Mittwoch, 30. September 2015

Die katalonische Situation schreit nach Ausgleich

Bild von Kippelboy
Die autonomen Region Katalonien hat eine neue Regierung gewählt. Gewonnen hat eine Koalition von Parteien, die die Unabhängigkeit des Landes von Spanien fordern. Allerdings waren es nur 48% der Wähler, die für die Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, gestimmt haben. Ganz fatal ging allerdings die Wahl für die derzeitige spanische Regierungspartei Partido Popular (PP) aus, die nur noch 8,5% der Stimmen erhielt und damit nur noch fünfstärkste Kraft im katalonischen Parlament ist.

Was nun? Wie geht’s weiter, nachdem die Abstimmung nicht zum überwältigende Plebiszit geworden ist, aber die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit haben?

Ignacio Escolar von der Internet-Zeitung “diario.es” gibt dazu folgenden Kommentar ab:
48% der Stimmen für die Unabhängigkeitsbewegung ist weiterhin viel, auch wenn es sich nicht um die Mehrheit handelt. Sie wird noch stärker werden, wenn das (spanische) Parlament bei den nächsten Wahlen sich nicht der Herausforderung stellt, diesen Staat zu reformieren und zwar sofort, da der derzeitige Stillstand nichts bringt, sondern die Situation nur noch verschärft. Wenn die spanische Rechte aus dieser Lektion nur gelernt hatte, dass es reicht, weiter die Sachen so treiben zu lassen wie bisher, dann wird die Unabhängigkeitsbewegung noch stärker wachsen. So wie es bisher gelaufen ist. Mit Glück werden wir in 4 Monaten weder Artur Mas noch Mariano Rajoy als Verhandlungsführer für eine Lösung haben. Das ist vielleicht die größte Hoffnung für diejenigen, die daran glauben, dass es in der Gesichte einen Platz für ein anderes Spanien gibt, eines für das der Kampf darum, seine Fahne aus dem Fenster zu hängen von keiner Bedeutung ist.

Vermutlich kann in der Tat nur eine radikale Änderung der politischen Landschaft durch Wahlen in Gesamt-Spanien eine Lösung bringen. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt ein Verfahren gegen den bisherigen katalanischen Präsidenten, Artur Mas, eingeleitet, weil er eine nicht bindende Abstimmung über die Unabhängigkeit im vergangenen November mit Mitteln der katalanischen Landesregierung unterstützt habe. Das Verfahren zeigt, welche beschränkten Möglichkeiten zu eigenständigem Handeln den spanischen Regionen zustehen.  Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy beteuert, dass seine Regierung nicht hinter dem Verfahren stecke, denn die Justiz sei unabhängig. Nachdem die Regierung bereits in letzter Zeit alles getan hat, um die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben, klingen diese Beteuerungen unglaubwürdig. Es geschieht also genau das, was nach Ignacio Escolar nicht geschehen sollte: Die Regierung gießt Öl ins Feuer statt zu versuchen, die dünne Mehrheit einer Verständigung mit Spanien durch eine neue, föderale Verfassung an Spanien zu binden.

Informationsquelle
Ocho claves sobre la noche electoral catalana
Rajoy desmiente cualquier intervención del Gobierno en la imputación de Mas

Mittwoch, 23. September 2015

Der späte Sieg der Securitate oder wie wird man diese Bande los

Die Ceausescu-Diktatur hatte über die Geheimpolizei Securitate das rumänische Volk so gut im Griff, dass fast jeder mitarbeiten musste, ob er wollte oder nicht. Widerstand wurde mit existenzieller Vernichtung bestraft. So arrangierte sich halt jeder auf seine Art mit diesem Krebsgeschwür des Misstrauens. Jedes Vertrauen in den Mitmenschen wurde damit zerstört. Es wurde ein Heer nur auf das Bespitzeln und Bedrohen spezialisierter Agenten geschaffen, für die Moral und Gewissensbisse unbekannte Wörter waren und sind. Die meisten haben die Revolution von 1989/90 unbeschadet überstanden und treiben weiterhin ihr Unwesen, vermutlich bis der biologische Zeitablauf ihnen das Handwerk legt.

Gezielt nutzen diese Herrschaften die Informationen, die sie während ihrer Schnüffelpraxis angesammelt hatten, zur Erpressung von bekannten Politikern oder Persönlichkeiten, die den Hauptteil ihrer Berufsphase noch unter der Diktatur verbracht haben. Natürlich benützen sie diese Machtmittel nicht, um einer sachgerechten Aufklärung zu dienen, sondern um ihren persönlichen Machtrausch auszuleben. Diese Masche habe ich bereits einmal im Fall von Herta Müller geschildert.

Dieser Tage hat nun der Ex-Securitate-Offizier Silvian Ionescu gemeint, er müsste den ehemaligen Staatspräsidenten Rumäniens, Traian Basescu, dessen Führungsoffizier er einmal gewesen sein soll, mit seinem bei der Securitate gesammelten Wissen ins Verderben stürzen. Nach jahrelangem, wohl auch lukrativem Schweigen, das seiner Karriere nicht geschadet hat, ging er jetzt über Facebook an die Öffentlichkeit mit diesen Informationen aus seiner Schatztruhe:
Basescu (ehemaliger Schiffskapitän) war der Kontrolleur, Kollaborateur und Parteimitglied. Er war derjenige, der alle Matrosen, die durch Anvers kamen, kontrollierte und er machte sich eine goldene Nase auf die billigste Art und Weise. Das war so jammerhaft! In der Zeit hat Basescu am laufenden Band zehntausende von Dollar durch das Bunkern, Schiffsverwaltung und anderes ergaunert! Alle Kommandanten verstanden es bestens vom Geld der Dummköpfe abzusahnen! Wie viele Verrückte haben wir, dass man noch daran glaubt, dass diese Lepra für das Land notwendig ist? Ich möchte, dass alle, die mit ihren eigenen Augen sehen können, mein früheres Schweigen verstehen, für das ich mich entschuldige, aber viel mehr ist es mir wichtig, diese Informationen mit vielen anderen zu teilen, damit sie die Wahrheit über diese monumentale Pest erfahren!

Soweit Herr Ionescu, der jetzt meint auspacken zu müssen und dies bar jeder Selbstprüfung tut. Dazu schreibt der Journalist Cristian Teodorescu im Blog “Voxpublica”:
Die alten Sekuristen fangen jetzt an, die Schlinge um den Hals von Traian Băsescu zu ziehen. Eigentlich geht es nur um einen einzigen Sekuristen, Silvian Ionescu, der meinte, nachdem der Ex-General Iulian Vlad als Herr der Akten nicht zum letzten Schlag ausgeholt hatte, dass die Tat durch einen rangniedrigen ausgeführt werden müsse.  Leider kann ich die Hypothese, dass in jedem alten General der Securitate ein Bösewicht steckt, der über Leichen gegangen ist, nicht von der Hand weisen. Silvian Ionescu ist in den letzten 25 Jahren, in denen er von einer Stufe zur nächst höheren befördert wurde, von niemandem belästigt worden. Genauso wie es vielen Sekuristen nach der Revolution besser als zuvor gegangen ist. Sie haben lukrative Funktionen im Staat, die ihnen noch lukrativere Geschäfte mit dem Staat brachten. Eine solche Person scheint mir verachtenswert, die zu Zeiten, in denen Băsescu Präsident war, sich in ein nützliches Schweigen gehüllt haben, aber jetzt Enthüllungen machen und darauf hoffen, das es wieder zu ihrem Nutzen sein werde. Jetzt zerren sie ganz einfach Băsescu hervor, aus Motiven, die wohl nur die beiden kennen.

