Mittwoch, 30. Dezember 2015

Wasser sparen, nicht stehlen, das wäre die Lösung

Brasilien erlaubt sich nicht nur seine Wasser-Ressourcen leichtsinnig zu verschleudern wie das Desaster von Bento Rodrigues gezeigt hat, es erlaubt sich auch noch mit diesem kostbaren Gut leichtsinnig und verschwenderisch umzugehen. Ein Bewusstseinswandel setzt langsam ein, zumindest gibt es Programme, die der Verschwendung von Wasser entgegen wirken sollen. Über die Wasserkrise in São Paulo habe ich in diesem Jahr mehrfach berichtet. Die Krise ist nicht vorbei, sondern schwelt auf hohem Niveau vor sich hin.

Wasserrationierung und hohe Wasserpreise führen allerdings zu neuen Kriminalitätsformen, die in unseren Regionen bisher keine Rolle spielen. Am 27. Dezember 2015 meldet die Zeitung “Folha de São Paulo”, dass die Wasserdiebstähle im Jahr 2015 um 36% in São Paulo gestiegen sind. Zwischen Januar und Oktober wurden 17.600 Fälle von Wasserdiebstahl aufgedeckt mit einem Umfang von 3 Milliarden Liter entwendetem Wasser. Haupttäter sind Menschen, die in Häuser leben, aber auch Handelsgeschäfte und Industrieunternehmen wurden erwischt. In der Mehrzahl der Fälle wurde der Wasserzähler manipuliert zum Teil mit sehr innovativer krimineller Energie. Eine andere Methode ist das illegale Anzapfen der Wasserleitung der Wassergesellschaft. Die Wassergesellschaft Sabesp kämpft inzwischen mit 70 Mannschaften gegen die Wasserdiebe.

Inzwischen geht die Polizei davon aus, dass sich kriminelle Gruppen gebildet haben, die den Wasserdiebstahl gegen Bezahlung organisieren. Händlern und Hausgemeinschaften sollen schon entsprechende Angaben gemacht worden sein. Polizei und die Wassergesellschaft wollen hart gegen Wasserdiebe vorgehen. Auf den Diebstahl steht bis zu 4 Jahre Gefängnis. “Manchmal wird der Eigentümer des Lokals mit auf die Polizei genommen und dort wird er verhaftet. Auch wenn er eine Kaution anbietet, ist er nicht mehr ein Vorzugsgefangene”, erklärt der Sprecher von Sabesp und hofft auf Abschreckung.

Die Universität von São Paulo (USP) will das Problem am Schopfe fassen und hat ein ständiges Programm gestartet für die effiziente Nutzung des Wassers und von Energie. Damit sollen Lehrer, Schüler, Angestellte und Besucher für die effiziente Nutzung des Wassers und der Energie sensibilisiert werden. Das Programm beschränkt sich zur Zeit auf den Bereich der Universität, soll aber auch seine Ausstrahlung in das Stadtgebiet haben. Die Stadtverwaltung, für die die Dürre der letzten Monate “ein hydrologisches Phänomen sehr erschreckender Art” ist, will dabei mitmachen. Die verantwortliche Sprecherin für das Wasseramt der Stadt erklärte, dass die Verwaltung des Wassers und der Energie an der USP über die alleinige Sorge um die Kontrolle der Wasserressourcen hinausgehe. Man müsse an zwei Fronten gleichzeitig kämpfen: Auf dem Weg einer Erhöhung der Wasserressourcen durch das Bohren von Tiefenbrunnen und gleichzeitig durch vernünftige Nutzung dieser Ressourcen.

Siehe auch
São Paulo droht Wassernotstand und die Politik zeigt sich furchtlos
Die Wasser-Zocker von São Paulo
São Paulo rätselt immer noch, ob das Wasser rationiert wird oder nicht
Wasser ist keine Handelsware, sondern ein Menschenrecht

Informationsquelle
A VERDADE SOBRE A ÁGUA
Flagrantes de furto de água cresceram 36% em 2015
USP divulga programa e reforça ações contra crise hídrica e energética

Montag, 28. Dezember 2015

London, der gehätschelte Moloch und der parasitäre englische Norden

Englands Norden ertrinkt zur Zeit. Heftige Regenfälle haben weite Landstriche unter Wasser gesetzt. Inzwischen rechnet man mit Schäden in Höhe von 1 Milliarde Pfund (ca. 1,3 Milliarden Euro). Auch hier stellt sich wieder einmal heraus, dass die britische Regierung am Hochwasserschutz gespart hat. Die Gefährdung ist schon längst  bekannt, aber die Verantwortlichen haben Augen und Ohren verschlossen, weil Handeln eben Geld kosten würde. Geld, das man zwar  hat, aber nicht für die Provinzler im englischen Norden.

Großbritannien hat eine glitzernde und wohlhabende Hauptstadt namens London. Dort sitzen die gewählten Volksvertreter, die Regierung und die große Geschäftswelt der globalen Finanzindustrie. Für London ist kein Geld zu schade, meint auch Simon Jenkins im “Guardian”. Unter dem Titel “London muss aufhören das Geld vom Rest Britanniens abzuziehen” befasst er sich mit der verhätschelten Hauptstadt und deren Gier nach Verschleuderung des Geldes aller Briten für die eigenen Bedürfnisse. “Die britische Hauptstadt wird zu einer verzogenen Göre. Sie ist außerordentlich reich. Schluckt Menschen aus dem Rest des Landes und heult, wenn die Immobilienpreise steigen. Jetzt an Weihnachten will es Spielzeug aller Art, die man eher den Wünschen eines verwöhnten Prinzen oder einer Bananenrepublik zurechnen könnte”, schreibt Jenkins und beschreibt näher um was für kostspielige Wünsche es sich handelt.

