Donnerstag, 30. April 2015

Das Genozid am lothringischen Volk

Die Gruppe engagierter Blogger aus Lothringen (BLE) hat ein überraschendes Thema: Sie verlangt aus Anlass der französischen Bestätigung des Genozids der Türken an den Armeniern die Anerkennung des Genozids am lothringischen Volk durch Frankreich. Das Genozid passierte 1645 – 1648 im dreißigjährigen Krieg. Damals wurden von den Söldnertruppen des Kardinals Richelieu über 250.000 Lothringer getötet, ungefähr 60% der damaligen Bevölkerung Lothringens. BLE schildert die Vorgänge wie folgt: “Nachdem bereits alle Schlösser, Festungen und befestigte Gebäude auf Befehl von Richelieu zerstört worden waren, wurden die Einwohner vieler Orte wie in Kischeidt, im Bitcherland an den Bäumen aufgehängt. Eine Stadt wurde komplett zerstört, die von La Mothe. Diese ehemalige befestigte Stadt ist heute noch das Symbol des lothringischen Widerstandes gegen den französischen Eindringling.”

Was bezweckten damals die Franzosen mit dieser Vernichtungsstrategie? “Die Franzosen haben in Lothringen nur ein vorgelagertes Glacis zum Schutz gegen die germanische Welt gesehen. Da die sehr gut befestigte Stadt von La Mothe eine echte Gefahr für die französischen Truppen bedeutete, wurde sie geschleift. Dadurch dass der Ort in Schutt und Asche gelegt wurde, wollten die Franzosen nicht nur die militärische Gefahr auslöschen, sondern jede Form von lothringischem Patriotismus und Identität zerstören”, schreiben die Blogger.

Warum kommt das jetzt wieder auf den Tisch? Nach Ansicht der BLE wurde die Geschichte bisher nur aus der Sicht der Franzosen geschrieben: “Offensichtlich wird diese, unsere Geschichte in unseren Schulen nicht gelehrt. Die Geschichte hat immer der Sieger geschrieben. Nur dem Neugierigen und Freiweilligen liegt es die Wahrheit zu suchen, sich eine eigene Meinung zu bilden und die offizielle Version durch die unzweifelhaften Tatsachen in Frage stellen. Jede gegenteilige Auffassung zur herrschenden Meinung, das ist die durch die jakobinische Zentralregierung diktierte, wird stigmatisiert und marginalisiert. Alles wurde getan, damit der Einzelne sich allein angesichts des Staates befindet. Dieser lange zerstörerische Prozess, auf menschlicher und kultureller Ebene, hat kein anderes Ziel als die Konzentration der Staatsgewalt und der Reichtümer in Paris, indem es die Provinzen als Satelliten behandelt und ausbeutet.”

Die Folge: “Von Paris aus gesehen erscheint unser Land nur als ein Gebiet, das von einer gehorsamen Bevölkerung bewohnt und dessen einzige Bestimmung es sein wird, die nukleare Müllhalde Frankreichs und Europas zu werden. Es gibt kein einziges Denkmal, das an die 250.000 massakrierten Lotrhringer erinnert. Diese Zahl der Getöteten haben wir nicht erfunden. Sie wurden von Historikern der Académie de Stanislas zusammengestellt, die auch ohne Zögern in ihren Studien vom “lothringischen Genozid” sprechen. Aus all diesen Gründen wird die Gruppe BLE nicht aufhören, die Errichtung und die Konservierung von Monumenten und Gedenkstätten, die an das von Frankreich und seinen Alliierten im dreißigjährigen Krieg begangene lothringische Genozid erinnern, zu verlangen. Und das an allen Orten und den Märtyrer-Städten Lothringens.”

Informationsquelle
Pour la reconnaissance du génocide lorrain par la France

Mittwoch, 29. April 2015

Wenn der schottische Schwanz mit dem englischen Hund wackelt

Davor haben die englische Nationalisten unter der Führung des UKIP-Chefs Nigel Farage furchtbare Angst. Das Ressentiment zwischen Engländern und Schotten gerät immer mehr zum Hauptthema des derzeitigen Wahlkampfes. Dahinter steckt, dass Labour zwar wahrscheinlich keine eigene Mehrheit im nächsten Parlament bekommen wird, aber eventuell mit der stärker werdenden SNP (Schottischen Nationalpartei) eine Koalition oder geduldete Minderheitsregierung bilden und so die bisher regierenden Tories ablösen könnte. Die Tories sehen diese Gefahr und schlagen wie wild in englisch-nationalistischer Tonlage um sich, egal wie viel Porzellan sie dabei zerschlagen. Neben der wirtschaftlichen Situation sind es die Schotten und die EU, die sie zu den Sündenböcken für Englands Niedergang machen. Die Schotten für alles haftbar zu machen ist für die Tories naheliegend, denn im nördlichen Teil der britischen Insel haben sie so gut wie keine Chance einen Wahlkreis zu gewinnen.

Der Journalist Rafael Behr bedauert in einer Meinungskolumne im “Guardian” diese Entwicklung. Er schreibt: “Labour Abgeordnete erzählen mir, dass eines der Elemente der Wahlkampagne der Konservativen auf die Vorurteile von Wechselwählern abzielt, etwas, was sie für wesentlich wirkungsvoller wie das Thema der wirtschaftlichen Erholung halten. Das ist ist ein trauriges Urteil über Cameron’s 5-jährige Leistung: Nach 5 Jahren an der Regierung hat er keine Argumente mehr, so dass seine Aussichten voran zu kommen nur noch darin liegen mit einem Trugschluss einen grenzüberschreitende nationalistische Feindschaft zu provozieren, die, wenn sie nicht kontrolliert wird, das Land spalten wird. Wenn Cameron an der Regierung bleibt, dann muss er ein Referendum über die Mitgliedschaft Britanniens in der EU abhalten, was das Land in noch mehr Turbulenzen der politischen Identität tauchen wird. Ich dachte einst, dass eine Abstimmung über Europa notwendig sei, um die Angelegenheit zu klären. Aber diese wird nichts lösen, wie es die schottische Erfahrung gezeigt hat. Die Aussichten alarmieren mich schon jetzt bezüglich der Tatsache, dass dann eine vernünftigen Debatte im Namen einer mythischen nationalen Emanzipation unmöglich gemacht werden wird.”

