird, die Frankreich zurück ins Paradies der Nationalisten bringen soll, hat die Entscheidung der Briten zur Abhaltung eines Referendums über die EU-Zugehörigkeit begrüßt. David Cameron, der britische Premierminister, hat es beim EU-Gipfel der letzten Tage vorgemacht wie das läuft: Getrieben von der ultranationalistischen englischen Partei UKIP hat er sich zu einem Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens hinreißen lassen, mit der Folge, dass er Pirouette um Pirouette gedreht hat, um “neue Bedingungen” für Großbritannien innerhalb der EU auszuhandeln. Und das alles im Namen des nationalen Interesses, das restliche Europa spielte dabei keine Rolle.

Frau Le Pen ist höchst entzückt, dass es Cameron gelungen ist, ein paar Zugeständnisse aus der EU herauszupressen. Sie möchte schnellstmöglich ein Referendum, um auch die Franzosen “demokratisch” über die Zugehörigkeit zur EU abstimmen zu  lassen. Auf ihrer Webseite erklärt die Dame:
“In Frankreich ist der Front National (FN) die einzige politische Bewegung von Bedeutung, die ohne Schwäche zu zeigen die nationalen Interessen gegenüber dem Totalitarismus der Europäischen Union verteidigen und voranbringen kann. Der FN wird sehr nah die britische Referendumskampagne verfolgen, die er für begrüßenswert und demokratisch hält und er wird sich mit Entschlossenheit für die völkische und nationale Souveränität Frankreichs einsetzen”.

Nationale Interessen, das ist das Schlagwort, das inzwischen durch ganz Europa halt. Sicher ist die EU schon immer von nationalen Interessen geprägt gewesen, aber bisher hat man immer noch Wege zur Gemeinsamkeit gefunden. Da drängt sich dann schon die Frage auf, wie das gelingen soll, wenn das nationale Interesse eines jeden Staates zum obersten Prinzip erklärt wird. Cameron hat mit seinen Erpressungen und seiner bewusst zur Schau gestellten Ansicht, dass es wirklich nur um die Interessen Großbritanniens geht, eine Lawine losgetreten, deren Wirkung erst auf lange Sicht erkennbar werden wird. Die BBC hat zusammengefasst, was Cameron beim EU-Gipfel in Brüssel erreicht hat:
- eine 7-jährige Notbremse in Wohlfahrtsangelegenheiten, die in GB arbeitende EU-Angehörige betrifft
- Zusicherung, dass Großbritannien bei der immer engeren Union nicht mitmachen muss
- Garantien zum Schutz der britischen Finanzindustrie
Die Tageszeitung (TAZ) kommentiert das so: “Denn mit dem angeblich „fairen Deal“ wird Europa in Wahrheit weniger fair, weniger sozial, weniger offen. Die Arbeitnehmer aus Kontinentaleuropa werden diskriminiert, weil sie auf der Insel künftig weniger Sozialleistungen bekommen werden als Briten. Das Big Business wird bevorzugt; Banker und Broker in der City of London dürfen sich freuen.”

Unverblümter nationalistisch kann man es nicht mehr machen. Frau Le Pen wird sich ein Beispiel daran nehmen. Selbstverständlich braucht die Finanzindustrie und die Wirtschaft das Gerüst der Europäischen Union, aber bitte belästigt uns nicht mit offenen Grenzen, Freizügigkeit und sozialer Gesetzgebung zum Schutz der Menschen in der Europäischen Union. Es ist im Grunde genommen bei allem “Demokratie-Geschwätz” der Nationalisten ihr Ziel, diese Demokratie in Europa abzuschaffen. Selbstverständlich sind sie noch für ein Europa souveräner Staaten, bei dem die Vereinbarungen wieder ohne demokratische Kontrolle am Tisch der Staatsführer ausgekungelt werden. Armes Europa, das Wort Solidarität hat in der Welt der nationalen Egoisten keine Bedeutung mehr.

Und noch einmal die TAZ: “Das britische Beispiel wird Schule machen. Nationalisten und Populisten in ganz Europa warten nur darauf, es den Briten gleichzutun und Europa zu erpressen. Cameron hat ihnen gezeigt, dass Dreistigkeit siegt. Der Konservative hat auch offenbart, dass sich das Rad der Geschichte in Europa zurückdrehen lässt - back to the nation state.
Unverständlich ist auch, wie die Berufseuropäer in Brüssel mit Cameron umgegangen sind. Sie hätten seinen Wunschkatalog stutzen und eigene Vorschläge machen können - zum Beispiel für mehr Transparenz und Demokratie. Genau das hatte Cameron zu Beginn seiner Kampagne selbst gefordert. Doch der EU sind die Visionen abhanden gekommen. Es geht nur noch darum, den Laden zusammenzuhalten.”

