Samstag, 31. Oktober 2015

Halloween im britischen Parlament

Es gibt die 2. Kammer (Oberhaus) im britischen Parlament, das sogenannte House of Lords. Laut Wikipedia besteht die große Mehrheit der 785 Mitglieder des Oberhauses aus Adligen auf Lebenszeit (Life Peers). Sie werden durch den Monarchen auf Vorschlag des Premierministers oder der House of Lords Appointments Commission ernannt und können ihren Titel nicht vererben. Über Jahrhunderte hinweg waren die Lords Temporal Adelige mit vererbbarem Titel (hereditary peers). Die undemokratisch Ernannten haben so  furchterregende Titel wie 9th Earl of Clancarty, auch Nicholas Le Poer Trench genannt oder Viscount Chandos of Aldershot, bürgerlicher Name Thomas Orlando Lyttleton oder einer, der nie etwas für das Amt tun musste, weil er den Titel geerbt hat: Lord Strathclyde (enge Freunde kennen ihn als Thomas Galloway Dunlop du Roy de Blicquy Galbraith). Inzwischen werden Bürgerliche von der Regierung bestellt, die aber auch einen Titel bekommen wie die Unterwäsche-Magnatin Michelle Mone, die jetzt Baroness ist. Darunter sitzen auch Bischöfe, die auf Grund ihres kirchlichen Amtes ein Recht auf einen Platz daselbst haben. Insgesamt geistern 826 Peers, Lords, Bishops und Baronesses durch das Oberhaus.

Dieses total vorgestrige System geht vielen Briten langsam aber sicher auf die Nerven. Letztendlich ist es Mummenschanz in Höchstform, aber wenn man vermutlich diesen Stein aus dem Gebäude zieht, fällt letztendlich auch das ganze Haus Monarchie zusammen. Manche bezeichnen dieses Konstrukt als Realsatire. Lassen wir einmal den Journalisten John Harris deutlich werden:
“Wir kommen nicht darum herum: Auch wenn das Oberhaus jetzt ein besserer Platz ist als vor 20 Jahren – vergessen wir nicht, dass 1997 500 Tory-Peers den 200, die Labour vertraten, gegenüber saßen. – so bleibt es doch ein aberwitziger Affront auf die grundlegenden Ideen der Demokratie und Verantwortlichkeit. IDie Tatsache, dass die Lords jetzt eine besseren Eindruck von sich selbst haben als damals als das Haus noch voll von Erb-Peers war und dass dadurch das Oberhause durchsetzungsfähiger wurde, hebt noch viel mehr die Absurdität des ganzen hervor. Das trifft vor allem zu, wenn man auf die offensichtliche Vetternwirtschaft schaut: Seit 2010 zum Beispiel ist die Zahl der Ernennungen in das Oberhaus explodiert, aber von der Nominierungskommission des Oberhause wurde nur 8 ernannt, die man als unabhängige Experten bezeichnen konnte.”

Eine Änderung ist nicht in Sicht. Auch die oppositionelle Labour-Partei vertritt nur halbherzig die Forderung, aus dem Oberhaus eine 2. Kammer für Vertreter der “Nationen und Regionen” daraus zu machen. So geht das nun weiter mit dem Mummenschanz, der viel mit Geschichte, aber wenig mit Demokratie zu tun hat. Vermutlich bis einmal eine neue Generation selbstbewusst das Ende dieser Demokratie-Karikatur fordert.

Informationsquelle
The Lords is a ludicrous affront to democracy and accountability

Freitag, 30. Oktober 2015

Spanisches Atomkraftwerk mit lockerer Arbeitsmoral

Die Zeitung El Pais schreibt heute, dass während 2 Monaten – zwischen dem 20. Dezember 2014 und 19. Februar dieses Jahres – im Atomkraftwerk Almaraz keine der vorgeschriebenen Kontrollen über Brandschutzmaßnahen stattgefunden haben. Eine Gruppe von Feuerwehrleuten, die zu einer Kontraktfirma namens Falck SCI gehörten, fälschten die Unterlagen  dahingehend, dass sie Kontrollgänge eintrugen, die gar nicht stattgefunden hatten.

Den Fälschungen kam ein Inspektor des spanischen Nuklearsicherheitsrates (CSN) auf die Spur, der auch gelegentlich im AKW arbeitete. Bei einem vorgeschriebenen Überprüfung der Kontrollgänge durch den Brandschutz stellte er fest, dass der Kontrollgang mit Uhrzeit 14 Uhr bereits als erledigt eingetragen war, obwohl es noch gar nicht 14 Uhr war. Er alarmierte seine Kollegen vom CSN, die dann in einer Untersuchung feststellte, dass es sich hierbei um eine generelle Praxis handelte. “Die Fälschung der Kontrollblätter für den Brandschutz fand schon seit einiger Zeit statt”, erklärte der CSN. “Die Nichterfüllung geschah wiederholt, indem die Dokumente im Register gefälscht wurden”.

Von vorgeschriebenen 1.480 Kontrollgängen wurden nur 1.121 durchgeführt. Die 23 Arbeiter, die mit dieser Aufgabe beauftragt waren, wurden entlassen. Ein Sprecher der Firma schob allein diesen die Schuld zu: “Sie zeigten eine betrügerische Haltung. Es gab von Seiten einiger Arbeiter gravierende Missachtung ihrer Arbeitspflichten”. Die entlassenen Arbeiter gingen vor Gericht und ihr Rechtsanwalt erklärte: “Es handelte sich um eine bekannte Handlungsweise, der das Unternehmen selbst zugestimmt hat, um einen effizienten Arbeitsablauf zu garantieren und nicht ständig die nötige Zeit für die Kontrollgänge messen zu müssen”. Die zuständige Richterin schloss sich aber diesem Argument nicht an, obwohl der Schlendrian wohl durchaus System hatte und von der Leitung geduldet wurde. Ohne den Einsatz des Inspektors wären die getürkten Kontrollgänge auf jeden Fall nicht entdeckt worden.

Das AKW hielt trotzdem weiterhin an dem Vertrag mit der Brandschutzfirma fest, denn – man höre und staune – “diese Nachlässigkeiten stellten zu keiner Zeit die Sicherheit des AKW in Frage, da es noch ergänzende Kontrollsystem gab”. Erstaunlich, scheinbar gibt der Betreiber gerne Geld für nutzlose Dienstleistungen aus. Die lasche Haltung der Betreiber hat dem CSN wohl noch mehr zu denken gegeben. Er hat der Regierung vorgeschlagen, die betreibenden Firmen Iberdrola, Endesa, und Gas Natural zu bestrafen.

Neben der laschen Arbeitsmoral ist das AKW zudem ein Gefahrenherd ersten Ranges. Greenpeace schreibt am 29. Juni unter Bezugnahme auf den Stresstest des AKW durch die EU: “Das AKW Almaraz ist im gegenwärtigen Zustand nicht sicher und man sollte den Weiterbetrieb nicht erlauben. Es darf nicht sein, dass das AKW in 8 Punkten wie zum Beispiel der Eindämmung der Radioaktivität durchfällt und dies 4 Jahre nach dem Nuklearunfall von Fukushima. Es ist nur ein weiteres Beispiel für die Sicherheitsmängel aller spanischen Atomkraftwerke.”

Ein technisch unsicheres Atomkraftwerk plus lasche Arbeitsmoral: Die Katastrophe steht vor der Tür.

Siehe auch:
Atomalarm in Almaraz, was tun? 

Informationsquelle
La central nuclear de Almaraz suspende en las pruebas de resistencia nuclear en un nuevo análisis europeo
Descontrol de incendios en la central nuclear de Almaraz
Video: Soy Vecino - Central Nuclear de Almaraz

Mittwoch, 28. Oktober 2015

Ion Tiriac will mit dem Geld der Rumänen den Flüchtlingen helfen

Ion Tiriac, ehemaliger Tennisspieler und reicher rumänischer Geschäftsmann hat ein Herz für Flüchtlinge. Er hat einen Vorschlag an die Rumänen, der dahingehend lautet, dass Rumänien genügend Ressourcen habe, um Einwanderer aufzunehmen. Gegenüber dem Fernsehsender Realitatea TV erklärte er, dass die Flüchtlinge auch nach Rumänien kommen würden. Und das sei weder von Brüssel noch von Frau Merkel abhängig. Und dann macht er den etwas irritierenden Vorschlag unter dem Motto “Wir haben was, wir können das”, dass jeder Rumäne von seinem Durchschnittslohn 10% abgibt. Das würde reichen, um die ersten 500, 1.000 oder 100.000 Flüchtlinge, die in der ersten Welle kommen würden, aufzunehmen. Er verweist darauf, dass noch weitere Flüchtlingswellen kommen werden, die um das zehnfache größer wäre als die bisherige. Die Schuld an der Flüchtlingswelle gibt er den USA, die den Irak für den Terrorismus geöffnet hätten.

Und was sagt der einfache Rumäne zum Vorschlag des mehrfachen Millionärs? Journalist und Blogger Teodor Tiţă hat eine Idee:
“Herr Tiriac ist etwas, das mir nicht gefällt. Nicht jemand, sondern etwas. Eine Einheit, die gelegentlich säuerlich-edel in den Medien auftritt.
Ein vornehmer Herr, der sich nicht zu schade war, ein Haus vom Staat anzunehmen und dafür eine lächerliche Miete zu zahlen. Das hat mir so wenig gefallen, dass ich mir im Lauf der letzten Jahre vorgenommen habe, kein Produkt oder Dienstleistung seiner Unternehmen zu kaufen oder in Anspruch zu nehmen.
Klar, mit allen haben wir Probleme. Ich habe sie mit ihm. Ich versuche halt bei Leuten zu kaufen, die mir gefallen.
Jetzt habe ich einen ergänzenden Vorschlag. Ich schlage vor, wir erweitern Tiriac’s Vorschlag zu den Flüchtlingen folgendermaßen: Die Abgabe wird nach dem Vermögen festgesetzt. 1, 2, 5% etwa in diesem Bereich. Ich bin der Erste, der bereit ist mitzumachen. In der Tat hat mir Herr Tiriac ein paar Millionen voraus und sein Beitrag würde um ein vielfaches höher sein.
Im Gegenzug wäre ich bereit den Boykott seiner Marke aufzugeben.”