Nicola Sturgeon, die schottische Ministerpräsidentin, ist der Star die Wahlkampfes. Manche finden es schade, dass nur die Schotten für ihre Partei stimmen können. Sie macht dieser Tag der Labour-Partei erneut ein Angebot einer gemeinsamen Politik zum Stopp der Privatisierungen im Gesundheitswesen und Einführung einer Immobiliensteuer. Die gemeinsame Politik sei aber nur zu haben mit der Beendigung der Austeritätspolitik und der Verschrottung der (in Schottland gelagerten) Trident-Atomraketen. Mit einer Beteiligung der SNP an der Regierung werde ein “frischer Wind” durch Westminster fegen. Sie erklärt auch, dass die SNP eine sozialdemokratische Partei, aber progressiver als Labour sowohl auf schottischem wie auch britischem Niveau sei.

Bei den Engländern klappern schon jetzt die Zähne. Die Zeitung “The Telegraph” titelt heute: “Die SNP-Wahlkandidaten drohen für “Westminsters schlimmsten Alptraum” zu sorgen. Mit der Aussicht, dass die SNP vermutlich jeden Wahlkreis in Schottland gewinnen wird, attackiert die nächste Generation von zukünftigen Abgeordneten den britischen Weg zu regieren, indem sie Rache dafür “wie sie uns die letzten 300 Jahre behandelt haben” fordern.

Informationsquelle
Cameron knows the risks of nationalism – but doesn’t care if he splits the country
SNP would change Westminster politics - Sturgeon

Montag, 27. April 2015

Griechenland: Und so sieht es Varoufakis

In Estland haben sich am Wochenende die EU-Finanzminister getroffen. Thema war wieder einmal Griechendland. Unter dem Titel “Varoufakis als Zeitverschwender, Zocker und Amateur kritisiert” berichtet das Handelsblatt: “Die Finanzminister der Euro-Länder haben ihren griechischen Amtskollegen Yanis Varoufakis scharf kritisiert. Wie die Agentur Bloomberg berichtet, soll es auf dem Treffen in Riga ordentlich gekracht haben. Grund: Noch immer konnte Varoufakis keine Reformliste vorlegen, schloss Lohn- und Rentenkürzungen schon vor dem Treffen aus.”

Laut Handelsblatt soll Varoufakis vor dem Treffen Zugeständnisse gemacht haben, die den Euro-Partnern nicht reichten. “In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag für einen Blog hatte der Finanzminister eine Begrenzung der Frühverrentung in Aussicht gestellt. Zugleich erklärte er sich zum Aufbau einer unabhängigen Steuerkommission, der Fortsetzung von Privatisierungen, einem Angehen der Risiko-Kredite und einer Förderung des Unternehmertums bereit. „Die derzeitigen Missverständnisse mit unseren Partnern sind nicht unüberbrückbar“, gab er sich zuversichtlich. Allerdings Varoufakis betonte auch, dass es zusätzliche Lohn- und Rentenkürzungen nicht geben wird”, schreibt das Handelsblatt.

Besagter Blogbeitrag ist ein Artikel auf der Webseite Social Europe unter dem Titel “Eine neue Übereinkunft für Griechenland (A New Deal For Greece)”. Varoufakis geht zum wiederholten Male darin darauf ein, dass man Griechenland mit den bisherigen Methoden zu Tode kuriere. Er nennt es “Austeritätsfalle”. Die Analyse der Probleme Griechenlands teile er mit den EU-Partnern. Er schreibt: “Wir und unsere Partner sind in vielem derselben Meinung. Griechenlands Steuersystem muss neu organisiert werden und frei vom Einfluss von politischen Gruppen und Interessengruppen sein. Das Rentensystem kränkelt. Die Kreditkreisläufe der Wirtschaft sind zusammengebrochen. Der Arbeitsmarkt wurde von der Krise verwüstet und ist sehr zersplittert mit einer abgewürgten Produktivität. Die öffentliche Verwaltung benötigt eine dringende Modernisierung und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter genutzt werden. Überwältigende Hindernisse blockieren die Bildung neuer Firmen, der Wettbewerb auf dem Gütermarkt ist immer noch zu sehr eingeschränkt. Und die Ungleichheit hat ein unglaubliches Niveau erreicht, der es verhindert, dass die Gesellschaft sich vereint hinter das Reformprogramm stellt”.

Die Analyse der Probleme dürfte kaum von der seiner EU-Partner abweichen. Das Problem dürfte sein, wie man diese Krisensituation bereinigt. Die bisherige Politik der EU-Vorgaben hat auf jeden Fall die Krise nicht entschärft und so sollte es Griechenland erlaubt sein, auch neue Wege einzuschlagen. Laut Varoufakis basierte das bisherige Reformprogramm auf interner Abwertung, Absenkung der Löhne und Renten, Aufhebung von Arbeitnehmerrechten und preis-maximierende Privatisierung von öffentlichem Vermögen. Und auf dem Wege wolle die griechische Regierung nicht weitergehen, weil die Vergangenheit bewiesen habe, dass dieser Weg Griechenland immer mehr in den Sumpf ziehe. Varoufakis meint, dass die Meinungsunterschieden zu den EU-Partnern nicht unüberbrückbar seien. Auch die griechische Regierung wolle das Rentensystem rationalisieren (durch beispielsweise Verhinderung von Frühpensionierungen), die Weiterführung der teilweisen Privatisierung von öffentlichem Vermögen, die nicht leistungsfähigen Kredite ausfindig machen, die die Kreditkreisläufe der Wirtschaft verstopfen, eine unabhängige Steuerkommission schaffen und Unternehmensneugründungen unterstützen.

Die EU-Partner wollen eine Reformliste sehen. Die Aufzählungen des Herrn Varoufakis genügen da nicht. Aber sie tun immer so wie wenn die Griechen noch gar nichts vorgelegt hätten. Dass man eine Richtungsänderung, gemeint als eine Änderung zum Besseren, nicht so einfach aus dem Boden stampft, dürfte wohl klar sein. Varoufakis formuliert es so: “Keine dieser Maßnahmen kann sofort erreicht werden. Die griechische Regierung will auf einen Pfad der Fiskal-Konsolidierung einschwenken, der Sinn macht und wir wollen Reformen, von dem alle Seiten glauben, dass sie wichtig sind. Unsere Aufgabe ist es, unsere Partner zu überzeugen, dass unsere Pläne strategischer und weniger taktischer Natur sind und dass unsere Logik solide ist. Ihre Aufgabe ist, eine Annäherung zu erreichen, die bisher gescheitert ist.”

