Samstag, 28. März 2015

Die Anarchisten bemächtigen sich der Karwoche und der spanische Staat zeigt seine Parteilichkeit

Ab Sonntag marschieren sie wieder, die frommen spanischen “Nazarenos”, die ihrer Trauer über den Tod des HERRN in langen Prozessionen mit meist einer Gipsstatue der Jungfrau Maria an der Spitze ein Zeichen setzen. Besonders attraktiv sind die Prozessionen in Sevilla, das das spanische Zentrum der Feierlichkeiten zur “Semana Santa” (Karwoche) ist. Das religiöse Spektakel ist im Laufe der Zeit jedoch zu einem Folklore- und Touristenspektakel degeneriert und so verwundert es nicht, dass ein beträchtlicher Teil der Spanier respektlos die Aufmerksamkeit auch auf eigene, nicht-religiöse - Anliegen lenken möchte.

Bereits 2014 gab es einen erheblichen Aufruhr, weil die Gewerkschaft CGT unterstützt von Lesben, Schwulen und Abtreibungsbefürwortern die alternative Prozession “Anarchistenbruderschaft von der heiligsten ungehorsamen Fotze und die heilige Beerdigung der Arbeiterrechte” (anarcofradía del santísimo coño insumiso y el santo entierro de los derechos sociolaborales) in Sevilla veranstaltete. Bei der Prozession trugen sie eine überdimensionale Vagina aus Pappmaché durch die Straßen. Blasphemie, schrie eine beleidigte Öffentlichkeit. Alles nur geifernde Kirchenhasser, die die geltenden Werte in den Dreck ziehen wollen, hieß es bei den Konservativen und Reaktionären. Damals hatten die Proteste durchaus ihren sachlichen Hintergrund, denn die konservative Regierung hatte sich an den Abbau der Rechte der Arbeitnehmer und eine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes gemacht.

Das Beispiel hat Schule gemacht. Auch andere gesellschaftliche Gruppen erfüllen die Prozessionen mit neuem Leben und machen so auf ihre Anliegen aufmerksam. In Madrid gab es “Die Laienbruderschaft von der heiligsten Fotze aller Orgasmen”, die für das Recht auf Abtreibung, auf künstliche Befruchtung und gegen häusliche Gewalt in Form einer Prozession demonstrierten. Die Umweltschützer von “Ecologistas en Acción” riefen zu einer Prozession zu Ehren der “Heiligen Radioaktivität des ewigen Gedenkens” auf, um ihren Protest gegen die Einrichtung eines atomaren Zwischenlagers von Villar de Cañas bekanntzumachen.

Die Veranstalter der herkömmlichen Prozessionen, die Laienbruderschaften (cofradias) sind beleidigt, dass man ihre Prozessionen derart “in den Dreck” zieht. Sie verlangen, dass die Regierung Demonstrationen in “Prozessionsform” verbietet. Dabei berufen sie sich auf das neu erlassene Knebelgesetz zur “gesellschaftlichen Sicherheit” mit dem “Beleidigungen oder Beschimpfungen Spaniens, seiner Institutionen, Symbole, Hymne oder Kennzeichen” als schwere Vergehen eingestuft werden. In Madrid wurde dieses Jahr eine geplante “Atheisten-Prozession” verboten. Die Atheisten und Freidenker wollten mit dieser Prozession auf die weltanschauliche Neutralität des Staates hinweisen. Die Stadt Madrid ist aber der Meinung, dass der Marsch  eine “tatsächliche Verletzung der öffentlichen Ordnung mit dem Risiko für Personen sowie öffentliche und private Güter sei”. Die Justiz hat das auch abgesegnet und sich dabei besonders am Wahlspruch der Prozession gestoßen: “Nein zum Raub der Mezquita von Córdoba. Keine Privilegien für die Kirchen. Von unseren Steuern, null für die Kirchen”. Zudem findet das Innenministerium es abscheulich, dass die Prozession auf ihrem Weg einzelne Abschnitte mit der Bezeichnung wie “Die Kongregation von der grausamen Inquisition”, “die Bruderschaft von der heiligen Pädophilia” oder die “Bruderschaft vom Papst des heiligen Scheißhauses” durchschreiten wollte.

Das zeigt einmal mehr, dass die Spanier zu einem großen Teil das folklorisierende Getue und damit auch die Verschleierung der immer noch umfangreichen Macht der katholischen Kirche satt haben und satirisch-anarchistisch dagegen vorgehen wollen. Die Kräfte, die am Alten festhalten oder das Rad noch einmal zurückdrehen wollen, sind aber immer noch sehr stark und vor allem zur Zeit noch an den Schaltstellen der Macht gut vertreten. Die sich immer stärker entwickelnde Mündigkeit der spanischen Gesellschaft muss noch einen langen und beschwerlichen Weg gehen.

Siehe auch
Harte Zeiten für Atheisten

Informationsquelle
Del Santo Coño y de otras cofradías.

Mittwoch, 25. März 2015

Flug Germanwings macht die Möglichkeit einer ganz anderen Katastrophe verständlich

Gestern ist der Flug von Germanwings auf dem Weg von Barcelona nach Düsseldorf an den savoyischen Alpen zerschellt. 150 Menschen starben. Die Experten wissen noch nicht, was der Grund für diesen Absturz war. Eine Möglichkeit schildert Blogger Victor aus Frankreich: Ein plötzlicher Druckabfall in der Kabine und Bewusstlosigkeit der Piloten, die das Flugzeug nicht mehr steuern können und auf die Alpen zurasen. Blogger Victor: “Während 8 langer Minuten gab es keinen Funkkontakt mehr zum Flugzeug. War es nun ein Fall der Bewusstlosigkeit wegen Sauerstoffmangel? Ohne Chance, dass sie noch zu den Sauerstoffmasken greifen konnten? Das ist möglich. Oder eine andere Möglichkeit: Ein düsteren Geist könnte einem auch an eine Kugel im Nacken der Piloten denken lassen… aber das ist wirklich etwas für die ganz düster Denkenden.

Aber nun kommt Victor aus diesem Anlass ein in der Zukunft liegendes Horrorszenario in den Kopf, das durchaus realistisch sein könnte:
“Diese selben schlecht denkenden Geister könnten auch daran denken, was passieren würde, wenn ein Airbus oder eine Boeing bei einem ähnlichen Unfall wie in den Alpen oder … durch ein herbeigeführtes “Unglück” mit voller Geschwindigkeit und diesmal nicht gegen eine Bergwand der Alpen, sondern gegen die Sicherheitshülle der Atomkraftwerke von Cruas oder von Tricastin knallen würde? Glauben sie, dass die Betonmauer von 1 Meter Dicke und die innere Hülle aus Stahl, die bereits durch den Lauf der Zeit geschwächt sind (Alter 30 Jahre wenigstens) dem widerstehen könnte? Wirklich? Und glauben sie, dass die empfindlichen Installationen, die die nuklearen Brennstäbe beherbergen und die Kühlsysteme nicht beeinträchtigt würden? Ich für meinen Teil glaube es nicht….
In diesem Fall würde die Katastrophe eine ganz neue Dimension bekommen. Überhitzung des Reaktors, Kernschmelze (die weiteren Details siehe Tschernobyl und Fukushima).
Wenn Tricastin eine radioaktive Verschmutzung wie die von Tschernobyl verursachen würde… dann müsste ein großer Teil des Rhone-Tals evakuiert werden. Avignon, Valence, Saint-Étienne, Chalon-sur-Saône wären die Städte, die kontaminiert würden. Annecy und Chambéry müssten zweifellos evakuiert werden. Aber andere Länder als Frankreich wären ebenfalls betroffen, insbesondere die Schweiz. Genf müsste evakuiert werden. Die Verschmutzung würde sich nach Italien und Österreich ausweiten. Paradoxerweise würden die letzteren 3 Länder die Auswirkungen der Nuklearkatastrophe spüren, obwohl sie beschlossen haben aus der Atomkraft auszusteigen. Frankreich legt das atomare Risiko nicht nur den eigenen Bewohnern auf, sondern auch der gesamten europäischen Bevölkerung.
Wenn Tricastin die radioaktive Verseuchung von Fukushima erreichen würde…. dann wären Avignon, Lyon und Castres die verseuchten Städte. Je nach Windrichtung kämen auch Aix, Marseille und Toulon in Frage. In der Tat beschränkt sich die Messung des radioaktiven Niederschlag in Fukushima auf die feste Oberfläche der Insel, aber es gab ihn auch umfangreich im Osten, an der Pazifikküste.
Ich spreche von Tricastin, denn dies ist mein gefährlicher Nachbar, aber die Szenarios sind übertragbar auf alle Nuklearanlagen.”

