Freitag, 19. September 2014

Auch nach dem schottischen Nein zur Unabhängigkeit ist nichts mehr wie es vorher war

Die Schotten haben mehrheitlich sich für einen Verbleib im Vereinten Königreich entschieden. Soweit so gut. Aber mit der Abstimmung wurde ein Fass aufgemacht und zwar das einer Verfassung für Großbritannien. Das Land verfügt über keine geschriebene Verfassung und seine Organisationsform hat sich im Laufe der Geschichte so herauskristallisiert wie sie zur Zeit besteht. “Das Vereinigte Königreich ist formal eine konstitutionelle Monarchie, da der britische Monarch theoretisch die Regierung absetzen kann, in der Praxis aber aufgrund eines jahrhundertelangen Gewohnheitsrechts nicht von diesem Recht Gebrauch macht. Es handelt sich daher de facto um eine parlamentarische Monarchie, da auch das Parlament das Recht hat, die Regierung abzusetzen”, ist in Wikipedia zu lesen.

In den Stunden der Panik, als das Londoner Establishment mit einem unerwarteten Stimmungsumschwung konfrontiert wurde, reiste alles was Hand und Fuß hatte von London nach Schottland, um mit großen Versprechungen das Schlimmste noch abzuwenden. Damit hatten die Politiker Erfolg, aber der Erfolg steht auf den tönernen Füßen von Versprechungen, die jetzt eingehalten werden sollten. Und die Versprechungen bedeuten nichts anderes als dass sich das Land – die Union – neu organisieren muss. Die renommierte schottische Zeitung “The Scotsman” schreibt dazu: “Die Königin mag noch einmal dem Aufbrechen ihres Königreichs entgangen sein, aber die Zukunft der Monarchie wird vermutlich im Fokus der Debatten im Gefolge des Referendums für die schottische Unabhängigkeit stehen.” Professor Haseler, Direktor des Global Policy Institute in London sieht die Lage so: “Wenn man über unsere grundlegenden verfassungsmäßigen Regelungen neu nachdenkt, dann wird man, auch wenn wir die Königin behalten werden so lange sie noch da ist,  sich fragen, was danach geschehen wird? Wenn wir dann eine geschriebene Verfassung haben, was machen wir dann mit den Erben und den Nachfolgeregelungen? Es ist eine Chance für einen Neustart. Die ganze Debatte ist eine Chance für einen Neuanfang und die Queen und die Monarchie sind tief darin verwickelt.”

Die Enttäuschung bei den Befürworter der Unabhängigkeit ist groß. Im Blog “Wings over Scotland”, der sich in den letzten Wochen sehr für der “Yes”- Kampagne eingesetzt, schreibt Stuart Campbell folgendes: “45% der Wählerschaft bei der höchsten Wahlbeteiligung in der modernen politischen Geschichte des Vereinigten Königreichs stimmten für den Wechsel und bekamen ihn nicht. 55% wählten aus Angst vor dem Wechsel dagegen, aber wir sie werden ihn trotzdem bekommen. Die “Nein-Kampagne” gab verzweifelt jeden Anspruch darauf eine Alllianz zu sein auf und verwandelte sich in eine rot-und-gelb gefärbte Labour-Allianz, nur um in Labour’s Stammland Glasgow zu verlieren und zur Party verurteilt zu sein, aber sicher einer Niederlage sowohl 2015 als 2016 entgegen zu gehen. Die SNP wird einen Vorteil an der Wahlurne haben, aber auch nur einen vergifteten Kelch gewinnen. Die Tories werden bei den nächsten UK-Wahlen als die Weisen der Union triumphieren, um dann zu einem Referendum über die EU gezwungen zu werden, dass nur eine geisteskranke Minderheit wirklich will und das in einem desaströsen Austritt aus der EU enden wird. Und natürlich, die Lib Dems werden verschwinden, was auch immer passiert. So wird es sein.”

Es ist in der Tat soweit, dass jetzt Großbritanniens Zukunft auf dem Spiel steht. Das weiter so mit all den verkrusteten Institutionen wie Monarchie, Adel, Staatskirche und dem Oberhaus (House of Lords) als 2. Kammer des Parlaments mit seinen nichtgewählten Mitgliedern steht jetzt zur Diskussion und die Auseinandersetzungen werden heftig sein. Das Vereinigte Königreich steht vor einer spannenden, aber auch gefährlichen Zeit.

