Sonntag, 31. Januar 2016

Was wissen wir schon über Rumänien?

In den Köpfen der Westeuropäer hat sich nicht viel geändert in der Meinung zu Rumänien. Berichtet wird ja grundsätzlich nur, wenn etwas schief läuft im Land. Oder wenn man eine Erklärung für die ansteigende Einbruchsstatistik sucht und die Schuld bei “Rumänen-Banden” sucht. Sind Bettler unterwegs, dann ist man auch leicht zur Hand damit, die Bettelei Rumänen in die Schuhe zu schieben. Berichte über die tatsächliche Lage im Land oder über die Veränderungen, die es dort gibt sind selten und werden wohl auch kaum gelesen, weil ihnen der Reiz des Sensationellen fehlt.

Somit wird unser Rumänienbild immer noch weitgehend von der Situation der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts bestimmt. Kein Wunder, dass dann die Überraschung doch ziemlich groß ist, wenn man sich tatsächlich mal in dieses Land aufmacht und es persönlich kennenlernt. So erging es auch dem Blogger Gabriel Morin aus Paris, der aus beruflichen Gründen nach Rumänien umgezogen ist. Vor seiner Umzugsreise berichtet er von einem Gespräch in der Bäckerei in Paris, in der er gewöhnlich sein Bort einkaufte:
- Hallo, ich muss euch leider mitteilen, dass dies das letzte Mal ist, dass ich hier einkaufe
- Haben sie schon genug von Paris? Wohin ziehen sie denn um?
- Nach Rumänien
- Aber warum denn das!?
- Um dort zu arbeiten
- Um dort zu arbeiten? Aber da gibt es doch gar keine Arbeit!
- Wie meinen sie das?
- Sonst würden sie doch nicht alle hierher kommen, um zu betteln!
Und Morin fährt fort:
Wumm, sie sagte diese Worte. Um zu betteln. Sie malte sich schon das Bild von mir aus, ich in einem alten rostigen Zug, auf dem Weg zu den Höllentoren. Während China billige Elektronik produziert, macht Rumänien den Anschein, ein riesige Bettler-Fabrik sein, in der massenhaft arme Leute produziert werden, die bereit sind in ganz Europa nach Geld zu suchen.

Morin berichtet dann weiter über die in Paris herrschenden Vorurteile, um sich dann dem real exisitierenden Rumänien zuzuwenden. Er weist erst einmal daraufhin, dass es einen Unterschied zwischen der Ethnie der Roma und den Rumänen selbst gibt. Erstere stünden oft für das Bild, das man sich über “rumänische Bettler” mache. Die Roma seien aber über ganz Europa verstreut und lebten nicht nur in Rumänien. Dann war es natürlich so, dass nach der Revolution 1989 gegen das Ceausescu-Regime in Rumänien erst einmal das Chaos herrschte und die damalige sozialistische Elite sich das Volksvermögen unter den Nagel riss. Die Korruption hatte das Land fest im Griff.

Aber es gibt eine neue Entwicklung schreibt Morin:
Es ist etwas neu im Land. Vor kurzem ergriff eine Bewegung gegen die Korruption Rumänien im Sturm. Seit 2013 ist die junge Staatsanwältin Laura Codruţa Kövesi Leiterin der Anti-Korrupitonsbehörde DNA. Seither wurden viele große Fische, die bisher als “unberührbar” galten, ins Gefängnis gesteckt. …Einige wurden bereits verurteilt, während bei anderen der Prozess läuft, aber bisher hat die DNA mehr als 1.000 Leute angeklagt und mehr als 90% davon wurden auch verurteilt.
Rechtsextreme Parteien sind überall in Europa stärker geworden, vor allem seit die Flüchtlingskrise mehr Aufmerksamkeit bei den Medien hat.  Aber nicht so in Rumänien. Es mag sein, dass dies daran liegt, dass bisher noch nicht viele Flüchtlinge den Weg nach Rumänien gefunden haben. Aber die gute Nachricht ist doch, dass das hohe Niveau der Korruption den Extremismus nicht gefördert hat, stattdessen gab es mehr Demonstrationen mit einem positiven Ausgang.

Anschließend schwärmt Morin von den vielen und tollen Restaurants, Clubs und Einkaufszentren in Bukarest.
Die Leute kommen und geben da ihr Geld aus. Der Kapitalismus ist endgültig hier angekommen”. Wirtschaftlich interessant ist eine IT-Szene im Aufwind. 2001 hat Rumänien entschieden, Menschen, die in IT-Gesellschaften arbeiteten, von der Steuer auszunehmen. “Ein guter Aufruf an alle in ein Land zu kommen, das inzwischen an 2. Stelle der europäischen Länder für professionelle Kompetenz und geistiges Training steht. Eine ganze Menge großer Firmen verlegten einige der größten Niederlassungen hierher: Google, Microsoft, Ubisoft, Electronic Arts, Oracle…. Man sagt oft, dass rumänisch bei Microsoft die am zweit meisten gesprochene Sprache ist.

Und Morin setzt noch eins drauf:
Schlussendlich ist zu bemerken, dass Rumänien über eines der weltweit schnellsten und preiswertesten Internetverbindungen verfügt. Ein explosiver Cocktail, der dazu führt, dass das Land zu einem hauptsächlichen Bestimmungsort für ausgelagerte Unternehmen wird, ein Ort voll mit selbständigen Fachleuten, die sich bei der Programmierung und bei Design auszeichnen. Sie sind Teil einer schnell wachsenden und ineinander verzahnten Gemeinschaft und es ist eine wunderbare Gemeinschaft.

Die Zukunftsaussichten sieht Morin ebenfalls rosig:
So da haben sie ihn, den anderen Blick auf Rumänien. Aber wenn ich schon bei den guten Nachrichten bin, hier gibt es noch eine andere: Es wird noch besser werden! Die Dinge entwickeln sich noch schneller als die Rumänen zugeben. Sie haben es in der Hand, das Land hat ein riesiges Potential. Es liegt an ihnen mehr und mehr von den großartigen Dingen, die sie tun, bekannt zu machen und damit auch ihr internationales Image zu ändern.

Informationsquelle
Romania is not the land of the poor

Donnerstag, 28. Januar 2016

Das Christentum hat versagt und versagt immer noch, wenn es um Toleranz geht

Dafür darf man ruhig auch mal die Gebetsräume anderer Religionen anzünden oder deren Anhänger angreifen. Brasilien kennt zwar die Religionsfreiheit, aber in letzter Zeit haben die Angriffe auf vor allem die Kulte afrikanischer Herkunft wie Candomblé erheblich zugenommen. Entsprechend der vor kurzem veröffentlichten Daten der Kommission gegen religiöse Intoleranz von Rio de Janeiro (CCIR) gab es von 2012 bis 2015 alleine im Bundesstaat Rio de Janeiro 1.1014 Fälle von Angriffen und Aggressionen gegen Anhänger von Religionen afrikanischer Herkunft. Fachleute führen das einerseits auf den althergebrachten Sklavenhalter-Rassismus in Brasilien zurück, der allein auf Grund der Tatsache, dass die Kulte afrikanischen Ursprungs sind, diese als minderwertig abtun und andererseits durch ein Anwachsen der neuapostolischen Bewegung, die in den letzten Jahren alles dafür tat, diese Kulte zu dämonisieren und zur Verfolgung von Umbanda- und Candomblé-Anhängern anzustiften.

In der Hauptstadt Brasilia haben die Angriffe auf diese Kulte inzwischen derart zugenommen, dass die Polizei ein spezielle Dienststelle zur Verfolgung solcher Aggressionen eingerichtet hat. Besonders beliebt in Brasilia ist das Anzünden von Kultstätten und Zerstören von Kultgegenständen. Eine Candomblé-Kultstätte in Brasilia wurde gleich drei mal hintereinander angezündet.

Der  Baptisten-Priester Ed René Kurz aus Rio de Janeiro spricht von einer sehr ernsten Situation. Für ihn ist der hetzerische Ton, der von einigen Politikern evangelikaler Herkunft und von einige Priestern über die sozialen Netzwerke angeschlagen wird, die Ursache. “Dies schafft ein geeignetes Klima für krankhafte, unwissende, schlecht informierte Menschen, die ihre Gewaltphantasien nicht im Zaune haben und sie auf die nächstmögliche Gelegenheit ausrichten”, erklärt Kurz.