Ein guter Denkanstoß, den Victor uns da bietet. Der Atomkomplex Pierrelatte / Tricastin liegt etwa 200 km westlich des Absturzortes des Germanwings-Flugzeuges. Im Rhone-Tal reihen sich mehrere Atomkraftwerke hintereinander an.
Führerlose Flugzeuge, haben wir das bisher nicht bewusst verdrängt? Die nuklearen Sicherheitsbehörden, die Stresstests, wurde dieses Szenario bisher wirklich ernst genommen? Es gibt inzwischen Terrorakte, die das Undenkbare wahr machen. Können wir deshalb weiterhin so tun wie wenn unsere gefährlichste Technologie, die Nutzung der Nuklearenergie, jeder Katastrophe trotzen wird? Ich bin mit Victor einig, ich kann es nicht glauben.

Informationsquelle
Airbus : une catastrophe peut en cacher une autre...

Dienstag, 24. März 2015

Wasser ist keine Handelsware, sondern ein Menschenrecht

Foto: Ein schöner Tag ist ein Tag, an dem es regnet von Matheus TV Carvalho
São Paulo stöhnt weiter unter Wassermangel und die Proteste nehmen zu. Das “Kollektiv zum Kampf ums Wasser” (Coletivo del luta pela agua) schreibt auf seiner Webseite: “São Paulo erlebt eine Wasserkrise bisher nicht erlebten Ausmaßes. Es ist ein schwierige Situation für uns alle. Schon seit Jahren wird die Regierung des Bundesstaates vor dem Risiko eines Kollapses wegen der mangelhaften Infrastruktur zur Versorgung der Metropolregion von São Paulo und Campinas gewarnt. Obwohl dringend notwendig, gab es keine Investition in die Ausweitung des Versorgungsnetzes angepasst an die wachsenden Städte. Fahrlässiger Umgang mit dem Umweltschutz, fehlende Abwasseraufbereitung, Bebauung der Flussauen und Versiegelung des Bodens mit dazu kommenden Unwirksamkeit der Investitionen und dem Fehlen von Planung, haben zur Verschärfung der Krise beigetragen.”

Aber es sind nicht nur diese Versäumnisse. Der Wasserversorgung von São Paulo liegt in den Händen der Aktiengesellschaft “Sabesp”, deren Aktien auch an der Wallstreet gehandelt werden. Die Jagd nach der größtmöglichen Rendite habe dazu geführt, dass zu Lasten einer guten öffentlichen Dienstleistung das Unternehmen die klimatischen Voraussagen, die bereits auf einen Ausfall der Regenfälle hingewiesen hätten, ignoriert habe, schreibt das Kollektiv. Die Folge ist, dass inzwischen ein Riss zwischen Wasserbesitzern und der nur mit rationiertem Wasser versorgten Bevölkerung entsteht. Es gibt eine Liste privilegierter Institutionen, Firmen und Personen, die bei der Wasserversorgung von Sabesp vorrangig versorgt werden. Zur Kostensenkung wurden jetzt vom Wasserversorger Arbeiter entlassen, obwohl die in der derzeitigen Situation dringend benötigt würden. Der Präsident der Gewerkschaft der in der Wasserwirtschaft Beschäftigten (Sintaema) erklärt dazu: “Das Unternehmen versucht überfallartig zu sparen, um die Rendite für die Aktieninhaber zu halten und hat sich jetzt entschlossen, Arbeiter zu entlassen. Es gab 450 Entlassungen und das beeinträchtigt direkt die Dienstleistung für die Bevölkerung. Statt zu entlassen, sollte die Sabesp einstellen, um der Bevölkerung einen besseren Service bieten zu können”.

Was bereits Realität ist und was noch auf São Paulo zukommen kann, beschreibt das “Kollektiv zum Kampf ums Wasser” so: “Die Situation ist wirklich alarmierend und unvorhersehbar für die Bevölkerung und die Wirtschaft des Staates. Es droht  eine stark zunehmende Arbeitslosigkeit in verschiedenen Wirtschaftsbereichen, Schulen können nicht mehr richtig betrieben werden und schränken damit die Erziehung von Tausenden von Kindern und Jugendlichen ein. Die Gesundheitsversorgung wird ebenfalls beeinträchtigt werden. Am Horizont tauchen Konflikte um das Wasser auf. Eine perverse Maßnahme zur Handhabung dieser Krise ist, Reiche zu privilegieren, die zudem ihre Wasserreservoirs vergrößern werden. Das Gegenteil geschieht mit dem ärmsten Bevölkerungsteil. An der Peripherie der Städte und an höher gelegenen Orten müssen die Bewohner bereits tagelang ohne Wasser auskommen”.

Zwar hat es in den Talsperren des Cantareira-Systems in letzter Zeit zumindest soviel geregnet wie üblicherweise zu erwarten war, dennoch liegen die Reserven nach Angaben von Sabesp nur bei 12,4%. Laut dem Präsidenten der Nationalen Wasser-Agentur (ANA) bleibt die Situation des Systems weiterhin bedrohlich. Das Fehlen von Transparenz von Seiten von Sabesp bei der Bekanntgabe des Wasserstandes wird von vielen Spezialisten kritisiert, die der Meinung sind, dass damit nur die Bevölkerung verwirrt werden solle.

Informationsquelle
Manifestantes pedem fim do racionamento seletivo de água e plano de contingência
A Água é um Direito Humano, não uma mercadoria!

Samstag, 21. März 2015

Barcelona will Autobahnzubringer mit Stadt-Allee humaner machen

Von Barcelonas Süden aus dem Llobregat-Tal zwängen sich zwei Autobahnmonster jeweils rechts und links des Llobregat-Flusses in einer Biegung Richtung Norden zur Stadt-Avenida “Diagonal” in Richtung Stadtzentrum. Die Zufahrt mit der Bezeichnung B-23 ist dicht befahren und ein wenig gemütlicher Ort zum Verbleiben. Zwar ist auch die teilweise bis zu 10-spurige Diagonal ein Verkehrsmonster, aber sie ist wenigstens begrünt und mit Palmen umsäumt. Dagegen trennt die B-23 die Vorortgemeinden Sant Just Desvern, Esplugues und Sant Joan Despi voneinander. Die Deutsche Schule in Esplugues bietet einen “schönen” Blick auf diesen Zubringer.

Die Anliegergemeinde Sant Joan Despí beschreibt die B-23 so: “Gegenwärtig ist die B23 eine Schnellstraße nur für den motorisierten Verkehr. Es gibt keine Alleen und keine Seitenstraßen für den lokalen Verkehr der Gemeinden, die durch sie zerschnitten werden. Es gibt keine Spur für den öffentlichen Nahverkehr und demzufolge auch keinen Zugang für Fußgänger und Fahrräder. Auf diese Art und Weise wird jede urbane Aktivität unmöglich gemacht und eine anliegende Bebauung ist nicht möglich.”