Informationsquelle
Scottish independence: Doubts over Queen’s future
The country that wasn’t

Mittwoch, 17. September 2014

Rumänischer Erziehungsminister wird von seinem Chef abgebürstet

Remus Pricopie rumänischer Erziehungsminister. Sein  Chef, Premierminister Victor Ponta, scheint nicht viel Vertrauen in ihn zu haben. Es sieht nämlich so aus, dass er sein Ministerium und die dazugehörende Bürokratie nicht im Griff hat. Da der Präsidentschaftswahlkampf in Rumänien inzwischen angelaufen ist, hat der Herausforderer Klaus Johannis den derzeitigen Premier damit attackiert, dass am Tag als dieser seine Präsidentschaftskandidatur angekündigt habe, die Schüler der Klasse I und II ohne Lehrbücher in der Schule saßen. Darauf setzte eine heftige verbale Auseinandersetzung ein und der Erziehungsminister forderte Johannis auf, die rumänischen Schulen nicht schlecht zu machen. Mit dem Vorwurf scheint aber Johannis in ein Wespennest gestochen zu haben. Im Schuljahr 2014-15 sollten die Klassen I und II in Rumänien nach neuen Lehrbüchern, auch in einer digitalen Version, unterrichtet werden.

Rumäniens Schüler scheinen aber tatsächlich ohne neue Schulbücher da zu sitzen, denn heute stellte Ponta seinem Erziehungsminister ein Ultimatum: Entweder er löst die Schulbuch-Situation bis nächste Woche oder er war die längste Zeit Minister. Der Herr Premierminister nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn er erklärt: “Ich stehe voll hinter der Idee, dass wir nach 10 Jahren, in denen allen die Angst vor Lehrbuch-Mafia im Genick saß, neue, moderne Schulbücher in digitaler Form herausgeben müssen und damit zeigen, dass wir im 21. Jahrhundert leben. Deshalb muss, wenn das Verfahren und die Widersprüche (gegen die Ausschreibungen) sich nicht auflösen, bis nächste Woche eine Lösung gefunden werden, wenigstens temporär. Das würde bedeuten, dass in diesem Jahr die Kinder noch nach den alten Lehrbüchern lernen, so wie sie es bisher gemacht haben. Deshalb will ich, dass Sie innerhalb einer Woche der Regierung folgendes erklären: Entweder gelingt es uns die Probleme zu beseitigen oder wenn nicht, dann ist es so. Für die, welche das bemängelt haben und diejenigen aus der Politik die das unterstützen heißt das, dass wir noch einige Monate verlieren und mit den alten Lehrbüchern arbeiten werden, aber der Gedanke, dass die Kinder zwei Wochen keine Schulbücher haben, scheint mir inakzeptabel”. Hoffentlich hat Minister Pricopie verstanden, was sein Chef meint.

Das Erziehungsministerium ist immer noch mit Ausschreibungen für das neue Schulmaterial beschäftigt, obwohl das Schuljahr inzwischen in Rumänien wieder begonnen hat. Der abgebürstete Erziehungsminsiter Remus Pricopie ist 1970 geboren und hat das Amt seit dem 21. Dezember 2012 inne. Er war Rektor der “Nationalen Schule für politische und administrative Sudien” (SNSPA).

Informationsquelle
Ministrul Educaţiei ar putea fi DEMIS. Ponta i-a dat un ultimatum lui Pricopie pentru rezolvarea situaţiei manualelor - surse

Montag, 15. September 2014

Die Wasser-Zocker von São Paulo

Es wird spannend in der Mega-Stadt São Paulo. Gemäß den den Daten des Institutes für Astronomie und Geophysik der Universität São Paulo (IAG-USP) erlebt die Stadt eine Periode mit den geringsten Niederschlägen seit 1969 und die schlechteste seit es das Talsperren-System von Cantareira gibt. Der Wasserversorger von São Paulo, die Sabesp, hatte bereits seit Mai 2013 Daten über die ausfallenden Niederschläge, aber gehandelt wurde nicht.

