Freitag, 31. Oktober 2014

Namibia, weites Land mit blutigem Straßenzoll

Die Namibia Sun berichtete vor kurzem: “Blutiges Wochenende auf Namibias Straßen. Mehr als 100 Menschen waren auf Namibias vergangenem Wochenende in Verkehrsunfälle verwickelt und drei wurden dabei getötet.” Der namibische Verkehrsunfallfonds (MVA) teilte mit, dass es laut Statistiken in diesem Jahr auf Namibias Straßen bereits mehr als 600 Verkehrstote sowie mehr als 5000 Verletzte gegeben hat.  Da am Wochenende elf Fußgänger von Fahrzeugen erfasst wurden, bittet MVA diese um Geduld. Sie sollen sich vergewissern, dass sie sichtbar sind, wenn sie eine Straße überqueren. Die MVA, Abkürzung für “Motor Vehicle Accident Fund of Namibia”, ist so etwas wie die Verkehrserziehungsorganisation in Namibia. Ihre Aufgabe ist, gegen Unfälle im Straßenverkehr Maßnahmen zu treffen und diejenigen, die bei Unfällen verletzt wurden und die Angehörigen von im Straßenverkehr umgekommenen zu unterstützen.

Namibia ist ein dünn besiedeltes Land und da sind allein 600 Verkehrstote in diesem Jahr ein hoher Blutzoll. Keine Wunder, dass MVA bereits jetzt laut einer Mitteilung der Allgemeinen Zeitung (AZ) den Beginn der diesjährigen Weihnachts-Straßensicherheitskampagne ausgerufen hat. Ab Freitag sei die Kampagne offiziell am Rollen und werde am Mittwoch sowie Donnerstag von Veranstaltungen im Katutura-Shoprite-Komplex begleitet.

Die namibische MVA erklärt auf ihrer Webseite, dass sie den Fokus der Kampagne auf mehr Bewusstsein für Sicherheit, verstärkte Durchsetzung der Straßenverkehrsgesetze und Verstärkung der Notfalldienste legen wolle. Damit sollen Zusammenstöße, Verletzungen und Todesfälle reduziert werden, indem verstärkt Aktionen gegen die üblichen Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wie zu hohe Geschwindigkeit, Fahren unter Alkoholeinfluss und Fahren mit überladenen und unsicheren Fahrzeugen unternommen werden. Dies sind nach MVA die häufigsten Unfallursachen in Namibia. Demnächst sollen verstärkte Kontrollen auf den Straßen und aus der Luft durchgeführt werden.

In den letzten 5 Jahren zählte Namibia etwa 13.000 Unfälle mit über 2.000 Toten und 21.000 Verletzten. Das Jahr 2012 war dabei Spitzenreiter mit sehr vielen Verletzten und Toten. Entsprechend den Statistiken der Weltgesundheitsorganisation (WHO) befindet sich Namibia weltweit in der Spitzengruppe bei der Anzahl von tödlichen Unfällen im Straßenverkehr gerechnet auf je 100.000 Einwohner.

Informationsquelle
Namibia top in road deaths in the world - Read Namibian National News

Dienstag, 28. Oktober 2014

Warum gibt es diesen Mundartwahn in der Schweiz?

«Die Deutschschweizer sprechen selber nicht gerne Hochdeutsch, weil das nicht ihre Herzenssprache ist». Das sagt der Ständerat Didier Berberat. Berberat ist auch Präsident der “Vereinigung zur Verteidigung der französischen Sprache (Association Défense du français)”. Er gehört zu den französischsprachigen Schweizern der Romandie, die von den Deutschschweizern auch “Welsche” genannt werden.

In einem Land, in dem die beiden Hauptsprachen Deutsch und Französisch sind, ist es eigentlich wichtig, dass die Bevölkerung die jeweils andere Sprache lernt. Dies möglichst früh im Kindesalter. “Mittlerweile wird in allen welschen Kantonen Frühdeutsch schon ab der dritten Klasse unterrichtet, und sie haben sich auf einen gemeinsamen Lehrplan geeinigt. Die Deutschschweiz hinkt dieser Entwicklung stets ein wenig hinterher”, schreibt die Neue Zürcher Zeitung. Während in der Deutschschweiz in letzter Zeit immer mehr Versuche registriert werden, den Französisch-Unterricht zu Gunsten des Englischen zurückzufahren, zeigen also die Welschen, dass es auch anders geht.

Nur scheint das nicht besonders gut zu laufen, denn trotz Unterricht sind die Deutschkenntnisse der welschen Kinder nach einer Untersuchung der “Association Défense du français” mehr als mager. “Rund zwei Drittel gaben an, dass das in der Schule vermittelte Deutsch nicht ausreiche, um sich zu verständigen. Man könne sich damit in der Deutschschweiz nicht einmal durchschlagen”. Deswegen ist man sich in der Politik einig: “Die Deutschkenntnisse der Romands müssen verbessert werden.” Deshalb haben die welschen Erziehungsdirektoren eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Bildungsverwaltung und der Lehrerschaft eingesetzt und wollen demnächst Maßnahmen zur Stärkung des Deutschunterrichts präsentieren.

Nun muss ich aber den armen Welschen, die  mühsam Deutsch gelernt haben, empfehlen ihre Sprachperfektionierung lieber in Deutschland zu betreiben. Denn sie werden ihre schweizerdeutschen Landsleute nicht verstehen. Die sprechen nämlich Mundart. Und jede Region hat einen eigenen Mundart, der zwischen Basel, Bern, Zürich und Chur erheblich divergieren kann. Diesen Deutschschweizern fällt es sehr schwer das Hochdeutsch zu praktizieren und man kann ihnen ansehen, wie sie darunter leiden.  Die Deutschschweizer tun in den letzten Jahrzehnten aber auch alles, um sich in ihrer Mundart-Burg einzuigeln, weil sie meinen sonst ihre Heimat zu verlieren. In kantonalen Abstimmungen entscheiden sich die StimmbürgerInnen dafür, im Kindergarten den Mundartzwang einzuführen. Welch ein Irrsinn, wenn man weiß, dass dem Kleinkind damit schon der Mundartklotz in die Wiege gelegt wird.  Die NZZ schreibt dazu: “Die Debatte hat in den vergangenen Jahren mit der von kantonalen SVP-Sektionen lancierten Initiativen für Mundart im Kindergarten auch eine politische Note erhalten. Eine ursprünglich vor allem pädagogische Diskussion hat die Partei mit Heimat, Schweizertum und Identität aufgeladen. Diese Vorstellung der Mundart löst in der Romandie und im Tessin verständlicherweise Irritationen aus, weil sie ausschliessend ist.”

Mundart lernen die Kindergartenkinder mit Leichtigkeit im Elternhaus, da brauchen sie den Kindergarten nicht dafür.Aber um zum Skelett ihrer Mundart, der deutschen Hochsprache, einen leichten Zugang zu finden, müssen sie die von rückwärtsgewandten im Dörfligeist eingeigelten sogenannten “Stimmbürgern” errichteten Barrikaden überwinden. Kein Wunder, dass im 3-Länder-Fernsehsender 3SAT Beiträge aus der Schweiz mit Untertiteln versehen werden müssen. Nicht weil die Interviewten nicht wollen, nein weil sie einfach einfach kein ungezwungenes Hochdeutsch sprechen können. Man hat es ihnen ausgetrieben. Sie haben nicht mehr den großen Vorteil, sich in Hochdeutsch und in Mundart unkompliziert auszudrücken.

In seltsamen Kontrast dazu steht Deutsch als Schriftsprache: Hier muss der Schweizer hohe Qualifikation beweisen. In der Schule wird von ihm hier genauso viel verlangt wie in Deutschland auch. Die Literatur, die Zeitungen, die amtlichen Dokumente, sie sind alle auf hochdeutsch. Selbst die Leserbrief-Schreiber, die oft mit Schaum vor dem Mund ihren Mundart verteidigen, benutzen die Schriftsprache Deutsch. Warum kann man eigentlich nicht beides zusammenbringen, ohne dass die Welt der heimischen Mundart zusammenbricht? Es ist diese seltsame Abneigung gegen alles Fremde, die ein Großteil der Schweizer Gemüter beherrscht. Immer wieder scheitern weltoffene Schweizer mit ihrem Versuch hier für eine Horizonterweiterung zu sorgen. Und so wird es halt weiter so bleiben: Der Welsche versteht den Deutschschweizer nicht, auch wenn er noch so gut deutsch spricht. Sie sind sich so nah und doch so fern.

