Samstag, 20. Juni 2015

Neuer Rekord bei der Gefängnispopulation in Brasilien und keine Besserung in Sicht

Das brasilianische Informationssystem zum Gefängniswesen, Infopen, sammelt Daten zur Gefängnisbelegung in Brasilien. Danach sitzen in den Gefängnissen 711.000 Personen. Mit dieser Zahl hat Brasilien inzwischen Russland überflügelt und ist an dritter Stelle der weltweiten Gefängnisbelegung gerückt. Von 2005 bis 2012 ist die Gefängnisbevölkerung um 74% gestiegen. Zur gleichen Zeit ist Brasil auch Weltmeister bei den Tötungsdelikten. Ungefähr 60.000 Personen sterben jährlich durch die Hand von Gewalttätern.

Und so sieht es in den Gefängnissen des Landes aus: Überfüllung, Zellen mit miserablen Hygienebedingungen, Gefängnisse, die von kriminellen Banden beherrscht werden. Die Kommission für Menschenrechte und beteiligte Gesetzgebung des brasilianischen Senats (CDH) debattiert dieser Tage über den Zustand der Gefängnisse im Land. Und da sieht es nicht gut aus. Seit langer Zeit sind die Gefängnisse wahre Produktionsstätten für Kriminelle. Eine erfolgreiche Politik zur Resozialisierung der Gefängnisinsassen ist bis heute wider besseres Wissen nicht versucht worden.

Moema Dutra Freire vom Programm für Entwicklung der Vereinten Nationen (UNDP) ist der dezidierten Ansicht, dass Festnahmen dem Problem nicht abhelfen. “In der Studie wurde keinerlei Zusammenhang zwischen der Zahl der ins Gefängnis eingewiesenen und der Zahl der Mordfälle gefunden. Mehr verhaften bedeutet also nicht, dass wir damit die Kriminalität und Gewalt reduzieren. Diejenigen Staaten, die in den letzten Jahren die Zahl ihrer Gefangenen vergrößerten, hatten keinen Rückgang bei der Kriminalität zu verzeichnen. Für Kapitalverbrechen sitzen nur 12% der Gefangenen im Gefängnis. Der weitaus überwiegendere Teil sitzt für weniger gravierende Vergehen.”

Hinzu kommt, dass viele Menschen als Untersuchungsgefangene bis zu 3 Jahren im Gefängnis sitzen. “Viele von ihnen werden freigesprochen oder zu kleineren Bewährungsstrafen verurteilt Dieser Staat steckt eine Person ins Gefängnis, obwohl für sie die Unschuldsvermutung gilt und am Ende der Untersuchung wird zu ihr gesagt; Entschuldigung, kannst wieder nach Hause gehen”, erklärt ein Sprecher der brasilianischen Rechtsanwaltsvereinigung OAB.

Dass unter diesen Umständen das Gegenteil von dem erreicht wird, was man bezweckt, nämlich die extrem hohe Kriminalität durch Abschreckung zu senken, ist so gut wie sicher. Aber die brasilianische Gesellschaft will das Experiment, den Schwerpunkt auf die Resozialisierung zu setzen, immer noch nicht wagen. Im Gegenteil: Vor kurzem hat eine Spezialkommission des Parlaments einen Verfassungsänderungsantrag zur Absenkung der vollen Strafmündigkeit von 18 auf 16 Jahre beschlossen. Die Haupttreiber dieser Verfassungsänderung sind Vertreter der Waffenlobby. Sie halten ihr Projekt für besonders patriotisch. Zu Beginn strebten sie an, die Strafmündigkeit für alle Straftaten abzusenken, nach geharnischten Protesten soll die Absenkung jetzt nur bei der Verübung von schweren Gewalttaten gelten.

Die brasilianische Realität hat bewiesen, dass dies keine Lösung sein wird. Im Gegenteil: Da die Gefängnisse für eine Resozialisierungsarbeit nicht gedacht sind, werden die kriminellen Banden, die die Gefängnisse dominieren, diese Arbeit mit einem völlig umgekehrten Resultat erledigen. Die Schwarzen und Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren, die besonders gerne in die Gefängnisse gesteckt werden, werden noch mehr zum Ziel einer “Law and Order”-Politik werden, wo man dann im alten Stil glaubt mit blutigen Massakern an gewalttätigen Jugendlichen gegensteuern zu müssen. Sehr zum Wohl der Waffenlobby, die kein Interesse an einer Befriedung der Gesellschaft hat.

Siehe auch
Brasilianische Gefängnisse sind die Hölle auf Erden
Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende

Informationsquelle
Prender não reduz criminalidade, afirmam debatedores na CDH — Rede Brasil Atual
Sob protesto, comissão aprova reduzir a maioridade penal de 18 para 16 anos

Donnerstag, 18. Juni 2015

Atomkraftwerke und Fracking ohne Volksbeteiligung und Windräder gegen die jedes Dorf ein Veto einlegen kann

Die konservative Regierung in London will jetzt auch ihre Energiepolitik auf neue Füße stellen. Nachdem man sich bereits vor einiger Zeit entschieden hat, ein hochsubventioniertes Atomkraftwerk in Hinkley Point zu errichten, müssen jetzt die Erneuerbaren Energien dafür bluten. Denn schließlich hat man den Verbrauchern im kürzlichen Wahlkampf versprochen, die Rechnungen für Energie niedrig zu halten. Gleichzeitig hat man dem Volk aber auch versprochen, dass der Anteil der Erneuerbaren erhöht wird, denn schließlich will Großbritannien ein “low-carbon” – Land werden.

