Sonntag, 29. November 2015

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschandelung des Stadtbildes begriffen wird und man den Abriss freudig begrüßen würde. Nicht so die Gemeinde von Sant Adrià. Sie kämpft gegen den Abriss und will die Türme zum “kulturellen Erbe mit lokalem Interesse” erklären lassen und sie so dem Denkmalschutz unterstellen.

Die Betreiberfirma Endesa, die jetzt daneben ein modernes Gaskraftwerk erstellte, hat die Genehmigung für den Abriss beantragt, aber die Gemeinde Sant Adrià hat diesen abgelehnt. Es gibt inzwischen eine Bürgerbewegung, die sich “3 Xemeneies de Sant Adrià” (3 Kamine von Sant Adrià) nennt. Sie möchte die 3 Türme in ein Kulturzentrum umwandeln lassen. Sant Adrià ist eine gesichtslose Vorstadtgemeinde, die wenig historische Denkmäler aufzuweisen hat und man meint mit diesem 40 Jahre alten Industriebauwerk etwas mehr von dem Nimbus des Historischen zu bekommen. Es gibt aber viele, die die Türme für Schandflecke halten. Als langjähriger Bewohner Barcelonas schließe ich mich dieser Meinung an. Das Stadtbild kann nur gewinnen, wenn die Türme weg sind.

Informationsquelle
Sant Adrià y Endesa pugnan por la conservación o el derribo de las icónicas tres chimeneas

Donnerstag, 26. November 2015

Warum Dr. Polizist und Dr. General in Rumänien sehr häufig sind

Die menschliche Eitelkeit tobt sich scheinbar auch gerne im akademischen Bereich aus. Die Privilegierung des Doktor-Titels durch rechtliche Zwangsanerkennung hat zu seltsamen Blüten in Deutschland, aber auch zum Beispiel in Rumänien geführt. Wobei Rumänien es den angehenden Doktoren noch leichter macht, denn soweit man genügend Geld hat kann man das Ding auch kaufen. Nachdem der Ex-Ministerpräsident Dr. Ponta bereits des Plagiats überführt wurde, hat es nun auch den gerade neu ernannten Innenminister Petre Tobă erwischt. Er wird verdächtigt 250 seiner 390-seitigen Doktorarbeit abgeschrieben zu haben.

Besonders viele Doktoren gibt es in Rumänien auch im Bereich der Militärwissenschaft. Polizisten und Militär werden an Berufsschulen ausgebildet, die irgendwann einmal zu “Akademien” erhoben wurden. Von den Leitern der rumänischen Polizei sind zum Beispiel vier Doktoren der Polizeiakademie “ Alexandru Ioan Cuza”. Die Webseite “Romania Curata” schreibt dazu:

Auch im Bereich der Generalinspektion der Rumänischen Polizei scheint der Titel Doktor sehr verbreitetet zu sein, denn es gibt kaum einen der Generäle oder Obersten, die keinen Doktor-Titel haben. So haben die Generäle Mircea Olaru, Ovidiu Vasilică und der Oberst Robert-Iulian Vîța den Doktor in Militärwissenschaft. Die Doktor-Titel im Informationswesen bekommt man von der “Akademie” des SRI (Rumänischer Inlandsgeheimdienst), wo viele junge Polizisten ihren Master-Abschluss machen, um schneller auf der Karriereleiter aufzusteigen.

Siehe auch
Rumänischer Ministerpräsident riskiert für akademische Ehren seinen Ruf
Informationsquelle
Poliția și Jandarmeria conduse de Doctori în Științe
Ministrul de Interne Petre Tobă şi-ar fi PLAGIAT teza de doctorat

Dienstag, 24. November 2015

Immer wieder wird das Undenkbare Wirklichkeit und warum sich der Notstand nicht auf Atomkraftwerke erstreckt

Es gibt einen Teil der Menschheit, für den die grenzenlose Zerstörung oberste Priorität hat. Gründe gibt es genug, um diesen grenzenlosen Hass zu erzeugen, der Menschen zu solchen Taten verleitet. Dabei muss man nicht nur auf die Dschihadisten und fundamentalistischen Islamisten sehen, ein Blick in die sozialen Medien reicht, um zu sehen, dass auch hierzulande genügend Hassbürger herumlaufen, die zu allem fähig sind, wenn sie nur die richtigen Mittel dazu haben.

Die Ereignisse vom 11. September 2001 konnte sich zuvor niemand vorstellen. Sie gaben zu verstehen, dass Terroristen jedes Mittel recht sein wird, um ihre Ziele zu erreichen. Die Terroranschläge von Paris waren nur eine folgerichtige Fortsetzung und überraschten nur noch dadurch, dass das Massaker an x-beliebigen Menschen scheinbar noch irgendeinen Sinn macht. Aber vermutlich werden solche Terrorgruppen hier nicht halt machen: Mit der gewählten Methode erreichen sie immer noch zu wenig Menschen, um ihre Befriedigung zu erreichen. Was läge näher als jetzt noch eins drauf zu setzen: Mit Giftgas hantieren, einen Chemieunfall à la Seveso zu provozieren oder einen Atomunfall zu verursachen? Verweise niemand so etwas in das Reich der Phantasie. Sie sind zu allem fähig und es gibt genügend Gestalten, die ihnen diesen Spaß finanzieren.

Wie wär’s mit unseren Atomkraftwerken oder Wiederaufarbeitungsanlagen. Frankreich bietet hier ein großartiges Betätigungsfeld mit seinen vielen Atomkraftwerken, Wiederaufarbeitungsanlagen und nicht zu vergessen, den Atomwaffen. Die Nuklearindustrie dreht und windet sich, wenn es darum geht ihre Anlagen auch gegen terroristische Angriffe zu sichern. Ihr und auch dem französischen Staat ist klar, dass das nicht bezahlbar sein wird. Um Sicherheit wenigstens ansatzweise gewährleisten zu können, wird Frankreich auf kurz oder lang in den permanenten Notstand wechseln müssen. Nur dann, wenn Militär, Polizei und Geheimdiensten umfassende die Bürgerrechte einschränkende Rechte genehmigt werden, wird vielleicht ein Gefühl der Sicherheit suggeriert, aber der dafür zu zahlende Preis wird hoch sein.