Băsescu wird beschuldigt, ein Netzwerk der Securitate in Konstanza und in Anvers in Frankreich geführt zu haben. Băsescu hatte aber während seiner Amtszeit als Präsident geschworen, dass seine Kontakte zur Securitate nur auf das Notwendigste beschränkt waren. Cristin Teodorescu schreibt dazu:
Falls das (mit dem Securitate-Netzwerk) stimmt, dann hat der ehemalige Präsident Rumäniens ein Problem, weil er nicht die Wahrheit gesagt hatte als er behauptete, dass seine Verbindungen zu Securitate auf rein dienstliche Berichte, zu denen er auf Grund seiner Funktion verpflichtet war, beschränkt war. Einige sagen, dass die Wahrheit, auch wenn sie spät und egal woher sie kommt, ans Tageslicht kommt,  wahr bleibt . Aber wenn die Wahrheit mit großer Verspätung ans Tageslicht kommt, dann gibt es durch Lügen und lügenhafte Behauptungen schwer zu beweisende Effekte. Sollte die Oberstaatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Băsescu einleiten, auf Grund der Flotten-Affäre könnte auch noch die Anti-Korruptionsbehörde DNA tätig werden, dann könnte Băsescu seine Privilegien als Ex-Präsident verlieren, aber für die Falschaussage könnte es sogar zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommen. Wenn die rumänische Justiz bei ihrer Linie bleibt, könnten stürmische Zeiten auf Traian Băsescu zukommen.
Ich bedaure es sehr, dass dies ein weiterer Sieg der Securitate ist und nicht unserer Demokratie, die sich wieder einmal einäugig und behindert zeigt. Dies, weil es der Securitate und ihren politischen Gefolgsleuten gelungen ist, einen ehemaligen Präsidenten, unter dem sie 10 Jahre geschwiegen haben, jetzt wie ein altes Kleidungsstück wegzuwerfen.

Sollte die Justiz nicht auch gegen diese Bande unverbesserlicher ehemaliger Haupttäter der Securitate vorgehen? Hauptproblem ist, dass in Rumänien die kommunistische Diktatur nur zögerlich aufgearbeitet wird. Schließlich hat fast jeder irgendwie und irgendwo an der gegenseitigen Bespitzelung teilgenommen. “Ein weiteres Problem bei der Aufarbeitung: In vielen Transformationsländern hat es keinen grundlegenden Wechsel der Eliten gegeben. Wie etwa in Rumänien, wo 40.000 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Securitate heute Schaltstellen in der Wirtschaft und im öffentlichen Sektor besetzen. Der Wechsel in die neue Normalität fiel ihnen hier besonders leicht, weil Rumänien keine kraftvolle Bürgerrechtsbewegung hatte."”, schreibt der Deutschlandfunk in einem Beitrag aus dem Jahre 2009.

Siehe auch
Securitate will 50% vom Literatur-Nobelpreis
Die Securitate, Herta Müller und die Banater Schwaben

Informationsquelle
Sinteza zilei: Documente bombă care fac lumină în trecutul comunist al lui Traian Băsescu
O gioarsă a Securității a fost președintele României?

Sonntag, 20. September 2015

Warum soll Gott die Queen schützen und warum soll man vor der Queen auf die Knie gehen?

In der britischen Nationalhymne wird Gott aufgefordert, die Königin (Queen) bzw. den König zu schützen. Die erste Strophe lautet:
“Gott schütze unsere anmutige Königin!
Lang lebe unsere edle Königin!
Gott schütze die Königin!
Lass sie siegreich sein,
glücklich und ruhmreich,
lang regiere sie über uns.
Gott schütze die Königin!”
Die britische Nationalhymne wurde laut Angaben der Webseite “The British Monarchy” nach der Schlacht von Prestonpans in Schottland, wo Prinz Charles Edward Stuart die Armee des Königs George II besiegte,  in einer patriotischen Welle vom Dirigenten des Orchesters im Royal Theater komponiert und hatte damals einen überragenden Erfolg beim Publikum.

Die Nationalhymne ist somit aus Anlass einer blutigen Schlacht gegen die Schotten entstanden, womit man wohl eher von einem Trauertag für das “Vereinigte Königreich” sprechen könnte, statt dessen aber mit englischen Hurra-Patriotismus vorlieb nehmen muss. Seit fast 3 Jahrhunderten wird somit der eigentlich unparteiische Gott aufgefordert, eine Person zu schützen, die auf Grund einer blutigen Schlacht auf dem Thron sitzt. Kein Wunder also, dass die Schotten lieber "Scotland the Brave" oder "Flower of Scotland" singen.

Die Nationalhymne nicht gesungen hat letzthin der neue Führer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn. Corbyn ist überzeugter Republikaner und das Singen einer monarchistischen Jubelhymne bereitet ihm verständlicherweise Bauchschmerzen. Er hat sich die Nationalhymne bei einem offiziellen Anlass angehört, aber seine Lippen nicht bewegt. Er selbst erklärt, dass er “respektvoll” geschwiegen habe. Grund genug für die rechtsgewirkten Medien und der rüden englischen Sensationspresse über ihn herzufallen. Denn auf alles, was gegen die Monarchie geht, wird im Königreich schweres Geschütz aufgefahren, weil das königliche Theater hohen Unterhaltungswert bei den Medien hat und die Tourismus-Industrie mit dem Mittelalter-Spektakel viel Geld zu verdienen glaubt.

Insoweit ist es höchst erfreulich, dass der neue Oppositionsführer ein Republikaner ist, der mit dem ganzen königlichen Getöse möglichst nichts am Hut haben will. Dass er zum Führer der Labour-Partei gewählt wurde, bringt viel frischen Wind in die politische Diskussion in Großbritannien, obwohl Corbyn ein Urgestein der britischen Politik ist. Nun, die Medienhetze zur Sangesverweigerung hat schon dazu geführt, dass Corbyn einknickte und die Hymne bei den nächsten Anlässen mitsingen will.

Die nächste königliche Falle lauert schon. Corbyn ist als Oppositionsführer auch Mitglied des Kronrates, des Privy Councils. Die Mitglied des Kronrates haben die schöne Aufgabe bei der Begrüßung vor der Königin hinzuknien und ihr die Hand zu küssen. Diesen Mummenschanz mitzumachen dürfte Corbyn große Überwindung kosten. Er erklärte dazu; “Natürlich werde ich vermutlich im Privy Council landen, wenn das zu den Aufgaben meines Jobs gehört. Ich denke, dass man einige Dinge in unserer Gesellschaft ändern sollte und das ist eine davon”. Recht hat er, denn die Bräuche in diesem Kronrat sind wohl von vorgestern. So tritt die Königin dabei auch als Chefin der Staatsreligion, der Anglikaner, auf. Andersgläubige, auch Christen wie Katholiken oder Muslime haben Hinterbänke einzunehmen. Das passt doch alles nicht mehr zusammen mit dem Bild einer modernen Demokratie. Sollte das Nichtsingen der Hymne einen Anstoß zu einer Diskussion über das alte monarchistische Gerümpel im Vereinigten Königreich gegeben haben, dann well done, Mister Corbyn!