Jetzt hat die Regierung aber ihre Pläne diesbezüglich veröffentlicht, die daraus hinauslaufen die Entwicklung der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Statt 2017 wie geplant, sollen bereits 2016 neue Windkraftanlagen auf dem Land keine Förderung über die Stromsteuer mehr bekommen. Zudem sollen jeder einzelnen Gemeinde, in deren Gemarkung Windräder errichtet werden, ein Vetorecht gegen den Bau eingeräumt werden. Diese Möglichkeit wurde dem Volk bei der Entscheidung über den Bau des mehr als fragwürdigen Atomkraftwerks Hinkley Point C nicht gegeben. Der Spiegel schrieb damals dazu: “Milliardengeschenk an die Atomlobby: Die britische Regierung darf das umstrittene Atomkraftwerk Hinkley Pont C subventionieren. Die Abstimmung in der EU-Kommission fiel denkbar knapp aus.Faustdicker kann man die Volksverdummung nach einer gewonnenen Wahl nicht mehr betreiben. Des weiteren ist die neue Regierung eine feurige Befürworterin des Fracking. Auch gegen Fracking-Bohrungen hat die lokale Bevölkerung kein Vetorecht, obwohl die Gefährdung hier um ein vielfaches höher ist.

Zwei Drittel der Erneuerbaren Energien stamme aus Schottland. Beim Referendum für die Unabhängigkeit spielte das Thema der Subventionen für diese Energieform eine wichtig Rolle. Die englische nationale Presse und die “Nein-Befürworter” in der Regierung suggerierten, dass die komplette Erneuerbare Energien Industrie in Schottland zusammenbrechen würde, wenn der Rest des Vereinigten Königreichs nicht mehr bei der Finanzierung mitmachen würde. Nur eine Entscheidung gegen die Unabhängigkeit würde sicherstellen, dass die schottische Windkraft-Industrie überleben könne. Damit wurde suggeriert, dass an der Förderung der Erneuerbaren Energien nicht gerührt werde, wenn die Schotten gegen die Unabhängigkeit stimmen würden. Wie sich herausstellt, war das auch wieder nur ein Methode das Volk, diesmal die Schotten, an der Nase herumzuführen.

Der verantwortliche Kampagnen-Manager der Umweltschutzorganisation “Friends of Earth” sieht die Pläne so:
Während die Regierung für das Fracking den roten Teppich ausrollt, ziehen der Windkraft an Land den Teppich weg. Die vorgeschlagenen Änderungen am Planungssystem werden es für lokale Behörden sehr schwer machen, neuen Windkraftanlagen zu genehmigen – auch wenn es gerade die lokale Gemeinschaft ist, die diese bauen und betreiben will”.


Informationsquelle
Earlier end to subsidies for new UK onshore wind farms
Whitehall plans to end wind-farm subsidy would hit Scotland's economy hard, says renewables industry

Dienstag, 16. Juni 2015

Strandviertel Barceloneta macht Barcelona keine Ehre

Barcelona hat ein Problem mit seinem Strand- und Hafenviertel Barceloneta. Wilde Vermietungen privater Wohnungen, ausschweifende Feste, Musik in voller Lautstärke bis in den frühen Morgen und Straßen, die nach Urin und Erbrochenem stinken sind nicht das einzige Problem dieses Viertels. Die Bewohner des Viertels sind stinksauer und sehen noch Schlimmeres auf Barceloneta zukommen.

Der neue Problemkreis sind ambulante Verkäufer von Cocktails. Sie werden “Mojiteros” genannt, aber die von ihnen verkauften Cocktails haben kaum Ähnlichkeit mit dem Cocktail desselben Namens. Fast alle sind pakistanischer Herkunft. Ihr Auftreten hat vor 2 Jahren begonnen und scheint in diesem Sommer auf einen neuen Höhepunkt zuzusteuern. Dahinter steckt nach Ansicht der Zeitung “La Vanguardia” eine Mafia, die ein Heer von Verzweifelten zu Elendslöhnen ausbeutet.

Ihre Arbeitsweise: Einige stellen die Cocktails in Wohnungen her und andere bieten sie den Badenden an, während dritte sich an strategisch günstigen Orten aufstellen und Alarm geben, falls die Ordnungsbehörde auftaucht. Weniger risikofreudige ambulante Händler setzen sich mit ihrem Tuch an den Strand oder direkt ans Wasser und mischen sich so unter die Badenden und können so von den patrouillierenden Autos der Polizei kaum ausfindig gemacht werden. Es gibt inzwischen zwar auch schon Ordnungshüter, die zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs sind, aber die Händler sind schon bestens über die Zeiten informiert, in denen sie unterwegs sind. Wenn der Tourist also plötzlich von einer Horde Händler steht, dann sollte er daran denken, dass die Polizei wieder einmal außer Sichtweite ist.

Vor allem die ausländischen Touristen sind wenig aufgeklärt, was da abläuft. Sie machen sich keine Gedanken, woher der mit viel Eis gefüllte Plastikbecher mit ihrem Cocktail kommt.  Von Orten, wo die hygienische Zubereitung der Getränke keine Rolle spielt. Die Stadtverwaltung von Barcelona findet das gar nicht lustig und findet “dass die Getränke der ambulanten Händler gravierende hygienische Probleme haben, ist sehr schlimm”. Die Stadtverwaltung hat im vergangenen Jahr 75.000 Strafen wegen “nicht autorisiertem Verkauf von Speisen, Getränken und anderen Produkten” erlassen. Die Strafe kann bis zu 500 Euro betragen, macht den Händler aber keine Sorgen, denn sie haben weder geregelte Einkünfte noch Güter, die man beschlagnahmen kann.