Im übrigen schreibt die Zeitung “Ziare.com”, dass Rumänien vor syrischen Flüchtlingen keine Angst zu haben brauche. Viele Syrer hätten in Rumänien studiert, seien dageblieben und hätten im Land investiert. Bei 642 Firmen gäbe es nach Stand 2014 eine hohe Beteiligung an syrischen Aktionären. Die meisten Syrer beschäftigen sich mit Handel (425 Firmen), in der verarbeitenden Industrie (55 Firmen) und mit Transport- und Logistik-Unternehmen (20 Firmen).

Rumänische Wirtschaftsfachleute begrüßen die Einwanderung aus Syrien und haben folgenden Vorschlag zu deren Integration:
“Warum sollten die Behörden statt sich zu ängstigen nicht mit der syrischen Community in Rumänien im Gespräch bleiben und gemeinsam eine Lösung bezüglich ihren Landsleuten suchen? Wie wäre es, wenn die Regierung den syrischen Geschäftsleuten Steuererleichterungen anbieten würde, damit diese ihren Landsleuten Arbeitsplätze anbieten? Wohlverstanden, wir sprechen über legale Geschäfte, für diejenigen, die wollen, dass man den Menschen einer Nation hilft, die vor dem Alptraum des Krieges fliehen.”


Informationsquelle
Am o idee pentru Ion Țiriac
Propunerea lui Ion Tiriac: Fiecare roman sa renunte la 50 de euro din salariu ca sa-i primim pe imigranti
Ne e teama de imigranti? Sirienii au afaceri de sute de milioane in Romania

Montag, 26. Oktober 2015

Wenn dem Parlament der Staatsstreich unmöglich ist, kann es die Justiz mal probieren

Gegen die brasilianische Staatspräsidentin Dilma Rousseff läuft eine konzertierte Hetzkampagne der brasilianischen Rechten und eines Großteils der Medien. Ziel ist und war es, sie über ein Amtsenthebungsverfahren als Staatspräsidentin abzusetzen. Einer der größten Treiber hinter der Aktion ist der Parlamentspräsident Eduardo Cunha. Der Hebel sind die Korruptionsskandale “Lava-Jato” und “Petrobras”, In diese Affären ist fast die ganze brasilianische politische Elite verwickelt, aber eine unverfrorene Front der Linkenhasser versucht, diese allein der Staatspräsidentin und der sie unterstützenden Partei PT in die Schuhe zu schieben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass der Parlamentspräsident Cunha sehr viel Dreck am Stecken hat und zu den korruptesten brasilianischen Politikern gehört. Seine Glaubwürdigkeit hat derart gelitten, dass seine Bemühungen gegen Rousseff in einem schrägen Licht erscheinen. Dank der geballten Unterstützung und Verhinderungsstrategien der rechten Parlamentarier ist er bisher darum herum gekommen, dass der Prozess gegen ihn energisch voran getrieben wird.

Nun, da die Saubermänner im Parlament ihr Chancen dahin schwinden sehen, versuchen sie es mit Terror auf der Straße – bei Demonstrationen werden Puppen von Rousseff und dem ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Lula) in die Luft gesprengt - und über die Justiz. Dort sitzen durchaus genügend Richter, die sich nur im Dienst der herrschenden Klasse der Großgrundbesitzer, Wirtschaftsunternehmen und der Agrarwirtschaft sehen.

Der Richter Sérgio Fernando Moro (geboren 1972) ist Richter beim Obersten Bundesgericht (STF) und bekannt geworden, weil er die Untersuchungen im Korruptionsskandal “Lava-Jato” leitet. Richter Moro ist feuriger Kämpfer gegen die Korruption und als Fachmann für Bekämpfung der Geldwäsche bekannt. 2014 wurde er von der Zeitung “O Globo” zum Mann des Jahres wegen seiner Arbeiten im “Lava-Jato-Skandal” gewählt. Die brasilianische Presse und mit ihr der führende Medienmonopolist “O Globo” sind aber bekannt, dafür, dass sie die Nachrichten recht einseitig im Interesse der Besitzenden und ihrer Drahtzieher verbreiten. Im Selbstverwaltungsorgan der brasilianischen Justiz, dem Nationalrat für Justiz (CNJ) eckte Moro insoweit an, dass ihm vorgeworfen wurde, dass er parteiisch sei und dass er gegen die Ethik-Vorschriften des Rates verstoßen habe. Ihm wurde auch ein Teil der Untersuchungen zum Lava-Jato-Fall inzwischen von seinen Richterkollegen entzogen.

Richter Moro verfolgt im Lava-Jato-Prozess eine harte Linie. Komischerweise sind seine Hauptziele nicht alle Korrupten, sondern nur ein Teil und zwar diejenigen, die der Partei PT angehören und insbesondere alle, die mit dem früheren Präsidenten Lula zu tun haben oder hatten. Symptomatisch dafür ist die Tatsache, dass Moro kurz nachdem ihm ein Teil des “Lava-Jato”-Verfahrens entzogen worden war, zu einem von 580 Unternehmern und Wirtschaftsberatern organisierten Mittagessen in São Paulo eingeladen wurde. Dort hielt er eine feurige Rede gegen die Korruption. Der Journalist Luis Nassif hat das Treffen beobachtet und schreibt:
Moro wurde stehend applaudiert und seine maßvolle, “demütige” Rede gelobt sowie seine Fähigkeit Überheblichkeit zu vermeiden, obwohl alle Scheinwerfer des Landes auf ihn gerichtet seien.
Neben Moro saß dabei einer der Gastgeber des Treffens, der ständig seiner Zustimmung mit Kopfnicken Ausdruck gab und dem Richter heftig zu klatschte. Bei diesem liebedienerischen Gastgeber handelte es sich um Washington Cinel, Inhaber von Gocil, einem Sicherheitsunternehmen, eines der exemplarischen Beispiele für Gelegenheiten, die Brasilien Geschäftsleuten vom Typ “Self-made-man” des Ciniil bietet.
Dank seiner unternehmerischen Fähigkeiten wurde Washington einer der Goldjungs von Doria (Präsident einer Unternehmensgruppe), der ihn zum Präsidenten von Lide Segurança ernannte. Washington zeigte sich besonders begeistert über folgenden Aufruf, den Moro an die Unternehmer machte: “Die Unternehmer haben eine große Kraft, um die Reformen der Institutionen durchzuziehen und nein zu sagen, wenn Trinkgeld verlangt wird und im Falle von Erpressungen müssen sie diese den Behörden melden.”
Luis Nassif schildert den Werdegang des Washington Cinel: Nachdem er in Regionopolis, einer kleinen Stadt im Bundesstaat Sao Paulo, als Angestellter tätig war, bewarb er sich, nachdem er in Regionopolis wegen Unfähigkeit entlassen wurde, bei der Militärpolizei und hatte das Glück angenommen zu werden. Auf die Goldmine traf er als er als Militärpolizist ein Gebäude des Medienmonopolisten “O Globo” in einer Kleinstadt schützen musste, was er so gut machte, dass ihm das Unternehmen den Auftrag zum Schutz ihres Gebäudes übertrug. Cinil gründete dafür ein Unternehmen und da die Landesregierungen inzwischen zum Outsourcing ihrer Sicherheitsdienste schritten, war das für Cinil eine günstige Gelegenheit schnell zu expandieren. Innert kürzester Zeit wurde er zu einem der reichsten Unternehmer Brasiliens und er protzte mit teuren Villen und sonstigem neureichen Gehabe. Der schnelle Aufstieg in Brasilien ist in der Regel nur mit Korruption möglich und so riecht der Richter-Verehrer Washington Cinel stark nach unsauberen Machenschaften, zumal er sich auch dadurch profiliert hat, dass er ungern Steuern zahlt.

Generell sind die brasilianische Unternehmer tief in die Korruption verwickelt und es ist nicht so, dass die Behördenvertreter als erste Geld für ihre Dienste verlangen. Im Gegenteil, die Unternehmen bieten Geld an, um sich Vorteile zu schaffen und füttern damit die Korruption. Richter Moro scheint aber an das Gute bei den Wirtschaftsvertretern zu glauben, denn seine Hoffnung auf einen aktiven Beitrag zur Bekämpfung der Korruption von dieser Seite kontrastiert doch erheblich mit der Wirklichkeit. Aber vermutlich ist Moro nicht naiv, sondern tatsächlich parteiisch, wie es seine Richterkollegen schon vermuteten.

Was ist denn nun die wahre Absicht hinter den Aktionen im Lava-Jato-Fall? Journalist Rodrigo Vianna von Rede Brasil Atual sieht es so:
Moro beginnt jetzt seine Züge in Richtung auf den König des Schachbrettes zu ziehen. Moro will, dass Lula verhaftet wird. Das wollte er schon immer. Der Richter tischt eine größenwahnsinnige Geschichte auf, dass Lula der brasilianische Bettino Craxi sei. Moro wird seine Züge testen. Falls ihm die Kollegen vom STF Schwierigkeiten machen, wird er es vermutlich nicht riskieren gegen Lula vorzugehen. Aber der STF scheint Moro zu fürchten. Stattdessen wird er sich an den Sohn von Lula ran machen. Er will Lula entweder zerstören oder zumindest demoralisieren.
Über den Richter gibt es verschiedene Theorien: Es gibt welche, die ihm eine Erlöser- oder Messias-Mentalität zuschreiben (“ich habe die Aufgabe die Korruption zu bekämpfen”); andere sehen in ihm einen Abgesandten einer höheren Macht, die vielleicht sogar vom Ausland aus agiert. Was man nicht übersehen kann, ist, dass es eine “intelligente Operation” gibt, die die richterlichen Entscheidungen mit den Zielen der Medien und den Demonstrationen auf der Straße konzertiert.

