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Es werden Posts vom Juli, 2014 angezeigt.

Juden in den USA sind gerne desinformiert über den Gaza-Krieg

“Wann immer man in den vergangenen Wochen in der Nähe der jüdischen Gemeinschaft in Amerika war, hat man folgende Erzählung mit einer moralischen Botschaft gehört: Israel hat den Gaza-Streifen 2005 verlassen und gehofft, dass das neue unabhängig gewordene Land das Singapur des Mittleren Ostens wird. Statt dessen ergriff Hamas die Macht, plünderte Gewächshäuser, warf seine Gegner von Hausdächern und begann tausende von Raketen auf Israel abzuschießen.”

Wer dies schreibt ist der Journalist Peter Beinhart, von der israelischen Webseite “haaretz.com”. Er schreibt dies unter dem Titel “Gaza Mythen und Tatsachen: Was Führer der amerikanischen Juden ihnen nicht erzählen werden”. In der Tat ist das, was man da gerne und eingehend behauptet, wenn man es sich genau ansieht, falsch. Laut Beinhart kann man jedoch den derzeitigen Krieg nicht verstehen, wenn man nicht versteht, dass diese Argumente falsch sind. Er knöpft sich die 3 Argumente “Israel hat Gaza verlassen”, “Hamas hat die Macht ergrif…

Wie Horacio Cortes beschwingt mit dem Segen des Papstes ein anderer Mensch wird

Horacio Cortes ist paraguayischer Staatpräsident. Er wurde 2013 gewählt als Vertreter der konservativen Colorado-Partei und das ein Jahr nachdem der ehemalige Bischof Fernando Lugo in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren 2012 von den konservativen Kräften aus dem Amt vertrieben worden war. Cartes gehört zu den reichsten Männern Paraguay’s. Diesen Reichtum soll er, so geht das Gerücht, durch Geldwäsche, Zigaretten-Schmuggel und Drogenhandel erworben haben. Einmal reich geworden gibt es sich aber als geläutert. Seinem Volk verkündete er nach der Wahl, dass er auf das Gehalt eines Staatspräsidenten verzichten werde. Ansonsten hat er dem Volk einen “neuen Weg” und Wirtschaftswachstum für alle versprochen. “Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Karriere zu machen oder wohlhabender zu werden”, waren seine Worte nach der Wahl. In die Regierung berief er nur Technokraten und vergrätzte damit seine Partei, die Colorados, deren Vertreter gehofft hatten, dass sie nun das Recht hätten,…

Die rumänische Rechte organisiert sich neu und Klaus Johannis will ihr Präsidentschaftskandidat werden

Die Wahlen zum Europaparlament sind nicht sehr gut gelaufen für die liberalen Parteien Rumäniens. Die Nationalliberalen (PNL) und die demokratisch-liberalen (PDL) haben sich deshalb zu einem Parteieinbündnis entschlossen, das auch weitere kleinere Rechtsparteien enthalten soll. Bei der größten der beiden Parteien, die PNL, hatte sich zuvor ein Machtkampf zwischen dem bisherigen Parteichef Crin Antonescu und dem Hermannstädter Bürgermeister und Vizeparteichef Klaus Johannis abgespielt. Johannis gewann den Machtkampf und ist jetzt Präsident der PNL. Diese wählte ihn auch zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die im Dezember in Rumänien stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Die beiden Parteien sehen sich als ein Bündnis des rechten Parteienspektrums gegenüber dem zur Zeit regierenden Mitte-Links Bündnis. Für den Rechtsruck steht auch, dass die Europaparlamentarier der PNL von der liberalen Fraktion des EP zur europäischen Volkspartei gewechselt sind.

Diesen Samstag finden die Fusion…

Ein spanisches Dorf verlässt sich auf eigene Ressourcen und weiß wie man mit dem Müll umgeht

Über eine originelle Idee zur Energie- und Kosteneinsparung in dem Dorf Monforte del Cid (Provinz Alicante) berichtet der Blog “Blanco sobre Negro””. Monforte del Cid hat sich dafür entschieden innerhalb des Ortes beim Transport auf die Pferdestärken im eigentlichen Sinne zu setzen. Der Müll wird in Zukunft von Pferdewagen abgeholt. Monforte del Cid hat etwa 7.000 Einwohner.