Informationsquelle
Fremdsprachenunterricht: Schlechte Deutschnoten für die Romands - NZZ am Sonntag Nachrichten - NZZ.ch
Mundart-Hochdeutsch-Debatte: Neue Wege aus der Mundart-Kontroverse - Schweiz Nachrichten - NZZ.ch
Ein Mundart-Verbot für Bundesräte? - Schweiz: Standard - bernerzeitung.ch

Samstag, 25. Oktober 2014

Aus lothringischer Sicht: Elsass, nein danke, nicht mit euch!

Die regionale Neuordnung Frankreichs sieht vor, dass Lothringen mit dem Elsass und der Champagne zusammen eine neue Region bildet. Dabei geht die Pariser Planungsbürokratie nicht nach historischen Gegebenheiten vor, sondern nach Merkmalen der Kostenersparnis im Rahmen einer Regionalisierung. Das Elsass ist wegen der Missachtung seiner Region, für das es mehr Respekt und Selbständigkeit fordert, bereits auf den Barrikaden und nicht viel anders sieht es in Lothringen aus. Die Plattform engagierter lothringischer Blogger (Groupe BLE Lorraine) hat unter dem Titel: “Für eine Einheitsrat von Lothringen: Elsass, Champagne, nein danke!” gegen die Pläne protestiert.

BLE stellt fest, dass nach den Plänen der Pariser Zentralisten Lothringen mit der Champagne oder dem Elsass oder mit beiden zusammen fusioniert werden sollte. Dabei verfüge Lothringen über eine Fläche, die 3/4 von Belgien entspreche und weit über die Größe des Saarlandes und von Rheinland-Pfalz hinausgehe. “Der Unterschied zu unseren Nachbarn ist nicht die Frage einer kritischen Größe, sondern der Zuordnung von Kompetenzen und Souveränitätsrechten. Korsika hat nur 300.000 Einwohner und bleibt eine Region für sich. Muss man Bomben legen und Attentate begehen, um wahrgenommen zu werden? Wenn das der Fall sein sollte, dann läuft es einem kalt den Rücken herunter!  Andererseits wirft die Methode, Fusionen zu verschreiben und regionale Landschaften ohne die geringste Bürgerbeteiligung durchzusetzen erhebliches Legitimitätsprobleme auf. Eine solche Zwangsmaßnahme ist eine Beleidigung gegenüber den Menschen, eine totale Missachtung.”  “Das ist keine Demokratie”, endet BLE diese Ausführungen auf deutsch.

Warum werden diese Region nun von den Parisern in einen Topf geworfen? BLE schreibt: “Schauen wir uns die Möglichkeit einer Fusion Elsass-Lothringen an. Die Assoziierung dieser beiden Regionen mit starker eigener, oft gegensätzlicher Identität hat nichts selbstverständliches wie man von Paris aus denken könnte. In seiner 3.000-jährigen Geschichte erschien der Begriff “Elsass-Lothringen” erst nach dem Krieg von 1870-71, nachdem das Deutsche Reich den Nord-Osten Lothringens und das Elsass annektiert hatte. Ein Großteil der republikanischen, französischen Mythologie wurde um diese “verlorenen Provinzen” konstruiert, indem man ihre Eigenheiten ignorierte. Heute ist Lothringen auf Luxemburg, das Saarland und Belgien ausgerichtet, während das Elsass nach Osten in Richtung Baden-Württemberg und die Schweiz schaut. “Elsass-Lothringen” war nie und wird nie eine wünschenswerte Gemeinschaft für ihre jeweiligen Einwohner sein”.

Hinzu kommen atmosphärische Störungen zwischen Elsässern und Lothringern. BLE wirft den Elsässern vor, dass diese über Grenzverschiebungen zur Vergrößerung ihrer Region zu Lasten Lothringens nachdächten und damit Lothringen als Einheit zerstören würden. Darin sieht BLE erneut die Hinterhältigkeit der Elsässer: “Wieder einmal erkennt man sehr gut die Talente des Elsass. Sie haben es fertiggebracht die Leuten glauben zu machen, dass die Störche und der Munster (Münsterkäse) rein elsässisch sind, während man die ersteren überall sehen kann und das zweite zu 95% ein Produkt Lothringens ist.”

Die Schlussfolgerung der lothringischen Blogger: “BLE weist auf das obskure und jeder wirtschaftlichen und regionalen Logik entbehrende Geschachere hin. Die zusammengeschnipselte Karte der Regionen ist eine Karikatur von Demokratie und Dezentralisierung. Das ist der Grund dafür, dass BLE sich, weil ein Groß-Lothringen sich auf die Kürze der Zeit nicht herstellen lässt, für die Schaffung eines Einheitsrates von Lothringen einsetzt und die Idee einer Fusion Lothringens mit einer Nachbarregion zurückweist.”

Es scheint immer wieder ein wenig der Neid auf die benachbarten deutschen Bundesländer durch, die eben doch einiges auf ihrer regionalen Ebene lösen können und damit eine eigene Identität haben. Das föderalistische Modell ist allerdings für die “Pariser Jakobiner” eher eine Katastrophenvision für Frankreich, weshalb auch alles getan wird, um die Reorganisierung der Regionen als eine rein verwaltungstechnische Maßnahme hinzustellen.

Informationsquelle
Pour un Conseil Unique de Lorraine : Alsace, Champagne, non merci !

Donnerstag, 23. Oktober 2014

Galerie der korrupten spanischen Politiker: Angel Acebes

Angel Acebes, geboren 1958, ist ein Politiker der Partido Popular (PP) in Spanien. Er war mehrfach Minister verschiedener Ministerien in der Ära Aznar. Von 2004 bis 2008 war er Generalsekretär der PP. 2011 verzichtete er auf sein Abgeordnetenmandat und wechselte dafür in den Aufsichtsrat der “Banco Financiero y de Ahorro”, die als Bad-Bank für die Pleitebank Bankia gegründet worden war. 2012 trat er von dem Posten zurück, um in den Veraltungsrat des spanischen Energie-Konzerns Iberdrola zu wechseln.

Der vielseitige Herr Acebes erlebte den politischen Tiefpunkt seiner Karriere als Innenminister in den Tagen nach den islamistischen Anschlägen vom 11. März 2004 in Madrid, bei dem viele Menschen ums Leben kamen. Steif und fest behaupteten er und seine Regierung, dass die Anschläge durch die baskische Terrororganisation ETA verursacht worden wären. Auch als längst die Fährte immer mehr zu den Islamisten führte hielt Acebes seine ETA-Verdächtigungen aufrecht. Die Wahlen standen nämlich für den 14. März bevor und ein ETA-Anschlag hätten einfach besser ins Konzept gepasst. Leider stellt sich das ganz schnell als eine freche Lüge heraus und die Quittung für die PP erfolgte, indem die Wahlen verloren wurden.

Die PP hatte inzwischen gezeigt, dass sie bezüglich Korruption kaum zu schlagen war, trotzdem schenkte der spanische Wähler 2011 dieser Partei sein Vertrauen und versah sie mit der absoluten Mehrheit. Der Vorteil dieser sich konservativ nennenden Politiker ist, dass sie über keinerlei Unrechtsbewusstsein verfügen. Das macht die Aufarbeitung der Korruptionsaffären, die zum größten Teil in der Ära Aznar ihren Ursprung haben, so schwer. So bescheinigen sich heute noch Politiker und Politikerinnen der PP gegenseitig wie redlich und ehrlich sie sind und schieben mit dieser Begründung sich wichtige und gutbezahlte Posten zu. Die Öffentlichkeit – einmal abgesehen vom harten Kern der katholisch geprägten Anhängerschaft – nimmt aber mit Staunen zur Kenntnis, zu welchen verkommenen ehrenwerten Gesellschaft diese Partei inzwischen gekommen ist.