In seltener Hartnäckigkeit leugnen die politischen Verantwortlichen im Bundesstaat und in der Stadt, dass es einen Wassernotstand gibt. Sie sahen bisher keinen Anlass für Wasserrationierung. Zumindest behaupten sie, dass die Wasserversorgung weiterhin regulär erfolgt. Die Realität sieht wohl anders aus. Die Webseite “BrasilAtual” schreibt:

“Zwei kürzliche Forschungsarbeiten weisen daraufhin, dass die Bevölkerung eine nicht angekündigte Wasserrationierung erlebt. Das Institut Datafolha stellte im August fest, das bei 46% der Paulistanos eine Unterbrechung der Wasserversorgung innerhalb der letzten 30 Tage erfolgte. Am 2. September enthüllte das Meinungsforschungsinstitut Ibope, dass bei 38% der Paulistanos in den letzten 3 Monaten die Wasserversorgung eingeschränkt wurde. Bewohner und Händler der Viertel von Vila Maria Alta, Jardim Japão und Parque Novo Mundo (im Norden), Jardim Romano (Osten) und Jardim Previdência (Westen) berichten, dass die Wasserversorgung jede Nacht zwischen 19 und 20 Uhr “einschläft”. Erst ab 5 Uhr morgens würden die Wasserbehälter wieder gefüllt. Auf Beschwerden bekämen sie von Sabesp nur die Auskunft, dass es keine Störungen bei der Versorgung gäbe”.

Wenn die Menschen nach den Ursachen für das Problem gefragt würden, dann erklärten sie, dass es sich um die schlimmste Dürre seit 80 Jahren handle. Es würde nicht mehr soviel regnen wie früher. Dass das Klima sich ändert. Und welch ein Glück für die Regierenden: Die meisten Paulistanos üben sich in Fatalismus, ihren Politikern und der Wasserversorgungsgesellschaft geben die wenigsten die Schuld.

Trotzdem wird die Unruhe immer stärker. Um den Regierenden auf die Schliche zu kommen, haben Bürger eine Webseite mit dem Titel “faltou agua” (das Wasser ist ausgefallen) eingerichtet, auf der jetzt alle Wasserausfälle gesammelt und auf einer Karte festgehalten werden. Als Grund dafür nennen die Webseiten-Betreiber: “Es ist an der Zeit die Regierung haftbar zu machen! Wenn wir genügend Daten hätten, könnten wir unsere Behörden zur Verantwortung ziehen. Sagt uns, wenn das Wasser in eurem Viertel gefehlt hat”.

Der Hauptversorger São Paulo, das Cantareira-Talsperren-System, hatte am 12. September nur noch eine Kapazität von 9,5%. Dabei handelt es sich um das “tote” Volumen, das hochgepumpt werden muss. Alckmin, der Gouverneur des Bundesstaates, leugnet weiterhin die stillen Wasserkürzungen. Er ist der Meinung, dass man jetzt etwas improvisieren müsse. Er zockt darauf, dass es demnächst kräftig regnet. Wenn nicht, dann könnte sich die Stimmung im lammfrommen Volk, das sich zur Zeit noch mit Gottesdiensten, in denen die Heiligen um Regen angefleht werden, abspeisen lässt,  aber heftig drehen.

Siehe auch:
São Paulo droht Wassernotstand und die Politik zeigt sich furchtlos
Vogel-Strauß-Politik bei der Wasserversorgung in São Paulo

Informationsquelle
Para encarar racionamento de água que Alckmin nega, o jeito é improvisar

Samstag, 13. September 2014

Spanische Regierung wedelt mit 7 Milliarden Euro für eine Sozial-Agenda

Kommunalwahlen und Regionalwahlen stehen vor der Tür und die Wahlprognosen für die Regierungspartei Partido Popular (PP) sind alles andere als günstig. Nach Jahren der Kürzungen und nochmaligen Kürzungen im Haushalt und vor allem dem Abbau von Sozialleistungen will Ministerpräsident Rajoy sich ein anderes Image geben und den sozialen Wohltäter rauskehren.

Vorab wurde der bisherigen Oberbürgermeisterin von Madrid, Ana Botella, ebenfalls von der PP, von Rajoy nahegelegt, nicht mehr bei der kommenden Wahl anzutreten. Frau Botella hat in Madrid kaum mehr Unterstützung und die Wahlen drohen in der Stadt zu einem Debakel zu werden. Als nächstes musste die Oberbürgermeisterin von Valencia, Rita Barberá, die in guten Zeiten das ganze Geld Valencias verjubelt hatte und in Korruptionsfälle verwickelt war, gemaßregelt werden. Barberá hatte bereits angedeutet, dass sie für die nächsten Wahlen wieder kandidieren wolle und wurde jetzt von Rajoy mit dem Hinweis, darüber würden die Parteigremien entscheiden, zurückgepfiffen.