Die EU hat das Geld, mit dem sie winkt, um Wohlverhalten in ihrem Sinne zu erzeugen. Die Griechen brauchen das Geld, aber ein finanzieller Zusammenbruch des Landes hätte Folgen für ganz Europa und würde das Gift des gegenseitigen Misstrauens noch mehr stärken. Die Frage ist, wer das bessere Konzept zur Lösung der Krise und die stärkeren Nerven hat.

Informationsquelle
A New Deal For Greece

Freitag, 24. April 2015

Das Elsass darf weiterhin zweisprachig lernen

Vor kurzem erschreckte eine Entscheidung der Pariser Schulbürokratie die deutsch-französische Gemütlichkeit. Die Ministerin für nationale Erziehung, Najat Vallaud-Belkacem, verkündet den Plan, bilinguale Klassen aufzulösen. Betroffen waren vor allem Klassen mit deutsch-französischem Unterricht. Dies betraf etwa 15% der Schüler und Schülerinnen in Frankreich. Nur im Elsass war das Verhältnis anders: Hier besuchen 60% der Schüler eine bilinguale Klasse. Aber Deutsch ist im Elsass nicht nur eine Fremdsprache. Die deutsche Sprache und der elsässische Dialekt sind ein Bestandteil der Kultur des elsässischen Volkes. Nach den Wirren zweier Weltkriege hatte die Zentralregierung in Paris die Lust verloren, die Elsässer wenigstens ein deutschsprachiges Gnadenbrot zukommen zu lassen. Erst Ende des vergangenen Jahrhunderts dämmerte die Erkenntnis, dass die Zweisprachigkeit eigentlich ein großer Vorteil nicht nur in kultureller Hinsicht ist, sondern auch in wirtschaftlicher. Denn im Badischen und in der Schweiz, vor allem in Basel, fanden viele Elsässer Arbeit. In der Regel wurden aber dafür Deutschkenntnisse gefordert. Gleichzeitig siedelten sich Schweizer und deutsche Betriebe im Elsass an, weil sie die Zweisprachigkeit der Bevölkerung nutzen wollten.

Seit einiger Zeit regt sich zudem Widerstand in der Bevölkerung gegen die völlige kulturelle Auslöschung des elsässischen Kulturgutes, bei dem ein wichtige Bestandteil die Sprache war. Um die Sprachausbildung im Elsass kümmert sich die Académie de Strasbourg, deren Leiter der Rektor Jacques-Pierre Gougeon ist. Er hat jetzt auf erste Proteste Entwarnung gegeben: “Jeder Rektor ist Herr im eigenen Haus. Im Elsass wird die bisherige Politik zu Gunsten der Zweisprachigkeit und des Erlernens von Sprachen fortgeführt. Dafür habe ich gekämpft”. Die Reform soll demnach die Schulen im Elsass nicht betreffen. Das heißt, dass es bereits Unterricht in deutsch und französisch ab dem Kindergarten geben kann. “Für das Elsass wäre die Reform kompletter Unsinn. Wir hoffen, dass der Rektor der Akademie in Straßburg auch von seiner Behörde unterstützt wird”, erklärt der Sprecher des Vereins “Eltern Alsasce”, Claude Froehlicher, der schon lange für den bilingualen Unterricht in Colmar kämpft. Froehlicher begrüßt deshalb, dass die Reform nicht auf das Elsass angewandt werden soll und verlangt, dass der Zugang zur deutschen Sprache noch stärker entwickelt werden muss. “Im nationalen Maßstab ist dies trotzdem ein hinterhältiger Schlag gegen das Erlernen der deutschen Sprache, da die beiden Länder sich ja schließlich als die hauptsächlichen Partner und europäischen Motor sehen”, erklärt Froehlicher.

Ein Stolperstein wurde bereits erwähnt: Wird der Unterbau der Académie seinem Rektor folgen oder die Reform trotzdem für einen Abbau des bilingualen Unterricht nutzen? Viele, die hier das Sagen haben, sind noch dem alten Denken verhaftet, der das deutsch-affine Denken der Elsässer mit Stumpf und Stil ausrotten möchten. Sie sehen ihre Aufgabe nicht so, wie es die Mutter von Schülern formuliert: “Im Elsass ist dies ein Reichtum, weil die deutsche Sprache die geschriebene Sprache der regionalen Sprache, des Dialektes, ist. 70% der Unternehmen im Elsass verlangen solide Kenntnisse bei der Einstellung von Arbeitskräften”. Es ist auch viel von Brückenfunktionen des Elsass zwischen der französischen und deutschen Sprachwelt die Rede. Rektor Gougeon ist der festen Überzeugung: “Die deutsche Sprache, Regionalsprache und Sprache des Nachbarn, muss im Herzen unseres Sprachprojektes in unserer Grenzregion stehen. Die ganze Sprachpolitik der Akademie von Straßburg baut auf einer fortschreitenden und vernünftigen Entwicklung der Bilingualismus hin zur Mehrsprachigkeit auf.”


Informationsquelle
EXCLU | Réforme des collèges: l'Alsace garde ses classes bilangues

Mittwoch, 22. April 2015

Das verlangen die spanischen Umweltschutzorganisationen von den Politikern

In einem Monat finden in Spanien die Wahlen zu den Regionalparlamenten der autonomen Regionen Spaniens statt. Die spanischen Umweltschutzorganisationen “Amigos de la Tierra”, “Ecologistas en Acción”, “Greenpeace”, “SEO/BirdLife” und “WWF” haben im Hinblick auf die wachsenden Kompetenzen der Autonomien im Umweltschutz die Politiker aufgefordert, Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung zu übernehmen.

Das Programm der Umweltschutzorganisationen enthält 17 Vorschläge für konkrete Sachbereiche. Saubere Luft, die Reduzierung von Abfällen und ein nicht von Spekulationen geleiteter Städtebau sind unter anderem enthalten. Weiterhin werden Forderungen zur Wassereinsparung, Schutz der Wälder, Überwachung der Nachhaltigkeit, Verteidigung der Rechte von Tieren, Förderung der Biodiversität und Schutz der Küsten und Gewässer gestellt. Für die Umweltschutzorganisationen ist dieses Jahr ein Jahr wichtiger Wahlen, aber auch der Start für eine neue Periode europäischer Fonds, aus denen Millionen von Euros vergeben werden. Zudem werde es in diesem Jahr einen wichtigen Klimagipfel zu globalen Erwärmung in Paris geben.