In Brasilien geschehen seltsame Dinge. Eine Politikerkaste, die durch und durch korrupt ist, Richter, die willkürliche Urteile fällen und auf einem Auge blind sind. Scheingefechte statt Umsetzung der Gesetzgebung zur Korruptionsbekämpfung entsprechend der Internationalen Abkommen, wie es Transperancy international schon lange fordert. Reaktionäre und rachsüchtige Gesellschaftsgruppierungen, die es immer noch nicht verwunden haben, dass der Arbeiter Lula Staatspräsident wurde und seine Arbeiterpartei PT lange die brasilianische Politik gestaltete.

Siehe auch
 Ein oberster Richter, der ein Herz für Schwerverbrecher hat 
Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende 
Informationsquelle

O dia em que Sérgio Moro prestigiou o maior operador do PSDB paulista
Golpe judicial avança: Lula é o alvo do juiz de camisas negra

Samstag, 24. Oktober 2015

Die fiebrigen Ausschläge des Herrn Köppel

Die Schweiz hat neues Personal fürs Regieren gewählt. Wofür ist unklar, da ja schließlich in der Schweiz immer das Volk die letzte Entscheidung trifft. Die Wahlbeteiligung lag vermutlich auch deshalb nur bei knapp 49%. Chef-Kommentator und inzwischen auch SVP-Bonze Roger Köppel, der in Deutschland als Schweizer Fachmann für Asylfragen und reaktionäres Geplapper gilt, kommentiert die Wahl in seinem Privatblatt “Weltwoche” mit folgenden Sprüchen:

Die SVP legt historisch zu. Die Botschaft ist eindeutig: Asylchaos stoppen, Zuwanderung begrenzen, kein schleichender EU-Beitritt.

Der Durchbruch (der SVP) erfolgte auf breiter Front. Sogar einst uneinnehmbare Stammlande anderer Parteien wurden geradezu im Sturm erobert. Man darf von einem Erdrutsch sprechen.
Unternehmerin Magda­lena Martullo-Blocher, die Zürcher Erfolgs­industrielle, musste auf gleichsam auswärtigem Gelände gegen verschwörungsartige Listenverbindungen und feindliche Lokalmonopol-­Medien antreten. Trotzdem holte sie für die SVP den umstrittenen zweiten Sitz.
Die Schweiz ist ein granitsolides Land mit einem politischen System, das keine grossen Bewegungen vorsieht. Die Schweizer sind, als ursprüngliche Berg­bewohner verständlich, stabilitätsverliebt. Fieb­rige Ausschläge im politischen Bereich sind ­unerwünscht.
Die Bürgerferne in den geschlossenen Abteilungen von Bundesbern wird als arrogant empfunden. Das Wahlergebnis ist ein Wink mit dem Matterhorn.
Links heisst: immer mehr Staat, immer mehr EU, immer mehr Zentralismus, immer mehr Zuwanderung. Rechts: Das sind die Kräfte, die sich für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, für die Freiräume der Bürger in der direkten Demokratie und für die Unternehmen wehren
Die mutwillige Diskrimi­nierung der grössten Minderheit (=SVP) durch ein ­parteiübergreifendes Kartell in Bern hat der Schweiz nur geschadet. Die Leute haben genug von diesem Theater.

“Im Sturm erobert”, was ist denn da passiert? Die SVP hat bei den Nationalratswahlen tatsächlich 2,8% Stimmen mehr bekommen und für Herrn Köppel ist das ein Erdrutsch. Man könnte es auch so sehen: Von den knapp 50% Schweizern, die wählen gingen, haben 70% gegen die SVP gestimmt. Und das trotz versuchter publizistischer Gehirnwäsche: “Dem SVP-Werbeaufwand konnte keiner entkommen: Besonders sichtbar ist die Werbung der Schweizerischen Volkspartei SVP. Kein Wunder: Sie rührt bei der laufenden Wahlkampagne mit der grössten Kelle an. Allein 40% der Zeitungs- und Zeitschrifteninserate gehen auf ihr Konto”, berichtet die Webseite SWI.

Informationsquelle
Erdrutsch

«Mir redden Platt» und «Wie geht’s widdersch mit’m Elsass?»

Näkscht Samschdach, 24 Oktober 15 U vor der Préfectur én Metz (beim Théâter), laden ma Eich énn „Platt schwätzer » oda nét. Kommen manifestieren fo dass der Staat de Charte fo de Régionalsprochen énnerschreiwt.
En ganz Frankreich manifestieren de Leit, zum Beispill én Montpellier sénn ze 24 000.


So hört sich das Lothringer Platt an, eine Sprache, die noch von ein paar Einheimischen gesprochen wird, bei der aber bei vielen der Wunsch besteht, dass sie auch weiter gepflegt wird. Die Sprache ist verwandt mit dem in Luxemburg (Lëtzebuerg) gesprochenen Platt, das auch das mosellanische und rheinische Platt einschließt. Die Pariser Kultur-Zentrale sieht das nicht gern und hat bisher wenig Neigung gezeigt, diesen Minoritätensprachen gegenüber irgendeine positive Haltung zu zeigen. Man befürchtet den Zusammenbruch Frankreichs, zumindest kulturell, wenn sie Bevölkerungsteile erlauben eine lokale Sprache zu sprechen. Frankreich hat aber die Charta für die Regionalsprachen nach langem Hinauszögern unterschrieben und die Regierung kann jetzt auf dieser Grundlage zum Handeln gezwungen werden.

Heute werden deshalb frankreichweit Demonstrationen für Regionalsprachen stattfinden.Dabei haben die Lothringer folgende Forderungen: Wir verlangen, dass die Sprachen Lothringens, besonders das Lothringer Platt und das Vogesische nicht mehr als die armen Eltern der Regionalsprachen Frankreichs behandelt werden. Die anderen Regionalsprachen werden tatsächlich konsequenter gefördert als unsere Sprache. Die Gruppe BLE (engagierte Lothringer Blogger) verlangt, dass endlich ein paritätischer zweisprachiger Unterricht (französisch / Lothringer Platt) in den Schulen der deutschsprachigen Mosel eingeführt wird.

Auch die Elsässer sind sauer. “Versprechen, nicht als Versprechen”, erklärt der Präsident der Bürgerinitiative Elsass (ICA) und fährt fort: “Trotz den Versprechungen lässt die europäische Charta Ausnahmen zu, die die praktische Umsetzung unmöglich machen und keinen Fortschritt hinsichtlich des Statutes für Regionalsprachen zugelassen haben. Der Unterricht in diesen Sprachen ist der Verwaltung anheim gestellt, die sich aber nur auf Druck der Eltern bewegt. Sie betreibt eine Nachfrage- und keine Angebotspolitik.” Deshalb wollen die Elsässer morgen auch demonstrieren und der Regierung Druck machen.

Informationsquelle
Un statut pour notre langue régionale
Manifestation pour la défense et la promotion des langues régionales de Lorraine

Mittwoch, 21. Oktober 2015

Osteuropa zeigt in der Flüchtlingskrise sein hässliches Gesicht

In Westeuropa gibt es genügend Schwätzer und Tatsachenverdreher, die nicht bereit sind, über das Flüchtlingsproblem und –ursachen sachlich zu diskutieren. In der Regel tun sie dies gegen besseres Wissen, um daraus politisch Vorteile zu ziehen. Noch schlimmer sieht es in Europas Osten aus – wozu man auch die ehemalige DDR zählen kann –, wo der Hass gegen alles Fremde fröhliche Urstände feiert. Hier tun sie es scheinbar nicht gegen besseres Wissen, sondern weil ihnen scheinbar jede Grundlage zum Verständnis für Menschen in verzweifelter Lage fehlt. Und dies, obwohl ihre geschichtliche Erfahrung sie Besseres lehren sollte.

In Estland gab es zum Beispiel vor ein paar Tagen einen 24-Stunden- Rally unter dem Motto “Wir brauchen keine Flüchtlinge”. Die Demonstration startete am vergangenen Mittwoch am Gebäude der deutschen Botschaft in Tallinn. Danach wurde eine Menschenkette um das estnische Parlament gebildet. Die Teilnehmer verlangten wieder bewachte Grenzen und von der EU die eigene Zuständigkeit in Flüchtlingsfragen zurück. Wird Estland von Flüchtlingen gestürmt? Das Handelsblatt berichtet dazu: “Estland will binnen zwei Jahren 150 Flüchtlinge aufnehmen. Das baltische Land mit 1,3 Millionen Einwohnern ist bisher nur selten Ziel von Migranten. Zwischen 2005 und 2014 kamen nur 499 Asylbewerber ins Land - meist aus der Ukraine und Russland. Die öffentliche Diskussion ist von Sorge um den Nationalstaat und die Souveränität des Landes, Vorurteilen und teils verächtlicher Hetze geprägt.”