Der Dirigent Simon Rattle möchte gerne ein neues Konzerthaus. Die Regierung genehmigte daraufhin schon einmal 5 Millionen Pfund für eine Studie. Und dies obwohl die “Royal Festival Hall” zwischen 2005 und 2007 saniert wurde und inzwischen zu den besten in der Welt gehört. Die Schauspielerin Joanna Lumley wünscht sich eine begrünte Brücke über die Themse, die 100 Millionen Pfund kosten soll. Oberbürgermeister Johnson und der Finanzminister Osborne überbieten sich mit Finanzzusagen. Der Fußballclub West Ham United möchte gerne ein neues Stadion. Sag mir, was du dafür brauchst, meint Finanzminister Osborne, obwohl er bereits die “Olympischen Hinterlassenschaften” für 700 Millionen Pfund zugunsten von West Ham zugeschnitten hat. Jenkins nennt die Gründe für dieses Verhalten:

Die Wahrheit ist, dass London bekommt, was immer es will. Der Grund dafür liegt darin, dass die Strippenzieher immer Londoner sind. Londoner Geschäftsleute wollen einen dritten Flughafen. Sie müssen ihn bekommen, irgendwo. Fahrradfahrer wollen einen “Superhighway”, sie bekommen ihn. Die labile Kostenschätzung in Höhe von 15 Milliarden Pfund für das Crossrail-Projekt wurde als zu leicht befunden und man entschied für das Folgeprojekt “Crossrail 2”  27 Milliarden Pfund hinzulegen. Sollte irgendeine andere Region des Vereinigten Königreich den Mut gehabt haben, solche Summen zu verlangen, dann wäre ihm nur höhnisches Gelächter entgegen geschlagen.
Hochgeschwindigkeitszüge, die vor allem London nutzen. Unsummen für Universitäten in London. Auch für die Kultur ist kein Geld zu schade, wenn Kürzungen angedroht werden, ist die Hölle los.
London ist vom öffentlichen Geld abhängig wie ein Alkoholiker. Die letzten Zahlen der Infrastrukturausgaben zeigen, dass für einen Londoner 5.500 Pfund ausgegeben werden, während es in Yorkshire nur 580 und im Nordosten nur 220 Pfund pro Kopf sind. Kein Wunder, dass London dreimal schneller gewachsen ist als der Norden. Vince Cable hatte recht, als er London einen gigantischen Staubsauger nannte, der das Leben aus dem Rest des Landes saugt.

Jenkins meint, dass das nicht im Interesse der Hauptstadt sein kann und er schildert wie es in Englands Norden aussieht:
Bei Fahrten im Norden von Manchester, South Yorkshire oder Teesside könnte man glauben man ist immer noch während des Kalten Krieges in Osteuropa. Diese Regionen sind wirtschaftlich gesehen bettelarm, abhängig von Steuern, die in London und im Südosten gezahlt werden. Indem sie bewusst vernachlässigt werden, pflegt sie London als Parasiten und in Abhängigkeit von seinem Geld.

Die Schlussfolgerung von Jenkins lautet: Die Hauptstadt braucht nicht mehr Brücken, Konzerthäuser, Eisenbahnen, Fußballstadien, Galerien oder Kunstwerke. Das Geld sollte geteilt werden. Die Stadt behauptet die reichste und aufregendste Stadt auf Erden zu sein, deshalb könnte sie Großzügigkeit zeigen. Vor allem jetzt, in der Weihnachtszeit.

Erstaunlich wie lammfromm ein Teil Englands die völlige Benachteiligung gegenüber der Stadt des Kapitals schluckt. Kein Wunder, dass wenigstens die genauso benachteiligten Schotten auf die Barrikaden gehen. Großbritannien braucht dringend eine neue Organisationsform, der bisherige Zentralismus bringt in der Tat nur London etwas, der Rest guckt in die Röhre.

Informationsquelle
London must stop sucking up cash from the rest of Britain

Samstag, 26. Dezember 2015

Rote Karte für Spaniens parteiischen König

Spanien steht in weiten Teilen auf Kriegsfuß mit seiner Monarchie und seinem obersten Repräsentanten Felipe VI. Wie üblich hielt auch der Monarch dieses Jahr aus Anlass von Weihnachten eine Rede an sein Volk, ein Brauch der soweit auch in anderen christlichen Ländern üblich in der Regel aus salbungsvollen Worten und wenig Inhalt besteht. Dass es auch dieses Jahr in Spanien so ähnlich wird, ahnte der Professor für angewandte Wirtschaftswissenschaft an der Universität Madrid, Fernando Luengo, bereits im vornhinein. Seine Ansicht nach waren die bisherigen Reden des Staatsoberhauptes, auch des Vater-Vorgängers von Felipe, Juan Carlos, langweilige Monologe und das Zuhören eine Qual. Dieses Mal hätte es vielleicht anders sein können, denn Spanien erlebt nach den Wahlen eine Zeitenwende. Neue Gesellschaftsströmungen haben sich politisiert und haben die Regierungsbildung zu einem schwierigen Akt werden lassen, die Frage der inneren Organisation Spaniens ist noch akuter geworden, nachdem die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien in ihrem Landesparlament die Mehrheit haben. Also Themen, auf die das Staatsoberhaupt nicht mit formlosen Gerede hinweggehen kann.

Fernando Luengo fasst seinen Eindruck von der Rede des Königs unter dem Titel "Rote Karte für die Monarchie" wie folgt zusammen:

Seine Botschaft hat König Felipe von seinem luxuriösen Thronsaal aus im Königspalast gehalten. Felipe erklärte die Wahl dieser Räumlichkeit damit, dass dies ein Raum für Alle sei und er ihn deshalb mit Allen teilen wolle. Was für eine großzügige Haltung! Eine Geste, die sicher bei denen gut angekommen ist, die von den Banken per Zwangsräumung aus den Wohnungen geworfen wurden, bei jenen die unter der Armutsgrenze leben, bei jenen, die keine Arbeit haben oder jene, die eine Arbeit haben, die völlig unterbezahlt ist, für jene, deren Löhne in den Keller gerauscht sind, für jene, die ihre Wohnung nicht mehr heizen können…. Ganz sicher, allen diesen Menschen ist es bestimmt gelungen die ach so große und warmherzige Geste des Monarchen richtig einzuordnen.

Seine Rede streifte weit entfernt die Tragödie der sozialen Ungleichheit, die in den letzten Jahren ständig gewachsen ist, so dass unsere Wirtschaft jetzt in der EU diejenige mit dem größten sozialen Ungleichgewicht ist. Hat er irgendetwas zur Korruption gesagt? Mit keinem Wort hat er sie erwähnt. Vielleicht, weil die Bourbonen-Monarchie selbst bei der Plünderung der nationalen Güter mitgeholfen hat. Und die ermordeten Frauen? Keine Wort. Es schienen ihm jene 54 Frauen, die dieses Jahr von ihren Ehe- oder Ex-Ehemännern ermordet wurden, nicht erwähnenswert. Eine Zahl, die eine brutale Wirklichkeit aufzeigt und die sehr wohl eine nachdenkliche Bemerkung des Staatsoberhaupts verdient hätte.

