Freitag, 27. Februar 2015

Kanzlerin Merkel eiert um Rumäniens Wünsche rum

Der neue rumänische Präsident Klaus Johannis hat dieser Tage die deutsche Kanzlerin besucht. Die rumänischen Medien unterstellen Johannis ein ausgezeichnetes Verhältnis zur Kanzlerin. Johannis betonte auch, dass Deutschland zum wichtigsten Partner Rumäniens im innereuropäischen Dialog gehöre. Mit dem Dienstantritt von Johannis als rumänischer Präsident hat Rumänien einen wichtige Schritt weiter auf Europa zu gemacht. Als integre Person und Angehöriger der deutschen Minderheit in Rumänien kann er nicht mehr so leicht in die übliche populistische Schmuddelecke der korrupten Rumänen gestellt werden.

Damit beginnt nun auch das deutsche Dilemma. Die CDU-geführte Regierung unter Merkel hat bisher trickreich den von den Rumänen sehnsüchtig gewünschten Beitritt zum Schengen-Abkommen verhindert. Seit ein paar Jahren gibt es immer dasselbe Spiel: Kurz vor einer Entscheidung wird herausgefunden, dass die Rumänen immer noch nicht reif genug sind für die grenzenlose Freizügigkeit im Schengenraum. Zwar dürfen sie schon stramm die EU-Grenzen gegen die anstürmenden Flüchtlingsheere verteidigen und auch militärisch das Bollwerk Richtung Osten darstellen, aber wenn es darauf ankommt, wollte man ihnen doch nicht zu sehr entgegen kommen.

Selbstverständlich hat der rumänische Staatspräsident die Kanzlerin auf das Schengen-Thema angesprochen. Schließlich lauscht die ganze rumänische Öffentlichkeit gespannt, ob sich hier jetzt etwas tut. Der Beitritt zum Schengen-Abkommen würde für Rumänien ein immenser Prestigegewinn bedeuten, der das Selbstbewusstsein des Landes erheblich stärken würde. Deshalb erklärte Johannis gegenüber den rumänischen Medien, dass er auf die Mithilfe Deutschlands bei der Identifizierung einer Lösung im Hinblick auf einen Fortschritt in der Frage des Schengenbeitritts rechne. Er verweist darauf, dass die letzten Monitoring-Berichte der EU-Kommission gezeigt hätten, dass Rumänien Fortschritte gemacht habe und zu einem wichtigen Sicherheitspartner in der Region geworden sei.

Nun, die Kanzlerin hat die Botschaft gehört und auf ihre bekannte Art weder ja noch nein gesagt. Auf der Webseite der Bundesregierung wird das Anliegen in einem Absätzchen wie folgt gewürdigt: “Merkel und Johannis tauschten sich zudem über den "berechtigten Wunsch Rumäniens" aus, ein Teil des Schengen-Raumes zu werden. "Wir werden schauen, dass wir in Schritten hier einen Fortschritt erzielen können", sagte die Kanzlerin.”

Die Schritte sollten keine Trippelschritte sein und die Tricksereien der Vergangenheit mehr der Aufrichtigkeit weichen. Ansonsten könnte ein wichtiger und verständnisvoller Partner Deutschlands schnell aus rumänischer Sicht zur lahmen Europa-Ente werden.

Wie komisch – vermutlich bildzeitungsorientiert – unser Verhältnis zu Rumänien ist, ergibt sich aus den Eingangsworten der Bundeskanzlerin bei der Pressekonferenz zum Besuch von Johannis. Originalton Kanzlerin: “… es wird uns niemand in Deutschland übel nehmen, dass wir uns über den Sieg von Klaus Johannis auch gefreut haben…..”. Hallo, wer soll was bei “uns” übelnehmen, dass sich die Kanzlerin über den Wahlsieg freut und dass man sich dafür entschuldigen muss? Die lieben Parteifreunde von der CSU oder der deutsche Stammtisch?

Siehe auch
Was machen, wenn ein Lutheraner als Staatspräsident den Segen der Orthodoxen braucht?
Innenminister Friedrich drängt Rumänen mit Hintergedanken zum Geldausgeben
Rumänische Verärgerung über die Holländer wegen Schengenblockade
Rumänien ab März 2011 Schengenland?


Informationsquelle
Rumänischer Präsident in Berlin - Enger Austausch zu europäischen Fragen
Frau Merkel, un prieten care nu-şi pune obrazul pentru Herr Iohannis

Donnerstag, 26. Februar 2015

Wie eine Regierung zugunsten der Banken unter dem "Europa-Etikett" das Volk betrügt

In der Republik Moldau hat sich letzte Woche eine pro-europäische Regierung konstituiert. Eine pro-europäische Regierung im eigentlichen Sinne des Wortes, mit europäischen Staatsangehörigen, die zur neuen Ministerriege gehören. Es geht um den Wirtschaftsminister, eine Franzose namens Stephane Bride, der 2013 die moldauische Staatsbürgerschaft bekam. Vor seiner Ernennung zum Minister war er Mitglied der Wirtschaftsprüfer Grant Thornton. In dieser Eigenschaft hat er 2011 zu einem Zeitpunkt, bei dem die moldauische Bank BEM in einer Aktion der räuberischen Übernahme – von den Russen “Raider” genannt – gekapert wurde, 3 Banken, die auf dieselbe Art “übernommen” wurden, geprüft, ohne irgendwelche Unregelmäßigkeiten zu finden. Die Journalistin Victoria Stoiciu schreibt auf der rumänischen Webseite “Romania Curata” (Sauberes Rumänien) dazu: “In der Moldaurepublik wurde der Direktor einer Wirtschaftprüfungsgesellschaft, der vor dem Raub von 1 Milliarde Dollar die Augen geschlossen hat, zum Wirtschaftsminister ernannt! Zur Beruhigung der Wähler, die für pro-europäisch Parteien gewählt haben.”

Victoria Stoiciu fährt fort: “Seit ungefähr anderthalb Monaten werden 3,5 Millionen Staatsbürger der Republik Moldau auf offener Straße und bei Tageslicht bestohlen. Obwohl es in allen Nachrichten steht, wird niemand zur Verantwortung gezogen. Im letzten Monat hat sich der moldauische Leu um ungefähr 50% gegenüber dem Dollar entwertet. Eine Panik ohnegleichen hat die Bevölkerung erfasst. Die moldauische Wirtschaft hat sich über Nacht mehr oder weniger halbiert, die Löhne haben ihre Kaufkraft verloren. Die Menschen haben die Wechselstuben gestürmt, aber innert kurzem gab es keine Valuta mehr. Verzweifelt über die Entwertung ihres Geldes – die Preise steigen von einen Tag zum andern im Gleichschritt mit der panischen Wechselkursentwicklung – haben die Moldauer die Supermärkte gestürmt”.

Stoiciu weiß auch warum: “Die moldauische Finanzkrise steht im Zusammenhang mit dem große Raub im November 2014 als von den Konten der drei großen moldauischen Banken mysteriös ungefähr eine Milliarde Dollar verschwanden. Das entspricht einer Summe, die etwa 13% des moldauischen Bruttoinlandsproduktes oder 58% der Staatseinnahmen entspricht. Der große Raub lief unter Beteiligung der Regierung und der moldauischen Nationalbank (BNM) ab. Im November 2014 gab es Wahlen und die Regierung hat alles getan, um die Effekte des großen Raubes zu vertuschen. Bereits im November hat deshalb die moldauische Nationalbank den geplünderten Banken einen Notkredit von 3 Milliarden Moldau-Lei gewährt. Natürlich hat das nichts geholfen und da hat sich die Nationalbank an eine unschätzbare Quelle erinnert – das Volk. Des Geld der normalen Staatsbürger sollte das Bankensystem retten. Über Nacht erhöhte die BNM abrupt die Wechselkurse für Euro und Dollar. Nachdem alle harten Währungen ausverkauft waren, wertete sie brüsk den Kurs für die Landeswährung auf.”