“Lasst Ukrainer nach Lettland, keine Afrikaner” berichtet die Baltische Rundschau über den Ausländerhass in Lettland: “Rund 1.000 Mitglieder der mitregierenden Partei Nationale Allianz und anderer rechter Gruppen in Riga haben am Dienstag gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Lettlands Regierung hatte im Juli gegenüber den EU-Partnern zugesagt, freiwillig 250 Asylsuchende aufzunehmen. Die national konservative Tageszeitung Neatkarigä stellt sich auf die Seite der Demonstranten: “Lettland muss klar Nein sagen, denn wahrscheinlich hat weder die EU-Kommission noch die lettische Regierung einen Plan, wie man diese Menschen in die europäische Gesellschaft integrieren kann. ... In der Kommission sitzen Heuchler, die mit Menschenrechten argumentieren und an das Mitgefühl appellieren. Aber warum wird gegenüber afrikanischen Staatsangehörigen mit mehr Mitgefühl vorgegangen als gegenüber Ukrainern?
Das lettische Volk wäre mit größerer Empathie und Solidarität bereit, Familien aus der Ukraine aufzunehmen. Denn mit diesen Menschen eint uns der christliche Glaube
.”

„Die scheiß Polen müssen geschlagen werden bis sie blau sind. Und danach sollten sie weiter geschlagen werden. Weil sie keine Menschen sind (...) ihr werdet vom Erdboden gewischt werden. Wir werden Kalaschnikows nehmen." Dies berichtet die Baltische Rundschau aus Vilnius und kommentiert dies so: “Diskriminierung gegen Angehörige nationaler Minderheiten ist in Litauen nach wie vor ein Problem. Es ist dies lediglich einer von rund vierhundertfünfzig im Internet veröffentlichten Kommentaren, die die in Vilnius ansässige Menschenrechtsorganisation European Foundation of Human Rights (EFHR) im Zuge ihrer Kampagne gegen sogenannte „hate Speech" gesammelt und den litauischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt hat. …. Auch in litauischen Webportalen in den vergangenen Jahren zunehmend Kommentare auf, die Hasstiraden gegen Migranten, vor allem aber gegen ethnische Minderheiten enthalten; in vielen Fällen mit dem offenen Aufruf zu Gewalttaten. … Die  Hasskommentare im Internet sind nur ein besonders augenfälliger Ausdruck einer generellen Abneigung gegen ethnische Minderheiten, die in Litauen besonders stark durch die jüngere Geschichte bedingt und in Gesellschaft, Politik und Recht systematisch angelegt ist.”

Und so geht es weiter. Die Webseite “Politico” hat die 10 schärfsten Sprüche europäischer Populisten-Politiker notiert. Unter ihnen nehmen die osteuropäischen einen herausragenden Platz, auch was deprimierende Dümmlichkeit betrifft, ein:
Miloš Zeman, tschechischer Präsident, gab zum Besten: “Uns wird die Schönheit der Frauen vorenthalten werden, denn sie werden vom Kopf bis zur Fußspitze bedeckt sein…. ungläubige Frauen werden gesteinigt und Dieben die Hände abgehackt.” Seine Äußerung meint er hinsichtlich seiner wahren Absichten ergänzen zu müssen: “Frauen, die ihr Gesicht verdecken kann auch eine Verbesserung bedeuten, aber es gibt nur wenige unter ihnen und ich kann keine davon hier sehen.” Solche Sprüche kann man eigentlich nur besoffen zum Besten geben..

Jarosław Kaczyński, ehemaliger polnischer Ministerpräsident, erklärt, dass die Flüchtlinge Parasiten und Ungeziefer einschleppen. Diese wäre für sie selbst nicht gefährlich, aber sie wären gefährlich für die Polen.  Sie brächten zudem die Cholera und die Ruhr nach Europa. Bei den polnischen Politiker scheint insbesondere die Angst vor schwerer Erkrankung das Gehirn zu lähmen. Der polnische Präsident Andrzej Duda erklärte nämlich, dass mit der Aufnahme von Flüchtlingen die Gefahr von Epidemien bestehe. Vielleicht wäre es gut, wenn die Polen über die Sprüche in Litauen über sie selbst nachdenken würden. Sie könnten dann leicht feststellen, wohin dieser grenzenlose Hass gegen "Andersartige" hinführen wird.

Robert Fico, slowakischer Ministerpräsident ist der Ansicht, dass die Slowakei für die Slowaken, nicht für Minderheiten entstanden ist”. Viktor Orbán faselt ebenfalls von christlichen Werten, meint aber nicht das Gebot der Nächstenliebe, wenn er sagt: “Wir sollten nicht vergessen, dass die Leute, die hierher kommen, in einer anderen Religion aufgewachsen sind und eine total andere Kultur vertreten. Viele sind keine Christen, aber Muslime. Ist es nicht bedrückend, dass Europa’s christliche Kultur kaum mehr in der Lage ist an seinen christlichen Werten festzuhalten?”.

Gerade Orban hat gezeigt, mit welcher Brutalität sein Land in der Lage sein kann, Flüchtlinge, die einem blutigen Bürgerkrieg entfliehen, zu drangsalieren und zu demütigen, .

Der Leser Michael Bolm hat im “Pester Lloyd” im übrigen sehr gut beschrieben, warum die Ungarn das Orban-Theater so diensteifrig mitmachen:
Orban auf dem Rücken der Flüchtlingskrise wieder auf dem Gipfel der Popularität und auch Macht, während dss Volk immer mehr ins Tal der Tränen rutscht. Fragen an einen wirklichen Ungarnkenner:
- Orban wieder ganz oben, das Volk indessen in rasanter Talfahrt. Viele können sich nicht mal mehr ihre geliebte Pck-Salami auf dem Brot leisten. Ist es nicht Zeit für eine Rote Karte für Orban?
- Mitnichten: Ein guter Ungarn zeigt der Obrigkeit nicht die Rote Karte wegen einer Scheibe Salami, schon gar nicht Orban. Er begnügt eben mit einer Scheibe Parizsi.
- Ja aber, wenn selbst Parizsi zum Luxus für das Volk wird, müsste das Volk nicht Orban aus dem Amt jagen?
- Mitnichten: Ein guter Ungar jagt die Obrigkeit nicht aus dem Amt, schon gar nicht Orban! Er streicht dann lieber Schmalz auf seine Stulle.
- Ja aber, wenn auch Schmalz zum Luxusartikel wird, müsste das Volk nicht auf die Barikaden gehen?
- Mitnichten! Wegen einer Schmalzstulle legt sich ein guter Ungar nicht mit der Obrigkeit an, schon gar nicht mit Orban. Lieber begnügt er sich mit einer Zwiebel zum Brot.
- Ja aber, wenn selbst Zwiebeln zur Rarität werden, wäre das nicht ein Grund für einen Volksaufstand?
- Mitnichten! Wegen einer Zwiebel macht ein guter Ungarn keinen Aufstand, besonders nicht wegen Orban.Lieber isst er trockenes Brot.
- Ja aber, wenn selbst trockenes Brot für die Leute nicht mehr erschwinglich ist, wäre das nicht Grund für das Volk, Orban in die Wüste zu schicken?
-Mitnichten! Wegen einer Scheibe trockenen Brotes schickt kein guter Ungar die Obrigkeit in die Wüste, schon gar nicht Orban.Lieber lebt er von der guten ungarischen Luft und der Liebe zu Orban.
- Ja aber, wenn nun auch die Liebe zur Orban erkaltet, das wäre doch garantiert das Ende für Orban.
- Mitnichten! Ohne die Liebe zu Orban gibt es keinen guten Ungarn mehr,sondern nur von dunklen ausländischen Mächten unterwanderte Rebellen und Terroristen, Volksschädlinge gewissermaßen. Und für die hat Orban ja die TEK!



Informationsquelle
Lettland: Lieber Ukrainer als Afrikaner
So läuft es in Estland
The top 10 wackiest anti-refugee remarks
Danke Orbán?! Verarmung in Ungarn im Gleichschritt mit politischer Radikalisierung

Samstag, 17. Oktober 2015

Wie sich ein Erzbischof in christlicher Nächstenliebe gegen Flüchtlinge sorgt

Antonio Cañizares, Kardinal und Erzbischof von Valencia, bekannt durch seine Homophobie und feuriger Abtreibungsgegner, kämpft eher für den Schutz des ungeborenen Lebens als für das bereits existierende Leben. Die übliche Schizophrenie vieler katholischer Kirchenfürsten. Am vergangenen Mittwoch machte er sich bei einem öffentlichen Treffen über die Flüchtlinge Sorgen. Nein, nicht, weil er sich um ihr Schicksal sorgt, sondern darum, dass er sie für unglaubwürdige Invasoren hält. “Was passiert gerade in Europa? Diese Invasion von Einwanderern und Flüchtlingen ist doch nicht sauber? Was wird aus Spanien in ein paar Jahren?”, diese Fragen stellte der 71-Jährige sich und der Versammlung. Des weiteren bezweifelt er, dass die Syrer tatsächlich so verfolgt sind wie sie angeben und  vermutet, dass die Flüchtlinge das Trojanische Pferd für Europa seien.

Die Angstphantasien des Herrn Kardinals beziehen sich natürlich darauf, dass Europa bald nicht mehr so katholisch sein wird, wie er sich das vorstellt. Ganz im Gegensatz zu seinem Papst, der vor kurzem erklärte: “Ich habe mich an meine Bruder-Bischöfe in Europa gewandt, damit jede Pfarrei, religiöse Gemeinschaft, Kloster und klösterliche Einrichtung eine Flüchtlingsfamilie aufnehmen soll. Ich erinnere daran, dass Mitleid der zweite Name der Liebe ist”. Cañizares stellt sich mit seinen Äußerungen auch gegen die spanische Caritas, die als katholische Wohltätigkeitsorganisation den Vorsitz in einer Kommission der freiwilligen katholischen Helfer zu Gunsten der Flüchtlinge inne hat und öffentlich “Rechte für alle Einwanderer” unter dem Thema “mehr Gastfreundschaft, mehr Würde” fordert. Die spanische Bischofskonferenz lässt verlauten, dass “die katholische spanische Kirche angesichts der humanitären Krise alle verfügbaren menschlichen und materiellen Ressourcen zur Verfügung stellen wird”.

