Montag, 31. August 2015

Die Wirtschaftskrise würgt spanische Fahrschulen

In Spanien gibt es seit Ausbruch der Wirtschaftskrise ein starkes Absinken bei der Zahl ausgestellter Führerscheine. In den letzten 6 Jahren waren es 52% weniger als zuvor. In Sevilla ist die Führerscheinflucht noch ausgeprägter. Hier wurden in den letzten 6 Jahren 64% weniger Führerscheine ausgestellt. Eigentlich könnte man denken, dass damit auch die Zahl der Autoschulen fällt. Dem ist aber nicht so, ihre Anzahl ist im Gegensatz gestiegen.

Des Rätsels Lösung liegt darin, dass die großen Fahrschul-Unternehmen auf Grund der Krise und wegfallenden Schülerzahlen ihre Schulen schließen musste. Das hatte zur Folge, dass die Beschäftigten entlassen wurden. Diese sahen dann keine andere Lösung einer Beschäftigung als sich selbständig zu machen. Die Fahrschul-Ich-AG auf spanisch. Aber natürlich drücken mehr Fahrschulen und weniger Schüler auf die Preise. Demzufolge sind in den letzten 6 Jahren die Preise für den Fahrschulunterricht um 23% gesunken.

Das führt natürlich zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bei den Fahrlehrern. Die “Autoescuela low cost” ward geboren. Ein Vertreter dieser Zunft erklärt, dass das nur geht, indem sie längere Fahrstunden zum bisherigen Preis bieten, keine Verwaltungsgebühren nehmen und auch die Theorieprüfung kostenlos gestalten. Fahrlehrer Carlos García in Sevilla erwähnt noch ein ganz wichtiges Element zur Kunden-Akquisition: In den sozialen Netzwerken präsent sein. “Heute musst du so etwas wie ein Community-Manager sein, wenn du in diesem Geschäft überleben willst”, erklärt Garcia.

Besonders krass ist der Rückgang der Führerscheinausstellungen bei den Berufsfahrern. Der liegt bei fast 70% für den Schwerlastverkehr.

Das Consulting Unternehmen Pons, spezialisiert auf Verkehrsfragen, hat noch eine andere Erklärung für die Krise bei den Fahrschulen: “Heute im Zeitalter des Internet und der kooperativen Wirtschaft, mit Apps wie BlaBlacar oder Uber, ziehen es die jungen Menschen vor, eher ein Smartphone zu kaufen als den Führerschein zu machen. Im Ausgleich nutzen sie dafür lieber den öffentlichen Nahverkehr oder Fahrräder. Das sind alles Gründe dafür, das wir vermutlich nicht mehr auf die hohen Quoten von 2008, mit fast 1,5 Millionen ausgestellten Führerscheinen, kommen werden.” Angesichts dieser Aussichten habe die Sparte entweder sich neu zu erfinden oder zu sterben.

Informationsquelle
Las autoescuelas se reinventan

Samstag, 29. August 2015

Wann werden die Massaker in Brasilien ein Ende haben?

"Eldorado dos Carajás massacre" by Carlos Latuff.
Carlos Alberto Libânio Christo oder eher unter seinem Rufnamen Frei Betto bekannt, geboren 1944, ist Schriftsteller und Dominikaner-Mönch. Er ist Anhänger der Theologie der Befreiung und war 2003 bis 2004 Berater des damaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Er hat sich auf dem Internet-Portal “Correia da Cidadania” unter dem Titel “Massaker in Serie. Bis wann noch?” mit den nicht endend wollenden Gemetzel an vor allem jungen und schwarzen Menschen in Brasiliens Landregionen und Städten beschäftigt. Ich gebe seine Ausführungen hiermit übersetzt wieder:

“Vom 17 bis 19 Juli wurden in Manaus 37 Menschen ermordet. Die Exekutionen begannen nach dem Tod eines Sergeanten der Militärpolizei als dieser eine Bank verließ. Komischerweise ließ sich die Polizei viel Zeit, um an die Tatorte zu kommen….. Bis heute wurde keiner der Kriminellen gefasst.

Am 13. August – ein schicksalhaftes Datum für die Abergläubischen – wurden 18 Personen in Barueri und Osasco im Großraum São Paulo ermordet und sieben verletzt.

Wenn unser Fernsehen Exekutionen durch den “Islamischen Staat” zeigt, sind wir empört und fordern, dass die Truppen von Onkel Sam die Terroristen-Banden so schnell als möglich besiegen.

Dabei sollten wir auf uns selbst schauen. In Brasilien werden gezielt und landesweit Menschen getötet. Das Gesetz der Vergeltung wird zum äußersten getrieben: Für einen toten Polizisten werden nach dem Zufallsprinzip 10 oder mehr Unschuldige aus Rache umgebracht. Dies entspricht der Methode, die die Nazis angewandt haben. Für jeden geflüchteten Gefangenen im Konzentrationslager wurden 10 andere per Los ausgewählt, um umgebracht zu werden.
……
Wenn es einen Mord in einem vornehmen Viertel einer brasilianischen Großstadt gibt, ist die Nation empört. Über die Auswahl der “Sühne”-Opfer an der Peripherie der Großstädte, wen kümmert’s? Mit der Arroganz eines Riesen der auf weichen Polstern liegt, sammeln wir als Trophäen höchster Kriminalität die Massaker von Carandiru (1992), Vigario Geral (1993), Ianomâmis (1993), Candelária (1993), Corumbiara (1995) und Eldorado dos Carajás (1996). So viele Tote, so wenige Angeklagte, so wenige Angezeigte.

Die 50.000 Mordfälle, die man jährlich in Brasilien registriert (mehr als die Zahl der Toten in den Kriegen in Syrien, Irak und Afghanistan zusammen) macht uns nach Statistiken der UNO zu traurigen Weltmeistern des Verbrechens. Von 100 Ermordeten in der Welt kommen 13 aus Brasilien, gefolgt von Indien, Mexico, Kolumbine, Russland, Südafrika, Venezuela und USA.

Wie bildet man einen Polizisten richtig aus? Zeigt man ihm, was Menschenrechte sind oder lehren die Veteranen den Berufsanfänger nach der Methode “der beste Bandit ist ein toter Bandit”? Lernt er die Bevölkerung zu verteidigen und das Bürgerrecht jeder Person zu respektieren oder wird er nur in eine Uniform steckt und  man drückt ihm eine Waffe in die Hand, damit er Jugendliche und Schwarze demütigt? Bekommt er Unterrichtsstunden in Ethik oder reicht es, wenn er weiß, wie man Händler erpresst?  Beendet er seine Ausbildung in dem Bewusstsein, dass es wichtig ist, korrupte und mörderische Kollegen anzuzeigen oder glaubt er, dass seine Gilde über Gut und Böse steht?