Sie erwarten deshalb von den neu zu wählenden Regierungen, dass sie den Kampf gegen den Klimawandel ernst nehmen und durch ihre Gesetzgebung zur Verminderung der Treibhausgase beitragen unter anderem auch durch das Verbot von stark umweltverschmutzenden Aktivitäten wie das Fracking oder Erdölsuche. Auch hätten die regionalen Regierungen jetzt Kompetenzen im Bereich des Verkehrs, der Energie, der Agrarproduktion, der Abfallbeseitigung und der Industrie, die sie im Sinne der Umwelt auch wahrnehmen sollten.

Ihr Programm nennen die Organisationen “Programm für die Erde” (Programa por la Tierra) und sie betonen darin, dass der Umwelt- und soziale Schutz Vorrang haben müssen vor den kurzfristigen Interessen des Marktes. Gewünscht wird ein neues Wirtschaftsmodel, das für Arbeitsplätze sorgt, Gerechtigkeit und Lebensqualität im Rahmen der Möglichkeiten des Planeten. Dies wäre der einzig mögliche Weg, um aus der derzeitigen systemischen Krise in der Wirtschaft, beim Umwelt- und Klimaschutz und bei den sozialen Fragen zu kommen.


Informationsquelle
Un programa por la Tierra en un año de oportunidades

Sonntag, 19. April 2015

Rumänische Abgeordnete wollen sich für ihre Verdienste selbst honorieren

Die Deutsche Allgemeine Zeitung für Rumänien (ADZ) schreibt am gestern: “Der PSD-Abgeordnete Petru Daea hat seine Gesetzesinitiative bezüglich der „Sonderrenten“, genauer gesagt zusätzlicher Altersbezüge für Parlamentsabgeordnete, im Unterhaus eingebracht. Unterzeichnet wurde sie von insgesamt 255, größtenteils zur aktuellen Mehrheit gehörenden Abgeordneten und Senatoren. Aus den Oppositionsreihen trugen letztlich nur noch 20 Liberale das umstrittene Legislativprojekt mit, nachdem die PNL-Leitung klargestellt hatte, es keineswegs zu unterstützen. Seine Initiative begründete der Abgeordnete Daea u. a. damit, dass „Volksvertreter“ keine „Arbeitnehmer“ seien, sondern „im Dienste des Volkes“ stünden, wie auch mit der Hoffnung, auf diesem Weg eine „qualitativ steigende Parlamentsleistung“ zu bewirken.”

Das mit der “steigenden Leistung” bringt allerdings viele Rumänen dazu in lautes Gelächter auszubrechen. Bisher sind viele Volksvertreter dadurch aufgefallen, dass sie sich für ihr Tun von Dritten bezahlen ließen.  Was man dann Korruption nennt. Die Webseite “Romania Curata” (Sauberes Rumänien) schreibt, dass unter den Initianten für das Gesetzesvorhaben sich viele Abgeordnete oder Senatoren befinden, die mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind. Für sie liegen strafrechtliche Akten bei der Antikorruptionsbehörde DNA wegen Korruption vor, sie sind zu Bewährungsstrafen verurteilt oder es gibt Inkompatibilitätserklärungen oder Interessenkonflikte bei der Integritätsbehörde (ANI). So sind 4 Parlamentarier zu Bewährungsstrafen oder Bussen verurteilt, gegen zwei wird wegen Korruption ermittelt, 3 werden von der DNA verfolgt und 11 Parlamentarier befinden sich auf der Sünderliste der ANI.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass den Abgeordneten eine Sonderrente für jeden Monat der Mandatsausübung gezahlt wird. Zu den dann Begünstigten würde zum Beispiel Mircia Muntean gehören, Abgeordneter der Partei PSD, ehemaliger Bürgermeister von Deva in der Zeit von 1996 – 2012. Er wurde 2013 endgültig zu 4 Jahren Gefängnis auf Bewährung wegen Amtsmissbrauch bei illegalen Grundstücksgeschäften und Handel mit Luxusautos verurteilt. Von ähnlichem Kaliber sind weitere Abgeordnete.

Ein Leser kommentiert das so: “Eine Riesensauerei, sie haben das Land in den Konkurs getrieben und nun wollen sie Pensionen, sie fühlen sich über jede Kritik erhaben. Eine Textilarbeiterin, mit 40-jähriger Arbeitstätigkeit, die in 3 Schichten, in Staub und Dreck und einem infernalischen Lärm gearbeitet hat, erhält 650 Lei Pension (ca. 150 Euro). Früher erhielt ein General 10.000 Lei, aber ein Arbeiter 2.500 Lei. Ihr Herren Journalisten, Politiker, wenn sie Einfluss nehmen können auf diese Entscheidung von unfähigen Menschen, die bei diesem apathischen Volk denken sich alles herausnehmen zu können, dann bleiben sie nicht untätig, handeln sie mit allen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen”.


Informationsquelle
Gesetzentwurf zu Sonderrenten eingebracht
Lista ruşinii. Cine sunt parlamentarii cu probleme penale şi de incompatibilitate care vor pensii speciale

Donnerstag, 16. April 2015

Dichter Nebel über Großbritanniens Zukunft

Am 7. Mai wählen die Briten. Und es ist eine Wahl wie keine zuvor. Das Resultat wird den Volkswillen mit Sicherheit nicht repräsentieren, meint die Journalistin Polly Toynbee im Guardian. Das britische Wahlsystem verhindert nach ihrer Ansicht eine gerechte Repräsentation des Volkswillens im nächsten Parlament. Schon allein die Tatsache, dass die Briten sich für die Wahl registrieren lassen müssen, ist ein Problem für die Wahlbeteiligung. Die Regierung hatte die Bestimmungen für die Registrierung erschwert. Konnten früher Schulen, Universitäten und Haushalte sich gesammelt registrieren lassen, ist dies jetzt nicht mehr möglich. Bei der letzten Wahl haben sich 7,5 Millionen Briten nicht registrieren lassen und für die kommende Wahl rechnet man laut Polly Toynbee mit einer noch wesentlich höheren Zahl.