Der Erzbischof schwieg nach dem ersten Sturm der Empörung in der Öffentlichkeit erst einmal ein paar Tage. Danach gab er beleidigt bekannt, dass er missverstanden worden wäre. Er fühle sich als Opfer einer Lynchjustiz. Die Journalisten seien an allem Schuld, sie hätten“sein Denken, seine Wort und sein Herz” manipuliert. Er befinde sich in voller Übereinstimmung mit dem Papst und der spanischen Bischofskonferenz. Die Zeitung El Pais schreibt, dass er dann um Nachsicht gebeten habe, aber nicht erklärt habe wofür. “Ich bitte sehr um Nachsicht, ich hoffe auf Gegenseitigkeit und Loyalität und ich flehe demütig, dass man für mich betet”.

Der Erzbischof ist ein Wiederholungstäter. Er hatte bereits gezeigt, dass er wenig Herz für sozial Schwache hat und möglichst nichts sich ereignen sollte, das sein behäbiges Leben in Gefahr bringen würde.  Zu der Wirtschaftskrise in Spanien und ihre Folgen erklärte er, dass “er nicht mehr Bettler auf der Straße und Leute, die unter einer Brücke schlafen, gesehen habe wie zuvor”. Und ansonsten ist er auch ein Frauenfeind, er schließt aus, dass in den nächsten Jahrzehnten auch Frauen in der katholischen Kirche zu Priesterinnen geweiht werden können. “Das wird nicht geschehen, das Priesteramt stellt die Gegenwart Christi dar und das ist der Mann”, erklärt er entschieden.

Und das sagt ein Spanier in einem Leserkommentar zum Verhalten des Erzbischofs:
“Herr Cañizares, sie sind derjenige, der nicht vertrauenswürdig ist. Sie sprechen von der Homosexualität als einer Krankheit, aber unter euch gibt es viel Krankheit. Ihr sprecht von Nächstenliebe von euren Palästen aus. Ihr sprecht von Armut, aber wenn ihr pensioniert werdet, bekommt ihr eine 400qm Wohnung. Alles, was ihr tut geht gegen das, was ihr predigt. Sie haben eine große Gelegenheit verpasst, das Maul zu halten”.

Siehe auch
Der Protzbischof von Madrid
Informationsquelle
El cardenal Cañizares: "¿Esta invasión de emigrantes y de refugiados es todo trigo limpio?"
Cañizares acusa a los refugiados de ser el “caballo de Troya” de Europa

Donnerstag, 15. Oktober 2015

Die spanische Version: Flüchtlinge sind selber schuld, wenn man auf sie schießt

Im Frühjahr 2014 wollten Flüchtlinge schwimmend von marokkanischem Boden aus die spanische Exklave Ceuta erreichen. Die spanische Guardia Civil versuchte die Flüchtlinge vom Erreichen spanischen Territoriums abhalten und schoss zuletzt mit Gummikugeln und Rauchbomben auf die Flüchtlinge. Ich hatte darüber berichtet. Auf Grund dieser Aktion starben 15 Flüchtlinge. Es gab eine Welle der Empörung, sogar die EU-Kommission verlangte Aufklärung neben Nichtregierungsorganisationen, die eine internationale Untersuchung verlangten. Gegen 16 Agenten der Guardia Civil wurde ein Strafgerichtsverfahren eingeleitet.

Der Prozess hat jetzt in Ceuta stattgefunden und endete mit einer Einstellung des Verfahrens. In ihrem Einstellungsbeschluss teilt die zuständige Richterin mit, dass die Guardia Civil die “Aufstandsbekämpfungswaffen” nur zur Abschreckung benutzt hätte und es keinen Grund zu der Annahme gebe, dass die beschuldigten Beamten das Material unangemessen genutzt hätten. Zudem sei nicht ganz klar, ob die Leichname, die man nach dem Vorfall an der Küste von Ceuta gefunden hätte, auch tatsächlich diejenigen waren, die bei dem Anlass gestorben seien. Als weiteres Argument führt das Gericht an, dass es keine Rechtsnorm für die Nutzung von Gummigeschossen im Wasser gegeben habe, somit auch keine unangemessener Gebrauch festgestellt werden könne. Die Benutzung von Gummigeschossen im Wasser wurde erst nach dem Vorfall in einer internen Dienstanweisung der Guardia Civil verboten.

Auch das Argument der unterlassenen Hilfeleistung liess die Richterin nicht gelten, obwohl die Guardia Civil damals nicht geringsten Versuch unternommen hatte, die Ertrinkenden zu retten. Originalton Richterin: “Die Einwanderer haben das Risiko auf sich genommen, illegaler weise das spanische Territorium über das Meer zu erreichen, indem sie die Nacht genutzt hatten, viele Kleider angezogen hatten und weder auf die Abwehraktionen sowohl der marokkanischen Polizei noch der Guardia Civil achteten”. Die Beweismittel über die Nutzung der Gummigeschosse und Rauchbomben sah sie als unzureichend an, da die Qualität der Bilder schlecht gewesen sei und sie aus einem eingeschränkte Blickwinkel aufgenommen worden seien. Zudem liege die Hauptschuld bei der marokkanischen Polizei, die den Tumult erst verursacht habe.

Kommentar einer Spanierin: “Das Urteil ist ein riesige Sauerei, aber es hatte sich schon angekündigt. Diejenigen, die auf diese unwürdige und niederträchtige Art sterben mussten, waren ja nur einige miserablen Hungerleider und Schwarze, die wir nicht für unser wohlhabendes Land brauchen. Diese Regierung, diese Gesellschaft, diese Richterin und ein guter Teil des Justizsystems, die Wähler der PP, sie alle kotzen mich jetzt noch mehr an.”

Der Tag, an dem die Gewalt gegen Flüchtlinge zur Alltagsroutine gehört, rückt näher. Die fanatischen und engstirnigen Vaterlandsverteidiger, für die jeder Flüchtling ein Horror ist, nehmen zu und ihr einziges Rezept wird Gewalt sein. Aber auch diese Gewalt wird die Flüchtlingsströme kaum aufhalten, sie wird unsere Welt nur noch unsicherer machen. Insofern sind die Rezepte der Vorgestrigen das Desaster für morgen.

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An der Festung Europa zerschellen die Leben der Habenichtse

Informationsquelle
La jueza archiva el caso del Tarajal y carga sobre los inmigrantes la responsabilidad de su muerte

Mittwoch, 14. Oktober 2015

EVEL statt klare Verhältnisse oder englischer Murcks gegenüber Schottland

EVEL beschäftigt das britische Parlament in Westminster. “EVEL” steht als Abkürzung für “English votes for English laws”, auf Deutsch “Englische Stimmen für englische Gesetze”. Es geht darum nach der Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit, die den Schotten zugestandene erweiterte Eigenverwaltung durch den Ausschluss derselben Schotten bei Abstimmungen im gesamtbritischen Parlament zu kompensieren. Entgegen allen Warnungen werden damit die Versprechungen, die zur Vermeidung einer Mehrheit für die Unabhängigkeit gemacht wurden, in ihr Gegenteil verkehrt und damit die Union erst recht in Gefahr gebracht. Die Abstimmung ging ja bekanntermaßen knapp für einen Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich aus.

EVEL beschäftigt zur Zeit das “Scottish Affairs Committee” des Parlaments. Da man keine radikale Lösung in der Form einer generellen Neukonstruktion des Vereinigten Königreichs will, versucht man eine Lösung zurecht zu schustern, die vermutlich mehr Gift für das Zusammenleben der britischen Völker bedeutet als die Unabhängigkeit Schottlands es geworden wäre. Symptomatisch ist dafür eine kürzliche Meldung, dass, wenn EVEL in der geplanten Form umgesetzt werden sollte, Schotten weder Premierminister/in noch Sprecher/in des Unterhauses werden könnten. Christ Bryant, stellvertretender Führer des Schattenkabinetts der Labour-Partei erklärte vor dem Scottish Affairs Committee: “Es gibt einer reelle Gefahr, dass nie wieder einen Sprecher des Unterhauses aus Wales oder Schottland geben wird.” Bryant erklärte auf Nachfrage, dass dies auch wahrscheinlich bedeuten würde, dass kein Schotte oder Waliser Premierminister werden könnte.

Für einen Kommentator auf der Webseite der Zeitung “The Scotsman” ist klar, was das für eine Fehlkonstruktion würde: “Westminster ist das Parlament des Vereinigten Königreich und nicht das von England. Wenn England sein eigenes Parlament haben will, dann soll es eines schaffen!” Ja, warum nicht diese Lösung? Vermutlich kommt dann zu viel auf den Tisch: Das Vereinigte Königreich bräuchte eine neue Verfassung und dann stünde auch die derzeitige Form der Monarchie und das sonstige monarchistische Gerümpel auf dem Prüfstand. Davor, was passiert, wenn dieses Fass aufgemacht wird, haben die derzeitigen Eliten in Großbritannien Angst. Also versucht man es mit Murcks.

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Die englische Frage und die Probleme sie zu beantworten

Informationsquelle
Scots MPs ‘could not be PM again’ under Evel

Sonntag, 11. Oktober 2015

Brasilianerinnen im Würgegriff der Abtreibungsgegner

Im brasilianischen Strafgesetzbuch wird Abtreibung als Verbrechen gegen das menschliche Leben mit Gefängnis von 1 bis 3 Jahren bestraft und zwar für die Schwangere, die sie vornimmt oder zustimmt, dass jemand anderes sie vornimmt. Wer Abtreibungen mit Zustimmung der Schwangeren vornimmt, hat mit Gefängnisstrafen von 1 bis 4 Jahren zu rechnen. Straflosigkeit gibt es nur in 3 Situationen: Wenn Lebensgefahr für die Schwangere besteht, wenn die Schwangerschaft Resultat einer Vergewaltigung ist oder wenn der Fötus gehirngeschädigt ist. Die Schwangerschaft muss in diesem Fall von einem dazu befähigten Arzt vorgenommen werden, die Kosten hat die Krankenkasse zu tragen. Laut brasilianischer Strafrechtslehre handelt es sich dabei um keine Ausnahme von einer kriminellen Tat, sondern nur um eine geduldete Freisprechung.