Gegen Angel Acebes, von dem der Fraktionssprecher der PP im spanischen Parlament sagt, es gäbe “keine Person die ehrlicher wäre wie Acebes” laufen inzwischen strafrechtliche Untersuchungsverfahren. Im Fall de schwarzen Kassen der PP und ihres früheren Schatzmeisters Bárcenas wurde er jetzt wegen Finanzgeschäften aus dieser Kasse zur Rettung einer rechtsgerichteten Zeitung als Beschuldigter vernommen. Ein weiteres Verfahren läuft gegen ihn im Bankia-Skandal, wo er wegen ungerechtfertigter Bereicherung, Bilanzfälschung, Veruntreuung und Preismanipulationen angeklagt wurde.

Informationsquelle
El juez Ruz imputa a Ángel Acebes por los papeles de Bárcenas

Mittwoch, 22. Oktober 2014

Brasiliens “Rassist des Jahres” zieht wieder mit großer Mehrheit ins Parlament ein

Im März dieses Jahres hatte die Nichtregierungsorganisation “Survival” den brasilianischen Abgeordneten Luis Carlos Heinze zum Rassisten des Jahres gewählt. Diese “Ehrung” erhielt er auf Grund seiner beleidigenden Kommentare gegen Indigene, Homosexuelle und Schwarze im Land. “Selbst in der Regierung gibt es ehemalige Sklaven, Indios, Homos, Lesben, alles war zu nichts taugt und sie geben der Regierung die Richtung vor”, erklärte er noch im November 2013 auf einer öffentlichen Versammlung. Heinze ist Landwirtschaftsingenieur, 63 Jahre alt und Mitglied der Evangelisch-Lutheranischen Kirche. Dieser Christ ist vor allem durch seine Hetze gegen Indigene aufgefallen, die er ungestraft als wild, primitiv und Krebsgeschwür bezeichnet.

Er trat bei Spendenversammlungen zur Unterstützung von Milizen gegen die Indigenen auf und warb für die Vertreibung von Indigenen im Streit um Land mit Waffengewalt. Das geht dann etwa so: “Was machen die Produzenten in Pará? In Pará schließen sie Verträge mit privaten Sicherheitsunternehmen. Niemand besetzt Land in Pará, weil die Militärbrigade dort aufpasst und sie gezwungen werden ihr Eigentum zu verteidigen. Deswegen, liebe Leute, gibt es nur eine Lösung: Verteidigt euch. Verteidigen wir uns wie die das in Pará machen. Machen wir es so wie die in Mato Grosso do Sul. Die Indios besetzten Eigentum. Sie wurden aus dem Eigentum raus geworfen, so geschieht das dort”, erklärte Heinze vor Vertretern der Agrargeschäfts. Auf Grund dieser Einstellung sind in Brasilien viele Menschen, die den Großgrundbesitzern zu Nahe treten, meistens ungestraft ermordet worden.

Und nun wird ein solcher Mensch auch noch mit großer Mehrheit in das Parlament gewählt. Er sitzt damit auch in der 5. Legislaturperiode im Parlament und ist ansonsten scheinbar überaus beliebt. Er ist Mitglied der Partido Progressista (Fortschrittspartei), die vor allem in Südbrasilien stark vertreten ist. Heinze ist auch eng mit der Agrarindustrie verbunden. Er ist Präsident der parlamentarischen Front des Agrargeschäfts. Die Indigenen stören die Kreise dieses Herrn und seiner Hintermänner aus dem Agrarbusiness und er hat nichts dagegen, wenn Widerstand der Einfachheit halber mit Waffengewalt gebrochen wird. Was für Wähler hat der Mann?

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Deputado gaúcho, o "Racista do Ano", é campeão nas urnas

Montag, 20. Oktober 2014

Barroso’s Abschiedsworte zu Cameron: Ohne die EU ist euer politische Einfluss in der Welt gleich null

Wenn man geht, dann kann man auch einmal deutlicher werden. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich deshalb den ewigen Nörgler und Rosinenpicker David Cameron, seines Zeichens Ministerpräsident des Vereinigten Königreichs, vorgeknöpft. Anlass war, dass die Briten sich wieder einmal gerne aus der Freizügigkeit für  EU-Ausländern in Großbritannien schleichen wollen. Neuester Trick: GB will nur noch eingeschränkt Sozialversicherungsnummern an EU-Ausländer, allerdings nur bei den Geringverdienern, verteilen. Eine saubere Methode, nur das Beste für sich selbst herauszuholen, mit den sich die Tory-Regierung so beliebt in Europa macht.

Der britische Außenminister Philipp Hammond hatte zudem mit markigen Sprüchen die Einbringung eines Gesetzes über Referendum zum Verbleib in der EU im Parlament begleitet: Laut Hammond, soll der EU damit Feuer unter Hintern gemacht werden. Damit zwinge man Brüssel zur Gewährung von “umfassenden und substantiellen” Reformen für Großbritannien. Wohlgesagt, nicht für die EU werden Reformen gewünscht, sondern für Großbritannien. Dabei griff Hammond bei der Wortwahl auch in den bei den Briten so beliebten Waffenschrank, wenn er von dem Gesetz als einer “starken Waffe im Arsenal” spricht. Inzwischen treibt ein Teil der britischen Politiker ihre egoistischen Sonderwünsche bis zur Lächerlichkeit voran nicht bedenkend, dass man im Gegenzug den Briten dafür ein paar ihrer EU-Privilegien berauben könnte.

Barroso hat jetzt seinem Frust über die Tories in London freien Lauf gelassen. Die militärische Wortwahl des Herrn Hammond hält er für die eines Verteidigungsministers, aber nicht eines Außenministers würdig und er erinnert daran, dass “ein positiver Ton zwischen Britannien und der EU nicht schaden würde”. Die Beschränkung der Zuwanderung hält er ganz klar für einen Verstoß gegen EU-Recht. Die Absichten der Briten würden durch deren Gejammere über Gibraltar, wo sie den Spaniern gegenüber den Felsbewohnern einen Verstoß gegen die Freizügigkeit vorwerfen und sich ständig bei der EU beschwerten, konterkariert. Er wies auch daraufhin, dass die Briten in Europa Freizügigkeit genießen unter anderem allein die 700.000 Briten, die in Spanien und die geschätzten 1,4 bis 2 Millionen, die in anderen Länder der EU leben würden. Er weist auf den simplen Zusammenhang hin: “Die Freizügigkeit ist sehr wichtiges Prinzip des Binnenmarktes: Freiheit der Waren, des Kapital und der Menschen”.

Zuletzt wird er sehr deutlich und macht den Briten klar, dass sie “Null-Einfluss” in der Welt hätten, wenn sie die EU verlassen würden und er wies auf die Tatsache hin, dass zur Zeit Cameron seine Kollegen in der EU zu überzeugen versuche, eine Milliarde Euro zur Ebola-Bekämpfung zur Verfügung zu stellen. “Was würde denn der Einfluss des britischen Premierministers sein, wenn Britannien nicht Teil der EU wäre? Er würde gleich null sein. Innerhalb der EU könnt ihr viel mehr bekommen wie außerhalb. Britannien ist ein großes Land mit einer großen Geschichte. Aber es hat nur 60 Millionen Einwohner. Kann man sich wirklich vorstellen, dass Britannien auf gleicher Ebene mit den USA und Riesen wie China verhandeln kann? Wenn das in der EU geschieht, ja dann haben wir viel mehr Einfluss”.

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Barroso warns Cameron that arbitrary migration cap would breach EU law

Samstag, 18. Oktober 2014

Wie der Vater des spanischen Wirtschaftswunders sich als krimineller Versager herausstellte

Rodrigo Rato ist ehemaliger Wirtschaftsminister unter der Regierung Aznar. Er wurde damals als Vater des spanischen Wirtschaftswunders bezeichnet. Nach der Abwahl der Regierung Aznar war er 3 Jahre Direktor beim FMI. Inzwischen hat sich die Geschichte von Rato immer mehr zur Geschichte eines Versagers und Wirtschaftskriminellen entwickelt. Dass die Handschellen bisher nicht geklickt haben, das verstehen viele Spanier nicht. Ignacio Escolar von der Webseite ESCOLAR.NET hat einen ausgezeichneten Kommentar dazu geschrieben, den ich nachstehend übersetzt wiedergebe:

“José María Aznar hat ihn als “den besten Wirtschaftsminister der Demokratiephase” bezeichnet. Ich würde ihn als unverschämten Gauner mit einem großen Maul und als vermutlichen Kriminellen bezeichnen. Rodrigo Rato und sein Chef Aznar behaupteten von sich, die Baumeister des “spanischen Wirtschaftswunders gewesen zu sein”. Das wahre Wunder ist ein anderes: Die Tatsache nämlich, dass Rato noch nicht im Gefängnis steckt. Und auch, dass ein Versager wie er während langer Zeit als großer Wirtschaftsfachmann und guter Manager gegolten hat.