Informationsquelle
Sur le salutaire référendum britannique sur l’UE

Donnerstag, 18. Februar 2016

Deutsche Rentner werden noch nach Ungarn flüchten

Ungarns Reaktionäre schlagen immer neue Purzelbäume. “Eurotopics” berichtet heute von einem Zeitungsartikel aus Ungarn:
“Jeder, der in Europa bei Verstand ist, wird sich der Initiative der Visegrád-Staaten anschließen, glaubt Zsolt Bayer, Kommentator der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Hírlap - und weiß sogar, wo deutsche Rentner bald ihren Lebensabend verbringen werden:
    „Wir müssen die Einheit und die Kooperation der Visegrád-Staaten bewahren, und wir müssen immer mehr Länder einbeziehen. Liegt es doch im ureigenen Interesse der europäischen Staaten, zu diesem Bündnis zu gehören. Denn wer eine Seele, ein europäisches Bewusstsein und natürlich einen gesunden Menschenverstand hat, der folgt Osteuropa. ... Bald werden deutsche Rentner massenweise nach Ungarn strömen, um sich in ungarischen Dörfern niederzulassen. Sie wollen an ihrem Lebensabend noch das Glockenläuten zu Mittag hören, und sie wollen nicht zuletzt auf der Straße weiße, christliche Menschen antreffen.“”

Vermutlich denkt Herr Bayer an die Pegida-Krakeeler, wenn er meint, dass es deutsche Rentner gibt, die nach Ungarn flüchten werden. Wenn es um das wohlige Gefühl der Abschottung und heimattümeliges Suhlen im völkischen Gedanken geht, dann mag er recht haben. Obwohl der dem Irrtum anhängt, dass sich Super-Ungarn mit Super-Deutschen vertragen werden. Das werden sie nur tun, wenn es um wehrlose Dritte wie zum Beispiel Flüchtlinge geht. Ansonsten steht zwischen deutschen und ungarischen Nationalisten der nationale Egoismus.

Seit dem Treffen der Visegrad-Staaten vor kurzem, fantasiert János Lázár, der Leiter der ungarischen Staatskanzlei auch noch von einem durchgehenden Grenzzaun zu Rumänien. Nachdem die ungarische Regierung bereits Anstrengungen unternommen hat, Griechenland aus dem Schengenraum hinaus zu mobben, nun also ein Schlag gegen das EU-Land Rumänien, das man ja ohnehin versucht über die ungarische Minderheit zu destabilisieren. Die ungarische Regierung darf also weiterhin mit absurden Vorschlägen und Hetzereien der Europäischen Union auf den Nerven herum zu trampeln. Die sollte allerdings einmal ein klares Zeichen gegen Sprücheklopfer Orbán setzen. Der überwiegende Teil der Europäer möchte nicht in einem Orban-Staat leben. Der überwiegende Teil ist auch beschämt, dass ein solcher Politiker im Namen Europas auftreten darf.

Informationsquelle
Lázár: Visegrád4 proposes help for Balkans to handle migrant crisis
Orbáns langer Arm reicht bis Rumänien

Montag, 15. Februar 2016

Goldschürfer verklagen Rumänien vor internationalem Schiedsgerichtshof

Seit etwa 10 Jahren versucht die rumänisch-kanadische Roşia Montană Gold Coporation (RMGC) eine Erlaubnis zur Eröffnung einer Mine zum Goldabbau in den rumänischen Apuseni-Bergen, in Roşia Montană zu bekommen. Verschiedene rumänische Regierungen waren gewillt, dem Konzern die Abbau-Erlaubnis zu erteilen. Der Abbau soll im Tagebau erfolgen und ist mit schweren Eingriffen in die Natur und mit erheblichen Folgeschäden wie Stauseen mit giftigem Abwasser verbunden. Dagegen hat sich vor einigen Jahren im bisher im Umweltschutz unerfahrenen Rumänien erstmalig eine Bürgerbewegung gebildet, die mit großem Erfolg das Bergbauprojekt bekämpft hat. Inzwischen hat Rumänien beantragt, die Region Roşia Montană zum UNESCO-Kulturerbe zu ernennen. Allerdings wurde das Gebiet so definiert, dass ein Goldabbau weiter möglich wäre.

Der Betreiber RMGC, hinter dem der kanadische Konzern Gabriel Resources mit einer Mehrheitsbeteiligung steckt, hat nun die Geduld verloren und die rumänische Regierung vor dem “International Center of Settlement of Investment Disputes (ICSID)”, dem internationalen Schiedsgerichtshof, der zur Weltbank gehört, verklagt. Es sind bereits zwei Schiedsrichter benannt worden, ein Bulgare, der bereits einmal für eine Niederlage Rumäniens beim ICSID sorgte und ein Australier. Ein dritter Schiedsrichter kann im Einvernehmen bestimmt werden und falls es dazu nicht kommt, wird er vom ICSID benannt.