Zur Sozial-Agenda: Die Gesundheits- und Sozialministerin Ana Mato hat einen Aktionsplan für Menschen mit Behinderung für die Jahre 2014-2016, einen Strategieplan Jugend 2020 und den Plan für Gleichberechtigung in der Informationsgesellschaft 2014-2017 veröffentlicht und soll dafür Mittel in Höhe von 7 Milliarden Euro bekommen. Mit diesen 3 Projekten soll laut der Ministerin das Wirtschaftswachstum konsolidiert und der Wohlfahrtsstaat gestärkt werden. Laut Kommentatoren in den Medien ist das ein Beweis dafür, dass die Regierung ihre Wahlstrategie darauf abstellt, die Konservativen nicht nur als die Kompetenten für den Ausweg aus der Krise darzustellen, sondern als diejenigen, die den sozialen Schutz im Land verstärkt haben.

Ob das verfängt? Die Enttäuschung und die Entbehrungen auf Grund der bisherigen Regierungspolitik sind groß bei den Spaniern und Spanierinnen. Ein Kommentarschreiber der Webseite von “Público” sieht das so: “Diese faschistischen Diebe können verkaufen, was sie wollen, das Ganze wird auf sie zurückfallen. Bei dem Stand des Films wissen die Spanier, was sie (die Regierenden) sind: Korrupte, Tyrannen, Menschen ohne Scham und Lügner, die das Leben von Millionen von spanischen Familien zerstört haben. Dafür werden sie noch teuer bezahlen”.

Informationsquelle
El Gobierno pone el intermitente a la izquierda ante la pérdida de votantes

Freitag, 12. September 2014

Schottland’s Unabhängigkeit einmal anders gedacht

Schottland will unabhängig werden. Ob die Mehrheit der Schotten das will, wird sich kommende Woche entscheiden. Befürworter und Gegner halten sich in etwa die Waage. Vor einem Jahr hätte niemand – vor allem nicht die Regierenden in London - gedacht, dass es eine Mehrheit für die schottische Unabhängigkeit geben könnte. Den Vorschlag der Schotten, mit zwei Möglichkeiten über die Unabhängigkeit abzustimmen und sich für eine weitgehende Rückübertragung von Zuständigkeiten oder völlige Unabhängigkeit zu entscheiden, wurde von der Londoner Regierung arrogant abgewiesen: Entweder Alles oder Nichts wurde Schottland knallhart diktiert.

Schon jetzt kann man sagen, dass die regierenden Torys in London vor einem Desaster stehen. Es ist das eingetreten, was sie in ihren abgehobenen Träumen überhaupt nicht für möglich gehalten haben. Die Panik ist jetzt groß. Ein den Tränen naher Ministerpräsident Cameron flehte vor kurzem in Edinburgh die Schotten an, doch für die Einheit des Vereinigten Königreichs zu stimmen. Plötzlich werden große Versprechungen gemacht, dass die schottische Regierung neue Zuständigkeit erhalten werde. Aber das allein reicht wohl nicht. Deshalb wird mit stärkeren Geschützen aufgefahren: Das Big-Banken-Business fängt an zu drohen: “Die Royal Bank of Scotland und Lloyds wollen Schottland im Falle eines Votums für die Unabhängigkeit den Rücken kehren. Die RBS werde dann ihren Hauptsitz von Edinburgh nach London verlegen. Auch der australische Besitzer des Geldhauses Clydesdale soll sich ähnlich geäußert haben”, berichtet heute die deutsche Wirtschaftspresse.

Ansonsten berichten die nicht-britischen Medien recht schreckhaft von “Separatisten” aus dem Norden der britischen Inseln, ohne die Hintergründe sachgerecht darzustellen. Was ist denn nun so schlimm daran, wenn Schottland sich gegenüber dem Rest Großbritanniens für unabhängig erklärt? Schottland hat unmissverständlich erklärt, dass es Mitglied der Europäischen Union bleiben oder sein will. Es hat erklärt, dass es das Pfund als Währung beibehalten will. Es hat erklärt, dass die Königin weiterhin auch die Königin Schottlands bleiben soll. Also ein ganzes Bündel an Gemeinsamkeiten würde bleiben, wenn sich London jetzt nicht in die Schmollecke zurückzieht. Es wird kein Grenzzaun hochgezogen, noch müssen die Engländer jetzt Visa beantragen, wenn sie nach Schottland reisen wollen.