Zahlen wir Steuern, um eine Polizei zu unterhalten, die unfähig ist 50.000 Tote im Jahr zu verhindern? Und wir selbst, wann werden wir nachdenken, bevor wir Behördenleiter wählen, die Komplizen sind und nichts tun? Wir sollten dafür sorgen, dass die Alarmglocken für die Opfer der Massaker in den Gebieten unseres Landes, in denen die Armut herrscht und der Staat teilnahmslos zuschaut, noch stärker läuten.”


Siehe auch:
Brasilianer trauen ihrer Polizei nicht
Rio’s Mörder-Miliz treibt Abgeordneten ins Ausland
Todesschwadrone in Brasilien - esquadrões da morte

Informationsquelle
Chacinas em série. Até quando?

Donnerstag, 27. August 2015

Eine geplante Moschee in Bukarest sorgt für Hysterie

Im Juni wurden Pläne bekannt, dass die islamische Gemeinde von Bukarest den Bau einer Moschee in Bukarest plane, die die größte in Europas werden solle. Finanziert werde der Bau vom türkischen Staat und sie soll eine Kapazität für 1.000 Betende haben. Die Moschee soll auch über eine Bibliothek und Unterrichtsräume verfügen.

Wie so üblich beim Stichwort Islam brach nach dieser Ankündigung in Bukarest gleich eine Art Hysterie insbesondere in den sozialen Netzwerken aus. Das führte dazu, dass ein Jugendlicher auf dem künftigen Baugelände Schweinekadaver in Protest gegen die Baupläne abgelegt hat. Andere regen sich darüber auf, dass das Grundstück von der Regierung der muslimischen Gemeinde gratis zur Verfügung gestellt wird. Die orthodoxe Kirche Rumäniens, die sich als so etwas wie die Staatskirche Rumäniens versteht, verlangt peinlichst genaue Rechenschaft der islamischen Gemeinde über Größe, Umfang und Zweck der Moschee. Dieselbe orthodoxe Kirche, die sich in Bukarest zur Zeit eine riesige Kathedrale im Stile des ceausescu’schen Größenwahns leistet.

Wenn man in Deutschland über das Thema “gehört der Islam zu Deutschland” streitet, darf dies in Rumänien kein Thema sein, denn in Rumänien ist der Islam eine per Verfassung geschützte Religion. Es gibt ein “Muftiat der muslimischen Religion von Rumänien” (Muftiatul Cultului Musulman din Romania), das die rumänischen Muslime und die islamische Kultur vertritt. Auf der Webseite des Muftiats ist zu lesen: Der Islam und die islamische Kultur haben denselben Rang wie die andern vom rumänischen Staat anerkannten Religionen. In der Dobrudscha gibt es nämlich noch seit alters islamische und tartarische Minderheiten, die als solche geschützt sind.

Von dort kam eine Reaktion zur Provokation von Bukarest. Die Zeitung Adevarul berichtet:
“Der Iman Selci Ali (37 Jahre alt) ist Seelsorger in der muslimischen Gemeinde von Independenţa, die mehrheitlich von Menschen der tartarischen und türkischen Ethnie bewohnt ist. Der Priester zeigt sich betrübt über die Provokation der Christen in Bukarest und er hat ihnen einen Lektion in Toleranz gegeben:
“Der Schöpfer, Gott, Allah, hat den Himmel, die Erde, die Sonne, den Mond geschaffen und sie in den Dienst der Menschen gestellt. Alle Menschen auf die eine oder andere Art, ob sie es wollen oder nicht, ob sie es akzeptieren oder nicht, sind Brüder. Warum, Mensch, schlägst du nach mir? Warum schlagt ihr auf uns ein? Warum, Mensch, versuchst du die Menschen aufzuhetzen, indem du jene Tiere auf den Ort wirfst, wo die zukünftige Kultstätte der muslimischen Gemeinschaft von Bukarest stehen soll? Es mag sein, dass du bezüglich der Geschichte recht hast. Wir, die Muslime von Rumänien, sind rumänische Staatsbürger. Auch wir sind eure Brüder. Wir leben alle in demselben liebenswerten und schönen Land: Rumänien. Was habe ich dir getan, Mensch? Die Geschichte ist, da stimme ich vielen zu, nicht perfekt, aber niemand kann verurteilt werden, für Taten, die andere begangen haben. Genau so wie auch ich dich nicht verurteile, Mensch … du bist unser Bruder, du bist mein Bruder… ich werde für dich beten …. sei willkommen, Mensch!””

Der orthodoxe Priester Eugen Tănăsescu kommt ihm in seinem Blog zu Hilfe. Er schreibt: “Man hat nicht viel dagegen getan, dass sich im öffentlichen Raum eine “Mega-Ignoranz” bezüglich des Islam ausgebreitet hat. Deshalb ist es jetzt zu dieser “Mega-Konfusion” bezüglich der islamischen Religion gekommen, über die sich der Film einer übertriebenen Angst vor Terroristen gelegt hat. Aber Achtung, der rumänische Staat hat hier nicht Terroristen nachgegeben, sondern einer vom Staat anerkannten Religion. Das Wort “anerkannt” hat nicht die Aufmerksamkeit der Presse erregt. Anerkannt bedeutet, dass es für die Religionsausübung eine staatliche Garantie gibt. ….. Wir in der Dobrudscha leben seit Jahrhunderten mit den Muselmanen zusammen und wir haben keine terroristische Attacken erlebt, denn die Mehrheit praktiziert eine friedliche Ausübung des Islam. Der Islam ist nicht identisch mit dem Terrorismus, genauso wie das Christentum nicht identisch mit der Inquisition ist.”

Informationsquelle
Mega-moschee? Nu. Mega-isterie şi mega-inepţie
Cea mai mare moschee din Europa creştină se ridică la Bucureşti. Detaliile unui proiect uriaş, fără „propagandă fundamentalistă“

Sonntag, 23. August 2015

Frankreich tut sich schwer mit der sprachlichen Vielfalt


Die deutsche Schweiz macht es vor, wie man sich immer mehr in regionale Dialekte verbohren kann und dafür freiwillig auf eine kompetente Beherrschung der Muttersprache verzichtet. Frankreich hat ein anderes Problem: Es gibt Regionalsprachen, deren Existenzberechtigung von einem großen Teil der Politik und der Gesellschaft in Frage gestellt wird. Der sozialistische Spitzenkandidat für das neu zusammen gewürfelte Regionalgebilde “Alsace-Lorraine-Champagne-Ardenne” (Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne) und Präsident des lothringischen Regionalrates, Jean-Pierre Masseret, erklärte vor kurzem: “Sicher gibt es die Regionalsprachen. Man spricht sie und lebt sie. Sie müssen respektiert werden. Ihren Schutz aber in der Verfassung festzuschreiben führt nur zu populistischen Aufrufen und schädlicher und negativer Demagogie”.

