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Es werden Posts vom Februar, 2015 angezeigt.

Kanzlerin Merkel eiert um Rumäniens Wünsche rum

Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis hat dieser Tage die deutsche Kanzlerin besucht. Die rumänischen Medien unterstellen Johannis ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Kanzlerin. Johannis betonte auch, dass Deutschland zum wichtigsten Partner Rumäniens im innereuropäischen Dialog gehöre. Mit dem Dienstantritt von Johannis als rumänischer Präsident hat Rumänien einen wichtige Schritt weiter auf Europa zu gemacht. Als integre Person und Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien kann er nicht mehr so leicht in die übliche populistische Schmuddelecke der korrupten Rumänen gestellt werden.

Damit beginnt nun auch das deutsche Dilemma. Die CDU-geführte Regierung unter Merkel hat bisher trickreich den von den Rumänen sehnsüchtig gewünschten Beitritt zum Schengen-Abkommen verhindert. Seit ein paar Jahren gibt es immer dasselbe Spiel: Kurz vor einer Entscheidung wird herausgefunden, dass die Rumänen immer noch nicht reif genug sind für die grenzenlose Freizügigkeit im Schengenraum…

Wie eine Regierung zugunsten der Banken unter dem "Europa-Etikett" das Volk betrügt

In der Republik Moldau hat sich letzte Woche eine pro-europäische Regierung konstituiert. Eine pro-europäische Regierung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit europäischen Staatsangehörigen, die zur neuen Ministerriege gehören. Es geht um den Wirtschaftsminister, eine Franzose namens Stephane Bride, der 2013 die moldauische Staatsbürgerschaft bekam. Vor seiner Ernennung zum Minister war er Mitglied der Wirtschaftsprüfer Grant Thornton. In dieser Eigenschaft hat er 2011 zu einem Zeitpunkt, bei dem die moldauische Bank BEM in einer Aktion der räuberischen Übernahme – von den Russen “Raider” genannt – gekapert wurde, 3 Banken, die auf dieselbe Art “übernommen” wurden, geprüft, ohne irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu finden. Die Journalistin Victoria Stoiciu schreibt auf der rumänischen Webseite “Romania Curata” (Sauberes Rumänien) dazu: “In der Moldaurepublik wurde der Direktor einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft, der vor dem Raub von 1 Milliarde Dollar die Augen geschlossen hat, zum W…

Bis 2022 sieht die Energiewelt in Indien völlig anders aus

Indien setzt auf Erneuerbare Energien für die Zukunft seiner Energieversorgung. Bis 2022 sollen 170 GW der Energieversorung aus Erneuerbaren Energien kommen. Damit sollen Stromausfälle reduziert und ein Elektrizitätsnetz auch in ländlichen Regionen geschaffen werden. Das hat aber auch die Konsequenz, dass dem konventionellen, fossilen Energiesektor die Luft ausgehen wird. Die Nutzung der Kohle als Energieträger wird mehr und mehr unrentabel. Wenn Wind und Sonne richtig loslegen, wird das erheblichen Einfluss auf den Elektrizitätspreis haben und damit auf die Profite der Kohleindustrie.

Bei der Eröffnung eines Treffens für Investoren in den Bereich Erneuerbaren Energien diese Woche in Neu Delhi erklärte der indische Ministerpräsident Narendra Modi, dass Indien innerhalb der nächsten 10 Jahre seinen Anteil an der Nutzung der Erneuerbaren Energien auf 15% steigern werde. Dies werde dadurch erleichtert, dass die Kosten für Solarenergie erheblich gesunken seien und es billige Kredite für …

Der Protzbischof von Madrid

Es ist schwer als verdienter alter Kardinal und langjähriger Vorsitzender der spanischen Bischofskonferenz plötzlich ins Nichts des Ruhestandes gestoßen zu werden. Zumal, wenn man als “kleiner Ratzinger” zu den Lieblingen eines überforderten und inzwischen abgetretenen Papstes mit Familiennamen Ratzinger gehörte. Plötzlich gibt es einen Papst, der auf Bescheidenheit und Armut setzt und mit solchen Dinosauriern wie Rouco Varela nichts mehr anfangen kann. Deshalb hat er den 78-jährigen Kardinal im vergangenen Jahr gnädig "auf eigenen Antrag" in den Ruhestand versetzt.