Ein echt guter Trick, um ans Geld zu kommen! Das in Panik versetzte Volk kauft teuer Dollar oder Euro und ein paar Tage muss es genauso teuer die eigene Landeswährung zurückkaufen. Die Banken haben damit innerhalb kürzester Zeit über diese Methode einen Profit von 646 Millionen Moldau-Lei eingefahren und damit waren sie gerettet. Dem Volk erzählte man davon, dass die Russland-Krise, der Ausfall der Exporte nach Russland und die weniger werdenden Überweisungen von Moldauern aus Russland Grund für die Verwerfungen auf dem Devisenmarkt gewesen seien.

Um die Bevölkerung zu beruhigen hat man sich nun also für eine pro-europäische Regierung entschieden. Ministerpräsident wurde ein völlig unbekannter Technokrat mit Namen Chiril Gaburici. Zuvor war er Direktor einer aserbaidschanischen Gesellschaft. Er wird dem Clan um Voronin zugerechnet. In Russland wird er wegen illegalen Grenzübertrittes und Urkundenfälschung gesucht.   Die pro-europäischen Parteien, die demokratische (PD) und liberaldemokratische Partei (PDL) sind aber seltsamerweise eine Koalition mit der Partei der Kommunisten von Vladimir Voronin eingegangen und nicht mit der liberalen Partei (PL), die von ihrem Programm her besser zur Regierung gepasst hätten. Als Grund vermutet Victoria Stoiciu, dass die PL statt der Ernennung eines moldauischen Oberstaatsanwaltes die Ernennung eines europäischen Staatsanwaltes als Generalstaatsanwalt verlangt habe.

Eine seltsame Regierung also, der eher an Vertuschung als an Aufklärung gelegen ist. Da ist “pro-europäisch” nur ein Etikett, um der Bevölkerung zu suggerieren, dass alles auf bestem Wege ist.

Victoria Stoiciu fasst nochmals die Stimmung im Land zusammen: “Mal sehen, ob die Hoffnungen der pro-europäischen Wähler nicht mit kaltem Wasser übergossen werden, vor allem wenn sie merken, dass der Sparstrumpf verbrannt ist. Vor 6 Jahren, in Chisinau, sind viele junge Moldauer in der Schlacht aus Protest gegen die Partei der Kommunisten gestorben oder verletzt worden. Wegen einer kommunistischen Partei, die ihre Macht nicht abgeben wollte. Jene Jugendliche haben nach Europa geschaut und auf eine pro-europäische Regierung gehofft. Heute ist das europäische Etikett von jenen beschmutzt worden, die die Nutznießer der Proteste von 2009 waren. Der Begriff pro-europäisch ist zu einer Verpackung geworden unter der sich eine Parteienkoalition versteckt, die von niemandem anderen als der kommunistischen Partei PCRM unterstützt wird. Nicht nur der moldauische Leu wurde entwertet, sondern auch das Etikett “pro-europäisch”.”

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Marele jaf al deceniului în Republica Moldova sau cioburi de iluzii portocalii

Montag, 23. Februar 2015

Bis 2022 sieht die Energiewelt in Indien völlig anders aus

Indien setzt auf Erneuerbare Energien für die Zukunft seiner Energieversorgung. Bis 2022 sollen 170 GW der Energieversorung aus Erneuerbaren Energien kommen. Damit sollen Stromausfälle reduziert und ein Elektrizitätsnetz auch in ländlichen Regionen geschaffen werden. Das hat aber auch die Konsequenz, dass dem konventionellen, fossilen Energiesektor die Luft ausgehen wird. Die Nutzung der Kohle als Energieträger wird mehr und mehr unrentabel. Wenn Wind und Sonne richtig loslegen, wird das erheblichen Einfluss auf den Elektrizitätspreis haben und damit auf die Profite der Kohleindustrie.

Bei der Eröffnung eines Treffens für Investoren in den Bereich Erneuerbaren Energien diese Woche in Neu Delhi erklärte der indische Ministerpräsident Narendra Modi, dass Indien innerhalb der nächsten 10 Jahre seinen Anteil an der Nutzung der Erneuerbaren Energien auf 15% steigern werde. Dies werde dadurch erleichtert, dass die Kosten für Solarenergie erheblich gesunken seien und es billige Kredite für den Sektor gäbe. Des weiteren sprach Modi in seiner Eröffnungsrede seine Zuversicht aus, dass die Erneuerbaren Energien für Indiens Arme den Zugang zu Energie schaffen zu können.

Indiens derzeitige Kapazität der Energieerzeugung beläuft sich auf mehr als 250 GW, überwiegend durch Verfeuerung von Kohle. Wind trägt mit 22 GW und Sonnenergie nur mit 3 GW zur Elektrizitätsproduktion bei. Deswegen ist eine erheblich Steigerung der Stromproduktion – mehr als 100 GW sind geplant – durch die Solarenergie geplant. Die Konferenz für Investoren soll das Interesse an einer Ausweitung des Investitionen in den Erneuerbaren Energien-Sektor Indiens wecken.


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Renewables to transform India's energy landscape in seven years

Sonntag, 22. Februar 2015

Der Protzbischof von Madrid

Es ist schwer als verdienter alter Kardinal und langjähriger Vorsitzender der spanischen Bischofskonferenz plötzlich ins Nichts des Ruhestandes gestoßen zu werden. Zumal, wenn man als “kleiner Ratzinger” zu den Lieblingen eines überforderten und inzwischen abgetretenen Papstes mit Familiennamen Ratzinger gehörte. Plötzlich gibt es einen Papst, der auf Bescheidenheit und Armut setzt und mit solchen Dinosauriern wie Rouco Varela nichts mehr anfangen kann. Deshalb hat er den 78-jährigen Kardinal im vergangenen Jahr gnädig "auf eigenen Antrag" in den Ruhestand versetzt.

Zu seinem Nachfolger wählte die spanische Bischofskonferenz den Erzbischof von Valencia, Carlos Osoro. Die Webseite “Eldiario.es” schrieb dazu: “Die Ernennung von Osoro bedeutet für Rouco eine doppelte Niederlage, genauso wie die Ernennung seines alten Widersachers Antonio Cañizares zum neuen Erzbischof von Valencia. Dies bedeutet das Ende einer Etappe, in der die spanische Kirche einen guten Teil jenes Prestiges verloren hat, das sie in der Zeit des Übergangs von der Diktatur in die Demokratie gewonnen hatte, in der der damalige Kardinal Tarancón auf Versöhnung setzte. … Rouco Varela hat sich durch seinen mürrischen Charakter, die Neigung zur Verdammung und einer politischen Orientierung hin zu den Forderungen der extremen Rechten ausgezeichnet.”