Auch in Barcelona setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass Beton und Asphalt nur wenig Lebensqualität bieten. Nun hat die Stadt zusammen mit den beiden vorgenannten Gemeinden einen Pakt geschlossen. Die Seitenstraßen, die sogenannten “Laterales” sollen als eine zivilisierte Promenade mit Fußgänger- und Fahrradwegen und Spuren für den öffentlichen Verkehr und Zulieferer ausgebaut werden. Gleichzeitig soll ein für Busse reservierter Streifen eingerichtet werden. Teilweise liebäugeln die Stadtoberen mit einem Deckel auf der Autobahn. Die Anliegergemeinden träumen auf diese Weise von einer neuen Promenade mit einer Länge von 5 Kilometern.

Das größte Problem ist der Anschluss an die Avenida Diagonal. Der Zugang wird von einer Betonbarriere, der Stadtautobahn “Ronda de Dalt” erheblich erschwert. Die “Ronda de Dalt”, gleichzeitig die Stadtgrenze von Barcelona, wurde zu den Olympischen Spielen 1992 fertiggestellt, um Barcelona’s innerstädtische Verkehrsprobleme zu lösen. Die Zeitung “El Periodico” schreibt dazu: “Der kritische Punkt der neuen Avenida an der B-23 wird wegen ihres Schwierigkeitsgrades und der hohen Kosten eine Überführung über die Ronda de Dalt in Pedralbes sein. Die Diagonal aus Barcelona verliert an dieser Betonbarriere ihren Charakter als urbane Stadt-Avendida. Der Plan sieht vor, der Diagonal eine volle Perspektive und menschliche Anknüpfung an den Baix Llobregat zu geben, auf dem gleichen Niveau wie der Park von Cervantes, mit der Tieferlegung der Ronda. Das Verschwinden dieses Hindernisses würde eine großes Tor öffnen”.

Das Problem sind die Kosten. Auf einige hundert Millionen Euro schätzen die Initianten das Projekt. Ohne Unterstützung durch die Landesregierung und den Staat werde das nicht gehen. Nichts sei unmöglich wie es schon andere Projekte bewiesen hätten. Barcelona, auch schon als Wüste aus Stein bezeichnet, will lebenswerter werden. Die Stadtverantwortlichen bezeichnen ihr Werk auch als ein Beitrag zur “Humanisierung” der Stadt. Demnächst soll nun ein Projektentwurf folgen und wenn alles gut läuft, wird Barcelona und sein Umland in etwa 15 Jahren etwas “humanisierter” sein.

Informationsquelle
La Diagonal sueña con el Llobregat
Acuerdo metropolitano para transformar la B23 en un gran paseo urbano hasta la Diagonal

Mittwoch, 18. März 2015

Die euroskeptischen Engländer bedrohen Schottlands Platz in Europa

Humza Yousef, geboren 1985, Sohn einer kenianischen Mutter und eines pakistanischen Vaters, die in den 60er Jahren nach Großbritannien einwanderten, ist schottischer Minister für Europa und Internationale Entwicklung. Humza Yousef hat in Glasgow studiert und war in verschiedenen Projekten der Sozialarbeit tätig. 2011 wurde er – mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete - in das schottische Parlament gewählt. Seinen Diensteid leistete er in Englisch und Urdu, der Sprache seines Vaters. Im November wurde er in der Funktion eines Staatsministers zum Minister für Europa und Internationale Angelegenheiten ernannt. Er ist der erste muslimische Minister im schottischen Kabinett.

Humza Yousef ist auch überzeugter Europäer. Er sprach vor kurzem seine Überzeugung aus, dass der euroskeptische Kurs des britischen Parlaments die Stellung Schottlands in Europa gefährde. Ein britisches Referendum über den Austritt aus der EU bezeichnet er als große Gefahr für Schottland. In einer Debatte im schottischen Parlament gestern erklärte er, wo sich Schottland in der Europadebatte sieht:

Ich beantrage, dass das schottische Parlament Schottlands Platz in der Europäischen Union und seine Rolle als ein konstruktives Mitglied unterstützt ; dass es die Bedeutung des EU-Binnenmarktes, der Schottland den Zugang zu einem Markt von 550 Millionen Menschen und 22 Millionen Geschäftsbereichen ermöglicht, anerkennt. Zudem anerkennt es die zusätzlichen kulturellen und bildungsfördenden Vorteile einer EU-Mitgliedschaft und hebt die Bedeutung der Tatsache hervor, dass Schottland so einen Beitrag zur EU-Politik erbringen kann, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlungen der Smith-Kommission, in Hinblick auf Unterstützung der Arbeit der schottischen Regierung für eine nachhaltige Entwicklung, das Angehen seit langem bestehender Ungleichheiten und Eintritt für den Schutz des öffentlichen Dienstes Schottlands. Es soll die Bedeutung von Schottlands EU-Mitgliedschaft anerkennen und schützen. Es begrüßt den Vorschlag der schottischen Regierung über eine doppelte Mehrheit, die verhindern würde, dass Schottland aus der EU austritt gegen den Willen seines Volkes.

Die anschließende Diskussion im schottischen Parlament zeigte: Die schottischen Abgeordneten sind weit überwiegend für einen Verbleib Großbritanniens oder wenn andere Landesteile sich für einen Austritt entscheiden, dann einen Verbleib Schottlands in der EU. Deshalb wird die doppelte Mehrheit von der schottischen Regierung für ein gegebenenfalls stattfindendes Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens vorgeschlagen . Der Vorschlag ist Dynamit für das Vereinigte Königreich, denn er würde bedeuten, dass sich Schottland erneut die Unabhängigkeitsfrage stellen wird, falls die Briten sich für einen EU-Austritt entscheiden, aber eine Mehrheit der schottischen Bevölkerung sich gegen einen Austritt entscheidet.


Informationsquelle
Meeting of the Parliament 17 March 2015
‘Eurosceptic’ Westminster threatens Scots EU place

Montag, 16. März 2015

Zerrissenes Brasilien: Es ist immer der Gegner, der korrupt ist

Zumindest meint dies José Ribamar Bessa Freire, ein aus Manaus stammender Anthropologe, der an der Bundesuniversität Rio de Janeiro das Programm “Pro-Indio” koordiniert. Er befürchtet, dass Brasilien auf dem besten Wege ist, ein zweites Venezuela zu werden und begründet dies damit, dass die Intoleranz in Brasilien in einer furchterregenden Form zugenommen hat. An diesem Wochenende hätten viele Menschen für die Staatspräsidentin mit dem Slogan “Bleib Dilma!” demonstriert. Er hätte gerne mitdemonstriert, befürchtet aber, dass er von den beiden in einander verbissenen Seiten verprügelt worden wäre.

Dilma Rousseff, die Staatspräsidentin, hat nach Meinung von Ribamar Bessa Freire die letzten Wahlen mit vielen Lügen gewonnen. Die größte Lüge gab es aber nach den Wahlen, als sie Joaquim Levy, Direktor der Bank Bradesco, in Verneigung vor dem Finanzkapital, das sie in ihrem Wahlkampf so kritisiert hatte, zum Finanzminister machte. Zudem habe sie eine Menge umstrittener Personen wie Helder Barbalho, Kátia Abreu, Eduardo Braga, Cid Gomes, Kassab, Eliseu Padilha, den Priester George Hilton, zu Ministern gemacht.
Aber Bessa Freire ist auch der Ansicht, dass beide Seiten irgendwo Recht haben. Wer gegen die Regierung Dilma protestiere, habe jedes Recht seine Empörung zu zeigen, genauso wie derjenige, der sie verteidigt. Die Demonstrationen auf der Straße seien demokratisches Aufbegehren und könnten die Kraft der Demokratie stärken. Nicht akzeptabel seien jedoch persönliche Beleidigungen, die man auf der einen Seite in den sozialen Medien lesen könne und auf der anderen Seiten besonders die Drohungen mit einem Putsch, von denjenigen, die das Wahlresultat nicht akzeptieren wollten.
Er sieht sich einig mit der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Marina Silva, wenn sie sagt: “Die Korruption ist nicht ein Problem von Dilma, von Lula, von Fernando Henrique, noch von Collor, noch von Sarney. Nein, es ist ein Problem unserer Gesellschaft. Solange man glaubt, dass sie nur das Problem der anderen ist, werden wir weiterhin mit diesem Problem leben müssen”.