Zu seinem Nachfolger wählte die spanische Bischofskonferenz den Erzbischof von Valencia, Carlos Osoro. Die Webseite “Eldiario.es” schrieb dazu: “Die Ernennung von Osoro bedeutet für Rouco eine doppelte Niederlage, genauso wie die Ernennung seines alten Widersachers Antonio Cañizares zum neuen Erzbischof von Valencia. Dies bedeutet das Ende einer Etappe, in der die spanische Kirche einen guten Teil jenes Prestig…

Ohne Wohnung, ohne Hilfe: Die schöne neue Welt der neoliberalen Reformen

Mieter oder formale Eigentümer einer Wohnung, die, weil sie die Raten oder Miete nicht mehr zahlen können, sind zahlreich in Spanien. Die Regierung hatte mit großem Aufwand Banken, die mit hoher krimineller Energie wie im Fall von Bankia gehandelt hatten, gerettet. Danach machten sich die Banken an die verschuldeten Eigentümer und Mieter von Wohnungen heran, wobei bei Nichtzahlung mit höchster Brutalität zwangsgeräumt wurde und immer noch wird. Die Zwangsräumung übernimmt die Polizei im Auftrag des Kapitals und die konservative Regierung, die eng mit der Bau- und Immobilienmafia verbandelt ist,  hält das getreu neoliberaler Theorien für normal und segensreich für eine Finanzindustrie, die nicht mehr für die Menschen da ist. Das ohnehin schwache soziale Netz in Spanien wird immer brüchiger, Sozialleistungen werde abgebaut, die Menschen ohne Hilfe gelassen.

Von 2008 bis 2014 gab es in Spanien gemäß Angaben des Generalrats der Justiz (CGPJ) im Schnitt täglich 146 Zwangsräumungen und ins…

Von der Lynch- und Rassenjustiz in Bahia

Wir, schwarze Männer und schwarze Frauen, Bewohner der einfachen Viertel, Marihuanasüchtige, Analphabeten und Halbanalphabeten, ex-Verhaftete und Frauen von Verhafteten, ex-Zuchthäusler, Professoren, Rechtsanwälte, Zahnärzte, Hand-Arbeiter, eine ungeheure Menge von Leuten, die gerne brüllen möchten über das Blut, das seit Urzeiten vergossene Blut, Geprügelte des Kolonialismus eingewickelt in die betrügerische Politik einer Regierung der weißen Übermacht in dem Bundesstaat, in der es die meisten Schwarzen Brasiliens gibt, sind wir aus der Sicht dieser Regierung Feinde, die niedergeschlagen werden müssen und sie, die Weißen aller ideologischen Farben sparen nicht mit Schriftstücken zur Rechtfertigung dieses Massakers.

Dies schreibt der Blog-Autor Hamilton Borges dos Santos, genannt Walê. Er gehört der schwarzen Rasse an und hat die Nase voll wie das Volk der schwarzen Rasse im brasilianischen Bundesstaat Bahia behandelt wird. Es gibt die Einheit der Rondas Especiais (Rondesp) in Bahia,…

Das Chikungunya-Virus macht den Brasilianern Sorgen

Brasilien hat schon genügend Sorgen mit dem Dengue-Fieber, jetzt sorgt noch ein ähnlicher Virus, der Chikungunya-Virus, der ebenfalls von Mücken übertragen wird, für gesteigerte Aufmerksamkeit. Anfang Februar wird in Brasilien jährlich der “D-Tag gegen Dengue” abgehalten und dieses Jahr wurde der Tag “D-Tag gegen Dengue und Chikungunya-Fieber genannt”. Das Chikugunya-Fieber wird in Haiti, wo es gehäuft auftritt auch “Knochenbrecher-Krankheit” genannt. Die Auswirkungen sind akuter als beim Dengue-Fieber.

Die Webseite “BrasilAtual” schreibt, dass die Namenserweiterung für den Kampftag Sinn mache, da die Krankheit in ganz Brasilien und Lateinamerika für steigende Aufmerksamkeit bei den Gesundheitsbehörden gesorgt habe. Ihre beschleunigte Verbreitung hat inzwischen dazu geführt, dass man in Brasilien den Ausbruch einer Epidemie befürchtet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stieg die Zahl der Infektionen auf dem amerikanischen Kontinent von 111 im Jahre 2014 auf 1,16 Mil…

Die schöne Elena stolpert über Microsoft ins Gefängnis

Elena Udrea, Vertraute des bisherigen Staatspräsidenten Rumäniens, Traian Basescu, und Ministerin für Tourismus und regionale Entwicklung in den Jahren 2009 bis 2012 sitzt seit kurzem im Gefängnis. Zuletzt war sie für die Partei der Volksbewegung tätig und ab 2014 war sie Präsidentin dieser Partei. Seit Ende des letzten Jahres heißt der neue Präsident Rumäniens Klaus Johannis und nicht mehr Traian Basescu. Seither fehlt Elena Udrea die schützende Hand.