In den Blogs von “Mediapart” schreibt Alain Dubois zu den diesbezüglichen Aussichten in Frankreich:
….Wenn man sich daran erinnert, dass vor kurzem Militante von Greenpeace in ein französisches Atomkraftwerk endringen und dass Drohnen sie überfliegen konnten, ohne zu vergessen, dass kürzlich ein “depressiver” Pilot sein Flugzeug gegen einen Berg geflogen hat, aber er hätte es genauso gut auf ein Atomkraftwerk stürzen können… Sicherlich, dieses Szenario hat sich bisher nie konkretisiert, aber es wäre sehr anmaßend zu behaupten, dass dies nie geschehen wird.
Dass die nukleare Gefahr in den “transparenten” Kommuniqués der Regierung nicht erwähnt wird, ist nicht der Vergesslichkeit geschuldet. Es ist eine für sich sprechende Tatsache. Sie unterstreicht, dass das Nukleare in Frankeich für den Staat reserviert ist, und mehr noch, in die königliche Zuständigkeit des Präsidenten fällt und das bedeutet, dass die Bürger auf keinen Fall die Nase in diese Sache stecken sollen.
In der Situation des “Notstandes”, den wir heute haben, wie uns die Regierung ständig versichert, und dass dafür “Maßnahmen” getroffen werden müssen, ist es weder ernst noch ehrlich gegenüber den Bürgern zu behaupten, dass es ein “Null-Risiko” bezüglich der Möglichkeit eines Attentats auf eine Atomkraftwerk gebe. …. Ein Unfall vom Typ  Tschernobyl oder Fukushima in Nogent-sur-Seine zum Beispiel, 100 km vor Paris, könnte wenigstens ein Drittel des nördlichen Teils Frankreichs unbewohnbar machen.
Deshalb haben wir das Recht, von unserer Regierung  den sofortigen Stopp aller Atomkraftwerke im Rahmen des ausgerufenen Notstandes als sofortige Notmaßnahme zu verlangen. Danach sollte, bevor sie wieder angefahren werden, eine breite, freie, nationale Debatte über diese Frage gestartet werden, in der alle die Gelegenheit haben ihre Standpunkte zu erklären. Ist es nicht verrückt, dass in dem am meisten nuklearisierten Land der Welt die Bürger nie die Gelegenheit hatten sich zu erklären, weder durch eine direkte Abstimmung in Form eines Referendums oder über ihre Parlamentarier, über die Schaffung und den Unterhalt einer nuklearen Armee und einer “zivilen” Atomkraft (die aber stark mit dem militärischen verbunden ist). sondern dass alle diese Entscheidung auf der Ebene der Regierung ohne Parlamentsdebatte getroffen wurden? Entspricht ein solcher Zustand tatsächlich einem “demokratischen” Staat und muss man das nicht ändern? Es sind nicht nur einige “Verwirrte” die einen solchen drastischen Wechsel verlangen; ehemalige Minister, Generäle und andere mit großer Verantwortung hören nicht auf die Alarmglocken diesbezüglich zu schlagen (siehe zum Beispiel “Die Wahrheit über die Atomkraft” von Corinne Lepage, Albin Michel oder “Haltet die Bombe an” von Paul Quilès, Bernard Norlain und Jean-Marie Collin). Damit sich hier etwas ändert, müssen die Bürger sich massiv mobilisieren, indem sie Rechenschaft verlangen und dass ihre Stimme gehört wird.

Informationsquelle
Et le risque d'attentat contre une centrale nucléaire?

Sonntag, 22. November 2015

Der Diktator ist jetzt 40 Jahre tot und sein Gespenst geistert noch durch Spanien

Diktator Francisco Franco ist am 20. November 1975 gestorben. Ein hörbares Aufatmen ging damals durch Spanien, aber leider war und blieb ein großer Teil seines Gefolges immer noch an der Macht und konnte den demokratischen Wandel, der danach einsetzte in ihrem Sinne mitgestalten. Franco war General und er machte nach einem blutigen Bürgerkrieg das Militär zur bestimmenden Macht im Lande. Die katholische spanische Kirche stand ihm dabei als Helfershelfer zur Seite.  Er selbst sah sich als Führer im Stile eines Hitler, auch wenn er dessen Skrupellosigkeit nicht ganz erreichte. Seinem Beispiel Hitler, mit dessen Hilfe er nicht zuletzt den Bürgerkrieg gewonnen hatte, folgend, hielt er das Volk bis zu seinem Tode mit einem gnadenlosen Terror im Innern im Zaune.

Heute werden die Massengräber der Opfer der Franco-Zeit ausgegraben. Die Enkel der Opfer des Bürgerkriege wollen sich nicht mehr hinhalten lassen von den alten Mächten, die bis vor kurzem mit allen juristischen und machtpolitischen Mitteln verhindert haben, dass die Verbrechen dieser Diktatur ernsthaft aufgearbeitet wurden. Erst 2007 wurde gegen starken Widerstand der Konservativen das Gesetz zur Historischen Erinnerung (Ley de Memoria Historica) erlassen. Danach war es wenigstens erlaubt, der Opfer des Bürgerkrieges zu gedenken und ihnen rechtliche Rehabilitation zukommen zu lassen.

Die Aufarbeitung der Franco-Zeit steht also noch am Anfang. Viele Spanier, vor allem die der älteren Generation,  die von seinem Günstlingswirtschaft profitiert hatten, sind immer noch der Meinung, dass ihr Führer alles richtig gemacht habe. So gibt es in Spanien eine Franco-Stiftung (Fundación Nacional Franco), die das Gedenken an den doch so hehren Caudillo aufrecht erhält. Die Stiftung hat nach eigenen Angaben das Ziel “die Wahrheit über das Werk von Franciso Franco aufrecht zu erhalten und sein Erbe zu verwirklichen auch trotz den derzeitigen Schwierigkeiten”. Eine solche Aufgabe ist ein Faustschlag in das Gesicht des heutigen Spaniens, man stelle vor, dass bei uns eine ähnliche Stiftung zur Erinnerung an Adolf Hitler eingerichtet worden wäre.

Aber es ist eben der Fluch der “transición democratica”, des friedliche Übergangs zur Demokratie, dass der Unrechtsstaat des Franco nicht radikal auf den Müll der Geschichte geworfen wurde und die alten Geister ihn weiterhin als den Spanier par excellence feiern dürfen. Wer wieder fleißig beim Gedenktag am 20. November mitgemacht hat sind Teile der katholischen Kirche, denen der frömmelnde Diktator damals eine Menge Privilegien zugeschanzt hatte. Die Stiftung und ihre katholischen Unterstützer feierten deshalb am 20. November zum 40-jährigen Todestag mit Pomp eine Messe “für de Seele des Caudillo Francisco Franco, für José Antonio Primo de Rivera (damaliger Faschistenführer) und für alle für Gott und Spanien Gefallenen”.

Und was machen die Katalanen, die unter dem Terror des Caudillo besonders zu leiden hatten? Die neue Oberbürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, hat an Gedenkfeiern zu Verurteilung des Bürgerkriegs und der Diktatur teilgenommen und erklärt, dass man juristisch gegen die italienischen Piloten, die damals Barcelona bombardiert hatten und gegen den spanischen Staat als “legitimer Nachfolger des Franco-Regimes” vorgehen wolle. Bezüglich letzterem ist bereits eine Klage gegen den König als Repräsentanten des spanischen Staates eingereicht worden. Gleichzeitig werde Barcelona Bewohner und Bewohnerinnen unterstützen, die gegen den Staat in dieser Sache klagen wollen.

Siehe auch
Eine Kirche, die keine Barmherzigkeit kennt

Informationsquelle
Franco, 40 años después de su muerte
Barcelona oneja la bandera republicana i lidera la lluita antifranquista
Franco-Regime in Spanien Nach der Wahrheit graben

Freitag, 20. November 2015

Rumänien wird jetzt technokratisch regiert

Nach dem Rücktritt der Regierung Ponta auf Grund der Straßenproteste im ganzen Land im Zusammenhang mit dem Brand im Bukarester Nachtclub “Colectiv” hat Rumänien jetzt eine neue Regierung, eine Regierung von Technokraten. Neuer Ministerpräsident wurde der von Präsident Iohannis mit der Regierungsbildung beauftragte ehemalige EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloș. Die neue Regierung wurde mit großer Mehrheit vom Parlament bestätigt. Bemerkenswert ist übrigens, dass ein Drittel der Minister Frauen sind.