Auf Rumänien kommen damit Schadenersatzforderung in Höhe von 4 Milliarden US$ zu. Seit TTIP ist das Misstrauen gegen diese Art von Schiedsgerichten stark gewachsen. Die Chancen, an dieses Geld zu Lasten der rumänischen Bevölkerung zu kommen, stehen nicht schlecht. Das internationale Schiedsgericht ist eher investorenfreundlich aufgestellt und wird kaum abwägen, was so ein Investor eigentlich in einem Land treiben will. Eine Abwägung zu einer politischen Entwicklung, die dazu führt, dass inzwischen einer intakten Natur mehr Vorrang eingeräumt wird als der geldgierigen Ausbeutung und Verwüstung eines Naturschatzes, dürfte wohl kaum erfolgen, formalistische Auslegungen von Verträgen werden da Vorrang haben.

Siehe auch
Wie in Rumänien Umweltaktivisten diffamiert werden
Auf dem FanFest 2014 in Rosia Montana zeigt sich das neue Rumänien
Rumänen wollen kein Gold und kein Schiefergas

Informationsquelle
Gabriel Resources apelează la arbitrul fraților Micula
Gabriel Resources Ltd. and Gabriel Resources (Jersey) v. Romania (ICSID Case No. ARB/15/31)
Das Gold der Karpaten - Rosia Montana

Freitag, 12. Februar 2016

Spanische Justiz hält Puppenspieler für gefährliche Kriminelle

Auch Madrid feierte Karneval. Unter anderem spielte aus diesem Anlass auch ein Puppenspiel-Theater auf. Während einer Straßenaufführung des Stücks “Die Hexe und Don Cristobal” schauten Kinder und ihre Eltern zu und erlebten im Stück ein paar gewalttätige Szenen und sahen eine Puppe mit einem Plakat auf dem stand “gora-ETA”. Ganz Madrid streitet sich darum, was genau auf dem Plakat stand und was das eigentlich zu bedeuten hat. Nach Angaben der beiden Puppenspieler stand “gora Alka-ETA” darauf. Es sollte eine Verballhornung des Begriffs Al-Kaida und ETA sein. Empörte Eltern und weinende Kinder waren das Resultat. Die Puppenspieler hatten allerdings auch nicht behauptet, dass ihr Spiel für Kinder geeignet sei. Einige Zuschauer zeigten darauf die Puppenspieler an. Die Polizei schritt zur Tat und verhaftete die beiden Puppenspieler, die anschließend 5 Tage im Gefängnis verbringen durften.

Dabei ist man sich nicht einmal klar, was wirklich passierte. Der Untersuchungsrichter, der die Haft vefügte, basierte seine Entscheidung darauf, dass das Puppenspiel gewalttätige Szenen zeigte. Was sich als ganz klar herausstellte war, dass das Puppenspiel völlig ungeeignet für Kinder war. Aber abgesehen davon schien dem Untersuchungsrichter diese Vorwürfe nicht auszureichen. Bei seiner Begründung bezog er sich auch auf die Beschlagnahmung eines Schulheftes auf dessen Vorderseite das Titelbild des Buches “Contra la democracia” (gegen die Demokratie) der Koordinierten Anarchistengruppe GAC geklebt war. Laut Richter handelt es sich bei dem Buch um eine Handreichung dieser  Organisation, von denen Mitglieder wegen Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation verhaftet und mehrere Exemplare des vorgenannten Buches beschlagnahmt worden waren. Aber besonders schwerwiegend wurde gegen die Puppenspieler das ominöse Puppenplakat mit dem Spruch “gora Alka-ETA” ausgelegt. Im übrigen hatten die Puppenspieler ihr Werk aber auch schon in anderen spanischen Städten unbehelligt ohne Beanstandungen aufgeführt.

Die Nerven in Spanien sind vor allem bei Intellektuellen nach dem von der bisherigen Regierung erlassenen “Knebelungsgesetz” (Ley Mordaza) äußerst gespannt. Dieses Gesetz hat das Recht auf freie Meinungsäußerung erheblich eingeschränkt. Deshalb traf die drakonische Maßnahme gegen die Puppenspieler auf die geharnischte Reaktion der Öffentlichkeit. Der Empörungssturm war so groß, dass der Staatsanwalt nach 5 Tagen die Haftentlassung beantragte, weil das Fluchtrisiko sich verringert habe und ein ausreichender Aufenthaltsort vorhanden sei. Zudem sei die Wiederholungsgefahr gering. Dafür müssen sie sich täglich vor dem Gericht oder Polizeidienststelle ihres Aufenthaltsortes melden, der Pass wurde eingezogen und sie dürfen das Land nicht verlassen.