Am 13. Februar wurde Udrea, in Handschellen,  in Untersuchungshaft abgeführt. Vorgeworfen wird ihr die Verwicklung in die “Affäre Microsoft”. Bei der “Affäre Microsoft” handelt es sich um einen Korruptionsskandal. Die Anti-Korruptionsbehörde DNA hat ein Verfahren gegen 9 ehemalige Minister eingeleitet, weil sie sich bei den Verhandlungen zur Erteilung von Microsoft-Lizenzen für Schulen im Wert von mehreren hunderten Millionen Euro haben bestechen lassen. In den Skandal sind auch Führungskräfte aus der Wirtschaft unter anderem von Fujit…

Für gleichgeschlechtliche Küsse im brasilianischen Karneval gibt es Ärger mit der Polizei

Eigentlich ist Homosexualität seit Beginn dieses Jahrhunderts in Brasilien nicht mehr strafbar. Diese Kenntnis scheint sich aber noch nicht bis in untere Polizeiränge durchgesetzt zu haben. Der “Jornal do Commercio” auf Recife berichtet von einem Zwischenfall beim Karneval in Olinda, der die völlige Ignoranz einer Polizeistreife an dem von vielen Touristen besuchten Karneval offenlegt.

Ein 21-Jähriger und ein 22-Jähriger aus anderen Regionen Brasiliens trafen sich zum traditionsreichen Karneval in Olinda in Pernambuco. Beide wurden in der Nacht von 4 Militärpolizisten festgenommen, weil sie sich auf offener Straße geküsst haben sollen. Für die Polizisten war damit der Tatbestand einer “gewalttätigen Attacke auf das Schamgefühl” erfüllt. Die beiden wurden zu Polizeiwache in Recife geschleppt und dabei wie Schwerverbrecher behandelt. Nach der Aufnahme der Anzeige küssten sich die beiden mutigen Männer erneut und erregten damit die Wut der Polizisten. Sie bekamen die Belehrung, dass sie…

Die Schweiz will ihre kriminellen Banker nicht ausliefern, geschweige denn strafrechtlich verfolgen

Die jetzt veröffentlichten investigativen Berichte von Journalisten über die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC zeigen die schrankenlose kriminelle Energie einer Branche, die sich in den Dienst von reichen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldproduzenten aus aller Welt gestellt hat. Die Schweiz war dabei willige Erfüllungsgehilfin und strafrechtlich verfolgt hat sie diejenigen, die zur Aufdeckung beigetragen haben, während sie sich schützend vor die wahren Kriminellen stellte.

Wie windelweich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) auf der Grundlage der angeblich in der Schweiz geltenden “schärfsten Kontrollbestimmungen weltweit” dem kriminellen Treiben der HSBC entgegengetreten ist, kann man aus der Meldung des Zürcher “Tagesanzeigers” ersehen:
Im Lichte der heutigen Erkenntnisse, nach Swissleaks und den dokumen­tierten Millionen von Franken, die nach Genf und wieder aus Genf hinaus­flossen, mit all diesem Wissen liest sich die Medienmitteilung der Eidgenössischen Fina…

Barcelona’s Alte sollen ihre Einsamkeit mit Tablet-Computern bekämpfen

Einer von fünf Einwohnern Barcelona’s ist inzwischen älter als 65 Jahre und davon sind fast 100.000 80 Jahre alt oder mehr. Ein Drittel davon lebt alleine. Innerhalb der nächsten 25 Jahre wird dieses Verhältnis noch stärker zunehmen. Die Stadtverwaltung hat sich deshalb seit längerem Gedanken gemacht, wie man dieser Personengruppe ein Leben in Unabhängigkeit und Sicherheit gewährleisten könnte. Dafür wurde vor einiger Zeit ein telefonischer Hilfsdienst ins Leben gerufen und ein Projekt für die Gewinnung von nachbarschaftlicher Hilfe für alte Menschen in den jeweiligen Vierteln ins Leben gerufen.

Jetzt wurde ein weiteres Projekt gestartet, das sich “Vincles BCN” nennt. Dieses Projekt zielt darauf ab, die alten Menschen über mobile Geräte eine Erweiterung ihres Bekanntenkreises und Verbindungen zu den Sozialhelfern und dem Gesundheitspersonal zu bieten. Auf diese Art und Weise sollen Familie, Freunde, öffentliche Angestellte untereinander und mit den Betroffenen vernetzt werden. Letzt…

Das auseinanderfallende Königreich und was man dagegen tun kann

Gordon Brown, der ehemalige Premierminister des Vereinten Königreichs, hielt dieser Tage eine viel beachtete Rede im britischen Parlament. “Schottland löschte das Vereinigte Königreich nicht aus – aber Cameron wird es tun”, so lautete die Schlussfolgerung dieser Rede. Vor kurzem hatte der Führer der Tory-Fraktion im Unterhaus, William Hague, seine Pläne bekanntgegeben, wie man schottische Parlamentsabgeordnete daran hindern könne, im Unterhaus über englische Angelegenheiten abzustimmen. Alles fing mit dem schottischen Referendum über die Unabhängigkeit an, das knapp zugunsten des Verbleibs im Vereinigten Königreich ausging. Zu verdanken war das auch den Versprechungen britischer Regierungspolitiker, die den Schotten weitestgehendes Entgegenkommen bei ihren Wünschen nach mehr Unabhängigkeit versprachen.