Der wesentliche Teil des Wirtschaftswunders von Rato als Wirtschaftsminister bestand darin, jene Immobilienblase zu schaffen, die einige Jahre später explodierte. Spanien ist dem Euro beigetreten, indem es Buchhaltertricks anwandte, wie jener des Defizits bei den Elektrizitätskosten, mit dem man die wahre Inflation verschleierte. Einmal im Euro drin, profitierte die Regierung von billigen Zinsen und der Deregulierung der Grundstücksgeschäfte, um eine Wirtschaft basiert auf der Bauwirtschaft und der Spekulation zu schaffen. “Es gibt keine Blase”, erklärte Rato 2003. “Wenn Wohnungen teuer sind, dann liegt das daran, dass die Spanier die Preise auch zahlen können, “ begleitete er die Loblieder des Bauministers Francisco Alvarez Cascos auf die Bauwirtschaft. Die Konsequenzen jener Party war eine schreckliche Krise, an der wir bereits seit 5 Jahren leiden. Ein Wunder. Eine Großtat. Ein ausgezeichnetes Management.

Kurz nachdem er in den Primaries der Partido Popular (PP), wo nur Aznar für ihn stimmte,  verloren hatte wurde er zum Direktor für den Internationalen Währungsfonds (IWF) ernannt. Dort strickte er weiter an seiner Legende als “ausgezeichneter Manager”. Nach der Hälfte des IWF-Mandats verließ Rato diesen  wichtigsten Posten an einer internationalen Institution, einen der wenigen Plätze einer weltweit mächtigen Organisation, auf dem es gelang einen Spanier zu platzieren. Rato kam nicht zum IWF, weil er einen blendenden Lebenslauf hatte: Seine Ernennung war das Resultat einer großen Anstrengung der spanischen Diplomatie. Ich bezweifle, dass uns die Großtat noch einmal gelingt gemessen an dem Resultat, das sie erbrachte. Nach 3 Jahren entschied Rodrigo, dass ihn Washington langweilte und er verließ aus “persönlichen Gründen”, die er nie näher erklärte, den Posten, für den Spanien so sehr gekämpft hatte. Ohne Zweifel hat er sich einem besseren Leben zugewandt: Mehr Geld verdienen und einen noch höheren Lebensstandard haben. So ein richtiges Beispiel für Patriotismus, dem Wunsch der Öffentlichkeit zu dienen und Verantwortungsbewusstsein für das Staatswesen.

Ein Jahr nach seinen Abgang veröffentlichte der IWF einen äußerst kritischen Bericht über seine unheilvolle Tätigkeit. Rato ging in die Geschichte des IWF als einer seiner schlechtesten Direktoren ein. Aus dem Bericht ergibt sich, dass in Ratos IWF-Kompetenzbereich “weder Krise, noch ihre Geschwindigkeit und Größe vorausgesehen wurde”. Es war damals der IWF, der die “robuste” Wirtschaft Islands, das kurz darauf bankrott ging, als Vorbild hinstellte; er lobte das US-amerikanische Finanzsystem als “widerstandsfähig und gut reguliert”; er versicherte, dass “die Märkte gezeigt hätten, dass sie sich selbst korrigieren könnten und es in der Tat auch tun würden”.

Als Preis für die Flucht aus dem IWF, übergab ihm Mariano Rajoy eine andere Tätigkeit zum Ausruhen: Die Präsidentschaft der viertgrößten Finanzinstitution des Landes, die Caja Madrid. Heute erinnert sich kaum mehr einer daran, dass Miguel Blesa (Vorsitzender des Aufsichtsrates der Caja Madrid) wie auch Rato auf diese Posten ohne Wettbewerb kamen. Blesa wurde von seinem Studienkollegen José Maria Aznar auf die Stelle gesetzt; er hatte dafür keinen anderen Fähigkeitsnachweis als die persönliche Freundschaft mit dem damaligen Präsidenten. Rato wurde ebenfalls durch einen einsamen Beschluss von Mariano Rajoy auf diese Stelle gehievt. Rajoy bezweckte damit zweierlei Ziele: Die Sparkasse seiner Erzfeindin Esperanza Aguirre, die den Posten Ignacio Gonzalez zuschieben wollte, wegzunehmen und gleichzeitig damit einen ewigen Rivalen bei der Führung der PP auszuschalten. Es war eine goldene Brücke für Rato, für die alle Spanier zahlen, die er anschließend ruinierte.

Weder Aznar noch Rajoy haben sich bisher für das desaströse Management der Caja Madrid, die uns die beiden Günstlinge vererbt haben, entschuldigt. Die Rechnung für den Bankrott der Sparkasse und ihre Fusionierung mit der Bankia beläuft auf 22 bis 30 Milliarden Euros und hat uns verpflichtet, um eine finanzielle Rettung unseres Landes nachzusuchen, an der wir noch jahrelang abzahlen werden.

Aznar hält weiterhin Vorträge über gutes Verwaltungshandeln und verdienstvolles Regieren, während Rajoy auf Pressekonferenzen keine Fragen der Presse annimmt, auch nicht irrtümlich, bei denen er erklären müsste, was er vom Skandal der geheimen Kreditkarten hält. Von Regierungsseite aus spekuliert man, dass es die Bankenaufsicht FROB war, die die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung über die geheimen Kreditkarten informiert hatte, wie wenn es eine Alternative wäre diese Hinterziehung zu vertuschen, wie wenn man einen Verdienstorden bekommen sollte, wenn man einige vermutete Kriminelle nicht schützen würde und seiner Pflicht nachkommt.

Und dies alles, nach der Förderung der Blase. Nach der Rettung der Bankia. Nach seinem Rauswurf beim FMI. Nachdem das oberste Gericht ihn der Delikte der Urkundenfälschung, Veruntreuung, Preismanipulationen und ungerechtfertigte Bereicherung anklagte, blieb Rodrigo Rato weiterhin Parteimitglied der PP. Erst mit dem Skandal der geheimen Kreditkarten machte man sich bei der PP Gedanken, ob nicht vielleicht, nur hier vielleicht, der Ehrenkodex der Partei gegen die Korruption den Parteimitgliedern nicht erlaubt, dass sie mit dem Geld der öffentlichen Hand sich mit teuren Essen, Reisen, Taschen, Partys, Alkohol und Clubs vergnügen.

Am Mittwoch spekulierte man noch, ob damit Rato noch am selben Tag aus der PP ausgeschlossen würde. Falschalarm. Er blieb dort – und behielt verschiedene gut bezahlte Posten in spanischen im IBEX notierten Börsenunternehmen – und gibt damit ein Beispiel für das wahre spanische Wunder: Wie einfach es ist das Volk an der Nase herumzuführen. Heute regen wir uns sehr auf. Ich weiß nicht, was morgen passieren wird. Wenn alles vorbei ist, werden uns so ausgekochte Schurken wie Rato wieder regieren.”

Informationsquelle
Rodrigo Rato, ese milagro español

Donnerstag, 16. Oktober 2014

Spätfolgen einer Umweltvergiftung machen spanischen Dörfern das Leben schwer

Bewohner von Dörfern in der Nähe des Flusses Gállego in Aragon und im Baskenland weigern sich das Wasser aus ihren Wasserleitungen zu trinken, damit zu duschen oder zu kochen. Weitere 20 Dörfer im Mündungsgebiet des Gállego in den Ebro leben mit dem durch das Pestizid Lindan vergiftetes Wasser. Wikipedia schreibt zu Lindan: “Lindan neigt zu starker Adsorption, z. B. an Algen, und ist für Wasserorganismen giftig. Da es nur langsam abgebaut wird und relativ stark lipophil ist, reichert es sich stark in der Nahrungskette des Menschen vor allem über Fische an. Lindan darf daher ungebunden unter keinen Umständen in die Umwelt gelangen. Die Substanz steht darüber hinaus im Verdacht, krebserregend zu sein. Zusammen mit anderen Insektiziden auf Basis chlorierter Kohlenwasserstoffe wird Lindan als Mitauslöser der Parkinson-Krankheit diskutiert.”