Herr Masseret bezieht sich darauf, dass Frankreich endlich seinen gegenüber dem Europarat eingegangenen Verpflichtungen zum Schutz der Regionalsprachen nachkommen und die Verfassung entsprechend ändern will. François Hollande hatte dies bei seinem Wahlkampf 2012 versprochen. Die Ergänzung soll noch vor den bevorstehenden Regionalwahlen im Dezember durchgeführt werden. Teile der Lothringer sind wenig erfreut über die Äußerungen von Herrn Masseret. Die lothringische Partei (Parti Lorrain) und die Partei der Mosellaner (Parti des Mosellans) wollen in einem Parteienbündnis bei den nächsten Regionalwahlen antreten. Sie halten die Äußerungen von Masseret für skandalös und inakzeptabel. “Wenn Masseret als Clown auftreten und seine Späße auf diese Problematik machen will, dann sollte er eher im Zirkus auftreten als sich für die Regionalwahlen aufstellen zu lassen”, erklärt der Präsident der Parti Lorrain.

Auch im Elsass ist man empört. Nathalie Griesbeck von der Partei Modem wirft Masseret vor, dass er den Reichtum, den die regionalen Sprachen darstellten, ignoriere und dass “das Elsässische mit 700.000 Sprachkundigen, die am meisten gesprochene regionale Sprache Frankreichs sei”. Die rechtsradikale Front National, die im Elsass eine große Schar von Anhängern hat, ist gegen die verfassungsrechtliche Anerkennung. Sie beharrt darauf, dass Französisch die Sprache der Republik ist und wirft Hollande mit der Änderung der Verfassung so etwas wie Landesverrat vor.

Die elsässische Bewegung “Unser Land” vermutet ohnehin Sabotage bei der Verfassungsänderung und schreibt unter dem Titel “Mir lonn uns nitt verseckle!”: “Die Interpretationsklauseln, die die gesetzesvorbereitende Kommission autorisiert hat, denaturieren die Charta “made in France”. Sie gewähren keine Kollektivrechte und ändern nicht die Regel, dass im öffentlichen Dienst und im Publikumsverkehr ausschließlich französisch gesprochen wird. Das bedeutet, dass selbst die Erwähnung der regionalen Sprache versagt wird, indem man sie nicht einer Gruppe von Sprechern, einem Volk oder einem Gebiet zuordnet. Das bedeutet ein Schritt zurück statt vorwärts!”

Die kommenden Wahlen für die neu geschaffenen Regionen werden sicher sehr interessant werden. Vor allem Elsässer und Lothringer werden gezwungen darüber nachzudenken, wie sie ihre  Völker definieren und wodurch sie sich vom Rest Frankreichs abheben.

Informationsquelle
Le débat sur les langues régionales s’invite dans la campagne des élections régionales
Elections régionales : La Lorraine contre-attaque !

Freitag, 21. August 2015

Das Donaudelta trocknet aus

“Das Biosphärenreservat Donaudelta befindet sich im Mündungsgebiet der Donau in das Schwarze Meer. Das Donaudelta stellt nach dem Wolgadelta das zweitgrößte Delta Europas dar und umfasst ein Gebiet von 5800 km², wovon 72 Prozent mit einer Fläche von 4178 km² unter Naturschutz stehen” ist in Wikipedia zu lesen. Der Zustand des Donaudeltas gibt zu Sorgen Anlass. Die Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) schreibt dazu: “In nur 40 Jahren Kommunismus ist es gelungen, das biologische Gleichgewicht nachhaltig aus dem Gleis zu werfen, berichtet der bekannte Umweltrebell Naturschützer Liviu Mihaiu: durch Konservenfabriken, Quarzsandabbau, Dämme und Trockenlegungen für die Ausdehnung der Landwirtschaft um jeden Preis. Selbst den Braunen Sichler (Ţigănuş), eine im Delta häufige Ibisart, wollte Ceauşescu eindosen und ans Volk verfüttern lassen – ein Experiment, das gottlob misslang. Doch wer meint, dies alles sei längst graue Geschichte, irrt gewaltig.”

Jede klimatische Änderung haben schwerwiegende Folgen für das sensible Delta. Dieses Jahr ist es eine Dürre, die bereits zu einem umfangreichen Fischsterben geführt hat. Betroffen ist vor allem der westliche Teil des Deltas. Auch die Schifffahrt funktioniert nur noch eingeschränkt. Über 100 Schiffe sind blockiert und können nicht mehr weiterfahren. Auch für Rumänien ist der Klimawandel damit fassbar. Nach dem neuesten Daten liegt der Pegel der Donau auf dem niedrigsten Niveau seit 12 Jahren. Elena Mateescu, Direktorin beim rumänischen meteorologischen Dienst, beschreibt die Situation: “2015 ist nach 2007 bereits das zweite Jahr, in dem  vor einer Hitzewelle gewarnt werden musste. Es gibt auf globaler Ebene eine zunehmende Tendenz der Zunahme der Lufttemperatur. Der Zeitraum Januar – Juni dieses Jahres war der heißeste seit 1880 und ebenso war der Juni der heißeste Monat seit 136 Jahren.”

Der Leiter des Biosphärenreservats Donaudelta, Lucian Simio weist auf die Folgen hin. In einem Interview erklärt er: “Der steile Abfall des Donaupegels wirkt sich auch auf das Innere des Deltas – ich beziehe mich hier auf die Kanäle und Seen – aus und führt zu einer Erschwerung aller speziellen Aktivitäten, die im Delta erfolgen – hier besonders der Tourismus und der traditionelle Fischfang. Es gibt einen sehr erschwerten Zugang zu den Kanälen und Seen.”
 
Das rumänische Ministerium für Umwelt, Wasser und Wälder (MMAP) hat dieser Tage in einer Notmaßnahme 2,4 Millionen Lei für die Öffnung der Zugänge zu den Kanälen und Seen zur Verfügung gestellt. Insgesamt sollen 33 km Kanäle freigeschaufelt werden, um den Dörfern Zugang zum Wasser zu verschaffen und die touristischen Wasserstationen versorgen zu können.

Informationsquelle
Sute de peşti morţi în Deltă, din cauza nivelului mic al Dunării
„Wenn wir das Donaudelta verlieren, wird Rumänien erst wirklich arm sein“
Nivelul Dunării nu a crescut simţitor după ploile din ultimele zile

Dienstag, 18. August 2015

Diabetes gefährdet das britische Gesundheitssystem

Die Organisation “Diabetes UK” warnt laut einem Bericht der Zeitung “The Guardian” davor, dass die Zahl der Diabetes-Kranken in Großbritannien das Gesundheitssystem NHS vor gewaltige Probleme stellen wird. Die letzten 10 Jahre sei die Zahl der Diabetesfälle um 60% gestiegen. Insgesamt gäbe es 3.333.069 diagnostizierte Diabetes-Kranke. Nach den letzten Zahlen würden wöchentlich 135 Personen einer Amputation unterzogen.

Nach Mitteilung der Organisation würden die meisten Kranken keine adäquate Pflege bekommen. Deshalb müsse wesentlich mehr in eine effektive Pflege und Vorsorge investiert werden, da sonst die Kosten für Diabetes außer Kontrolle geraten und die NHS unbezahlbar machen werde. Nur 6 von 10 Patienten würden bisher entsprechend den Empfehlungen des nationalen Gesundheitsinstituts (Nice) behandelt. Gerade aber schlecht behandelte Diabetes würde zu umfangreichen und teuren Komplikationen führen.