Dass dieser Kardinal, dem Macht über alles geht, nun keine mehr haben soll, das versuchte er mit aller Gewalt zu verhindern. Statt sich wie Ex-Papst Benedikt in die klösterliche Abgeschiedenheit zu begeben und über sein Leben nachzudenken, hat sich Rouco Varela entschieden, weiterhin im Bischofspalast von Madrid zu residieren. Und nicht in der Dachkammer, sondern im nobelsten Teil des Gebäudes im 2. Stock. Die Zeitung “El Mundo” berichtet, dass es das prächtigste Stockwerk mit mehreren Galerien und einem breiten pompösen Treppenaufgang zur Wohnung sei. Auf Befehl von Rouco sollte das 1. Stockwerk, das wesentlich bescheidener ist, für seinen Nachfolger hergerichtet werden. Der lebt zur Zeit immer noch in einem Kloster in Madrid.  Spanische klerikale Kreise ließen durchsickern, dass Rouco mit dieser Entscheidung zeigen wollte, dass er weiterhin das Sagen habe. Das konnte sich die spanischen Bischöfe nun doch nicht bieten lassen und der Druck auf Rouco Varela wurde so groß, dass er sich nach einer anderen Bleibe umschauen mussste. Inzwischen hat Rouco Varela in Spanien den Übernamen “Cardenal Okupa”, was soviel bedeutet wie “Häuserbesetzer-Kardinal”.

Inzwischen hat er eine “bescheidene” Wohnung von 370 qm Fläche mit Blick auf die Almudena Kathedrale gefunden, die auf Kosten der spanischen katholischen Kirche mit einer halben Million Euro renoviert wurde. Ein lediger Mann, eine Wohnung mit 6 Schlafzimmern und 4 Bädern und eine großzügige Terrasse mit schöner Aussicht auf Madrid. Weichen aus der Wohnung mussten 4 Priester, die als Professoren an der theologischen Universität San Damáso tätig waren.  In aller Bescheidenheit verfügt Rouco Varela noch über 2 Nonnen, die ihm den Haushalt führen und ein Sekretär. Zudem bekommt er noch einen neuen Dienstwagen.

Ob so etwas in einem Land, in dem viele Gläubigen in wirtschaftliche Not geraten sind, gut ankommt? Dem Medienecho nach zu urteilen, gar nicht. Schmarotzende Kirchenfürsten will eigentlich der neue Papst zurecht stutzen, aber viele der an Protz und Prunk gewöhnten Diener des Herrn scheinen das noch nicht begriffen zu haben.


Siehe auch
Der Vatikan, die spanische Regierung und die spanischen Bischöfe 
Botschaft an die spanische Jugend: Glaubt an Christus und alles wird gut!


Informationsquelle
La reforma del piso de Rouco costó más de medio millón de euros
El papa Francisco decreta el fin de la era Rouco
Rouco Varela reforma su ático de 370 metros cuadrados por medio millón de euros

Freitag, 20. Februar 2015

Ohne Wohnung, ohne Hilfe: Die schöne neue Welt der neoliberalen Reformen

Mieter oder formale Eigentümer einer Wohnung, die, weil sie die Raten oder Miete nicht mehr zahlen können, sind zahlreich in Spanien. Die Regierung hatte mit großem Aufwand Banken, die mit hoher krimineller Energie wie im Fall von Bankia gehandelt hatten, gerettet. Danach machten sich die Banken an die verschuldeten Eigentümer und Mieter von Wohnungen heran, wobei bei Nichtzahlung mit höchster Brutalität zwangsgeräumt wurde und immer noch wird. Die Zwangsräumung übernimmt die Polizei im Auftrag des Kapitals und die konservative Regierung, die eng mit der Bau- und Immobilienmafia verbandelt ist,  hält das getreu neoliberaler Theorien für normal und segensreich für eine Finanzindustrie, die nicht mehr für die Menschen da ist. Das ohnehin schwache soziale Netz in Spanien wird immer brüchiger, Sozialleistungen werde abgebaut, die Menschen ohne Hilfe gelassen.

Von 2008 bis 2014 gab es in Spanien gemäß Angaben des Generalrats der Justiz (CGPJ) im Schnitt täglich 146 Zwangsräumungen und insgesamt 360.125 Zwangsräumungsentscheide. Es trifft vor allem die Armen, Alten, Kranken, Alleinerziehenden mit Kindern und Arbeitslosen. Mit großem Polizeiaufgebot werden die Wohnungen im Stil eines Antiterroreinsatzes geräumt. Die Zwangsgeräumten stehen auf der Straße und müssen sich einen Unterschlupf bei Verwandten oder Freunden suchen oder sie besetzen eine leerstehende Wohnung bis sie dort auch wieder von Polizei rausgeschmissen werden. Waren es zu Beginn der Finanzkrise vor allem die Wohnungseigentümer, die ihre Raten nicht mehr bezahlen konnten, so trifft es jetzt immer mehr auch diejenigen, die zur Miete wohnen. Die Sprecherin einer Initiative gegen Zwangsräumung erklärt die neue Entwicklung so: “ Die Situation, die wir jetzt erleben ist die der zweiten Zwangsräumung. Personen, die bereits zwangsgeräumt wurden und die ein neues prekäres Mietverhältnis entweder schwarz oder über einen Dritten, der ebenfalls zahlungsunfähig wurde, eingehen konnten, werden erneut zwangsgeräumt. Andere, die eine leerstehende Wohnung besetzten, um nicht auf der Straße zu schlafen, trifft es erneut. Das zeigt, dass unsere öffentlichen Institutionen versagen”.

Es gibt zwar Sozialämter, die aber eher durch Untätigkeit auffallen. Es gibt Wohnungen zu Sozialmieten, die aber kaum die Not lindern. Die Gemeinden haben inzwischen die Sozialwohnungen an ausbeuterische Investmentgesellschaften – die man auch hier als “Heuschrecken” bezeichnet, verkauft. So hat Madrid 2013 2.935 Gebäude an den Investment-Fonds Azora verkauft, der zu US-Bank Goldmann Sachs gehört. Einige Monate später wurden weitere 1.860 Gebäude an den Investment-Fonds “Magic Real Estate de Blackstone” verkauft. Lächerlicherweise hat die Stadtverwaltung jetzt eine Programm aufgelegt, das sich “solidarisches Wohnen” nennt und 400 Wohnungen für Personen in größter Not bereit hält, wenn man den Angaben der Stadtverwaltung glauben darf. Beruhigungsversuche und Vertuschungen sind die Hauptbeschäftigung des Sozialamtes der Stadt.

Das hat dazu geführt, dass die Betroffenen sich organisieren und wehren. In ganz Spanien werden inzwischen leerstehende Gebäude besetzt. Danach setzen sich die Besetzer und Unterstützer in Verhandlungen mit den Eigentümern für ein Bleiberecht unter Zahlung einer Sozialmiete ein. In vielen Fällen wird aber trotzdem wieder geräumt und die Gewalt dabei nimmt immer mehr zu.

Das Dynamit am sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft ist mit solch einer sogenannten wirtschaftlichen Reformpolitik, die nur die Interessen der “Märkte und des Finanzkapitals” vertritt, gelegt. Wer nicht begreift, dass es so nicht weiter gehen kann, wird die Folgen zu spüren bekommen.