Wie eine solche Aggression abläuft wird in einem Fall aus dem vergangenen Jahr geschildert: “Gerade einmal 11 Jahre war das Mädchen K.. Vor vier Jahren war sie in die Candomblé-Gemeinde aufgenommen worden und sie ging mit ihren Eltern und Geschwister zum Tempel als sie von einem Stein an den Kopf getroffen wurde. Zeugen, die den Vorfall sahen, bestätigten, dass es sich bei den Steinwerfern um eine Gruppe Evangelikaler handelt. Nach den Zeugen habe diese Gruppe zuvor die Candomblé-Anhänger beschimpft. “Sie schrien, weiche Satan, verbrenne! Ihr werdet alle in die Hölle fahren. Aber wir maßen dem keine Bedeutung zu. Kurz darauf traf der Stein den Kopf meiner Enkelin und während wir ihr zu Hilfe eilten, flohen die Täter in einem Bus”, erzählte die Großmutter des Mädchens.

Informationsquelle
Por que as religiões de matriz africana são o principal alvo de intolerância no Brasil?

Dienstag, 26. Januar 2016

Israels Angst vor einer Nonne

Die Benediktinernonne Teresa Forcades ist eine katalanische Ärztin und Theologin. Sie gilt als feministische Theologin und im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens als Kritikerin der Pharmaindustrie. An der Humboldt-Universität in Berlin führte sie Forschungen zum Dialog zwischen den theologischen Grundlagen der Person und den Grundlagen der Subjektivierung von bestimmten zeitgenössischen Anthropologien durch.

Sie ist Mitbegründerin der politischen Bewegung “Procés Constituent” in Katalonien. Diese Bewegung will eine Basisbewegung zur Schaffung einer neuen, republikanischen Verfassung in Katalonien fördern. Teresa Forcades hat sich im Sommer des vergangenen Jahres an der “Flotte für Gaza” beteiligt. Sie befand sich auf einem der Schiffe, die mit Hilfslieferungen für die Bevölkerung des Gaza-Streifens die israelische Blockade brechen wollte. Teresa Forcades, die sich auf einem der Schiffe befand, musste die Reise aus gesundheitlichen Gründen abbrechen.

Sie ist vor kurzem nach Israel gereist, um an einem religiösen Meinungsaustauch an einer theologischen Fakultät teilzunehmen. Bei der Ankunft wurde ihr von den israelischen Behörden die Einreise verweigert mit der Begründung, dass sie eine “Gefahr” für Israel darstelle. Ihre Befragung am Flughafen drehte sich um die Teilnahme an der Gaza-Flotte. Isabel Forcades wurde 2 Nächte im Flughafen festgehalten und musste daraufhin wieder nach Spanien zurück fliegen. In ihrer Begleitung war die Äbtissin des Klosters, die einreisen durfte.

Israel fürchtet sich vor einer kämpferischen Nonne, die eine dezidierte Meinung hat? Das glaubt wohl niemand, dass diese Frau eine Gefahr für Israel ist. Sie hat nur in den Augen der derzeitigen israelischen Regierung den Fehler gemacht, auch ein gewisses Mitgefühl mit den Palästinensern zu zeigen. Grund genug, dass man in Israel die Muskeln spielen lässt. Das hat nichts mit “Gefahr” zu tun, sondern ist eine unglaubliche Arroganz gegenüber Andersdenkenden.

Informationsquelle
Israel considera "peligrosa" a la monja Teresa Forcades y le impide entrar en el país

Samstag, 23. Januar 2016

Nachdenken ist nicht gefragt in der derzeitigen Flüchtlingskrise

Nach einem Bericht der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aus dem Jahre 2015 befanden sich Ende 2014 etwa 59,5 Millionen Menschen auf der Flucht, davon 19,5 internationale Flüchtlinge, also Flüchtlinge, die über Ländergrenzen hinweg fliehen. Der Bericht deutet aber bereits an, dass diese Zahl im Steigen begriffen ist. Europa und insbesondere die Länder der Europäischen Gemeinschaft stehen schon seit langem unter erheblichem Druck von Flüchtlingsströmen aus Afrika und Asien. Der syrische Bürgerkrieg hat das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht.

Jahrelang hat man sich durchgemogelt. Die Grenzüberwachung verstärkt. Unter Berlusconi in Italien sind Menschen, die Flüchtlinge in Seenot gerettet haben, bestraft worden. Erst als immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, hat sich sich das angeblich vom christlichen Ideal inspirierte Abendland aufgerafft seinen menschenrechtlichen Pflichten nachzukommen. Allerdings auch diesmal wieder halbherzig. Man half den Italienern inzwischen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer, aber Vorrang hatte die Schlepperbekämpfung und nicht die Menschlichkeit. Italien und Griechenland wurden weiterhin mit den Tausenden von Flüchtlingen, die aus dem Süden kamen, allein gelassen. Das Dublin-Abkommen bot eine billige Gelegenheit sich die Hände in Unschuld zu waschen und zu sagen, dass die Flüchtlingsströme kein gesamteuropäisches Problem seien.

Bis im letzten Sommer die Schleusen endgültig brachen. Griechenland wurde überrannt von Flüchtlingen und die völlig überforderten Griechen reichten die Flüchtlinge über die Balkanroute nach Norden weiter. Kanzlerin Merkel hatte jetzt die Weitsicht zu sagen, dass Deutschland eine ganze Menge Flüchtlinge bei sich aufnehmen könne. Ein Signal für die Ungarn, die Flüchtlinge unter entwürdigenden Umständen durch ihr Land zu jagen und Richtung Österreich nach Deutschland weiter zu schicken. Und in Deutschland kamen sie dann massenhaft an.

Ein Großteil der Menschen im Land hat sowohl Verständnis wie auch Mitgefühl bewiesen und sich für die Flüchtlinge vor allem aus Syrien eingesetzt. Es gab aber auch die hasserfüllte Kehrseite, die von rechtsextremen und fremdenfeindlichen Gruppierungen Stimmung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen machte und noch macht. Viele sahen sich befugt an, Flüchtlingsunterkünfte anzuzünden oder anzugreifen. Die Krake Hass und Misstrauen griff immer mehr um sich und erreichte inzwischen auch die Regierungsparteien. Die CSU verzichtet in keinem Moment darauf, die Flüchtlinge nur noch als Belastung zu sehen. Von dieser Partei, die ansonsten dafür kämpft, dass in jeder bayrischen Schule ein Kreuz hängt, hörte man nun noch Worte wie Obergrenze, Abschieben, Grenzen schließen und ähnliches. Die konservative Seite fühlt sich in ihrer Ablehnung des Fremden dadurch gestärkt.und neigt immer mehr noch radikaleren Gruppierungen wie der AfD zu, die eine Alternative für Deutschland, deren Kernelement der Fremdenhass ist, sein will.

Frage ist also wie lange die Kanzlerin diesem Druck Stand hält. Sie hat vermutlich mehr Weitblick als ihre Parteifreunde und –freundinnen und vielleicht ist sie auch nur besser informiert. Ein nationales Abschotten wird nämlich gar nichts bringen. Flüchtlinge, die nichts mehr zu verlieren haben, lassen sich nicht mehr aufhalten. Das zeigt der “Dschungel von Calais”, das zeigen die spanischen Exklaven “Melilla” und “Ceuta”. Gleichzeitig ist Hoffnungslosigkeit auch ein guter Nährboden für die Radikalisierung. Der Terror im Nahen Osten, in Afghanistan und in Afrika ist auf diesem Boden gewachsen. Die kurzsichtigen Populisten wollen darüber nicht nachdenken. Sie suggerieren ihrer Bevölkerung, dass die Flüchtlinge alles Wirtschaftsflüchtlinge sind, die nur auch etwas von unserem Wohlstand abhaben wollen und die man deswegen nicht als Asylsuchende behandeln müsse. Der Wissenschaftler Timothy J. Hatton von der University of Essex hat dieses Argument einmal untersucht und ist zu dem Ergebnis gekommen,dass das Gegenteil wahr ist. Seinen Erkenntnissen nach sind der politische Terror und der Missbrauch der Menschenrechte die Hauptfluchtursachen. Die Menschen fürchten um ihr Leben und rennen zum nächsten Ort, der ihnen Sicherheit bieten kann.

Und hier spricht nun das Parteiprogramm der CSU, einer Partei dessen Vorsitzender sagt “Mein Herz gehört Bayern. Mein Herz schlägt für Bayern.”. Nach Ansicht dieser Partei ist
Bayern ist ein christlich geprägtes Land und wird ein christlich geprägtes Land bleiben.
Wer zu uns kommt, kommt in ein Land mit christlichen Werten, Traditionen und Bräuchen. Christliche
Feiertage bestimmen hier den Kalender, christliche Kirchen prägen unsere Orte und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum. 