Die spanische Umweltbewegung “Ecologistas en Acción” (EA) schrieb bereits im September 2012: “Es ist unglaublich, dass eine der weitreichendsten Umweltvergiftungen Westeuropas fast unbekannt geblieben ist und dass, obwohl bereits 37 Jahre seit Beginn der Verschmutzung vergangen sind, die Folgen immer noch aktiv sind und die Situation Tag für Tag gefährlicher wird.” Verantwortlich dafür ist das inzwischen geschlossene Unternehmen Inquinosa, zu dem EA schreibt: “Die Fabrik von Inquinosa in Sabiñánigo (Huesca) produzierte während 14 Jahren Lindan, von 1975 bis 1989, bis der Rat für Territorialverwaltung der Regierung von Aragón ihre Schließung verkündete. In Wirklichkeit funktionierte sie aber bis 1994 weiter: Mit der Entschuldigung, dass aus Frankreich gelieferte Produkte aufgearbeitet und verpackt werden müssten, betrieb die Fabrik bis zur ihrer Schließung undurchsichtige Aktivitäten.”

Inzwischen weiß man, dass hier nicht nur ein ungeheurer Umweltskandal stattfand, sondern dass seine Spätfolgen immer mehr zu einer Gefährdung der Lebensgrundlagen für Teile der Bevölkerung Aragóns wird. Bewohner, die inzwischen beim Petitionsausschuss des Europaparlaments vorstellig geworden sind, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und Taten zu fordern. In ihrer Klage schreiben sie: “Die Fabrik wurde 1994 geschlossen und hinterließ Tausende von Tonnen von Lindan. All die Reste werden unzulänglich gelagert, an ungeeigneten Plätzen, ohne dass sie so versiegelt sind, dass keine Lecks und Auswaschungen erfolgen. Und all dies erfolgt im Quellgebiet des Gállego, so dass der ganze Flusslauf vergiftet ist.”

Ähnliche Sorgen haben die Bewohner von Barakaldo im Baskenland. Auch hat sich eine Bürgerbewegung an den europäischen Petitionsausschuss genannt. Sie erklären, dass der Stausee Oiola, der etwa 100.000 Menschen mit Trinkwasser versorgt, hochgradig mit Lindan verseucht ist. Als letzte Hoffnung bliebe nur noch das Europaparlament, denn die zuständigen spanischen Behörden würden die Betroffenen systematisch im Unklaren über den Grad der Gefährdung lassen.

Wurde jemand dafür zur Rechenschaft gezogen? Radio Huesca berichtete Ende September dazu: “Die illegalen Müllablagerungen von Inquinosa in den Jahren 70 und 80 sind weiterhin nicht gelöst. Es war das größte Umweltdesaster in der Provinz Huesca. Niemand hat dafür zahlen müssen. Das Unternehmen erklärte sich bankrott und die Behörden, die eine hochgefährliche Tätigkeit hätten kontrollieren sollen, haben keinerlei Verantwortung übernommen. Heute erinnert uns das Wasser des Gallego weiter an die giftige Hinterlassenschaft. Sogar die Autobahn in der Nähe von Sabiñánigo musste wegen dem Lindan in der Streckenführung geändert werden. Es gab ein Gerichtsverfahren, aber weder kam es zu Schadensersatzzahlungen noch wurde jemand bestraft. Letztendlich belastet das vergiftete Erbe, das jetzt die Regierung von Aragón abwickeln muss, alle Bewohner Aragóns.”

So sind Jahrzehnte nach Beginn der Produktion des Umweltgiftes die Spätfolgen zu fühlen. Die spanische Regierung hat dies geduldet und heute gibt es niemanden mehr, den man wirklich für die Folgen haftbar machen kann. Die Regierung sieht sich scheinbar nicht einmal jetzt in der Lage den Bewohner die mindeste Hilfestellung zukommen zu lassen.  Im Gegenteil versucht zum Beispiel die Regierung von Aragón mit beschönigenden Informationen die Katastrophe zu verschleiern. Für die Betroffenen bleibt nur noch die Hoffnung auf Europa.


Informationsquelle
Lindano, la herencia maldita | Ecologistas en Acción
Europa estudiará otro caso de agua contaminada por lindano en España
El lindano de Inquinosa, un delito medioambiental impune

Montag, 13. Oktober 2014

Statt der Bürgerbewegung von 2013 übernehmen die Reaktionäre Brasilien

Brasilianische Politik ist für uns Europäer nur schwer zu verstehen. Das Kuddelmuddel mit Präsidentin, Abgeordnetenhaus, Senat und dem insgeheim immer noch mitmischenden Militär sowie der erdrückende Einfluss der Großgrundbesitzer und der Reichen macht dieses Land in seinen politischen Entscheidungen sehr undurchsichtig. Und das trotz einer Präsidentin, die aus einer linken, früher verfolgten und unterdrückten Partei stammt. Auf meiner Suche nach jemandem, der mir das etwas besser erklären könnte, bin ich auf ein Interview der Internet-Zeitung “Correio da Cidadania” (Post aus der Bürgerschaft) mit der Soziologie-Professorin Maria Orlanda Pinassi von der Staatsuniversität von São Paulo (UNESP) gestoßen. Nachstehend einiges zu ihren Ausführungen. Nach Pinassi gibt es die übliche Führerschaft des Landes durch ein von der Arbeiterpartei PT geführtes Präsidialamt in Brasilia und durch die Herrschaft sozialdemokratische Partei PSDB in der größten Stadt Brasiliens, São Paulo. Das eigentlich beunruhigende sei jedoch die Zusammensetzung des Parlaments, sowohl des Bundes als auch in den Einzelstaaten und im Senat, wo es einen beeindruckenden Rechtsruck gegeben habe. “Ich habe eine klare Bewegung Richtung Faschismus in diesem Wahlgang gesehen”, erklärt Pinassi.

Auf die Frage, wie man die Wahlresultate in Brasilien von außen sehe, welche Kräfte aufgestiegen und welche im politisch-institutionellen Spiel verloren hätten, antwortet Pinassi:
“Mehr als die Frage welche Kräfte gewonnen oder verloren haben, sehe ich eine radikale Richtungsänderung nach Rechts. Dafür stehen Kräfte, die den schlimmsten Konservativismus im politisch-institutionellen Spiel vertreten. Es ist ein beängstigender Rahmen, unabhängig davon, wer die Präsidentschaft gewinnen wird. Wenn Dilma gewinnt, wird es extrem schwierig mit einem solch rechtsgerichteten Parlament zu regieren. Ich vermute, dass es auch ein schwieriges Zusammengehen mit den linken Parteien wird – besonders der PSOL, die eine recht gute Entwicklung bei den Wahlen zeigte –, in dem Sinne der Umsetzung eines sozial relevanten Projekts. Mehr noch als ein konservatives haben wir jetzt ein reaktionäres Parlament.”

Frage der Zeitung: “Auf diese Art und Weise ist also die neue Zusammensetzung des Parlaments das besorgniserregendste Resultat der Wahlen?”
Antwort Pinassi: “ Daran habe ich keine Zweifel. In den drei Bereichen, Bundesabgeordnete, Staatsabgeordnete und Senatoren. Es gab eine eindrucksvolle Richtungsänderung. Ich weiß nicht, ob das auf die Unzufriedenheit der Bevölkerung zurückzuführen ist, auch wenn es in unserem Land eine historisch sehr starke politische Ignoranz gibt, die letztendlich dazu führt, dass die Stimmen für ein beinahe faschistisches Projekt abgegeben werden. Ich sehe eine klare Faschistisierung bei diesem Wahlgang. Auf der anderen Seite haben wir eine beeindruckende Menge an ungültigen oder leer abgegebenen Stimmzetteln, die man nicht auf die leichte Schulter nehmen darf. Diese zwei Dimensionen, die “Protestwahl” für die Tiriricas (ein in Brasilien bekannter Clown), Leute, die sehr gut zu dem komplizierten Bild, das das Land abgibt, beitragen und diese Unmenge an ungültigen Stimmen, zeigen eine sehr große Unzufriedenheit. … In politischen Begriffen ist die Strukturkrise sehr groß und gibt ein beängstigendes Bild ab. Wir sollten eingehend darüber nachdenken über das, was passiert ist statt uns zu stark um den 2. Wahlgang Sorgen zu machen. So sehe ich das wenigstens. Um den 2. Wahlgang mache ich mir keine Sorgen.”