Informationsquelle
La España desahuciada

Mittwoch, 18. Februar 2015

Von der Lynch- und Rassenjustiz in Bahia

Wir, schwarze Männer und schwarze Frauen, Bewohner der einfachen Viertel, Marihuanasüchtige, Analphabeten und Halbanalphabeten, ex-Verhaftete und Frauen von Verhafteten, ex-Zuchthäusler, Professoren, Rechtsanwälte, Zahnärzte, Hand-Arbeiter, eine ungeheure Menge von Leuten, die gerne brüllen möchten über das Blut, das seit Urzeiten vergossene Blut, Geprügelte des Kolonialismus eingewickelt in die betrügerische Politik einer Regierung der weißen Übermacht in dem Bundesstaat, in der es die meisten Schwarzen Brasiliens gibt, sind wir aus der Sicht dieser Regierung Feinde, die niedergeschlagen werden müssen und sie, die Weißen aller ideologischen Farben sparen nicht mit Schriftstücken zur Rechtfertigung dieses Massakers.

Dies schreibt der Blog-Autor Hamilton Borges dos Santos, genannt Walê. Er gehört der schwarzen Rasse an und hat die Nase voll wie das Volk der schwarzen Rasse im brasilianischen Bundesstaat Bahia behandelt wird. Es gibt die Einheit der Rondas Especiais (Rondesp) in Bahia, ein Sondereinheit der Militärpolizei, die für Menschen wie Borges dos Santos nur dafür da sind, um vor allem die schwarze Bevölkerung, die in der Regel auch das Heer der Armen stellt, zu terrorisieren. “Ich habe  vor einigen Tagen über die Grausamkeit der Rondesp geschrien, ihren Genozid-Charakter, die das Leben und die Menschenwürde verspottet. Die Rondesp ist eine Polizei zur Produktion und Einsammlung schwarzer Körper, indem sie wie ein Raubsaurier handeln, der meint alle Rechte für sich zu haben. Ihre Form zu handeln: An unser Wohnorten, unseren Gemeinschaften, die nicht den Hauch der öffentlichen Politik zu spüren bekommen, von denen diese parfümierten Menschen in nicht enden wollenden Konferenzen sprechen, wenn Wahlzeit ist. Unsere Leute kennen keine Präsenz des Staates mit Ausnahme des “Ausnahmezustandes”, die die Politik immer wieder beschwört”.

Die Wut von Borges dos Santos ist verständlich, weil Ereignisse wie das vom 6. Februar im Stadtteil Cabula von Salvador / Bahia seine Erfahrung bestätigt. Dort erschießt die Polizei 12 meist jugendliche Männer, eine Tat der gefürchteten Rondesp. Diese Polizei wurde nach Cabula gerufen, weil es dort Kämpfe zwischen Banden geben sollte. Der Kommandant entschied sich mehrere Fahrzeuge mit Besatzung hinzuschicken. Diese trafen am Tatort 6 Männer mit Rucksäcken an, die ihnen suspekt vorkamen und bei Ansicht der Rondesp flüchteten. Daraufhin hielt sich die Polizei nicht lange mit Fragen auf und beschoss die Gruppe und alles, was in ihrer Nähe war. “Die Polizisten waren auf der Straße, stellten sich auf und töteten”, erzählte ein Augenzeuge. Nach einem anderen Augenzeugenbericht gelang es drei Verdächtigen, zu fliehen und in einem Wäldchen zu verstecken, sie wurden von der Polizei gefunden und ebenfalls erschossen.

Die Toten lagen auf der Straße und das Massaker sorgte dann doch für Unruhe. Die Polizei rechtfertigte sich damit, dass die Verdächtigen einen Banküberfall geplant hätten. Zudem wären sie schwer bewaffnet gewesen. Erstaunlich ist, dass bei der Bewaffnung kein Polizist verletzt wurde. Sogar den politisch Verantwortlichen in Bahia war die Bluttat doch erklärungsbedürftig, aber das lief immer in dem Sinne ab, dass die Polizisten alles richtig gemacht hätten. Die Vizerektorin der Staatsuniversität von Bahia hat dazu nur folgenden Kommentar: “Das billigste Fleisch auf dem Markt ist das schwarze Fleisch” und sie kritisiert die Marginalisierung der schwarzen Bevölkerung in der Gesellschaft.

Die Rondesp ist in der Tat eher eine öffentliche Terrortruppe als eine Polizei. Schon allein ihre Facebook-Seite zeigt, dass ihr oberstes Ziel ist, die Bevölkerung einzuschüchtern. Martialisch bewaffnete Männer, Christbaumkugeln mit dem Emblem der Truppe, die um den Frieden zu Weihnachten für sich selbst bitten, und Droh-Videos gegen “braun” gefärbte Verbrecher im Comic-Stil zieren ihre derzeitige Hauptseite. Der Verbrecher ist vor allem dunkler Hautfarbe und bei ihm schießt man erst einmal, bevor man fragt.

Blogger Borges dos Santos zieht folgende Schlussfolgerung: “In diesem Moment des tiefsten Schmerzes, weinen wir über den Tot der Abgeschlachteten in Cabula. Aber auch der vielen Anderen, die in ganz Bahia umgebracht und in ihrem Blut erstickt wurden.”


Informationsquelle
Sobre a Bahia, seus linxamentos e confinamento racial
Policiamento no Cabula é reforçado após mais de 10 mortes em confronto
Vice-reitora da UNEB critica massacre do Cabula

Montag, 16. Februar 2015

Das Chikungunya-Virus macht den Brasilianern Sorgen

Brasilien hat schon genügend Sorgen mit dem Dengue-Fieber, jetzt sorgt noch ein ähnlicher Virus, der Chikungunya-Virus, der ebenfalls von Mücken übertragen wird, für gesteigerte Aufmerksamkeit. Anfang Februar wird in Brasilien jährlich der “D-Tag gegen Dengue” abgehalten und dieses Jahr wurde der Tag “D-Tag gegen Dengue und Chikungunya-Fieber genannt”. Das Chikugunya-Fieber wird in Haiti, wo es gehäuft auftritt auch “Knochenbrecher-Krankheit” genannt. Die Auswirkungen sind akuter als beim Dengue-Fieber.

Die Webseite “BrasilAtual” schreibt, dass die Namenserweiterung für den Kampftag Sinn mache, da die Krankheit in ganz Brasilien und Lateinamerika für steigende Aufmerksamkeit bei den Gesundheitsbehörden gesorgt habe. Ihre beschleunigte Verbreitung hat inzwischen dazu geführt, dass man in Brasilien den Ausbruch einer Epidemie befürchtet. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stieg die Zahl der Infektionen auf dem amerikanischen Kontinent von 111 im Jahre 2014 auf 1,16 Millionen im Januar dieses Jahres. Dabei kam es zu 172 Todesfällen. Als Ursache für die rasche Ausbreitung wird das Fehlen einer Impfmöglichkeit und die niedrige Immunität der Bewohner des Kontinents gegen den Virus benannt.

Man nimmt an, dass das Virus von brasilianischen Soldaten, die in Haiti eingesetzt waren, in das Land eingeschleppt wurde. Die brasilianische Regierung hat inzwischen die Bundesstaaten und Gemeinden aufgefordert den Kampf gegen die Überträgermücke zu verstärken. Neben dieser Bedrohung ist es aber immer noch das Dengue-Fieber, das in Brasilien stark verbreitet ist. In São Paulo ist wieder ein starkes Ansteigen der Infektionen zu verzeichnen, weil auf Grund der herrschenden Wasserknappheit immer mehr Menschen dazu übergehen Wasser in teilweise offenen Behältern zu horten. Stehendes Wasser ist eine ausgezeichnete Brutstätte für die die Krankheit übertragende Mückenart “Aedes Aegypti”.