Informationsquelle
Corbyn stands silent for national anthem at Battle of Britain service
Corbyn was right not to sing the national anthem. Authenticity is all he has
How civil servants kept the Privy Council's secrets

Donnerstag, 17. September 2015

Mein Name ist Mariano Rajoy, ich wasche meine Hände in Unschuld

Spanien geht schweren Zeiten entgegen. Während die Wirtschaftspresse in Deutschland jubelt, dass die Austeritätspolitik in Spanien angeschlagen und es wirtschaftlich bergauf geht, kommt das Desaster tatsächlich von einer anderen Seite. Es geht um die Einheit des Landes. Diese ist bedroht von den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens, aber auch anderen Regionen wie das Baskenland. Noch 2011 hielten sich diejenigen Katalanen, die ein unabhängiges Katalonien wollen und diejenigen die in einem spanischen Bundesstaat leben wollten, mit jeweils 30% etwa die Waage. Heute sieht das Verhältnis völlig anders aus. 45% sprechen sich für einen unabhängigen Staat aus, nur noch 20% plädieren für einen Bundesstaat und etwa 23% halten die bisherige Konstruktion der autonomen Region für erhaltenswert.

Mariano Rajoy ist seit 2011 spanischer Ministerpräsident und Führer der konservativen Partei Partido Popular (PP). “Ich habe keine Schuld, dass es mehr Unabhängigkeitsanhänger gibt”, erklärt er in einem kürzlichen Interview. Ignacio Escobar von der Internet-Zeitung “Eldiario.es” ist da völlig anderer Meinung:

Das katalanische Unabhängigkeitsstreben, das in den letzten Jahrzehnten von einer Minderheit ausging, hat sich schlagartig erhöht seit Rajoy in der Moncloa sitzt. Es war die PP, die seit sie an der Regierung ist, sich in der Bewegungslosigkeit festgefahren hat und die erlaubt hat, dass der Brand sich ausbreitet. Es war die PP, die aus der Opposition heraus als Brandstifter gegen das Zusammenleben tätig war.

Es war die PP, mit Mariano Rajoy als Führer, die 3 Fehler begangen hat. Der erste war, die eigenen Machtinteressen mit den Interessen der Spanier zu verwechseln, mit einem demagogischen, anti-katalanischen Diskurs zu hetzen, der sich bei den Wählern im Rest Spaniens zwar auszahlte, aber genauso unverantwortlich für den Zusammenhalt des Vaterlands war, das sie so gerne im Munde führen.

Der zweite Fehler war, eine eigene Propaganda zu schaffen. Sie verachteten die ersten Symptome und irrten sich in der Diagnose, überzeugt dass das katalanische Problem das war, was Marhuenda als Schlagzeile in “La Razon” erzählte: “Ein Eierauflauf” geschaffen von Artur Mas und dem katalanischen Fernsehen TV3, der genauso schnell in sich zusammenfallen werde wie er sich aufgebläht habe, was passieren werde, wenn die Wirtschaftskrise mal vorüber sei. Sie haben sich geirrt und das schlimmste ist, dass Rajoy und sein Hochmut sich in diesem Irrtum eingeschlossen haben, so wie damals Zapatero nach Euphemismen gesucht hat, um nicht von einer Wirtschaftskrise zu sprechen.

Den dritten Fehler des Mariano Rajoy fasst man in einer sehr kastillischen Satz zusammen: Sostenella y no enmendalla (störrisch festhalten und nicht nachgeben). Als politischer Führer, spezialisiert darauf nichts zu tun, bleibt er seinem Stil treu, auch wenn es darum geht nicht ins Gegenteil zu verfallen. Wir sind an einem Punkt, an dem sich die Situation täglich etwas mehr verschlechtert: Blockiert durch die Selbstisolierung eines Regierungschefs, der das Nicht-Wissen mit Ruhe verwechselt und der in Ruhe seine Zigarren raucht, während das institutionelle Gebäude zusammenbricht. Wählen? Keinesfalls, dass wäre doch “undemokratisch”. Die Verfassung reformieren? Kommt nicht in Frage, denn die seriösen Länder wechseln doch nicht alle 30 Jahre ihre Verfassung.

Ab und zu melden sich sogar in der Regierung besonnenere Stimmen, die wie Außenminister García Margallo für eine Verfassungsreform plädieren. Der Außenminister vertritt eine Meinung, die jeden Tag weniger von einer Minderheit vertreten wird, sogar innerhalb der Rechten in Madrid: Das etwas getan werden muss, bevor Rajoy als der letzte Ministerpräsident aller Spanier und als der erste Deutschlands in die Geschichte eingeht.

Die Meinung von Escobar wird von vielen Spanier/ -innen vertreten. Das Haus brennt und die Verantwortlichen halten die Augen zu oder zündeln mit. Spaniens Verfassung ist auf dem Müll einer  Militärdiktatur geschaffen worden. Dem Diktator Franco haben die Spanier auch die Monarchie zu verdanken, die die wenigsten von ihnen wollten. Demselben Diktator ist auch der rigorose von Madrid dominierte Zentralstaat zu verdanken, in einem Land, in dem mehrere Völker mit eigener Kultur und Sprache zusammenleben. Noch bis nicht allzu langer Zeit drohte das Militär mit einem Putsch, falls Spanien sich in Richtung eines Bundesstaates entwickeln sollte.

Am 27. September werden die Katalanen ein neues Parlament – nein nicht für ihren Bundesstaat, sondern für ihre “autonome” Region – wählen. Die Aussichten, dass die Unabhängigkeitsbefürworter siegen, ist sehr hoch. Sie haben angekündigt, dass sie dann die Unabhängigkeit Kataloniens erklären würde. Rajoy’s Regierung der verpassten Gelegenheiten hat sich jetzt als letzte Lösung hinter die EU geklemmt: Von Merkel bis Cameron warnen die EU-Führer vor einer Unabhängigkeit Kataloniens. Ob sie wissen, was sie tun?  Ausgerechnet Cameron hängt sich am weitesten raus und droht, dass ein unabhängiges Katalonien nicht der EU angehören werde. Ausgerechnet derjenige, der die EU am liebsten verlassen würde und mit Schottland dasselbe Problem am Hals hat. Haben diese Politiker irgendwann auch mal versucht, den Regierenden in Madrid zu vermitteln, dass eine post-diktatorische Verfassung durchaus demokratisch neu überarbeitet und den tatsächlichen Verhältnissen im Land angepasst werden könnte?

Wenn die politischen Führer nicht in der Lage sind, in einer solchen Situation zu erkennen, dass ihre Interessen nicht die allein maßgebenden sind, wird es zu einer Lage kommen, die keiner gewünscht hat, aber keiner mehr verhindern kann.

Informationsquelle
Si Rajoy no es responsable, ¿quién está al cargo?
Bruselas reitera que Catalunya quedaría fuera de la UE si se independiza

Dienstag, 15. September 2015

Wurde in Tordesillas zum letzten Mal ein Stier zu Tode gehetzt?

Heute um 11:25 Uhr wurde heute beim Stierkampfspektakel “Toro de la Vega” in Tordesillas der Stier “Rompesuelas” (Sohlenbrecher) zu Tode gehetzt und erstochen. Inzwischen geht auch vielen Spaniern das jedem Tierschutz hohnsprechende Spektakel auf den Geist und das Thema ist auch in der Politik angekommen. Die Tierschützerpartei PACMA  hat unter dem Slogan “Brich eine Lanze gegen den Toro de la Vega” eine Kampagne gestartet, der sich viele, auch prominente Spanier angeschlossen haben. PACMA erklärt auf seiner Webseite, was eigentlich der “Toro de la Vega” ist: “Im vollen 21. Jahrhundert wird in Tordesillas ein Turnier zu Fuß und auf dem Pferd gefeiert, in dem der Stier verfolgt und mit Lanzen misshandelt wird bis zu seinem schmerzhaften und langsamen Tod”.