Hinzu kommt das auf Grund des Mehrheitswahlrechts bisher funktionierende Zweiparteiensystem. Jetzt kämpfen jedoch mehr Parteien mit guten Aussichten auf Stimmen um Sitze im neuen Parlament. Toynbee macht die Rechnung auf: 15% der Stimmen gehen vermutlich an UKIP, aber sie werden vermutlich nur 0,6% der Sitze erhalten statt der möglichen 97 Sitze; die Grünen werden vermutlich 7% erreichen, aber statt der möglichen 45 Sitze nur einen einzigen. Toynbee schreibt dazu: “Historisch gesehen waren die Proportionen von Stimmen und erhaltenen Sitzen auch schon oft aus dem Gleichgewicht. Werden die Wähler diesmal eine Wahlreform verlangen? … Nur 135.000 Super-Stimmen werden das Resultat entscheiden. Das sind 3% noch unschlüssige Wähler in den 100 am meisten umkämpften Wahlkreisen. Wir sind alle von der Gnade der wenigen mit dem Golden-Ticket abhängig. Wer sind die? Ein komischer Haufen Wechselwähler mit unpolitischer aber fester Wahlabsicht. Unser Schicksal hängt davon ab, welcher Partei es gelingt ihre Aufmerksamkeit am Wahltag auf sich zu ziehen. Wie grauenvoll ist das?”

Aber nicht nur ein veraltetes Wahlsystem, das nicht mehr auf die derzeitigen gesellschaftlichen Realitäten zugeschnitten ist, wird der kommenden britischen Regierung erhebliche Probleme bringen. Es ist immer noch der drohende “Brexit”, der Großbritanniens Zukunft völlig unsicher macht. Falls die Tories die Wahlen gewinnen, wollen sie ein Referendum über die EU-Zugehörigkeit Großbritanniens organisieren. Labour, das ebenfalls die Regierung bilden könnte, ist zwar dagegen, aber David Gow, Herausgeber der Zeitschrift “Social Europe” ist skeptisch, ob Labour das Referendum tatsächlich verhindern kann. Gow sieht die Lage so: “Britannien könnte sich nächsten Monat für einen Kurs entscheiden, der es aus der EU innerhalb von Monaten, wenn nicht Jahren, austreten lassen wird. Die frühere unbestrittene imperiale Macht könnte sich dafür entscheiden, ihren globalen Einfluss zu schrumpfen. … Es gibt wenig Appetit für das Vereinigte Königreich (UK), nach Afghanistan, nach Libyen, vor allem auch nach Irak, eine friedensstiftende Rolle “außerhalb des eigenen Bereichs” zu übernehmen wie in der Ukraine oder sogar in den baltischen Staaten.” Nach Gow sind die britischen Streitkräfte inzwischen so abgespeckt, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, noch einmal wie vor 30 Jahren, die Falkland Inseln zurück zu erobern. Es schaffe es kaum noch den NATO-Beitrag von 2% der BSP aufrecht zu erhalten.

Und nun noch das seit längerem drohende EU-Referendum. Laut Gow weiß keiner wie es ausgehen wird, auch wenn zur Zeit eine Mehrheit für den Bleib ist. Für Großbritannien stellt Gow im Volk – er benutzt das deutsche Wort dafür – eine weitverbreitete “Politikverdrossenheit” fest, vergleichbar der auf dem europäischen Kontinent. Die Mehrheit des britischen Volkes denkt, dass es keinen Unterschied mache, ob das Land in oder außerhalb der EU sei.

Und so sehen die Aussichten laut Gow aus, falls die Konservativen die Wahl gewinnen: “Wenn Cameron am 7. Mai wieder gewählt wird, wird er sich an sein “Reform, Wiederverhandlung, Zurückführung”-Programm in den Beziehungen zur EU machen. Das ist wenig mehr als eine nostalgische Beruhigungspille für die 1950er Jahre in seiner Partei und anderswo. Das ist etwas wogegen es Widerstand von den 27 Partnern des Vereinigten Königreichs geben wird, der von Irritation bis offener Feindschaft gezeichnet sein wird. Die abgehende Koalitionsregierung wird ihren eigenen Bericht über das “Gleichgewicht der Kompetenzen” in den Beziehung UK-EU vollständig ignoriert haben – es gibt daran nicht ein i-Tüpfelchen Beweis der eine Zurückführung von Kompetenzen rechtfertigt – aber die Partner haben diesen Bericht auch gelesen, der jetzt im Außenministerium verstaubt. Sie, insbesondere das Deutschland Angela Merkel’s, sehen keine Grund ein Blatt aus dem Buch von Mario Draghi zu nehmen und alles zu tun, um das UK als vollberechtigtes Mitglied im Club zu halten. Und das, obwohl sie die Ansicht teilen, dass Europa sich ändern muss, um die schwindende öffentliche Zustimmung zurück zu gewinnen. Unter Cameron driftet das UK in Richtung globaler Bedeutungslosigkeit und die Situation verschlimmert sich noch durch die Halbauslösung von der EU, besonders gegenüber der deutsch-französischen Achse, die zwar manchmal sehr belastet wurde, aber intakt blieb und die den früheren Verbündeten Britanniens, Polen, an sich zieht”.

Gow’s pessimistische Vision: “2020 könnte eine 300 Jahre alte und eine 60 Jahre alte Union in ernsthafte Schwierigkeiten geraten”.

Informationsquelle
Britain’s rotten electoral system means that once again it’s nose-peg time
The UK’s May Election Could Prelude More Than Just #Brexit

Mittwoch, 15. April 2015

Die Dürre hat Brasilien im Griff und Energie ist wichtiger wie gutes Wasser

“Der Rio São Francisco ist ein 3.199 Kilometer langer Fluss bzw. Strom in Brasilien. Der Rio São Francisco entspringt im Süden des Bundesstaates Minas Gerais in der Serra da Canastra und fließt durch die Bundesstaaten Bahia, Sergipe, Pernambuco und Alagoas in Richtung Südatlantik.” So beschreibt Wikipedia einen der längsten Flüsse dieser Erde.

Die brasilianische Gruppe Acqua beschreibt den jetzigen Zustand des Flusses unter dem Titel “Die schlimmste Dürre am Rio São Francisco sei 100 Jahren” so:
“Es war noch nie so einfach den Grund des Rio São Francisco zu sehen. Er ist an vielen Stellen so seicht, dass Inseln auftauchen und Vegetation erscheint. Da der Fluss ständig trockener wird, wird dieser Anblick inzwischen zur Gewohnheit. Mitten im Flussbett erscheinen riesige Sandbänke. An einer Stelle, wo der Fluss bereits um 8 Meter abgesunken ist, gibt es einen deprimierenden Anblick. Die kleinen Schiffe können nicht mehr anlanden. Es werden Brücken benötigt, um auf die Boote zu kommen. “Trocken, trocken, erledigt, weil der Ozean an ihm herumreißt, seine Ufer zerstört und den Fluss begräbt”, beklagt sich der Fischer Ismael Menezes. Zwischen den Bundesstaaten Sergipe und Alagoas übersteigt das Wasservolumen nicht 1.100 cbm pro Sekunde. Normalerweise wären es 2.800 cbm pro Sekunde. “Leider haben wir jetzt diese Situation und die Menschen wissen nicht, wie lange sie diese noch ertragen können”, erklärte der Fischer José Ailton Gomes”.