Zusammenfassend meint die Wissenschaftlerin: “So haben die Wahlen keinerlei Interesse für die Bedürfnisse der brasilianischen Bevölkerung, vor allem der ärmsten, wiedergespiegelt. Zu keinem Moment haben die Kandidaten, die jetzt auch die 2. Runde bestreiten, interessante Projekte zu Lösung des sozialen Problems vorgestellt. Und da passieren gerade viele Sachen, explodierende Streiks im Land, Demonstrationen der Indigenen, der schwarzen Bevölkerung, der städtischen Bevölkerung, die vertrieben werden, um dem “Fortschritt” Platz zu machen. Zum größten Teil sind es sehr kritische Demonstrationen und sie haben kein Vertrauen zu den brasilianischen Institutionen. Diese Unzufriedenheit kann sofort und in jedem Moment erneut in den Debatten auftauchen”.

Siehe auch:
 Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe

Informationsquelle
‘Resultados eleitorais mostram guinada impressionante para a direita’

Sonntag, 12. Oktober 2014

Wie in Rumänien Umweltaktivisten diffamiert werden

Der Kampf um die Verhinderung des Goldabbaus in den Rosia Montana war der Start für eine Umweltbewegung wie wir sie vergleichbar auch in Westeuropa kennen. Die Mächtigen des Staates und der Wirtschaft, vor allem der Bergbaukonzerne, haben alles daran gesetzt diese Protestierenden in den Ruch von Terroristen zu bringen. Dabei wird mit allen Mitteln gekämpft und vor allem auf willfährige Medien gesetzt, die zur Desavouierung der Umweltgruppen durch Falschinformationen bei der Bevölkerung beitragen sollen. Politiker wollen auch verhindern, dass aus diesen Gruppen eine neue politische Bewegung entsteht, die die bisherige Parteienlandschaft Rumäniens grundlegend verändern würde.

Mihai Gotiu ist energischer Kämpfer gegen den Goldabbau in Rosia Montana. Er ist Journalist und Schriftsteller und hat sich im Detail um die Vorgänge bei der Konzessionserteilung zum Goldabbau gekümmert und darüber das Buch “Die Angelegenheit Rosia Montana” geschrieben. Seinen Texten und Berichten ist es zu verdanken, dass viele Menschen in Rumänien ihre passive und desinteressierte Haltung aufgegeben haben und auf die Straße gegangen sind, um ihren Unwillen zur Zerstörung der Gebirgswelt der Rosia Montana nicht nur gegenüber der korrupten politischen Klasse kundzutun, sondern auch den Manipulationen durch die rumänische Presse entgegenzutreten.

Mihai Gotiu hat in seinem Blog vor kurzem beschrieben wie in Rumänien die Umweltbewegungen diffamiert werden. Hier ein Auszug aus seinen Ausführungen: “Was man ständig in unseren heimischen Massenmedien lesen kann sind Attacken gegen den “Rumänischen Herbst” und jene, die auf die Straße gegangen sind, wenn es um Probleme der Umwelt und einer wirklichen nachhaltigen Entwicklung geht. Übelwollend, unter dem Schein etwas dafür zu tun oder einfach um das eigene Versagen zu übertünchen, versucht man diejenigen, die auf die Straße gegangen sind zu dämonisieren oder klein zu reden und die Fonds, die der Bewegung Geldmittel zur verfügen stellen, schlecht zu machen. “Öko-Terroristen”, “Hipster”, “grüne Hysteriker”, “Bauernlümmel” sind einige der Etiketten, die man diesen Leuten anheftet. Dazu gibt es verschiedene “intelligente” Kommentare, die versuchen, diejenigen, die gegen Rosia Montana, gegen das Fracking, für die Rettung der Wälder und die Ressourcen für das Trinkwasser, für eine nachhaltige Landwirtschaft, für grüne Energie und viele andere Themen kämpfen im günstigsten Falle als abnormal, naiv, anachronisch und Idealisten hinzustellen, die sich dem Fortschritt entgegenstellen. Im schlechteren Fall werden sie als von den Russen, Ungarn, Juden oder von sonstigen Schlangen gekauft hingestellt.”

Gotiu fährt fort: “Der einheimische Presse, die nachgewiesenermaßen massiv von der Betreibergesellschaft von Rosia Montana und anderen Bergbauunternehmen finanziell gefördert wird, gelingt es uns außerhalb der Welt zu stellen, in der wir leben. Und es gelingt ihnen Rumänien in dieselbe Position zu bringen. Beim Klima-Gipfel, der am 23. September in New York stattgefunden hat, waren Regierungschefs aus der ganzen Welt, der Geschäfts- und Finanzwelt und aus der Zivilgesellschaft. Ein Gipfel des Alarms, von dem man erwartet, dass er einen Aktionsplan zum Kampf gegen den Klimawandel erstellt. Das ist keine PR-Veranstaltung der UNO, sondern bedeutet, entweder tun wir jetzt etwas oder auf Wiedersehen Erde, so wie wir sie jetzt noch kennen. …Die heimische Presse hat es nicht für nötig gehalten über internationale Veranstaltungen, über die großen Probleme, über die Weltpolitik zu berichten.  Bei den Umweltproblemen, die auch mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen verbunden sind, herrscht nur Ignoranz oder Korruption. Das ist primitiv. Diejenigen, die sich für überlegen und fortschrittlich halten, würde es gut tun, in den Spiegel zu schauen.”

Die Situation der Verteufelung der Umweltbewegungen erinnert an das Klima in Deutschland in den 80er Jahren. Die Umweltbewegungen werden in Rumänien nicht nur diffamiert, sondern oft auch kriminalisiert. Das kann nicht lange gut gehen, denn die Probleme stehen vor der Tür und können nicht mehr lange vertuscht werden. Trotz gezielten Regierungs- und Medienkampagnen begreifen immer mehr Menschen, dass es um ihre Lebensgrundlage und die ihrer Kinder geht.

Informationsquelle
”EXCLUSIV”: Soros, Putin și Orban îi plătesc pe eco-teroriștii și panicarzii de la ONU și The Huffington Post!
Incriminarea activismului de mediu în Europa

Freitag, 10. Oktober 2014

Warum das Putsch-Militär lieber Aécio Neves als brasilianischen Präsidenten sähe

Die erste Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen ist vorbei. Die Stichwahl werden die bisherige Amtsinhaberin Dilma Rousseff und der Herausforderer Aécio Neves bestreiten. Die Kandidatin auf dem 3. Platz, Marina Silva, ist ausgeschieden. Dilma Rousseff gehört der Partei der Arbeiter (PT) an und Neves der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB). In Brasilien vermitteln fast alle Parteien von Namen her den Eindruck, eine linke Richtung zu vertreten.  In diesem Fall wäre die PT (Partido dos Trabalhadores) in der Tat eher als eine sozialistische Partei mit Tendenz zu sozialdemokratischem Handeln zu bezeichnen, während die auch “Tucanos” genannte Parteiangehörigen der PSDB eher einer Mitte-Links-Richtung mit Tendenz zu “Sozialem Liberalismus” vertreten.

