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Es werden Posts vom März, 2016 angezeigt.

Bitte, lasst die Finger von der Atomenergie, euch fehlt das Verantwortungsgefühl!

1980 gab es einen schwerwiegenden Unfall im Atomkraftwerk Saint-Laurent-des-Eaux (Loir-et-Cher), gelegen an den Ufern der Loire, bei dem hochgiftiges Plutonium in die Loire abgeleitet wurde. Erst 2015 wurde der französischen Öffentlichkeit in einer Fernsehdokumentation unter dem Titel “Atomenergie, die Politik der Lüge” das ganze Ausmaß  der damaligen Katastrophe der Öffentlichkeit bekannt gemacht. 1980 hielt man es nicht einmal für nötig, die Bevölkerung zu informieren. Der damalige Vorstandsvorsitzende des Betreibers EDF gibt auch unumwunden zu, dass Plutonium in den Fluss eingeleitet wurde, findet das aber weiterhin keine “große Sache”.

Kürzliche Messungen haben ergeben, dass das Plutonium – 36 Jahre nach dem Unfall - immer noch in den Flussablagerungen zu finden ist. Die Loire ist Wasserspender für weite Gebiete Mittelfrankreichs. Die Städte Tours und Blois holen ihr Trinkwasser direkt aus der Loire. Die nicht erfolgte Überwachung der Folgen dieses Unfalls stehen sym…

Sie kämpfte gegen die Kommunisten und hat jetzt Angst vor Flüchtlingen

Aus Wikipedia ist zu erfahren, dass “Ana Blandiana, mit bürgerlichem Namen Otilia Valeria Coman, (* 25. März 1942 in Timișoara, Rumänien) eine rumänische Dichterin ist. Bis zur rumänischen Revolution von 1989 war sie Dissidentin und Bürgerrechtlerin. In Interviews beim Sender Radio Free Europe und in außerhalb Rumäniens veröffentlichen Publikationen deckte sie die Missstände unter Nicolae Ceaușescu im sozialistischen Rumänien auf. Ana Blandiana ist Gründungsmitglied der Bürgerlichen Allianz (Alianța Civica) und leitet die Gedenkstätte Sighet (Memorialul de la Sighet), ein Institut zur Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit Rumäniens.”

Vor kurzem hat Ana Blandiana anlässlich der Verleihung des Ehrendoktors durch die Universität von Cluj-Napoca (Klausenburg) sich zur derzeitigen Flüchtlingsbewegung und den Terrorismus in Europa geäußert. Das meint sie dazu:

Es bleibt uns nichts anderes übrig als anzuerkennen, dass das dritte Jahrtausend sich immer mehr zu einer Ka…

Fröhliche Ostern mit dem Brexit

Ab und zu möchte man mal gerne lachen. Ostern, der Start in den wärmeren Teil des Jahres, wäre doch eine gute Gelegenheit dazu. Seit einiger Zeit beobachte ich die Brexit-Kampagne in Großbritannien und hier vor allem die Argumentation der Brexit-Befürworter. Da kommt Freude auf, von ungläubigem Staunen, plötzlich ausbrechendem Gelächter bis heillosem Sarkasmus. Der doch so gerühmte englische Humor scheint den Brexit-Anhängern vollkommen verloren gegangen zu sein. Brexit-Anhänger stammen vor allem aus England, die anderen Regionen des Vereinigten Königreichs, Schottland, Wales und Nordirland halten sich da sehr zurück.

Als erstes muss der Außenstehende beim Lesen der Brexit-Berichte und  Kommentare feststellen, das Großbritannien ein völlig entrechtetes Land ist. Alles wird von den Bürokraten in Brüssel bestimmt, die Grenzkontrolle scheinen auch die Brüsseler übernommen zu haben, Großbritannien ist seine Souveränität schon längst los geworden, der Premierminister in Downin…

Wie im besonders christlichen Abendland Menschen in Not behandelt werden

Der Sprecher der osteuropäischen Fremdenhasser, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, feiert den EU-Türkei-Deal als seine eigene Großtat, mit der er Europa gerettet habe. Der Pester Lloyd schreibt dazu:

Mit dem EU-Türkei-Pakt sind für Ungarn alle Fragen erledigt, unabhängig davon, ob er selbst in seiner inhumanen Zielsetzung funktionieren wird. Das Land hat sich bereits verbarrikadiert, Ende vergangener Woche erfolgte die Ankündigung, dass man, bis auf zwei, alle Flüchtlingslager schließen wird, weil man sie nicht mehr braucht. Wer an der serbisch-ungarischen oder kroatisch-ungarischen Grenze aufgegriffen wird - es sind einige Hundert Menschen am Tag - wird sofort zurückgebracht oder eingesperrt, bis er zurückgeschoben wird. Rechtlich ist alles so hergerichtet, dass die "Invasoren" keine Stimme haben. Nur zwei Zeltlager - beredterweise an der österreichischen Grenze - bleiben erhalten. Hier wird gesammelt, was man anschließend nach Westen entkommen läss…