Auf Grund einer Erhebung zum Index der Verbreitung der Mücke hat die brasilianische Regierung festgestellt, dass es in Brasilien in 137 Gemeinden die Situation für den Ausbruch von Epidemien für beide Virenarten gibt. 659 Gemeinden befinden sich in Alarmzustand. Bei den berühmten Wasserfällen von Foz de Iguaçu herrscht ebenfalls Alarmstimmung. Die Anzahl der Mücken-Herde verdoppelte sich im Januar im Vergleich zum Vorjahr. Die Bevölkerung wurde aufgefordert alle Stellen, in denen stehendes Wasser sich ansammelte, zu bereinigen und zu säubern.

Siehe auch
Dengue soll jetzt energisch bekämpft werden

Informationsquelle
Febre chikungunya tem rápida expansão e preocupa Ministério da Saúde
Índice de infestação do mosquito da dengue preocupa autoridades em Foz

Samstag, 14. Februar 2015

Die schöne Elena stolpert über Microsoft ins Gefängnis

Elena Udrea, Vertraute des bisherigen Staatspräsidenten Rumäniens, Traian Basescu, und Ministerin für Tourismus und regionale Entwicklung in den Jahren 2009 bis 2012 sitzt seit kurzem im Gefängnis. Zuletzt war sie für die Partei der Volksbewegung tätig und ab 2014 war sie Präsidentin dieser Partei. Seit Ende des letzten Jahres heißt der neue Präsident Rumäniens Klaus Johannis und nicht mehr Traian Basescu. Seither fehlt Elena Udrea die schützende Hand.

Am 13. Februar wurde Udrea, in Handschellen,  in Untersuchungshaft abgeführt. Vorgeworfen wird ihr die Verwicklung in die “Affäre Microsoft”. Bei der “Affäre Microsoft” handelt es sich um einen Korruptionsskandal. Die Anti-Korruptionsbehörde DNA hat ein Verfahren gegen 9 ehemalige Minister eingeleitet, weil sie sich bei den Verhandlungen zur Erteilung von Microsoft-Lizenzen für Schulen im Wert von mehreren hunderten Millionen Euro haben bestechen lassen. In den Skandal sind auch Führungskräfte aus der Wirtschaft unter anderem von Fujitsu Siemens verwickelt.

Elena Udrea wird nun Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Abwicklung von Microsoft-Lizenzen im Jahr 2009 und der nachfolgenden Verträge; Vorteilsgewährung im Zusammenhang mit der Forderung und dem Erhalt von 500.000 Euro und Geldwäsche vorgeworfen. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens wird am Dienstag entscheiden, ob die Untersuchungshaft rechtens ist.

Elena Udrea hat sich auf Facebook so zu ihrer Verhaftung geäußert: “Eiligst bemüht man sich mich zu diskreditieren und als die “Mutter der Korrupten” darzustellen. Dabei wird meine Tätigkeit als Ministerin für regionale Entwicklung systematisch und ungerechtfertigt herabgewürdigt. Ich habe nicht gehört, dass man über die Situation anderer Minister in der Regierung Boc spricht, die viel größere Budgets zu verwalten hatten und direkt Verträge vergeben haben. Ich bin sehr stolz auf das, was ich als Ministerin für die Rumänen geleistet habe. Wenn die Leute, die mich heute kritisieren nur die Hälfte von dem getan hätten, was ich getan habe, dann befände sich Rumänien in einer wesentlich besseren Situation. … Als Ministerin habe ich alles getan, um die Korruption einzugrenzen: Ich habe Kostenstandards eingeführt, Nebenabsprachen zu Verträgen begrenzt, ich habe für eine saubere Rechnungslegung gesorgt”.

Nun, darüber, ob das stimmt, werden die Justizbehörden zu entscheiden haben. Es bleibt zu hoffen, dass sie die Wahrheit ans Tageslicht befördern werden.

Siehe auch
Die schöne Elena
Sex statt Wahrheit, wo ist die Gürtellinie?
Der rumänische Präsident hält sich eine Partei

Informationsquelle
Dosarul „Microsoft”
Elena Udrea pe Facebook: Goană nebună de a mă prezenta „mama corupţilor“

Donnerstag, 12. Februar 2015

Für gleichgeschlechtliche Küsse im brasilianischen Karneval gibt es Ärger mit der Polizei

Eigentlich ist Homosexualität seit Beginn dieses Jahrhunderts in Brasilien nicht mehr strafbar. Diese Kenntnis scheint sich aber noch nicht bis in untere Polizeiränge durchgesetzt zu haben. Der “Jornal do Commercio” auf Recife berichtet von einem Zwischenfall beim Karneval in Olinda, der die völlige Ignoranz einer Polizeistreife an dem von vielen Touristen besuchten Karneval offenlegt.

Ein 21-Jähriger und ein 22-Jähriger aus anderen Regionen Brasiliens trafen sich zum traditionsreichen Karneval in Olinda in Pernambuco. Beide wurden in der Nacht von 4 Militärpolizisten festgenommen, weil sie sich auf offener Straße geküsst haben sollen. Für die Polizisten war damit der Tatbestand einer “gewalttätigen Attacke auf das Schamgefühl” erfüllt. Die beiden wurden zu Polizeiwache in Recife geschleppt und dabei wie Schwerverbrecher behandelt. Nach der Aufnahme der Anzeige küssten sich die beiden mutigen Männer erneut und erregten damit die Wut der Polizisten. Sie bekamen die Belehrung, dass sie sich in Bahia (von wo der eine der beiden her kam)  gerne küssen könnten, aber in Pernambuco gäbe es das nicht. Basta.

Die beiden erklärten dann der Presse: “Wenn wir könnten, dann würden wir noch heute nach Hause zurückkehren. Wir haben nichts getan und wir haben noch nie so etwas demütigendes erlebt. Sie haben uns mit viel Verachtung behandelt. All das hinterlässt bei uns einen sehr schlechten Eindruck von Pernambuco”.

Ob die Polizisten für ein solches Handeln ein Disziplinarverfahren bekommen? Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht. Der Hass auf Homosexuelle ist in Brasilien immer noch sehr gut entwickelt wie jetzt auch eine Nachricht von der Universität von São Paulo zeigt, wo in einem Theaterstück unter Studenten in herabwürdigender Weise über Homosexuelle hergezogen wurde.

Informationsquelle
Beijo entre gays em Olinda acaba na delegacia

Mittwoch, 11. Februar 2015

Die Schweiz will ihre kriminellen Banker nicht ausliefern, geschweige denn strafrechtlich verfolgen

Die jetzt veröffentlichten investigativen Berichte von Journalisten über die Schweizer Filiale der britischen Bank HSBC zeigen die schrankenlose kriminelle Energie einer Branche, die sich in den Dienst von reichen Steuerhinterziehern und Schwarzgeldproduzenten aus aller Welt gestellt hat. Die Schweiz war dabei willige Erfüllungsgehilfin und strafrechtlich verfolgt hat sie diejenigen, die zur Aufdeckung beigetragen haben, während sie sich schützend vor die wahren Kriminellen stellte.