In Tordesillas kam es heute morgen zu Auseinandersetzungen zwischen Stierkampfbefürwortern und –Gegnern. 15 Personen wurden dabei leicht verletzt. Die Sozialisten forderten den Justizminister im Parlament auf, ein Gesetz zu erlassen, das Spektakel wie den Toro de la Vega verbietet. Dieser äußerte sich dann dahingehend, dass es sich “um historische und kulturelle Traditionen handelt, die als Freiheitsrechte in einer demokratischen Gesellschaft und in einem Rechtsstaat geschützt seien”. Mit diesem Argument hätte man natürlich auch die “Heilige Inquisition” auf ewig verlängern können. Der Präsident der Vereinigten Linken (IU) sieht das etwas anders: “Heutzutage ist wie nie zuvor, die Folter weder Kunst noch Kultur. Nein zum “Toro de la Vega”! Der Sprecher der sozialistischen Partei (PSOE) erklärte, dass dies der letzte “Toro de la Vega” gewesen sei, da seine Partei nach den nächsten Parlamentswahlen ein Gesetz gegen die Misshandlung von Tieren, das solche Praktiken verbiete, in das Gesetzgebungsverfahren einbringen werde. Eine Gruppe von Hacker legte aus Protest die Webseite der Gemeinde Tordesillas lahm. In den sozialen Netzwerken grummelt es. Stellvertretend der Kommentar von “Eco Republicano” auf Twitter: “Wenn man die Größe eines Landes daran misst wie es Tiere behandelt, dann ist Spanien ein Schandfleck”.

Eigentlich hätte der Stier nicht sterben dürfen. Sogar das hohe Stierkampf-Gericht hatte den Kampf für Null und Nichtig erklärt, da die Regeln nicht eingehalten worden wären und damit die “Reinheit” des Kampfes verletzt worden sei. Unter anderem sei der Stier von der Seite mit Lanzen bestochen worden, während die Regeln vorschreiben würden, dass dies nur frontal gemacht werden dürfe. Das nützt “Rompesuelas” wenig. Ein 21-Jähriger darf sich brüsten, dem Stier den Todesstoß gegeben zu haben, aber offiziell gibt es keinen Sieger.  Allerdings warten auf den 21-Jährigen, wenn man den sozialen Netzwerken glauben darf, wo er als der Mörder von Rompesuelas bezeichnet wird, jetzt harte Zeiten.

Informationsquelle
La última hora del Toro de la Vega 2015, en directo

Sonntag, 13. September 2015

Eine rumänische Handreichung zur Flüchtlingskrise

Rumänien liegt abseits des großen Flüchtlingsstroms, der sich über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn nach Westeuropa ergießt. Noch, denn die Europäische Union möchte Rumänien bei der Verteilung der Flüchtlinge auch nicht ungeschoren davon kommen lassen. Während in den ehemaligen Ostblockländern Ungarn, Tschechei, Slowakei und Polen ein eher hasserfüllte Atmosphäre gegenüber Flüchtlingen herrscht und staatlich gefördert wird, ist es in Rumänien bisher relativ ruhig geblieben. Rumänien hat eher das Problem, dass es trotz langem Drängen immer noch nicht in den Schengenraum aufgenommen wurde, während die tschechische Politik in zwergenhafter Weitsicht schon einmal die Kündigung von Schengen ins Spiel bringt. Rumänien hat sich auf jeden Fall schon einmal grundsätzlich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Höchste Zeit für die EU und hier besonders die deutschen Hardliner Rumänien auch bei der Aufnahme in den Schengenraum entgegen zu kommen.

Trotzdem, auch in Rumänien herrscht natürlich eine eher skeptische Einstellung gegenüber Flüchtlingen und vor allem viel Unwissenheit. Dem will Blogger Teodor Tiţă in seinem Blog “În Centru” unter dem Titel “Kleine Anleitung für die Dschihadisten des schlechten Geschmacks” abhelfen, indem er hypothetische Fragen beantwortet. Ich gebe seine Ausführungen hier auszugsweise wieder:

Hat Rumänien ein Problem mit der Einwanderung? NEIN. Rumänien wird nicht von Einwanderern gestürmt. 2.600 Menschen jährlich suchen ihr Glück bei uns. Rumänien ist überaltert. Dank interner Probleme verlieren wir Menschen. Menschen, die im Arbeitsleben stehen.

Einwanderer gegen Flüchtlinge. Wo ist der Unterschied? Nach der Definition der UNO ist ist jeder Flüchtling ein Einwanderer, aber nicht jeder Einwanderer ein Flüchtling. Die Flüchtlinge wollen einer Verfolgung entkommen, die direkt ihr Leben bedroht. Flüchtlinge sind gezwungen zu fliehen, Einwanderer können wählen, ob sie gehen wollen..

Woher wissen wir, dass nicht nur Einwanderer in der Welle der Menschen vor den Toren Europas sind? Wir haben Institutionen, die über das Gesuch auf Asyl entscheiden. Hier, zum Beispiel, kann wer Lust hat, lesen, wie das in Deutschland abläuft. Ähnlich funktioniert das auch in Rumänien.

Gut, aber kommen Flüchtlinge nach Rumänien? Es kommen welchen. Sehr wenige. Bis Juni gab es 700 Asylanträge. Verglichen mit der Bevölkerungszahl sind es sehr wenige. Wir sollten nicht vergessen, dass wir hier von einem Land der EU sprechen.

Warum kommen sie nicht nach Rumänien? Trotzdem dieses Land ein Land der Europäischen Union ist, ist Rumänien noch arm. Wenn sich alle auf den Weg machen, dann ist es natürlich, dass sie dorthin gehen, wo die Chancen auf gute Lebensbedingen am größten sind. Auch führen die Fluchtrouten nicht über Rumänien. Natürlich wollen auch viele dorthin, wo es bereits eine Gemeinschaft gibt, die aus demselben Land kommt. So wie es in Spanien und Italien bereits eine feste rumänische Gemeinschaft gibt. Flüchtlinge sind verzweifelt, aber nicht dumm.
Wir schlussfolgern: Was für einen Sinn macht es ein armes Land auszusuchen, mit einer geringeren Kultur, verschlossen und leicht xenophob, zu Bedingungen, zu denen nicht viele Menschen bereit sind, dort hin zu gehen, wo das Leben statistisch gesehen schwieriger ist als sagen wir in Deutschland? Um einen Vergleich zu machen: Wissen sie wie viele Rumänen zu Zeiten des Kommunismus nach Griechenland oder die Türkei geflohen sind?

Aber wer zahlt für die Flüchtlinge, die nach Rumänien kommen? Ruhig bleiben. Regen sie sich nicht zu schnell auf, es gibt eine internationale Verpflichtung, dass alle Staaten zahlen. Ein belgisches, helles Leffe-Bier ist in Bukarest teurer als das Geld, das an einem Tag für eine Flüchtlingsfamilie ausgegeben wird. Um es zu präzisieren: Für die Staaten, die sagten, dass sie nicht genügend Mittel für die an den Stränden Griechenlands und Italiens gelandeten Flüchtlinge haben, hat die EU-Kommission 6.000 € für jede aufgenommene Bootsbesetzung angeboten.