Barbara Young, die Präsidentin von Diabetes UK, erklärte: “Über die letzten 10 Jahre hat sich die Zahl der Menschen mit Diabetes um über 1 Million erhöht, was etwa der Einwohnerzahl eines kleinen Landes wie Zypern entspricht. Bei einer Rekordzahl von an Diabetes erkrankten Menschen im Großbritannien können wir keine Zeit verschwenden – die Regierung muss jetzt handeln. Diabetes kostet das Gesundheitssystem NHS bereits etwa 10 Milliarden £ im Jahr und 80% werden für die Behandlung von vermeidbaren Komplikationen ausgegeben. Es gibt also ein großes Einspar-Potential und die Möglichkeit den Druck von den NHS-Krankenhäuser zu nehmen. Das NHS muss die Priorität auf eine bessere Pflege legen, zusammen mit einer flexibleren Informationskampagne für die jetzt an Diabetes erkrankten, damit sie ein Chance auf ein langes und gesundes Leben haben”.

Informationsquelle
Huge rise in UK diabetes cases threatens to bankrupt NHS, charity warns

Sonntag, 16. August 2015

Stierkämpfe in Spanien: Vom Vergnügen zur Qual

Laut der Internetseite “eldiario.es” veröffentlicht das spanische Kultur-, Erziehungs- und Sportministerium eine regelmäßige Statistik “in Stierkampfangelegenheiten”. Nach dieser Statistik fanden vergangenes Jahr in Spanien 1.868 Stierkampfverantstaltungen statt. Dabei wurden mindestens 7.200 Stiere getötet.

In letzter wächst die Bewegung gegen die Stierkämpfe stark. Bei den kürzlichen Gemeinde- und Regionalwahlen hat sich gezeigt, dass auch das Thema der Stierkämpfe eine wichtige Rolle in den politischen Auseinandersetzungen gespielt hat. In Spanien gibt es inzwischen erhebliche Unterschiede in verschiedenen Regionen bezüglich der Einstellung zu den  Stierkämpfen.

Die immer noch auf Stierkämpfe versessenste Region ist Castilla-La Mancha, gefolgt von Castilla-León, Andalusien, Madrid und Extremadura. Die meisten Stierkämpfe gab es aber in Andalusien (77) gefolgt von Madrid (76) und Castilla y León (61). Die Gegner des Stierkampfes haben es nicht leicht im Kampf gegen eine alte Tradition und so verlegen sie ihre Kritik auf den bedenklichsten Punkt der Stierkampfwirtschaft, nämlich die Förderung der Stierkämpfe aus öffentlichen Geldern. Die Veranstalter werden nämlich oft aus Gemeindekassen entweder direkt oder indirekt subventioniert. In einigen Gemeinden wie zum Beispiel in Zaragoza wurden die Subventionen eingeschränkt, indem diese nur noch gezahlt werden, wenn die Veranstaltung “keine Tierquälerei” beinhaltet. Die Kämpfer gegen die alte Tradition des Stierkampfes kommen vor allem aus dem jugendlichen Protestlager und den neu auf der Bildfläche erschienen Parteien wie Podemos. Die schärfsten Befürworter sitzen in der konservativen Partido Popular, die sich zur Verteidigerin der spanischen “Kultur-Tradition” des Stierkampfes aufgeschwungen hat.

Gegen die Entwicklung eines Abbaus an Stierkampfveranstaltungen steht San Sebastián, wo nach 3-jähriger Pause, die von der Baskenpartei Bildu durchgesetzt wurde, jetzt eine neue Stadtregierung die Durchführung von Stierkämpfen wieder erlaubt. Ex-König Juan Carlos gab dem Eröffnungsspektaktel seine Ehre und damit seine königlichen Enkel sich nicht zu weit von den spanischen Traditionen entfremden, mussten sie auch bei der Abschlachtung der Stiere dabei sein. Der Ex-König erklärte aus diesem Anlass: “Dier Stierkampffeste in Spanien sind ein Aktivposten, den wir unterstützen müssen”. Vor der Toren der Arena standen allerdings Gruppen von Stierkampfgegnern, die gegen das Spektakel protestierten. Der Sprecher der Bildu-Gruppe im Stadtrat verwies auf “das schäbige und groteske Bild”, das die Stadt damit abgebe und erklärte zum Besuch des Ex-Königs, dass es sich ja um den allseits bekannten “Elefanten-Jäger” Juan Carlos handle.

San Sebastian ist europäische Kulturhauptstadt 2016. Ob ihr die Wiedereinführung von Stierkämpfen aus diesem Anlass nicht auf die Füße fallen wird?

Informationsquelle
¿El principio del fin de los toros (en algunos lugares de España)?
El rey Juan Carlos asiste al regreso de los toros en San Sebastián entre manifestaciones y polémica

Samstag, 15. August 2015

Aufforstung am Amazonas: Indigene fühlen sich ausgeschlossen

Bild von Ericaterina
Am 13. August haben etwa 200 Menschen verschiedener indigener Völker den Sitz des “Institutes Chico Mendes für die Bewahrung der Biodiversität” (Instituto Chico Mendes de Conservação da Biodiversidade (ICMBio)I in Santarem besetzt. Mit dieser Aktion protestieren sie gegen die Kommerzialisierung der Kohlenstoff-Verschmutzungsrechte durch Wiederaufforstung. Ihr Protest richtet sich dagegen, dass entgegen der Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sie zu diesem Projekt nicht gehört wurden.

Die Koordinatiorin des indigenen Rates Tapajós und Arapiuns; Iannuzy Tapajós Mota; erklärt den Protest: “Eines der Ziele, die wir mit dieser Besetzung verfolgen, ist, das Projekt der Kohlenstoff-Verschmutzungsrechte und das Projekt der Waldbewirtschaftung innerhalb Arapiuns wie auch im RESEX (Reservat zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung durch traditionelle Völker) durch eine Gemeinschaft aus ICMBio, FUNBIO, Biofilica und über eine Finanzierung durch ICCO Cooperation zurückzuweisen. Wir verlangen, dass das ICMBio beweist, dass es zu keiner Änderung der Grenzen innerhalb der indigenen Gebiete Bragança, Taquara und Marituba kommt. Wir warten darauf, dass das gestoppt wird…. Weil wir wissen müssen, was für ein Modell das ist, das dieses Programm auf dem indigenen Territorium einrichten will. Wir hatten hier weder Gespräche, noch hatten wir einen Dialog, obwohl wir zu einem Gespräch, zu einem methodischen Vorgehen, zur Einrichtung eines Büros  aufgerufen haben, aber wir sind bisher nicht gehört worden”.