Der Unterschied ist, dass die schottische Regierung in diesem Fall mit der Regierung Rest-Britanniens auf Augenhöhe verhandeln kann, auf welche Gemeinsamkeiten man sich einigen will. Bis 1999 gab es noch einen “Minister für Schottland” (Secretary for Scotland) in der Londoner Regierung, der von da aus die Entscheidungen für Schottland getroffen hat. Nach 1999, mit Einrichtung des schottischen Parlaments, wurde dessen Tätigkeit um einige Kompetenzen erleichtert, aber das Ministerium nicht abgeschafft. Das wäre etwa ähnlich wie wenn es in der Berliner Regierung einen “Minister für Bayern” gäbe. Diese seit Jahrhunderten dauernde Demütigung durch London, die wäre mit der Unabhängigkeit weg. Die verantwortliche britische Regierung müsste auf die bequeme Position des “Durchregierens” gegenüber Schottland verzichten.

Schottland ist ein wesentlich eifrigerer Vertreter der Mitgliedschaft in der Europäischen Union als die Bevölkerung südlich des Tweed. Zwar droht London auch hier insgeheim damit, dass man eine Mitgliedschaft Schottlands nicht als gegeben ansehe und schickt auch den damaligen EU-Kommissionspräsident Barroso an die Front, um den Schotten ein bisschen Angst zu machen. Nach Barroso wäre ein EU-Beitritt Schottlands extrem “schwierig” zu gestalten. Man greift sich an den Kopf, wenn man hört, dass Länder wie Bulgarien Mitglied der EU werden, aber bei Schottland sollte es nicht klappen. Zumal Schottland bereits Teil dieser EU war und ein Beitritt die Garantie liefert, dass der Rahmen für einen Zusammenleben in Großbritannien gesichert ist.

Es gibt noch viele Abspaltungsbewegungen in Europa. Regionen, die weg wollen von ihren Zentralstaaten, in die sie oft nicht freiwillig eingegliedert wurden. So wie Katalonien, das als nächste Region seine Unabhängigkeit gegenüber Spanien durchsetzen will. Auch hier wäre das keine Katastrophe, weil es den europäischen Rahmen gibt. Auch die katalanische Regierung hat unmissverständlich klargemacht, dass sie das Land als Teil der Europäischen Union sieht. Vielleicht entwickelt sich hier tatsächlich ein neues Europa, ein Europa der Regionen, wo zusammen ist, was zusammen gehört. Dank der Europäischen Verträge ist dies nicht der Untergang eines Landes und kein Grund für einen Krieg oder Bürgerkrieg wie früher. Es ist einfach ein neuer Modus des Zusammenlebens. Diese Möglichkeit wird, wenn die Verantwortlichen die Lage begreifen, die europäische Union auf neue Füße stellen und mehr zu ihrer Stärkung beitragen als das nationalstaatliche Gezänke.

Siehe auch
Die Krim der Briten heißt Faslane

Mittwoch, 10. September 2014

Den Briten laufen die Kosten für die Atommüllbeseitigung davon

In Großbritannien gibt es ein “Büro für Haushalts-Verantwortung” (Office for Budget Responsibility), dessen Aufgabe es ist, die öffentlichen Finanzen im Hinblick auf Nachhaltigkeit zu überprüfen und entsprechende Berichte zu erstellen. Dieses Büro hat jetzt festgestellt, dass die Atommüll-Entsorgung dem Land noch teuer zu stehen kommen wird. Nach den neuesten Berechnungen werden es 6 Milliarden £ (ca. 7,5 Mrd €) mehr sein als eigentlich geplant. Bisher wurde von 2011-12 noch mit 63,8 £ Mrd gerechnet, nach der  Schätzung für 2012-13 steigt dieser Betrag auf 69,8 Mrd £.

Für die Labour-Opposition ein klarer Fall von Pflichtvergessenheit der Regierung, die sich über Europa und die Homosexuellen-Heirat streite und dabei die großen öffentlichen Planungen vergesse. Die Kostensteigerung ist überwiegend auf die “Aufräumung” der Wiederaufarbeitungsauflage in Sellafield zurückzuführen. Wie die Zeitung “The Independent” schreibt, ist Sellafield eine der gefährlichsten und kompliziertesten außer Betrieb zu nehmenden Anlagen überhaupt.

Ohne dass die Regierung dagegen eingeschritten war, hatte die Nationale Behörde für Stillegung (NDA) in einem umstrittenen Verfahren das private Betreiber-Konsortium von Sellafield im Oktober vergangenen Jahres für weitere 5 Jahre mit diesen Aufgaben betraut. Bisher war das Konsortium “Nuclear Management Partners” der Betreiber mit dem Konsortialführer URS Corporation aus den USA an der Spitze. Eigentlich wurde angenommen, dass wegen grober Management-Fehler der Vertrag mit dem Konsortium nicht mehr verlängert würde.