Also Schwerstverbrecher? Die lächerliche Reaktion der spanischen Polizei und der Justiz steht in der Tat in keinem Verhältnis zu dem wie die Tatverdächtigen in den so vielen derzeitigen Korruptionsfällen behandelt werden. Dazu ein Kommentar von Ignacio Escolar von der Internet-Zeitung El Diario.es:

In Spanien führt das Knebelungsgesetz gefährlich nahe an Orbans Ungarn oder die Türkei von Edogan. Wenn die Puppenspieler mit ihrem Spiel zeigen wollten, dass die Staatsmacht das Gespenst des Terrorismus benutzt, um jede abweichende Meinung zu verfolgen, dann ist ihnen dies bestens gelungen. Die 5 Tage und 5 Nächte, die diese Jugendlichen hinter Gittern verbracht haben, hat ihre Parodie in Realität verwandelt. In ihrem fiktiven Werk stellte ein Puppen-Polizist das Schild “Gora Alka-ETA” vor andere Puppen, um diesen auf diese Weise ein Vergehen vorwerfen zu können. In der realen Welt haben ein Richter und ein Staatsanwalt genau dasselbe gemacht: Sie haben zwei Puppenspieler wegen eines fiktiven Vergehens eingesperrt, indem sie ihnen das Plakat aufgedrückt haben, das eine ihrer Puppen trug.
War diese Vorstellung beleidigend? Das hängt davon ab, sich beleidigt fühlen ist eine individuelle Freiheit. Mich beleidigen mehr die Lügen, die über diese Puppenspieler verbreitet werden, die Manipulation mit der die Puppen in vielen Medien ausgestattet wurde, die Hassreden von denjenigen, die den Schmerz der vom Terrorismus Betroffenen nutzen, um die politischen Rivalen zu kriminalisieren und die Gesellschaft zu spalten. Es empört mich und es beleidigt jede Definition des Wortes Gerechtigkeit, dass die Staatsanwaltschaft und das Gericht nicht genauso reagieren, wenn ein Radioreporter bedauert, keine Waffe zu haben, um mehrere Abgeordnete zu erschießen. Aber hier können die-sich-beleidigt-fühlenden nicht nur eine fiktives Wert zensieren, sondern sie können auch ihre Autoren einsperren.
Mit dem Schlagwort “alles ist ETA” fährt die Rechte fort, alles was ihr nicht passt zu erwürgen, angefangen von den Protesten gegen die Kürzungen bis zu jenen Parteienbündnissen, die die PP in die Opposition schicken könnten. “Alles ist ETA” und deshalb hat man auf die Puppenspieler dasselbe Verfahren angewandt, das man für extrem gefährliche Gefangene und Terroristen anwendet; so wie wenn man statt Puppen eine halbe Tonne Sprengstoff oder eine Menge Kalaschnikows beschlagnahmt hätte.
Das passierte in Spanien, in der Europäischen Union von 2016 und die teilweise Rechtfertigung des Richters und des Staatsanwalts nimmt dieser Affäre nicht seine Problematik: Die Puppenspieler sind jetzt wenigstens in Freiheit, aber die schweren Vorwürfe gegen sie werden fortgesetzt.Den Puppenspielern drohen äußerst harte Strafen und sie müssen sich täglich beim Gericht melden. Zur gleichen Zeit bleiben in diesem absurden Theater, das sich Spanien nennt, Jordi Pujol ohne Kaution in Freiheit und die PP schützt Rita Barberá mit dem Immunitätsgesetz des Senates.

Informationsquelle
Cinco días en prisión demuestran que los titiriteros tenían razón
Dos titiriteros, detenidos por hacer apología del terrorismo

Mittwoch, 10. Februar 2016

Lebensmüde Bretonen

Nach dem neuesten Bericht der französischen nationalen Beobachtungsstelle zum Suizid (ONS) sind die Bretonen die am stärksten suizid-gefährdete Bevölkerungsgruppe in Frankreich. Generell sind die Franzosen in Nordost-Frankreich mehr davon betroffen als diejenigen im Südosten.  Ungefähr 10.000 Menschen haben sich in Frankreich im Jahre 2013 selbst getötet. 75% der Selbsttötungen werden von Männern verübt. Altersmäßig liegen die größten Risikogruppen bei den 45 bis 54-jährigen und ab 75 Jahren. Tod durch Erhängen war dabei die mit Abstand am meisten angewandte Methode, um sich selbst zu töten. Und bei den Berufsgruppen ist jeder zweite, der sich selbst tötete, Landwirt.

Wichtigste Gründe für den Suizid sind soziale Isolation, Einsamkeit und Depressionen. Die Zahl der Suizidversuche liegt um 20 mal höher als die tatsächlich ausgeübten Selbsttötungen. Hier führen die Frauen, unter ihnen vor allem die Jüngeren,  die Statistik an.

Warum sind nun ausgerechnet die Bretonen so lebensmüde? Die Zeitung “Le Monde” schreibt dazu: “Die Beobachtungsstelle (ONS) riskiert keine gezielte Erklärung zur Situation in der Bretagne, sondern begnügt sich damit die Situation zu beschreiben. Es gibt in der Region sehr viele Landwirte, die in dieser Hinsicht eine “Risiko-Bevölkerungsgruppe” darstellen und das kann zum Teil die Zahlen erklären. Aber die wichtigsten Gründe sind nach Auskunft von Wohltätigkeitsorganisation wie SOS-Amitié, die Isolation und Einsamkeit sowie Depressionen”.