Die Vertreter der Regierung zeigen sich einsichtig. Sie bestätigen die Geltung der Regelungen der ILO, die Brasilien mit unterzeichnet habe. “Der Beginn eines Dialog- und Informationsprozesses scheint notwendig” und “es ist notwendig von der Idee abzurücken, dass die Ausführung des Projektes unausweichlich ist, da dies sonst dem ergebnisoffenen Charakter der Beratung widersprechen würde”, wird von Regierungsseite aus erklärt.

Die indigenen Bevölkerungen der Tapajós-Region sind beunruhigt und vermuten hinter all den Regierungsplänen, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden und vor allem die ihnen zugestandenen Gebiet erneut eingeschränkt oder neu fest gelegt werden. Besonders beunruhigt sie auch das neugeplante Wasserkraftwerk São Luiz do Tapajós. Ähnlich wie beim Staudamm von Belo Monte, wo die indigene Bevölkerung nicht im erforderlichen Umfang konsultiert wurde, vermuten sie jetzt, dass bei all den in ihrer Region geplanten Projekten erneut überfahren werden.

Siehe auch
Nachhaltige Waldnutzung als Alternative zur Entwaldung | Heinrich-Böll-Stiftung

Informationsquelle
Indígenas ocupam sede do ICMBIO de Santarém contra projeto de venda de carbono e pelo cumprimento da convenção 169 | Heinrich Böll Stiftung Brasil

Mittwoch, 12. August 2015

Der Plünderung von Rumäniens Wäldern sollte Einhalt geboten werden

Der Journalist Vlad Stoicescu von der Webseite “Romania de la Zer0” hat sich im Juli aufgemacht, um den Zustand der rumänischen Wälder nach den Skandalen der letzten Zeit persönlich in Augenschein zu nehmen. Nach einer Tour von 1.820 km und Gesprächen mit vielen Spezialisten der Waldbewirtschaftung und Holzindustrie, hat er folgende Schlussfolgerungen gezogen:

Die lokale holzverarbeitende Industrie so wie sie sich derzeit darstellt, nach einem Jahrzehnt, in dem der rumänische Staat sie den Interessen ein gigantischen österreichischen Gesellschaft überlassen hatte, zeigt sich derzeit als Puzzle mit vielen Möglichkeiten von Überlebensstrategien. Darüberhinaus hat die dominierende Position der Firma Holzindustrie Schweighofer die Handels- und Konkurrenzbeziehungen in einer Art und Weise ausgebaut, die nicht nur schädlich für den Waldbestand an und für sich, sondern auch für den nationalen Haushalt ist.

Die Kontrollorgane der Regelungen zur Verwaltung der Wälder sind echte private Interessen-Netzwerke, die so funktionieren, dass die Resultate überhaupt nicht überzeugend sind. Die Mehrheit der von unserer Webseite festgehaltenen Dokumentationen über Regelverstöße könnten nicht nur begrenzt, sondern sogar durch ein straffes Kontrollsystem abgestellt werden. Die Gesetzgebung dazu gibt es, aber dort wo sie Lücken hat, könnte sie perfektioniert werden. Oft geben die Regeln mehr Möglichkeiten zu einer energischen Kontrolle als solche, die nur in “Augenschein” vorgenommen werden.

Die politischen Parteien sind keine Unbekannten in der Pyramide der Korruption im Waldbewirtschaftungssystem. Im Gegenteil, alle befragten Quellen deuten daraufhin, dass viele Holzgeschäfte in großzügiger Weise die Parteikassen gefüllt haben.

Es gibt ganze Dorfgemeinschaften in Rumänien, die wegen des Fehlens von Holz, ganz einfach verschwunden sind. Viele der Sägereien des Landes sorgen für Dutzende von Einkünften an Orten, wo sie noch funktionieren. Ein Arbeiter erhält im Schnitt etwa 100 Lei (ca. 23 €) pro Arbeitstag.

Die Nationale Behörde zur Verwaltung der Wälder, Romsilva, funktioniert total widersprüchlich: Sie ist die Institution, die beauftragt ist, für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder zu sorgen, aber als eine Handelsgesellschaft ist sie wiederum dazu gedacht Profit zu machen. Und sie sorgt für immer mehr Profit – in den letzten sechs Jahren sind die Gewinne bei Romsilva um das 5-fache gestiegen. Im gleichen  Zeitraum haben sich über der “nachhaltigen Bewirtschaftung” aber dunkle Wolken angesammelt.

Informationsquelle
Regia Nationala a Padurii Lor

Montag, 10. August 2015

Die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten

Auf der Webseite der deutschen Botschaft in Pristina im Kosovo ist folgender wichtiger Hinweis zu lesen: “Die Botschaft Pristina hat am 01.04.2015 über 1000 Termine für die Visumantragstellung zur Buchung zur Verfügung gestellt. Leider haben viele Antragsteller versucht, unter Angabe falscher Daten mehrere Termine gleichzeitig für sich zu reservieren, und damit das für alle Antragsteller zur Verfügung gestellte Terminangebot blockiert. Wir bemühen uns, diese blockierten Kapazitäten in Kürze für reguläre Terminbuchungen wieder freizugeben. Dies ist jedoch mit einem hohen Aufwand verbunden.”

So sieht der Alltag einer Botschaft in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten aus. Sicher sind diese Länder, soweit “sicher” als Merkmal für die Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo gebraucht wird. 2010 beschlossen die EU-Minister einen Verzicht auf Einreisevisa für Albanien und Bosnien-Herzegowina mit der Forderung an diese Länder dafür sorgen, dass keine Welle von unbegründeten Asylersuchen auf EU-Staaten zukomme. Ein Missbrauch der Grenzöffnung könne nicht hingenommen werden.

Warum brauchen die Kosovaren als die letzten Mohikaner des Balkans überhaupt ein Sichtvermerk? Ein kleines Land, eingeschlossen von europäischen Staaten, von denen sogar die unmittelbaren Nachbarn wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro keiner Sichtvermerkspflicht mehr unterliegen? Warum befindet sich dieses Land in einer wirtschaftlichen und politischen Misere, obwohl es von der EU mitverwaltet wird? Wörter wie Armut, Diskriminierung, Perspektivlosigkeit kennzeichnen die Situation. So etwas und gleichzeitig auch zu wissen, dass man rundum die Einzigen sind, die nur mit einer restriktiv erteilten amtlichen Genehmigung in die EU reisen dürfen, muss einen ungeheuren Druck erzeugen. Ein Druck, bei der jede Gelegenheit zum Ausbruch genutzt wird und Rattenfänger leichtes Spiel haben.