Wobei es vermutlich weniger um die christlichen Werte als um Brauchtum und Traditionen geht. Und im Leitantrag zur Migration lauten dann die Überschriften so:
Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen. Es kann kein Bleiberecht für alle geben. Wir brauchen eine Obergrenze. In Zukunft soll möglichst schnell entschieden werden, ob ein Bleiberecht besteht. Ablehnung heißt Ausreise oder Abschiebung. Der Familiennachzug muss ausgesetzt werden. Kriegsflüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen zurückkehren, wenn in ihrer Heimat
wieder Frieden herrscht.


Es bleibt dann ein schwacher Trost, wenn in diesem Leitantrag die CSU “Bayern als glänzende Visitenkarte der Humanität” bezeichnet und nebulös beteuert wird, dass “neue Flüchtlingsströme durch Bekämpfung der Fluchtursachen verhindert werden müssen.” Die Erkenntnis, dass es nur mit Abschotten nicht weitergeht dämmert durchaus in den Köpfen, aber das mediale Geplärre führt genau zum Gegenteil: Egoistischer Nationalismus, der sich um den Rest der Welt einen feuchten Kehricht kümmert.

Mittwoch, 20. Januar 2016

Brasiliens Eliten ruhen sich auf dem Erbe der Sklavenhalter aus

Obwohl die Brasilianer mit dunkler Hautfarbe über 50% der brasilianischen Bevölkerung stellen, haben sie in Gesellschaft und Staat nichts zu sagen. Nur etwa 18% von ihnen können sich zur Elite zählen. Der Staat ist in den Händen der Nachkommen der ehemaligen Sklavenhalter, der Weißen. 82% der Akademiker, Schauspieler, Abgeordneten, Regierenden, Ärzte, Richter des Obersten Gerichtes, berühmte Musiker, Vorsitzende von Unternehmen und Senatoren sind weißer Hautfarbe. Im Bereich der Justiz liegt die weiße Übermacht bei fast 100%. Auch in der Welt der Politik lag der Anteil der Weißen nie unter 70%.

Laut der Webseite Afropress ist Brasilien ein Republik, die bereits “alt” geboren wurde, mit denselben “Herren”, die davor "Herren" waren. Afropress sieht die Lage im Land so:

Die Krise der repräsentativen Demokratie und des Regierungswesens gibt es weltweit wie man weiß, aber im brasilianischen Fall gibt es offensichtliche Besonderheiten. Was wir hier Republik nennen wird nicht in republikanische Werte umgesetzt; auch wenn wir uns als demokratischen Rechtsstaat, sogar einer der Frucht langer demokratischer Kämpfe gegen eine Militärdiktatur, die 21 Jahre dauerte, war (letztendlich haben wir jetzt eine Rechtsordnung, funktionierende Institutionen, Prozessordnungen und ähnliches), aber diese Republik verdient noch lange nicht das Attribut demokratisch.

Wie ist es möglich ein System demokratisch zu nennen, in dem die weiße Rasse, die Erbin der Sklavenherrschaft ist, die fast absolute Macht an den entscheidenden Staatsstellen und in den Unternehmen, der Justiz, im politischen System, an den Universitäten und bis in die Künste hat? Und was noch schlimmer ist: Über ein Wirtschaftssystem, in dem das Vermögen konzentriert wird, wird der größte Teil der Bevölkerung in miserablen Lebensbedingungen gehalten; man schützt sich über ein System von Strafgesetzen, in dem Schwarze, Indigene und arme Weiße, die alle zusammen etwa zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen, in mittelalterliche Gefängnisse (dieser Begriff wurde selbst vom Justizminister benutzt) geworfen werden und Brasilien damit zum drittgrößten Gefängnis der Welt machen.

Laut Afropress ist Brasilien als eine Privatangelegenheit der sklavenhaltenden Großgrundbesitzer entstanden. Die Abschaffung der Sklaverei erfolgte nur halbherzig. Es gab zwar eine formale Freiheit, die aber nicht in Rechte für die auf die Straße gesetzte schwarze Bevölkerung umgesetzt wrude. Nur durch Ignoranz oder böse Absicht sei es möglich zu ignorieren, dass es in Brasilien eine obszöne Ungleichheit gebe, während die Regierung keine Absicht zeige, nach 400 Jahren Sklavenhalterei das Notwendige zu tun, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen.

Informationsquelle
Retrato do Brasil: "o macho adulto branco sempre no comando

Samstag, 16. Januar 2016

Spanische Exorzisten gehen schweren Zeiten entgegen

In Spanien verfügen 26% der katholischen Diözesen über einen eigenen Exorzisten. Allein Madrid soll es acht davon geben. Im vergangenen März gab es einen Prozess gegen den Pfarrer Hernández Sahagún aus Valladolid wegen eines 10-fach ausgeübten Exorzismus an einer Jugendlichen, die zu jener Zeit minderjährig war und sich in psychiatrischer Behandlung befand. Die Familie zeigte den Pfarrer an, weil er die Jugendliche körperlich und psychisch in den Sitzungen misshandelt habe. Es war das erste Mal, dass ein Exorzist in Spanien vor Gericht gestellt wurde. Geschadet hat es ihm nicht, der Prozess wurde eingestellt.

Der Priester José Antonio Fortea aus Alcalá ist der herausragendste Vertreter von Spaniens katholischer Exorzistenzunft. Er gilt als Experte in Dämonologie und hat lange Zeit sich um Fälle von angeblich Besessenen gekümmert. Verschreckt durch diesen ersten Gerichtsprozess, kommt er bedauernd zur Ansicht, dass der Exorzismus aus Spanien verschwinden werde. Schuld gibt er den Besessenen und Psychiatern: Es könne sein, dass jemand, der nicht bis zum Ende exorziert worden sei, zu einem Psychiater gehe und dieser ihm empfehlen werde, dass er die Kirche verklagen solle, weil diese ihm eingeredet habe “besessen zu sein”. Und vor dem Richter, da wäre es doch klar, dass die Psychiater behaupten würden, dass der praktizierte Exorzismus Schaden angerichtet habe.

Mit dieser Vermutung dürfte er recht haben. Der Psychiater Sergio Oliveros Calvo erklärt, dass kein einziges Dokument gebe, die die übernatürliche Natur eines Phänomens teuflischer Besessenheit bestätige. Im Gegenteil, die Wissenschaft habe bestätigt, dass es sich um psychopathologische und neurologische Phänomene handle: “Den Schwerpunkt auf die religiöse Behandlung dieser Fälle legen bedeutet die Diagnose und die Behandlung durch Fachpersonal zu verzögern und damit muss eine Nachlässigkeit und ein Schaden unterstellt werden, der gerichtlich eingeklagt werden kann.

Es gibt andere Priester, die aber immer noch hoffen, dass sie ihr Exorzistenhandwerk weiter betreiben können. Sie meinen, jemand der tobt und brüllt und dabei in fremden Sprachen spricht, sei ein Fall für sie. Exorzisten-Spezialist Fortea ist überzeugt, dass es den Teufel gibt. Zwar hat er ihn weder gesehen noch gehört, aber er hat das sichere Gefühl, dass er da ist, herumwandert und sucht und sich ab und zu in Körpern von Menschen verpflanzt. “Der Teufel ist hässlich, ein dunkles und in Versuchung führendes Wesen, das sich wie ein Schatten bewegt, als monstruöse Höllenbrut oder als kleine Kinder von komplett schwarzer Farbe”, ist sich Fortea sicher.

Für den Ablauf des Exorzismus gilt das Rituale Romanum aus dem Jahr 1614, das 1952 zum letzten Mal verändert wurde. Die Exorzismus-Befürworter in den Reihen der Führer der Kirche schwören hoch und heilig, dass die Austreibung nur durch Gebete und den Gebrauch von Weihwasser und des Kreuzes vollzogen wird. “Es gibt keine Folter”, erklärt Fortea.

2014 veröffentlichte die Webseite “NoticiaCristiana” eine Meldung, dass die katholische Kirche mehr Priester zu Exorzisten ausbilden werde, um den wachsenden Bitten um Hilfe zur “Befreiung vom Teufel” nachkommen zu können. In Spanien soll der Erzbischof von Madrid acht Priester für eine Exorzisten-Ausbildung ausgewählt haben, um den “erschreckenden Anstieg” von Fällen einer “dämonischen Besessenheit” bekämpfen zu können. Die mittelalterliche Praxis geht also doch weiter. Es bleibt nur die Hoffnung, dass tatsächlich einmal ein Gericht auf der Grundlage von Gesetzen eines aufgeklärten Staates dem Spektakel ein Ende setzt. Auf das Eingreifen des Papstes und der Kurie kann man nicht rechnen, noch 2014 berichtete die Webseite “katholisch.de”, dass der Papst eine Exorzistenvereinigung anerkannte.