Somit hat diese Regierung einen sehr großen Vertrauensvorschuss erhalten. Staatspräsident Iohannis machte aber klar, dass diese etwas daraus machen muss. Er erklärte:
“Wir haben eine sehr schwere Krise, eine Glaubwürdigkeitskrise der Bürger gegenüber dem Politiker, den er gewählt hat. Diese unabhängige Regierung hat eine Chance für Rumänien, weil während eines Jahres , in der sie regieren wird, die politischen Parteien die Gelegenheit haben, wieder Kontakt mit den Wählern aufzunehmen. Es wäre hervorragend, wenn die Parteien diese Gelegenheit ergreifen würden, um attraktive Programme zu formulieren und sich den Wählern wieder zu nähern. Dann hätten wir nach den nächsten Parlamentswahlen eine politische Klasse, die auch die Wähler repräsentieren würde.”
Und er gab der Regierung folgendes Versprechen: “Ich werde der Regierung niemals vorschreiben, was sie zu tun hat und wie sie es tun sollte”.

Die neue Regierung hat also 1 Jahr Zeit, um zu wirken und die Parteien denselben Zeitraum, um die Proteste der Straße zu verarbeiten und eine neue Politik zu formulieren. Nur, was werden die Technokraten in der Zeit anstellen? Die Regierungserklärung war in dieser Hinsicht sehr diffus und die Journalistin Roxana Damian bemängelt auf der Webseite “Romania Curata”, dass kein Gesetz erwähnt wurde, das geändert werden sollte, noch dass klare Ziele genannt wurden, deren Verwirklichung angestrebt wird. Hauptziel ist wohl die Verbesserung der öffentlichen Verwaltung, aber wie dies erreicht werden soll, bleibt bisher im Unklaren.

Auf jeden Fall haben die neuen Regierungsmitglieder erklärt, dass sie “sauber” sind, indem sie eine “Integritätserklärung” abgegeben haben. Die lautet unter anderem:
Ich erkläre hiermit, dass ich die folgenden Integritätskriterien erfülle:
Ich bin nicht in Vergehen oder Fälle von Korruption verwickelt und ich wurde auch für solche Vergehen nicht verurteilt;
Ich bin und war nicht in Fälle eines nicht gerechtfertigten vermögenswerten Vorteils und auch in keine Interessenskonflikte verwickelt.
Ich habe keinen hetzerische Reden gehalten, um Hass zu schüren.

Schön, wenn alles stimmt. Den erhaltenen Vertrauensvorschuss sollten die Technokraten nicht enttäuschen.

Siehe auch
Diesmal wird kein Hubschrauber kommen: Rumäniens Premierminister Ponta vor dem Aus

Informationsquelle
Întrebări pentru Guvernul Cioloș. Pe administrație
Prima promisiune a lui Klaus Iohannis pentru Guvernul Cioloş

Donnerstag, 19. November 2015

Der britischen Regierung ist für Atomwaffen kein Geld zu schade

Seit 1969 gleiten mit Atomwaffen bestückte britische U-Boote durch die Weltmeere. Sie wollen damit Gegner abschrecken, Großbritannien nuklear anzugreifen. Auch wenn das Land in Schutt und Asche liegt, soll der Angreifer noch bestraft werden können. Gegenseitig zugesicherte Vernichtung nennt man so etwas. Der Normalbürger wird das kaum noch verstehen, denn ein Atomkrieg, in dem sich die Länder gegenseitig mit Atomraketen beschießen, wird unserem Planeten ohnehin den Garaus machen, sowohl für Angreifer als auch Verteidiger.

Die britischen U-Boote sind seit 1990 mit jeweils 16 Trident-Atomraketen bestückt. Sie wurden 1980 unter der damaligen Premierministerin Thatcher als Ersatz für amerikanische Polaris-Raketen beschafft. Da diese nicht ewig halten, soll die Trident-Generation der U-Boote ab 2020 erneuert werden. Schlappe 117 Milliarden Euro soll das Erneuerungsprogramm kosten. Argumente für die Erneuerung ist die Abschreckung gegenüber bösartigen Staaten, gegen Terroristen, aber auch der Verlust von Großmachtansprüche des Vereinigten Königreichs. Zudem ist die nukleare Verteidigungsindustrie ein wichtiger Arbeitgeber im Land.

Die Konservativen wollen unbedingt die Erneuerung der Atomraketen und U-Boote. Labour ist seit der Wahl von Jeremy Corbyn zum Parteiführer zerrissen in dieser Frage. Corbyn selbst ist Gegner der Atombewaffnung. Heftiger Gegner ist die Schottische Nationalpartei (SNP), denn Schottland hat die größte Gefährdungslast zu tragen, da die U-Boote überwiegend in Schottland ihre Heimathäfen haben. Die SNP hat deswegen im Parlament einen Antrag gegen die Erneuerung gestellt: “Die Entscheidung 117 Milliarden Euro in die Erneuerung der Trident zu stecken, ist eine obszöne Verschwendung von Geld. Die Trident ist eine nutzloses Waffenarsenal aus dem kalten Krieg und sollt die Geschichtsbücher verbannt werden”, erklärte der Fraktionsführer der SNP im britischen Parlament. Hinzu kommt, dass das Trident-System nur mit Unterstützung der USA funktioniert.

Vor allem im Zeitalter extremer Kürzungen im Sozialbudget ist die Bereitschaft zur Bereitstellung von Milliardensummen für ein zweifelhaftes Waffensystem ein Affront gegen viele Menschen in Großbritannien. Die SNP wirft der Regierung vor, dass sie vor dem Unabhängigkeitsreferendum großspurig versprochen habe, dass beim Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich Arbeitsplätze gesichert würden. Jetzt verkündet die Regierung in London, dass in Schottland 17 Finanzämter geschlossen und 2.000 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Deshalb besteht auch kein Verständnis dafür, dass für Atomwaffen, die Schottland nicht will, kein Preis zu hoch ist.

Siehe auch
Die Krim der Briten heißt Faslane
Ein unabhängiges Schottland bedeutet auch ein atomwaffenfreies Schottland

Informationsquelle
A guide to Trident and the debate about its replacement
Jeremy Corbyn facing revolt as backbench MPs ready to back Trident

Mittwoch, 18. November 2015

Für die Rendite der Aktienbesitzer: 853 km Flussufer verseucht

Über die Katastrophe von Bento Rodrigues habe ich bereits berichtet. Sie ist noch nicht vorbei. Im Gegenteil, das Schlimmste kommt noch. Die brasilianische Webseite “Vermelho Portal” beschreibt die derzeitigen Folgen:
Seit Tagen erlebt Brasilien eine seiner größten Tragödien, die Verantwortungslosigkeit des Unternehmens Vale-Samarco kann das Ende des Rio Doce, der auf 853 km die Ufer von Minas Gerais und Espirito Santo bespült, bedeuten.

Das Bergbau-Unternehmen Vale-Samarco hieß früher “Companhia Vale do Rio Doce”. Es wurde 1940 gegründet. 1984 schrieb einer der größten Schriftsteller Brasiliens des 20. Jahrhunderts, Carlos Drummond de Andrade (1902-1987), ein Gedicht, das sich “Lira Itabirana” nennt. In Itabirana wurde das Unternehmen Vale gegründet. Sein Gedicht, das jetzt in Brasilien aus Anlass der Katastrophe von Bento Rodrigues wieder entdeckt und in den sozialen Medien verbreitet wurde, sah voraus, dass die Tätigkeit des Berbauunternehmens früher oder später in einer Katastrophe enden wird.