Warum also nicht die Sichtvermerkspflicht für den Kosovo aufheben und damit den Druck wegnehmen? Den Kosovaren die Möglichkeit zu geben, sich die Situation anderswo ansehen zu können und dann entscheiden, was man tun will? Natürlich wäre das für manche EU-Europäer der Untergang des Abendlandes. Circa 1,8 Millionen Kosovaren dürften plötzlich reisen, da wäre die Flucht der Gesamtbevölkerung doch vorprogrammiert, wenn es nach den Ängstlichen und Fremdenhassern unter uns geht. Das Beispiel Rumänien zeigt allerdings, dass diese Panikvorstellung schnell in sich zusammenfallen kann, wenn die Reisefreiheit einmal da ist. Um die Jahrhundertwende mussten auch Rumänen noch Visa beantrage,n um in den gelobten Westen zu kommen. Die Aufhebung der Sichtvermerkspflicht wurde von großem Getöse der Populisten begleitet. Aber es kam nicht zu diesen Auswanderungswellen, inzwischen dürfen die Rumänen sogar entsprechend den EU-Regeln arbeiten und die Wirtschaft ist dankbar dafür.

Sollte man also nicht das Risiko aufnehmen und den Kosovaren sagen: Ihr gehört zu Europa und eines unserer größten europäischen Menschenrechte ist die Reisefreiheit: Wir geben sie euch! Es wäre schön, wenn unsere Politiker diesen Mut fänden. Ansatzweise wedeln die EU-Länder auch gegenüber den Kosovaren schon mit dieser heiß ersehnten Reisefreiheit. Auf konstruktive Gespräche mit Serbien sollte als Belohnung die Sichtvermerksfreiheit folgen. Der EUObserver schreibt 2014: “Es scheint, dass die Kosovo-Regierung naiv der Außenbeauftragten der EU Catherine Ashton vertraute. Die kosovarischen Bürger wurden glauben gemacht, dass der Serbien-Dialog nicht nur die Souveränität des Kosovo stärken, sondern auch für Fortschritte im Hinblick auf die Reisefreiheit führen und die Zeichnung eines Stabilisierungs- und Assoziationspaktes mit der EU bringen würde. All das ist im Rückblick nicht passiert.”

Alle Balkan-Länder sind in irgendeiner Form Kandidaten für den EU-Beitritt oder zumindest einer Assoziierung. Der EU-Beitritt oder die Assoziierung setzt voraus, dass die Kandidaten Kapitel für Kapitel Rechtsvorschriften der EU übernehmen und die Lebensverhältnisse in ihren Ländern den Vorgaben der EU anpassen müssen. Das setzt auch voraus, dass Diskriminierungen abgebaut und der Rechtsstaat ausgebaut wird. Das setzt aber auch voraus, dass die EU diesen Ländern bei der Angleichung der Lebensverhältnisse unter die Arme greifen muss. Darüber soll man sich keine Illusionen machen, das wird Geld kosten. Aber der Frieden in Europa wird das Wert sein. Spätestens, wenn es dahingehend Fortschritte gibt, wird es auch die “sicheren Herkunftsländer” auf dem Balkan geben.

Siehe auch
Soweit das Auge reicht: Europäische Grenzerfahrungen

Samstag, 8. August 2015

Das spanische Knebelungsgesetz öffnet Tür und Tor für Willkür

Bild: Carlos Delgado
Seit 1. Juli ist in Spanien das “Gesetz über die Sicherheit der Bürger” (Ley de Seguridad Ciudadana) in Kraft, das bereits zuvor heftige Proteste hervorgerufen hatte und von Protestierenden als “Ley Mordaza” (Knebelungsgesetz) bezeichnet wurde. Die konservative Regierung hatte dieses Gesetz gegen die Opposition und weite Kreise der spanischen Gesellschaft durchgedrückt. Ein herausragenden Merkmal des Gesetzes ist, dass die Ordnungskräfte jetzt Strafen verhängen dürfen, die bisher nur Gerichten vorbehalten waren.

Zu den neuen Regelungen gehört, dass alle Versammlungen vor dem Parlament und dem Senat, auch vor denen der autonomen Regionen ein Vergehen darstellt, auch wenn keine Parlamentarier tagen. Polizisten dürfen nicht mehr bei ihrer Tätigkeit gefilmt oder fotografiert werden. Bisher konnte auf diese Weise Fehlverhalten von Polizisten nachgewiesen werden. Proteste gegen Zwangsräumungen von Wohnungen werden jetzt verboten, bestraft und kriminalisiert. Ein heißes Tema, denn im Zusammenhang mit der Wirtschaftskrise nach dem Platzen der Immobilienblase,kam und kommt es zu vielen Zwangsräumungen im Land mit zum Teil katastrophalen sozialen Folgen. Das Eindringen in Gebäude oder auf Denkmäler, wird bestraft, wenn ein Risiko für Personen oder Güter besteht. Wann ein Risiko besteht ist in das Belieben der Ordnungsbehörde gestellt. Gedacht ist dieser Passus vor allem gegen Aktionen z.B. von Greenpeace, wenn diese z.B. Plakate und Transparente an Atomkraftwerken anbringen. Passiver Widerstand “Ungehorsam oder Widerstand gegen die Autorität oder die Beamten in Ausübung ihrer Tätigkeit” wird auch unter Strafe gestellt.

Das Gesetz ist deswegen besonders gefährlich, weil es den staatlichen Stellen besonders viel Spielraum bei seiner Auslegung einräumt. Bei uns nennt man solche Regelungen auch Gummiparagraphen. Von ersten Erfahrungen berichtet der Blog der digitalen Zeitung “Público” mit folgenden Beispielen:

4 Jugendliche in Córdoba erhielten Strafbefehle von bis zu 300 € pro Person, weil sie auf einem Platz Pizzas und Getränke zu sich genommen hatten. Sie haben weder Alkohol getrunken, noch Lärm gemacht und Müll hinterlassen. Niemand hat sich beklagt.
In Teneriffa setzte sich eine Jugendliche auf Facebook kritisch mit einem geplanten Umzug der örtlichen Polizei auseinander. Sie wurde angezeigt und muss mit einer Strafe zwischen 100 bis 600 € rechnen. Straftatbestand: “Fehlen von Respekt gegenüber diensthabenden Ordnungskräften”. So kann natürlich inzwischen jeder lokale Polizeichef sich Geltung verschaffen. Was soll da noch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

Kein Wunder, dass der Blog die Situation unter dem Titel “Die spanische Demokratie, eine Tragikomödie” zusammenfasst. Eine Regierung, die in so viele Korruptionsaffären verstrickt war, dass man sich wundert, warum sie sich trotzdem an der Macht hält. Ein Bevölkerung, die man, um sich die lästigen Proteste vom Hals zu schaffen, mit einem Knebelungsgesetz beglückt. Ein Staat, der nicht in der Lage ist mit seiner Geschichte reinen Tisch zu machen. Nach dem Übergang in die  Demokratie gab es Amnestiegesetze für die Schergen des Franco-Regimes und Maulkörbe für die Öffentlichkeit, mit der man die Untaten von Militär und Polizei glaubte für die Ewigkeit unter den Teppich kehren zu können. Spanien hat sich verändert, das begreifen nur noch nicht die Nutznießer der vergangenen Epoche, die sich an ihre damals erworbenen Reichtümer und Privilegien klammern. Ein Staat, der droht auseinderzufallen, weil man nicht der Lage ist über ein Spanien diskutieren, das als föderaler Bundesstaat organisiert sein könnte. Man nimmt lieber eine Verschärfung der separatistischen Stimmung in den Regionen in Kauf oder hofft mit einem Knebelungsgesetz auch hier den Widerstand brechen zu können.