Informationsquelle
Los exorcistas tienen los días contados
Iglesia Católica instruye más sacerdotes exorcistas para combatir al diablo en Italia y España

Donnerstag, 14. Januar 2016

Die Nuklearenergie wird Frankreich noch teuer zu stehen kommen

„JapanApocalypse DDC3506“ von thierry ehrmann
EDF und Areva, Frankreichs Erbauer und Betreiber von Atomkraftwerken befinden sich in erheblichen finanziellen Turbulenzen. Beide Unternehmen befinden sich zum größten Teil im Besitz des französischen Staates. Areva ist in solchen Schwierigkeiten, dass das Unternehmen jetzt von EDF übernommen werden soll. Die Regierung und EDF sind dabei einen Rettungsplan aufzustellen. Areva hat sich hauptsächlich beim Bau des Atomkraftwerks Okiluoto (OL3) in Finnland überhoben. Nach neuesten Berechnungen benötigt Areva einen Zuschuss von 4 bis 4,5 Milliarden Euro.

Die Zeitung “Le Figaro” berichtete gestern über die Katastrophenbaustelle Okiluoto: “TVO, der finnische AKW-Betreiber, ist der Kunde von Areva für den Bau des Reaktors der 3. Generation EPR OL3 in Okiluoto. Eine verfluchte Baustelle, wo die steigenden Kosten seit 10 Jahren die Konten von Areva ausgeblutet haben und wo von neuem einige 100 Millionen Euro für 2015 an Zurückstellungen gerechtfertigt werden müssen. Die hat zu einem Konflikt zwischen TVO der französischen Gruppe geführt, über den jetzt vor einem internationalen Schiedsgericht entschieden werden soll. Ein Verfahren, bei dem jede Partei von der anderen Milliarden fordert.”

Noch mehr beginnen allerdings beim französischen Steuerzahler die Zähne zu klappern, wenn er jetzt erfahren muss, dass das in der Erprobungsphase befindliche Atommüllendlager in Bure nicht wie bisher von den AKW-Betreibern errechnet 16,5 Milliarden €, sondern nach einer neuen Kostenberechnung der “Nationalen Agentur zur Verwaltung nuklearer Abfälle” (ANDRA) 32,8 Milliarden € kosten soll. Dabei geht Andra davon aus, dass allein der Bau des unterirdischen Endlagers 19,8 Milliarden € kosten wird. Dazu kämen dann die Einrichtung und der Unterhalt des Lagers bis ins Jahr 2144, ein Jahr, in dem man hofft, das Lager sich dann selbst überlassen zu können. Diese Kosten würden sich nach Andra-Berechnungen auf 8,8 Milliarden € belaufen zuzüglich 4,1 Milliarden an Gebühren und Steuern. Die Zeitschrift “Le Point “schreibt: “In diese Zahlen ist eine eventuelle Inflation nicht eingerechnet. Dieser Betrag ist zweimal höher als die früheren Schätzungen der Atomkraftwerkbetreiber”.

Obwohl auch ein Untersuchungsausschuss des französischen Parlaments die Kosten bereits früher auf 30 Milliarden € schätzte, bestreitet die französische Atomindustrie aufs heftigste die neue Kostenrechnung. Trotz allem, die Aktienkurse von EDF sind zur Zeit im Tiefflug, was mehr über den wirtschaftlichen Zustand der Atomindustrie aussagt als deren Beteuerungen und Schönrechnen. Das Atommüllendlager soll 2018 gestartet werden. 2025 soll es in Betrieb gehen.

Siehe auch
Wird der atomare Mülleimer das Paradies auf Erden sein?
Atomstaat Frankreich und die, die etwas dagegen haben
Informationsquelle
Areva: un fiasco financier qui devrait coûter plus de 4 milliards
La note (très) salée du nucléaire français

Dienstag, 12. Januar 2016

Wie Orban der Europäischen Gemeinschaft auf dem Kopf rum tanzt

Der ungarische Ministerpräsident Orbán ist den Europäern bekannt durch seine nationalistischen und fremdenfeindlichen Sprüche. Wir hören sie und vergessen sie auch gleich wieder. Dabei ist Orbán’s Ungarn die Brutstätte für ein autoritäres, fremdenfeindliches und nationalistisches Europa. Orbán hält sich inzwischen für einen Missionar in dieser Richtung. Es wäre an der höchsten Zeit, dass die EU der ungarischen Regierung endlich die rote Karte zeigen würde. Stattdessen hält die EVP, die Europäische Volkspartei, zu der auch Orban’s Partei gehört, sich vornehm zurück und kritisiert diesen bestenfalls noch als Pegida nah zu bezeichnenden Politiker zögernd.  “Auf dem EVP-Kongress wurde Merkels Rede zur Flüchtlingsfrage beklatscht, die von Victor Orbán bejubelt. Der entwickelt sich immer mehr zu einem Verteidiger nicht nur Ungarns, sondern ganz Europa” berichten jubelnd Orbáns deutsche Gesinnungsgenossen von der Internet-Zeitung “Die Freiheit”. Vor allem der deutsche Teil der EVP hält sich vornehm zurück, vermutlich weil man meint in Orbán einen Verbündeten gegen die “linken” Griechen zu haben.

Bevor man hierzulande Orbán wirklich für den Retter des Abendlandes hält – bei der CSU sind bereits beste Ansätze dafür vorhanden –, sollte man sich vielleicht einen Bericht des Pester Lloyd, einer deutschsprachigen Zeitung aus Budapest, zu Gemüte führen. Vielleicht kann man dann erkennen, dass es 12 Uhr geschlagen hat für die EU, um endlich mit solchen Schmarotzern am EU-Topf, die sich ob der Gutmütigkeit der Rest-Europäer vor Freude krachend auf die Schenkel klopfen und Putin als das große Vorbild loben, aufzuräumen. Der Pester Lloyd berichtet unter dem Titel “Koalition der Europafeinde: Orbán fordert Auflösung der Gemeinschaft, macht Front mit Großbritannien und orbánisiert Polen” über eine Politiker, der inzwischen in seinem Größenwahn meint zum Führer Europas berufen zu sein. Nur eine Orbán-EU ist eine richtige EU und wie man am Beispiel der CSU sieht, klatschen ihm einige kurzsichtigen Zuschauer aus durchsichtigen Gründen – es ging schließlich darum es der eigenen Regierung zu zeigen – noch Beifall. Wie kurzsichtig das ist, dürfte diesen Opportunisten bald aufgehen, denn Orbán’s EU dürfte nicht einmal dem Bild entsprechen, das die CSU von der EU hat.

Und das berichtet der Pester Lloyd von den kürzlichen EU-Belehrungen Orbán’s:
In seiner berühmt-berüchtigten Radio-Show "180 Minuten" am vergangenen Freitag auf Kossuth Rádió, schwadronierte der Baumeister neuer Eiserner Vorhänge zunächst davon, dass Europa "an Griechenlands Nordgrenze eine neue Verteidigungslinie errichten" müsse. Offenbar habe "Europa ja endlich kapiert, dass es nicht genug ist, Einwanderung zu verlangsamen oder einzuschränken, sondern dass sie komplett gestoppt werden" muss.


Weitere Vorgaben aus Budapest für Brüssel: Bulgarien muss Mitglied der Schengenzone und Mazedonen "gestärkt werden", so dass man eine "Verteidigungslinie entlang Griechenlands Nordgrenze etablieren" kann. Damit schließt Orbán Griechenland praktisch physisch aus der Union aus, klar, da es nicht in der Lage ist, die Flüchtlingswelle aus der Türkei aufzuhalten. In die Vereinbarung mit seinem geistigen Bruder Erdogan (wenig bis keine Flüchtlinge mehr durchzulassen) "habe ich wenig Vertrauen". Er wird wissen, warum man "respektablen" Politikern dieses Schlages wenig vertrauen kann.


Orbán will also ein gemeinsames Haus, nur ohne Hausordnung. Und am besten mit ihm als Hausmeister. Die nächste Lektion geht daher an die aktuelle Hausverwaltung. Deutschland: "Jene, die uns Lektionen in Meinungsfreiheit erteilen wollen und die die Massenankunft von Einwanderern als etwas Gutes darstellen, sind jene, die negative Berichte über Asylanten unterdrücken, im Namen des Liberalismus!" Die "Ereignisse von Deutschland (er meint die Übergriffe in Köln in der Neujahrsnacht) zeigen uns, dass die Pressefreiheit in Osteuropa breiter ist als in vielen westlichen Ländern." Dass Orbán “negative Berichte über Asylanten” unterdrückt hätte, stimmt wirklich nicht. Im Gegenteil, er schafft diese Berichte notfalls selbst. Seine ganze Politik 2015 beruhte auf einer einzigartigen Hetz- und Hasskampagne gegen alles, was fremd ist und bleiben soll.