Zu all dem hat auch die brasilianische Bischofskonferenz (CNBB) ihre Meinung. In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben nimmt sie wie folgt zur derzeitigen politischen Situation in Brasilien Stellung:
Angesichts der Korruption in der Verwaltung des öffentlichen Vermögens ist es unsere feste Überzeugung,  dass die Gerechtigkeit und Ethik eine sorgfältige Untersuchung der Fakten und Verantwortlichkeiten entsprechend den Gesetzen zu eventuell Bestochenen und Bestechern verlangen. Solange die öffentliche Moral mit Verachtung beachtet wird oder als ein Hindernis auf dem Weg zur Macht oder zum Geld, werden wir noch von einer Lösung der derzeitigen Krise in Brasilien weit entfernt sein. Die Lösung geht auch über das Ende des politischen Ämterverkaufs, der die unersättliche Geldgier der öffentlich Beschäftigten nährt und mit privaten Interessen vermengt ist.Es wird zudem eine tiefgehende politische Reform benötigt, die das derzeitige politische System bis in sein Innerstes renoviert.
Üblicherweise in Zeiten der Krise sind Demonstrationen eine demokratisches Recht, das durch den Staat geschützt werden muss. Was man allerdings erwarten kann, ist, dass sie friedlich verlaufen. “Nichts rechtfertigt die Gewalt, die Zerstörung des öffentlichen und privaten Vermögens, die Respektlosigkeit gegen Personen und Institutionen, die Einschränkung der Freiheit zu gehen und zu leben, zu denken und verschieden zu handeln, das alles muss mit Entschiedenheit abgelehnt werden. Wenn das passiert, dann werden die den Demonstrationen innewohnenden Werte in den Schmutz gezogen und führen zu ihrer Diskreditierung.
In diesen gefährlichen und fordernden Stunden, ruft die CNBB die Institutionen und die brasilianische Gesellschaft zum Dialog auf. In der freien Meinungsäußerung, im Respekt bezüglich des Pluralismus und die legitimen Unterschiede, kann man in diesem Moment zum sozialen Frieden und zur Stärkung der demokratischen Institutionen beitragen.


Informationsquelle
José Ribamar Bessa Freire: “Fica Dilma ou Dilma Go Home?”
Nota da CNBB sobre a realidade atual do Brasil

Samstag, 14. März 2015

Der Turmbau zu Benidorm wird zum Fiasko

Es sollte das höchste Wohngebäude Europas werden, ein Wolkenkratzer mit 47 Stockwerken namens InTempo in Benidorm. Zwei Zwillingstürme verbunden durch ein konisches Zwischenstück. Warum an einen Touristenort dieses Monstrum gestellt werden sollte, bleibt vielen ein Rätsel. Der Grund wird aber der neurotische Zwang der Spanier sein, an der Küste eine Zweitwohnung zu besitzen. Zudem ist Benidorm ein Gemeinde bei der es keine Baubeschränkungen bezüglich der Höhe gibt.  Und da der Bau kurz vor der Immobilien- und Wirtschaftskrise begann, glaubte niemand daran, dass etwas schief gehen könnte. Die Bauherren sprachen in ihrem Übermut von “der Kathedrale des 21. Jahrhunderts von Benidorm”.

Nun steht der Beton-Koloss im Ort und die Bauherren sind pleite. Die Schulden belaufen sich auf 140 Millionen €. Das Gebäude ist zu 90% fertig. Das Insolvenzgericht in Alicante muss nun entscheiden, wie es weitergehen soll. 138 Gläubiger stehen derzeit Schlange und wollen ihr Geld sehen. Viele Wohnungen sind verkauft, aber die Käufer können ihre Wohnungen nicht beziehen. Es sind Käufer aus dem spanischen Hinterland, aber auch viele Ausländer wie Holländer, Russen.

Die Zeitung El Pais schreibt dazu: Das “InTempo” ist ein perfektes Beispiel für die Immobilien-Hype, die man mit besonderer Intensität in Alicante erleben konnte und der heftige Fall, den man in dem Sektor erlebte, führte dann zu einem richtigen “rette-sich-wer-kann”-Rennen. Die Ausführung des Baus des Wolkenkratzers war weitgehend nebulös und geheimnisumwittert. Sogar Architekten verließen das Projekt. Das “Technische Institut für Material und Bau (Intemac) erhob technische Bedenken über die Widerstandskraft tragender Säulen, weil die Bewertung der Zusammensetzung des Betons nicht zu ermitteln war.”
Zum Gespött wurde der Wolkenkratzer als 2013 herauskam, dass das Gebäude unzureichend mit Aufzügen ausgestattet wurde.

Was passiert nun mit diesem Zeugnis des Größenwahns? Eine riesige Bauruine inmitten des ohnehin verschandelten Küstenortes Benidorm? Oder wird das Gebäude wie der Turmbau zum Mahnmal und Betonfriedhof für die grenzenlose Hybris einer Epoche?

Informationsquelle
Un rascacielos con una torre de deudas

Donnerstag, 12. März 2015

Auch Rumänen wollen nicht vergiftet werden: Hau ab Kronospan!

Kronospan ist ein Unternehmen der holzverarbeitenden Industrie in Rumänien, das österreichischen Eigentümern gehört. 2004 kaufte der Konzern der italienischen Gruppe MD Fratti ein Produktionsstätte im rumänischen Sebeș (Mühlbach) ab. In Sebeș betreibt Kronospan auch eine Fabrik zur Produktion von Formaldehyd, wo zur Zeit jährlich 30.000 Tonnen dieses Stoffs hergestellt werden. Das reicht Kronospan nicht, das Unternehmen will jetzt eine Formaldehyd-Fabrik bauen mit einer Produktionskapazität von 60.000 Tonnen.

Die Wiener Zeitung schrieb im vergangenen Jahr über die Eigentümer: Sie zählt zu den reichsten Familien Österreichs, die Salzburger Industriellen-Dynastie Kaindl. Unter diesem Namen werden Parkett- und Laminat-Böden verkauft. Hinter Kaindl steckt aber auch noch Kronospan, der größte Spanplatten-Erzeuger Europas mit einem Umsatz von zirka zwei Milliarden Euro und weltweit insgesamt 14.000 Mitarbeitern. Die über den Globus verstreuten 40 Werke werden überaus autonom geführt, sie sind bloß eingebettet in eine komplexe Struktur von kaum einsehbaren Holdings in Steueroasen wie Zypern und den Kanalinseln.

Auf seiner rumänischen Webseite schreibt Kronospan unter der Rubrik “Politik der sozialen Verantwortung”: Als weltweiter Marktführer der holzverarbeitenden Industrie legt Kronospan täglich Wert darauf, ein Beispiel an Verantwortung gegenüber der Umwelt und den Menschen zu sein. Deswegen haben wir die Stiftung Kronospan gegründet, über die wir Programme und Projekte zur sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung für die lokalen Gemeinschaften anbieten, wo wir aktiv werden zur Erhaltung eines ausgeglichenen Ökosystems und und zum Umweltschutz.