Das Gedicht lautet (in meiner Übersetzung) so:

I
Der Fluss? Er ist süß.
Vale? Bitter.
Ach, damals
war die Fracht leichter.
II
Zwischen Staaten
und Multis,
wie viele gabe es!
III
Die interne Schuld
die externe Schuld
die ewige Schuld
IV
Wie viele Tonnen exportieren wir
an Eisen?
Wie viele Tränen verbergen wir
ohne zu schreien?

Der giftige Schlamm hat inzwischen das Tal des Rio Doce erreicht. Im Rio Doce wurde bereits eine hohe Konzentration an Arsen, aber auch an Quecksilber, Aluminium, Eisen, Blei, Bor, Barium, und Kupfer festgestellt.  Das Gift gefährdet Menschen, Tiere und das Grundwasser. BHP Billiton und Vale als Mehrheitsaktionär von Samarco haben inzwischen sich zur Einrichtung eines Notfonds mit 260 Millionen US$ bereit erklärt. Das wird wohl nicht reichen und noch steht offen, welche strafrechtlichen Konsequenzen aus dem Desaster gezogen werden müssen.

Die Wissenschaftlerin Marcelo Rodirigues beschreibt die Folgen für die Menschen und Natur:
Die Folgen dieser Tragödie, die tausende Menschen in jener Regionen betreffen, sind noch schlimmer als bekanntgegeben. Es ist wahr, dass einige endemische Arten des atlantischen Waldes verschwinden könnten, aber noch schlimmer sieht die Lage für jene Arten aus, die überleben werden und deren einzige Lebensgrundlage der Zugang zu Ernährung und Wasseraufnahme die Region ist und die durch die Gifte ihre Sehfähigkeit einbüßen könnten. Vorerst warten wir den von den beteiligten Unternehmen angekündigten Plan ab, während wird die Verseuchung in Richtung Meer beobachten. Leider können wir den schlimmsten Teil diese Tragödie nicht mit bloßem Auge sehen.


Informationsquelle
Poema de Drummond sobre o Rio Doce, que circula em redes sociais, nunca foi publicado em livro
A vida imita a arte: o dia que Drummond previu a tragédia de Mariana
Marcela Rodrigues: Tragédia do Rio Doce – impacto que a mídia esconde

Sonntag, 15. November 2015

Rumänien inzwischen Vorbild für Ungarn

Während Orban Ungarn inzwischen gemäß seinen Vorstellungen modelliert hat und seine Partei unverfroren die Pfründe des Staates unter sich aufteilen kann, sieht es in Rumänien ganz anders aus. Hier gibt es einen sehr aktiven Kampf gegen Korruption und eine sich immer stärker entwickelnde Zivilgesellschaft. Manche Ungarn sehe neidisch auf ihren Nachbarn und der Diskussionskultur, die dort entsteht.

Diese Situation ist beunruhigend für den reaktionären ungarischen Regierungschef, der inzwischen zwar zum Liebling der europäischen Rechtsextremen geworden ist, aber ansonsten in Europa immer mehr mit Kopfschütteln beobachtet wird. Dass Orban, der Menschenrechtsverächter, sogar der deutschen Regierungspartei CSU eine Tribüne bekommt, ist mehr als besorgniserregend, denn letztendlich hat er Ungarn zu einem Korruptionsparadies für seine Parteifreunde heruntergewirtschaftet und es könnte sein, dass die eigene Bevölkerung irgendwann einmal doch die Nase voll hat. Vor allem, wenn der Nachbar Rumänien, auf den man bisher verächtlich heruntergeguckt hat, sich anfängt positiv von den Schatten der Vergangenheit zu lösen im Gegensatz zu Ungarn, das immer mehr zum FIDESZ-Friedhof wird.

Die deutschsprachige ungarische Zeitung “Pester Lloyd” schreibt dazu:
Der Rücktritt der rumänischen Regierung, speziell von Premier Ponta, wird in den ungarischen Medien mit großem Interesse verfolgt. Unabhängige und linksliberale Medien sehen darin einen wichtigen Sieg für die Bürger und ein Beleg für das Funktionieren demokratischer Kontrollstrukturen und politischer Balance im Nachbarland….
In Ungarn gäbe es weder eine derart unabhängige und konsequente Korruptionsbekämpfungsbehörde wie die DNA, keinerlei politisches Gegengewicht bzw. Kontrollorgan durch einen Staatspräsidenten und schon gar keine derart agilen Bürger, die ihren Protest gegen Missstände laut zum Ausdruck brächten, hieß es in verschiedenen Kommentaren, in Teils wehmütigem Ton. Der Brand in der Bukarester Diskothek wurde einhellig lediglich als letzter Zündfunke für die massiven Proteste eingestuft….
Die Vorgänge in Rumänien dürften Fidesz indes noch mehr anspornen, dafür zu sorgen, dass möglichst nie wieder in Ungarn eine Behörde oder eine Instanz Regierungskriminalität ernsthaft untersuchen kann. Das Niederhalten der Opposition dürfte dabei derzeit das kleinere Problem darstellen, denn das erledigt diese weitgehend selbst. Der Furor des Volkes wird bis auf Weiteres mit Sündenböcken, Stellvertreterkriegen, punktuellen Trinkgeldern und Fremdschuldstories im Zaume gehalten. Bis dato funktioniert das bestens.

Orbans Politik wird überwiegend im Hinblick auf seine Außenpolitik beurteilt. Völlig unter den Tisch fällt inzwischen, dass sein Land ein Paradies für Korrupte ist. Orban ist alles daran gelegen, dass darauf kein Licht fällt. Es kommt ihm sehr gelegen, dass seine rechten Zeitgenossen in Europa ihn mit Beschimpfung der korrupten Griechen aus der Schusslinie nehmen. Dabei kommt bei ihm alles zusammen, was ein ekliges Gebräu einer rechtspopulistischen Politik so ausmacht:
Orbán zeigt seine Missachtung der Würde des Menschen, und er betreibt vorsätzlich intellektuelle Brunnenvergiftung, indem er legitime Anliegen mit xenophoben und diskriminierenden Anliegen vermengt.
Im Sommer 2010 hat er in einer viel beachteten Rede im rumänischen Bad Tuschnad (Băile Tușnad) klargemacht, dass er das Errichten eines "illiberalen Staates" innerhalb der EU nicht nur für möglich, sondern auch für wünschenswert hält.
Das rechtliche Operieren an der Grenze, kurzfristiges Überschreiten derselben, dann wieder Zurückrudern, das hat System in dieser ungarischen Regierung.
Wer so handelt, wer so spricht, für den ist die Frage nach der Wiedereinführung der Todesstrafe nur noch ein kleiner populistischer, aber bitter konsequenter Schritt, und Orbán ist ihn unter Entrüstung der europäischen Öffentlichkeit gegangen. Dazu passen auch Manipulierungsversuche der Auslandsungarn mit dem Ziel, "Großungarn" wiederaufleben zu lassen, sowie die Knebelung der nicht linientreuen Medien.

Wer dies schreibt ist die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding, die damit den Rauswurf von Orbans Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei verlangt. Sie verweist dabei darauf, dass im Grundsatzprogramm der Europäischen Volkspartei in der Einleitung “Die Würde des Menschen, Freiheit und Verantwortung, Gleichheit und Gerechtigkeit, Wahrheit, Solidarität und Subsidiarität” als das Ziel ihrer Politik beschreibt. Und dieser Grundsatz werde von Orban längst mit den Füssen getreten. Leider hatte Reding mit ihrem Aufruf nicht viel Erfolg, denn inzwischen hofieren die die EVP bildenden nationalen Parteien wie  die CDU/CSU Orban, weil sie meinen, er hätte das Rezept wie man uns die Flüchtlinge vom Leib halten könne. Anbiedern war noch nie eine gute Politik, sie hat im vergangenen Jahrhundert viele Demokratien zu Fall gebracht.