Wer Orbáns Politik und seine Vision von Europa ablehnt, befürwortet die sexuellen Übergriffe in Köln. Das ist das simple, aber für viele "Besorgte" schlüssige Weltbild, das Orbán zu Beginn 2016 aussenden lässt. Seine "freie" Hofpresse besorgt die passenden Formulierungen. Die Gemeinschaft dürfe den Nationalstaaten bei der Problemlösung künftig nicht mehr hereinreden - eine Forderung, die nichts weniger als ihre Selbstauflösung bedeutet.

Es lohnt sich den gesamten Artikel zu lesen. Er schildert nämlich auch, wie sich das segensreiche Wirken Orban’s in Ungarn selbst auswirkt. Schließlich gehen wir immer noch davon aus, dass sein Volk ihn begeistert gewählt hat, weil er so viel für das Land getan hat. Von der Kleptokratie, die sich dort inzwischen entwickelt hat, wissen wir nichts. Das sind auch Meldungen, die scheinbar niemanden interessieren.

Informationsquelle
Koalition der Europafeinde: Orbán fordert Auflösung der Gemeinschaft, macht Front mit Großbritannien und orbánisiert Polen
We must establish a European line of defence on Greece’s northern border

Sonntag, 10. Januar 2016

Massentierhaltung in Spanien wird zur Gesundheitsgefahr

Spanien hat sich seit einiger Zeit von der Ära der kleinen Vieh- und Schweinezüchter verabschiedet. Bereits 2005 beobachtete die Umweltgruppe “Ecologistas en Acción” mit Sorge das Anwachsen der Massentierhaltung im Land. Es hat sich eine starke Lebensmittelindustrie entwickelt, die auf Menge und nicht auf Qualität setzt. Große Tierfabriken, vor allem in Nordspanien, sind entstanden. Die Folge sind eine erhebliche Belastung der Umwelt.

Die Universität von Cordoba schreibt in einer Zusammenfassung über die “aktuelle Produktion und die Perspektiven des Marktes für Schweinefleisch”: “Zur Zeit hat Spanien ein produktives Niveau erreicht, das es zum zweitgrößten Produzenten in Europa hinter Deutschland und weltweit zum viertgrößten Produzenten macht. …. Dabei verstärkt sich die Tendenz zu einer Tierhaltung, die nicht von Land abhängig ist, vor allem bei Schweinen und Geflügel, obwohl es auch immer mehr Massentierhaltung bei anderen Produktionen wie Rinder und Schafen, sowie im Bereich der Fisch- und Kaninchenzucht gibt.”

Inzwischen gibt es bei uns die Erkenntnis, dass die Massentierhaltung eine Tierquälerei und eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen ist. Spanien spürt jetzt auch negativen Seiten dieser Entwicklung. Die Erkrankungen auf Grund des Fleischkonsums sind ebenfalls steil angestiegen. Nach einer Untersuchung des “Europäisches Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten” (ECDC) ist in Spanien eine starker Steigerung von Erkrankungen im Zusammenhang mit dem Fleischkonsum festzustellen. Besonders Erkrankungen an der Campylobacter-Enteritis (Zunahme um 62% im Jahr 2014) haben zugenommen. Mit 11.841 derartigen Fällen, die Fieber und Durchfall hervorrufen, liegt Spanien inzwischen in der oberen Hälfte der europäischen Erfassung dieser Erkrankungen. Weiter ist die Salmonellose weit verbreitet. 2014 gab es 6.643 Fälle, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 46%. Damit belegt Spanien bei Salmonellose den 2. Platz innerhalb der EU.

Die Tierärzte in Spanien führen die steigenden Zahlen an diesen Erkrankungen darauf zurück, dass es jetzt mehr Gelegenheiten zum Kontakt zwischen Tieren und Menschen kommt. Dadurch würden Krankheitsträger im Wege der Zoonose auf Menschen übertragen. In Spanien gebe es zur Zeit etwa 4,4 Millionen Rinder, mehr als 240 Millionen Hühner, 22 Millionen Schweine, 16 Millionen Schafte und 2,7 Millionen Ziegen. Die Massentierhaltung sei riskant durch die Konzentration der Tiere oder die Globalisierung der Märkte, bei dem Tiere hin und her transportiert würden.

Die Spanier liegen beim Konsum von Antibiotika über dem europäischen Durchschnitt. Vermutlich deshalb sind die von Tieren übertragenen Krankheiten dort besonders gefährlich, denn beim Prozentsatz der Antibiotika-Resistenzen liegt Spanien ebenfalls an der Spitze in Europa.

Also höchste Zeit zu Handeln. Empfehlenswert wäre es, wenn dies präventiv durch Rückführung der Massentierhaltung geschehen könnte. Inzwischen ist die Lobby der Fleischproduzenten aber derart stark, dass dies ein schwieriger Kampf werden wird. Schließlich haben sie es geschafft, dass die früher eher an geringerem Fleischkonsum orientierten Spanier zu passionierten Fleischessern wurden.


Informationsquelle
PRODUCCIÓN ACTUAL Y PERSPECTIVAS DEL MERCADO DEL PORCINO
España multiplica los casos de enfermedades transmitidas por los alimentos

Freitag, 8. Januar 2016

Wo trotz “Pakt für das Leben” Mord und Totschlag Alltag ist

Deutschland hat etwa 80 Millionen Einwohner. 2014 gab es hier 555 Fälle von Mord und Totschlag. Der brasilianische Bundesstaat Pernambuco mit der Hauptstadt Recife hat knapp 9 Millionen Einwohner. In Pernambuco sind aber im vergangenen Jahr 3.434 Menschen durch Mord oder Totschlag ums Leben gekommen. Gegenüber 2014 hat sich die Situation verschlimmert, 2015 gab es 14% mehr Tote durch Gewaltdelikte.

Und das obwohl es seit einiger Zeit ein Programm namens “Pakt für das Leben” (Pacto pela Vida) gibt, das dieser Entwicklung Einhalt gebieten sollte. Der zuständige Landesminister führt das Ansteigen der Todesrate auf die Streiks der Zivilpolizisten zurück. Für dieses Jahr soll alles besser werden. Laut Minister sind die Ziele für die im Pakt vorgesehenen Sicherheitszonen neu definiert. “Wir müssen aus dem Haus gehen und dabei wissen, was wir tun sollen. So wird es uns gelingen unser Ziel, der Bevölkerung Sicherheit zu bieten, zu erreichen”, erklärt der Minister.

Der “Pakt für das Leben” wurde 2011 per Gesetz ins Leben gerufen. Sein Ziel ist es, den sozialen Frieden in der Bevölkerung zu fördern. Die Gewerkschaft der Polizei in Pernambuco erklärte allerdings Ende vergangenen Jahres, dass der Pakt gescheitert sei. Ihrer Ansicht nach werde zu sehr Presserummel gemacht und die Detailarbeit vernachlässigt. Es gebe keine Struktur der Zusammenarbeit bei den beteiligten Organisationen und keine Aufwertung der Polizei. Die Polizisten seien total demotiviert. Viele Polizeiposten würden geschlossen, weil Zivilpolizisten fehlten.

Informationsquelle
“O Pacto Pela Vida está falido”, critica presidente do Sinpol
Pernambuco teve 3.891 mortes em 2015 e SDS estuda novas estratégias

Donnerstag, 7. Januar 2016

Die Brexit-Anhänger kennen weder die Geschichte noch ahnen sie die Zukunft

In Großbritannien gewinnt die Diskussion über das Referendum zum Austritt aus der Europäischen Union (EU) immer mehr an Fahrt. Vermutet wird, dass die Regierung das Referendum noch in diesem Jahr abhalten wird. Befürworter und Gegner des BREXIT formieren sich. Die Argumente gehen hin und her und der Ausgang steht auf des Messers Schneide. Die Umfragen zeigen mal ein Ergebnis dafür und mal dagegen. Es wird auf jeden Fall eng. Inzwischen hat Premierminister Cameron einen Ministern sogar freigestellt, ob sie für oder gegen einen Brexit kämpfen werden.

Auf jeden Fall ist der BREXIT nach einer sehr kurzsichtige Lösung aus. Er beinhaltet erhebliche Risiken für die EU, aber auch für das Vereinigte Königreich selbst. In diesem Zusammenhang ist es gut, einen Fachmann zu Wort kommen zu lassen. Harold James ist Professor für Geschichte an der Universität Princeton und am europäischen Universitätsinstitut in Florenz. Er hat ein paar interessante Gedanken zur Problematik gemacht, die ich hier gekürzt wiedergebe:

Die Stärkung des Anti-EU-Lagers ist sehr gefährlich, nicht nur für die EU. Wenn die britischen Wähler darin übereinstimmen, dass die EU-Strukturen so fehlerhaft sind, dass sie nicht mehr deren Teil sein wollen, dann schwächen sie damit ihre eigene Union, die sich Vereinigtes Königreich nennt und die auch eine Fiskalunion beinhaltet, allerdings eine sehr problematische.