Siehe auch
Barcelona geht gegen Billig-Tourismus auf die Barrikaden
Barcelona mag keine grölenden Säufer

Informationsquelle
Coctelerías ilegales ilustran la degradación de la Barceloneta

Montag, 15. Juni 2015

Brasiliens Ärzte leben auf einem anderen Planeten

Frauen, Jugendliche, Weiße, die denselben Lebensstandard wie ihre Eltern haben, nie gearbeitet haben und immer auf Privatschulen ausgebildet wurden. Das ist das Profil der Mehrheit der kürzlich ausgebildeten Ärzte im Bundesstaat São Paulo nach einer Erhebung des Regionalrats für Medizin von São Paulo (Cremsesp). Die Daten können auch vergleichbar auf Gesamtbrasilien überragen werden.

Nach der Untersuchung sind 51,7%, die einen Abschluss als Arzt / Ärztin machen, Frauen, von denen knapp 34 % zwischen 25 und 29 Jahre alt sind. 73,6% der Studenten sind weißer Hautfarbe. Diejenigen, die sich als Schwarze bezeichnen haben einen Anteil von 2,3%. Die Studenten /Studentinnen geben an,  keine Einkünfte zu haben und dass sie von ihren in der Regel wohlhabenden Familien unterhalten werden.

Was bedeutet das nun für das brasilianische Gesundheitssystem? Für Professor Mario Scheffer von der Universität von São Paulo entspricht dies dem Profil einer Elitisierung des höheren Bildungswesen insgesamt. “Andere sehr gut besuchte Kurse haben ein ähnliches Profil. Bei der Medizin kommt hinzu, dass Medizin ein sehr teures Studium ist, zu dem die Personen mit geringem Einkommen nicht den gleichen Zugang haben, auch nicht über die möglichen Stipendien”, erklärt Scheffer. Hinzu kommt, dass das Medizin-Studium wenig mit dem Alltag einfacher Menschen zu tun hat. “Die Studenten kennen die Strategie “Gesundheit für die Familie” nicht und sie haben auch kein Gespür dafür, was öffentliche Gesundheit bedeutet und sie interessieren sich nicht für die Armen, die nicht in der Lage sind einen qualitativ guten Gesundheitsdienst zu bezahlen. Das muss jetzt besser bei der Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte eingebaut werden, damit die Vorurteile endlich verschwinden”, erklärt Joana Carvalho, eine Familienärztin in Rio de Janeiro.

In Brasilien gibt es das Programm “Mais Médicos” (Mehr Ärzte), der dem weitverbreiteten Ärztemangel in nicht urbanen Regionen abhelfen soll. Der Staat will dazu weitere 1.800 weitere Studienplätze einrichten. Für Scheffer ist dies aber nicht geeignet, die Ungleichheit bei der Zusammensetzung der Studenten zu beheben, da diese neuen Studienplätze wiederum nur an privaten Universitäten angeboten werden. So bleibt im Moment nur die Lösung billige Ärzte aus Kuba zu importieren. Für viele Brasilianer mit geringem Einkommen gibt es weiterhin keine Chancengleichheit im Gesundheitswesen.

Siehe auch
Zynismus muss man nicht erklären oder Vorurteile unter dem Deckmantel der Satire

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Por que Brasil forma médicos para elite

Sonntag, 14. Juni 2015

Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bringt rumänische Autofahrer auf neue Ideen


Ab 1. Juni zahlen die Rumänen auf Lebensmittel und nichtalkoholische Getränke nur noch 9% Mehrwertsteuer. Zuvor betrug der Steuersatz allgemein 24%. Diese für die Bevölkerung erfreuliche Neuerung hat aber auch schlaue Autofahrer auf neue Ideen gebracht. Da inzwischen pflanzliches Öl billiger ist als Motoröl wechseln die Autofahrer auf dieses eigentlich zur Ernährung gedachten Produkt. Sogar Transportunternehmer steigen auf im Supermarkt gekauftes Öl um. Der Fernsehsender ProTV warnt aber die Autofahrer: “Nicht alle Motoren vertragen pflanzliches Öl und die Ölfilter müssen des Öfteren gewechselt werden.


Die ersten Erfahrungen der Autofahrer: So der Fall von Valentin P., der sich im Supermarkt gleich groß mit Öl eindeckte. Allerdings hat er gleich die Erfahrung machen müssen, dass sein Auto nicht mehr richtig lief und er musste dann einen Veränderung am Motor vornehmen lassen. Das Problem ist die unzureichende Viskosität des Öls, was Cristian S. gleich davon absehen ließ, zur Billigversion beim Öl zu greifen. Seine Erkenntnis: “Jedes Nachfüllen bringt mir eine Ersparnis von 50 Lei (ca. 11 Euro). Ich habe es einige Zeit gemacht. Auf Dauer belastet das aber die Benzineinspritzung”.

Der zuständige Reporter von ProTV klärt nun die rumänischen Öl-Schnäppchenjäger wie folgt auf: “Bevor sie daran denken, dass sie damit ökologisch handeln, erfreuen sich die rumänischen Autofahrer vor allem über die Einsparung beim Nachfüllen des  Öls. Die billigste Version kostet ungefähr 1,34 Euro. Also suchen sie nach Alternativen. Eine davon finden sie in den Supermarktregalen. Es ist die Rede von pflanzlichen Ölen, die als Nahrungsmittel verkauft werden und nur etwa 75 Cent pro Liter kosten. Auf diese Weise kann man bis zu 40% sparen.

Fachleute machen darauf aufmerksam, dass man das pflanzliche Öl nur bei Diesel-Motoren verwenden könne, insbesondere bei den älteren Modellen. Es gibt einen weiteren Nachteil, erklären Automechaniker; Das unbehandelte Öl sorgt für Ablagerungen bei der Einspritzung und bei einigen blockiert der Motor.