Wenn nichts dergleichen in der königlichen Botschaft erwähnt wurde, genauso wie er höchstens flüchtig Bezug genommen hat auf andere Ereignisse, wie die Attentate von Paris oder das Flüchtlingsdrama, ja was hat er dann gesagt? Fast die gesamte Zeit seiner Rede hat er sich auf die Einheit Spaniens bezogen, seine Geschichte und den Stolz sich als Spanier zu fühlen, davor warnend dieses kostbare Erbe zu zerstören; all das garniert mit unscharfen Bezügen auf die Notwendigkeit zum Dialog. Rhetorisch hielt er sich ohne sich zu schämen nah an die Verlautbarungen der Regierungsparteien, die sich hartnäckig dem Wunsch der Bürgerschaft Kataloniens widersetzen, das Recht zur eigenen Entscheidung über die Verbindungen mit dem spanischen Staat zu haben.

So war die königliche Rede, mit auffälligen Lücken und mit einer nicht zu akzeptierenden parteiischen Tendenz. So stellt sich das oberste Symbol der monarchischen Institution dar, die wir von der Franco-Diktatur geerbt haben.

Für die noch Regierungspartei PP war die Rede des Königs demzufolge “historisch” und von “grundlegender Bedeutung”. Für die Sozialisten von PSOE “adäquat” und “angemessen”. Die neue dritte Kraft im Parlament PODEMOS hebt positiv hervor, dass der König “Spanien als verschieden und pluralistisch” bezeichnet hat. Der politische Sekretär von PODEMOS bezeichnete die Rede allerdings als “rückschrittlich”. Die Twitter-Gemeinde regte am meisten Nutzung des Thronsaales für die Rede auf. In dem luxuriösen Saal saß einsam auf einem Stuhl in der Mitte der König und viele fragen sich, warum ausgerechtet dieses Ambiente für die Weihnachtsansprache gewählt wurde. Völlige Ablehnung der Rede war aus Katalonien zu vernehmen, wo ein großer Teil der Bevölkerung ohnehin eine katalanische Republik anstrebt.

Spanien steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Eine Schlüsselrolle wird die PSOE spielen, die ähnlich der SPD in Deutschland von der Schwäche der konservativen PP nicht profitieren konnte und ebenfalls Stimmen verlor. Einflussreiche Kräfte in der EU und verdiente Altpolitiker der Partei drängen auf Richtung einer Koalition mit der PP und  der viertstärksten Kraft im Parlament, den CIUDADANOS. Noch wehrt sich die PSOE und will notfalls versuchen, eine eigene Regierung mit den linken und unabhängigen Parteien im Parlament zu bilden, aber die Frage ist, ob sie dem geballten Druck und den Aufrufen zur Übernahme der Verantwortung für die Einheit Spaniens, in die sich die Rede des Königs nahtlos einreihte, widerstehen kann. Gibt die PSOE den Rufen nach, wird sie von den Wählerstimmen her zukünftig vermutlich ein ähnliches Desaster wie die SPD erleben.

Die EU-Konservativen um Juncker und Merkel haben natürlich nur ein sehr geringes Interesse daran, dass sich die PSOE eventuell mit den linken Kräften im Parlament verbündet. Man fürchtet, dass damit die bisherige Austeritätspolitik endgültig Schiffbruch erleiden wird. Dabei ist eine Partei wie PODEMOS im Gegensatz zu den europafeindlichen Kräften in den rechtspopulistischen Parteien quer durch den Kontinent europafreundlich eingestellt. Man will halt nur, dass sich die EU verändert und zwar nicht mit den alten Rezepten. Das ist nach dem Schiffbruch der bisherigen Politik im Finanz-und Wirtschaftsbereich nur verständlich. Insofern kann eigentlich eine Wachablösung in Spanien nur begrüßt werden. Und die katalanische Frage kann eigentlich auch ein Anstoß sein, über eine Regionalisierung Europas eine echte Europäische Union anzustreben.

Informationsquelle
Tarjeta roja a la monarquía

Sonntag, 20. Dezember 2015

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Ziel. Ich habe die neuesten Studien und Berichte herangezogen um 7 Gründe zu benennen, warum es schwierig ist als Einwanderer in Rumänien zu leben.
1. Der Einwanderer ist dem rumänischen Unternehmer ausgeliefert, ein Zustand der moderner Sklaverei gleicht.
2. Für Ausländer aus dem Mittleren Osten ist es so gut wie unmöglich, ein Bankkonto zu eröffnen.
3. Frauen, die einen Schleier tragen, werden in der Öffentlichkeit aggressiv belästigt.
4. Einwanderer riskieren im Unterrichtssystem benachteiligt zu werden.
5. Für Einwanderer ist sehr schwer eine Wohnung zu finden. Es kann ihnen leicht passieren, dass sie auf der Straße landen.
6. Ein abgeschlossenes Studium wird oft als nicht gleichwertig anerkannt und eine Berufsausübung ist nur möglich, wenn eine Spezialisierung in Rumänien erfolgt.
7. Viele Rumänen sind gegen Einwanderer. Nach eine Umfrage vom August 2015 waren nur 43% der Befragten dafür, dass in ihren Gemeinden Einwanderer aufgenommen werden sollten.

Es gibt eine rumänische Webseite, die sich “Imigranti in Romania” (Einwanderer in Rumänien) nennt. Sie beschäftigt sich mit der Diskriminierung, den Rechten und den Erzählungen von Einwanderern. Die Seite beschreibt ihr Projekt wie folgt:

Unser Projekt geht zum ersten Mal dem Phänomen der Diskriminierung von Ausländern in Rumänein auf den Grund. Nach 1989 sind zahlreiche Rumänen ins Ausland ausgewandert und Rumänien ist zu einem Staat geworden, der mehr Auswanderer “exportiert” hat als dass es zu einem Ziel für Ausländer wurde. So gibt es in diesem Jahr etwa 60.000 legale Einwanderer, die vor allem aus Moldawien, der Türkei, China und Syrien kommen. Die meisten Ausländer sehen Rumänien als ein Transitland auf dem Weg nach Westeuropa an. Aber es gibt auch einige, die hier leben und arbeiten. Unser Projekt möchte zur Förderung der Toleranz und Bekämpfung der Diskriminierungen von Ausländern durch Forschungen und Verbesserung der Antidiskrimierungspraktiken beitragen. Dies vor allem in den Bereichen: Wohnen, Gesundheit, Erziehung und Arbeit. Wir beschäftigen uns mit Veröffentlichungen über Diskriminierung, Gesetzgebung und wir diskutieren mit den Behörden und den Einwanderern.