Vielleicht gelingt es aber einem Rumänien im Aufbruch dank seines guten Beispiels, die Fassaden des Orban-Regimes in Ungarn zum Einsturz zu bringen.

Informationsquelle
Häme und Wehmut: Ungarische Reaktionen auf Regierungsrücktritt in Rumänien
Ex-Vizechefin der EU-Kommission rechnet mit Orban ab

Samstag, 14. November 2015

Frankreich und das Massaker

Und wieder einmal haben in Frankreich die Exterminatoren, die sich erdreisten zu behaupten, den (einen Gott) auf ihrer Seite zu haben, unschuldige und unbewaffnete Menschen massakriert. Und man fragt sich, ob Frankreich das verdient hat. Frankreich hat es vermutlich in den Augen solcher Fanatiker verdient, weil es gerade ein liberaler und weltanschaulich neutraler Staat ist. Einer, der zeigt, dass viele Menschen unterschiedlicher Weltanschauung zusammenleben können, wenn einer den anderen respektiert. Die Extremisten und Fanatiker haben all ihren Hass darauf konzentriert zu zeigen, dass das französische Modell der “Brüderlichkeit, Einigkeit und Freiheit” nicht funktioniert. Handlanger auf der anderen Seite wie der französische “Front National” gibt es. Mit dem Attentat werden diese weiter Oberwasser gewinnen, um irgendwann einmal ihr Projekt der Diktatur gegen missliebige Minderheiten umsetzen zu können.

Frankreich ist aber auch eine Weltmacht. Eine, die sich einmischt und dies meistens nicht aus altruistischen Gründen. Eine Weltmacht, die immer mehr an Bedeutung verliert, es aber nicht wahrnehmen will. Ähnlich Großbritannien. Immer noch nicht hat das Land seine Position in einer sich veränderten Welt, die inzwischen von den USA, China und Russland bestimmt wird, gefunden. Über “Frankreichs Versagen” schreibt Serge Halimi in einem Editorial zu der einen Tag vor den Terroranschlägen erschienen November-Ausgabe der “Le Monde diplomatique”. Seine Erklärung für diese Behauptung fußt er unter anderem auf folgenden Argumenten:

Als bekannt wurde, dass die US-Geheimdienste drei französische Präsidenten ausspioniert hatten, darunter François Hol­lande, versuchte man die Kränkung kleinzureden. „Nur nicht übertreiben. Wir wollen keinen diplomatischen Skandal auslösen“, gab der Regierungssprecher bekannt, bevor er nach Wa­shing­ton sauste, um über TTIP zu sprechen. „Frankreichs Reaktion war geradezu lächerlich“, empörte sich der rechte Abgeordnete Henri Guai­no. „Seit geraumer Zeit laufen wir nur noch der amerikanischen Politik hinterher“, bestätigte sogar der US-freundliche Exminister Pierre Lellouche.
Am verblüffendsten ist jedoch, wie sich Frankreich Saudi-­Ara­bien unterwirft. Paris hat es zwar nicht geschafft, das Atomabkommen mit dem Iran scheitern zu lassen, wie es sich Riad, Tel-Aviv und die amerikanischen Neokonservativen gewünscht hätten, es hat aber aus seinem Unwillen keinen Hehl gemacht. In der Syrien­politik ist die Forderung, Assad zu „bestrafen“, weniger der Grausamkeit des Re­gimes geschuldet als dem Wunsch, den Golfmonarchien zu gefallen, die geschworen haben, ihn zu
stürzen – allen voran Saudi-­Arabien, Wiege und Bankier des sunnitischen Fundamentalismus und Speerspitze der mörderischen Unterdrückung der Schii­ten in Bahrain und im Jemen. Die Menschenrechte, auf die sich Frankreich anderswo lautstark beruft, werden dort erbarmungslos verletzt.

Frankreichs Hinwendung zu Saudi-Arabien ist kein strategischer Irrtum. Es geht Paris darum, die Angst der Monarchen vor dem Iran zu schüren, um ihnen ein paar zusätzliche Waffen anzudrehen. Auftrag erfüllt, hieß es am 13. Oktober, als Ministerpräsident Manuel Valls nach seiner Rückkehr aus Riad twitterte: „Frankeich und Saudi-Arabien:10-Milliarden-Euro-Verträge!“

Liegt hier vielleicht auch ein Grund für das Debakel? Eine ungehemmte und moralfreie Außenpolitik und Waffenhandel gegebenenfalls auch mit den religiösen Fanatikern, die man sonst bekämpft? Ein Partner, der dann auch diejenigen finanziert, die mit religiösem Geschwurbel sich das Recht rausnehmen, Menschen in Frankreich einfach so umzulegen?

Man sollte diesen Gedanken nicht ganz aus dem Auge verlieren, wenn jetzt der ganze Militärapparat anläuft, um Vergeltung an den Hintermännern des Pariser Massakers zu üben.

Informationsquelle
Angriff der Angst

Mittwoch, 11. November 2015

Algeciras, Musterbeispiel für eine Transitzone?

Das Lieblingskind der bayrischen CSU, die ständig auf der Suche ist, die Flüchtlingsproblematik noch mehr zu dramatisieren, ist seit einiger Zeit die Transitzone. Im Klartext geht es um geschlossene Lager an den Landesgrenzen, in denen Flüchtlinge eingesperrt und wo nach Möglichkeit schnell entschieden werden soll, ob diese asylwürdig sind. Im negativen Fall werden sie sofort abgeschoben. Dass solche Sammellager, in denen die Bewegungsfreiheit von Menschen erheblich eingeschränkt wird, nicht unbedingt unseren hehren Grundsätzen von Menschenrechten entsprechen, liegt auf der Hand.

Wie so eine Transitzone aussehen könnte, zeigt die spanische Stadt Algeciras an der Meerenge von Gibraltar. Hier gibt es ein sogenanntes CIE (Centro de Internamiento de Extranjeros / Internierungszentrum für Ausländer). CIE’s gibt es über ganz Spanien verteilt, aber in Algeciras gibt es ein CIE dessen menschenrechtliche Standards noch tiefer angesetzt sind als sonst wo in Spanien. Die staatliche Überwachungsbehörde beurteilte im letzten Jahresbericht die Zustände im CIE Algeciras als ungenügend. Das Zentrum war bis 2000 ein Gefängnis und wurde dann als Internierungslager für Flüchtlinge eingerichtet.  Engagierte Bürgerrechtsgruppen bemängeln seit langem, dass in dem Zentrum Einrichtungen für grundlegende Bedürfnisse fehlen und die Menschenwürde der Eingesperrten missachtet würde.