Wie gewonnen, so zerronnen? Auf die Idee mit dem billigen Pflanzenöl brachten sich die Rumänen gegenseitig über Facebook. Vermutlich wurde so eine Hysterie nach dem Motto “Geiz ist geil” generiert. Unter dem Strich werden diese Autofahrer ihr Lehrgeld über eine gesalzene Mechaniker-Rechnung zahlen müssen.

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Reducerea TVA-ului i-a determinat pe soferii romani sa-si faca plinul cu ulei alimentar. Cum sunt afectate insa masinile

Freitag, 12. Juni 2015

Wollte die Prinzessin freiwillig keine Herzogin mehr sein?

Prinzessin Cristina, Tochter des spanischen Ex-Königs Juan Carlos, durfte sich bisher mit dem Titel Herzogin von Palma schmücken. Tief verstrickt in den Korruptionsskandal Noos wurde sie immer mehr zur Belastung für den neuen König, ihren Bruder Felipe VI. Heute kam nun als späte Folge der Probleme mit dem schwarzen Schaf der Familie die Meldung, dass der König seiner Schwester den Adelstitel “Herzogin von Palma” (Duquesa de Palma) entzogen habe. Der Entzug werde heute im offiziellen Gesetzblatt Spaniens veröffentlicht werden.

Cristina’s Rechtsanwalt, Miquel Roca, trat daraufhin auf den Plan und erklärte heute, dass der Entzug des Titels auf Antrag von Cristina erfolgte. Etwas seltsam, denn einen Antrag akzeptiert man bzw. man verzichtet auf den Titel und dieser Verzicht wird angenommen. Allerdings sprach das Königliche Haus klar von einem Entzug oder Widerruf des Adelstitels. Was nun? Man kann wohl nur vermuten, was sich innerhalb der spanischen Königsfamilie abspielt. Vermutlich hat man Cristina den Verzicht mehrfach nahegelegt, aber sie hat sich wohl nicht durchringen können nun plötzlich ohne Herzogtum dazustehen. Denn das Königshaus bestreitet vehement die Verzichtsthese des Rechtsanwalts. Nach Angaben des Königshauses traf erst nachdem der König seiner Schwester die Entscheidung und die Veröffentlichung im Gesetzblatt mitgeteilt hat, eine solcher Antrag der Prinzessin per Fax ein. Zwar wäre das Fax auf den 1. Juni datiert gewesen, aber nachweislich erst gestern Nacht eingegangen.

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Felipe VI retira a Cristina el título de duquesa de Palma

Montag, 8. Juni 2015

Klammer brasilianischer Staat: Warum nicht auf Atomkraftwerke verzichten?

Es ist seltsam: Der Iran kämpft mit aller Macht darum, eigene Atomkraftwerke bauen zu dürfen, während man in Ländern wie Deutschland weitsichtig auf die weitere wirtschaftliche Nutzung der Atomenergie verzichtet. Ob dem Iran wirklich bewusst ist, was das bedeutet und welche Probleme es noch mit sich bringen wird? Oder geht es tatsächlich darum, sich in die Lage zu versetzen Atomwaffen entwickeln zu können? Eine weitere Schwellenmacht, Brasilien, kann seine Finger ebenfalls nicht von der "friedlichen" Nutzung der Atomenergie lassen. Noch unter dem Präsidenten Lula wurde der Weiterbau des AKW Angra III bewilligt. Kaum einer sieht einen großen Sinn dahinter oder ist es auch nur die Bombe, die da lockt?

Chico Whitaker, Architekt und Mitglied der brasilianischen Kommission Gerechtigkeit und Frieden, die sich auch an der Koalition "ein Brasilien frei von Atomkraftwerken" beteiligt, schrieb dieser Tage einen offenen Brief an den brasilianischen Finanzminister Joaquim Levy über das Thema Weiterbau des Atomkraftwerks Angra III und der Möglichkeit, die klammen Staatskasten auf diese Weise von hohen Kosten zu entlasten. Den offenen Brief gebe ich hiermit übersetzt wieder:

Herr Minister, wir haben in den Zeitungen ihre Anstrengungen zur Kürzung der Regierungskosten verfolgt. Wir hätten da einen Vorschlag zu machen, bei dem Milliarden sofort gespart werden könnten: Den Ausbau des Atomkraftwerks Angra III sofort zu stoppen.

Der Bau von Angra III wird von unangenehmen Überraschungen begleitet: Einige sind bereits ausgelöst durch Enthüllungen über am Bau beteiligte Firmen, die im Skandal Lava Jato genannt werden und die von der Justiz belangt werden können, falls die Staatsanwaltschaft die Anzeige weiterverfolgt, die 2010 vom Sicherheitsingenieur Sidney Luis Rabello von der Nationalen Nuklear-Kommission eingereicht wurde.

Seine Anzeige - seine Vorgesetzten versuchten sie zu vertuschen - bezog sich darauf, dass das Projekt Angra III noch vor den großen Atomunfällen von 1979 konzipiert und nicht an die neuen Sicherheitsnormen der Internationalen Atomagentur nach dem Unfall von Three Mile Island angepasst wurde. Der damalige Oberstaatsanwalt in Angra dos Reis wandelte die Anzeige in eine Empfehlung um, gut dokumentiert in 4 Bänden, die von Electronuclear unglücklicherweise in der üblichen betrügerischen Technikterminologie beantwortet wurde.


Herr Minister, dieses Projekt zu stoppen, bis es eines Tages noch einmal überprüft werden könnte, gäbe ihnen auch die Möglichkeit zu zeigen, dass sie sich nicht nur um die Wirtschaft, sondern sich auch um die Sicherheit und das Wohlwollen der Gesellschaft kümmern, indem sie dazu beitragen, dass ein Nuklearunfall, verursacht durch ein fehlerhaftes Projekt wie in Tschernobyl und Fukushima passiert.