Und wie sieht es nun mit den Flüchtlingen in Rumänien aus. Dazu “Imigranti in Romania”:

Rumänien sieht sich aus zwei wesentlichen Gründen keiner Flüchtlingswelle ausgesetzt: Es ist nicht genügend entwickelt, um als Ziel für die Flüchtlinge interessant zu sein und es befindet sich nicht in der Nähe der Transitstrecke in den Westen. Rumänien hat sich auf Grund des Drucks anderer Staaten entschlossen, ungefähr 2.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Staatspräsident Klaus Iohannis hat am 7. September erklärt, dass Rumänien nicht mehr als 1.785 Flüchtlinge aufnehmen kann. In Rumänien gibt es nach Angaben der Behörden gegenwärtig 6 Aufnahmezentren für Flüchtlinge mit 1.500 Plätzen. Bis August wurden 833 Asylgesuche gestellt. Den Flüchtlingen wird nach den jüngsten Regierungsbeschlüssen Unterbringung und auf Antrag Bekleidung im Wert von 10 Lei pro Tag plus 6 Lei für sonstige Auslagen pro Tag  gewährt. Nachträglich erfolgte nach dem 9. September der Beschluss, das Rumänien 4.646 Flüchtlinge aus anderen europäischen Staaten aufnehmen wird. Zu diesen muss die Quote, die im Frühling in Höhe von 1.700 Personen festgelegt wurde, hinzu gezählt werden, so dass das Land insgesamt 6.300 Asylbewerber aufnehmen wird.


Informationsquelle
7 motive pentru care nu îți dorești să fii imigrant în România
PROIECT: Discriminarea Imigrantilor in Domeniul Drepturilor Civile – DIM

Donnerstag, 17. Dezember 2015

Was FIFA Blatter und Brasiliens Cunha verbindet

Bild von Agência Brasil Fotografias
“Ich bin das Opfer einer Kampagne gegen mich. Ich bin völlig unschuldig. Auch die Hausdurchsuchungen in meinen Wohnungen werden nichts zu Tage bringen. Das sind alles Revanchisten, die gegen mich wühlen”, erklärte der brasilianische Parlamentspräsident Eduardo Cunha, nachdem am Dienstag die Polizei auf Grund eines Durchsuchungsbefehl des obersten Bundesgerichtes (STF) im Rahmen der “Operation Catalina” gegen 17 Personen, unter anderem Cunha, die Untersuchungen einleitete. Zur Zeit arbeitet unter den wachen Augen des Herrn Cunha die Ethik-Kommission des brasilianischen Parlaments. Ihr gegenüber soll er Rechenschaft ablegen. Wessen Geistes KInd und mit welchen Mitteln er alle Untersuchungen gegen ihn behindern wird, zeigt die Tatsache, dass er eine entsprechende Notifizierung der Kommission zur Eröffnung eines “Verfahrens wegen Bruchs des parlamentarischen Anstandes” nicht annahm, sondern dieser mitteilte, dass er diese Notifizierung nur nach Terminabsprache annehmen werde. Dieses Spielchen kann er noch lange weitertreiben, denn nach der Zustellung müsste er innerhalb von 10 Tagen Fakten zu seiner Verteidigung vorlegen. Drückt er sich weiterhin, muss die Zustellung im Gesetzblatt erfolgen und das kann dauern.

Cunha ist tief in den Petrobras-Skandal und weitere Fälle passiver und aktiver Korruption sowie in Fälle der Geldwäsche verwickelt. Gleichzeitig ist er der Drahtzieher hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen die Präsidentin Dilma Rousseff. Da sie im Vergleich zu ihm selbst wenig Anhaltspunkte wegen kriminellen Machenschaften bietet, versucht man es mit dem Vorwurf der nicht sachgerechten Verwendung von Haushaltsmitteln, ein recht dünner Vorwurf, aber die brasilianischen Rechten und Reichen wollen die verhasste Rousseff um jeden Preis los werden. Und sie halten die Stunde für  günstig, weil die Popularitätswerte der Präsidentin auf Grund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes im Keller sind. Damit ruinieren sie aber eher endgültig die brasilianische Demokratie, denn dem Lande droht dann von einer nachgewiesenermaßen Bande von Korrupten regiert zu werden. Insofern ist es bedauerlich, dass die Medien hierzulande immer wieder die tiefen Zustimmungswerte für Rousseff runterbeten und von der Krise der lateinamerikanischen Linken sprechen, aber nicht darauf eingehen, wer eigentlich in Brasilien tatsächlich hinter den orchestrierten Protesten steht.

Bei Cunha, der schon längst hätte zurücktreten müssen, spielt sich ähnliches wie bei der Enttrohnung des FIFA-Generalsekretärs Sepp Blatter ab, denn man schließlich gegen seinen Willen von seinem Posten entfernen musste, weil er auf Grund eines unter seiner Leitung bis auf die Knochen korrupten Vereins nicht mehr haltbar war. Was Cunha und Blatter verbindet ist die völlig Abwesenheit eines Unrechtsbewusstseins. Cunha ist genauso wie Blatter der Überzeugung, dass er immer richtig gehandelt hat. Diese Einstellung gibt ihm das notwendige Selbstvertrauen, um auch noch sein Amt als Parlamentspräsident für sich selbst zu missbrauchen. Genügend Helfershelfer bei den Abgeordneten, die er mit seinem gut ausgestatteten Wissen über krumme Geschäfte jederzeit erpressen kann, hat er dafür.

Ob sein Spiel trotz dieser arroganten Selbstsicherheit gut gehen wird, bleibt dahingestellt. Der Generalstaatsanwalt der Republik hat gestern beim Obersten Bundesgericht, die Entfernung von Cunha von seinem Amt als Präsident des Parlaments und Aufhebung seines Abgeordnetenmandats beantragt. Als Gründe nannte er folgendes:  “Eine Reihe von Vorgängen die auf “verschiedene Verbrechen gravierender Natur” mit Amtsmissbrauch hinweisen, Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung und Behinderung der Verbrechensaufklärung”.

Siehe auch
Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere 
Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren


Informationsquelle
Cunha marca horário para receber notificação do Conselho de Ética
Cunha descarta renúncia, ataca PT e diz que foi escolhido ‘por revanche’ para ser alvo da PF

Montag, 14. Dezember 2015

Der “Neger von Banyoles” und der europäische Rassismus

Banyoles ist eine Kleinstadt von 18.000 Einwohnern im nördlichen Katalonien. Es beherbergt eine museale Besonderheit, die die Stadt mit Klauen und Zähnen verteidigt. Es ist der “Neger von Banyoles” (El Negro de Banyoles), ein ausgestopfter Bewohner des südlichen Afrikas, der im Museum “Darder” der Stadt ausgestellt wird. Die Zurschaustellung eines Afrikaners, ähnlich einem ausgestopftem Tier, hat seit einigen Jahren zu kritischen Kommentaren in der spanischen Presse geführt. Bis 1991 wurden Schulklassen zur Besichtigung des toten “Negro” ins Museum gebracht bis die Zeitung El Pais diese Art der Zurschaustellung kurz vor den Olympischen Spielen in Barcelona als Rassismus bezeichnete.