Aécio Neves, geboren 1960, ist ehemaliger Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais (2003 – 2010) und seit 2011 sitzt er für diesen Bundesstaat im brasilianischen Senat. Neves ist Enkel von Tancredo Neves, der ebenfalls Gouverneur in Minas Gerais war und 1985 zum Ende der Militärdiktatur zum brasilianischen Präsidenten gewählt wurde, aber kurz vor Amtsantritt verstarb. Bereits zu Lebzeiten seines Großvaters begann die politische Karriere von Neves. Er erfreute sich großer Beliebtheit in Minas Gerais, wo er 2006 bei seiner Wiederwahl zum Gouverneur das Traumergebnis von 73% der Stimmen der Wähler erhielt. Sein großes Projekt in Minas Gerais war eine Verwaltungsreform, die man den “Choque de Gestão” nannte. Die Durchführung erregte großes Aufsehen in Brasilien und wurde in vielen Bereichen als beispielhaft hingestellt. Den hochverschuldeten Bundesstaat sanierte er, indem radikal Gehälter gekürzt und Personal abgebaut wurde. Auch im Bildungsbereich sorgte er für fundamentale Reformen, indem er verstärkt Schulen in Viertel der armen Bevölkerung förderte. Minas Gerais soll inzwischen über die beste Grundschulausbildung der Kinder in Brasilien verfügen. Auf der Negativseite steht, dass er während seiner Gouverneurszeit versuchte Presseberichte über Korruptionsaffären zu verhingen. Seine Vermögensverhältnisse sind unklar. Das deklariertes Vermögen von etwa 40.000 Euro sieht bei gleichzeitigem Besitz einer Flotte von Luxus-Autos unglaubhaft aus.

In Brasilien gibt des die “Clube Militar” (Militärclubs), die gut organisiert eine Brutstätte von Diktatur-Nostalgikern sind. Viele ihrer Vertreter scheuen nicht davor zurück, offen mit einem Putsch zu drohen, falls missliebige Politiker in Brasilien die Macht ergreifen sollten. Der Militärclub von São Paulo, der hauptsächlich von Reserve-Offizieren und Verteidigern des Militärputsches von 1964 repräsentiert wird, hat jetzt seine Unterstützung für Aécio Neves erkärt. Neves sehen sie als eine Hoffnung, um eine Sowjetisierung des Landes, wie es die Regierung beabsichtige, zu verhindern. Die Webseite “Brasil Atual” beschreibt die Ansichten der Militärs wie folgt: “In der Vision des Clubs, der auf jede Bewegung, die er als Verrat an den “Idealen” von 1964 ansieht aggressiv reagiert, würde ein Sieg von Neves dem Land “die Sorge nehmen, dass durch eine mögliche Änderung des Regimes das Land an den Rand der Demokratie gerate”. Es wird argumentiert, dass zwar die PSDB auch eine Linkspartei sei – eine ideologisches Spektrum, dem fast alle Parteien durch das Reserve-Militär zugeordnet werden –, dieser aber einem schädlichen und extremen Radikalismus entgegentreten würde. Noch im September hatte sich der Präsident des Militärclubs, General Gilberto Pimentel, aggressiv zu den Demonstrationen der Mitglieder der Nationalen Wahrheitskommission zur Revision des Amnestiegesetzes geäußert. In derselben Vor-Putsch-Rhetorik und der des kalten Krieges unterstellte der Militärvertreter, dass eine mögliche Aufhebung der Amnestie von denjenigen, die Brasilien in einen Satelliten Moskaus verwandeln wollten und die jetzt, nachdem man ihnen “ihre Verbrechen” vergeben habe, zu ihren marxistischen Ideen zurückkehrten, angestrebt werde. Seine Überlegungen schlossen er mit einer Drohung ab: “Sie sollten wissen, dass für den Fall, dass sie die Demokratie erneut in Frage stellen sollten, die lebendige Kräfte der Nation wie 1964 sachgemäß handeln würden.””

Es ist eine Unverschämtheit ersten Ranges, dass Militärs mit viel Blut an den Händen versuchen sich zur Retterin der Demokratie aufzuspielen, obwohl sie nur ihre eigenen Interessen im Kopf haben. Die Regierung des PT sehen sie als “eine schwarze Seite” der brasilianischen Geschichte, die eine Sowjetisierung Brasiliens anstrebe und von Neves erwarten sie, dass er diesem Treiben ein Ende setzt. Scheinbar wissen sie schon, dass sie von Neves nichts zu befürchten haben, was eher gegen seine Wahl zum brasilianischen Präsidenten spricht.

Informationsquelle
Clube Militar: Aécio é esperança para o Brasil escapar da 'sovietização' — Rede Brasil Atual

Donnerstag, 9. Oktober 2014

Ebola sorgt für Chaos in Madrid und kostet Excalibur das Leben

Das Ebola-Virus hat erstmals in Europa in Madrid zugeschlagen. Erkrankt ist eine Krankenschwester, die aus Afrika überführte Ebola-Opfer im Krankenhaus Carlos III zu betreuen hatte. Die Art und Weise wie es dazu kam, das steht symbolhaft für den Zustand des spanischen Gesundheitswesens nach Jahren der Kürzungen der Finanzmittel, des Personalabbaus und Privatisierungen. Die Schulung des Personals bezüglich des Ebola-Virus, soviel ist wohl sicher, war und ist bisher mangelhaft. Die 2 Ebola-Opfer, die von Afrika überführt worden waren, stießen auf ein Krankenhaus, das die nötige Sensibilität für die Gefährlichkeit der Erkrankung vermissen ließ. Wie sich jetzt herausstellte, waren die Schutzanzüge für die Gefahrenstufe von Ebola unzureichend. Statt dem Niveau 4 entsprachen sie nur dem Niveau 2. Die persönliche Habe der Erkrankten wurde in einem Aufzug entsorgt, der auch für die Öffentlichkeit zugänglich war.

Die Krankenschwester, mit Namen Teresa Romero, soll sich dadurch infiziert haben, dass sie beim Ausziehen des Schutzanzuges ihr Gesicht berührt hatte. Nach dem Auftreten der ersten Symptome wurde sie zuerst auf Grippe behandelt. 10 Tage nach der Infektion bis zur Diagnose “Ebola” wohnte Teresa Romero in ihrer Wohnung. Mit hohem Fieber wurde sie schließlich in einem normalen Krankenwagen in das Krankenhaus Alcorcón eingeliefert. Dort wurde dann festgestellt, dass sie mit Ebola infiziert war. Erst 6 Stunden nach der Diagnose konnte sie mit einem entsprechend ausgestatteten Krankenwagen in das dafür präparierte Krankenhaus Carlos III eingeliefert werden.

Inzwischen spielten sich im Wohnblock in Alcorcón, wo die Infizierte gewohnt hatte, panikartige Szenen ab. Die Nachbarn versuchten die Gemeindebehörden, Notfalldienste und Ärzte zu erreichen, von denen sie Auskunft erhofften, was nun geschehen und wie sie sich verhalten sollten. Die Verantwortliche für das Gebäude verlangte eine Versiegelung der Wohnung und sofortige Desinfizierungsaktion. Während Stunden tat sich aber nichts, wurden die Nachbarn mit ihren Problemen allein gelassen. Die Wohnung konnte weiterhin betreten werden und das ganze Gebäude wurde inzwischen auch von den Medien belagert. Vertreter der Gemeinde verwiesen auf die Zuständigkeit des Gesundheitsamtes der Gemeinschaft (Comunidad) Madrid hin. Wegen der Untätigkeit dieser Behörde schossen Gerüchte aller Art ins Kraut.

In der Wohnung saß, nachdem der Ehemann der Infizierten auch in Quarantäne genommen worden war, allein der Hund des Paares mit Namen Excalibur. Die Behörden sahen keine andere Lösung als das Tier einzuschläfern. Das brachte wiederum viele Tierschützer auf die Palme. Auch Prominente setzten sich für das Weiterleben von Excalibur ein. Tierärzte der Veterinärabteilung der Universität Complutense vollzogen daraufhin trotzdem das Tötungswerk, weil es nach Beschluss des Gesundheitsamtes “keine andere Lösung gegeben habe”. Beim Abtransport des toten Hundes wurden die Tierärzte als “Mörder” beschimpft. Die Polizei schritt ein und soll Protestierende verprügelt haben. Der Kadaver wurde mit einem Lieferwagen mit verklebten Scheiben in ein Krematorium gebracht.