Die Andalusier führen die Liste der Fremdenhasser in Spanien an

2015 wurden in ganz Spanien 4.000 sogenannte Hass-Verbrechen gezählt. Mehr als 1.000 fremdenfeindliche und intolerante Veröffentlichungen. Mehr als 10.000 Extremisten-Gruppen aus dem Neonazi-Bereich und es gab 90 Opfer seit 1992. Die Gruppe “Bewegung gegen die Intoleranz” (MCI) hat einen Bericht für das Jahr 2015 erstellt und dabei ein starkes Ansteigen von fremdenfeindlichen Haltungen und anderen Demonstrationen von Intoleranz gegenüber Einwanderern, Romas, Flüchtlingen und Menschen aus Gründen ihrer Religionszugehörigkeit festgestellt.

Nach dem Bericht sind viele Delikte nicht erfasst, da nur etwa 20% der Hass-Delikte angezeigt werden. In der Tat werden es nach einer Schätzung der Agentur für Menschenrechte der EU etwa 6.650 Fälle sein. Andalusien ist mit 297 im Jahr 2015 Spitzenreiter der spanischen Regionen. Die meisten Delikte gab es in Cádiz und Sevilla. Danach erfolgen nach Ermittlung bei der Polizei und den Gerichten 16,6 % der Taten in Andalusien.

Beispiel f…

Ein Versuch, Bukarest zu retten

Dan Nicușor, geboren 1969, kandidiert für die diesjährigen Wahlen zum Amt des Oberbürgermeisters von Bukarest. Er ist Präsident der “Union Rettet Bukarest” (Uniunea Salvați Bucureștiul (USB)). Zuvor als eine Vereinigung tätig, wurde die Union im vergangenen Jahr als politische Partei gegründet. Den Start in die Politik will die USB mit den Wahlen zum Oberbürgermeister in Bukarest beginnen. Später ist geplant landesweit anzutreten. 2012 kandidierte Dan Nicușor bei den OB-Wahlen als unabhängiger Kandidat.

Über sich selbst schreibt Nicușor:
“Vor 10 Jahren habe ich mich auf einen Weg gemacht, der mich noch nicht erkennen lässt, wohin er führen wird. Es ärgert mich, was in Bukarest geschieht, einer Stadt, in die ich mich verliebt habe, so wenig perfekt sie sein mag. Die Grünflächen werden immer mehr verkleinert, während das architektonische Erbe zerstört wurde, weil das Bürgermeisteramt Hand in Hand mit Immobilienspekulanten arbeitetete.
Zusammen mit anderen Bukarestern, die äh…

Was ist los in Brasilien?

Die europäischen Medien beschäftigen sich inzwischen auch wieder einmal mit Brasilien, denn die politische und gesellschaftlich Krise in diesem Land ist inzwischen unübersehbar. Allerdings, was da an Erklärungen kommt ist oft reichlich dünn und oberflächlich. So wird immer wieder berichtet, dass Staatspräsidentin Dilma Rousseff auf dem Tiefpunkt ihrer Beliebtheit in Brasilien angelangt ist. Warum das so ist, wer genau alles Stimmung macht in diesem Land, das kann man aus den Berichten nicht erkennen.

Ein ausgezeichneter Bericht über die Hintergründe ist in den “taz.blogs Latinorama” veröffentlicht worden. Unter dem Titel Brasilien: Wer oder was sind die Linken? ist ein Beitrag von Verena Glass von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in São Paulo erschienen, der für uns Licht ins brasilianische Dunkel bringt:
Sie schreibt (in Auszügen):
Im März 2014 begann in Brasilien die polizeiliche Untersuchung einer Korruptionsaffäre mit bis dato ungekanntem Ausmaß. Die so genannte »Operation…

Bald vor unserer Haustür, ein Land mit dem Namen “Nouvelle Austrasie”?

Der Nordosten Frankreichs hat die Wahl. Nachdem nun schon die 3 Regionen Champagne, Lothringen und Elsass von den Pariser Zentralisten per Federstrich zu einem Regionen-Konglomerat unter dem Arbeitstitel “ALCAL” zusammengebacken wurden, dürfen jetzt die Bürgerinnen und Bürger dieses neuen Gebildes in einer Internet-Abstimmung bis zum 1. April über einen Namen für ihre neue Region abstimmen. Damit es nicht zu anstrengend wird, hat eine Expertengruppe 4 Namensvorschläge erarbeitet und diese lauten: “Alcalie, Rhin-Champagne, Grand Est oder Nouvelle Austrasie”.