Wie ist nun diese Kleinstadt an den Leichnam des Afrikaners gekommen? Der Leichnam wurde 1830 von den Brüdern Verraux in Südafrika gestohlen. Französische Präparatoren stopften den Leichnam aus, stellten ihn auf ein Podest und verschickten ihn nach Europa, wo er erstmalig 1831 in Paris ausgestellt wurde. Der Veterinär Francesc Darder, erster Direktor des Zoos von Barcelona, erwarb den Leichnam und stellte ihn 1888 in Barcelona aus. Zusammen mit ausgestopften Tieren vermachte er später den “Negro” der Stadt Banyoles.

1993 wurde an dem Leichnam eine Autopsie unter dem Aspekt der Rassenkunde vorgenommen und man kam zum Ergebnis, dass es sich rassisch um einen Buschmann handle. Anschließend kehrte er wieder in die Ausstellungsvitrine zurück bis er auf Grund internationalen Drucks von der Museumsdirektion in das Lager des Museums verbannt wurde. 5 Jahre später wurde der Leichnam nach Botswana überführt, wo er nach einem Trauergottesdienst feierlich in Gaborone beigesetzt wurde. In Botswana wurden allerdings nur die restlichen Knochen beigesetzt. Die Webseite “Diagonal” berichtet nämlich folgendes: “ Der Neger” wurde im Nationalmuseum von Madrid auseinandergenommen. Das Museum war mit der Rückführung des Körpers beauftragt und nahm sich das Recht heraus, zu entscheiden, was vom Körper übrig bleiben durfte. Dabei wurde versucht das Material, das die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, der Politik und dem Rassismus aufzeigte, zu verheimlichen. Die Presse informierte 2000 die Öffentlichkeit, dass die Haut, Bestandteile natürlicher Art, die künstliche Bearbeitung und verschiedene ideologisch geprägte Färbungen in Madrid blieben.”

In Museum von Banyoles begnügt man sich nicht nur damit, weiterhin den “Neger von Banyoles” auf einem Bildschirm zu zeigen, nein, man hat ihm auch vor der Rückführung den Hut, die Lanze und das Schild abgenommen, mit dem früher seine Primitivität und sein minderwertiger kultureller Rang nachgewiesen werden sollte. Zudem wurde vom Museum in den neunziger Jahren heimlich ein Auftrag erteilt, eine Silikonform der Körpers zu erstellen. Dieser Auftrag ist jetzt ans Tageslicht gekommen und hat erneut eine Diskussion über den mit dem “Neger von Banyoles” verbundenen Rassismus bis in unsere Tage entfacht.

Die Webseite “Diagonal” zieht daraus folgende Schlussfolgerung:
Die Erinnerung an “El Negro de Banyoles” kann nicht historisch genutzt werden, um eine unbekannte Person aus dem Süden Afrikas, die sich hinter dem von europäischen, rassistischen Praktiken entmenschlichten Körper versteckte, zu präsentieren. Die Erinnerung, die wir brauchen und die mehr als eine Seite füllen müsste, ist die Erinnerung an die Hintergründe der Geschichte der Behandlung des Leichnams. In den letzten Jahren haben die katalanischen und spanischen Medien erneut den “Neger” aus dem Vergessen geholt. Trotzdem hat es keine ernsthaften Bemühungen gegeben, die Geschichte des Körpers nach dem Tod in den Kontext der Kolonialgeschichte zu stellen und die Entweihung und Ausstellung von kolonisierten Leichnamen als unter dem Gesichtspunkt einer grundlegenden Praxis des Rassismus, der bis heute fortdauert, zu analysieren.

Informationsquelle
Nuevas noticias sobre 'El Negro de Banyoles' y todavía nadie habla de racismo

Freitag, 11. Dezember 2015

EU-Corina laufen die Mitarbeiter davon

Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik, laufen die Mitarbeiter davon. Die Webseite “Politico” hat vor einiger Zeit über die merkwürdige Mitarbeiterführung der Kommissarin berichtet. Danach sind sowohl ihr Büroleiter als auch sein Stellvertreter von ihren Posten zurückgetreten. Weitere Mitarbeiter folgten. Die Nachricht hat in Rumänien für einiges Aufsehen und Häme gesorgt.

Im Politico-Bericht wird Crețu vorgeworfen, dass sie ein sehr lockeres Arbeitsprogramm führe, dienstliche Reisen mit privaten vermische und ihre Mitarbeiter für ihre Privatangelegenheiten, wie z.B. Erledigung von Einkäufen, einsetze. Donnerstags und freitags arbeite sie grundsätzlich nicht. Am Vormittag stehe sie für Termine nicht zur Verfügung, da sie ein Morgenmuffel sei.  Sogar ihr Fahrer habe den Krempel hingeschmissen, wei erl stundenlang morgens vor ihrem Haus warten musste und für Fahrten mit ihrer Familie eingesetzt wurde.

Crețu erklärt das damit, dass sie Donnerstag und Freitag fürs “Lesen” und “Schreiben” reserviert habe. Im übrigen arbeite sie niemals weniger als 8 bis 10 Stunden am Tag. Ein ehemaliger Berater soll Crețu erklärt haben, dass sie “so nicht arbeiten könne”, worauf sie erklärt haben soll, dass “in Rumänien ein Minister macht, was er will”. Die EU-Kommission soll sich hinter Crețu gestellt haben.

Ist Corina Crețu der Posten in den Kopf gestiegen? Legt sie ihre Privilegien als leitendes Personal der EU zu großzügig aus? Es sieht so aus. Ob sie sich damit allerdings stark vom höheren Personal der EU-Bürokratie abhebt, darf bezweifelt werden. Sie hat sich dem Umgang mit ihren “Untergegebenen” in ihren Allmachtsphantasien nur zu einfach vorgestellt und an den terminfreien Tagen zu wenig über Mitarbeiterführung nachgedacht.

Blogger Teodor Tiţă fasst es ironisch zusammen: “Mach weiter so Corina! Erfülle uns mit stolz! Wir werden weiterhin das Auf und Ab der Nachrichten aus der Kommission verfolgen, jene Nachrichten ohne Inhalt, die solange verbreitet werdet bis auch sie einen Fehler machen. Aber bitte erwarte von uns nicht, dass wir sie ernst nehmen”.