Toll könnte man sagen, ein Unternehmen, das seiner ethischen Verantwortung in höchstem Masse gerecht wird. Wenn da nur nicht diese Proteste am Produktionsstandort Sebeș wären. Sie nehmen immer mehr zu und bekommen immer größeren Zulauf. Eine Online-Petition erklärt warum:
Bezüglich der Umweltverschmutzung ist inzwischen Sebes schlechter dran als Zlatna oder Copsa Mica. Und das nicht seit ein paar Tagen, sondern bereits seit 5 Jahren. Ich habe mich an den europäischen Kommissar für die Umwelt gewandt. Ich bin am Ende meiner Geduld. Die Bewohner von Sebes haben die Hoffnung verloren, dass jemand ihnen das verfassungsmäßige Recht, in einer sauberen Umwelt  zu leben, garantiert. In Sebes hat der Verschmutzer Kronospan das Recht, uns täglich krank zu machen und umzubringen. Die Behörden haben davor Angst einzuschreiten und krebserzeugende Verschmutzung in Sebes zu stoppen. Bis wann noch? Täglich werden 36.000.000 mc giftiger Gase in die Umwelt abgelassen, das kumuliert sich aufs Jahr auf 436.000.000 mc giftiger Gase, die in barbarischer Weise die Luft verschmutzen. So erklärt sich der milchige Nebel der Kronospan, der die Zone Sebes-Alba Iulia bedeckt.
Auf diese Weise wurden in Sebes wurden innerhalb von 5 Jahren mehr als 218.000.000 mc giftiger Gase akkumuliert. Zusammen mit den Gasen wird auch Feinstaub ausgestoßen mit einem Durchmesser von 10 Mikrometer, bekannt als kanzerogenes PM10, mit einer Menge von mindestens 1.000 kg bis 5.400 kg täglich.  Ein Wert von 1.800 kg ist der gesetzliche Grenzwert. In Sebes wurden in den 5 Jahren 1.600.000 kg von dem Krebs auslösenden Feinstaub in die Umwelt ausgestoßen!
Bei der Verarbeitung der Holzplatten MDF wird Harnstoff-Formaldehyd hergestellt, der krebserregendes Formalhydrid enthält. Die Weltgesundheitsorganisation hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass Formaldehyd für den Menschen krebserregend ist und hat das Gas in Gruppe I der krebserregenden Stoffe eingestuft.

Dieser Alarmruf wurde bereits im Jahre 2008 an das rumänischen Umweltministerium gerichtet. Es scheint sich aber bisher nichts geändert zu haben. Die Behörden wiegeln ab und ziehen den Zorn ihrer Bürger auf sich. Die Angst, einen internationalen Konzern zu verprellen, ist zu groß. Die Menschen in Sebes und Umgebung lassen sich das aber nicht mehr gefallen. Bereits zu Beginn des Jahres begannen in verstärktem Umfang die Demonstrationen gegen den Umweltverschmutzer Kronospan. 1.500 Menschen zogen mit Protestplakaten mit dem Text “Stoppt die Verschmutzung! Formaldehyd = Krebs” durch die Straßen von Sebes. Die Protestierenden haben großen Zulauf und ihr Protest wird inzwischen im ganzen Land zur Kenntnis genommen. Inzwischen wird die Stimmung auch aggressiver gegenüber Kronospan: “Kronospan hau ab!” ist inzwischen zu hören. Das ist für einen rumänischen Ort, der sehr auf einen Konzern mit Arbeitsangebot angewiesen ist, sehr unüblich und lässt darauf schließen, dass die verursachte Umweltverschmutzung für die Menschen inzwischen tatsächlich unerträglich geworden ist. Kronospan hat deshalb seine Beschäftigten auf die Straße geschickt. Sie protestierten gegen die Proteste

Dienstag, 10. März 2015

Das britische Dilemma mit der EU: Was passiert in der Stunde der Entscheidung?

Unter dem Titel “Ein EU-Erklärer für jemanden der schnell gelangweilt wird: was geschieht, wenn wir rausgehen” hat sich die Spezialistin für die Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich (UK) und der Europäischen Union (EU), Frances Robinson, in einer ironischen Form des Themas angenommen. Sie verlegt das Interview mit einem ratlos an der Urne stehenden Briten in das Jahr 2017, das Jahr, in dem vielleicht die Abstimmung über den EU-Austritt Großbritanniens stattfinden wird.

Sie schlägt dem ratlosen Wähler in Anlehnung an das Beispiel anderer Nicht-EU-Länder vier Optionen für den Fall, dass sich die Briten für einen Austritt aus der EU entscheiden würden.

Zum Beispiel Norwegen. Die sind nicht in der EU, aber mit der EU über die EFTA verbunden, über die sie einen freien Zugang zum Binnenmarkt haben. Auf Anhieb findet der ratlose Wähler das “great”, aber er wird belehrt, dass Norwegen dafür auch alle Regeln des Binnenmarktes übernehmen muss. Norwegen hat auf diese Weise an die 10.000 Regeln der EU in die nationale Gesetzgebung übernommen, aber bei der Abfassung der Regeln sitzt es vor der Tür. Und in den EU-Haushalt muss Norwegen auch einzahlen.
Da stellt der ratlose Wähler fest: Oh, man sitzt nicht am Tisch, ist aber auf der Speisekarte.

Also dann vielleicht Option 2, die Schweiz?  Die Schweiz hat eine enge Partnerschaft mit der EU, die auf einer Reihe von bilateralen Abkommen beruht, eingeschlossen ein Freihandelsabkommen aus dem Jahre 1972. Die Schweiz ist der 4.-größte Handelspartner der EU, währen die EU der größte Handelspartner der Schweiz ist.
“Hört sich toll an”, meint der ratlose Wähler. Ja, es ist verführerisch, meint die Beraterin. Aber sie haben nur Zugang zu Teilen des Binnenmarktes. Und dazu gehören keine Dienstleistungen, ein Punkt der von größter Bedeutung für das UK ist. Im vergangenen Jahr haben die Schweizer beschlossen Einwanderungsquoten einzuführen. Darauf haben EU-Offizielle erklärt, dass sie den Schweizern kein “Rosinen-Picken” bei den Verträgen erlauben werden.
Also, was passiert dann? Wenn die EU – Schweiz Beziehungen ein Konto bei Facebook hätten, würde man es unter “es ist kompliziert” bewerten. Die Politiker haben Zeit bis 2017, um zu entscheiden, was sie tun wollen. Jede Lösung könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, was passiert, wenn das UK sich für einen Austritt entscheiden würde.