Der Fluss fließt auch durch die Dürregebiete der Sertão. Viele Ortschaften werden von ihm mit Trinkwasser versorgt. Die Wasserqualität hat erheblich abgenommen.Das Wasser ist inzwischen hochgradig mit Nitrat verseucht und droht im unteren Wasserlauf immer mehr zu versalzen. Vielen Landwirtschaftsbetrieben, die von der Bewässerung aus dem Fluss abhängen, droht die Einstellung der Produktion.  Es gibt große Stauseen und Wasserkraftwerke entlang des Flusses. Sie halten Wasser für die Produktion von Energie zurück. Die Wasserbehörden folgen den Wünschen der Unternehmen und genehmigen die Drosselung des Wasserabflusses aus den Stauseen.  Der Präsident des Komitees für das Wassereinzugsgebiet des Rio São Francisco (CBHSF) kritisierte, dass für die Elektrizitätsunternehmen der Fluss nur gut für die Erzeugung von Energie sei. Die Krise werde schön geredet und die Umweltbehörde IBAMA erteile Gefälligkeitsgutachten. 

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Rio São Francisco enfrenta pior seca nos últimos 100 anos

Montag, 13. April 2015

Katalanen schauen nach Europa und nicht nach Madrid

In Barcelona findet zur Zeit ein informelles Treffen mit EU-Außenministern und Ministern der südlichen Mittelmeeranrainerstaaten in Barcelona statt. Auf der Agenda stehen Gespräche über neue Ansätze in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und die Lage in den südlichen EU-Nachbarländern. Barcelona, wo der sogenannte Barcelona-Prozess der EU 1995 gestartet wurde, war damit wieder einmal Gastgeberin einer politisch hochrangigen Konferenz. Grund für die Katalanen zumindest wieder einmal protokollarisch Zeichen zu setzen, was die Stellung des Landes in Spanien und Europa betrifft.

Dieses Mal verweigerte die Zentralregierung in Madrid dem katalanischen Präsidenten, Artur Mas, nicht die Ehre, an der Eröffnung der Konferenz teilzunehmen. Selbstverständlich eröffnete aber der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy die Konferenz mit einer Rede. Artur Mas wurde das Recht zugestanden, eine 10-minütige Begrüßung an die Teilnehmer zu richten. Und der nutzte die Gelegenheit, um wieder einmal unter aufmerksamer Beobachtung der katalanischen Medien die Diskrepanzen zwischen Katalonien und dem spanischen Staat aufzuzeigen.

“Die Nabelschnur Kataloniens war mit Europa verbunden und sie ist nie zerrissen worden; sie ernährt unsere Realität und ist unser Projekt”, erklärte Mas. In seinem Willkommenswort, das er auf katalanisch begann, in englisch und französisch fortsetzte und erst zuletzt auf “castellano” (spanisch) formulierte versicherte er den anwesenden Ministern die enge Bindung der Katalanen an Europa: “Unsere Wurzeln sind tief und unsere Identität ist nicht verloren gegangen. Unsere Perspektiven sind europäisch und mediterran”. Auf den internen Streit um das Unabhängigkeitsstreben der Katalanen ging er nicht ein. Aber am Rande konnte er sich einen Hinweis nicht verkneifen. Er wies daraufhin, dass er der 129. Präsident der katalanischen Generalitat (Landesregierung) sei, eine “der ältesten Institutionen Europas”, einem Europa, in dem Katalonien eine wichtige Rolle spielen wolle.

Die katalanischen Medien registrierten dann penibel wie das sonstige Protokoll ablief. Dass beim Empfang aus Anlass der Konferenz der Ministerpräsident an 1. Stelle der Empfangslinie stand und der katalanische Präsident an seiner Seite, danach folgten von der EU Federica Mogherini, die Außenbeauftragte der EU und weitere EU-Kommissar. Erst am Ende stand der spanische Außenminister Garcia Margallo. Akribisch wurde erfasst, dass bis zum Eintreffen der Gäste Mas und Margallo sich mehr als 5 Minuten unterhalten hätten. Das zeigt wie misstrauisch sich Katalonien und die Offiziellen des spanischen Staates beäugen.


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Mas defiende la "identidad" y las "raíces" de Catalunya ante los ministros de la UE

Freitag, 10. April 2015

Brasilianische Arbeitgeber setzen nach Wahlerfolg auf Lohnempfänger 2. Klasse

Die letzten Wahlen in Brasilien haben im Parlament zu einem Rechtsruck geführt. Waren zuvor 87 Abgeordnete direkt Arbeitnehmerinteressen verpflichtet, waren es nach der Wahl nur noch 47. Gleichzeitig sank auch der Anteil der Abgeordneten schwarzer Rasse von 12% auf 4%. Das Parlament hat jetzt einen Gesetzesentwurf angenommen, der einschneidende Änderung für die Arbeitnehmer/innen mit sich bringen würde. Geplant ist nämlich eine grundlegende Änderung der Arbeitsrechts, indem Leiharbeit zugelassen wird. “Terceirização” nennt man das in Brasilien und der englische uns bestens bekannte Begriff lautet “Outsourcing”.

Somit haben sich die Arbeitgeber gleich daran gemacht, das letzte für sie so günstige Wahlresultat in Maßnahmen zu ihren Gunsten umzusetzen. Der Abgeordnete Vicente Paulo da Silva, genannt Vicentinho, von der PT (der Arbeiterpartei) kritisiert diesen Versuch der Beschneidung der Rechte der Arbeitnehmer auf das heftigste: “Entsprechend diesem genehmigten Gesetzentwurf kann jedes Unternehmen alles outsourcen, absolut alles”.