Bei letzterem denkt man zuerst an etwas mit “Australien”, womit es aber nichts zu tun hat, es soll sich auf den Namen eines alten Merowingerreiches beziehen. Auf der Webseite zur Internetabstimmung werden die neuen Namen wie folgt erklärt:

“Nouvelle Austrasie” verbindet die Vergangenheit (Austrasie) mit der Zukunft (Nouvelle). Dieser Name bezieht sich auf eine historische Einheit, es öffnet sich zur Zukunft auf der Gru…

Wenn die Angst vor den Fremden das europäische Gehirn vernebelt

Der europäische Aufruhr um Flüchtlinge, die, sei es vor Gewalt und Krieg oder auch nur vor Wirtschaftselend in Richtung Europa fliehen, hat inzwischen panische Züge angenommen. Ein Flüchtlingsstrom wie er sich dank jahrelanger Untätigkeit der Regierungen inzwischen Richtung Europa in Bewegung gesetzt hat, ist sicher nicht nicht einfach in den Griff zu bekommen, aber mit einem positiven Ansatz durchaus zu beherrschen.

Worum es geht, hat der Journalist Wolfgang J. Koschnick auf der Webseite Telepolis sehr anschaulich dargestellt. Er schreibt:

In der gesamten Europäischen Union (EU) leben rund 500 Millionen Menschen, in ganz Europa sogar 800 Millionen. Und dieser vergleichsweise auch noch ziemlich reiche Kontinent soll schier zerplatzen, wenn eine oder gar zwei Millionen Flüchtlinge hinzukommen? Meint das jemand ernst?
Es kommt hinzu: Europas Bevölkerung schrumpft seit Jahrzehnten und wird das weiter tun. Der demografische Wandel ist unaufhaltsam. Europa braucht dringend jun…

Barcelona versucht Touristen an die Peripherie abzuschieben

In den vergangenen Jahren gab es ein ziemlich zügelloses Wachstum bei Ferienwohnungen in zentralen Lagen von Barcelona. Das hatte zur Folge, dass alteingesessene Bürgerinnen und Bürger Barcelonas aus ihren angestammten Vierteln vertrieben wurden und dies zu viel Unmut geführt hatte.Die neue Stadtregierung um Ada Colau war mit dem Versprechen angetreten, dieser Gentrifizierung der Stadt Einhalt zu gebieten. Jetzt ist zur Neuorientierung im Toursmusbereich von einer Kommission der Stadtverwaltung der “Urbanistische Spezialplan bezüglich von Touristenunterbringungen”, abgekürzt PEUAT, beschlossen worden.

Barcelona wird in diesem Plan in 4 Zonen aufgeteilt. In der zentralen Zone, die vor allem Viertel der Altstadt und des Zentrums betrifft, dürfen keine Ferienwohnungen mehr eingerichtet werden, auch nicht als Ersatz für bestehende Wohnungen, die geschlossen werden. Das ist deswegen schwierig, weil für diese Viertel eigentlich die größte Nachfrage besteht. Im Viertel der Sagr…

“Clean for The Queen” nur schön weil’s sich reimt

““Clean for The Queen” ist ein Kampagne zur Säuberung Britanniens für den Tag des 90. Geburtstags Ihrer Majestät der Königin, den sie im Juni 2016 feiern wird”, verkündet eine spezielle Webseite zum Anlass und fährt fort: “Als sie auf den Thron kam, war Müll noch kein so großes Problem wie heute. Lebensmittelverpackungen, Plastikflaschen, Wegwerfgeschirr und Zigarettenschachteln haben alle dazu einer wachsenden Bedrohung beigetragen, bei der unsere Wildtiere, Straßen, Landschaften und unser Stolz betroffen ist. Ist es nicht eine tolle Weise, so unsere Dankbarkeit gegenüber Ihrer Majestät zeigen, indem wir das Land sauber machen?” Dazu gibt es auch schöne Hochglanzbilder von Abgeordneten und dem Londoner Oberbürgermeister, auf denen sie im Anzug von Müllmännern posieren und suggerieren, dass sie selbst tatkräftig zugreifen.