Also dann Option 3? Die Türkei. Sie ist mit der EU in einer Zoll-Union verbunden. Auf diese Weise könnten wir Handel betreiben, ohne Zölle zu zahlen usw, aber wir müssten nichts für die Mitgliedschaft bezahlen und sie lassen uns bei der Einwanderung in Ruhe. Das Abkommen sollte 2002 der erste Schritt zum EU-Beitritt sein und auch hier muss festgehalten werden, dass der Einfluss der Türkei auf Entscheidungen der EU gleich Null ist.
Das hört sich nicht gut an. Ja, und daran denken, alle diese Optionen hängen davon ab, dass die EU nach unserem Abgang überhaupt mit uns verhandeln will. Es ist wie bei einer Scheidung, wenn du fragen musst, ob du noch das WLAN, das Badezimmer an 3 Tagen in der Woche und die Rabattkarte deiner Ex benutzen darfst.
Wir könnten wenigstens noch an der Badezimmer-Tür lauschen, in der Zeit in der wir es benutzen dürfen. Genau, alle diese Optionen setzen darauf, dass wir EU-Regeln anwenden, für den Fall, dass sie uns logischerweise Vorteile bringen. Wenn wir rausgehen, werden Standards und Pläne festgelegt, ohne dass wir mit im Zimmer sitzen.
Das ist ja noch nie dagewesen! Nein, das gibt es schon. Wir sind nicht im Euro und die Länder, die den Euro haben, haben eigene Treffen. Das britische Schatzamt hat die Ständige Vertretung des UK angewiesen, jemand vor die Tür zu sehen “nur für den Fall, dass er etwas hören sollte”.
Was erwarten die da? Niemand weiß es. In der Praxis bedeutet dies, dass leitende britische Beamte außerhalb des Raumes auf Stockwerk 50 des Rates sitzen. Ziemlich peinlich.
Stockwerk 50? Nein das Gebäude ist nicht so groß. Es ist nur so, dass die Zimmer in all den EU-Gebäuden labyrinthartig sind. Ernsthaft, es ist leichter seinen Weg im Weltall zu finden.
Währungsunion, Grenzen, gesetzliche Verhandlungen nach einer bitteren Trennung…. all das erinnert mich doch an etwas….. Richtig. Erinnern sie sich an die schottische Abstimmung über die Unabhängigkeit? Und auch daran, dass die schottische Regierung erklärt hat, dass man in der EU bleiben wolle, auch wenn die Kommission erklärt hat, dass man Schottland als ein Neuankömmling behandeln würde, der einen Beitrittsantrag stellen muss?
Das ist ja ein Alptraum. Es wäre einer gewesen. Wie die schottische Whisky-Vereinigung erklärte, bedeutet die Anwendung der EU-Handelsregeln, dass schottischer Whisky für einen größeren Kreis an Kunden erreichbar wurde. EU-Gesetze gelten oft als Maßstab für andere Länder bei deren Gesetzgebung. Geschäfte müssen also weiterhin EU-Standards entsprechen, um dorthin exportiert werden zu können.
Wie wär’s denn, wenn wir uns völlig verabschieden würden? Könnten wir. Wir hätten dann einen Sitz in der Welthandelsorganisation, wo wir zur Zeit als Teil der EU sitzen. Wir könnten mit jedem, der es will, ein Handelsabkommen schließen, obwohl, wer will schon mit jemand ein Freihandelsabkommen abschließen, der gerade aus einem 28 Länder umfassenden Freihandelsblock rausgeflogen ist? Und der dann auch mit strengen Grenzkontrollen arbeitet?
Also dann bleibt nur noch die Option 4. Ja, genau. Chris Patten hat es vor 15 Jahren in einer Vorlesung in Oxford so zusammengefasst: “Souveränität – im Sinne einer uneingeschränkten Handlungsfreiheit – ist Unsinn. Ein Mann, nackt, hungrig und allein inmitten der Sahara ist frei in dem Sinne, dass niemand ihm erzählen kann, was er tun soll. Aber er ist auch dem Untergang geweiht.”

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An EU explainer for the easily bored: what happens if we leave?

Sonntag, 8. März 2015

Die Betonfraktion in Sevilla will dem Guadalquivir an den Kragen und die Justiz stellt sich dagegen

Sevilla, besser gesagt interessierte Kreise in Sevilla um den Oberbürgermeister Zoido, möchte gerne ein große Hafenstadt werden. Nun liegt Sevilla nicht am Meer, sondern am Fluss Guadalquivir und sein derzeitiger Hafen kann derzeit nur mit kleineren Schiffen angesteuert werden. Das passt nicht in das gigantomanische Weltbild des Oberbürgermeisters und der mit ihm verbundenen und auf Aufträge hoffenden Bauindustrie. Deshalb hatte die Stadt beschlossen, den Hafen auszubauen und dafür den schiffbaren Teil des Guadalquivir zu vertiefen. Das ganze wurde kleingeredet und als eine sogenannte “begleitende Maßnahme” deklariert.

Nun gibt es in Spanien auch schon Umweltschutzorganisationen, die ein aufmerksames Auge auf die Pläne der Politiker werfen. Das Mündungsgebiet des Guadalquivir und der mit ihm verbundene Nationalpark der Coto de Donaña sind Spaniens wichtigstes Freuchtgebiet. Er ist ist ein wichtiges Rastgebiet für europäische Zugvögel, die hier auf ihrer Reise nach Afrika Station machen. Über die Hälfte aller europäischen Vogelarten wurde im Park nachgewiesen. Das Gebiet gehört zum Netz “Natura 2000”. Natura 2000 ist offizielle Bezeichnung für ein kohärentes Netz von Schutzgebieten, das innerhalb der Europäischen Union nach den Maßgaben Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (kurz FFH-Richtlinie). Die von den Konservativen geführte spanische Regierung hat während ihrer bisherigen Regierungszeit ständig versucht, die Umweltschutzregeln einzuschränken. Der Oberbürgermeister gehört ebenfalls der Partei der PP, die eng in das Korruptionsnetz der spanischen Baulöwen verwickelt ist, an.

Nun hat der oberste spanische Gerichtshof vor ein paar Tagen auf Klage von Umweltschutzverbänden den Beschluss zur Vertiefung des Guadalquivir ab Sevilla für null und nichtig erklärt. Das Gericht stützte sich auf wissenschaftliche Gutachten und stellte die Erhaltung der Wasserqualität, die in diesem Bereich ohnehin sehr delikat ist und durch die Vertiefung noch mehr gelitten hätte, über die Wünsche Sevillas nach einem Großhafen.

Esteban de Manuel Jerez, Blogger und Sprecher der grünen Partei EQUO, zieht aus dem Urteil in seinem Blog “Letras Emergentes” folgende Schlußfolgerung:

Die Vertiefung des Guadalquivir  zusammen mit dem Bau einer neuen Schleuse ist ein Entwicklungsmodell, dass auf Megaprojekte setzt mit der Illusion, dass dadurch - gegen alle bisherige Erfahrungen – neue Arbeitsplätze entstehen. Es ist sicher, dass die großen Bauunternehmen prächtige Verträge erhalten und dass Arbeit in der Bauindustrie geschaffen wird. Spanien ist voll von Autobahnen ohne Autos und Flughäfen ohne Flugzeuge, die mit denselben Argumenten durch diejenigen gerechtfertigt wurden, die auch die neue Schleuse ohne Schiffe bauen ließen, die uns 160 Millionen Euros – nur 106 Millionen Euros mehr als der Kostenvoranschlag – gekostet hat. Wir sehen hier eine skandalöse Verschleuderung öffentlicher Gelder in ein Projekt, das wenn es fortgeführt würde die Lebensgrundlagen unumkehrbar schädigen und in Andalusien tausende von Arbeitsplätzen zerstören würde. Der Oberbürgermeister, der dieses Projekt als eine Zauberlösung für neue Arbeitsplätze angepriesen hat, steht nun da wie der König ohne Kleider.

Aus diesem Fall können wir mehrere Lektionen ziehen. Die erste und wichtigste ist, dass wir dem einstimmigen Chor, der auf Projekte setzt, die versprechen tausende von Arbeitsplätzen zu schaffen, indem die Grundlagen des Lebens geschädigt werden, nicht trauen sollten. Auf diesem Weg zerstören wir mehr Arbeitsplätze als wir neu schaffen und wir beschädigen unsere lebensnotwendigen Ressourcen. Die Zweite Lektion ist, dass man über einen anderen Weg nachdenken sollte. Wenn uns der ausgelaugte Weg der Entwicklung nicht aus der massiven Arbeitslosigkeit geholfen hat, dann sollten wir einen anderen Weg nehmen. Die Wissenschaft gibt uns dafür die Werkzeuge. Wir müssen das herrliche natürliche Gut, das der Guadalquivir für uns ist, als ein Schlüsselelement, das unsere Ernährung sichert und der uns mit Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft und im Fischfang versorgt, sehen. Und wir müssen von Ländern lernen, die eine Industrie des Fluss-Tourismus entwickelt haben, mit Schiffen, die an den Fluss angepasst wurden und nicht umgekehrt. Das Mündungsgebiet des Guadalquivir bietet ein enormes Potential, der Auswirkung auf die Beschäftigung und Lebensqualität aller seiner Anwohner und unserer Besucher hat. Statt mit den Häfen von Cádiz und Huelva in einen Wettstreit zu treten, sollte Sevilla eine positive andalusische Führung für ein alternatives Projekt übernehmen. Ein anderes Modell ist möglich, wenn wir es wollen.