Der Autor des Blogs, Santiago Miró schreibt dazu: “Die Ortschaft Monforte del Cid ist zu den von Pferden gezogenen Wagen als Transportmittel innerhalb des Ortes zurückgekehrt. Das Projekt “Hipomóvil” ersetzt die motorgetriebenen Müllfahrzeug durch ein Fahrzeug, das von einem Pferd gezogen wird. Endlich ein Gemeinderat, der angesichts der erheblichen Kosten des Müllautos sich entschieden hat billigere, aber nicht weniger effektive Lösungen zu suchen. Und ich beziehe mich hier nicht auf eine einfache Lohnkostensenkungen, sondern auf einen Wechsel der Fahrzeuge und demzufolge auch auf einen Verzicht der Nutzung von …

Wie in Spanien das Parlament und die Demokratie ausgehebelt wird

Die spanische Regierung hat am 4. Juli ein Gesetz erlassen, mit dem ein Bündel an Gesetzen geändert wurde und Regelungen minderen Ranges getroffen wurden. Das Gesetz wurde weder dem Parlament vorgelegt noch hatte das Parlament die Möglichkeit die Maßnahmen zu diskutieren. Auf Grund einer von der Verfassung eingeräumten Möglichkeit hat die Regierung die Möglichkeit das Parlament zu umgehen. In Artikel 86 der Verfassung wird der Regierung erlaubt, Gesetz zu erlassen ohne das Parlament zu beteiligen. Im Volksmund wird dieses Gesetz "decretazo" genannt, was man mit "Riesen-Gesetz" übersetzen könnte. Eigentlich ist diese Art der Gesetzgebung nur in sehr dringenden Fällen erlaubt. Wir kennen dies unter dem Begriff "Notverordnungen" aus der Weimarer Zeit.

Von dieser außerordentlichen Dringlichkeit war nach Ansicht der Regierung das "Real Decreto Ley 8/2014" über dringende "Maßnahmen für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche E…

Frankreich teilt sich auf und das Elsass ist der Verlierer

Die französische Nationalversammlung beschäftigt sich mit der Aufteilung des Landes in neue Regionen. 1982 hatte erstmalig das zentralistisch organisierte Frankreich ein Gesetz zur Dezentralisierung erlassen. Seit 2003 steht sogar in der Verfassung, dass die französische Republik dezentralisiert organisiert ist. Geplant ist, dass Regionen Kompetenzen für die Erledigung bestimmter Tätigkeitsgebiete und auch das Geld dafür bekommen.

Staatspräsident Hollande hat vor kurzem erklärt, dass die bisherige "territoriale Organisation" veraltet ist und viele Überschneidungen bestehen. Das Ziel sei jetzt die territoriale Architektur auf Jahrzehnte hinaus neu festzulegen. Gleichzeitig legte die Regierung eine Karte vor und stellte damit zur Diskussion wie sie sich die Aufteilung Frankreichs in neue Regionen vorstellt. Statt der bisher 22 Regionen soll es nur noch 14 geben. In Frankreich gibt es auch ein Ministerium für Dezentralisierung, das sich um die Umsetzung kümmern soll. Die neue…

Rumänen beschäftigen sich mit Nichtigkeiten und ignorieren die eigentlichen Probleme

“In der Zeit, in der wir uns heftig um die Aufnahme in die Europäische Union bemüht haben, wurden in anderen Ländern intensive öffentliche Debatten über die Vorteile und Risiken der Integration geführt, über die “Europäische Identität” in einzelnen, über den schwierigen Balance-Akt zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Zukunft. Auch damals gab es schon radikale Europäer, Euroskeptiker und Anti-Europäer. In Rumänien gab es nichts davon. Alle (mit vernachlässigbaren Ausnahmen, die dem Nationalen den Vorrang einräumten) waren einverstanden, dass die “Integration” eine gute Sache sei. Wir würden dann besser leben, wir würden reisen ohne Visum, wir wären Teil des Westens.. Sowohl Regierung wie auch die Bürger gingen ohne darüber nachzudenken in diese Richtung”.

Wer dies schreibt ist Andrei Pleșu in seinem Blog auf dem Internet-Portal der Zeitung “Adevarul”. Andrei Pleșu ist ein rumänischer Philosoph, Kunsthistoriker und Politiker. Von 1997 bis 1999 war er parteiloser Auß…

Andalusische Hatz auf Roma und Einwanderer

In dem beschaulichen andalusischen Ort Estepa – bekannt für seine Weihnachtsbäckereien – kam es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen, die soweit gingen, dass die Guardia Civil einschreiten musste. Sieben Häuser wurden von einem Mob von etwa 400 Personen angegriffen und angezündet. Organisiert wurden die Ausschreitungen über die sozialen Netzwerke im Internet. Es ging darum, dass es in Estepa in letzter Zeit zu einer Welle von Diebstählen kam. Die Bewohner von Estepa beschuldigten zwei Familien, die als “Clan de los Chorizos” (Clan der Gauner) bekannt sind, diese Diebstähle begangen zu haben. Der Clan besteht aus etwa 50 Personen, die zum Teil wegen ähnlicher Delikte vorbestraft sind. Zu dem Zeitpunkt der Ausschreitungen befand sich niemand in den Häusern, die Bewohner waren bereits gewarnt worden und waren geflüchtet. Die Clan-Mitglieder sind Roma (“Gitanos”).