Eine derartig herabwürdigende Behandlung wird Menschen angetan, die keine Verfehlungen begangen haben, außer, dass sie sich eben “illegal” im Land aufhalten. So gut wie alles wird ihnen vorenthalten: Ihre Bewegungsfreiheit wird völlig eingeschränkt, eine gesundheitliche Versorgung für physische und mentale Erkrankungen gibt es nicht, es gibt keinen Rechtsschutz noch eine Information über ihre Lage, keine Bereiche zum Schutz der Privatsphäre. Bürgerrechtsbewegungen in Algeciras verlangen deshalb:
Es muss ein Plan zur sukzessiven Schließung des CIE erstellt werden, da die Freiheitsberaubung juristisch unhaltbar ist angesichts der Tatsache, dass es um Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften geht. In diesen Fällen gäbe es andere mögliche Vorsichtsmaßnahmen statt einer Internierung, die der betroffenen Person die Freiheit lässt. Das kann dadurch geschehen, dass diesen Personen ein Wohngebäude zur Verfügung gestellt wird , das betreut wird. Hier kann man den Menschen Auflagen machen wie regelmäßige Meldepflicht und Einbehaltung des Passes.
Die Bürgerbewegung “Algeciras Acoge” und “APDHA” haben einen Antrag an die Stadt Algeciras gestellt, sich zur “CIE-freien Zone” zu erklären.

Es gibt viele spanische Menschen, die die entwürdigende Behandlung von flüchtenden Mitmenschen nicht mitmachen wollen. Die sich schämen dafür wie ihre Regierung meint, die Menschen von der Flucht abzuhalten, indem man ihre Menschenwürde ignoriert. Auf seiner Webseite schreibt der Bund “Andalucia acoge” (Andalusien nimmt auf):
Zur Zeit macht sich das Gefühl des Hasses und Ablehnung, Beschimpfungen mit Schaum vor dem Munde sogar gegenüber Angela Merkel vor einem Zentrum für Ausländer bemerkbar. Jetzt sind sich die europäischen Demokratien, einschließlich der spanischen, nicht zu schade Vorwände gegen die Aufnahme einer geringfügige Quote von Flüchtlingen vorzubringen, obwohl sie Komplizen bei den Ursachen sind, die den Nahen Osten seit langem in Aufruhr bringen und kürzlich auch Nordafrika, von Libyen bis Syrien und darüber hinaus Irak und Ägypten erfasst haben, um von der ewig wartenden Aufgabe auf eine Lösung des Palästina-Konflikts gar nicht zu sprechen. Diejenigen, die damals den Tyrannen Saddam Hussein über einen dummen und grausamen Krieg, an dem Spanien sich voll beteiligt hat, entthront haben, die fragen sich heute, wo die Schergen des Islamischen Staate und furchteinflößenden Legionen ihrer Anhänger herkommen.
In Andalusien, an der Meerenge von Gibraltar erleben wir seit Ende der 80iger Jahre ein massives Anschwellen der Flucht vor der Barbarei, eine legitime Flucht vor dem Hunger, den verzweifelten Plan zur Flucht von tausenden Personen, die dem Tod an den großen afrikanischen Seen entkommen wollen, vor dem Fanatismus in Nigeria oder Mali, vor der Korruption oder dem Fehlen einer Zukunftsperspektive im Senegal oder Marokko.
Die einzige Antwort, die wir in den letzten 30 Jahren in Spanien gegenüber den Geschehnissen hatten, die das Mittelmeer zu einem Gemeinschaftsgrab machten, war die der Repression. Ständig neue verschärfte Ausländergesetze, was dazu führte, dass es heute in der EU ungefähr 12 Millionen Menschen ohne Papiere gibt. Das bedeutet, dass sie rechtlos sind. Ohne Aufgaben. Ohne Recht Bürger zu sein, Menschen.

Es gibt Mitmenschlichkeit in Europa. Aber unsere Regierenden in den europäischen Ländern scheinen blind dafür zu sein. Sie hecheln stattdessen der hasserfüllten Menge der Fremdenhasser hinterher und wundern sich, wenn deren Gewaltbereitschaft irgendwann einmal in der Lynchjustiz endet. Für Menschen, die Hilfsbereitschaft und Verständnis für Menschen in Not zeigen, ist der derzeitige Zustand der europäischen Nationen eher deprimierend.

Siehe auch
Flüchtling in Spanien bleiben oder doch lieber nach Deutschland weiterziehen?
Das Ausländer-KZ von Aluche in Madrid
Informationsquelle
LA FISCALÍA GENERAL DEL ESTADO VUELVE A PONER DE MANIFIESTO LAS DEFICIENCIAS DEL CIE DE ALGECIRAS
Interior esconde las vergüenzas del CIE de Algeciras
“Por el cierre de los CIE ¡YA!”

Dienstag, 10. November 2015

Der Schlamm-Tsunami von Bento Rodrigues und das miserabelste Bergbauunternehmen der Welt

Das brasilianische Unternehmen “Vale S.A.” gehört zu den größten Bergbauunternehmen der Welt. 1997 war es privatisiert worden zu lächerlich niedrigen Preisen. Es wurde eine gigantische Korruption hinter dem Geschäft vermutet, die Gerichte sind bis heute mit dem Fall beschäftigt. Vale S.A. ist der weltweite größte Förderer von Eisenerz und der zweitgrößte für Nickel. 2012 wurde das Unternehmen von mehreren Umweltschutzorganisationen, unter anderem Greenpeace, zum schlechtesten Unternehmen der Welt gewählt.

Vale S.A. ist zusammen mit dem australischen Bergbaukonzern BHP Billiton Eigentümer der Firma “Samarco”. Am 6. November 2015 teilte diese Firma folgendes mit: “Samarco informiert, dass es einen Bruch des Damms eines Klärschlammbeckens mit der Bezeichnung “Fundão” in den Gemeinden von Ouro Preto und Mariana in Minas Gerais gegeben hat. Die Organisation wird alle ihre Kräfte bündeln, um vorrangig den betroffenen Menschen zu helfen und die Umweltschäden einzudämmen. Zur Zeit ist es nicht möglich die Gründe und das Ausmaß des Geschehenen, noch die Möglichkeit von Opfern zu bestätigen.”

Genaugenommen sind zwei Dämme gebrochen. Die Schlammlawine überrollte den Ort Bento Rodrigues, wo 28 Einwohner seither vermisst werden. Mindestens 500 Überlebende wurden von der Feuerwehr gerettet und einer “Dekontamierung vom Eisen mit Wasser und Seife” unterzogen. Samarco wiegelt ab und erklärt, dass der Eisenschlamm keine Gifte enthalte. Das Gelände ist gesperrt, Anwohner dürfen nicht hinein, um nach ihren Häusern und Habseligkeiten zu sehen. Man vermutet, dass kleinere Erdbeben den Bruch veranlasst hat. Ein Experte meint aber, dass der Bruch sich bereits seit längerem durch klare Anzeichen angekündigt haben muss. Die Betreiber-Firma behauptet aber, dass die Dämme im Juli dieses Jahres überprüft worden waren und festgestellt wurde, dass sie sich in einem “perfekten Sicherheitszustand” befänden.