Was gibt es noch, was die EU für die Flüchtlinge tut? Zu wenig. In Lager stecken und drangsalieren. Die Untätigkeit der EU erklärt sich aus ihrer Konstruktion. Eine Konföderation von Nationalstaaten mit divergierenden Interessen. Das Resultat ist eine Art Blockade, bei der nichts gelöst wird. Es gibt durchaus intelligente Reaktionen, sei es aus Verzweiflung, sei es aus Scham. Deutschland, zum Beispiel, hat das Dublin-Abkommen suspendiert, bei dem der Asylantrag in dem Land gestellt werden muss, das der Flüchtling zuerst betritt. Das war eine Zeichen des guten Willens, da für alle absehbar war, dass die Griechen es nicht mehr schafften.

Gibt es eine magische Lösung? Nein. Die Krise ist so umfassend, dass vorab die Leben gerettet werden müssen. Der Rest ist Sache der Politik. Die strukturellen Probleme der EU sind zum zweiten Mal in diesem Sommer nach den Ereignissen in Griechenland sichtbar geworden.

Warum nehmen sie nicht die islamischen Länder? Das ist eine Frage, die ich am häufigsten dieser Tage gehört habe. Die Antwort ist, dass sie sehr wohl die Flüchtlinge aufnehmen, aber es sind einfach zu viele. Im Libanon zum Beispiel ist gegenwärtig jede 6. Person ein Flüchtling. Verglichen damit hat Europa mit bisher 300.000 Menschen recht wenige aufgenommen. Anders gesagt, Europa jammert mehr als die Tatsachen hergeben. Und was soll dann Rumänien jammern?

Warum sehen wir so viele junge Männer in den Fernsehbildern? Kann es sein, dass nicht alle so ausreichend verrückt oder verzweifelt sind, dass sie die Oma im Rollstuhl auf die Reise ohne Rückkehr nehmen, wie es ein Afghane getan hat?

Aber wie ist das mit dem Terrorismus? Das Risiko gibt es und wird es geben. Eine Zusammenstellung der Agentur Reuters zeigt aber, dass die Befürchtungen über den Import von Terrorismus etwas übertrieben sind.  Im Gegenteil, wenn sich jemand über den Export von Terroristen beklagen kann, dann könnte das die syrische Regierung sein. Circa 6.000 Europäer kämpfen auf der Seite der Islamisten in Syrien und im Irak. Und noch etwas anderes: Die Terrornetzwerke haben genügend Mittel, um ihre Mitglieder nicht auf den gefährlichen Weg zu schicken, den die Menschen, die jetzt an die Türen Europas klopfen, gegangen sind.

Islamisierung? Das ist ein Scherz, der eigentlich keine Erwähnung verdient. Wir behaupten alle von uns, dass wir intelligent und rational denkend sind. Sieht sich jemand verpflichtet, sich jetzt plötzlich gen Mekka zu verneigen? Einen Schleier auf dem Kopf zu tragen? Bleiben wir doch ernst.

Warum retten wir nicht die Christen? Die Slowakei will das tun. Nur Christen akzeptieren. Auch aus Polen hört man ähnliche Geräusche. Für mich persönlich ist das eine düstere Auswahl, aber wenn auf diesem Weg auch ein paar Unglückliche gerettet werden, enthalte ich mich zusätzlicher Kommentare. Aber ich beobachte das relative Schweigen aller rumänischen Religionsgemeinschaften. Wenn nicht einmal die Rettung eines Kindes zu den klassischen Inhalten des Christentums, der Protestanten, Neo-Protestanten usw. gehört, dann weiß ich nicht, was eigentlich der Sinn des Christentums ist. Ich schäme mich an ihrer Stelle.

Rumänien ist demzufolge nicht stark betroffen. Wird das so bleiben? Wahrscheinlich nicht. Der serbische Ministerpräsident hat dieser Tag gewarnt, dass eine neue Welle kommen wird. Vielleicht hat er Recht. Wenn die bisherigen Routen blockiert werden, werden neue gesucht. Kürzlich habe ich gelesen, dass junge Syrer nach Skandinavien gekommen sind, indem sie die russische Grenze nördlich des Polarkreises überschritten haben. Wenn die Not einem bis zum Nordpol führt, dann könnte auch Rumänien das Ziel werden.
Sie werden bis hierher kommen. Dann auch ohne Schengen. Ich hoffe, dass wir tolerant und besser informiert sein werden, wenn dies geschieht. Toleranz, so wie auch Information, sind ein Zeichen der Stärke.


Informationsquelle
Mic îndreptar pentru jihadiștii prostului gust

Freitag, 11. September 2015

Aus der Sicht eines Juden: Deutschland als Beispiel für Israel

“Die Umwandlung einer Nation von mörderischen Aggressoren im vergangenen Jahrhundert in freundliche Retter von Flüchtlingen in diesem Jahrhundert, gibt uns Hoffnung, dass ein Wechsel möglich ist. “ Dies schreibt Rabbi Eliyahu Fink in der israelischen Zeitung “Haaretz” zum israelischen Neujahrsfeiertag Rosch ha-Schana, der am 14. September stattfinden wird. Er fordert auf, diesen Tag als einen Tag der Besinnung zu begehen und dabei die derzeitigen Geschehnisse zu bedenken: “Während wir an diesem Tag in die Synagoge gehen, verlassen tausende Menschen ihre Heimat in verzweifelter Suche nach einem besseren Leben. Über 4 Millionen Flüchtlinge sind aus Syrien geflohen – unschuldige Opfer des Krieges auf der Wanderung rund um den Globus und in der Hoffnung irgendwo besser leben und neu anfangen zu können.”

Rabbi Fink fährt fort: Niemand will Flüchtlinge. Wohlhabende Nationen im Nahen Osten, Europa und Amerika tun erschreckend wenig, um die die Flüchtlinge aufzunehmen und die Krise verschärft sich Tag für Tag. Unsere moderne internationale Gemeinschaft mag selbst stolz auf seine Ethik und Moral sein, aber all dies ist nur Geschwätz. Die Fakten verraten die leeren Versprechen von Leben und Freiheit für alle. Flüchtlinge werden an der Grenze der Freiheit und auf der Schwelle der Erlösung abgewiesen”. Für ihn gibt es jetzt ein Land, das wie ein Licht im Dunkeln erscheint und 800.000 Flüchtlinge aufnehmen will: “Deutschland ist der Leuchtturm, der Licht in die Dunkelheit bringt.”

Und dann fragt er sich und die jüdische Gemeinde: “Deutschland?! Ja, Deutschland.” Deutschland, das Land, das ein so unauslöschliches Wundmal in der kollektiven Seele der Juden hinterlassen habe. Die Erinnerung an den Holocaust reiße immer wieder alte Wunden auf, aber: “Die alleinige Konzentration auf Deutschlands Verbrechen in der Vergangenheit schafft erkennbare Dissonanzen mit der Realität. Das deutsche Judentum blüht wieder auf und es gibt kein Platz in Europa, der entgegenkommender und hilfsbereiter gegen Juden ist.” Und in diesen Wochen komme hinzu, dass Deutschland Flüchtlinge eingeladen habe, ein neues Leben auf dem Boden zu beginnen, auf dem Nicht-Arier nicht geduldet wurden. Rabba Fink fragt sich, was da geschehen sei. Wie wurden in wenigen Jahrzehnten aus Aggressoren Retter. “Manche fragen sich, ob die Deutschen wirklich so großzügig und entgegenkommend sein können. Für Rabbi Fink ist die Antwort klar: “Natürlich können sie. Und noch wichtiger: Sie sind es.”