In der Tat ist das Vereinigte Königreich weit davon entfernt als gutes Beispiel für einen Nationen-Staat, den viele Europhoben als die wünschenswerte Form einer politischen Organisation halten, zu gelten. Es ähnelt eher dem Zustand einer “zusammengesetzten Monarchie”, die nach dem Historiker John Elliott die vorherrschende Regierungsform im 16. Jahrhundert war, als unterschiedliche Einheiten wie Aragon und Kastilien so zusammen gehalten wurden.

2014 hat die Schottische Nationalpartei (SNP) fast die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit gewonnen. Brexit könnte dieses Verlangen noch mehr stärken und vielleicht ähnliche Wünsche in Wales und Nordirland wecken. Sogar in Nordengland werden viele Wähler von Schottlands Politik mit dem Schwerpunkt auf soziale Wohlfahrt angezogen. Diese räumlichen Trennungen stimmen nicht mit den traditionellen Grenzen überein. Die Trennung liegt zwischen der glitzernden Supermetropole London und dem Rest des Lands. Da immer mehr Einwanderer in das Vereinigte Königreich kommen, wird dieser Graben immer offensichtlicher. Da wo eine globale Stadt offen zur Welt sein muss – und dazu Fachleute, Touristen, Dienstleister und vielleicht auch ohne Absicht Kriminelle und sogar Terroristen anzieht – da würde der Rest des Landes es vorziehen sich einzuigeln. Was die Briten miteinander teilen ist im Moment eine steigender Desillusionierung über das, was die EU wirtschaftlich und anderweitig zu bieten hat. Aber das führt noch lange nicht zu einer eigenen gemeinsamen Identität. Wie die EU leidet das Vereinigte Königreich selbst an Mangel einer verbindenden Identität oder Geschichte. Alles, was als britisch beschrieben wird, gehört zu England und nicht zu diesem zusammengesetzten Gebilde.

So nennt sich die Staatskirche "Kirche von England". Sie wurde vor 500 Jahren gegründet, weil König Heinrich VIII entschieden hatte, dass der katholische Papst sich nicht in seine Heiratsangelegenheiten einzumischen habe. Eine Institution namens “English Heritage” kümmert sich um die Vergangenheit, von den prähistorischen Monumenten von Stonehenge bis zu alten Landhäusern, die so gerne bei Kostümdramen gezeigt werden. Das Geld wird von der Bank von England kontrolliert, Schottland und Nordirland dürfen zwar eigene Banknoten drucken, die aber oft in englischen Geschäften nicht akzeptiert werden.

Als Heinrich VIII sein Statut gegen den Widerstand Roms mit seiner Erklärung “dieses Königreich von England ist ein Reich” – die erste klare Behauptung der Idee einer nationalen Souveränität – durchsetzte, folgte eine brutale Kampagne zur Auslöschung der alten Religion. Aber die Bemühung eine neue, zusammengesetzte Identität zu schaffen, gelang eindeutig nicht. Dieses lässt das Vereinigte Königreich verwundbar für einen Zusammenbruch sein, eine Gefahr, die vermutlich durch den Brexit noch beschleunigt werden wird.
 
Die schottische Regierung hat in einem Memorandum zum Referendum über die Unabhängigkeit folgendes im Bezug auf die EU festgehalten:
 
“Wir glauben, dass Schottland einen aktiven Part in der EU übernehmen wird, die uns einen ungehinderten Zugang zu einem Markt von 500 Millionen Menschen garantieren. Schottland’s Mitgliedschaft in der EU wird ein Schlüsselelement in den internationalen und auswärtigen Beziehungen und der Sicherheitspolitik eines unabhängigen Schottlands sein. Am wichtigsten ist, dass die Unabhängigkeit einen “Platz am Haupttisch” geben würde, statt, dass es sich auf das Vereinigte Königreich verlassen muss bei Themen wie z.B. die Fischereirechte.”
 
Die schottische Ministerpräsidentin Nicola Sturgean warnte im vergangenen Herbst, dass eine neue Abstimmung über die Unabhängigkeit unausweichlich sein werde, wenn sich das Vereinigte Königreich entscheiden würde, die EU zu verlassen.

Siehe auch
EVEL statt klare Verhältnisse oder englischer Murcks gegenüber Schottland 

 
Informationsquelle
Can The UK Survive Brexit?
Scottish Independence

Dienstag, 5. Januar 2016

Polen sucht sein Heil im Vorgestern

Polen hat im vergangenen Herbst die Retro-Partei PiS mit absoluter Mehrheit ins Parlament gewählt und hat damit eine neue Regierung bekommen, die für eine Gedankenwelt aus dem Vorgestern steht.  Zuvor wurde bereits mit der Wahl von Andrzej Duda im Sommer ein Repräsentant der PiS zum Staatspräsidenten gewählt. Die PiS hat also sozusagen einen Freibrief vom polnischen Wähler bekommen. Einen Freibrief, den sie gleich nutzt, um den Staat in ihrem Sinne umzumodeln.

Wer und was steckt denn nun hinter diesem glänzenden Wahlsieger? Christian Modehn vom “Religonsphilosophischen Salon” hat darüber einen recht überzeugenden Bericht geschrieben:

Das neue Regime, gegen das sich erste Massenproteste in Polen organisieren, hat eine in Polen altbewährte ideologische und kaum einzuschüchternde machtvollste Stütze: Die katholische Kirche. Auch wenn die Säkularisierung als Kirchendistanz der Jugend dort zunimmt: „Polnisch ist identisch mit katholisch“. Zumindest am Stammtisch und an Wallfahrtsorten gelten solche Sprüche … und am Wahltag.


Die Trennung von Kirche und Staat, diese große und unaufgebbare Errungenschaft der europäischen Aufklärung, soll in Polen offenbar wieder verschwinden. Reaktionäres wird offen als Bekenntnis aufgesagt, Formulierungen werden üblich, die vor der Französischen Revolution von Macht versessenen Klerikern propagiert wurden: Konkret: Die Lehren der Kirche, der römischen, sollen über die Nation und die Politik bestimmen. „Das Fundament des Polentums sind die Kirche und ihre Lehre“, so der Parteichef von PiS, Jaroslaw Kaczynski kürzlich. Und Ronald Düker berichtet darüber in „Die Zeit“ (vom 17.Dezember 2015, Seite 47), er zitiert den PIS Chef: „Wer seine Hand gegen die Kirche erhebe, dem solle die Hand verdorren“.


„Wer seine Hand gegen den Koran und den Propheten erhebt, dem soll die Hand verdorren“, heißt es in Saudi-Arabien; dem wird dort sogar die Hand sehr oft abgeschlagen. Kacznyski von PIS orientiert sich in seinem politischen Denken offenbar am saudischen, iranischen,am IS-Vorbild usw. „Bravo“, fundamentalistischer Islamismus ist nun in gewisser Weise in einer römisch-katholischen Variante zu haben. In Polen. Nur noch dort ist das in Europa noch möglich. Das einst ebenso ultra-katholische Irland ist inzwischen – nach der Vielzahl pädophiler Verbrechen durch dortige Priester – zur Vernunft, d.h. zur kritischen Demokratie gekommen, ohne Kircheneinfluss!

Was der PIS Chef jetzt sagt, ist das Resultat Jahre langer Infiltration, wenn nicht von Gehirnwäsche, durch den in volkstümlichen Kreisen allmächtigen offiziellen römisch-katholischen Radiosender MARYJA, der sich inzwischen ein umfangreiches Medien-Imperium zugelegt hat, bis hin zu den auch anderswo immer beliebten katholischen Journalisten-Schulen. Dieses MARYJA Imperium ist antisemitisch, homophob, anti-ökumenisch, das sagen alle wissenschaftlichen Untersuchungen, auch im freien „Teil“ Polens, Radio Maryja wehrt sich gegen die liberale Demokratie.