Im überwiegenden Teil der brasilianischen Medien wird sorgfältig vermieden, der Bevölkerung mitzuteilen, dass der Bergbauriese Vale S.A. letztendlich für Samarco verantwortlich ist. Die vermögende Elite hat wenig Interesse daran, dass dieser lukrative Geldesel noch weiter in das Licht der Öffentlichkeit als Umweltsünder gerät. Bezeichnend ist, dass zur gleichen Zeit das “Brasilianische Forum für Bergbau” in Belo Horizonte stattfand. Aus diesem Anlass stellte der Bund der Industrieunternehmen von Minas Gerais fest:
Der brasilianische Bergbau gehört zu den sechs größten der Welt, treibt Handel mit mehr als 50 Ländern und trug zu mehr als 232 Milliarden US$ zu den Währungsreserven Brasiliens bei. Darüber hinaus wird er in den kommenden Jahren umfangreiche Investitionen im Wert von 53,6 Milliarden US$ zwischen 2014 und 2018 erhalten. Davon werden 41,8% nach Minas Gerais fließen.
Bei der Tagung ging es auch um die Erarbeitung einer “Charta von Minas”, einem Bergbau-Gesetz mit dem Ziel die rechtliche Sicherheit für Investoren zu erhöhen. Während der Tagung brachen die Staudämme. Der Wirtschaftsminister von Minas Gerais bezeichnete daraufhin die Firma Samarco als “Opfer des Unglücks”. Er schloss daraus, dass die Überwachung der Sicherheit der Anlagen nicht mehr vom Staat vorgenommen werden sollte, sondern der “privaten Initiative” überlassen werden sollte. Und die besonders ärgerlichen Umweltgenehmigungen sollten gelockert werden. Originalton Minister Altamir Rôso: “Ich stimme nicht damit überein, dass es zu lasch bei den Umweltgenehmigungen her und zu geht, im Gegenteil, ich behaupte in aller Ruhe, dass es eine überzogene Härte bei den Genehmigungen gibt und zu viele Behörden, die daran beteiligt sind. Deswegen machen wir den Vorschlag, dass das System geändert wird. Jemand muss es überwachen, aber es braucht nicht der Staat zu sein, der es an andere delegieren kann. Ein Unternehmen kann damit beauftragt werden, dies zu machen.”

Es gibt eine Vereinigung die sich “Internationale Verbindung der von der Tätigkeit von Vale Betroffenen” (Articulação Internacional dos Atingidos pela Vale). Die Vereinigung schreibt auf ihrer Webseite: “Vale zeigte nach seiner Privatisierung ein noch aggressiveres Verhalten und die Konflikte im Umwelt- und Sozialbereich verstärkten sich. Das Verhalten von Vale wird charakterisiert durch eine Unternehmenspolitik, die frontal die Rechte von Gemeinschaften, die von ihren Projekten betroffen sind, missachtet und Gesetze, internationale Verträge und die Arbeitnehmerrechte gewerkschaftlich organisierter Arbeiter systematisch verletzt.”
Zu dem Vorfall in Minas Gerais schreibt die Vereinigung:
Was da geschah, war ein Verbrechen. Die überwachenden Agenturen und Unternehmen müssen die volle Verantwortung für die Tragödie übernehmen. Die Menge des Schlamms zeigt, dass die Staubecken überfüllt waren. Der technische Bericht, der vom Institut Pristino auf Verlangen des Staatsanwalts in der Genehmigungsphase erstellt wurde, zeigte bereits Probleme auf wie zum Beispiel, dass der Damm von Fundão und die Müllhalde der Union Fábrica Nova Mine Vale aneinander grenzten, zum Teil überlappten und sich gegenseitig beeinflussten. Zudem sollte die geotechnische und strukturelle Überwachung der Dämme regelmäßig, mindestens einmal jährlich,  erfolgen, damit Risikostellen entdeckt werden können. Bereits diese beiden Punkte alleine kündigten die Tragödie an und beweisen die skrupellose Politik von Samarco, Vale S.A. und der für die Genehmigung zuständigen Behörden.

Wieder einmal ein Unglück mit Ansage, weil die Geldgier auf Menschen und Umwelt keine Rücksicht nimmt. Hauptsache die Aktionäre werden nicht unzufrieden.

Siehe auch
Ethisches Handeln, das unbekannte Wesen in der Welt eines globalen Abzockers

Informationsquelle
SAMARCO INFORMA
Em fórum de mineração, secretário mineiro diz que Samarco foi “vítima do rompimento”
English – Another trail of destruction and death in the history of mining and Vale S.A. – Note by the International Articulation of People Affected by Vale S.A.

Samstag, 7. November 2015

Warum verbündet sich Großbritannien mit China, wenn es um die Atomkraft geht?

Weil es nicht um die Atomkraft geht. Die mit Hilfe von China aufzubauenden Atomkraftwerke sind nur gefährliches Beiwerk. Kaum vorstellbar, dass eine konservative britische Regierung freiwillig von der kommunistischen Partei Chinas geführte Unternehmen zu Investitionen mitten in das Herz der strategisch lebenswichtigen Energie-Infrastruktur des Landes einlädt. “Dier nukleare Deal zwischen Britannien und China vollzieht sich gegen den Rat der Geheimdienste, des Militärs und der US-Regierung”, schreibt Jeffrey Henderson von der Webseite “The Conversation”. Da steckt etwas anderes dahinter, vermutet Henderson.

In Wirklichkeit geht es um  das in London tätige Finanzkapital. Es hat etwas zu tun mit einer Londoner Institution, die im Jahr 1571 gegründet wurde. Das sogenannte Remembrancer-Amt, das als Kommunikationskanal zwischen dem Parlament und der britischen Finanzindustrie in der City fungiert. Henderson schreibt dazu:
“Auf Anhieb könnte man nicht vermuten, dass es eine Verbindung zwischen den chinesischen Unternehmen, die Atomkraftwerke in Britannien ab 2020 bauen und betreiben werden und einem seltsamen Amt, das im Jahr 1571 gegründet wurde, gibt. Aber die Tatsache, dass dem Remembrancer, einem Repräsentanten der City of London Corporation, erlaubt wird, an Parlamentsdebatten teilzunehmen und sie zu beeinflussen, sagt viel aus über Britanniens Prioritären. Wenn es um Wirtschafts- und Finanzpolitik geht ist der Remembrancer da, um sicherzustellen, dass unsere Repräsentanten daran erinnert werden, dass die Bedürfnisse der Finanzindustrie oberste Priorität haben. Die fast unsichtbare Hand des Remembrancer scheint kürzlich dabei mitgewirkt zu haben, dass Britanniens Infrastruktur für chinesische Staatsbetriebe zugänglich wurde.”

Ales für London, dort wo die wirtschaftliche, kulturelle und politische Macht des Landes konzentriert ist.  Henderson begründet das damit, dass die britischen Eliten ein Klüngel sind, die alle dieselben Privatschulen und Universitäten besucht haben und auch in denselben sozialen Netzwerken sich bewegen. “Der Staat hat eine strukturelle Neigung dahingehend entwickelt, die Interessen der Londoner Eliten über alles zu stellen”, stellt Henderson fest. Das habe dazu geführt, dass die gehätschelte Finanzindustrie in den letzten Jahren einen Hang zu globaler Spekulation, dem sogenannten “Casino-Kapitalismus”, entwickelt habe. Das britische Kabinett bestand 2012 nach einer Statistik des “Telegraph” zu 62% aus sehr reichen Individuen, die ihr Geld in Finanz- und Grundstücksspekulationen angelegt hatten. Die Zahl dieser sehr reichen Regierungsmitglieder dürfte sich im neuen Kabinett nochmals erhöht haben. Zudem werde die konservative Partei von Hedge-Fonds und anderen Finanzdienstleistern der City gefördert.

Warum hat also die britische Regierung nicht versucht, die Investition in neue Atomkraftwerke mit Partnern aus andern Ländern durchzuführen? Henderson dazu: “Die Entscheidung für China, anfangs mit EDF in Hinkley Point und danach alleine bei Bradwell und Sizewell, macht nur Sinn, wenn es als Teil der zuvor angekündigten Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gesehen wird. Britanniens und Chinas Übereinkunft über eine Echtzeit-Verbindung zwischen der Börse in Shanghai und London bietet der City eine verlockende Aussicht auf eine glorreiche Zukunft, da erwartet wird, dass China’s boomende Wirtschaft ein historisch einmalige Ausweitung der Finanzdienstleistungen ermöglichen wird.”