Durch die Gesetzgebung, Erziehung, soziale Programme und einfach Freundlichkeit sei in Deutschland eine tolerante wohlwollende Gesellschaft  auf der Asche der Menschen, die ermordet wurden und auf der Asche ihre rassistischen Mörder aufgebaut worden. Deutschland sei jetzt eine Inspiration, denn vor 75 Jahren glaubte man, dass die Deutschen und ihre Führer nur effiziente Mörder waren. Aber zwei Generationen später könne man feststellen, dass ein Wandel möglich sei. Abbi Fink schließt daraus: “Wenn sie es konnten, dann können wir es auch” und er zieht daraus Schlüsse für Israel: “Das gibt uns Hoffnung für die Zukunft. Ich höre ähnlich schreckliche und oft zutreffende Beschreibungen von den Arabern und den Muslimen des Mittleren Osten. Es gibt welche, die glauben, dass sie angeboren böse sind oder auf Gewalt geeicht. Trotzdem die Nationen und Kulturen alle noch sehr unterschiedlich sind, zeigt uns Deutschland, dass Judenhass keine Schlussfolgerung ist, die ewig halten wird.  Freiheit, Gerechtigkeit und eine entgegenkommende Modernität sind die Werkzeuge, die eine Gesellschaft braucht, um großzügig, hilfsbereit und freundlich zu sein. Wir müssen diese Ideale überall, wo sie fehlen, fördern. Mit Bigotterie und Aggression auf Gewalt zu antworten, verstärkt die subversiven Element in einer Gesellschaft. Aber unsere vorrangigen Anstrengungen müssen dem Aufbau einer guten Gesellschaft gelten. So wie es Deutschland getan hat.”

Eliyahu Fink ist Rabbi, Dozent und Schriftsteller in Beverly Hills. Er führt einen Blog bei Finkoswim.com und hat ein Facebook-Konto unter der Adresse Facebook.com/eliyahu.find

Informationsquelle
Why Jews Should Look to Germany for Inspiration This Rosh Hashanah

Dienstag, 8. September 2015

Brasilien ist bereit, Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen

Dilma Rousseff
Dies erklärte Staatspräsidentin Dilma Rousseff gestern aus Anlass des brasilianischen Nationalfeiertags, des Tages der Unabhängigkeit. Sie bezog sich auf das Bild des ertrunkenen Kindes Aylan Kurdi, ein Bild, das “alle betroffen gemacht habe und eine Herausforderung für die Welt bedeute". Weiter erklärte sie: “Selbst in diesen schwierigen Krisenzeiten, die wir derzeit erleben, halten wir unsere Arme für Flüchtlinge ausgestreckt. Ich wiederhole hiermit die Bereitschaft der Regierung, all diejenigen aufzunehmen, die aus ihren Heimatländern vertrieben.wurden, damit sie kommen können, um hier zu leben, zu arbeiten und um zum Gedeihen und zum Frieden in Brasilien beizutragen”.

Ob die Brasilianer genau so großzügig sind wie ihre Staatspräsidentin? ADUS, das Institut für die Integration von Flüchtlingen, beschreibt die 4 gängigen Vorurteile in Brasilien gegen Flüchtlinge:
1. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat von der Justiz gesucht werden.
2. Flüchtlinge sind Kriminelle
3. Flüchtlinge sind Wirtschaftsflüchtlinge
4. Flüchtlinge halten sich illegal in Brasilien auf.
Eine Nagelprobe waren und sind immer noch die haitianischen Flüchtlinge in Brasilien.  Aber vielleicht haben die 500 Syrer, die pro Jahr Asyl bekamen, es auch leichter, weil sie weiß und gut ausgebildet sind. Die farbige Bevölkerung in Brasilien beklagt sich oft über den noch immer grassierenden Rassismus im Land.

Nach einer Mitteilung der BBC in portugiesischer Sprache, gehört Brasilien zu den Ländern, die bisher die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen haben. Nach einer Statistik des CONARE (Nationalkomitee für Flüchtlinge), einer Abteilung des Justizministeriums, hat Brasilien seit 2011 bis August diesen Jahres 2.077 Syrern Asyl gewährt. Ob diese Zahlen einer genauen Prüfung Stand halten, kann ich nicht beurteilen. Eurostat hat für 2014 insgesamt 23.295 genehmigte Asylanträge in der EU festgehalten, davon allein 6.995 in Deutschland. Die Statistik bezieht sich allerdings auf Asylanträge aus allen Herkunftsländern und nicht nur Syrien.

Siehe auch
Ein vergessener Flüchtlingsstrom: Haitianer in Brasilien

Informationsquelle
No Dia da Independência, Dilma Rousseff deixa mensagem aos brasileiros nas redes sociais
Brasil acolhe mais sírios que países na rota europeia de refugiados
“Governo deveriam melhorar abrigos” Dizem Haitianos refugiados no Brasil

Sonntag, 6. September 2015

Bukarester Oberbürgermeister verrät nach 7 Jahren Amtstätigkeit, dass er korrupt bis in die Knochen ist

Sorin Oprescu; Bild von Razvan Socol
Sorin Oprescu, seit 2008 Oberbürgermeister von Bukarest, wurde gestern Abend wegen Korruption verhaftet. Der amtierende Bürgermeister wurde in Handschellen abgeführt, weil er in flagranti bei der Annahme von Bestechungsgeld in Höhe von 25.000 Euro erwischt wurde. Die nationale Anti-Korruptionsagentur DNA gab in einer Presseerklärung die Gründe für die Verhaftung bekannt: “Im Zeitraum von 2013-2015 errichtete eine gut organisierte Gruppe, der auch der Beschuldigte Oprescu Sorin Mircea angehörte, in der Stadtverwaltung von Bukarest ein System, durch das Wirtschaftsunternehmen, die einen Vertrag von Seiten der unter der Aufsicht des Oberbürgermeisters stehenden öffentlichen Institution haben wollten, eine Teil des Gewinns, den sie durch die Auftragvergabe einnahmen,  als Bestechungsgeld zu zahlen hatten. So kalkulierte das ausführende Unternehmen einen Gewinn von 30% bis 33% brutto, aber diese Differenz musste an die Beamten im Bereich des Oberbürgermeisters der Stadt als Bestechungsgeld gezahlt werden, davon verlangte der Beschuldigte Oprescu den Wert von 10%…… Am 5. September nahm der Beschuldigte Oprescu nach einer vorherigen Verständigung mit einer untergeordneten Stadtbehörde und einer Vertrauensperson des Oberbürgermeisters die Summe von 25.000 Euro von insgesamt 60.000 Euro, die er von zwei von vier Anzeigenden verlangt hatte, entgegen.”

Oprescu ist also ein korrupter Politiker wie er im rumänischen Bilderbuch steht. Er steht für eine alte Politikergarde, für die die Ausplünderung des Landes für eigene Zwecke selbstverständlich war und ist. Trotzdem hat man ihm wohl diese Unverfrorenheit nicht zugetraut. Positiv ist zu vermerken und das erwähnte auch Staatspräsident Iohannis, dass die Bekämpfung der Korruption verstärkt weitergehe. Dies habe gerade der Fall Oprescu gezeigt.