Die Wirtschaftsvertreter versuchen die Empörung zu dämpfen, indem sie das Gesetz als “Modernisierung” deklarieren, bei dem es keinen Verlust von Rechten oder andere Belastungen gebe. Hier fragt sich die Journalistin Helena Sthephanowitz: “Wenn der Arbeitnehmer also weiterhin dasselbe verdient, was er heute bekommt, dieselben Rechte und Zahlungen behält, was zum Teufel soll das dann, ein Arbeitgeber, der einem Leih-Arbeitgeber zahlen muss, was zusätzliche Kosten bedeuten und seinen Gewinn schmälern würde, statt dass er direkt ohne jemanden dazwischen direkt mit dem Arbeitnehmer verhandelt? Es ist doch klar, dass das Ganze darauf abzielt, weniger Lohn zu bezahlen und die Rechte der Arbeitnehmer einzuschränken.”

Gleichzeitig will man damit die Gewerkschaften schwächen, indem man verschiedene Klassen von Arbeitnehmer schafft. Zersplittert und gegeneinander ausgespielt werden sie zum Spielball der Interessen der Wirtschaftsbosse. Deutschland hat mit der Agenda 2010 bereits erlebt, wohin diese Politik führt, die ein neues Heer von prekär Beschäftigten geschaffen hat. Bei dem geringen Drang der brasilianischen Wirtschaft, ein Stück soziale Verantwortung zu übernehmen, dürfte das nur dahin führen, dass die mühsam erkämpften Fortschritte in der sozialen Absicherung für viele Brasilianer zur Makulatur werden. Die schöne neuen Welt gibt es nur für die Reichen und Mächtigen.

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Troco aos parlamentares que liberaram terceirização terá de vir das urnas

Sonntag, 5. April 2015

Britanniens Krieg gegen Karius und Baktus

Nach neuesten Daten des britischen nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) mussten im vergangenen Jahr tausende schottische Kinder mit kaputten Zähnen in die Krankenhäuser eingeliefert werden. Viele dieser Kinder waren jünger als 5 Jahre. Die Zahnbehandlungen mussten oft unter Vollnarkose durchgeführt werden, nach Aussagen der Ärzte ein traumatisches Erlebnis für die Kleinkinder. Aber die Zahnprobleme sind auch ein gesamtbritisches Phänomen. So titelte die Times nach Bekanntgabe der Erhebung: “Kaputte Zähne sind der Grund warum Teenager nicht lachen”. In Nordirland sieht es wohl noch schlimmer aus, hier sollen 70% der Kinder kaputte Zähne haben, die schlimmste Rate im Vereinigten Königreich. In England, wo die wohlhabendere Bevölkerung lebt, sind es nur 44%.

Schuld an der Misere sind nach Ansicht des NHS die Eltern. Zuviel Süßigkeiten und fehlende Zahnhygiene werden als Grund genannt. Die Ärzte des NHS riefen nochmals die Eltern auf, den Konsum von Süßigkeiten bei den Kindern zu vermindern und mehr Verantwortung für ein korrektes Zähneputzen an den Tag zu legen. Laut Auskunft einer Kinderärztin reagieren die Eltern auf die Zahnleiden ihrer Kinder unterschiedlich: “Eltern reagieren unterschiedlich. Eine Eltern halten es für normal, dass den Kindern unter Vollnarkose die Zähne gezogen werden müssen, andere dagegen sind sehr betroffen und fühlen sich schuldig, sie tadeln sich selbst.” Weiter führt die Ärztin aus: “Für kleine Kinder kann es ein traumatisches Erlebnis sein, mit fehlenden Zähnen und blutendem Zahnfleisch aufzuwachen und das ist dann ihre erste Erfahrung einer Zahnbehandlung”. Und, wen wundert’s: “Das Zahnproblem ist auch ein Problem der Ungleichheit, das verbunden ist mit dem sozio-ökonomischen Status des Kindes”. Arme Kinder leiden stärker unter Zahnproblemen.

Die britische “Dental Health Foundation” führt eine Webseite unter dem Titel “National Smile Month” (Nationaler Monat des Lächelns). Hier kann man interessante Daten über das Zahnhygiene-Verhalten der Briten erfahren. Z.B. dass einer von zehn zugibt, regelmäßig die Zähne nicht zu putzen. Aber man kann auch so wichtige Punkte erfahren wie den, dass 88% der Erwachsenen über keine Krankenversicherung für Zahlbehandlung verfügen. Auf der Seite gibt es aber auch “Fun Facts” (Spaß-Faktoren) zum Verhältnis der Briten zu ihren Zähnen: Z.B. benutzen sie gerne Ohrringe, Kreditkarten, Schlüssel, Streichhölzer und Korkenzieher, um sich die Essensreste aus dem Gebiss zu fischen. Mehr als die Hälfte ist bereit, seine Zahnbürste mit anderen zu teilen. Es wundert dann auch nicht, dass mehr als die Hälfte selbst der Ansicht ist, dass die Briten schlechte Zähne haben. Für viele ist Schokolade das beliebteste Lebensmittel, das ein Strahlen auf ihr Gesicht zaubern kann, danach folgen der Sonntagsbraten, ein Curry und etwas Frittiertes.

Informationsquelle
Rotten way to teach children about their teeth
Facts and Figures

Freitag, 3. April 2015

Gigi Becali war ein braver Gefangener und er hat im Knast viel gelernt

Gigi Becali, auf sein Schicksal als Angeber,  Millionär und Präsident des Fußballclubs Steaua Bukarest, bin ich in meinem Blog mehrfach eingegangen. Zuletzt landete er im Gefängnis, 3 Jahre ohne Bewährung in einem Bestechungsfall. Das Gefängnis scheint ihm sehr gut getan zu haben. Er muss sich äußerst diszipliniert verhalten haben, denn das Gericht in Medgidia entließ ihn jetzt nach einer Verbüßung von einem Drittel der Strafe auf Bewährung in die Freiheit. Begründet wurde dies damit: “Das Verhalten des Verurteilten währen der Ableistung der Strafe war gut, er hat gearbeitet, hat drei Ausarbeitungen erstellt, die veröffentlicht wurden, hat keine Streitereien mit den anderen Gefangenen und den Aufsichtsbeamten angezettelt. Für dieses Verhalten wurde er 11-mal belobigt. Er hat immer an Aktivitäten und Programmen teilgenommen. Drei Disziplinarstrafen wurden von der ersten Instanz durch nicht anfechtbaren Beschluss annulliert, so dass gegen ihn auch keine Disziplinarstrafen vorliegen.”