Wer die Informationen über die Folgen dieser tragischen Unfälle kennt, der bezeichnet sie als Katastrophen wegen des kurz- und langfristigen Leidens der Arbeiter und der Bewohner der umliegenden Regionen und wegen der vielen tausend Toten, die bereits verursacht wurden und die weiterhin viele zukünftige Generationen über die radioaktiver Verseuchung weiter Gebiete bedroht.

Aber beziehen wir uns einmal nur auf die wirtschaftlichen Kosten. Ihre Exzellenz haben Kenntnis davon, dass der Finanzminister aus der Zeit des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, Pedro Malan, keine Stellung weder gegen noch für das Nuklearprogramm nahm, aber auch keine Mittel für den Bau von Angra III wegen der hohen Kosten bewilligte.

Sie wissen sicher auch, dass ein Finanzierungsantrag an europäischen Banken zur Vollendung der Arbeiten während vieler Monate anhängig war, weil es keine Antwort der brasilianischen Regierung auf den Fragenkatalog der deutschen Versicherungsgesellschaft Hermes bezüglich der Sicherheit des Atomkraftwerks gab und dass dieser Finanzierungsantrag dann an unsere Caixa Econômica Federal (Bundessparkasse) ging, die keinerlei Information dieser Art verlangte und dem Finanzierungsantrag entsprach.

Diese Arbeiten einzustellen würde viele zukünftige Finanzmittel einsparen - immer in der Größenordnung von Milliarden - für derzeitige und zukünftige Regierungen, wenn der Bau fertiggestellt und wir dann das Nuklearprogramm so wie in Deutschland geschehen einstellen müssten. Ein Rückbau eines AKW und seine Dekontaminierung würde 20 bis 60 Jahre dauern mit Kosten, die im allgemeinen höher sind als die Kosten seines Baus.

Durch die Entscheidung sein Atomprorgramm einzustellen hat Deutschland begonnen, in Erneuerbare Energien zu investieren. Erneuerbare Energien sind viel sicherer und sauberer wie die Solarenergie z.B,, von der wir hier in Brasilien ein riesiges Potential haben und die einen großen Teil unseres Bedarfs abdecken könnte.


Es ist gut sich daran zu erinnern, dass dieser Rückbau niemals auf einen späteren Zeitpunkt verschoben kann, einerseits, weil Atomkraftwerke aus verschiedenen Gebäuden bestehen, mit Gerätschaften, die man nicht einfach ihrem Schicksal überlassen kann, mit großen Mengen an radioaktiven Abfällen (erinnern wir uns an Goiania, wo nur 19 Gramm Cäsiumchlorid 137 eines ausrangierten Röntgengeräts den sofortigen Tod von 11 Personen und die Kontaminierung von weiteren 600 verursacht hat).

Viele dieser Abfälle haben eine "Halbwertzeit" von tausenden von Jahren und müssen deshalb ganz tief in Tunnels "versteckt" werden, abgeschieden von der Biosphäre bis zu einem Zeitpunkt, wo sie lebenden Organismen keinen Schaden mehr zufügen.

Wenn wir Angra III schließen bevor der Betrieb anläuft (womit sofort atomarer Müll entstehen würde), könnten wir diese Probleme vermeiden. Es bliebe dann nur zu wünschen, dass wir nicht auf Grund einer Wettbewerbssituation in eine weltweite Welle der Vernachlässigung von atomaren Anlagen geraten und auf einen vierten schwerwiegenden Unfall zusteuern.

Um beim atomaren Müll zu bleiben: Wir möchten ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Bundesjustiz entschieden hat, dass die Atomkraftwerke gestoppt werden müssen, wenn Electronuclear das Problem eines Endlagers nicht bald gelöst hat. Ein Endlager an einem sicheren Ort für ständig neu produzierte Atomabfälle. Einer unserer Abgeordneter erinnerte vor kurzem daran, dass bisher kein reiches Land das Problem befriedigend gelöst hat, obwohl große Summen dafür ausgegeben wurden ( für viele Fachleute ist das Problem der Abfälle nicht lösbar).

Das Problem ist, dass einem Abgeordneten die Glanztat gelungen ist, mit der Frage "warum sollen nur wir das machen?" mit seinem Bericht an die Kommission für Wissenschaft und Technologie des Parlaments einen Gesetzesvorschlag, das neue AKW verbieten würde solange die Endlagerung des Mülls nicht geklärt ist, archivieren zu lassen.

Wir brauchen gar nicht darüber zu sprechen, dass der nächste Atomunfall in unserem Land passieren könnte. Die auf die Regierung zukommenden Kosten wären gigantisch, da zehntausende von Menschen sofort aus der Regierung evakuiert werden müssen, tausende von neuen Wohnungen gebaut werden, Hilfen und Entschädigungen gezahlt werden und ärztlicher und psychologischer Beistand angeboten werden müsste.

Die Kosten sind so grotesk hoch - und sie müssen für eine lange Zeit gezahlt werden -, dass in Weißrussland zum Beispiel (wegen des Atomunfalls in Tschernobyl) und in Frankreich (wo sich die Franzosen fürchten, es könnte ein Unfall in einer ihrer 58 Atomkraftwerke geben) man ein Programm erfunden hat zur "Nach-Unfall"-Erziehung (Ethos und SAGE) wo, da es nicht möglich wäre alle Menschen zu evakuieren, die evakuiert werden müssten, man die Menschen lehrt mit der Radioaktivität zusammen zu leben, bis diese ihre fatalen Folgen entwickelt.