Informationsquelle
Cinco acciones que la ‘ley mordaza’ sanciona desde el 1 de julio | España | EL PAÍS
Democracia española, una tragicomedia

Freitag, 7. August 2015

Der Fittipaldi-Bürgermeister kommt bei der Justiz gut weg

Vermutlich war der Bürgermeister von Alcañiz, einer Kleinstadt in der spanischen Provinz Teruel, hitzegeschädigt als er vor ein paar Tagen mit 211 km/h auf einer Nationalstraße, auf der es ein Geschwindigkeitslimit von 100 km/h gab, geblitzt wurde. Er wurde jetzt in einem Schnellverfahren vom zuständigen Gericht zu einer Strafe von 1.800 Euro und 16-monatigem Führerschein-Entzug verurteilt.

Die spanische Presse schreibt, dass er dabei aber noch recht milde behandelt wurde. Das Strafgesetzbuch sieht eigentlich für diejenigen, die ein Geschwindigkeitslimit um 80 km/h überschreiten, eine Haftstrafe zwischen 3 und 6 Monaten Gefängnis sowie eine Geldstrafe zwischen 31 und 90 Monatssätzen und einen Entzug des Führerscheins zwischen einem und vier Jahren vor.

Bei der Bevölkerung erhielt der Bürgermeister, Carlos Gracia Suso von der Partei PP, schnell den Übernamen “Fittipaldi-Bürgermeister”. Natürlich sollte ein solch asoziales Verhalten einem Bürgermeister zum Nachdenken veranlassen. Vielleicht wäre da auch ein Rücktritt angemessen? Nun soweit wollte der Bürgermeister nun doch nicht gehen. Beim Verlassen des Gerichts erklärte er, dass “er sich bei allen Personen entschuldige, die sich durch sein Verhalten belästigt gefühlt hätten”. Dieser abgedroschene Satz hat ja heutzutage Hochkonjunktur.  Dass ein solches Verhalten vielleicht doch einen Rücktritt rechtfertigen würde, kommt ihm nicht in den Sinn. Er will auf seinem Amtsstuhl gegen den Antrag der Opposition kleben bleiben. Er tröstet seine Stadt: Durch die Angelegenheit würden ihr keine Kosten entstehen!

Auf Twitter beschreibt ein Spanier seine Gefühle angesichts des rasenden Bürgermeisters so. ”Schnell, schnell. Ich fahr in meinem funkelnagelneuen Mercedes, erhöht meine Lohn, ich muss Geld einnehmen, auf etwas Hand legen, ausgeben, Geld einnehmen, ausgeben…”

Informationsquelle
El juez retira el carné al alcalde del PP 'pillado' a 211 km/h | Diario Público

Dienstag, 4. August 2015

São Paulo rätselt immer noch, ob das Wasser rationiert wird oder nicht

Seit dem vergangenen Jahr hat die brasilianische Metropole São Paulo Wasserprobleme. Obwohl es zu Beginn des Jahres geregnet hat, sind die São Paulo versorgenden Talsperren des Cantareira-Systems weiterhin leer. Nur das sogenannte “tote Volumen” steht weiterhin zur Verfügung. Klar, dass die Nerven der Bevölkerung angespannt sind und die Protestaktionen sich häufen. Vor allem das Verhalten der verantwortlichen Politiker und hier insbesondere des Gouverneurs des Bundesstaates, Geraldo Alckmin, wird von vielen Paulistanos als ein Dummverkaufen der Bevölkerung aufgefasst.

Gouverneur Alckmin und seine Regierung behaupten nämlich steif und fest, dass es in São Paulo keine Rationierung und auch keine Verminderung der Qualität des Wassers gebe. Ganz im Gegensatz dazu die Erfahrung vieler Bürgerinnen und Bürger, bei denen zeitweise kein Tropfen Wasser aus dem Wasserhahn kommt. Selbstverständlich kommt das eher in den weniger begüterten Stadtteilen vor. Die Anzahl der Durchfallerkrankungen ist ebenfalls gestiegen und Kenner führen das auf die trotz Gouverneursbeteuerungen erheblich verschlechterten Wasserqualität zurück. Die Regenzeit neigt sich langsam dem Ende zu und der nächste Sommer steht vor der Tür: Bei nicht wieder aufgefüllten Trinkwasserstauseen ist das eine sehr trübe Aussicht für die Zukunft.

Aus diesem Grund hat jetzt das brasilianische Ministerium für öffentliche Ordnung – eine Art Generalstaatsanwalt – ein Verfahren eröffnet. Bürger können ihr Berichte, Dokumente, Informationen oder sonstige Beweismittel einem Untersuchungsausschuss übergeben, der die Ursachen, Folgen und Verantwortlichen für die Wasserknappheit in São Paulo feststellen soll. Zu den Untersuchungsthemen gehört die nicht erklärte Rationierung des Wassers, die Qualität des Wassers und die Risiken für die Gesundheit, Unregelmäßigkeiten bei Notmaßnahmen, die Vorhersehbarkeit der Krise und  der Frage, ob die Regierung Alckmin ausreichende Maßnahmen ergriffen hat.

Die Regierung Alckmin hat zwar Notmaßnahmen ergriffen und hat versucht, andere Stauseen anzuzapfen, aber scheinbar  geht es auch da nicht mit rechten Dingen her und zu. Die zuständige Staatsanwältin beim Ministerium erklärte dazu: “In Wahrheit dienen viele dieser Arbeiten nicht dazu, der Krise zu begegnen. Entweder sind die Maßnahmen verspätet oder es gibt viele Probleme unter Umwelt- und strukturellen Gesichtspunkten”. Ein weiterer Stein des Anstoßes ist die völlig intransparente Haltung der Staatsregierung. Ständig wird geleugnet, was für die Endverbraucher eigentlich offensichtlich ist, dass es keine Wasserrationierung gibt und dass die Qualität nicht abgenommen hat. Diese Einstellung verhindert auch, dass effektive Maßnahmen zur Steuerung des Wasserkonsums vorgenommen werden.