Gigi Becali gibt sich geläutert. Geschwätzig erzählt er, dass er jetzt die Finger von der Politik lassen wird, er will auch nicht mehr im öffentlichen Leben stehen und wird für seine Feinde beten. “Ich bin jetzt 57 Jahre alt, werde noch 20 Jahre leben, was habe ich noch davon, wenn ich im öffentlichen Leben stehe”, fragt er sich. Er will jetzt auch mit allen Menschen in Frieden leben. Im Gefängnis hat er angefangen Bücher zu lesen und er meint, dass er mindestens 10 Bücher geschafft habe. In Freiheit sei ihm dieses Vergnügen nicht bekannt gewesen, meint er. Und – man glaubt es kaum – er will sein Geld in die Verbesserung der Gefängnisse investieren!

Das rührselige Stück vom geläuterten Gefangenen, der nun die Situation der Gefangenen durch finanzielle Unterstützung verbessern will, veranlassen den Journalisten George Damian, eine satirische Schlussfolgerung für all die rumänischen Millionäre vom Schlage Becali’s, die bisher den Staat nur geschädigt haben, zu ziehen:
“Das wäre doch eine Lösung: Die reichen Rumänen müssen die Probleme der Rumänen durchmachen, sehen was für ein trauriges Leben sie führen und dann sind sie bereit in das Land zu investieren.
Zum Beispiel in die Gesundheit: Irgendein Millionär mit Krebs. Er darf sich nicht in Österreich behandeln lassen, er muss in Rumänien bleiben und Schlange stehen für die Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung. Seine Konten werden blockiert, damit er nicht mehr als die Hälfte einer Pension für Bestechungsgelder für das Krankenhauspersonal zur Verfügung hat. Nach der Chemotherapie werden wir ihn sagen hören, dass er 90% seines Geldes in die Gesundheitsversorgung investieren wird”.
Oder die Straßen. Der Fiskus macht eine Liste mit den Millionären Rumäniens, die dann per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden, nur noch mit einem Dacia Logan herumzufahren. Ihre Konten werden ebenfalls blockiert, damit sie die Reparaturen aus einem durchschnittlichen Monatsgehalt bezahlen müssen. Sie haben keinen Zugang mehr zu Hubschraubern und Flugzeugen, sie werden ihr Leben auf den Straßen des Vaterlandes auf dem Weg von Bukarest nach Oradea in Gefahr bringen müssen.”

George Damian’s Rückschluss auf den rührseligen Becali: “Es ist nicht korrekt, dass nur Häftlinge von den Wohltätigkeiten der Millionäre profitieren”. Wenn diese Herrschaften tatsächlich den Beitrag zum Gemeinwesen erbringen würden, zu dem sie verpflichtet sind und stattdessen auf Betrug und Korruption verzichten würden, dann sähe es sicher besser aus auch für das rumänische Gemeinwesen.

Siehe auch
Universalgenie Becali ruiniert Steaua
Autodiebe bingen Millionär ins Gefängnis
Gigi's Schwanengesang
Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien
Gigi ins Gefängnis und Steaua droht die 2. Liga

Informationsquelle
Gheorghe Becali şi soluţia pentru România

Donnerstag, 2. April 2015

Autodiebe in Brasilien haben leichtes Spiel

Im Jahr 2013 sollen nach vorsichtigen Erhebungen in Brasilien 229.000 Autos gestohlen worden sein, nach realistischen Schätzungen waren es aber eine halbe Million. Den Grund für das effiziente Arbeiten der Diebe sucht man in der schlecht ausgebildeten und schlecht organisierten Polizei. Nach Ansicht des Journalisten Luiz Flávio Gomes ist es leider so, dass es in Brasilien kaum einen öffentlichen Dienst gibt, der effektiv funktioniert. Die Strafgesetze wurden zwar verschärft auf 3 bis 8 Jahre Gefängnis für einen Autodiebstahl, aber die Durchsetzung einer Strafe entspricht nicht dem Anspruch der Gesetzgebung. Wie Gomes schreibt, veränderte keine dieser Strafverschärfungen die brutale Realität der kriminellen Umwelt. “Auf dem Gebiet der Verhütung von Kriminalität sind wir auf dem falschen Weg. Der brasilianische Staat (die pluto-klepto-genozidokraten) ist nicht für die Verhinderung von Verbrechen geschaffen. Und wer was falsch macht kann nicht warten, dass er eines Tages einen Glückstreffer landet”, schreibt Gomes.

Gestohlene Autos werden in der Regel zerlegt, ältere Fahrzeuge als Ersatzteillieferanten benutzt. Nur wenige Fahrzeuge werden wiedergefunden und die meisten derjenigen, die wiedergefunden werden, werden von den staatlichen Stellen unterschlagen. Das führt Gomes dazu,den Lesern das Wort Kleptokratie zu erkären: Ein Staat, der von den Dieben mitregiert wird. Hinter den Diebstählen steckt das organisierte Verbrechen oft mit Unterstützung der öffentlichen Sicherheitsorgane. Viele Fahrzeuge werden umgebaut und auf dem internen Markt verkauft, viele gehen aber auch ins Ausland und werden dort gegen Drogen und Waffen getauscht.

Beim Autodiebstahl verschwindet in Brasilien nicht einfach das Auto, sondern 50% der Autodiebstähle erfolgen zum Beispiel in São Paulo über Raubüberfälle mit Todesfolge. Es ist also auch ein ziemlich blutiges Geschäft. Die brasilianische Regierung hat sich bewegt und 2014 ein Gesetz erlassen, mit welchem die Arbeit von Autowerkstätten und Schrotthandlungen reguliert wird. Damit soll der heimliche Handel mit Autoersatzteilen unterbunden werden, Das Gesetz ist dieser Tage in Kraft getreten, zuvor wollte man dem Handel ein Jahr die Gelegenheit geben, sich mit den neuen Vorschriften vertraut zu machen. Aber wie Luiz Gomes so schön schreibt, kommt es darauf an, dass die Einhaltung sinnvoller Gesetze auch gut durchgesetzt wird: “Die Gesetze ändern die Realität nicht, wenn sie nicht überwacht und angewandt werden. Die Zahlen zeigen ein stetiges Ansteigen des Raubs und der Diebstähle von Fahrzeugen. Es gibt keine koordinierte Aktion zu Bekämpfung des Verbrechens. Es gibt keine einheitliche Planung. Es gibt viele Polizisten und wenig Politik zu deren Integration bei der Bekämpfung”.

Informationsquelle
Roubos e furtos de veículos no Brasil
Desmanche de veículos amparado por lei federal