Die Opposition ist der Meinung, dass diese Kostenentwicklung auch darauf zurückzuführen ist, dass die Mittel für die NDA im Jahr 2010 gekürzt wurden und diese Behörde damit nicht mehr in der Lage war, den privaten Sektor korrekt zu überwachen. “Dies ist eine außerordentliche Verschwendung, die die zuständigen Minister erklären müssen. Schließlich haben die Verantwortlichen nicht nur hohe Vergütungen für ein Versagen zugesagt, sondern sie sind auch verantwortlich für Verzögerungen bei den Projekten, die die Kosten in astronomische Höhen treiben werden. Es gibt auch ernsthafte Fragen über die Sicherheit der Anlage von Sellafield und  die Atommüllagerung, aber auch wie es durch Inkompetenz der Regierung möglich wurde, dass Milliarden durch das Netz fielen”, erklärte ein Labour-Sprecher.

Ein Sprecher der Behörde für Energie erklärt das Dilemma: “Diese Regierung ist verpflichtet sicher mit dem nuklearen Erbe des Vereinigten Königreichs umzugehen. Bei diesen Kostensteigerungen handelt es sich um geschätzte Kosten für die Entsorgung in den nächsten 120 Jahre und sie sind ein Resultat erheblicher Unsicherheit und der Komplexität wie sie mit einem solchen Projekt verbunden sind”. Schöner kann man es eigentlich nicht sagen: “Wir haben den Dreck und es ist sehr kompliziert den zu entsorgen. Was noch auf uns zukommt, wissen wir nicht, weil halt alles so unsicher und kompliziert ist.” Nach dieser fatalistischen Sicht ist das Ende der Fahnenstange bei den Kostensteigerungen noch lange nicht erreicht. Aber was soll’s, schließlich muss in 120 Jahren jemand ganz anderes zahlen, während die Verantwortlichen von heute schon längst in Frieden ruhen.

Kann eine solche Technologie eigentlich noch verantwortungsbewusst betrieben werden? Die britische Regierung ist wohl dieser Meinung, sonst würde sie nicht auf neue Atomkraftwerke setzen.

Informationsquelle
Britain's nuclear clean-up bill to soar by billions 'because of Government incompetence'

Freitag, 5. September 2014

Spanischer Finanzminister wird, um den Katalanen eins auszuwischen, vor Empörung rot

Der spanische Finanzminister Cristobal Montoro hat sich dieser Tage über die Steuerhinterziehungsaffäre des  ehemaligen katalanischen Präsidenten Pujol vor einem Parlamentsausschuss empört wie folgt geäußert:

“Wir können die Mitteilung, dass jemand die Wahrheit verschleiert und dabei die katalanische Gesellschaft und ihre Wähler während Jahrzehnten betrogen hat, nicht glauben. Wir können nicht glauben, dass sich jemand den Steuerbehörden und den Gerichten stellen will und es nachher doch nicht tut. So jemand kann die von ihm erbetene Verzeihung durch die Gesellschaft nicht bekommen, bevor er nicht nachweist, dass er kein Steuerhinterziehung begangen hat und den öffentlichen Kassen das zurückgibt was er ihr schuldet”.

In Spanien sind die Äußerungen Montoro’s nicht gerade auf fruchtbaren Boden gefallen. Diese Empörung, das wissen inzwischen die meisten Bürgerinnen und Bürger, ist in hohem Masse gekünstelt. Statt vor Empörung rot zu werden, hätte er lieber vor Scham erröten sollen. Die Regierung hat noch eine ganze Menge Korruptionsskandale und auch Steuerhinterziehungsdelikte aus den eigenen Reihen am Hals, zu deren Aufklärung sie so gut nichts beiträgt und eher versucht, diese zu verhindern. Herr Montoro war bereits Finanzminister zu Zeiten der Regierung Aznar, die ebenfalls von der jetzigen Regierungspartei Partido Popular gestellt wurde. Damals erreichte durch die Verfilzung der Partei mit dem Baugewerbe die unglaubliche Bereicherung und Korruption in der spanischen Regierung ihren Höhepunkt.