Dafür gibt’s auf der Webseite nette Geschichten wie über die Müll-Heldin Manuela Wahnon, die mit ihren 71 Jahren alle Tage in Andover (Hampshire) auf…

Für coole Elsässer machen sich die Deutschen wegen Fessenheim in die Hosen

Vor kurzem haben deutsche Medien, die Süddeutsche Zeitung und der Westdeutsche Rundfunk, aufgedeckt, dass es im Jahre 2014 einen Störfall im Atomkraftwerk Fessenheim gab, der umfangreicher war als bisher dargestellt. Fessenheim liegt direkt an der deutschen Grenze und wenn es tatsächlich zu einem gravierenden Störfall käme, dann wäre die Oberrhein-Region am Westhang des Schwarzwaldes besonders betroffen. Nach den Erfahrungen von Tschernobyl und Fukushima müsste davon ausgegangen werden, dass hunderttausende von Menschen ihre Heimat verlieren würden.

So etwas lässt im Elsass immer noch viele Menschen ziemlich kalt, auch wenn sie selbst auch betroffen wären. Der maroden französischen Nuklearindustrie fallen immer noch genügend Tricks ein, um die Gefahren des Weiterbetriebs von Fessenheim zu minimieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Zeitung “L’Alsace”, vertreten vor allem im Oberelsass in der Region um Mulhouse, berichtet unter dem Titel “Deutsche Offens…

Droht ein Bürgerkrieg in Brasilien?

“Lula, ein politischer Gefangener? Mit demonstrativer Machtausübung, mit klar angeberischem Charakter, ist dies der erste Schritt für Gefängnis ohne ein Gerichtsverfahren. Der “Lulismo” hat seine Grenzen und offensichtlichen Widersprüche, aber er hat seine Verdienste, die für die Eliten ein Grund sind, ihn zu hassen”, schreibt der Journalist Antonio Martins.

Was ist passiert? Richter Sergio Moro, den ich bereits einmal vorgestellt habe, hat das wahrgemacht, was schon lange vermutet wurde, er hat seine Hand nach dem Expräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, abgekürzt “Lula”, ausgestreckt und ihn im Rahmen der “Operation Alitheia” ihn heute morgen zwangsweise zum Verhör auf der Polizeistation des Flughafen Cogonhas in São Paulo vorführen lassen. Ziel von Hausdurchsuchungen war auch das von Lula gegründete “Instituto Lula” in São Paulo. Das “Instituto Lula” ist eine Einrichtung mit dem Hauptziel, die Zusammenarbeit Brasiliens mit Afrika und Lateinamerika zu fördern.

Das In…

Apathische Volksvertreter in der rumänischen Provinz

Zuerst die schlechte Nachricht: In der rumänischen Stadt Bacău (ca. 150.000 Einwohner) lassen die in den Stadtrat gewählten Abgeordneten nach ihre Wahl jede demokratische Aktivität vermissen. Nur 7 von 291 Projekten im Jahr 2015 wurden aus dem Stadtrat eingebracht. Der Rest basiert auf Vorschlägen des Bürgermeisters oder seiner Stellvertreter. Die Stadtratssitzungen wurden nicht rechtzeitig im Internet angekündigt. Der Bürgermeister erschien so gut wie nie zu den Sitzungen, in der Regel ist sein Stellvertreter derjenige, der die Sitzungen leitet und damit die Tagesordnung bestimmt und über Beschlussvorlagen abstimmen lässt. Wenn die Abgeordneten mal das Wort ergreifen, ist zumeist erkennbar, dass sie nicht wissen, über was sie abstimmen und sie kennen auch nicht den Inhalt Beschlussvorlagen. Bei den Stadtratssitzungen geht es locker her und zu, die Stadträte kommen und gehen wie es ihnen gerade passt und hängen ständig an ihren Mobiltelefonen.

Die gute Nachricht: Es gibt…

Sánchez versucht es mit einer neuen spanischen Regierung

Nach dem Wahlresultat vom Dezember steht Spanien vor der erstmaligen Situation, dass die beiden großen Parteien nur über Koalitionsverhandlungen mit den neu im Parlament vertretenen Parteien “Podemos” oder “Ciudadanos” eine Regierung bilden können. Wobei “Podemos” links der gemäßigten Sozialisten von der “PSOE” und “Ciudadanos” sich als bürgerliche Mitte sieht und damit in direkter Konkurrenz zur bisher regierenden “Partido Popular” (PP) steht. Die PP hatte zwar die meisten Stimmen erhalten, aber mit starken Verlusten und mit ihr, die eine Menge Korruptionsskandale am Hals hat, traut sich eigentlich niemand zu koalieren.

So versucht jetzt der Generalsekretär der PSOE Pedro Sánchez, 44 Jahre alt und von Beruf Wirtschaftsfachmann, eine Regierung zu bilden. Er hat nicht die naheliegende Lösung einer Linksregierung mit “Podemos” und anderen linken Gruppen im Parlament angestrebt, sondern hat mit der Partei “Ciudadanos” einen Pakt geschlossen, der ihn zum Ministerpräsident…