Wie windelweich die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) auf der Grundlage der angeblich in der Schweiz geltenden “schärfsten Kontrollbestimmungen weltweit” dem kriminellen Treiben der HSBC entgegengetreten ist, kann man aus der Meldung des Zürcher “Tagesanzeigers” ersehen:
Im Lichte der heutigen Erkenntnisse, nach Swissleaks und den dokumen­tierten Millionen von Franken, die nach Genf und wieder aus Genf hinaus­flossen, mit all diesem Wissen liest sich die Medienmitteilung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) vom 28. Februar 2011 etwas seltsam.
Nach einer «umfangreichen Unter­suchung» anlässlich des Datendiebstahls bei der HSBC, (HSBA 70.25 -2.23%) so heisst es in der Mitteilung, «rügt die Finma Mängel bei der ­internen Organisation und der Kontrolle der IT-Aktivitäten der Bank». Die Folge: eine offizielle Rüge und die Forderung, «die Massnahmen zur Herstellung der erforderlichen IT-Sicherheit» konsequent weiterzuführen.

Für Nationalrat Cédric Wermuth (AG) bestätigt Swissleaks seinen langjährigen Verdacht, dass es im Rahmen der Aufsichtstätigkeit der Finma ein Gentlemen’s Agreement gebe, bei den Banken nicht so genau hin­zu­sehen. «Und wenn die Finma dann ­einmal tatsächlich eine Verletzung des Geldwäschereigesetzes festgestellt hat, waren die Sanktionen lächerlich.»
Was in der Wirklichkeit bedeutet, dass die HSBC das Datenleck stopfen solle, aber die Finma interessiert das sonstige Treiben der Bank nicht die Bohne. Wer solche Kontrolleure hat, dem braucht bei seinem Treiben nicht bange sein.

Dazu passt, dass das spanische oberste Gericht (Audiencia nacional) am 17. Februar 2014 die Auslieferung des Schweizer HSBC-Bankers Marc Pérez verlangt hat. Pérez war Dreh- und Angelpunkt für die Geldwäsche in einem Netz, in das Reiche Spanier und Chinesen verwickelt waren. Pérez hatte zur Hauptaufgabe zu vertuschen wohin das illegale Geld ging oder woher es kam. Die spanische Polizei stellte fest, das Perez der ausführende Arm und der wahre Finanz-Architekt eines Netzwerkes war, das vom belgischen Bürger François Leiser angeführt wurde, der gegen eine Kommission von 2 oder 3% Unternehmern, Adligen und Großverdienern aus aller Welt half, ihre Einkommen gegenüber dem Fiskus zu verstecken.

Die spanischen Erfahrungen mit der Schweizer Justiz in Angelegenheiten der Finanzwelt, schildert die Zeitung eldiario.es wie folgt:
Die Audiencia Nacional hatte einmal das Gefühl, dass die Schweiz in letzter Zeit die Zusammenarbeit in Angelegenheit der Geldwäsche etwas verbessert habe, da es viel mit dem Drogenhandel, der Korruption und anderen Delikten des organisierten Verbrechens zu tun hat. Trotzdem haben die Schweizer Haltung im Fall Pérez oder auch kürzlich beim Rechtshilfeersuchen im Gürtel-Skandal wie eine Dusche mit eiskaltem Wasser gewirkt. Im letzteren Fall hat die Schweizer Justiz untersagt, dass die Bankdaten, die an die Audiencia Nacional geschickt wurden, im Prozess benutzt werden. Das überraschende ist, dass die Schweizer Richter in ihrem Schreiben die Beweisunterlagen bewerten und inklusive das Argument der Regierungspartei PP unterstützen, in der Form, dass der (ehemalige) Schatzmeister der Partei, Bárcenas, zum Nachteil der Partei von Mariano Rajoy handelte.
Diese Wendung in der Zusammenarbeit mit der Schweiz fällt zusammen mit dem Wechsel des spanischen Botschafters. Im Juli 2014 ernannte der Ministerpräsident einen Mann sines absoluten Vertrauens als neuen Botschafter in der Schweiz: Bernardo de Sicart Escoda. Dieser war bis zu seiner Ernennung Protokollchef im Amt des spanischen Ministerpräsidenten und davor war er enger Mitarbeiter des derzeitigen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy.

Herr Botschafter hat also vermutlich zugunsten seiner in Korruptionsskandale verwickelten Auftraggeber bei Schweizer Behörden interveniert und erreicht, dass die Schweizer Behörden es nun wieder eher mit Informationsblockaden versuchen, wenn es gegen die Korrupten und kriminellen Steuerhinterzieher dieser Welt geht.


Informationsquelle
Politiker knöpfen sich die Finma vor
Suiza ignora desde hace un año la orden de arresto española contra un ejecutivo de HSBC

Sonntag, 8. Februar 2015

Barcelona’s Alte sollen ihre Einsamkeit mit Tablet-Computern bekämpfen

Einer von fünf Einwohnern Barcelona’s ist inzwischen älter als 65 Jahre und davon sind fast 100.000 80 Jahre alt oder mehr. Ein Drittel davon lebt alleine. Innerhalb der nächsten 25 Jahre wird dieses Verhältnis noch stärker zunehmen. Die Stadtverwaltung hat sich deshalb seit längerem Gedanken gemacht, wie man dieser Personengruppe ein Leben in Unabhängigkeit und Sicherheit gewährleisten könnte. Dafür wurde vor einiger Zeit ein telefonischer Hilfsdienst ins Leben gerufen und ein Projekt für die Gewinnung von nachbarschaftlicher Hilfe für alte Menschen in den jeweiligen Vierteln ins Leben gerufen.

Jetzt wurde ein weiteres Projekt gestartet, das sich “Vincles BCN” nennt. Dieses Projekt zielt darauf ab, die alten Menschen über mobile Geräte eine Erweiterung ihres Bekanntenkreises und Verbindungen zu den Sozialhelfern und dem Gesundheitspersonal zu bieten. Auf diese Art und Weise sollen Familie, Freunde, öffentliche Angestellte untereinander und mit den Betroffenen vernetzt werden. Letzterer kann dann selbst entscheiden mit wem er / sie Kontakt aufnehmen will. Das System soll alten Menschen, die alleine leben, und Behinderten angeboten werden. Nach Auskunft der Verantwortlichen sollen die Geräte sehr einfach gestaltet werden und leicht zu verstehen sein. Ein Versuch mit 200 Teilnehmern läuft bereits, jetzt soll der Test auf 20.000 Personen erweitert werden.

Der Oberbürgermeister von Barcelona, Xavier Trias ist begeistert von dem Projekt, weil es für ihn mit High-Tech verbunden ist: “Wir haben das Glück, dass die Stadt auf mobile Technologien setzt, die sowohl nützlich für die Verwaltung als auch für das Wohlergehen der Menschen sein werden. Wir können, wenn wir daran glauben, eine weltweite Referenz für eine neue Art des Wohlergehens werden”, ist seine Meinung.

Frage ist nur, ob es hier nicht weniger um das Wohlergehen als um das Prestige der Stadtverantwortlichen Barcelona’s geht. Alte Menschen haben in unseren Breitengraden wenig Neigung, sich mit den neuen Technologien anzufreunden. Wieso sollte es in Barcelona anders sein. Was diese Menschen brauchen ist doch eher ein persönliche Ansprache oder Betreuung und nicht ein Tablet-Computer, den sie vermutlich nicht zu nutzen wissen. So fragt schon einmal ein kritischer Kommentarschreiber: “Und wie wär’s, wenn man mit den Preisen für Seniorenheime runtergehen würde?” Ja, auch hier gilt, ohne Geld nützt auch die schönste App nichts!