Jedes Jahr am 5. Februar findet in Frankreich der Nationale Tag zur Vorbeugung des Suizid statt, bei dem die Bevölkerung dazu sensibilisiert werden soll, dass das Suizid kein Tabu und eine Vorbeugung dagegen möglich ist. 

Informationsquelle
Six chiffres-clés pour comprendre le suicide en France
Quels sont la région et le département les plus touchés par le suicide ?

Montag, 8. Februar 2016

Im brasilianischen Karneval gehört sexuelle Belästigung zum Alltag

49% der brasilianischen Männer sind nach einer Meinungsumfrage der Ansicht, dass die Teilnahme an Karnevalsumzügen nichts für anständige Frauen ist. Bei dem größten Teil der Männer herrscht immer noch das übliche althergebrachte machistische Weltbild gegen Frauen. So sind immer noch 69% der Ansicht, dass eine alleinstehende Frau, die am Karneval teilnimmt, sich nicht zu wundern braucht, wenn sie sexuell belästigt wird. Die Männer sind immer noch der Ansicht, dass eine Frau ihr Eigentum ist und sie darüber noch glücklich sein soll. Brasilianische Männer meinen auch in ihrer Mehrzahl, dass die Frauen es mögen, wenn man ihnen nachpfeift, 59% glauben, dass es die Frauen glücklich macht, wenn sie auf der Straße angemacht werden.

Für die Männerwelt ist das alles doch nicht so schlimm: Frauen einkreisen, damit sie da nicht mehr herauskommen, ohne im Kreis jeden geküsst zu haben, sie um die Brust fassen, so dass sie nur noch entkommen kann, indem sie nach dem Angreifenden schlägt, sie am Arm zu ziehen oder am Haar, um die Dame an sich zu ziehen und ihr einen Kuss zu “rauben”.

Kein Wunder, dass die Frauen ob der fortdauernden männlichen Unverfrorenheit die Schnauze voll haben. Auch Brasilien ändert sich und mit ihm das Weltbild, das sich die katholische Gesellschaft und die Sklavenhalterherren zusammengeschustert haben. Zum diesjährigen Karneval haben sich deshalb Frauengruppen zusammengeschlossen, um gegen die sexuelle Belästigung zu kämpfen. Der Leiter des Meinungsumfrage-Institutes “Instituto Data Popular”, Renato Meirelles, erinnert an die geltende brasilianische Gesetzgebung: “Jede Art Annäherung ohne die Zustimmung der Frau ist eine sexuelle Belästigung. Und die sexuelle Belästigung, einmal davon abgesehen, dass sie moralisch verwerflich ist, ist abhängig von der Art ein Verbrechen”.

Eine der Mitorganisatorinnen der Aktion erklärt: “Die Kampagne ist eine Partnerschaft von mehreren Frauen gruppen, die es leid sind im Karneval wütend zu sein und Angst zu haben und deshalb beschlossen haben zu handeln. Wir möchten nicht mehr tanzen und ständig um uns schauen, ob irgendjemand unsern Hintern ohne Genehmigung antatscht”. In Rio gibt es deshalb eine eigene Frauengruppe, die als Block am Karneval teilnimmt. Sie sind mit Pfeifen ausgerüstet und wenn es Männer gibt, die es immer noch nicht begriffen haben, dann gibt es ein Peifkonzert.


Siehe auch
Gefährlicher brasilianischer Karneval: 7 Jahre Knast für einen geraubten Kuss

Informationsquelle
Pesquisa aponta que 49% dos homens acham que bloco de Carnaval não é lugar para mulher 'direita'
‘Pegação com respeito’: Mulheres se mobilizam por carnaval sem assédio

Samstag, 6. Februar 2016

Der Sauhaufen von Valencia: So funktionieren Spaniens Korrupte

Das sollten wir uns mal von einem Spanier erklären lassen, denn zur Zeit gibt es da ein heilloses Durcheinander. Spaniens Korrupte stellen sich als bewährte Vertreter der spanischen Politik und der Gesellschaft dar. Sogar der König – zumindest der Ex – und seine Familie haben da mitgemischt. Eine ehrenwerte Gesellschaft, der dazu noch das Unrechtsbewusstsein fehlt. Der schlimmste Ausbund an Korruption erlebt allerdings die autonome Region und Stadt Valencia. Der Damm, mit dem bisher die Ex-Regierungspartei PP mit Tricks und rechtlichen Finessen verhindern wollte, dass die volle Wahrheit ans Licht kam, ist gebrochen. Die Polizei verhaftet Ende Januar einen Ex-Würdenträger nach dem andern, nur der große Fisch, die Ex-Bürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, an die kam man bisher nicht heran, weil sie im spanischen Senat sitzt und Immunität genießt.
David Trueba, Journalist, Schriftsteller und Filmregisseur hat in der Zeitung “El Pais” hat versucht, den Typ des korrupten Spaniers zu beschreiben. Hier seine Schilderung:

Die Charakterisierung der Korruption im spanischen Roman hat immer an einer fehlerhaften Einschätzung des Problems gelitten. Die Korrupten wurden als fürchterliche, dunkle und verbitterte Personen geschildert. Man war blind und nur sehr wenige wollten erkennen, dass unsere Korrupten keine schlappen Typen waren, dass sich unter ihrer kriminellen Energie kein Schuldgefühl versteckt und auch nicht der geringste Schatten eines Zweifels. Diese Erwartung einer ihnen innewohnenden Moral ist es, dass man sie nicht richtig beschreibt, sondern verfälscht. Deshalb ist es so faszinierend einen Moment inne zu halten, um die verstörende Natur zum Beispiel eines Alfonso Rus, eines der vermutlichen Köpfe des 111-ten Zweigs der levantinischen Korruption, einzuschätzen. Das macht Lust, die Druckerpresse einmal anzuhalten, die Schulen für Interpretation neu zu starten, die Kurse im kreativen Schreiben unter neuen Aspekten zu beginnen und allen zu sagen, schaut hierher, kopiert das von hier.

Die spanischen Korrupten sind witzig, von überschäumender Lebensfreude und Farbe. Es mag sein, dass sie flegelhaft sind, aber sie werfen das Stöckchen und wir rennen alle hinterher wie der servilste Hund. Der spanische Korrupte macht sich bei der Gesellschaft in der Provinz beliebt, weil er einem Neffen zu essen gibt, weil er einem Kind eine Stelle verschafft, er lässt die Heizung in deinem Haus reparieren und subventioniert deine Fußballmannschaft. Der spanische Korrupte kennt Al Pacino nicht, im Gegenteil er singt in den Karaokes mit, hebt das Glas Champagner und er diniert mit dem Ministerpräsidenten und dem Präsidenten der Provinz. Es gibt da nichts dunkles oder einen bitteren Geschmack, sondern allein die Überzeugung, dass irgendeiner es tun muss, dass irgendwer abräumen muss, dass das öffentliche Geld auf sie wartet, weil sie wissen wie man es verteilen muss und dabei noch etwas übrig bleibt, womit sie ihr Schwimmbad finanzieren, Juwelen an die Verwandten hängen und ihre Tochter an einen Ort schicken, wo sie Sprachen lernen kann. Das Fest in Valencia war so obszön und mit solchem Getöse verbunden, dass es schlussendlich auf den Polizeidienststellen und den Gerichten geendet ist. Das ist der Ort, wo solche Feste eigentlich grundsätzlich enden sollten. Aber wir sollten die Lektion, die uns unsere Korrupten gegeben haben, lernen und nicht mehr in Versuchung geraten, sie als unwichtig zu beschreiben.

Die Präsidentin der Partido Popular (PP) von Valencia, Isabel Bonig, blieb nichts anderes übrig als jetzt zu erklären, dass in Kürze der Parteivorstand einberufen werde, um von der Zentrale in Madrid formal die Organisation eines Sonderparteitages zu verlangen, bei dem der Wiederaufbau der regionalen Parteiorganisation beschlossen und ein Schlussstrich unter die Korruptionsskandale, die die Partei in den letzten Jahren erschüttert hätten, gezogen werde. Bis dahin werde der Parteivorstand einen vorübergehenden Verwalter für die Partei berufen, da gegen fast alle bisherigen Funktionäre der Partei wegen Geldwäsche ermittelt werde. Und Ex-OB Barberá? Dazu meinte Frau Bonig, dass die derzeitige Senatorin mit denselben Maßnahmen wie jedes Parteimitglied, gegen das von Seiten der Justiz ermittelt werde, rechnen müsse. Die Situation von Barberá hänge aber von einer Entscheidung des nationalen Komitees für Rechte und Garantien der Partei ab.

Siehe auch
Bürgermeisterin von Valencia im Sumpf der Luxusgeschenke
Calatrava, nach Abkassieren in seiner Heimat steuerflüchtender Stararchitekt

Informationsquelle
Lección El corrupto español seduce a la sociedad provinciana porque da de comer a un sobrino, coloca a un hijo y te subvenciona el equipo de fútbol.

Donnerstag, 4. Februar 2016

Cameron und die Notbremse

Die britische Tory-Regierung unter ihrem Premierminister David Cameron erpresst schon seit längerem die Europäische Union unter dem Schlagwort “Renovation der Union im britischen Sinne oder Austritt aus der Europäischen Union”. Die Argumente, die in Großbritannien über dieses Thema ausgetauscht werden sind deprimierend und können eigentlich nur chauvinistische Krämerseelen erfreuen. Fast alle Argumente, sowohl der Befürworter des Austritts (Brexit) als auch der Gegner, drehen sich nur um die Frage, ob und welche wirtschaftlichen Vorteile für Großbritannien daran hängen. Bei den Befürwortern des Austritts ist es natürlich auch das Argument des Rückgewinns nationaler Souveränität, was aber natürlich nach deren Meinung Britannien zu neuen wirtschaftlichen Erfolgen führen werde. Kein Wort davon, dass man eigentlich die wirklichen Probleme dieser Welt zumindest aus europäischer Sicht nur gemeinsam wird lösen können. Der Eindruck bleibt, dass Europa sich in kleingeistigen Streitereien aufreibt, bei denen David Cameron und sein Britannien die Hauptrolle spielt.