Nach Mitteilung der “Nationalen Front der Legalisierung der Abtreibung” (Frente Nacional pela Legalização do Aborto) haben 15% der Brasilianerinnen im Alter zwischen 18 und 39 Jahren wenigstens einmal eine Abtreibung vorgenommen. Das sind 5,3 Millionen Brasilianerinnen. 55% oder 2,9 Millionen davon mussten anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden, weil es Komplikationen gab, da die Abtreibung mit unsicheren Methoden durchgeführt wurde. In der letzteren Gruppe befinden sich auch diejenigen, die nach der Abtreibung gestorben sind. Die Weltgesundheitsorganisationen stellte fest, dass in Brasilen alle 2 Tage eine Brasilianerin an einer nicht sachgerecht vorgenommen Abtreibung stirbt.

Alle Proteste der brasilianischen Frauen zur Änderung der bestehenden Gesetzeslage haben nichts genutzt. Im Gegenteil, dem Parlament liegt ein Gesetzesentwurf vor, das die Lage für abtreibende Frauen noch verschärft wird. Der unter der Federführung des Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha erstellte Gesetzesentwurf schränkt die von den Gesundheitsdiensten zu leistende Hilfe für Opfer sexueller Gewalt weiter ein. Solche Opfer müssen in Zukunft zuerst eine demütigende Untersuchung hinter sich bringen, die beweisen soll, dass sie tatsächlich Opfer sexueller Gewalt sind. Erst dann wird ihnen geholfen. Die Definition der “sexuellen Gewalt” wird von bisher “jede Beziehung ohne Zustimmung” auf solche Gewalt, die “zu physischen oder psychologischen Schäden” führt, geändert. Zudem sollen die Krankenhäuser nicht mehr die Verpflichtung zur Herausgabe der “Pille danach” für Vergewaltigungsopfer haben noch die Pflicht zur Belehrung über Recht und Mittel zur Gesundheitsversorgung. Der Gesetzentwurf sieht im übrigen die Bestrafung von Gesundheitspersonal vor, wenn diese Informationen zur Durchführung einer Abtreibung geben.

Was soll mit einer solchen Gesetzesverschärfung in der verlogenen Mehrheitsgesellschaft Brasiliens bezweckt wird? In einem Land, in dem Jahr für Jahr, nicht nur viele Frauen nach einer missglückten illegalen Abtreibung sterben, sondern tausende von Menschen oft unter Duldung des Staates umgebracht werden? Am 28. September war der “Tag des Kampfes für Entkriminalisierung der Abtreibung in Lateinamerika”. Auch in Brasilien gingen die Frauen auf die Straße. Es ist ihnen zu wünschen, dass sie diesen Kampf für ihre Würde gegen die religiöse und machistische Heuchelei gewinnen werden.

Informationsquelle
Aborto no Brasil
Mulheres realizam atos alertando para os problemas decorrentes da proibição do aborto

Samstag, 10. Oktober 2015

Griechen prügeln und Ungarn hofieren: Was läuft da falsch?

Wir kennen nun inzwischen bis zur Genüge Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident und inzwischen Liebling der europäischen Rechtspopulisten. In Ungarn hat er durch demokratisch bedenkliche Gesetzesänderungen dafür gesorgt, dass der Staat nach seinen Wünschen funktioniert. Mit seiner Meinung, dass “Liberalität” des Teufels sei, hält er nicht hinter den Berg und erntet dafür in Europa nicht einmal betretenes Schweigen. Er prügelt auf Minderheiten wie die Roma ein mit einer Hetze, die an die 1. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erinnert. Er findet Putin’s Politik in der Ukraine hervorragend und noch mehr gefällt ihm, dass dieser autokratisch entscheiden kann, was er gerade tun will. Folge: Die bayrische CSU lädt Herrn Orban zu ihrem Parteitreffen ein, um von ihm zu erfahren, wie man Flüchtlinge behandelt und das Flüchtlingsproblem am besten löst: Alle rausschmeißen, Europa abriegeln.

Es gibt aber tatsächlich auch Ungarn, die wegen ihres Ministerpräsidenten und dessen Allmachtsphantasien nur noch mit den Zähnen knirschen können. Einer davon ist Scablocs Panyi, der mir durch seine kluge und umfassende Berichterstattung über die Flüchtlingskrise in Ungarn aufgefallen ist. Er schreibt auf dem Blog “Refugee Crisis in Hungary” unter dem Titel “Viktor Orban hat einen Kreuzzug für Europa gestartet”:

Indem sie sich von der Herrschaft des Gesetzes abgewandt hat, eine neue Verfassung  und Gesetze zur Maßregelung der Presse in der ersten Dekade geschaffen, von der Schaffung eines “illiberalen” Staat geredet und mehrfach Fehler in ihrer Außenpolitik gemacht hat, hat die ungarische Regierung entsprechend der europäischen Presse und die internationale Meinung immer neue Tiefpunkt erreicht. Zur selben Zeit hat die griechische Krise bewiesen, dass Orban noch lange nicht als so ein Bösewicht wie Tsipras angesehen wurde und sein Gefühl, dass sich die europäische Mitte immer mehr nach rechts bewegt, hat ihm recht gegeben. Orban hat gelernt, dass nicht einmal die europäische Presse ihn besiegen kann. Jetzt – und dafür gibt es Gründe – erwartet die ungarische Regierung, dass der öffentliche europäische Diskurs sich dreht und sich die ungarische Diplomatie in einem freundlicheren Umfeld finden wird…….

Panyi beschreibt dann die Tiefpunkte der ungarischen Politik, die zu Beginn der ersten Hälfte des Jahres 2015 Ungarn zu einem Paria in der  EU machte. Bis dann der Strohhalm für Orban kam: Die griechische Krise:

Die “"(ungarische) Außenpolitik erfuhr im Januar diesen Jahres eine Korrektur. Orban und sein Außenminister traten dafür ein, die Außenpolitik mit Deutschland zu koordinieren. ….Unter normalen Umständen hätte die ungarische Regierung jahrelange diplomatische Bemühungen benötigt, um aus dem Sumpf zu kommen. Die einzige Chance bestand darin,  ein außerordentliches Ereignis zu nutzen, das die Aufmerksamkeit von Ungarn abwenden würde. ….
In der Tat haben die Griechen den Ungarn den großen Gefallen getan. Es lohnt sich einen Moment bei den beiden Beispielen Orban und Tsipras stehen zu bleiben, weil sie den Unterschied zwischen “Bösewicht” und “Bösewicht” erklären:
Orban revoltierte gegen Brüssel, das die formale Macht repräsentiert, während Tsipras dasselbe gegen die tatsächliche Macht tat, nämlich Berlin. Orban hatte nie den “Good-Will” Berlins während seiner Revolte, die er Freiheitskampf nannte, verloren. In der Tat, dank der Mehrheit der Europäischen Volkspartei in Büssel/Straßburg konnte er nicht verlieren. Tsipras dagegen hatte nie Verbündete, sondern nur Feinde.
Man kann gegen die tatsächliche Macht revoltieren, aber Orban war, so sehr er sich aufgeblasen hat, nie ein richtiger Rebell.
Tsipras wahrhafte Rebellion – sie musste notwendigerweise scheitern – war insofern für Brüssel nützlich, als es den Unterschied zwischen den beiden verstand und die wahre Drohung Orbans für die Union erkannte. Ein Ungarn, das den Interessen der deutschen Autohersteller und deutschen Supermarktketten dient, sieht nicht wie eine reelle Bedrohung für den Status quo in Europa aus.

Obwohl es keine gemeinsame ideologische Basis gab, hat Orban während der Griechenland-Krise den Mund gehalten und machte nur zu Hause pro-Tsipras-Kommentare, zum Beispiel, dass die Ungarn eine romantische Zuneigung zu den Griechen hätten. Weiter hängte er sich nicht aus dem Fenster. Die Hauptgegner von Tsipras waren die wichtigsten Verbündeten von Orban, ohne die die ungarische Regierung wohl kaum den internationalen Druck seit 2010 Stand gehalten hätte.

Im Februar 2015 besuchte Angela Merkel Budapest. Obwohl sie ein paar kritische Kommentare abgab, war das nur sehr wenig, von dem was die Opposition erhoffte: Der Besuch der Kanzlerin war eine einseitige Stärkung der Deutsch-Ungarischen Allianz der Rechten. Nach diesem Besuch beeilte sich die ungarische Außenpoliitk auf eine Linie mit der deutschen zu kommen.

Panyi äußert dann die Vermutung, dass sich Merkel und Orban geeinigt haben, dass Orban den Bösewicht spielt und sie die Gute. Da Orbans Ruf ohnehin ruiniert ist, kann er sich weitere Eskapaden leisten, wenn er vor allem von Deutschland aus weiter unterstützt wird. Konkretisiert wird dieses vermutete Orban-Merkel-Komplott in der Einladung der CSU an den europäischen Paria Orban. Schließt sich da ein Kreis?


Informationsquelle
Viktor Orban is starting a Crusade for Europe

Donnerstag, 8. Oktober 2015

Der Dschungel von Calais und die europäischen Werte

In ganz Europa ist er inzwischen bekannt: Der Dschungel von Calais. Hier stranden tausende von Flüchtlinge, die nach Großbritannien wollen. Die Großbritannien aber nicht haben will und mit allen Mitteln versucht, deren Invasion zu verhindern. Frankreich scheint sich aber auch nicht für die Flüchtlinge verantwortlich zu fühlen. Diese stehen in einem Niemandsland und die Politik tut so als ob sie nicht existieren würden. Existieren heißt ein Dach über dem Kopf, etwas zu essen und eine Gesundheitsvorsorge zu haben. Armes Europas, das so etwas nicht mehr hinbekommt oder hinbekommen will.