Informationsquelle
El supremo pone las cosas en su sitio respecto al dragado del Guadalquivir: otro modelo de desarrollo es posible
El TS anula el dragado del canal del puerto en el Guadalquivir

Freitag, 6. März 2015

Wenn die Kleine und Hübsche nicht klein und hübsch sein will

Der bevorstehende Weltfrauentag regt weltweit zum Nachdenken über den Stand der Frauenrechte ein. So auch in Frankreich, wo heute ein Bericht des Rates für Gleichstellung im Berufsleben (CESP) der Ministerin für soziale Angelegenheiten, Marisol Touraine, übergeben wurde. Danach benehmen sich die französischen Männer im Berufsalltag immer noch reichlich sexistisch. “Meine Kleine” (ma petite)  oder “meine Hübsche” (ma jolie) sind so die üblichen sexistischen Anreden gegen die sich Frauen wehren müssen. Daneben werden auch gerne Zoten gerissen oder man behandelt Frauen von oben herab. Der Sexismus ist nach Meinung des CESP immer noch gut verankert im Berufsalltag.

Für die Ministerin ist es der “ordinäre Sexismus, der darin besteht, dass man eine Frau systematisch mit Vornamen oder verniedlichend anredet und damit die Frauen herabsetzt”, der den Alltag beherrscht. Sie verlangt, dass das Gesetz des Verschweigens gegen Verstöße gebrochen wird. Trotzdem glaubt sie, dass die Franzosen auf einem guten Weg sind, Abschied von den alten Stereotypen zu nehmen. So sollen auf eine Umfrage mit dem Inhalt “idealerweise sollten Frauen zu Hause bleiben, um die Kinder großzuziehen”  jetzt noch 21% der Befragten damit sehr einverstanden sein. 2008 waren es immer noch 12% mehr. Aber immer noch glauben 24% der Männer und fast 23% der Frauen, dass der Mann von Natur aus mehr Autorität besitzt.

Die Zukunft lässt aber hoffen. Marisol Touraine erklärt in einem Interview warum: “ Die gute Nachricht ist, dass die Mentalität sich ändert und dass die junge Generation sich nicht mit sexistischen Haltungen oder Benehmen identifiziert. Nach einer Studie, die heute erscheint, würden 80% der Franzosen genauso viel Vertrauen in einem Mann wie in eine Frau haben, wenn es um die Beschäftigung mit Kindern in einer Krippe geht. Es gibt Fortschritte, aber der Sexismus ist nicht verschwunden, besonders im Arbeitsleben, wo er über ein langes Leben zu verfügen scheint: 4 von 5 lohnabhängigen Frauen erklären, dass sie regelmäßig mit sexistischem Verhalten konfrontiert werden. Das kann sie in ihrer Karriere blockieren oder ein Unwohlsein am Arbeitsplatz provozieren und das ist nicht akzeptabel!”

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Marisol Touraine : "Le sexisme n'a pas disparu"

Donnerstag, 5. März 2015

Die WM-Stadt in Recife: Außer Spesen nichts gewesen

Die “Cidade da Copa”, die Stadt  der (Fußball-)Weltmeisterschaft in Recife, sollte laut Wikipedia portugiesisch die erste “intelligente” Stadt Lateinamerikas werden. Mit High-Tech sollten Sicherheit, Nachhaltigkeit und Transport auf höchstem Niveau geboten. Hörte sich doch toll an. Der Ausbau der WM-Stadt rund um das WM-Stadion im Vorort von Recife, in São Lourenço da Mata sollte in mehreren Etappen ausgebaut werden mit dem Endziel, dass die neue Stadt bis 2025 fertig ist.

Wie sich immer mehr herausstellt, entpuppt sich das als schöne Reißbrett-Träume . “JConlineblogs” berichtete vor kurzem aus Recife wie es tatsächlich in der “Cidade da Copa” aussieht. Hier der Bericht:

Nautico, Santa Cruz und Sport können nicht verhindern, dass der Publikumszulauf zum WM-Stadion rapide abnimmt. Leere Kassen und laufende Verluste machen das Stadion zum weißen Elefanten, wo es doch eigentlich der Ankerpunkt für die Cidade da Copa, einem Immobilien-Projekt, das sich auf 1,6 Mrd R$ (ca. 500 Millionen Euro) beläuft, ist. Was ein Stadtviertel sogar mit einer Universität werden sollte, wird ein Traum, von dem sich die Regierung bereits verabschiedet hat. Das Projekt, das der Staat (Pernambuco) als Spielort der WM 2014 in der Ära des Gouverneurs Eduardo Campos verkaufte, ist heute undurchführbar.

Die vorgesehenen Ladengeschäfte des Stadions haben sich bereits von Beginn der Ausschreibung an als Phatnom herausgestellt. Im Juni 2010 verpflichtete sich die Regierung, dem Stadion bis 2043 mindestens 60 Spieleder 3 Recifenser Clubs (Nautico, Santa Cruz und Sport) pro Jahr zu vermitteln. Ohne diese Spiele hätte es keinen Baubeginn gegeben. Da das nicht praktikabel war, fing der Staat im Dezember 2010 an, für die Spiele zu bezahlen. Die geschätzten Einnahmen für das Stadion wurden mit 110 Millionen R$ (ca. 34 Mio Euro) berechnet. Immer wenn die Einnahmen zu 50% unter dieser Schätzung liegen sollten, dann sollte der Steuerzahler die Rechnung bezahlen. Das Problem ist, dass nach dem Rechnungshof, eine viel zu hohe Schätzung vorlag. Die Einnahmen liegen bis jetzt um 81% unter den Erwartungen und die Entschädigungszahlungen werden Routine.

Es hat große Wirkung auf die weitere Entwicklung, dass es die geplante WM-Stadt noch nicht gibt. Sie würde Leute anziehen, die dort leben und im Umfeld arbeiten und damit für ein potentielles Publikum sorgen würden für Spiele und Veranstaltungen. Aber es gibt keine Stadt oder ein Viertel wegen eines Fehlers im Vertrag, der Fristen für die einzelnen Bauetappen vorsah – zum Beispiel sollte bis 2015 ein Drittel der Gebäude errichtet worden sein. Es geht um alles oder nicht. Die Regierung kündigte bereits eine Revision der Vereinbarungen an, eingeschlossen das Fallenlassen des Immobilienprojekts.

Das Resultat werden wir noch sehen. Aber man sollte den Gesamtzusammenhang sehen. Es gibt eine nationale Krise, der Markt ist zusammengebrochen und wegen des Korruptionsskandals Lava Jato geben die Banken keine Kredite mehr. Abgesehen davon, die einzig vorgesehene Vertragsstrafe für den Fall, dass die Cidade da Copa nicht gebaut wurde, war die, dass die Regierung das Stadion übernimmt und (das Bauunternehmen) Odebrecht entschädigt wird. So schlimm das aussieht, es könnte immer noch die billigste Lösung sein. Für den Gouverneur Paulo Câmara bleibt nur noch die Verlegenheitslösung, etwas zu stoppen, was nie gestartet war.