Für die Wirtschaft alles, für die Menschen nichts, das könnte auch der Wahlspruch der britischen Konservativen sein. Erfolgreich bekämpfen sie schon seit Jahren die Einführung sozialer Regeln in der Europäischen Gemeinschaft. So ist jetzt Cameron besonders eifrig hinterher von der EU eine Zusage zu bekommen, dass man eingewanderten EU-Bürgern die Teilnahme an den nationalen Sozialleistungen möglichst versagen kann. Die EU sieht darin ein großes Problem, hat aber jetzt in den Verhandlungen den Briten zugestanden, dass das Land eine “Notbremse” (emergency brake) bekomme, falls die Sozialsysteme zu sehr durch Zahlungen an europäische Nicht-Briten belastet würden. Eine Konstruktion, bei der man meint, dass Großbritannien tatsächlich bereits das Wasser bis zum Hals steht.

Das Problem der EU-Angehörigen, die in Großbritannien als angebliche “Sozialschmarotzer” leben, wurde von der Regierung, aber auch von Parteien des rechten Spektrums, die auf Teufel komm raus aus der EU wollen, so aufgeblasen, um der eigenen Bevölkerung und auch den Bürokraten in Brüssel Angst machen zu  können und um damit die sogenannte “Reform” erpressen zu können. Die Zeitung “The Guardian” hatte von der Regierung vor einem halben Jahr die offiziellen Zahlen verlangt, die diese erhebliche Belastung der Sozialsysteme beweisen sollten. 6 Monate brauchte die Regierung dazu und sie rückte mit den Zahlen erst heruas, nachdem sich die Zeitung beim Datenschutzbeauftragten beklagt hatte.

Die Regierung hatte wohl durchaus Grund für diese Verhalten. Denn sie behauptete kühn, dass im Jahr 2013 zwischen 37% und 45 % aller Einwanderer aus der EU in irgendeiner Form Vergünstigungen aus dem britischen Wohlfahrtssystem erhalten hätten. Die Zahlen, die jetzt dem Guardian mitgeteilt wurden, zeigen aber, dass nur 84.000 Einwanderer-Familien in den Jahren 2013/14 Sozialleistungen und Steuerermäßigungen beantragt haben. Jonathan Portes, Forscher am “National Institute for Economic and Social Research” (nationales Institut für Wirtschafts- und Sozialforschung) erklärte dazu: “Diese Zahlen zeigen, dass die Behauptung des Premierministers, dass 40% der kürzlich aus Europa eingewanderten Menschen von Sozialleistungen abhängig seien, bestenfalls selektiv und irreführend sind”. Nach Ansicht von Portes würden neue Angekommene Migranten kaum Leistungen beantragen und die überwältigende Mehrheit derer, die eine Sozialversicherungsnummer hätten, wären nicht von Sozialleistungen abhängig. Damit würde eine “Notbremse” weder Auswirkungen auf die Ausgaben bei den Sozialleistungen haben, noch würde sie einen signifikanten Einfluss auf die Einwanderung haben.

Wenn dann das Resultat sein sollte, dann ist das ganze Eindreschen auf sozialschmarotzende Festlandeuropäer nur peinlich. Großbritannien braucht eine Entscheidung über die Zugehörigkeit zur EU und zwar bald, aber wenn die Diskussion nur im Rahmen eines kleingeistigen nationalen Egoismus abläuft, dann wäre ein Austritt für alle Beteiligten wirklich die beste Lösung. Gefühlt steht die britische Regierung ohnehin außerhalb der EU und wenn das Referendum nicht ein klares Bekenntnis zur europäischen Idee bringt, dann werden die britischen Erpressungen auf lange Zeit Teil des europäischen Projekts bleiben.

Der Professor für europäische Wirtschaftspolitik, Paul de Grauwe, fasst das Ergebnis der Verhandlungen von Cameron mit der EU wie folgt zusammen: “Um es zusammenzufassen: Das Verhandlungsergebnis, das Cameron mit der Europäischen Union erreicht hat, ist eine Übung in “so tun wie wenn” wie in der berühmten britischen Komödien-Serie, in denen Hyacinth Bucket, die darauf besteht, dass ihr Name “Bouquet” ausgesprochen wird, ständig behauptet, was sie nicht ist. Es wäre falsch, wenn Cameron behaupten würde, dass er die EU reformiert habe, während das nicht stimmt. Stattdessen sollte Cameron die Strategie verfolgen, dass den Nachdruck darauf legt, dass es für Britannien gut ist in einer EU zu sein wie sie derzeit existiert”.