Auf der einen Seite also goldene Aussichten für ohnehin schon reiche Briten und Spekulanten und auf der andern Seite das atomare Risiko für die Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig verkauft die britische Regierung ihre Infrastruktur an ein Land, das zuvor als ein gefährlicher Gegner galt. Das lässt wieder einmal den Schluss zu, dass Geld blind macht. Die einzigen Gewinner werden die Finanzspekulanten und ihre reiche Kundschaft sein, dessen ist sich Henderson sicher. Sollte die Geldgier in einem neuen Finanzdesaster enden, dann sitzen die Verursacher wieder einmal gut versorgt in ihren Villen.

Informationsquelle
Britain’s nuclear deal with China is a boon for bankers – and no one else
The Remembrancer

Donnerstag, 5. November 2015

Wie die Bärtigen sich über die Toten von Bukarest freuen, aber sich vielleicht damit selbst das Grab schaufeln

In Bukarest sind vor kurzem bei einem Brand in einem Nachtclub 31 Menschen ums Leben gekommen. Die Tragödie hat Schockwellen in die rumänische Gesellschaft gesandt und zu heftigen politischen Protesten geführt, in deren Gefolge der derzeitige Ministerpräsident Ponta samt seiner Regierung zurück getreten ist. Erstaunlich, wenn man weiß mit welcher Hartnäckigkeit gerade Ponta am Sessel klebte, obwohl strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn laufen. Einer, der bei den Protesten dabei war, Blogger Teo, schreibt: “Die Mitarbeiter des Ministerpräsidenten, die gestern auf den Boulevards von Bukarest die Proteste gesehen haben, wissen genau, dass dies kein politische Manöver war. Sie haben gesehen, dass es Wut war, authentische Wut. Aber sie sind nicht bereit, dies in der Öffentlichkeit zuzugeben. Einer von ihnen warnte, dass es sich um Wut und Hass handle. Ich war da, es war Frust und ein Kampfschrei. Aber kein Hass. Die Menschen von gestern Abend wollen Recht und keine Rache”.

Zum Ziel der Kritik wurde auch die Orthodoxe Kirche Rumäniens (BOR), repräsentiert durch Priester mit langen Bärten, die sich für die Gralshüter des Rumänentums halten und von den Regierenden – auch der kommunistischen Diktatur – bisher gehätschelt wurden. Ihre Führer haben auch das Bonzentum der korrupten kommunistischen und nachkommunistischen Eliten bestens kultiviert. Die Gläubigen haben ihnen zu dienen und nicht umgekehrt. So hat die BOR auch die Toten von Bukarest erst einmal ignoriert, denn die waren ja bei einem sündigen Vergnügen gestorben. “Die Menschen, die an den Ort der Tragödie beim Club Colectiv gekommen waren, beschuldigten die BOR, die Opfer ignoriert zu haben. Die Priester wären in den ersten Tagen danach  nicht zum Ort des Geschehens gekommen, um die Jugendlichen, die dort gestorben waren, zu ehren. Auch wurden keine Gedenkgottesdienste für die Verstorbenen abgehalten. Während die Orthodoxe Kirche es nicht für richtig hielt, für die Verstorbenen in der Kirche zu beten, sind die Repräsentanten der römisch-katholischen Kirche mit Kerzen zum Unglücksort gegangen und haben dort für die Opfer gebetet”, berichtete die Webseite “stiripesurse.ro”.

Patriarch Daniel, der oberste Führer der BOR ließ sich zu dem verächtlichen Spruch herab: “Es kommt Licht in die Kirche, nicht in den Club. Dort sind sie gestorben, aber wir beten in der Kirche”. Der Priester Filotheu Bălan wird noch etwas deutlicher: “Die Tatsache, dass viele Jugendliche beim Hören von makabrer Musik (um nicht zu sagen satanischer Musik) gestorben sind, kann als Strafe Gottes angesehen werden, denn oft straft Gott auf diese Art und Weise. Leider sind die Umstände, unter denen sie gestorben sind, in jenem Holocaust, zweifelhaft und nach der Lehre der Kirche ist es sehr schwer, dass man ihrer im Gottesdienst gedenken kann.”

Dorin Tudoran schreibt dazu im Blog “VoxPublica”: “ Das Motiv dafür, dass viele Jugendliche lieber in den Club als in die Kirche gehen, ist nicht die Hauptsorge des Patriarchen. Seine Hauptsorge ist die, dass die Eltern jener Kinder exakt in jener Zeit von der Kirche im Stich gelassen wurden als diese sie am nötigsten brauchten: Das war damals als sie selbst Jugendliche waren und ihre Eltern Tag und Nacht vor dem Schatten des kommunistischen Terrors zitterten. In der Zeit, in der die Führer der BOR ihre Botschaften an das Volk aus einem Mercedes titanischer Größe an die Gläubigen richten, fährt das Oberhaupt der katholischen Kirche in einem Fiat wie ein einfacher Musikinteressierter zur Vorstellung eines Albums mit progressiver Rock-Musik. Die Vorstellungen im Colectiv waren nicht vom Teufel organisiert und es endete nicht in einer Tragödie, weil Gott sich entschlossen hatte, diejenigen zu bestrafen die dort waren. Gott und den Teufel hier mit reinzuziehen, ist im besten Fall eine Dummheit. Der Teufel ist kein Zündler, Gott ist kein Feuerwehrmann”.

Unter dem Hashtag #COLECTIV organisiert sich inzwischen in Rumänien eine politische Gruppe mit dem Ziel des Aufbaus einer Agenda für eine Politik des sozialen Ausgleichs. Sie hat dafür einen Forderungskatalog erstellt. Punkt 7 fordert, die sofortige Einstellung der Finanzierung der BOR durch den Staat. Das wird so begründet: “Obwohl sie aus öffentliche Mitteln finanziert wird, hat sich die BOR im Gefolge des Unfalls im Colectiv und in den Tagen der nationalen Trauer ohne Mitgefühl gezeigt. Wir verlangen die Untersuchung der intransparenten Finanzierung der BOR, das Einstellen der Subventionen für den Bau der großen Kathedrale von Bukarest und der Kirchen generell und die Rückführung dieser Gelder in die öffentlichen und sozialen Dienstleistungen. Desgleichen verlangen wir als alternatives Schulfach statt Religion die Einführung eines Kurses zur Vermeidung von Bränden und solcher in erster Hilfe.”

Vermutlich ist die Orthodoxe Kirche unfähig, sich zu reformieren. Ähnlich den postkommunistischen Regierungen hat sie bisher gegenüber ihren Gläubigen ein arrogantes Verhalten an den Tag gelegt, während die Patriarchen, Äbte und Popen sich mit dem Staatsgeld, mit dem ihr Wohlverhalten gegenüber den Herrschenden gekauft worden war, vergnügten.

Siehe auch
Der Erzbischof belieben zu exkommunizieren, aber die Gläubigen sind nicht mehr das, was sie einmal waren
Was machen, wenn ein Lutheraner als Staatspräsident den Segen der Orthodoxen braucht?
Wie die Popen in Rumäniens Politik mitmischen
Rumänen fallen immer mehr vom Glauben ab
Kirchenfürsten nehmen Beispiel an des Diktators Größenwahn
Informationsquelle
Tragedia, politica și biserica
Viitorul are autor #COLECTIV. Revendicările stângii