Die Zeitung “El Pais berichtet, dass Montoro zwar für die Kulissen seiner und der Anhänger seiner Partei gewettert habe, aber nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen habe: “Wir haben mit unendlicher Geduld der Fähigkeit (der Regierung) beigewohnt, die Schweizer Konten des Buchhalters Barcenas (ehemaliger Schatzmeister der PP) bei der illegalen Finanzierung der Regierungspartei beizuwohnen. Das war genauso verdächtig wie die Versuche, die Bereicherung der Familie Pujol jetzt mit Sachverhalten zu verknüpfen, die nichts mit deren Habsucht zu tun haben. Montoro benahm sich mit dem üblichen Habitus eines Fernsehauftritts, der dazu gedacht war seine Anhänger aufzuputschen und er hat damit das zerstört, was vielleicht zur Klärung des Schachverhalts beigetragen hätte. Das Fernsehen ist halt mal so, es bietet sich für eine einfache und unbedachte Manipulation an. Wenn man das aber mit einer gewissen Ruhe beurteilt, dann müssten wir sagen, dass seine Erklärung nicht das war, was die Spanier erwarteten und im weitesten Sinne auch nicht die Katalanen”, schreibt die Zeitung.

Es geht in der Tat nur darum, von den eigenen Sünden abzulenken und um die Schuld den Katalanen zuzuschieben. Die katalanische Regierung will nämlich gegen das Votum der Zentralregierung im November eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens abhalten. Der katalanische Präsident Artur Mas erkennt auch die Absicht hinter Montoro’s Ausfall. Auch er sieht eine Diskrepanz zwischen dessen Strenge gegenüber Pujol, aber die Nachsicht bei den irregulären Geschäften der PP. Falls Montoro damit versucht, die Volksabstimmung mit solchen Methoden zu torpedieren, dann dürfte er eher den Befürworter in die Hände spielen, denn seine Absichten sind zu durchsichtig und der Ruf der Regierung in Madrid ist schon ruinierter als der des ehemaligen katalanischen Präsidenten.


Informationsquelle
Mas pide al PP que escuche el pulso de Catalunya y respete las leyes catalanas
Montoro: "Pujol debe explicar ante Hacienda y la Justicia lo que dijo y no dijo en su declaración"
El ministro Montoro cometió el error habitual de los enviados de los partidos políticos

Dienstag, 2. September 2014

Rumänische Hochgeschwindigkeitsbahn-Phantasien in Wahlkampfzeiten

Die rumänische Regierung möchte eine Hochgeschwindigkeitsbahn im Land. Am liebsten möchte sie gerne eine Hochgeschwindigkeitsstrecke von Bukarest zum Schwarzmeer-Hafen Konstanza bauen. Die EU soll allerdings damit nicht einverstanden sein und will den Bau der Strecke nicht mitfinanzieren.

Die rumänische Regierung hat sich deshalb ein anderes Projekt und andere mögliche Partner ausgesucht. In China haben jetzt Gespräche mit chinesischen Unternehmen über den Bau einer Schnellbahnstrecke von Bukarest nach Jassy / Iaşi mit der Möglichkeit der Fortsetzung in die moldauische Hauptstadt Chişinău stattgefunden. Ministerpräsident Ponta hat sich mit einer Regierungsdelegation die chinesische Schnellbahnstrecke Peking – Tijanjin vorführen lassen. Danach erklärte Ponta: “Jetzt ist Herr Rus (rumänischer Innenminister) in fortgeschrittene Sondierungen über die Einrichtung einer Schnellbahnlinie Bukarest-Iaşi mit Verlängerungsmöglichkeit nach Chişinău eingetreten, weil sich die EU-Kommission gegen das Pilotprojekt Bukarest – Konstanza, wo sich der europäische Verkehrskorridor befindet, ausgesprochen hat, obwohl wir vorgeschlagen haben, dass man mit einer Machbarkeitsstudie weiter macht.” Die Regierung möchte aber unbedingt, dass in Rumänien das erste Pilotprojekt einer Hochgeschwindigkeitsbahn in Zentral- und Osteuropa gebaut wird. Die Technologie dafür soll nun in China gekauft werden.

Die zuständige Verkehrsministerin Ramona Mănescu klärte noch 2013 die Öffentlichkeit über die Schnellbahnpläne der Regierung so auf: “Es ist klar, dass die Notwendigkeit zur Entwicklung in Rumänien größer ist als es die Möglichkeiten der europäischen Fonds hergeben, deshalb ist einer Partnerschaft mit China willkommen. Diese Partnerschaft wird unter den Bedingungen und Respektierung aller von der EU erstellten Kriterien erfolgen. Ich haben den chinesischen Partnern mehrere Vorschläge unterbreitet, mit denen die Entwicklung und Realisierung einer Hochgeschwindigkeitsbahn erfolgen kann. Es geht um den europäischen Verkehrskorridor, der von Wien über Budapest nach Bukarest und Konstanza führt. Die ersten Arbeiten werden im Januar 2014 erfolgen auf einer Strecke von Bukarest nach Konstanza, die im  Hinblick auf das Gelände leicht zu verwirklichen sind. Wir haben ein sehr starkes Interesse daran, dass der Hafen von Konstanza mit Bukarest verbunden wird.”