Trotzdem ist der Vorgang deprimierend. Denn viele Rumänen hoffen darauf, dass diese Selbstbedienung endlich aufhört und das Land mehr Politiker mit einer sauberen Weste bekommt. Der Journalist Razvan Chiruta von der Zeitung Romania Libera ist da pessimistisch, er schreibt: “Der Fall von Sorin Oprescu. Rumänien wird nie der Korruption entkommen. Die Statistiken zeigen klar: Die Krankheit der Korruption hat wie ein Krebs die gesamte Struktur der öffentlichen Verwaltung von Runmänien durchdrungen und keine noch so harte Behandlung, die in den letzten Jahren von der DNA angewandt wurde, ist in der Lage diese Metastasen der Bestechung auszurotten. Die Hälfte der Präsidenten der Kreisräte von Rumänien sind in Strafverfahren wegen Korruption verwickelt. Im allgemeinen sind sie angeklagt, Bestechungsgelder für die Änderung von Vereinbarungen über Verträge aus öffentlichen Finanzmitteln bekommen zu haben. .. Die Bürgermeister einiger der wichtigsten Städte des Landes stehen vor einer Verurteilung oder wurden bereits in Strafverfahren verurteilt. ….Die nationale Krankheit hat sich ins Innere der öffentlichen Verwaltung gefressen und hat nicht nur die Verantwortlichen in den Kreisen und die Bürgermeister erfasst, sondern hat sich bis in die letzten Winkel des Systems eingenistet, praktisch überall dort, wo öffentliche Gelder abgezweigt werden können. … Obwohl in den letzten Jahren die Anti-Korruptionsverfahren viel von dem Sumpf, die die Krankheit der Korruption im öffentlichen System fördert, eliminiert hat, bin ich skeptisch, dass das Land bald von dieser Krankheit kuriert wird”.

Man kann diese Enttäuschung verstehen. Da werden massenweise Amtsträger in Handschellen abgeführt und zu Haftstrafen verurteilt und der Rest macht einfach weiter. Oprescu ist jetzt zum Gipfel der Unverfrorenheit geworden. Wenigstens gibt es Bukarester auf den Straßen, die seinen Fall jetzt feiern.

Informationsquelle
Cazul Sorin Oprescu. România nu va scăpa niciodată de corupţie
Sorin Oprescu, reținut pentru mită. Cerea 10% din contractele acordate

Samstag, 5. September 2015

"“Pflanzen schützen” und Kinder vergiften

Beschönigend wird oft für Pestizideinsatz von “Pflanzenschutz” gesprochen. In Brasilien wird in der Landwirtschaft ausgiebig mit Pestiziden gearbeitet. Mit verheerenden Folgen vor allem für die Landbevölkerung. Die Universität São Paulo (USP) hat in einer Studie nach Überprüfung der Daten des Gesundheitsministeriums festgestellt, dass im Zeitraum 2007 und 2014 allein 2.150 Vergiftungen bei Kindern im Alter von 0 bis 14 Jahren gemeldet wurden. Da die Studie von einer hohen Dunkelziffer nicht gemeldeter Vergiftungen ausgeht, schätzt man, dass die tatsächliche Anzahl der Vergiftung von Kindern um ein fünfzigfaches höher liegt.

Professorin Larissa Mies Bombardi, die das Ergebnis der Studie den Stadträten von São Paulo vorstellte, erklärte zusammenfassend: “Es gibt 5.600 Vergiftungen jährlich, 15,5 pro Tag, eine jede 90 Minuten. In diesem Zeitraum gab es 25.000 Selbsttötungsversuche mit Pestiziden. Diese Daten sind alarmierend. Die Dunkelziffer kann bis zu 50 mal höher liegen”.

Der Präsident des Konsortiums für Nahrungsmittelsicherheit im Südosten von São Paulo, José Vicente Felizardo, erklärte, dass die Kinder schon immer diesen Giften auf dem Land ausgesetzt waren, insbesondere bei den vielen Tomatenplantagen, die es in seiner Region gibt. Die Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren würden sich bei der Arbeit mit den Pestiziden, beim Umrühren und Verdünnen, vergiften. “Es war üblich, dass Kinder starben”,  Diese Tatsache sei mehrfach ohne Reaktion angezeigt worden. Erst als im Jahr 2000 ein Kind von 5 Jahren starb, weil es das Agrargift getrunken habe, sei Bewegung in die Sache gekommen. “Das Kind war mit der Mutter auf dem Feld. Es trank das Agrargift. Es gelang uns die Presse zu mobilisieren. Wir zeigt ihnen die Verpackung. Seit dann kam Bewegung in die Sache”, ist von Felizardo zu hören.

Allerdings hat sich wohl trotzdem nicht viel geändert. Nach Angaben von Felizardo werden die Kinder weiterhin von ihren Müttern mit zur Arbeit in den Tomatenplantagen mitgenommen. Sie schlafen im Schatten, während die Mütter arbeiten. Wenn dann das Giftpulver auf der Plantage verteilt wird, dann werden auch diese Kinder vom Gift bedeckt. Das Gift schädigt aber auch die Jugendlichen und Erwachsenen. Viele Arbeiterinnen wäre noch Jugendliche und würden an Alkoholsucht und Depressionen leiden.  “Oft gibt es Selbsttötungsversuche, die nicht registriert werden. In der Gegend von Jaú sind die meisten Menschen, die an Krebs behandelt werden, Pestiziden ausgesetzt gewesen.”

Seit 2009 ist Brasilien Weltmeister in der Anwendung von Pestiziden. Ein Fünftel des Weltjahresverbrauchs geht auf das brasilianische Konto. “Das Ausmaß dieses  Verbrauchs sorgt für eine richtige Epidemie, still und gewalttätig setzt sie das Leben und die Gesundheit der Landwirte, Landarbeiter und ihrer Familien, die direkten Kontakt mit den Produkten haben und die Bevölkerung in der Stadt, die Tag für Tag mehr verseuchte Lebensmittel essen müssen, aufs Spiel”.

Siehe auch:
Brasilianischer Tabak macht arm und krank
Der Alles-Vernichter soll jetzt auch Maniok nicht verkrauten lassen
Der perverse Erfolg der genmanipulierten Pflanzen in Brasilien

Informationsquelle
Crianças estão entre as principais vítimas dos efeitos nocivos dos agrotóxicos no Brasil

Donnerstag, 3. September 2015

Es braucht ein ertrunkenes Kind, um den britischen Premierminister zu verunsichern

“Gehen wir einmal davon aus, wir tun nichts. Dann wird dies passieren. Die Krise wird sich verschlimmern. Der Sturm der Menschlichkeit wird zur Flut. Tausende werden ertrinken. Dann Zehntausende. Dann Hundertrausende. Das Chaos von Calais und Budapest und Kos wird sich ausweiten. Und während das passiert, wollen wir hier stehen, in einer glorreichen Isolation und zusehend wie sich das Chaos entwickelt. Wie wird die Geschichte uns dann beurteilen? Wie wird das Gericht der Geschichte dann David Cameron beurteilen?”
Wer sich das fragt ist Dan Hodges in der Zeitung “The Telegraph”. Ministerpräsident Cameron mit seiner Tory-Regierungstruppe haben in letzter Zeit alles getan, um ihr Finanzzentrum London zu fördern und alles, um ja keine Verantwortung für die Leidgeprüften dieser Welt zu übernehmen. Tatenlos und mit kühlen Sprüchen wurde zugesehen, wie sich die Flüchtlingskrise im Mittelmeer und im Südosten Europas verschärfte. Mit Frankreich wurde die französische Hafenstadt Calais aufgerüstet, damit auch kein Flüchtling über den Eurotunnel auf die glückliche Insel gelange. Tausende Flüchtlinge sind ertrunken oder haben auf andere Weise ihr Leben verloren. Das britische Hauptproblem dabei bleibt die Bekämpfung der Schlepper. Dafür hat man Geld und ist es bereit auszugeben. Erst das Bild eines ertrunkenen syrischen Kindes, ein Bild voller Trostlosigkeit, bringt den ganzen Zynismus  ins Wanken.