Das “Vincles BCN” – Projekt hat einen Preis bei der Bloomberg Philanthropies 2014 Mayors Challenge gewonnen. Es ist dies ein Wettbewerb für Projekte zur Steigerung der Lebensqualität, der vom ehemaligen Oberbürgermeister von New York, Bloomberg, organisiert wurde. Wer weiß, vielleicht ist Barcelona, wenn die Alten mitspielen, bald Weltmarktführer in einer Technologie, die das Leben der Seniorinnen und Senioren anregend und spannend macht.

Siehe auch:
Einsame Weihnachten in Barcelona
Informationsquelle
Un proyecto contra el aislamiento social de las personas mayores gana el Mayors Challenge
Barcelona ultima el proyecto Vincles BCN de atención a las personas

Freitag, 6. Februar 2015

Das auseinanderfallende Königreich und was man dagegen tun kann

Gordon Brown, der ehemalige Premierminister des Vereinten Königreichs, hielt dieser Tage eine viel beachtete Rede im britischen Parlament. “Schottland löschte das Vereinigte Königreich nicht aus – aber Cameron wird es tun”, so lautete die Schlussfolgerung dieser Rede. Vor kurzem hatte der Führer der Tory-Fraktion im Unterhaus, William Hague, seine Pläne bekanntgegeben, wie man schottische Parlamentsabgeordnete daran hindern könne, im Unterhaus über englische Angelegenheiten abzustimmen. Alles fing mit dem schottischen Referendum über die Unabhängigkeit an, das knapp zugunsten des Verbleibs im Vereinigten Königreich ausging. Zu verdanken war das auch den Versprechungen britischer Regierungspolitiker, die den Schotten weitestgehendes Entgegenkommen bei ihren Wünschen nach mehr Unabhängigkeit versprachen.

Letztendlich geht es diesen Politikern jetzt nur noch darum, wie die englischen Interessen gewahrt werden können. Das Versprechen an die Schotten ist schon längst vergessen. Getrieben von der super-englischen Rechtsaußen-Partei UKIP, denken die regierenden Tories nur noch an die Unterhauswahlen im Mai und meinen dafür den letzten Zusammenhalt im Vereinten Königreich aufs Spiel setzen zu können. England gegen Schottland ist jetzt das beherrschende Thema. Das führt dazu, dass Gordon Brown – ein Schotte, der für das Vereinigte Königreich eintritt – befürchtet, dass dadurch der interne Zusammenhalt des Landes sichtbar schwächer wird und dass nicht mehr viel Zeit bleibt, um das Auseinanderbrechen aufzuhalten.

Gordon Brown kommt zu folgender Schlussfolgerung: “Das Vereinigte Königreich wird nicht überleben, wenn wir uns auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – die gegenseitige Tolerierung – zurückziehen, in einer Zeit, in der wir immer mehr unsere eigenen Wege gehen. Das Vereinigte Königreich wird nur zusammenhalten, wenn es Dinge gibt, die wir gemeinsam teilen - gemeinsame Interessen, gegenseitige Bedürfnisse und ähnliche Werte –, die uns dazu anhalten zusammenzuarbeiten in einer modernen Welt, was auch bedeutet den Willen zu haben, Risiken zu teilen und Ressourcen gegenseitig zu verschieben, um Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit zwischen den Regionen und Nationen zu bekämpfen.
Daraus kann geschlossen werden, dass ich nicht für den Status Quo bin. Wir sollten in unsere Verfassung nicht zwei Klassen der Repräsentation einbauen, sondern eine Unterhaus-Reform beginnen, die eine eingehende Debatte von nur englischen Parlamentsabgeordneten über rein englische Maßnahmen erlaubt, aber mit einer Schlussabstimmung, an der alle gewählten Abgeordneten teilnehmen. Mit der Reform des Oberhauses, der Regionen, des Wahlsystems und des Unterhauses selbst als Teil des Komplexes, im Zusammenhang mit der damit verbundenen Notwendigkeit einer demokratischen Beschlussfassung, ist eine Verfassungskonvention, das Schottland und den Rest des Vereinigten Königreichs beteiligt, der beste Weg von einer nicht mehr funktionierenden Verfassung aus dem 19. Jahrhundert zu einer funktionierenden im 21. Jahrhundert zu kommen.”

Informationsquelle
The Guardian view on English votes for English laws: playing with fire
Scotland didn’t kill off the United Kingdom – but Cameron would

Donnerstag, 5. Februar 2015

Gefährlicher brasilianischer Karneval: 7 Jahre Knast für einen geraubten Kuss

Die Zeitung “A Tarde” aus dem brasilianischen Salvador da Bahia berichtet von einem Fall, in dem ein 30-jähriger Mann im Karneval des Jahres 2008 einer Frau “einen Kuss raubte” (auf portugiesisch: roubar beijo). Etwas krasser ausgedrückt: Er packte eine Frau und drückte ihr gegen ihren Willen einen Kuss auf den Mund. Scheinbar üblich im brasilianischen Karneval. Die brasilianische Macho-Welt hielt das für in Ordnung. Inzwischen scheint aber auch dieses Weltbild zu bröckeln. Dazu die Geschichte des jungen Mannes in Salvador:

G.S.S., 30 Jahre alt, hatte sich nicht vorgestellt, dass der 9. Februar 2008, ein Samstag im Karneval, sein Leben entscheidend verändern wird. Alles begann damit, dass er versuchte von einer Frau “einen Kuss zu rauben”, die nach dieser sexuellen Belästigung zur Polizei ging, um den Täter anzuzeigen. Der Polizei gelang es den Täter ausfindig zu machen und ihn festzunehmen. Was er nicht wusste, war, dass er nach diesem Samstag erst ein Jahr später wieder nach Hause zurückkehren wird. Wegen der sexuellen Belästigung schmorte er 1 Jahr und 1 Monat im Knast.
Im September 2014 wurde er in einem Strafprozess zu 7 Jahren Gefängnis wegen Vergewaltigung verurteilt. Dieses harte Urteil sorgte dann doch für Unruhe. Die staatliche Justizhilfe in Form eines Pflichtverteidigers trat auf den Plan und bemühte sich das Urteil wegen “Unangemessenheit” revidieren zu lassen. “Ein geraubter Kuss kann nicht als eine Vergewaltigung bezeichnet werden. Es gibt andere Strafmöglichkeiten, die einer solchen Tat angemessener wären. Wir könnten dies als Freiheitsberaubung oder eine aggressive Verletzung der Scham bezeichnen. Der erzwungene Kuss ist falsch. Wenn so etwas geschieht, sollte die Bestrafung aber angemessen zur Tat sein”, erklärte der Verteidiger.
Zudem machte die Verteidigung geltend, dass der junge Mann beim Prozess keinen Verteidiger hatte. Das Verfahren soll jetzt erneut aufgenommen werden, falls das Gericht seine Entscheidung aufrecht erhält, will die Verteidigung Berufung einlegen.

2013 klärte eine Webseite die Öffentlichkeit von Recife wie folgt auf: “Küssen kann man sich an Karneval, aber man muss einige Regeln beachten. Der Brauch der “geraubten Kusses” geht nicht. Wer das macht, der wird mit einer Tätigkeit im Sozialbereich bestraft.” Ein weiteres durch den Stadtrat von Recife ausgesprochenes Verbot betrifft die Nutzung von Schaumspray, ein auch scheinbar gängiges Karnevalsvergnügen. Das Verbot erfolgte weil der Schaum zu Hautreizungen und allergischen Reaktionen führte.