Informationsquelle
SCANDAL în echipa Corinei Crețu | Consilierii, EXASPERAȚI de stilul de muncă al comisarului român
Fă-ne mândri, Corina!

Dienstag, 8. Dezember 2015

Soraya muss für ihren Chef die Kohlen aus dem Feuer holen

Spanien steuert auf die Parlamentswahlen zu. Die regierende konservative Partei Partido Popular (PP) muss befürchten, für die vielen Korruptionsfälle und die fatale Sparpolitik vor allem zu Lasten des armen Teils der Bevölkerung abgestraft zu werden. Da drückt sich der regierende Ministerpräsident Mariano Rajoy gerne davor, in Debatten mit seinen Herausforderern zu gehen, weil die zu viele gute Argumente für das Versagen der Regierung haben und er zu wenige dafür. Er selbst zieht es vor, mit willfährigen Journalisten im Zweiergespräch im Stile einer Seifenoper sich der Öffentlichkeit als der gute Onkel zu präsentieren.

Aber ganz kann man sich natürlich der Öffentlichkeit nicht entziehen, weil die Kneiferei dann zu offensichtlich und der Eindruck beim Wähler zu verheerend wäre. So hat jetzt eine Fernsehdebatte mit den vier Parteien PSOE, Ciudadanos, Podemos und PP stattgefunden. Parteien, die die besten Aussichten auf eine starke Vertretung im nächsten Parlament haben. Für die PSOE, Podemos und Ciudadanos haben ihre jeweiligen Spitzenkandidaten Pedro Sánchez (PSOE), Pablo Iglesias (Podemos) und Albert Rivera (Ciudadanos) teilgenommen, während Ministerpräsident Rajoy, um das Spektakel in seiner Bedeutung herunterzufahren, seine Vize-Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría zu der Runde abkommandiert hat.

Soraya Sáenz de Santamaría, geboren 1971, ist seit 2011 Vize-Ministerpräsidentin. Sie ist gleichzeitig Chefin der Präsidialverwaltung und Sprecherin der spanischen Regierung. Sie ist Juristin mit Spezialisierung auf öffentliches Recht. Sie hatte natürlich einen schweren Stand bei der Diskussionsrunde, da sie erst einmal das Fehlen ihre Chefs ausbaden musste. Ihre Erklärung für die Abwesenheit des Hauptverantwortlichen: “Ich bin hier, weil die PP eine Mannschaft mit einem sicheren Führer ist. Wir sind als Partei eine Mannschaft mit Erfahrung und Ideen. Jeder aus dieser Mannschaft kompetent genug hierher zu kommen. Deshalb bin ich hierher gekommen.”

Der Journalist David Torres hat auf der Webseite “Público” folgendes zur Veranstaltung und dem Auftreten von Sáenz de Santamaría geschrieben:

Es war das erste Mal in den Zeiten der Demokratie, dass man dieses Format verwendete, mit drei Kandidaten für den Ministerpräsidentenposten und einer bauchredenden, fernbedienten Puppe. Wenn sie sich noch so angestrengt hat, herumzustottern und die Zahlen durcheinander zu werfen, so ist es ihr trotzdem nicht gelungen, den Mann zu ersetzen, der dieses Land zu einem Sauhaufen gemacht hat und der jede Woche eine Liste mit meistgesehenen Videos herausgibt wie wenn das ein Superwitz wäre. Der Letztere hat es vorgezogen an der Debatte wegen eines überfüllten Kalenders nicht teilzunehmen und mit seiner Familie im Nationalpark Doñana zu bleiben und mit der Familie die Debatte am Fernseher zu verfolgen. Es ist nicht so, dass er lügt, sein Kalender ist so voll, dass sogar seine Frau und seine Kinder Wahlkampfveranstaltungen sind.

Die Zeitung El Pais kommentierte den Auftritt von Frau Saenz de Santamaria so:
Es gibt Dinge, die ein Präsident erklären muss und für das er nicht irgendjemanden ihm Nahestehenden schicken kann. Soraya macht immer den Eindruck anwesend zu sein, um zu machen was sie konnte, nicht was was sie sollte, denn dann wäre ihre Anwesenheit nicht nötig gewesen. Die Abwesenheit von Rajoy wurde Gelegenheit für Witze, die beste Art über ihn zu sprechen, ohne ihn ernst zu nehmen. “Ich möchte Rajoy grüßen, der uns am Fernseher verfolgt”, sagte Iglesias als erster. “Rajoy ist heute nicht hier, aber wie wäre es, wenn er hier wäre” erklärte Rivera und schaute auf Soraya. Eine kleine Stichelei bei Gelegenheit, alle lachten, halb Spanien lachte und Soraya konnte nur ein sauertöpfisches Gesicht macht.”

Informationsquelle
Soraya Sáenz de Santamaría
Soraya, sé fuerte
Soraya y lo peor

Sonntag, 6. Dezember 2015

Recife eröffnet mit Hilfe der Armee den Krieg gegen die Aedes Aegypti

Die Stadt Recife im brasilianischen Pernambuco hat vor kurzem den Notstand ausgerufen. Die Verursacher des Notstandes sind Mücken der Gattung Aedes Aegypti. Sie sind Überträger von Krankheiten wie Dengue, Chikungunya und Zika. Ein starkes Ansteigen von Fällen von Mikrozephalie hat die Stadtverwaltung veranlasst, das Nordost-Kommando der brasilianischen Armee um Hilfe zu ersuchen. Im dichtbesiedelten Stadtteil COHAB sind bereits 2.781 Fälle von Denguefieber gemeldet worden.

“Es ist an der Zeit die Kräfte zu bündeln. Brasilien muss sich dieser Mücke stellen und wir müssen diesen Krieg beginnen, der einer um Kampf für das Leben ist. In der gemeinsamen Besprechung (mit der Armee) haben wir sofort beginnende Aktionen beschlossen. Unsere Seuchenspezialisten sind auf den Straßen, am letzten Samstag hatten wir bereits einen Aktionstag und jetzt können wir auch auf die Hilfe der Armee zählen, mit der wir bereits im vergangenen Halbjahr Pläne erarbeitet haben und diese Pläne werden jetzt ausgeführt, indem Militärs die Haushalte besuchen und die Bevölkerung aufklären”, erklärte Oberbürgermeister Geraldo Julio nach dem Krisentreffen mit den Militärs.