Modehn geht eingehend auf die Macht dieses sich christlich nennende Radiosender und ihre Hintermänner ein. Es lohnt sich das zu lesen, manches wird dann klarer am Selbstverständnis der neuen Regierung. Hier gehen Religion und Nationalismus eine unheilige Allianz ein, eine Verbindung, die wir sonst eher von islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und dem Iran kennen und kritisieren. Aber was hat die Polen dazu geführt, die Hoffnung auf Änderung auf solche Leute zu setzen? Dazu schreibt die Böll-Stiftung:

Wie in Westeuropa auch, hat der Trend zu mehr Individualismus und post-materiellen Werten auch in Polen zu einer Gegenbewegung geführt, die nun umso mehr traditionelle Einstellungen wie die Liebe zu Vaterland, Kirche und zur traditionellen Familie propagiert, autoritäre und patriarchalische Werte unterstreicht und auf die Unsicherheit über die schnellen Veränderungen mit Verunsicherung, Angst und Aggression reagiert. So lässt sich die Explosion von Ausländerfeindlichkeit in Folge der Flüchtlingskrise ebenso erklären wie der Stimmenzugewinn für die rechtspopulistische Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Deren Wahlsieg kam allerdings vor allem zustande durch die Demobilisierung der Wähler der liberal-konservativen Bürgerplattform und der Bauernpartei und durch die Selbstentmachtung der linken Parteien, die sich in mehrere Wahlkomitees aufspalteten, von denen dann keinem der Einzug ins Parlament gelang. Wären die linken Parteien mit einer gemeinsamen Liste angetreten, hätte die PiS nach dem polnischen Wahlsystem allenfalls eine relative Parlamentsmehrheit erhalten.

Durch alle politischen Lager hindurch dominiert in Polen eine Auffassung von Demokratie, der zufolge checks and balances eine demokratisch gewählte Regierung nur davon abhalten, effektiv zu regieren und zwingen, Kompromisse einzugehen. Und Kompromisse kommen im polnischen Sprachgebrauch fast nur zusammen mit dem Adjektiv „faul“ vor. So gesehen ist es geradezu erstaunlich, dass die ersten Maßnahmen der neuen Regierung bisher so viel öffentlichen Widerstand erregt haben.

In der Zeitschrift “Social Europe” hat Gavin Rae, Professor an der Kozminski Universität in Warschau, versucht zu erklären, warum die Polen ausgerechnet auf die PiS so viel Hoffnung setzen. Er geht davon aus, dass man die Entscheidung der polnischen Wähler, denen es eigentlich wesentlich besser geht seit das Land Mitglied der Europäischen Union ist, im Westen nicht begreift. Man sieht die Polen als ein unartiges Kind an, das keine Dankbarkeit kennt. Rae sieht das Ganze aber als einen sozialen Konflikt. Polens Intelligenz und die Vorgängerregierungen hätten einseitig nur auf eine neoliberale Wirtschaftsphilosophie, die Philosophie des Wettbewerbs und des grenzenlosen Individualismus gesetzt:

Trotz offensichtlichem Liberalismus, steckt in diesem extremen Individualismus ein konservativer Kern. Die Armen müssen an ihre Pflichten erinnert werden, da sie faul und an Arbeit desinteressiert sind. Der Staat nimmt sich am Markt zurück, der, wenn er frei handeln darf, Wohlstand für alle bringt, die dafür arbeiten wollen.  ….. Die liberale Intelligenz lieferte die Gründe für den Aufbau eines sozialökonomischen Systems, das durch Ungleichheit, Ausgrenzung und Fehlen eines sozialen Schutzes gekennzeichnet ist.

Danach haben die bisherigen Regierungen ganz im Ideal einer neoliberalen Wirtschaftspolitik dafür gesorgt, dass die öffentlichen Dienstleistungen zurückgefahren und ein großer Teil der Bevölkerung mit prekären Arbeitsverträgen oder in Armut leben muss. Das führte zu einer Unzufriedenheit insbesondere der Jugend, die den Boden für soziale Versprechungen aller Art der PiS-Partei bereitete, die damit die Wahlen gewinnen konnten. Rae schreibt:

Auf dieser Unzufriedenheit konnte die PiS aufbauen. Sie präsentierte sich als der Kämpfer gegen Polens korrupte Elite.  Sie offerierten mehr Eingriffe der Regierung mit dem Ziel, einen Staat zu schaffen der vorrangig den polnischen Geschäftsinteressen und Steuerzahlern dient. Und wenn dieses Wirtschaftsprogramm ein Fehlschlag werden sollte, dann werden sie neue externe oder interne Feinde finden, die sie dafür haftbar machen werden: Flüchtlinge, die EU, Russland, Schule, Kommunisten, Liberale usw.

Gegen die Absichten der neuen Reigerung hat sich eine neue Oppositionsbewegung gebildet. Das Problem ist, dass viele von denen, die jetzt für die Demokratie aufstehen, dieselben sind, die dabei geholfen haben ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das so viele ausschließt und so wenigen dient. In den vergangenen 18 Jahren wurden die sozialen Bestimmungen der Verfassung ignoriert, in der zum Beispiel steht, dass es ein Recht zur Gründung von Gewerkschaften gibt; dass alle Bürger einen gleichen Zugang zu einem staatlichen Gesundheitssystem haben sollen und dass der Staat kostengünstige Wohnungen zur Verfügung stellen soll. Sie haben den Staat stattdessen in den letzten zwei Dekaden schlecht gemacht, die sozialen Rechte unterminiert und sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen. Und jetzt schlägt dieses liberale Milieu noch mehr wirtschaftliche Liberalisierung und Privatisierungen vor. So hat dieses Abwenden der polnische Intelligenz von der arbeitenden und armen Bevölkerung einen Ärger in der Gesellschaft verursacht, der zum Anwachsen einer rechtskonservativen Bewegung, wie wir sie heute haben, geführt hat. In der öffentlichen Debatte sind es nun die Konservativen, die über solche Sachen sprechen wie soziale Ungleichheit und Armut.

Ähnliche durch eine ausufernde neoliberale Wirtschaftspolitik geschaffene soziale Unzufriedenheit gibt es auch in den Ländern Südeuropas wie in Griechenland und Spanien. Hier hat die Bevölkerung andere Schlüsse gezogen und linke Parteien gewählt. Auch Parteien mit ganz neuen basisdemokratischen Ansätzen wie bei “Podemos” in Spanien. Parteien, die einen gesellschaftlichen und sozial gerechten Fortschritt wollen. Die Polen haben sich für eine rückwärtsgewandte Partei entschieden, für die soziale Schieflage nur eine Möglichkeit ist, um dafür noch einmal das Rad zurück drehen zu können und einen Völker gegeneinander aufbringenden Nationalismus zu pflegen.

Hatten wir nicht schon einmal eine solche Verbindung? “National”+”Sozialismus”, diese Mischung mit einer guten Prise reaktionärer Absichten hat Deutschland und die Welt schon einmal in den Abgrund geführt. Umso bedauerlicher ist es, dass in Polen eine Mehrheit der Wähler meint, dass solche abgehalfterten Rezepte ihnen helfen werden.

Informationsquelle
Polen unter Jarosław Kaczyński: Durchregieren um jeden Preis?
Das neue Polen (PiS) und die alte klerikale Macht: Wenn Nation und Katholizismus verschmelzen
Understanding The Liberal Roots Of Polish Conservatism

Sonntag, 3. Januar 2016

Barcelona pfeift auf den Ex-König und will der Monarchie an den Kragen

Am 25. Juli des vergangenen Jahres wurde im Stadtparlament von Barcelona die Büste des Ex-Königs Juan Carlos I entfernt. Die Entfernung wurde von der neu gewählten Oberbürgermeisterin Ada Colau veranlasst. Gleichzeitig veranlasste Ada Colau, dass die Teilnahme an der Messe zu Ehren der Stadtpatronin “Nuestra Señora de la Merced” (Mutter der göttlichen Gnade) nicht mehr zur offiziellen Pflichtübung des Stadtparlaments gehöre. Die neue OB und die sie unterstützenden Parteien haben also gleich angefangen aufzuräumen mit dem monarchistischen und frömmelnden Mummenschanz aus den Zeiten, in denen Spanien noch von Königen Hand in Hand mit der katholischen Kirche regiert wurde.

Ein halbes Jahr später hat jetzt zum Jahresende das Stadtparlament mit großer Mehrheit eine neue Gemeindeverfassung beschlossen, in der auch die “institutionellen Symbole” neu geregelt werden. In dieser Gemeindeverfassung ist jetzt auch festgelegt, welche symbolischen und institutionellen Elemente permanent im Stadtparlament vorhanden sein sollen. Danach müssen diese Symbole “der historischen Einzigartigkeit und Hauptstadteigenschaft Barcelonas sowie demokratischen Prinzipien, der religiösen Neutralität und denen des Katalanentums entsprechen”.