In Estepa will man nichts davon wissen, dass es sich bei den Ausschreitungen um Rassismus handelt. Demonstranten erklä…

Die Roma aus Fantanele, die angeblich Neukölln stürmten

Der Spiegel berichtete in einem ausführlichen Bericht vom 02.04.2012 vom "Paradies Neukölln". Das rumänische Dorf Fantanele, das in der Nähe von Bukarest liegt und überwiegend von Roma bewohnt ist, hatte gemäß Spiegel die Absicht komplett nach Deutschland und zwar nach Berlin-Neukölln umzuziehen. Ein paar Auszüge: " Ein rumänisches Dorf zieht nach Berlin. 700 sind schon da, viele weitere wollen folgen. Die Geschichte einer Armutswanderung in den deutschen Sozialstaat.....Ein Dorf zieht um. Gut 500 Menschen aus Fântânele leben bereits in der Harzer Straße, 200 weitere sind über Berlin verstreut. Ein Viertel der Gemeinde ist dem Lockruf bislang erlegen, und viele mehr wollen folgen. ....Die kleine Völkerwanderung von Fântânele nach Neukölln ist ein Umzug in den deutschen Sozialstaat, in eine Welt, in der Kindergeld und Hartz IV mehr einbringen als die Schweinehaltung in der Walachei."

Der Bericht ist aus deutscher Bauchnabelschau erstellt, obwohl er durchaus einige …

Brasilien: Wer hoch hinaus will, der kann auch tief fallen

Die Fußballweltmeisterschaft steht vor der Tür. In der brasilianischen Stadt Recife geht schon Wochen vor dem eigentlichen Stattfinden des Ereignisses die Post ab. Das Volk heizt sich auf, die Medien spielen kräftig wird, die Gewissheit wird immer konkreter: Brasilien wird der nächste Fußball-Weltmeister. Mit Beginn der Weltmeisterschaft ist der Rummel und die Siegestrunkenheit nicht mehr aufzuhalten. Zumal Brasilien die ersten 3 Spiele der Vorrunde haushoch gewinnt. In Recife wird kaum noch gearbeitet. An Spieltagen der brasilianischen Mannschaft steht alles Kopf. Sambakapellen, in der Regel schon stark alkoholisiert, ziehen durch die Straßen. Ein als solcher erkannter Ausländer muss sich einem Unterwerfungsritual unterziehen und jedem Mitglied der Gruppe im Voraus persönlich zum bevorstehenden Gewinn der Weltmeisterschaft gratulieren. Brasilien - das steht in den Köpfen fest - ist das beste, schönste Land der Welt und beim Fußball einfach unschlagbar.

Am 5. Juli geschieht dann das …

Warum braucht Brasilien ein Gesetz für alte Menschen?

2003 verabschiedete das brasilianische Parlament das Gesetz "Statut der alten Menschen" (Estatuto dos Idosos). Das Statut regelt die Rechte für Menschen mit 60 Jahren oder mehr Jahren. In Artikel 2 führt das Gesetz aus: "Der alte Mensch nimmt teil an allen Gundrechten, die einer menschlichen Person zugehören, ohne Beeinträchtigung des vollständigen Schutzes, von dem dieses Gesetz handelt, indem es ihm durch Gesetz und andere Maßnahmen alle Gelegenheiten und Möglichkeiten zur Wahrung seiner physischen und geistigen Gesundheit und seine Verbesserung in moralischer, intellektueller, spiritueller und sozialer Hinsicht in Freiheit und Würde zusichert." Und Artikel 3 verfügt: "Es ist die Pflicht der Familie, der Gemeinschaft, der Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltung, dem alten Menschen mit absoluter Priorität die Ausübung des Rechts auf Leben, auf Gesundheit, Ernährung, Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Arbeit, Bürgerschaft, Freiheit, Würde, Respekt und fam…

Ein Staatsanwalt, der ein Herz für eine gefallene Prinzessin hat

Pedro Horrach, geboren 1966 in Mallorca, ist seit 2006 Staatsanwalt zur Bekämpfung der Korruption in Palma de Mallorca. Bekannt wurde er durch die  Korruptionsverfahren im Fall "Andratx" und "Palma Arena". Gerade in letzterem Fall konnte er den ehemaligen Präsidenten der Balearen, Jaume Matas, vor Gericht bringen und unzählige Verfahren gegen Politiker der besonders korrupten Partei "Unió Mallorquina" einleiten. 

Seine Erfolge erzielte er also vor allem bei Lokalpolitikern, wenn auch Prominente darunter waren. Jetzt ist Horrach aber auch für den Korruptionsfall des königlichen Schwiegersohns Urdangarin und dessen Ehefrau der Prinzessin Cristina zuständig. Der Untersuchungsrichter José Castro war nach lange dauernden Voruntersuchungen zu dem Schluß gekommen sowohl den Prozess gegen Urdangarin und seine Mittäter sowie auch dessen Ehefrau Cristina zu eröffnen. Eigentlich meint man, dass der Staatsanwalt energisch an der Aufklärung der Korruptionsfälle mita…