Letztendlich geht es diesen Politikern jetzt nur noch darum, wie die englischen Interessen gewahrt werden können. Das Versprechen an die Schotten ist schon längst vergessen. Getrieben …

Gefährlicher brasilianischer Karneval: 7 Jahre Knast für einen geraubten Kuss

Die Zeitung “A Tarde” aus dem brasilianischen Salvador da Bahia berichtet von einem Fall, in dem ein 30-jähriger Mann im Karneval des Jahres 2008 einer Frau “einen Kuss raubte” (auf portugiesisch: roubar beijo). Etwas krasser ausgedrückt: Er packte eine Frau und drückte ihr gegen ihren Willen einen Kuss auf den Mund. Scheinbar üblich im brasilianischen Karneval. Die brasilianische Macho-Welt hielt das für in Ordnung. Inzwischen scheint aber auch dieses Weltbild zu bröckeln. Dazu die Geschichte des jungen Mannes in Salvador:

G.S.S., 30 Jahre alt, hatte sich nicht vorgestellt, dass der 9. Februar 2008, ein Samstag im Karneval, sein Leben entscheidend verändern wird. Alles begann damit, dass er versuchte von einer Frau “einen Kuss zu rauben”, die nach dieser sexuellen Belästigung zur Polizei ging, um den Täter anzuzeigen. Der Polizei gelang es den Täter ausfindig zu machen und ihn festzunehmen. Was er nicht wusste, war, dass er nach diesem Samstag erst ein Jahr später wieder nach Hause …

Das Nuklear-Moratorium: Pech für den spanischen Verbraucher und ein Reibach für die Nuklearindustrie

In Spanien gibt es ein Nuklear-Moratorium (moratoria nuclear). Es wurde 1984 beschlossen, weil es in den Jahren zuvor zu mehreren schweren Unfällen in Atomkraftwerken weltweit gekommen war. Umweltverbände und Wissenschaftler warnten vermehrt vor den Gefahren der Nuklearenergie. Der geplante Bau von 7 Atomkraftwerken in Spanien wurden aufgrund des Moratoriums vorläufig gestoppt. Die AKW-Betreiber wiesen auf die immensen Projektentwicklungskosten hin und verlangten einen Entschädigung. Dem wurde von der Regierung entsprochen, Die spanische Regierung akzeptierte die Forderungen und genehmigte den Elektrizitätsunternehmen einen Aufschlag auf die Stromrechnung zur Abdeckung ihrer behaupteten Verluste.

Diesen Aufschlag zahlt der spanische Konsument auch heute noch. Für die spanischen Umwelt-Aktivisten “Ecologistas en acción” eine Form der versteckten Subventionierung der Atomenergie. Sie schreiben auf Ihrer Webseite:

So wurde Schadensersatz gezahlt bis im Jahr 1994 das Ende des Moratoriums…

Brasilien wäscht weißer als weiß und schwarz hält nicht dagegen

Bezüglich der Rassengleichheit in Brasilien läuft es eher schlechter als besser. Die brasilianische Webseite “Afropress” hat dem Thema einen Kommentar gewidmet, den ich hier gerne wiedergeben möchte:

Die ca 70 bei den Feierlichkeiten der Einführung zur 2. Amtsperiode der Präsidentin Dilma Rousseff anwesenden ausländischen Delegationen müssen den Eindruck gehabt haben, dass sie sich nicht in Südamerika und noch viel weniger in Brasilien befanden. Einem Land, das gemäß der kürzlich erhobenen Statistiken des IBGE (staatliches statistisches Amt) einen Anteil von 50,7% an negroider Bevölkerung hat. Vermutlich dachten sie, dass sie in irgendeinem nordischen Land wie Norwegen, Schweden, Dänemark, was auch immer, gelandet sind.

Wenn man sich die Minister ansieht, die von der Präsidentin ausgewählt wurden, gibt es keine Schwarzen in Brasilien. Zumindest gibt es keine, die die Voraussetzungen dafür haben, ein Ministerium oder ein anderes wichtiges öffentliches Amt zu übernehmen. Unter den 39 Mi…