Zum Schluss können wir sie noch darauf hinweisen, dass ihre Kostenvoranschläge explodieren werden, wenn die Kosten für die Sicherheit des AKW steigen: Sie sollten informiert sein, dass AREVA, das französische Unternehmen, das einen Vertrag hat, Angra III fertigzustellen, wegen dieser Kosten vor der Insolvenz steht und das hochmoderne AKW von Flamanville und auch ein anderes, das an Finnland verkauft wurde, in Gefahr ist, nicht fertiggestellt werden zu können.

Es wird sicher schwierig sein,  Präsidentin Dilma zu überzeugen, dass Angra III gestoppt werden muss: Sie war die Ministerin des Präsidenten Lula, als dieser entschied den Bau fortzusetzen. Aber das wäre keine Einsparung, auf die man leicht verzichten könnte, auch Strafen an das eine oder andere Unternehmen gezahlt werden müsste. Vielleicht sorgt die derzeitige Wirtschaftskrise dafür, dass der gesunde Menschenverstand im Planalto siegen wird.

Siehe auch
Atomkraftwerke in Brasilien? Ein Brasilianer redet sich den Ärger vom Leibe 

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Questão nuclear: carta aberta ao ministro Joaquim Levy

Samstag, 6. Juni 2015

Diesmal wird kein Hubschrauber kommen: Rumäniens Premierminister Ponta vor dem Aus

Premierminister Victor Ponta kann sich seines Postens nicht mehr sicher sein. Die Antikorruptionsbehörde DNA hat am Freitag ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wegen Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Seither überschlagen sich die Ereignisse. Ponta ist heute zum rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis geeilt, der dann folgende Stellungnahme abgegeben hat:

“Heute hat die Nationale Anti-Korruptionsbehörde ein Kommuniqué veröffentlicht und mitgeteilt, dass der  Premierminister Victor Ponta wegen Straftaten beschuldigt wird. Meiner Ansicht nach ist dies eine unmögliche Situation für Rumänien, dass der Premierminister wegen Straftaten verfolgt wird. Andererseits ist es im jetzigen Moment für Rumänien das Schlechteste, was passieren kann, dass es zu einer politischen Krise kommt. Angesichts dieser Lage verlange ich den Rücktritt von Premierminister Ponta. Diese Überlegung und die Rücktrittsforderung habe ich dem Premierminister in einem Gespräch, das wir vor wenigen Minuten abgehalten haben, mitgeteilt.”

Ponta hat darauf zum Facebook gegriffen und der Öffentlichkeit mitgeteilt: “Ich habe mit Präsident Iohannis eine sehr korrekte und zivilisierte institutionelle Diskussion gehabt! Ich respektiere seine in der Öffentlichkeit gezeigte Haltung, aber ich wurde vom rumänischen Parlament in dieses Amt berufen und nur das Parlament kann dafür sorgen, dass ich zurücktrete. Ich glaube, dass die Respektierung der verfassungsrechtlichen Grundsätze wesentlich für unsere Gesellschaft ist und ich kann in keinem Fall akzeptieren, dass ein Staatsanwalt der DNA über dem Parlament, der Regierung und den Bürgern dieses Landes steht! Das sieht nach Diktatur aus und ich glaube, dass die 25 Jahre nach 1989 ein großer Fehler wäre.”

Die Beschuldigungen gegen Ponta stehen im Zusammenhang mit dem Skandal um Dan Șova, dem ehemaligen Minister für Infrastrukturprojekte gegen den seit 2014 ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch läuft. Dan Șova ist es bisher gelungen, als Mitglied der rumänischen Senats sich der Strafverfolgung zu entziehen, weil der rumänische Senat seine Immunität nicht aufgehoben hat.

Dem Jounalisten und Umweltaktivisten Mihai Gotiu reicht ein freiwilliger Rücktritt Ponta’s nicht. Er verlangt, dass er zuerst für sein Regierungshandeln Rechenschaft ablegen soll und das aus folgenden Gründen:
“Weil er das Bildungswesen und die Forschung durch geheime Maßnahmen dem Erdboden gleich gemacht hat, wegen Beihilfe zu den zerstörerischen Bergbauprojekten von Roșia Montană, von Cerej und Rovina und zum Fracking, wegen Begünstigung der OMV-Petrom-Verkaufs durch Manipulation der Bezahlung, die Nicht-zur-Kenntnisnahme (bis die Menschen auf die Straße gingen) des illegalen Holzeinschlags und der massiven Abholzung der Wälder, wegen ständiger Attacken seiner Partei gegen die Strafgesetzgebung, wegen der Verantwortung für das veranlasste Chaos durch die Verordnung über den Parteiwechsel, was noch gedoppelt wurde durch die Organisation von vorzeitigen Wahlen in vielen Gemeinden und Kreisen, was dazu geführt hat, dass diese in den letzten Jahren ohne Leitung waren.”

So geht vermutlich die Karriere eines noch jungen rumänischen Politikers in den nächsten Tagen abrupt zu Ende. In Anspielung auf das Ende von Ceausescu  schreibt der Journalist Laurentiu Mihu in der “Romania Libera”: “Auf Wiedersehen Ponta! Warum dieses mal kein Hubschrauber kommen wird”. Dem Diktator waren damals noch ein paar Lebensstunden vergönnt, weil ihn ein Hubschrauber vom Dach des ZK aus ausflog. Und die bittere Wahrheit: Ponta ist gerade einmal 42 Jahre alt und die Diktatur ist vor 25 Jahren gefallen, da war er 23 Jahre alt: Von ihm hätte man mehr erwarten können.