Siehe auch
Soweit das Auge reicht: São Paulo droht Wassernotstand und die Politik zeigt sich furchtlos
Soweit das Auge reicht: Die Wasser-Zocker von São Paulo

Informationsquelle
MP quer ouvir população para instruir investigações sobre a falta de água em SP — Rede Brasil Atual

Montag, 3. August 2015

Die Flüchtlinge sind an allem schuld

Vor Calais warten etwa 3.000 Flüchtlinge auf die Chance heimlich durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu kommen. In Großbritannien wiederum sieht man dadurch die Stabilität der Insel in Gefahr. Die konservative Regierung um David Cameron lässt nichts aus, das Schreckgespenst einer Lawine von Flüchtlingen, die an den britischen Honigtöpfen naschen wollen an die Wand zu malen. Die Welt ist in Bewegung geraten, die Flüchtenden lassen sich auch durch Elend und Todesgefahr von ihrem Marsch in die Wohlstandregionen dieser Erde nicht abhalten. Und vielen Regierungen fallen nur noch hohe Zäune, Abschiebegefängnisse und entwürdigende Behandlung der Flüchtenden ein. Es fehlt inzwischen nur noch der Schießbefehl. Sobald die Rechtsradikalen, für die das Flüchtlingsthema ein gefundenes Fressen für Hetze ist, von aufgeputschten Völkern an die Macht gebracht werden, wird auch sicher diese letzte Konsequenz eintreten. Es könnte dann eine Welt der Exterminatoren werden.

Dabei könnte man es auch einfacher und menschlicher haben. Konservative Regierung zündeln besonders gerne mit Vorurteilen, vermeintlich um den Rechtsradikalen das Wasser abzugraben. Das Gegenteil tritt ein, die verunsichterten Bürger meinen nun wirklich, dass höchste Gefahr besteht, wenn denn schon die Regierung anfängt auf Panik zu machen. Das wiederum ist Wasser auf die Mühle von Rechtsradikalen, denen man scheinbar auf diese Art und Weise recht gibt.

Das Internet-Portal der britischen Zeitung "The Independent" hat sich einmal die Mühe gemacht zu untersuchen, was tatsächlich hinter den Argumenten der Panikmacher steht. Unter dem Titel "Die 10 Mythen über die "Migranten-Krise" im Vereinigten Königreich stellt sie die Behauptungen den Realitäten entgegen und stellt fest, dass die Panikmacher in der Tat vor allem der Bevölkerung das Gehirn vernebeln wollen, um sich dann als die großen Retter anzubieten.

Und hier nun die Argumente im Einzelnen: "Die Einwanderungszahlen sind in der Tat hoch, aber das ist keine schlechte Sache". 2014 sind 641.000 Menschen nach Großbritannien eingewandert, 284.000 um zu arbeiten. Da die britische Wirtschaft wieder wächst, werden nach einhelliger Meinung sowohl rechter als auch linker Denkfabriken diese Menschen auch gebraucht.

"Migranten nehmen uns die Arbeitsplätze weg". Nach der EU-Erweiterung sind viele Osteuropäer nach Großbritannien gekommen und haben auch Arbeit bekommen. Trotzdem ist im Zeitraum 2003 - 2005 die Arbeitslosenrate gesunken. Viele haben vor allem im Dienstleistungsbereich und in der Bauwirtschaft gearbeitet. Die Löhne sind durch das erhöhte Angebot aber kaum gesunken.

"Die Migranten belasten die öffentlichen Dienste". Nach einer Studie haben die Migranten mit 20 Milliarden Pfund zum britischen  BSP beigetragen. Sozialleistungen wie Wohngeld gibt es kaum für Migranten, aber 90% der einheimischen Bevölkerung profitieren davon.

"Die meisten Migranten halten sich nicht illegal im Land auf". Es werden alle in einen Topf geworfen, obwohl ihr Status weitgehend legal ist. Auch ein Asylsuchender hat ein Recht, dass sein Antrag geprüft wird und solange diese geschieht ist er nicht illegal.

"Ja, die Migranten lernen Englisch". Scheinbar lautet auch einer der beliebten Vorwürfe an Migranten, dass sie nicht englisch lernen würden. Dem ist aber nicht so: Die überwiegende Mehrheit der Migranten beherrscht schon Englisch bei der Ankunft im Land. Man schätzt, dass von ihnen etwa 1,7 Millionen sehr gut und fliessend englisch sprechen, 726.000 können sich mündlich austauschen, haben aber Probleme mit dem geschriebenen Englisch. Seit neuestem gehört ein Englisch-Test zur Prüfung eines Visum-Antrages.

"Europa und das Vereinigte Königreich nehmen nicht mehr als ihren fairen Anteil an Flüchtlingen auf". Das stimmt nicht. Sich entwickelnde Länder nehmen mehr als 80% der Flüchtlinge auf und die Türkei, wo etwa 1,59 Millionen syrische Flüchtlinge leben, wird am meisten beansprucht. Deutschland beherbergt gegenwärtig 7,2 Millionen Nicht-Deutsche und die dortigen Medien wundern sich, warum Großbritannien sich so über die Einwanderungskrise aufregt.

"Erleichterte Gesetze führen zu einer Einwandererschwemme". Auch das stimmt nicht. Als die Arbeitsrestriktionen für Rumänen und Bulgaren fielen, wurde hysterisch vor einer Einwanderungswelle aus diesen Ländern gewarnt. Dazu kam es nicht. Die Bulagren gingen zum Beispiel eher nach Dänemark und Deutschland, wo sie besser bezahlt werden oder nach Italien und Spanien, wo es schon größere Kolonien aus ihrem Land gibt.

"Migranten schicken ihr im Vereinigten Königreich verdientes Geld an ihre Verwandten im Ausland". Kleinkrämerisch wird dies in gewissen Kreisen als Schädigung der britischen Wirtschaft ausgelegt. Eigentlich ein Argument das an  und für sich absurd ist. Trotzdem der Hinweis, dass durch die Wirtschaftskrise viele hart arbeitende Migranten kaum mehr Geld haben, um es an Verwandte im Ausland zu senden.

"Das Ausmass der Aufregung über Migranten steht in keinem Verhältnis zur Anzahl der Migranten, die tatsächlich sich im Land befinden". Gerade in Regionen wo es nur wenig Einwanderer überhaupt gibt, ist die "Besorgnis" am größten. So sind 20% Waliser sehr besorgt über die Zuwanderung und im englischen Nordosten sind es 19%, obwohl in diesen Regionen nur jeder 20. im Ausland geboren wurde.

"Die Kriminalität" fällt eher in Gebieten mit einem hohen Anteil an Migranten anstatt zu steigen . Die Anwesenheit von Einwandererkolinie sorgt nicht für einen Anstieg der Gewaltkriminalität. In Gegenden, in denen Menschen aus Osteuropa wohnen, sind die Kriminalitätsraten sogar gefallen.


Unter all den Umständen fragt man sich wirklich, welches Spiel von der Regierung in London gespielt wird. Ein Reich, das einmal Jahrhunderte fremde Völker überfallen und ausgebeutet hat, gerät in Panik, wenn eine Schar Migranten unbewusst das zurück haben will, was ihren Vorfahren geraubt wurde, nämlich ein bisschen Wohlstand. Der Imperialismus und die Kolonialpolitik ist hauptverantwortlich für das Desaster in vielen Regionen dieser Welt. Vielleicht sollten die Regierenden in London einmal über ihre Geschichte reflektieren, bevor reflexartig über die "Fremden" in Form von Flüchtlingen, aber auch Migranten, eingeschlossen EU-Migranten hergefallen wir.


Informationsquelle
10 myths about the UK's 'migrant crisis', debunked