In der Zeitung “Le Monde” ist dieser Tage eine Bericht von 4 Ärzten erschienen, die auf Bitten der Organisation “Médecins du monde (MDM)” (Ärzte der Welt) in den Dschungel von Calais gegangen sind, um den Menschen dort zu helfen. Sie waren schockiert. Hier ein Auszug aus dem Artikel:

Das was man in der Regel als “Dschungel “ bezeichnet ist nicht anderes als ein Slum für 3.000 Menschen, das auf einem Stück windgepeitschten öffentlichen Grund entstanden ist und das man deswegen auch “industrielle Zone der Dünen” nennt. Man glaubt nicht mehr in Frankreich zu sein, sondern in einem armen Land. Oder im Krieg. Oder bei Opfern einer Katastrophe. Einer von uns war in Albanien, nahe an der Grenze zum Kosovo im Jahr 1999: Das Flüchtlingscamp war besser eingerichtet, alle waren untergebracht. Hier in Calais, auf einem weit außerhalb der Stadt gelegenen Grundstück gibt es nur einige Wasserstellen, einige Toiletten, einige Duschen: Nichts was den sanitären Ansprüchen in Frankreich und auch nicht in einem Flüchtlingslager entspricht. Nichtregierungsorganisationen haben einige Hütten aufgestellt, andere verteilen Essen. MDM bietet ärztliche Untersuchungen und Krankenpflege.

Seit einigen Monaten gibt es das Freizeitzentrum Jules-Ferry, das beschlagnahmt wurde um über 3.000 Personen, überwiegend nur Frauen und Kinder, unterbringen zu können. Die anderen suchen Schutz in den von den Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellten Hütten oder Zelten. Wieder andere schlafen im Freien. Im Zentrum wird einmal am Tag eine Mahlzeit verteilt und man kann duschen. Medizinisch gesehen ist dieses Slum nicht akzeptabel. Es gibt eine schreckliche Krätze-Epidemie. Die Krätze, die juckt vor allem in der Nacht, wenn man anfängt zu schlafen. Die jungen Flüchtlinge haben zerschnittene und zerkratze Hände und Beine vom Stacheldrahtzaun, der den Eurotunnel absichert. Diese Zaun zerreißt die Haut überall und es ist schwierig zu den Uferböschungen zu kommen, um diese Wunden zu säubern und zu nähen. Die sehr schlechten hygienischen Bedingungen fördern dann Infektionen. Wir haben auch viele Brüche des Fersenbeins gesehen wegen der Sprünge von mehr als 4 Metern Höhe. Nicht behandelt können die Folgen eine dauernde Behinderung bedeuten.

Wir haben Kinder gesehen, die sich selbst überlassen sind ohne dazu gehörende Erwachsene. Alleinstehende Frauen, die herum irrten. Wie jene Eritreerin von 25 Jahren, die eine tiefe Narbe über dem linken Ohr hatte, die an chronischen Kopfschmerzen und Hörproblemen litt, Folgen eine Aggression, die sie vor ein paar Monaten in Libyen erlebt hatte. Sie hatte die Nacht im Freien verbracht und geriet in Panik bei der Vorstellung noch eine zweite Nacht im Freien zu verbringen, weil die Männer sie mit Gewalt in ihr Zelt schleppen wollten. Wir haben beim Zentrum angerufen. Man hat sie mit der Nummer 56 auf die Warteliste gesetzt.  Wir haben ihr einen Schlafsack gegeben und einen Platz im Zelt einer anderen Eritreerin gefunden. Am nächsten Morgen fanden wir sie in Tränen aufgelöst vor. Wir konnten nur erfahren, dass der Ehemann der anderen Frau in der Nacht betrunken zurück gekommen ist. Genauere Einzelheiten behielt sie für sich. Uns blieb nur die Scham, sie nicht richtig untergebracht zu haben.

Jeden Tag haben wir Kinder, Frauen, Männer angetroffen, die müde, abgemagert, erschöpft von einer schrecklichen Reise waren. Ihr Blutdruck war sehr niedrig. Wir haben den BMI gemessen.  Er lag oft bei 19 und bei einigen darunter: Das ist das, was man als Unterernährung bezeichnet. Im Frankreich des Jahres 2015 bietet man diesen unterernährten Menschen eine Mahlzeit pro Tag an, wenn sie wenigstens 3 Stunden dafür anstehen. In Frankreich? Während wir in Frankeich gewöhnt sind bei Epidemien und Gefahren die staatlichen Einrichtungen rufen zu können, gibt es in diesem Slum nichts dergleichen. Die Gesundheitsbehörden existieren hier nicht. Selbst die Feuerwehrleute – in der Regel unsere besten Verbündeten, wenn keiner mehr kommen will – auch sie weigern sich hierher zu kommen.

Was ist noch akzeptabel, was nicht? Muss man sagen: Sie haben schon Glück, dass man eine Radiosendung für sie macht? Die Krätze, das ist doch nicht so schlimm? Sie hätten doch nicht zu kommen brauchen? Haben Sie nicht schon das Schlimmste hinter sich gebracht als sie das Mittelmeer überquerten? Eine Mahlzeit am Tag, das ist doch nicht schlecht? Nein, wenn wir uns nicht in Acht nehmen, dann werden wir unsere Werte, unsere Menschlichkeit verlieren.


Der französische Ombudsman für Menschenrechte, Jacques Tourbon, hat auch vor kurzem einen Bericht über die Flüchtlingssituation in Calais veröffentlicht, in dem er die Politik heftig kritisiert. Die Situation existiere schon seit 20 Jahren und habe sich verstetigt. Es gebe eine dringende Notwendigkeit neue Antworten zu finden, um diese Menschen, diese Frauen und diese Kinder mit dem Respekt, den die fundamentalen Menschenrechte Frankreichs ihnen zuerkennt, zu empfangen. Er unterstreicht, dass es ein unabdingbares Recht auf Unterbringung gebe. Tourbon kritisiert auch den immer wieder vorgebrachten “Anziehungseffekt”, mit dem man begründet, dass man keine “attraktiven” Lebensbedingungen schaffen solle, die noch mehr Flüchtlinge anziehen werde. “Es ist Aufgabe der Staates für die physische Integrität der Flüchtlinge zu sorgen”, schreibt er. Dafür sollen materielle und finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Er verlangt des weiteren die zeitweise Suspendierung des Dublin III-Abkommens, das festlegt, dass Flüchtlinge in dem Land ihre Asyl-Anträge einreichen müssen, wo sie eingereist sind.

Siehe auch
 Madame Le Pen denkt, dass das funktioniert


Informationsquelle
Dans la « jungle » de Calais : « Médicalement, ce que nous avons vu est inacceptable »
«Jungle» de Calais : le défenseur des droits étrille les pouvoirs publics

Montag, 5. Oktober 2015

Fußballer Popescu befasst sich mit wissenschaftlichen Arbeiten und darf dafür früher aus dem Gefängnis

Der auch in Deutschland bekannte Fußballer Gheorghe Popescu, Spitzname “Gică”, wurde im März 2014 zu 3 Jahren, 1 Monat und 10 Tage Gefängnis wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche verurteilt. Weiterhin darf er ein Jahr lang nach seiner Freilassung keinem Fußballverein vorstehen. Bisher hat er etwas mehr als 1 Jahr seiner Strafe in Strafanstalt Jilava in der Nähe von Bukarest abgesessen. Für eine vorzeitige Entlassung auf Bewährung hat er 2/3 der Strafe hinter sich. Als ehemaliger Kapitän der rumänischen Nationalmannschaft genießt er natürlich weiterhin die Sympathien rumänischer Fußballfans.

Das wird ihm sicher auch bei der Behandlung durch das Gefängnispersonal zu Gute kommen gekommen sein. Entsprechend den Dokumenten der Gefängnisverwaltung hat der Häftling Popescu während seiner bisherigen Haftzeit sich vorbildlich verhalten und wurde mehrfach belohnt, inklusive einiger Tage Gefangenenurlaub. Er habe im Gefängnis an vielen künstlerischen, erzieherischen und religiösen Veranstaltungen teilgenommen: Themen-Referat, Debatten, Redaktion einer Zeitschrift, Literaturkreis bei den Modulen “IT für Anfänger”, “Große Reiche”, “Wirtschaftserziehung”, “Rumänische Literatur”. Natürlich hat er auch an Sportprogrammen teilgenommen und an religiösen Veranstaltung wie “Erziehung durch Sport”, “Das Wort, das aufbaut”, “Lobet den Herrn”, sowie das Programm “Orthodoxe Kirche Rumäniens”, “Kraft und Kulturarbeit”. Der staunende Bürger nimmt ungläubig wahr, was für ein erzieherisches Komplettprogramm in den rumänischen Gefängnissen angeboten wird.

Und kann man so einen verdienten Sportsmann des Volkes tatsächlich über 3 Jahre im Gefängnis dahin dämmern lassen? Hier lässt der rumänische Strafvollzug nun alle Möglichkeiten zugunsten des Häftlings Popescu spielen.  Seltsamerweise gibt es im rumänischen Strafvollzug wohl die Möglichkeit durch das Schreiben von wissenschaftlichen Büchern seine Strafe zu mindern. Und Popescu hat sage und schreibe 4 wissenschaftliche Bücher in seiner Haftzeit geschrieben, gab jetzt die Gefängnisverwaltung bekannt. Für jedes wissenschaftliche Buch erhält der Gefangene 30 Tage Straferlass Allerdings hält die Gefängnisverwaltung die Arbeiten von Popescu unter Verschluss. Trotzdem hat jetzt ein Gericht die vorzeitige Entlassung auf Bewährung angeordnet. Die Anti-Korruptionsbehörde DNA hat Einspruch eingelegt, weil sie keine Einsicht in die wissenschaftlichen Arbeiten von Popescu erhalten hat.