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Domnule Ponta, vă rog NU demisionați!
Premierul Victor Ponta este urmărit penal! Procurorii cer Camerei Deputaților aviz pentru anchetarea premierului! Iohannis cere demisia lui Ponta! 
Adio, Ponta! De ce nu va mai veni elicopterul 

Donnerstag, 4. Juni 2015

Spaniens Tierquäler haben immer noch staatliche Unterstützung

Der Stierkampf hat in Spanien im Frühling und in den Sommermonaten Hochsaison. Tierschützer der Gruppe "Igualdad animal" (Gleichberechtigung für Tiere) haben mehrere Jahre die Stierkämpfe auf Reisen durch Spaniens Provinzen beobachtet und notiert, was sich dort abspielt. Was sie gesehen haben ist entwürdigend: Auf diesen Volksfesten werden Stiere, Jungstiere, junge Kühe und Kälber gequält und hingemetzelt.

Die Tiere werden geschlagen, gesteinigt, verprügelt, man jagt sie mit motorisierten Fahrzeugen bis sie geschwächt umfallen. In Spanien gibt es jährlich etwa 16.000 Volksfeste, bei dem die Misshandlung von Tieren die Hauptattraktion ist. Bei diesen Festen müssen jährlich etwa 10.000 Rinder auf grausame Weise ihr Leben lassen. Obwohl in Spanien inzwischen die Kritik an diesen Veranstaltungen wächst, wird weiterhin eine Gesetzgebung aufrecht erhalten, die die Tierquälerei unterstützt und zum Teil sogar subventioniert.

"Die Misshandlung der Tiere wäre komplett verboten, wenn es sich um Katzen oder Hunde halten würde," erklärt die Koordinadorin von Igualdad Animal, Amanda Romero, "allerdings enthalten die Gesetze der autonomen Regionen Ausnahmen für Stierkampfveranstaltungen mit der Konsequenz, dass man bei diesen Veranstaltungen die Tiere zu Tode quälen darf." Bei diesen Veranstaltungen ist es auch üblich, dass Minderjährige anwesend sind und so an die gezeigte Grausamkeit gewöhnt werden. "Im vollen 21. Jahrhundert können wir nicht weiterhin solche Feste feiern, die aus einem anderen Jahrhundert stammen", erklärt Amanda Romero.

"Igualdad animal" hat deshalbAktion im Internet gestartet mit einer Petition an die Europäische Union, die Subventionen für die Stierzüchter, die sich auf 130 Millionen Euro jährlich belaufen sollen, einzustellen.
eine


Informationsquelle
Igualdad Animal desvela la crueldad extrema en los festejos taurinos

Mittwoch, 3. Juni 2015

Britische Tories hantieren mit Dynamit am europäischen Fundament

"David Cameron hält die "nukleare Option" bezüglich der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) weiterhin offen", berichtet The Guardian. Der englische Sprachgebrauch kann entlarvend brutal sein, denn die "nukleare Option" meint wohl eine Aktion, die einem Atomschlag entspricht. Der britische Premierminister ist wohl auf seiner kürzlichen Um-Verständnis-Werbe-Tour bei verschiedenen EU-Ländern für seine Brexit-Drohungen gegenüber der EU auf nicht viel Entgegenkommen gestoßen, so dass er wohl noch einen drauf setzen muss.

Laut Guardian ist der Premierminister bereit, mit einer Konvention zu brechen, die von britischen Juristen nach der düsteren Erfahrung des II. Weltkrieges ausgearbeitet worden war. Cameron und seiner Truppe passt nicht, dass die britische Regierung sich Gerichtsurteilen, die der Europäische Menschengerichtshof (EGMR), der oberste Hüter der EMRK, fällt, beugen muss. Wie üblich wird wieder mit Erpressungsversuchen gearbeitet und es werden Reformen nach den Vorstellungen der britischen Regierung verlangt. Falls man diesem Reformeifer nicht nachkomme, werde Großbritannien aus der Menschenrechtskonvention aussteigen. Die gewünschten Reformen entsprechen dabei eher zivilisatorischen Rückschritten und es ist verwegen sie als Reformen zu bezeichnen.

Der sehnsüchtige Wunsch der Cameron-Regierung ist, dass nur ein britisches Gericht das letzte Wort haben soll und nicht ein Gerichtshof in Straßburg. Der EGMR ist allerdings keine EU-Institution, sondern er gehört zum Europarat, eine europäische Institution, die viel mehr Mitglieder hat als die EU. Zu ihm gehören zum Beispiel auch Rußland, die Ukraine, die Schweiz oder auch Aserbeidschan. Urteile des EGMR sind oft von den Regierungen angefeindet worden, weil es den Menschenrechten Vorrang vor staatlicher Willkür eingeräumt hat.

Die britische Regierung will aus ziemlich durchsichtigen innenpolitischen Gründen eine fundamentale Errungenschaft in der europäischen Menschenrechtspolitik draufgeben. Dabei denkt man natürlich nur an sich und über die möglichen Folgen verschwendet man keinen Gedanken. Menschenrechte sind nur gut, wenn man anderen damit eins auswischen kann.

Russland wird aufmerksam den britischen Weg verfolgen. Denn Russland ist bereits des öfteren in Menschenrechtsangelegenheiten vom EGMR verurteilt worden. Da käme es doch sehr zu pass, wenn Großbritannien die Büchse der Pandora öffnen und die Autorität des EGMR untergraben würde. Herr Orban in Ungarn würde sicher auch liebend gerne die Menschenrechte von von ihm ausgewählten Richtern beurteilen lassen und die lästigen Straßburger Richter los werden. Es ist zu ahnen: Die Briten wollen mit ihrer "nuklearen Option" uns in die Zeit vor dem II. Weltkrieg zurück bombardieren.