Die Krisenbewältigung steht symptomatisch für das bisherige Verhalten der Regierungsverantwortlichen. Die wiesen alle Schuld von sich. Der Direktor des Gesundheitsamtes hatte die Frechheit, die infizierte Krankenschwester für das ganze Chaos haftbar zu machen und ihr Lügen vorzuwerfen. Inzwischen hat er das Wort “lügen” als “unglücklich” bezeichnet, aber es ist nicht aus der Welt zu weisen, dass die Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Beispielhaft steht auch dafür die Gesundheitsministerin Ana Mato, an deren Fähigkeiten mehrfach Zweifel aufgekommen sind, der aber vom Regierungschef bisher eisern die Stange gehalten wurde.

Die Journalistin Pérez Oliva von El Pais zieht folgenden Schluss: “Die Krise ist phänomenal und ihre Behandlung erfordert, abgesehen von maximalen technischen und wissenschaftlichen Kapazitäten, eine solide politische Richtungsweisung, die wir leider nicht haben. Die Ministerin Mato ist mit Sicherheit die am wenigsten kompetente Vertreterin, die das Gesundheitsministerium bisher gehabt hat. Ihr Auftreten auf der Pressekonferenz diente nicht nur nicht zu Beruhigung, sondern war ein Zeichen für erhöhten Alarm. Es ist nicht das erste Mal, dass man erkennen konnte, dass die Ministerin die Materie ihres Ministeriums nicht beherrscht. Und das ist bei einer Angelegenheit wie Ebola, die eine noch nicht dagewesene Krise mit internationaler Auswirkung auslösen könnte, fatal. Die Behandlung dieser Krise benötigt erfordert eine unstrittige und glaubwürdige Autorität, um Vertrauen zu schaffen. Hier kann man nicht improvisieren. Das Risiko heißt zur Zeit Ana Mato.”

Informationsquelle
No una equivocación, sino varias | España | EL PAÍS
Una compañera de la infectada por ébola denuncia la "criminalización" de la enferma
El ébola en España: La paciente llegó al hospital en una ambulancia “convencional” | España | EL PAÍS

Mittwoch, 8. Oktober 2014

Areva’s Atomgeschäfte fallen dem französischen Steuerzahler auf die Füße

Der französische Atomriese Areva, Vorzeige-Unternehmen der Nuklearindustrie, wird immer mehr zur Belastung für den französischen Steuerzahler. Finanzielle Schwierigkeiten und interne Streitigkeiten beunruhigen die französische Regierung, denn der französische Staat hält 87% der Areva-Aktien.

Allein im 1. Trimester dieses Jahres hat Areva ein Verlust von 694 Millionen Euro eingefahren und auch für das ganze Jahr 2014 sieht die Lage düster aus. Zwar hat Areva Verträge in Südafrika und in den Vereinigten Staaten abschließen können, aber diese Verträge können die Auftragsrückgänge im Gefolge der Fukushima-Katastrophe nicht wett machen. Besonders belastend ist der Stillstand bei den 50 japanischen Reaktoren, denn diese waren wegen Wartungsaufträgen eine wichtige Finanzierungsquelle für Areva.

Exorbitante Kosten kommen auf Areva beim Neubau des EPR-Reaktors Olkiluoto in Finnland zu. Die Fertigstellungen dieses AKW ist völlig aus dem Zeitplan. Eigentlich hätte er 2009 fertiggestellt werden müssen, aber nach neuesten Planungen wird er nicht vor 2018 in Betrieb gehen. Gleichzeitig haben sich die anfänglichen Kosten verdoppelt. Die Zeitung “Journal du Dimanche” schätzt, dass Areva 3 bis 4 Milliarden Euro Zuschuss benötigt, die der französische Steuerzahler in Form einer Kapitalerhöhung erbringen könnte.

Die Rating-Agentur Standard & Poor hat Areva vor kurzem auf Grund eines Audits heruntergestuft. Bereits im September hatte Areva eine Gewinnwarnung herausgegeben. Areva ist eng mit dem französischen Energiekonzern EDF verbandelt, der das Unternehmen mit Uran beliefert und die Wiederaufbereitung von Brennelementen betreibt. Deshalb spekuliert man jetzt über eine Fusion Areva-EDF, was den Vorteil hätte, dass die französische Nuklearindustrie unter einem Dach vereinigt wäre. Die Areva-Verantwortlichen streiten aber diese Möglichkeit rundweg ab.

Informationsquelle
AREVA dans le rouge – leblogdejeudi
Areva, le dossier qui va empoisonner l'automne du gouvernement

Dienstag, 7. Oktober 2014

Korsika's Bemühungen um die Erneuerbaren Energien

Inseln, sind das nicht idealen Ziele für eine komplette Versorgung mit erneuerbaren Energien? Ist nicht auf ihnen wegen des isolierten Charakters eine nachhaltige Versorgung möglich?

Korsika wird zur Zeit zu etwa 55% von 2 thermischen Kraftwerken versorgt, in denen Öl verfeuert wird. Es gibt auch ein Wasserkraftwerk und inzwischen auch Windkraftanlagen. Auch bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien hat in Frankreich die Krake EDF, sonst eher für Atomkraftwerke zuständig, die Finger im Spiel.

Ein EDF-Vertreter erklärte vor kurzem noch, warum die Erneuerbaren auf der Insel nicht vorankommen damit, dass das Netz die Einspeisungen durch die Erneuerbaren nicht aufnehmen könne. Man warte auf ein Seekabel zum industrialisierteren Sardinien, wo man dann die überschüssige Energie aus den Erneuerbaren hinliefern könne.

Der unbedarfte Beobachter reibt sich darob verwundert die Augen und fragt sich, warum man eigentlich nicht nach und nach die anerkanntenmassen für das Klima schädlichen thermischen Kraftwerke abschalten könnte. So etwas passt aber einem internationalen Konzern nicht in den Kram, denn vermutlich sind die thermischen Kraftwerke noch nicht so veraltet und bringen noch viel Geld solange der Ölpreis sich in einem erträglichen Rahmen hält.

Dieser faule Trick bleibt auch in Korsika nicht unerkannt. Kommentar eines korsischen Blog-Schreibers: Das ist ein Tollhaus! Weil die Korsen nicht genügend Energie verbrauchen wird die Windenergie ausgebremst, aber wenn man die an die Industrie auf Sardinien liefert wird das rentabel! Um das zu rechtfertigen, erklärt man, dass Sardinien Korsika Hilfe geben könne, im Falle eines Engpasses! Wann soll das der Fall sein? Wenn in der Industrie auf Sardinien gestreikt wird?

Trotzdem, 30% des insularen Strombedarfs wird inzwischen aus erneuerbaren Energien gedeckt. Verglichen mit Festland-Frankreich, wo es nur 15% sind, bedeutet dies immerhin das Doppelte. Dabei spielt die Photovoltaik auf Korsika noch fast keine Rolle, obwohl die Voraussetzungen günstig sind. Es gibt zwar einige Großanlagen, aber die privaten Verbraucher haben diese Möglichkeit bisher kaum genutzt. Im Gegensatz zu Deutschland sieht man auf Korsika so gut wie keine Solarzellen auf den Dächern.

Die Energieeffizienz vor allem der Wohnungen lässt sehr zu wünschen übrig. In den Supermärkten wird Öl in 10-Liter Plastikbehalter verkauft, mit denen stinkende Ölradiatoren in den Wohnungen betrieben werden. Auch hier gibt es noch ein unausgebetetes Potential zur Energieeinsparung. Die korsische Territorialverwaltung hat die Probleme erkannt und will auf der Grundlage des französischen Rahmengesetzes zur Umwelt- und Energiepolitik Korsika auf dem Weg einer fortschrittlichen das Klima schützenden Energiepolitik voran bringen. Das Umweltamt der Insel, CTC, ist dabei ein Programm zu erarbeiten, bei dem die Erkundungen von Rohstofflagerstätten, der Ausbeutung und Aufwertung der lokalen energetischen Energiequellen Korsikas Vorrang haben. Schwerpunkt sollen dabei die Geothermie, Solar-, Wind- und Meeresenergie, Energiegewinnung aus Biomasse und Abfällen, Nahwärmenetze und generell die Diversifizierung und Dezentralisierung der Energiegewinnung haben.

Informationsquelle
Office de l''Environnement de la Corse