Der Schwerpunkt liegt bei der Aufklärung der Bevölkerung über die Möglichkeiten der Mückenbekämpfung. Gleichzeitig sollen Mückenherde entdeckt und den Bewohnern Vorschläge für Präventivmaßnahmen gemacht werden. Das läuft dann so: “Wir besuchen die Orte, wo es eine starke Konzentration von Menschen gibt. Neben den Aktionen in den Wohnungen richten wir uns auch mit einer erzieherischen Aktionen an die Passanten und zeigen mit Flugblättern wie sich die Larve entwickelt und wie man dagegen vorgehen kann”, erklärt der Verantwortliche für Umweltschutz der Stadtverwaltung Recife. Jeder Samstag wird ab jetzt der Mückenbekämpfungstag in Recife sein. Die Aktion wird mit großem Aufwand in den lokalen Medien begleitet.

Die Armee sieht sich gerüstet: “Unsere Mannschaft hat bereits mit den Planungen begonnen, so dass wir sofort und effektiv handeln können. Wir haben bereits 200 Experten, die mit der Arbeit anfangen können und wir werden diesen Anteil auf 1.000 Mann erhöhen. Wir sind in der Lage jetzt sofort auf die Straßen zu gehen”, erklärte der Kommandant. Auch die katholische Kirche soll bei der Bekämpfung mitmachen, der Oberbürgermeister hat diese zur Mitarbeit aufgefordert.

Die Lage scheint ernst zu sein, wenn sogar im mückenerfahrenen Recife deswegen den Notstand ausgerufen werden muss.

Informationsquelle
Prefeitura terá reforço do Exército no enfrentamento ao Aedes aegypti
Mutirão de combate ao Aedes aegypti chega ao Morro da Conceição

Freitag, 4. Dezember 2015

Warum ein rumänischer Bürgermeister seinen Bürgern eine Luxustoilette spendieren will

100.000 Euro plante eine der ärmsten Städte Rumäniens, Alexandria südwestlich von Bukarest gelegen, für eine öffentliche Toilette im Stadtzentrum auszugeben. Im Stadtrat wurde über eine Vorlage entschieden, mit dem eine Toilette in Form eines “metallischen Gehäuses” mit 27 qm zu den vorerwähnten Kosten erstellt werden soll. Laut Berechnungen der Journalistin Petrica Rachita von “Romania Libera” wäre das ein Quadratmeterpreis von 4.000 Euro. Rachita berichtet auch, dass ähnliche Toiletten in Bukarest für ein Viertel der Preises erstellt wurden. Die Entscheidung hat doch einige Leute wach gerüttelt und auf Proteste hin wurde die Bauausführung verschoben bis geklärt werden kann, warum Alexandria einen neuen Kostenrekord beim Toilettenbau in rumänischen Gemeinden geschafft hat.

Grund genug einmal zu prüfen, wie es zu diesen völlig überzogenen Kosten in rumänischen Kommunen kommt. Petrica Rachita hat sich dieser Aufgabe angenommen und sie schildert das Verfahren wie folgt:

Die Geschäfte mit dem Staat sind die profitabelsten und risikoärmsten in Rumänien, auch im Zeichen der Wirtschaftskrise. Der Erfolg basiert zum größten Teil auf der “Finanz-Vetternwirtschaft”, die zwischen Privatfirmen und den Leitern der staatlichen Institutionen geschaffen wurden. Erstere erhalten Aufträge zu aufgeblähten Preisen, wovon ein Teil in der Sparbüchse als sogenannte “Kommission” landet. In den letzten 6 Jahren habe ich zusammen mit meinem Kollegen Răzvan Chiruță diese Machenschaften beobachtet und wir sind tief in das Herz dieser Mafia gelangt, die allen größeren Gemeindeverwaltungen Projekte zu exorbitanten Kosten anbieten. Während mehrerer Wochen sind wir zu Firmen im ganzen Land gegangen, die Verträge mit der öffentlichen Verwaltung haben und wir haben vorgegeben, dass wir Vermittler für Bürgermeister sind, die Spielplätze oder Spazierwege einrichten wollen. Um den Vertrag zu bekommen, haben alle Unternehmen, mit denen wir gesprochen haben, sich bereit erklärt, dem von uns erfundenen Bürgermeister eine Kommission zwischen 10% und 40% des Auftragswerts zu zahlen. In einem Fall wurde für ein Projekt von 50.000 Euro eine Kommission von 30.000 Euro versprochen.

Weder die Verhaftungen und Verurteilungen der letzten Jahre, noch die Wut der Menschen, die zu zehntausenden auf die Straße gegangen sind und die “die Korruption tötet” gerufen haben, können die Politiker dabei aufhalten, die Menschen zu verachten und das öffentliche Geld wie es ihnen gefällt auszugeben. Der Traum der Bürgermeister einer Kommune oder Stadt ist es an den Tisch der Reichen in Bukarest zu kommen und dass sie dann im Ausgleich dazu an Autostraßen, Grundstücken und Krankenhäusern Millionen verdienen. Die Erfahrung mit den Bestechungsgeldern haben sie in langen Jahren in der lokalen Verwaltung verinnerlicht, quer durch alle Parteien auf ihrer Jagd nach Macht und auf keinen Fall nach politischen Prinzipien.

Hinter diesen Politikern bleibt ein armes Rumänien, in welchen die Menschen in den Krankenhäusern sterben, der Bildungsbereich unterfinanziert ist und anstelle großer Projekte, die von der Europäischen Union finanziert werden, wird das Geld in Phantasieprojekte  und lokale Fonds umgeleitet, damit sie noch leichter für die eigenen Interessen und Kommissionen missbraucht werden können.

Vielleicht schlucken die Bürger und Bürgerinnen von Alexandria die Unverfrorenheit ihrer Stadtoberen auch nicht mehr und schicken diese statt in die Luxustoiletten zum Kadi. Aber eines lernt man daraus: Der Kampf gegen die Korruption in Rumänien fängt ganz unten, bei der Mentalität der eigenen Bürger, an.

Informationsquelle
Banul public, aruncat în toaleta de 100.000 de euro | Romania Libera

Mittwoch, 2. Dezember 2015

Düstere Aussichten für Rio de Janeiro

In Rio de Janeiro hat der Sommer begonnen und die Cariocas wissen noch nicht so richtig was auf sie zukommt. Denn Rio ist eine der Städte, die besonders vom Klimawandel betroffen sind. So wird erwartet, dass die Durchschnittstemperatur in den nächsten 5 Jahren um 1° Celsius steigen wird. Der kommende Sommer wird, so die Befürchtungen des “Netzwerkes der Forschungen über den Klimawandel im städtischen Bereich” (Rede de Pesquisas sobre Mudanças Climáticas Urbanas), der heißeste Sommer der letzten Jahre. Der Meeresspiegel in Rio soll bis zu 14 cm steigen, höher als in anderen südamerikanischen Hafenstädten wie Buenos Aires.