Warum hat Großbritanniens Tories etwas gegen Menschenrechte? Das ärgerliche ist, dass die Straßburger Richter auch den Ausländern in Großbritannien Menschenrechte zugestehen. Das ist bei den derzeit dort Regierenden unerwünscht. Die ganze EU-Brexit-Drohkulisse hat den Hintergrund, Ausländer, auch EU-Ausländer zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Und da könnte eine Menschengerichtshof etwas dagegen haben. Das britische Empire liegt in den letzten Zuckungen und die Tories meinen mit den alten Zeiten des "Rule Britannia" das Rad der Zeit aufhalten zu können.

In ihrer Verblendung wollen sie aber nur das zerstören, was mit ihrer Hilfe aufgebaut worden ist.

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David Cameron prepared to break with Europe on human rights

Montag, 1. Juni 2015

Päderasten in Granada unter dem Schutz ihres aufklärungsunwilligen Erzbischofs

Im vergangenen Jahr schrieb ein junger Lehrer, Anwärter für den Orden des Opus Dei, an Papst Franziskus einen Brief, in dem er ihm schilderte, dass er von seinem 13. bis 18. Lebensjahr von mehreren Priestern sexuell missbraucht wurde. Der Papst las seinen Brief und rief danach bei ihm an, um ihn um Verzeihung zu bitten. Gestärkt durch das Vertrauen des Vatikan fühlte sich der junge Mann ermutigt, den Fall beim andalusischen Oberstaatsanwalt anzuzeigen. 10 Priester und 2 weltliche Angestellte in Granada sollen in den Missbrauch von Jugendlichen verwickelt gewesen sein. Die Gruppe wird als “Clan de los Romanones” nach dem Anführer der Gruppe Pater Romá benannt.

Die Justiz eröffnete dann ein nichtöffentliches Strafverfahren. Im Herbst eilte der verantwortliche Erzbischof von Granada, Francisco Javier Martinez, in den Vatikan, um dort Erklärungen zum Fall abzugeben, auch habe er privat mit dem Opfer des Missbrauchs gesprochen. Aber er dauerte dann bis in den Mai diesen Jahres als er verkündete, dass 3 direkt in die Missbrauchsfälle verwickelte Priester vom Priesteramt entfernt worden seien. Und erst letzten Sonntag bat er von der Kanzel um Entschuldigung für den “Skandal”. Der Vatikan war verärgert, weil der Erzbischof nur unzureichend an der Aufklärung mitwirkte.

Am vergangenen Montag sind dann erstmals 3 Priester und ein Religionslehrer verhaftet worden. Dazu musste die Justiz aber sehr deutlich werden: Am Wochenende stellte der zuständige Untersuchungsrichter dem Erzbischof ein Ultimatum auf Herausgabe der Akten. Für den Fall, dass er weiterhin die Zusammenarbeit verweigerte, wurde ihm ein Verfahren wegen Gehorsamsverweigerung angedroht. Jetzt hat er diese Unterlagen herausgedrückt. Der Vatikan war ob der Verweigerungshaltung der Bischofs erbost und der päpstliche Nuntius in Madrid machte noch einmal klar, dass gemäß dem Konkordat mit Spanien und auch auf ausdrückliche Forderung des Papstes, der Erzbischof verpflichtet sei, vollständig und umfänglich mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Trotzdem dreht und wendet sich der gute Erzbischof und verlangt Verschwiegenheit, denn die übergebenen Dokumente seien “geschützt” durch ein Abkommen “internationalen Ranges” und der kanonische Prozess sei “in den Händen des Heiligen Stuhles” , deshalb sei es ihm unmöglich ein “Urteil” abzugeben ohne “sowohl die geltende Gesetze als auch die Disziplin der Kirche zu verletzen”. Zu den Opfern und dem ihnen angetanen Leid kein Wort.

Jorge Reverte gab zum Verhalten des Erzbischofs in der Zeitung El Pais im November letzten Jahres folgenden Kommentar ab:
Der Erzbischof von Granada, Francisco Javier Martinez, und ein dutzend seiner Priester haben sich in ihren luxuriösen Messgewändern auf den Boden geworfen,um  um Verzeihung für die Pädarastenfälle in ihrer Kirche zu bitten. Man hat keine Lust ihm zu verzeihen, denn wir wissen, dass er die Angelegenheit vertuschen wollte und nur die Anständigkeit und die Macht von Papst Franziskus den Fall in Fahrt gebracht haben.
Die spanische katholische Kirche ist voll von Typen wie ihm. Der Erzbischof der Kanaren erklärte vor wenigen Monaten, dass die Angelegenheit des Missbrauch oft die Schuld der Opfer sei, die die armen und wenig gegen die Versuchungen des Fleisches geschützten Priester provozierten.
Wenn man so sieht, was die Kirche zu den politischen Parteien und grassierenden Korruption sagte, dann wäre es der Mühe wert zu fragen, ob es nicht logisch und zulässig wäre, eine Neugründung der Kirche zu verlangen. Franziskus scheint dieser Situation die Stirn bieten zu wollen. Aber ich fürchte, dass es mehr Menschen wie Martinez und seine 12 Kriecher gibt als vernünftige Personen in seiner Erzdiözese.
Ich bedanke mich beim Papst, weil er sich auf die Seite der Guten gestellt hat, aber der Boden der Kirchen droht sich mit Mächtigen zu bedecken, die keine Verzeihung verdienen. Das Übel, so sagt es Martinez, muss man mit Stumpf und Stil ausrotten. Warum tritt Martinez nicht zurück? Nur sein Abgang und der von einigen hundert weiteren würde sicherstellen, dass die Kirche sauber sein will.


Informationsquelle
La policía entra en el Arzobispado de Granada para que entreguen datos de los abusos a menores

Caso Romanones