Ein weiteres Projekt ist die Entfernung von Straßennamen mit Namen von Repräsentanten der herrschenden Bourbonen-Dynastie. Nach Ansicht der Oberbürgermeisterin gibt es in Barcelona ein Exzess an Symbolen der bourbonischen Präsenz. Die Katalanen-Partei ERC, die Ada Colau unterstützt, erklärte dazu durch ihren Sprecher Alfred Bosch: “Wir wollen nicht, dass eine uns mit Waffen von der Diktatur aufgedrückte Dynastie, die auch der Korruption verdächtigt wird, von uns anerkannt werden muss. Die Bewohner Barcelonas sind souverän, keine Vasallen und wir haben den starken Willen, diese Verirrung zu korrigieren”. An die Säuberung der bourbonischen Straßennamen schließt sich auch die vorgesehene Säuberung Barcelonas von Bezeichnungen und Symbolen aus den Zeiten der Franco-Diktatur an.

Selbstverständlich finden diese Aktionen nicht die Zustimmung der rechtskonservativen Minderheit. Der Führer der Partei “Ciutadans/Ciudadanos” hält die Aktion für komplett illegal. Der Vertreter der Partei PP erklärte, dass die Entfernung der Büste von Juan Carlos eine Verhöhnung der Monarchie sei.

Informationsquelle
Barcelona aprueba cambiar los elementos simbólicos e institucionales del pleno

Samstag, 2. Januar 2016

In den Mühlen der rumänischen Bürokratie: Menschen ohne Papiere

Die CSU lebt zur Zeit einmal mehr in Bayern ihr fremdenskeptisches Potential aus: Flüchtlinge, die keine Personalpapiere haben, sollen gar nicht ins Land gelassen werden. Egal warum und wieso diese keine Papiere haben. Es gibt sie überall in Europa, Flüchtlinge, die im Dunkeln leben und für uns nicht existieren, weil sie nicht bürokratisch erfasst sind. In Frankreich sind es die “Sans papiers”, in Spanien heißen sie “Sin Papeles”. Gemeinsam habe sie alle, dass sie zu uns geflüchtet sind.

Rumänien setzt noch eins drauf. Hier gibt es sogar Rumänen, die für den Staat nicht existieren. In der Regel gehören sie dem Volk der Roma an. Es sind Menschen “ohne Akte”, auf Rumänisch “fara acte”. Sie haben nicht einmal eine Geburtsurkunde.  Es ist eine Gemeinschaft, der eine Art genetische Krankheit der Identitätslosigkeit anhängt, die sich von Generation zu Generation weiter vererbt.

Die Webseite “Romania de la zer0” hat in einer Berichtsserie mit dem Titel “Die Elenden des Jahres 2015” über ihr Schicksal berichtet. Hier eine Zusammenfassung des Berichts “Eduard möchte gerne zur Schule gehen”:

In Rumänien leben Menschen, die keine Identität haben. Es ist eine Gemeinschaft, die nach Schätzungen sich auf etwa 150.000 betroffene Menschen belaufen. “Ohne Akten” bedeutet, dass die Menschen Gefangene sind – sie können nicht zur Schule gehen, können nicht angestellt werden und können das Land nicht verlassen. Es gibt Rumänen für die alles im Ungefähren bleibt, sie haben kein Alter, sie existieren nicht und die Behörden, die ihnen eigentlich helfen sollten, sind für sie reine Fiktion. Aber diese Menschen sind da, sie verlieben sich, haben Kinder. Keine ihrer Kinder “existieren”. Die Menschen ohne Papiere überleben am Rande der Gesellschaft. Sie arbeiten, wenn gerade jemand ihre Arbeitskraft braucht. Sie haben keinen Zugang zu Krankenhäusern. Gelegentlich gibt es Ärzte, denen es als Beweis reicht, wenn sich einer dieser Menschen vor ihnen befindet, dass er existiert, aber in der Mehrheit der Fälle arbeiten auch Ärzte nach den Gesetzen der Bürokratie. Die Bürokratie glaubt nicht an Tränen.

In Rumänien erfolgt die Erfassung der Bevölkerung im Prinzip am Wohnort auf der Basis der Regelungen der Direktion für die Erfassung von Personen und Verwaltung der Daten des Innenministeriums. Aus Regierungsquellen konnten wir erfahren, dass es seit längerem einen Kampf in der rumänischen Verwaltung zur Änderung des Prinzips “eine Personalausweis gibt es nur in Verbindung mit einem festen Wohnort” gibt. Dies ist ein Prinzip aus sowjetischen Zeiten, dem die Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers bisher nicht entkommen konnten. In der Regierung ist man sich im Klaren, dass eine radikale Änderung der Vorschriften nötig ist, da eine der großen Probleme von Menschen ohne Dokumentation (in ihrer Mehrheit Roma) die Tatsache ist, dass sie keinen festen Wohnsitz haben.

Vor dem Eintritt Rumäniens in die EU gab es viele neu gegründete Nichtregierungsorganisationen (NRO), die sich den Roma gewidmet haben. Es gab viele Programme im Land. Dafür gab es dann auch Geld. Dabei hatten die NRO festgestellt, dass es eine Menge Menschen gab, die keine Akte hatten und denen man deswegen nicht helfen konnte. Deshalb hat seit Beginn des Jahres 2000 die Organisation Romani Criss in Bukarest 20.000 Menschen dazu verholfen, einen Personalausweis zu bekommen. Leider waren es nur provisorische Ausweise. Seit einem Jahr sind diese abgelaufen und die Menschen sind wieder “unsichtbar”.

Ohne Akte ist auch Eduard Ciobanu, ein Kind von 7 Jahren aus dem Kreis Bacau. Er geht nicht mehr zur Schule, er ist nicht registriert.
In Rumänien gibt es eine Schulpflicht für den Besuch von 11 Klassen, aber es gibt Kinder, niemand weiß genau wie viele, die nicht registriert sind. Der Staat eröffnet zwar denen ohne Identität eine kleine juristische Tür, um in die Schule gehen zu können. Neben der Liste der offiziell registrierten Schüler gibt eine Parallel-Liste für die Identitätslosen, aber in der Regel werden die Kinder auf dieser Liste ignoriert.

All das kann man an der Geschichte von Eduard Ciobanu, einem heranwachsenden, geistig regem Kind, dessen Intelligenz über dem seiner Altersgenossen liegt, erkennen. Vor einem Jahr hat er auf Grund des Wohlwollens von Persönlichkeiten seines Herkunftsortes mit der Schule angefangen. Er ist durch die Hintertür hereingekommen, inzwischen ist er wieder nur Statistik. Die Mutter von Eduard, Ionela Ciobanu, hat mehr als eine Jahrzehnt sich bemüht vom rumänischen Staat Personalpapiere zu bekommen. Sie hat 4 Kinder. Die letzten drei haben die vergangenen 10 Jahre nicht existiert, seit der Kampf mit der Bürokratie um die Existenz begonnen hat. Keines diese Kinder hat bis heute Personalpapiere.

Die Gesetzgebung, die den Unterricht in Rumänien regelt ,ist zweideutig. Nirgendwo wird ausgeführt, dass ein Kind, das keine Geburtsurkunde hat, nicht im Erziehungswesen angemeldet werden kann. Aber tatsächlich finden diese Einschreibungen nicht statt. Die gesetzlichen Bestimmungen sprechen von “in der Regel”. Durch “in der Regel” wird das Schicksal von Kindern wie Eduard in die Hände der rumänischen Behörden gelegt. In der Regel sind Eltern, wie die von Eduard Ciobanu Analphabeten, sie können keine Antrag ausfüllen, geschweige denn, dass sie wissen, welche Leistungen es gibt, um den Schulbesuch zu ermöglichen.

Trotzdem, auch ohne Geburtsurkunde, ist Eduard, zur Schule gegangen und hat die 1. Klasse Grundschule besucht. Die Lehrerin sagte, dass er Klassenbester war. Er hat ein Zeugnis bekommen. Dieses wurde ihm gestohlen als in ihrem bescheidenen Haus im Dorf Palamidei im Seaca-Tal eingebrochen wurde. Danach ist seine Mutter mit ihm nach Onesti gezogen, seither ist er nicht mehr in einer Schule. Die Mutter und der Vater des Jungen kämpfen darum, dass er seine Akte bekommt, dass er wieder zur Schule gehen kann.

Bekommt Eduard und mit ihm auch die andern vom Schicksal der behördlichen Nichtexistenz Bedrohten eine Chance? Dass es Widerstände dagegen gibt, liegt in Rumänien sicher auch daran, dass man wegen der “Zigeuner” den Behördentrott nicht unbedingt ändern möchte. Dabei ist auch Rumänien ein Land, das rapide vergreist und in Zukunft auf eine gut ausgebildete Jugend angewiesen sein wird. Aber vor zu viel Hochmut sollten wir uns hüten, die Kampagne der CSU lässt erkennen, dass man papierlose Menschen gerne ungesehen machen möchte, weil die Anerkennung ihrer Existenz uns Arbeit machen würde.

Informationsquelle
Eduard vrea la scoala