Aus unserer Perspektive könnte man ja einen warmen Sommer für etwas positives halten, aber Rio zittert jetzt schon vor den Folgen. Die sind in erster Linie gesundheitlicher Art. Denn Rio de Janeiro liegt in den Tropen und Tropenkrankheiten sind schon an und für sich ein schwer bekämpfbares Problem.  Martha Barata vom Instituto Osvaldo Cruz beschreibt die zukünftige Entwicklung: “Das Klima kann verschiedene Krankheiten verschärfen. Die Stadt muss sich sich auf diese Entwicklung vorbereiten, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen treffen wird. Wir dürfen keine Wohnsiedlungen und Fabriken in Gebiete bauen, die ein großes Überschwemmungsrisiko für die Zukunft haben.” Die am stärksten betroffenen Personen sind alte Menschen und Kleinkinder, deren Organismen sich nicht so leicht anpassen kann und die nicht soviel Widerstandskraft haben.

Die Prognosen gehen davon aus, dass bis 2080 die Temperaturen in Rio de Janeiro um 3,4 Grad steigen und der Meeresspiegel sich in den nächsten 65 Jahren zwischen 37 und 82 cm anheben wird. Folgen sind Probleme für die Wasserversorgung und Überschwemmungen im Küstenbereich. Die Zeitung “O Dia” schreibt, dass die Situation in Rio erschwert wird durch eine chaotische Bebauung der Küste und durch das Fehlen eine grundlegenden Abwasserentsorgung in Gemeinden mit niedrigem Einkommen. Die Forscher empfehlen deshalb den Regierungen, ihre Politik dieser Gefahr anzupassen, um von Umweltkatastrophen verursachte Tragödien zu vermeiden. Martha Barata meint aber, man solle sich nicht nur auf die Regierung verlassen, sondern die Gesellschaft selbst solle handeln. “Es ist notwendig, dass mehr der öffentliche Nahverkehr benutzt und der Entwaldung Einhalt geboten wird.”

Siehe auch
Angra dos Reis: Umweltsünden und Aberglaube rächen sich
Sommerregen macht Rio Angst
Nova Friburgo 100 Tage nach dem Desaster
Lerne die Katastrophe kennen

Informationsquelle
Rio será a cidade mais afetada por mudanças climáticas na América do Sul
Uma Introdução às ‘Ilhas de Calor’ Urbanas do Rio

Dienstag, 1. Dezember 2015

Das Schweizer Paradies für Steuerbetrüger auf dem Weg zur Besserung?

Die Zeit schreibt in einem Bericht vom 4. Juni 2015: “Die HSBC-Bank soll in der Vergangenheit weltweit Zehntausenden Kunden geholfen haben, rund 180 Milliarden Euro vor den Steuerbehörden zu verstecken oder Geldwäsche zu betreiben. Zu den Kunden gehörten Diktatoren und bekannte Kriminelle. Die Enthüllungen gehen auf den früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani zurück, der 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben hatte.
Die britische Großbank HSBC hat sich mit den Schweizer Behörden in Zehntausenden Fällen von Geldwäsche außergerichtlich geeinigt. Die Bank zahlt umgerechnet 38 Millionen Euro, im Gegenzug stellt die Genfer Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen wegen Verdachts auf Geldwäsche ein.”

Inzwischen ist derjenige, der erheblich zur Enthüllung dieser kriminellen Machenschaften der Bank beigetragen hat, von einem Schweizer Bezirksgericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Was steckt da für eine Mentalität dahinter: Eine Bank, die hochkriminell Jahrzehnte lang gearbeitet hat, kommt mit einer billigen Geldstrafe davon und denjenigen, der diese Entdeckung erst möglich gemacht hat, geht ins Gefängnis. Die Schweizer versuchen jetzt Falciani als Egoisten und Angeber hinzustellen, für den es sich nicht lohne, Gerechtigkeit oder wenigstens Gnade walten zu lassen. Das irre Argument der Schweizer Justiz ist, dass man den aufgedeckten Skandal schlecht weiter verfolgen könne, weil die Datenbeschaffung auf einem Diebstahl beruht hätten. Mit demselben Argument würde ein Mörder straflos bleiben, dem man sein bekennendes Tagebuch gestohlen hat.

Die Einstellung des Verfahrens gegen die HSBC und das Urteil gegen Falciani stieß in Brasilien auf Unverständnis. Hier die Meinung von “BrasilAtual”: “Komisch, wenn nicht tragisch, dass die Schweizer Regierung sich jetzt weigert mit anderen Regierungen zusammenzuarbeiten, wie das im Fall von Indien geschehen ist, das Daten haben wollte, wie viele seiner Staatsangehörigen in den Skandal verwickelt waren. Die Schweizer Justiz verurteilte Falciani zu 5 Jahren Gefängnis, das ist lächerlich. Derjenige, der das aufgedeckt hat geht ins Gefängnis und die Korrupten bleiben frei, damit sie freie Hand bei der Manipulation ihrer Geldgeschäfte haben.”

Der HSBC-Skandal hat auch aufgedeckt, dass brasilianische Politiker ihr per Korruption erhaltenes Geld bei dieser Bank versteckt hatten. Die neueste Gerichtsentscheidung aus der Schweiz lässt erkennen, dass man immer noch nicht erkannt hat, woran das Schweizer Bankensystem seit langem gekrankt hat: Der unverfrorenen Förderung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Dem Schutz des Kapitals und großer Banken wird weiterhin mehr Bedeutung eingeräumt als einer sauberen Finanzwirtschaft, die nicht zur Ausplünderung von Ländern, die das Geld bitter nötig haben, beiträgt.

Wer sich natürlich freut ist die HSBC-Bank: “Die ehemalige Arbeitgeberin Falcianis begrüsste in einer ersten Stellungnahme den Entscheid des Richters in Bellinzona: Falciani habe für seine "persönliche Bereicherung" systematisch Kundendaten gestohlen, schrieb die HSBC-Bank am Freitag in einem Communiqué”, berichtet Swissinfo.

Informationsquelle
Die schmutzigen Geschäfte der HSBC
Petrobras-Skandal legt Genfer Schwarzgeld-Sumpf offen
Promotoria suíça desiste de investigar contas suspeitas em troca de multa