Gefährlicher brasilianischer Karneval.

Informationsquelle
Homem é condenado após roubar beijo no Carnaval de Salvador

Montag, 2. Februar 2015

Das Nuklear-Moratorium: Pech für den spanischen Verbraucher und ein Reibach für die Nuklearindustrie

In Spanien gibt es ein Nuklear-Moratorium (moratoria nuclear). Es wurde 1984 beschlossen, weil es in den Jahren zuvor zu mehreren schweren Unfällen in Atomkraftwerken weltweit gekommen war. Umweltverbände und Wissenschaftler warnten vermehrt vor den Gefahren der Nuklearenergie. Der geplante Bau von 7 Atomkraftwerken in Spanien wurden aufgrund des Moratoriums vorläufig gestoppt. Die AKW-Betreiber wiesen auf die immensen Projektentwicklungskosten hin und verlangten einen Entschädigung. Dem wurde von der Regierung entsprochen, Die spanische Regierung akzeptierte die Forderungen und genehmigte den Elektrizitätsunternehmen einen Aufschlag auf die Stromrechnung zur Abdeckung ihrer behaupteten Verluste.

Diesen Aufschlag zahlt der spanische Konsument auch heute noch. Für die spanischen Umwelt-Aktivisten “Ecologistas en acción” eine Form der versteckten Subventionierung der Atomenergie. Sie schreiben auf Ihrer Webseite:

So wurde Schadensersatz gezahlt bis im Jahr 1994 das Ende des Moratoriums festgelegt wurde und der Bau der Atomkraftwerke endgültig beschlossen wurde, indem eine jährliche Zahlung zur Amortisierung der erlittenen Vermögensverluste festgelegt wurde. Das letztere Konzept wurde beschlossen, damit die Eigentümer der AKWs keine Verzögerungen bei den Zahlungen erdulden mussten. Der Betrag der festgelegten Schuld wurde jeweils entsprechend den Ausgaben der Betreiber für die Unterhaltung und den Rückbau erhöht.
Auf diese Art und Weise wurden Zahlungen an die Nuklearindustrie geleistet, die in ihrem Umfang die Vermögenswerte, für die das Moratorium galt, verdoppelten. Dies bedeutete eine direkte Subvention der Atomenergie und ein echter Betrug an den Verbrauchern der Elektrizität. Als Folge dieses Manövers zahlen die Elektrizitätskonsumenten immer noch jährlich für das Moratorium.
 
Was bei uns die EEG-Umlage ist, ist für die Spanier die Umlage für die Fehlinvestition ihrer Nuklearindustrie. Wobei die EEG-Umlage einen sinnvollen Zweck hat, nämlich uns von den Gefahren einer äußerst gefährlichen Technologie zu befreien, während die spanische Version zu ihrem Weitergedeihen beiträgt. Dieses Jahr soll noch gezahlt werden, dann – das behauptet zumindest das spanische Kartellamt, das für die jährliche Festlegung des Zuschlags auf die Elektrizitätsrechnung zuständig ist – sollen die Zahlungen auslaufen.
 
Informationsquelle
Continuamos pagando la moratoria nuclear
El pago de compensaciones por la moratoria nuclear termina en 2015

Sonntag, 1. Februar 2015

Brasilien wäscht weißer als weiß und schwarz hält nicht dagegen

Bezüglich der Rassengleichheit in Brasilien läuft es eher schlechter als besser. Die brasilianische Webseite “Afropress” hat dem Thema einen Kommentar gewidmet, den ich hier gerne wiedergeben möchte:

Die ca 70 bei den Feierlichkeiten der Einführung zur 2. Amtsperiode der Präsidentin Dilma Rousseff anwesenden ausländischen Delegationen müssen den Eindruck gehabt haben, dass sie sich nicht in Südamerika und noch viel weniger in Brasilien befanden. Einem Land, das gemäß der kürzlich erhobenen Statistiken des IBGE (staatliches statistisches Amt) einen Anteil von 50,7% an negroider Bevölkerung hat. Vermutlich dachten sie, dass sie in irgendeinem nordischen Land wie Norwegen, Schweden, Dänemark, was auch immer, gelandet sind.

Wenn man sich die Minister ansieht, die von der Präsidentin ausgewählt wurden, gibt es keine Schwarzen in Brasilien. Zumindest gibt es keine, die die Voraussetzungen dafür haben, ein Ministerium oder ein anderes wichtiges öffentliches Amt zu übernehmen. Unter den 39 Ministern, die am 1 Januar 2015 ihr Amt übernommen haben, gab es keinen Schwarzen egal ob Mann oder Frau. Keinen einzigen. Verglichen mit der ersten Regierung Lula, in der es vier Schwarze gab, die wichtige Ministerien leiteten, ist das ein monumentaler Rückschritt, den man zuvor in diesem Land noch nicht erlebt hat.

Das schlimme ist, dass dieses Weißen-Muster sich genauso seit Jahrhunderten in den Regierungen der Bundesstaaten wiederholt, genauso wie die Haltung derjenigen, die die Ämter übernehmen. Es bleibt nur noch zu hoffen, dass diejenigen, die per Mehrheitswahl auch von den Schwarzen gewählt wurden, eine andere Haltung einnehmen, so symbolisch sie auch sein mag. Zum Beispiel: Warum nicht das Ministerium der Justiz einem Juristen und hervorragenden Intellektuellen wie Hédio Silva, einem gut vorbereiteten schwarzen Aktivisten übertragen? Warum nicht das Erziehungsministerium einer Intellektuellen und Lehrerin wie der Professorin Petronilha da Silva, der ersten Schwarzen die einen Posten im Nationalrat für Ausbildung innehatte, übertragen?
 
Es reicht nicht ein Ministerium wie bei einer Markt-Versteigerung und durch Parteihandel mit Namen zu besetzen mit konservativem Profil und bis auf die Knochen den Interessen des Marktes verpflichtet; ist es nicht ein ausgesprochener Wahlbetrug, indem die Präsidentin, kaum dass die Wahlurnen geschlossen worden waren, exakt das macht, was sie ihrem Gegner, dem Senator Aecio Neves, als Absicht vorgeworfen hat

Von vier auf keinen Minister, das ist das Resultat einer speichelleckerischen Haltung und Unterwürfigkeit, die mehrfach durch die parteilich organisierten Schwarzen gezeigt wurde. Eine Haltung, die sich auf prinzipienlose Arschkriecherei spezialisierte, auf schamloses Hand küssen, wie man es bei der kürzlichen Wahlkampagne sehen konnte, wo Dilma Unterstützung ohne jede Gegenleistung angeboten wurde in der üblichen Erwartung, dass dafür irgendein Ämtchen abfallen  oder irgendein kleines Projekt durch irgendeinen Parlamentariers der alliierten Basis gefördert werde. Interessanterweise war der Vorwand für diese Unterwürfigkeit, dass verschiedene Projekte durch die Wahlen in Gefahr geraten würden und dass das Vaterland in Gefahr gerate, wenn die offizielle Kandidatin nicht gewinnen würde. Jetzt wissen wir, welches die Risiken waren: Die Unterwürfigen haben jetzt ihr Plätzchen am Küchentisch im Herrenhaus verloren, in den im vollen 21. Jahrhundert der Palast des Planalto verwandelt worden war.
 
 
Informationsquelle
A política de branqueamento e o ministério Dilma 2