Nanu, fragt man sich, woher kommt der plötzliche Gesinnungswandel bezüglich der Streckenführung? Warum fördert eigentlich die EU die Strecke Bukarest – Konstanza nicht? Eine plausible Erklärung dafür ist nicht zu finden. Vielleicht liegt es an den Wahlen, die 2015 stattfinden werden. Die Wähler sollen durch großartige Pläne bei der Stange gehalten werden. Ministerpräsident Ponta macht derartige Andeutungen: “2015 nach Beendigung des Wahlkampfes, durch den normalerweise viele Projekte in Rumänien verlangsamt werden, werden wir mit allen Projekten stark vorankommen.” Vorausgesetzt der Wähler gibt Herrn Ponta und seinen Parteifreunden seine Stimme.

Vielleicht liegt es auch ganz einfach daran, dass die rumänische Regierung mit Gewalt ein Prestigeobjekt durchsetzen will, wo doch die ganz normale Verkehrsinfrastruktur verbessert und gefördert werden müsste. Dafür gibt es nämlich Geld von der EU, aber damit kann man die Wähler ja nicht blenden.

Informationsquelle
Guvernul a discutat cu firme chineze realizarea unei linii feroviare de mare viteză Bucureşti-Iaşi

Montag, 1. September 2014

Brasiliens rassistische Fußballfans

“Wieder einmal habe ich bei einem Fußballspiel eine Kampagne gegen Rassismus auf dem Bildschirm sehen können. Ich war im Tor, es gab eine Rempelei, Griff zum Fuß, halt wie es so passiert. Da beschimpften sie mich als stinkenden Schwarzen, angekohlten Schwarzen. Sie begannen mit ihrem Chor der Affengeräusche. Ich habe die Kameraleute gebeten das zu filmen. Ich war stinkig, entschuldigen sie das Wort. Das tat weh. Als sie mich einen Schwarzen nannten, sagte ich, ja ich bin schwarz, bin ein Neger. Es gibt ständig einige Rassisten unter uns. Das sollte eine Erinnerung sein, um beim nächsten Spiel besser aufzupassen. Heute gibt es dafür Gesetze, aber im Fußball versuchen die Fans auf mehrere Arten die Spieler durcheinander zu bringen”.

Wer sich so aufregt ist der Torwart Mário Lúcio Duarte Costa. genannt “Aranha” (Spinne). Er steht im Tor beim FC Santos. Der FC Santos hat am 28. August den Club “Gremio” aus Porto Alegre mit 2:0 besiegt und wer sich so daneben benommen hat, waren die Anhänger von Gremio. Die Affenchöre sind im brasilianischen Fußball sehr beliebt, wenn es darum geht dunkelhäutige Spieler zu verunsichern. Der Vorfall in Porto Alegre zeigte wieder einmal, dass es noch sehr viel zu tun gibt, um diesen idiotischen Rassismus auszurotten. Auf jeden Fall hat der FC Santos eine neue Kampagne gegen Rassismus begonnen und die brasilianische Staatspräsidentin hat die Club-Verantwortlichen zusammen mit dem Spieler und einem Schiedsrichter, der ebenfalls rassistisch beschimpft worden war, in das Präsidialamt eingeladen, um ihre Empörung über die Vorfälle auszudrücken. Kenner meinen aber, dass es nur um eine Marketing-Aktion ging, um auf den Druck der FIFA bezüglich der vielen rassistischen Vorfälle während der Fußball-WM 2014 zu reagieren.

Der nationale Ombudsmann für Rassengleichheit, Carlos Albert Silva Junior, macht unmissverständlich klar, dass es Aufgabe der Clubs ist, dafür zu sorgen, dass seine Anhänger mit diesen rassistischen Ausfällen aufhören. “Sie müssen eine klare Haltung dazu haben, nicht nur bezüglich einer Bestrafung, sondern auch gegenüber Maßnahmen zu Prävention, damit sich so etwas nicht wiederholt. Unterlassung ist auch eine Handlung”, erklärte er und erinnerte daran, dass “Rassismus in der Verfassung als Verbrechen benannt wird und dass deshalb dieser Typ von Verbrechen nicht ohne Antwort bleiben darf.”

Informationsquelle
Racismo em campo: goleiro Aranha sofre agressão de gremistas