Zusammen mit Popescu war auch George Copos, ehemaliger Präsident von Rapid Bukarest, in derselben Angelegenheit zu 3 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden. Auch er hat während seine Haft “wissenschaftlich” gearbeitet. Nur hat sich herausgestellt, dass er lediglich ein Geschichtsbuch abgeschrieben hat.

Siehe auch
IM Gică Popescu 

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Lucrările științifice scrise după gratii de Gică Popescu, la secret! Fostul căpitan al naționalei, campion la Religie

Samstag, 3. Oktober 2015

Amigo-Wirtschaft auf den Kanaren und mittendrin ein Minister

Dass die spanische Bauwirtschaft auf die Bestechung staatlicher Amtsträger spezialisiert war und ist, daran besteht kein Zweifel seit die Affäre “Gürtel” ans Tageslicht kam. Noch eine Schippe drauf gelegt wird auf den Kanaren, wo wohl korrumpierte Amtsträger zum Alltag gehören. Einer der herausragenden Vertreter dieser Gattung ist der spanische Minister für Industrie, Energie und Tourismus, José Manuel Soria. Er ist gebürtiger Kanare, Mitglied der Partei Partido Popular und hat seine politische Karriere auf den Kanaren begonnen.

Aufgefallen ist Soria dadurch, dass er seine Urlaubsaufenthalte mit Vorliebe von Hotelinhabern und befreundeten Unternehmern  finanzieren lässt und für seine Aufenthalte bestenfalls lächerliche Preise bezahlt. Einer dieser Hotelunternehmer nennt sich Martinón und ist der Inhaber der gleichnamigen Hotelgruppe “Grupo Martinón”. Im August dieses Jahres hielt sich Soria in einer Suite im exklusiven Club Volcán dieser Gruppe auf. Zuvor hatte er sich aber laut Presseberichten bereits in anderen Hotels der Martinón-Gruppe in der Dominikanischen Republik zu günstigsten Konditionen aufgehalten.

Das interessante an der Geschichte ist – abgesehen von der Frivolität eines Fachministers, sich von seiner Klientel unterhalten zu lassen –, dass das Hotel “El Volcán de Lanzarote” “eines von 20 touristischen Einrichtungen von Lanzarote ist, deren Bau nach einem langwierigen Gerichtsverfahren für illegal erklärt wurde, weil die Baugenehmigung illegal per Bestechung von Amtsträgern erfolgte. Das Luxushotel steht somit auf unsicherem Boden und es ist den Eigentümern seit 4 Jahren nicht gelungen, die Situation legalisieren zu lassen. Der Bürgermeister von Yaiza, der die Baugenehmigungen für den illegalen Bau genehmigte,  befindet sich wegen der Korruptionsfälle im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hat vor kurzem eine weitere Strafe von 25 Jahren Gefängnis gegen ihn beantragt.

Und in dieser Umgebung macht also Minister Soria seinen Urlaub. Er versuchte seinen Aufenthalte zu vertuschen und gibt an, dass er seine Präsidenten-Suite bezahlt habe, hat aber keine Nachweise. Dafür stürzt er sich jetzt auf die Journalisten und überzieht sie mit Verleumdungsklagen. Darin hat er Erfahrung: Für ihn ist immer die Presse schuld und vor allem die lokale Presse auf den Kanaren, die gegebenenfalls nicht das Geld hat, um teure Prozesse durchzustehen. Des Ministers anrüchige Machenschaften habe alle Namen und sind in der Öffentlichkeit bestens bekannt. Der “Caso Eolo”, “caso Chalet”, “caso Salmón” halten ihn nicht ab, weiterhin den Unschuldigen zu spielen und bei seinen korrupten Amigos weiterhin Vergünstigungen herauszuholen. Diese Unverfrorenheit kann er sich leisten, denn die derzeitige spanische Regierung ist Weltmeister im Aussitzen von Korruptionsskandalen. Rücktritt und moralische Integrität sind absolute Fremdworte in diesen Kreisen.

Informationsquelle
El ministro Soria no nos va a callar
Soria veranea por cuarto año consecutivo en un hotel ilegal de Lanzarote
La Justicia comienza a pasar factura por los casos de corrupción en Lanzarote

Donnerstag, 1. Oktober 2015

Eduardo Cunha, eine brasilianische Politiker-Karriere

Eduardo Cunha, mit vollem Namen Eduardo Cosentino da Cunha, geboren 1958 in Rio de Janeiro, ist Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer (Câmara dos Deputados). Von Beruf ist er Unternehmer und Radiosprecher. Er ist ein evangelikaler Christ und Mitglied der neuapostolischen Kirche Sara Nossa Terra. Er gehört der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) an. Seine politische Karriere startete er Ende 1989 als er zur Wahlkampfmannschaft des später gewählten Kandidaten Fernando Collor de Mello kam. Zur Belohnung machte ihn Collor de Mello nach der Wahl zum Präsidenten des staatlichen Telekommunikationsunternehmens “Telerj”. Hier begannen die ersten Unregelmäßigkeiten und Geldverschwendung, die vom Rechnungshof mehrfach gerügt wurde. Nachdem  Fernando Collor per “Impeachment” 1992 des Präsidentenamtes enthoben wurde, flog auch Cunha von seinem Posten bei “Telerj”.

Korruptionsvorwürfe wies er damals von sich, trat dann der Partido Progressista Brasileiro (PPB jetzt PP) bei. In der Zeit lernte er den Unternehmer Francisco Silva kennen, der Abgeordneter für Rio de Janeiro im brasilianischen Parlament und Besitzer des evangelikalen Radios “Radio Melodia FM” war. Da er schon bei “Telerj” telefontechnisch Silva zu Diensten war, nahm dieser ihn unter seine Fittiche und da Cunha anschließend im Sinne des evangelikalen Glaubens fromm wurde, durfte er in Silva’s Radio tätig werden. 1996 wurde Cunha mit 41 weiteren Personen im Korruptionsprozess “Esquema PC” angeklagt. Dank einer Vereinbarung mit dem Gericht wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.

Seiner weiteren Karriere hat das nicht geschadet. Diese machte er im Bundesstaat Rio de Janeiro, wo er begünstigt durch den Gouverneur Anthony Garotinho verschiedene Ämter bekleidete bis er im Jahr 2000 wegen irregulären Verträgen ohne Ausschreibung und Geschäften mit nicht existierenden Firmen angezeigt wurde. Auch das schadete ihm nicht, denn die Regierungspolitiker in Rio schätzten die öffentlichkeitswirksamen Möglichkeiten des Radio-Fachmannes zur Image-Aufbesserung beim Publikum. Auf diese Weise konnte er auch für sich selbst Reklame machen und so gelang es ihm 2002 ein Abgeordnetenmandat im brasilianischen Parlament zu bekommen. 2003 wechselte er wieder einmal die Partei und wurde Mitglied der PMDB. Auch dank finanzieller Hilfe reicher Gönner wurde 2006, 2010 und 2014 erneut ins Parlament gewählt. 2013 wurde er Fraktionsführer der PMDB im Parlament.

Anthony Garotinho, ehemaliger Gouverneur und sein damaliger Gönner in Rio de Janeiro, beschuldigte ihn 2014 ein Lobbyisten-Abgeordneter zu sein. Ein Grund für Cunha, diesen beim Obersten Gericht wegen Verleumdung anzuzeigen. Dabei war bekannt, dass er eine Liste von Unternehmen führte, insbesondere der Energie-, Telekommunikations- und Bauwirtschaft, für die er sein politisches Gewicht als Abgeordneter einsetzte. Trotzdem wurde er 2014 erneut ins Parlament gewählt und im Februar zum Präsidenten des Parlaments gewählt.

Erstaunlich welche Politiker-Karriere man in Brasilien hinlegen kann, aber vielleicht gilt auch in seinem Fall, dass der Krug solange zum Brunnen geht bis er bricht. Am 20. August 2015 wurde Cunha beim Obersten Bundesgericht von der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen des Korruptionsskandals “Lava Jato” wegen Korruption und Geldwäsche angezeigt. Jetzt kam auch noch heraus, dass Cunha über Konten in der Schweiz verfügt, wo es Einnahmen gab, die in keinem Verhältnis zu seinem Einkommen standen. In der Schweiz läuft inzwischen ein Strafverfahren gegen Cunha, da er aber die brasilianische Staatsangehörigkeit hat, kann er nicht ausgeliefert werden. Inzwischen wird er auch beschuldigt, seine evangelikale Kirche, die “Assambleia de Deus” (Versammlung Gottes) für die Geldwäsche genutzt zu haben.

All das hindert ihn aber nicht daran, die derzeitige brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff als “korrupt” zu bekämpfen und ein Amtsenthebungsverfahren gegen sie zu betreiben. Seine Absicht: Der nächste Präsident Brasiliens werden. Ein ganz jämmerliches Schauspiel geben seine Abgeordneten-Kollegen im Parlament ab. In ihren Reihen spricht man von der Einrichtung eines Schutzzauns um Cunha, um ihn vor den Beschuldigungen und Strafverfahren zu schützen. Ein Zeichen dafür, dass das brasilianische Parlament kaum einen sauberen und nicht erpressbaren Abgeordneten hat.

Informationsquelle
Com contas bloqueadas na Suíça, Cunha mantém poder e cerco a Dilma
Eduardo Cunha
Präsident der Abgeordnetenkammer in Brasilien bricht mit Regierung
Korruption Brasilien: Schweiz blockiert Bankkonto von Parlamentspräsident