Informationsquelle
Revealed: tax credit data exposes limits of Cameron's 'emergency brake'
The UK’s Renegotiation: Keeping Up Appearances

Mittwoch, 3. Februar 2016

Der Generalkonsul mit Nazi-Vergangenheit, dessen Sohn mit internationalem Haftbefehl gesucht wird

Hans Hoffmann, mit Spitznamen “Juanito” oder “Don Juan”, war Generalkonsul in Málaga. Kein echter Berufskonsul, sondern ehrenhalber. Nicht nur Honorarkonsul, sondern Honorargeneralkonsul, wobei er gegen schwere Bedenken des Auswärtigen Amtes darauf bestand nur “Generalkonsul” genannt zu werden. Ganz früher war er zur Nazizeit an der deutschen Botschaft in Madrid tätig. Er kannte sich bestens im Land des Diktators Franco aus und war mit einigen Größen des Francoregimes befreundet. Spanische Medien haben inzwischen herausgefunden, dass Hoffmann an der Botschaft als Gestapo-Agent tätig war. Er soll auch bei Treffen zwischen Hitler und Franco gedolmetscht haben.Er ist 1998 gestorben.

Nach dem Krieg zog er an die Costa del Sol, wo er deutschen Nazis als Fluchthelfer gedient haben soll. In den 50er Jahren machte er die Bekanntschaft von Franz-Josef Strauß, der in Deutschland eine steile Politikerkarriere hinlegte. Strauß sorgte dafür, dass Hofmann sogenannter Wahlkonsul in Algeciras wurde und anschließend den Posten des Generalkonsuls in Málaga bekam. Da Strauß seine schützende Hand über ihn hielt, galt er im Auswärtigen Amt als unantastbar, auch die Vertreter der Botschaft Madrid kuschten vor ihm.  Zu der Zeit galt Hofmann schon als der “König von Marbella”, der die Fäden in die korrupte Kommunalpolitik und auch zum Jetset von Marbella, zu dem so sinistre Typen wie der Waffenhändler Khashoggi gehörte, spann. Er sorgte 1967 für die Neugründung der Deutsche Schule in der Provinz Málaga, die weitab der Stadt Málaga in Marbella steht. Die Schule schreibt dazu: “1967 erfolgte die Neugründung durch die Initiative des damaligen deutschen Generalkonsuls Juan Hoffmann, der bis zu seinem Tod 1998 die Schule als Schulvereinspräsident und großzügiger Förderer aus kleinen Anfängen bis zur offiziellen Deutschen Auslandsschule weiterentwickelt hat.” Die Schule trägt heute noch den Namen “Colegio Alemán Juan Hoffmann”. Die innige Verbindung mit der CSU des Franz-Josef Strauß wurde dadurch deutlich, dass bis 1997 die Hans-Seidel-Stiftung der CSU eine Dependance neben der Schule hatte.

Der undurchsichtige Juan Hoffmann hatte also ein undurchsichtiges Beziehungsgeflecht in Marbella geschaffen und profitierte von der Grundstücksspekulation und grassierenden Korruption an diesem Küstenstreifen. Inzwischen sind die Korruptionsnetzwerke teilweise aufgedeckt und viele Hintermänner oder –frauen wurde der Prozess gemacht und sitzen im Gefängnis. Dort sollte eigentlich auch Juan German Hoffmann sitzen, der Sohn des Hans “Juan” Hoffmann, Rechtsanwalt von Beruf. Hoffmann jr. wurde rechtskräftig zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht bezeichnete ihn als die Schlüsselperson eines internationalen Finanzgeflechts zur Plünderung Marbella’s, indem er verschiedene Scheingesellschaften in den Steuerparadiesen Schweiz, Liechtenstein, Gibraltar und Singapur zum Verstecken des ergaunerten Geldes einrichtete. Der Haupttäter war dabei der Immobilienspekulant Juan Antonio Roca.

Am 1. Februar sollte Hoffmann jr. eigentlich sich selbst in das Gefängnis einliefern. Gemäß dem Richterspruch durfte er sich das Gefängnis sogar selbst aussuchen. Seine Freunde berichteten, dass er sich das Gefängnis von Ibiza, in dem es nur 52 Zellen gibt, ausgesucht habe. Dies vor allem deshalb, weil er dort seinen Wohnsitz habe. Aber leider ist er im Gefängnis in Ibiza nicht aufgetaucht. Das Gericht hat jetzt einen internationalen Haftbefehl erlassen.

Inzwischen ist die Auslandsvertretung in Málaga ein Berufskonsulat. Seine zwielichtige Vergangenheit ist Geschichte und in Spanien brechen endlich neue Zeiten an, in der der unverfrorene Korruption jetziger und einstiger Gesellschafts- und Staatsrepräsentanten die Daumenschrauben angelegt werden.

Informationsquelle
De hijo de nazi de la Gestapo a corrupto huido de la justicia
Un presunto nazi es el cónsul general de Alemania en Málaga desde 1974
SPANIEN / GARDEMANN Gast bei Juanito