Die FIFA ist weg, der Jubel verrauscht, die WM für die Brasilianer verloren und wieder einmal kommt dann die nachträgliche Rechnung eines sportlichen Großspektakels. Pernambuco gehört zu den ärmsten Regionen Brasiliens und der Steuerzahler muss nun die Folgekosten bezahlen. Letztendlich bleibt dann nur noch die Lösung, das WM-Stadion der schnellen Arbeit des Tropen-Klimas zu überlassen. All dies Geschwätz um Nachhaltigkeit, wenn es um Olympiade oder ein sonstiges Großspektakel geht, sollte man aber schnell vergessen. Kassiert haben einige wenige wie die Bauunternehmen, der Rest buckelt für die nächsten Jahre die Schulden.

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O adeus à Cidade da Copa

Sonntag, 1. März 2015

Putins verkehrte Welt: Von Faschisten, die angeben gegen Faschismus zu kämpfen

Wer wundert sich nicht über das Russland's Politik gegenüber der Ukraine der letzten Monate, des letzen Jahres. Mit Schaum vor dem Mund wird beschworen, dass in Kiew die Faschisten die Macht übernommen haben. Die Krim wird mir nichts dir nichts besetzt und zum eigenen Staatsgebiet erklärt. Der Osten der Ukraine wird destabilisiert und mit russisch bezahlten Söldnerhorden zu einer Russland genehmen Separatistenrepublik umgemodelt. Tausende Ukrainer verlieren in brutalen Bombardements ihr Leben. Auch wenn noch ein Restverständnis für die sich von der NATO eingekreist glaubende Putin-Oligarchie vorhanden ist, so fühlt man sich doch immer mehr von den Sprüchen und Kampfparolen aus Moskau abgestoßen. Ganz einfach, weil man ihre Unglaubwürdigkeit gar nicht mehr beweisen muss, sie entlarven sich selbst.

Ein Bewohner der geschundenen Gebiet im Donbass hat jetzt einen Brief geschrieben, der auf der Webseite EMPR (Unabhängige Bürgermedien über die Ukraine) veröffentlicht wrude. Hier ein paar Auszüge aus dem Brief:

Ich stamme aus dem Donbass. Ich bin ethnischer Russe. Ich spreche fließend Russisch und Ukrainisch. Ich denke aber, dass Russisch meine Muttersprache ist. Ich bin kein Ukraine-Hasser. Ich habe neutrale Gefühle gegenüber der Ukraine. Ich habe lange zugesehen wie Putin Russland auf den Abgrund zusteuert und schon seit langem habe ich keine Bindung zu Russland mehr gefühlt.

Ich lege hohen Wert auf Bürgerrechte, die ich als Bürger der Ukraine in all den Jahren genossen habe. Dieselben Bürgerrechte, die es in der russischen Föderation nicht gibt. … Ich habe nie eine besondere Aufregung gespürt, wenn ich die blaugelbe Flagge gesehen haben; ich habe nie einen besonderen Wert auf die Hymne gelegt und ich mochte auch nie die Nationalisten. Aber ich hatte immer ein Interesse an der ukrainischen Kultur und von Anfang an war ich gegen die Idee einer Teilung.

Und dann kam der Frühling 2014. Feindliche und extrem aggressive “Verteidiger des Donbass” erschienen wie aus dem Nichts auf den Straßen. Ihre “Aktivitäten” begannen mit gewalttätigen Attacken auf friedliche Bewohner dieses Donbass. Zuerst waren die “Beschützer” unbewaffnet (zumindest offiziell) aber sie kamen mit pseudo-antifaschistischen Slogans und belästigten und griffen die Menschen, die in friedlichen Demonstrationen die Ukraine unterstützten, an. Ich erinnere mich noch an die Sprüche, die sie online veröffentlichten: “Die Faschisten demonstrieren am 13. März. Komm, lasst uns sie treffen. Bringt Operationsbesteck mit, mit dem wir sie kurieren können”.

Ist das nicht das, was den Faschismus ausmacht? Wir sollten uns daran erinnern, dass an jenem Tag in Donezk tausende Menschen sich versammelten, um für eine einige Ukraine zu demonstrieren. Sie wurde heftig von den “Verteidigern des Donbass” attackiert. Menschen wurden zu Krüppeln zusammengeschlagen und Dmytro Cherniavskyi mit Messerstichen getötet.

Alles wurde auf den Kopf gestellt. Jeder, der sich der Teilung der Ukraine wiedersetzte wurde automatisch als Faschist, als Maidan-Perverser, Bandit, Feind des Volkes und nicht menschliches Wesen bezeichnet. Wenn man sagte, dass man sich als keiner von den Vorgenannten bezeichne, dann wurde erklärt “das gibt’s nicht”. Egal, was man sagte, man war der Feind. Es war besser nicht zu diesem hysterischen Mob zu gehen, der sich vor dem Gebäude der Staatsverwaltung versammelte. Vergiss Ideen wie ein faires Verfahren, Rechtsanwalt einschalten, Strafprozessnormen beachten. Vergiss ganz einfach die Möglichkeit gehört und auch erhört zu werden. Der Ungeist des Mobs regierte und der Mob verlangte eine faschistisches Opfer, das man misshandeln konnte und je schlimmer man es tat umso besser. Alle, die an der Euromaidan-Bewegung teilnahmen (sowohl in Kiew wie auch in Donezk) wurden zu Feinden des Volkes erklärt und auf eine Liste der Gesuchten gesetzt.

Und es waren die Bewohner des Donbass (eingeschlossen ethnischen Russen und die russisch sprechenden Bewohner), denen die Freiheit von diesen “Beschützern” (mit der Einrichtung von Checkpoints) genommen wurde und deren Recht auf Privateigentum verletzt wurde (Wohngebiete wurden durchsucht und Autos wurden beschlagnahmt und an Checkpoints durchsucht). Es waren die Bewohner des Donbass, die zum “Klo” geschleppt wurden, die summarisch hingerichtet und aller ihrer Bürgerrechte beraubt wurden, ohne Ausnahme: Redefreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit (für diese wurde zum Beispiel eine Repressionspolitik gegen Protestanten und die Orthodoxen von Kiew in den Separatistengebieten eingeführt).

Postbüros und Banken sind geschlossen wegen der “Beschützer”. Die “Beschützer” stellen in den Schulen und Gymnasien irgendwelche Dokument statt eines Zeugnisses oder Diplom aus. Und letztendlich gibt es wegen den “Beschützern” keinen gesetzlichen und legalen Schutz der Bürger und Pensionen und Sozialhilfezahlungen werden nicht ausgezahlt. Und um es zu wiederholen, wegen der “Beschützer” sind wir gezwungen in einer von der Welt nicht anerkannten “Donezker Volksrepublik”, die in Wahrheit weder Donezk noch die Menschen repräsentiert geschweige denn eine Republik ist, zu leben.

Ich glaube, ich kenne noch einen anderen Grund weswegen Putin sich nicht entscheiden kann, ob er nun Donezk mit Russland “vereinigen” soll, obwohl alles für ihn in die Richtung zeigt, dass eine Vereinigung sowohl unausweichlich als auch notwendig sein wird. Putin hat Angst, dass, nachdem Donezk befreit ist, große Massen von Menschen auf den Zentralplatz kommen werden und unter einer blauen und gelben Flagge demonstrieren werden, daß sie die grenzenlose Unmenschlickeit von Putin und seiner Schergen überlebt haben. Er hat Angst davor, etwas so Mächtiges zu sehen. Das wird am Ende der letzte Nagel sein, der in den Sarg seiner doppelten Standards, seiner Heuchelei, seiner Betrügereien und seiner Propaganda getrieben wird.

Informationsquelle
A letter from occupied Donetsk: reality Putin does not want to see