“Schande auf unser Land, etwas womit die Deutschen lange gelebt haben. Die Briten erzählen nur edle Geschichten über sich selbst. Jetzt hat uns David Cameron allen Schande gemacht, seine schäbige Partei hat uns in den Ruf der Schäbigkeit gebracht. Es gab Zeiten als unsere Führer das Beste aus unseren Leuten holen mussten und nicht feige am schlechtesten kleben blieben. “Wir haben eine Anzahl übernommen” – er wagte es nicht die Zahl zu nennen: 216. “Einfach immer mehr und mehr Flüchtlinge zu übernehmen” ist keine Antwort, sagte er, ohne rot zu werden. Dann beschämte ein Bild Cameron, der Moment als die von SUN-Kolumnisten als “Kakerlaken” und “Marodeure” auf einer “Flutwelle von Migranten” geschilderten Flüchtlinge in dem Bild eines leblosen Körpers in den Armen eines Soldaten endeten”, schreibt Polly Toynbee im “”Guardian” und fügt hinzu: “Die Schande wird Cameron quer durch Europa verfolgen, wenn er über einen gesichtswahrenden Handel für sein Referendum verhandeln will. Die EU-Führer haben bereits gewarnt, dass seine Weigerung, neu Ankommende von den unter hohem Druck stehenden Ländern Italien und Griechenland aufzunehmen, auf ihn zurückfallen werde.”

Spät,aber vielleicht nicht zu spät, hat Cameron nun auch die Einsicht getroffen. Bei einer Werksbesichtigung erklärte er: “Jeder, der letzte Nacht diese Bilder gesehen hat, kann nichts anderes als bewegt sein und als Vater war ich tief bewegt, als ich diesen kleinen Jungen an einer türkischen Küste sah. Britannien ist eine Nation mit Moral und wir werden unserer moralischen Verantwortung nachkommen. Wir nehmen tausende von Menschen und wir werden tausende von Menschen nehmen”. Detaillierter wollte er nicht werden, aber er will die Sache im Auge behalten. Weitere Cameron’sche Lösungen des Flüchtlingsproblems: “Wir brauchen eine umfassende Lösung, eine neue Regierung in Libyen und wir müssen mit den Problemen in Syrien klar kommen”. Wie wenn das den derzeitigen Flüchtlingen helfen würde.

Vielleicht ist aber diese Andeutung einer neuen britischen Flüchtlingspolitik nicht so sehr der Einsicht geschuldet, sondern der Tatsache, dass die Menschen im eigenen Land, aber auch im Ausland genug vom britischen Zynismus gegenüber den Flüchtlingen haben. Die schottische Premierministerin hatte schon klar gemacht, dass Cameron auf der “falschen Seite” stehe, wenn er sich weiterhin weigere, Flüchtlinge aufzunehmen.

Informationsquelle
David Cameron says UK will fulfil moral responsibility over migration crisis
The UK’s stance on the refugee crisis shames us all Polly Toynbee
Refugee crisis: David Cameron is placing himself on the wrong side of history

Mittwoch, 2. September 2015

Flüchtling in Spanien bleiben oder doch lieber nach Deutschland weiterziehen?

Während in der großen Politik sich vor kurzem Ministerpräsident Rajoy und Bundeskanzlerin Merkel trafen und Rajoy Deutschland Spaniens Erfahrung in der Verwaltung von Flüchtlingsströmen und die Kenntnisse in der Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen durch gelungene Kooperation mit den Transitländern anbot, sitzt zum Beispiel in Madrid ein syrischer Flüchtling und schildert in der Zeitung El Pais seine Flucht und seine Pläne:

Einer der Jugendlichen, die auf den Sofas einer Madrider Pension sitzt, ist Hakim, 24 Jahre alt. Er stand 2 Jahre vor dem Abschluss eines Zahnarzt-Studiums in Damaskus als er den Einberufungsbefehl erhielt. Da er nicht in die blutrünstige Armee des Diktators Asad eintreten wollte, desertierte er. Der nächste Schritt war seine Flucht. Alles Geld, das er hatte investierte er in eine Reise nach Marokko. Von Castillejos, einer marokkanischen Stadt in der Nähe von Tanger, schwamm er bis Ceuta. Seine Frau bezahlte 2.000 Euros, damit er versteckt in einem Auto nach Sevilla gebracht werden konnte.Danach wurde er in einem Zentrum für Flüchtlinge aufgenommen, wo er monatlich 50 Euro Taschengeld erhielt.Nach 6 Monaten musste er das Zentrum entsprechend der spanischen Gesetzgebung verlassen und stand auf der Straße. Seine Familie schickt ihm ein wenig Geld, mit dem er mehr schlecht als recht über die Runden kommt. “ich habe nichts, nicht einmal Geld zum bezahlen der Pension. Warum hilft Spanien den Flüchtlingen nicht?, fragt Hakim. Er hat klare Pläne für seine Zukunft: “Nach Deutschland, so Gott will”.

Nach Angaben von Organisationen, die mit den Flüchtlingen arbeiten, ist das spanische System der Flüchtlingsaufnahme völlig überfordert. Statt dass bei steigenden Flüchtlingszahlen und angesichts des Krieges in Syrien die Mittel aufgestockt wurden, sind sie gekürzt worden. In diesem Jahr sollen bereits 6.202 Asylanträge gestellt worden sein mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Die Flüchtlingsagentur der UNO stellt fest, dass sowohl die spanischen Hilfsprogramme als auch die Infrastruktur der Dienste keine angemessene Antwort auf die Situation geben und dass damit viele Menschen eine Risikosituation und Marginalisierung ausgesetzt werden.

Der Interesselosigkeit der Regierung wollen jetzt die beiden neuen Oberbürgermeisterinnen von Madrid, Manuela Carmena, und Barcelona, Ada Colau, ein Zeichen entgegensetzen. Sie wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten sowohl bei der Unterbringung der Flüchtlinge als auch ihrer materiellen Unterstützung Hilfe anbieten. Carmena bestätigte nach einem Treffen mit Colau: “Wir sind interessiert, weil wir große Städte sind, zwar unterschiedlich, aber mit einer Willkommenskultur. Wir arbeiten Pläne aus für Wohnungen und die Unterbringung für eine mögliche Quote von Flüchtlingen, die wir zur übernehmen haben.” Diese Quote müsse die Regierung den Städten mitteilen. Der Oberbürgermeister von Valencia will sich dieser Aktion auch anschließen und schlägt die Schaffung eines Netzes von “ciudades-refugio” (Zufluchts-Städte) vor. Aber erst wolle man wissen, was die Regierung vorhabe.

Die Bereitschaft zu helfen ist auch in Spanien vorhanden, nur scheint die Regierung, deren Politik bisher in erster Linie darin bestand, zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Spanien kamen, selbst nicht zu wissen, was sie jetzt tun soll.

Informationsquelle
Madrid y Barcelona se movilizan para acoger a refugiados
España, una etapa en el camino hacia Alemania
Viaje del presidente del Gobierno a la República Federal de Alemania