Mittwoch, 30. Juli 2014

Juden in den USA sind gerne desinformiert über den Gaza-Krieg

“Wann immer man in den vergangenen Wochen in der Nähe der jüdischen Gemeinschaft in Amerika war, hat man folgende Erzählung mit einer moralischen Botschaft gehört: Israel hat den Gaza-Streifen 2005 verlassen und gehofft, dass das neue unabhängig gewordene Land das Singapur des Mittleren Ostens wird. Statt dessen ergriff Hamas die Macht, plünderte Gewächshäuser, warf seine Gegner von Hausdächern und begann tausende von Raketen auf Israel abzuschießen.”

Wer dies schreibt ist der Journalist Peter Beinhart, von der israelischen Webseite “haaretz.com”. Er schreibt dies unter dem Titel “Gaza Mythen und Tatsachen: Was Führer der amerikanischen Juden ihnen nicht erzählen werden”. In der Tat ist das, was man da gerne und eingehend behauptet, wenn man es sich genau ansieht, falsch. Laut Beinhart kann man jedoch den derzeitigen Krieg nicht verstehen, wenn man nicht versteht, dass diese Argumente falsch sind. Er knöpft sich die 3 Argumente “Israel hat Gaza verlassen”, “Hamas hat die Macht ergriffen” und “die Gewächshäuser”  vor und gibt seine Erläuterungen dazu.

“Israel hat Gaza verlassen”. 2005 sei Israel aus Gaza abgerückt. Aber Gaza wurde damit nicht zu einem selbständigen Land. Es bekam nie eine eigene Kontrolle über seine Grenzen. Auch vor der Wahl von Hamas in die Regierung kontrollierte Israel, ob die Bewohner den Streifen betreten oder verlassen durften. Israel kontrollierte das Einwohnerregister über die Herausgabe von Personalausweisen. Verteidiger Israels würden behaupten, das wäre aus Sicherheitsinteressen notwendig. Es bleibe aber dabei, eine “notwendige” Besatzung sei eine Besatzung. Laut der amerikanischen Regierung halte Israel Gaza seit 1967 besetzt. Der damalige Ministerpräsident Sharon habe dem Abzug israelischer Siedler aus Gaza zugestimmt, um Geld zu sparen und dafür zusätzlich auf der Westbank neue Siedlungen gründen zu lassen. Der Gaza-Rückzug habe nicht den minimalsten palästinensischen Forderungen entsprochen.

“Hamas hat die Macht ergriffen”. Hamas habe die Macht nicht ergriffen, sondern in demokratischen Wahlen gewonnen, schreibt Beinhart. 2006 habe die Hamas gewonnen nicht mit dem Programm der Zerstörung Israels – dies war auch nicht ihr Wahlkampfthema –, sondern mit der Forderung nach einem “unabhängigen Staat, dessen Hauptstadt Jerusalem ist” und dem “Recht auf Rückkehr”. Überwiegend habe Hamas gewonnen, weil ihr politischer Gegner, die Fatah, bis auf die Knochen korrupt und bei der Gaza-Bevölkerung im höchsten Maße unbeliebt war. “Hamas hat in anderen Worten aus demselben Grund gewonnen, aus dem Wähler überall in der Welt Parteien abwählen, weil sie nach Jahren an der Macht unverantwortlich geworden und nur am eigenen Bedürfnissen interessiert sind”, schreibt Beinhart. Der frühere Mossad-Chef Efraim Halevy habe damals gefordert, einen Langzeit-Waffenstillstand mit Hamas zu suchen. In der Zwischenzeit war aber Bush jr. amerikanischer Präsident und seine Regierung begann Druck auf die palästinensische Behörde auszuüben, dass diese der Hamas-Regierung die Anteile an Steuer- und Zolleinnahmen verweigern solle. Zudem wurde der Putsch eines Fatah-Sicherheitsberaters gegen die Hamas mit Waffen unterstützt. Der Putsch ging schief, Hamas konnte den Aufstand niederschlagen. “Zu suggerieren, dass Hamas die Macht “ergriff” ignoriert die Tatsache, dass die brutale Machtübernahme durch Hamas gegen einen versuchten Putsch der Fatah, der von den USA und Israel unterstützt wurde, erfolgte.

“Die Gewächshäuser”. Amerikanische Juden erzählten sich oft folgende Geschichte: “Als die Siedler Gaza verließen, händigte Israel ihre Gewächshäuser an die Palästinenser aus in der Hoffnung, sie würden diese nutzen, um Arbeitsplätze zu schaffen. Stattdessen hätten die Palästinenser diese in anti-israelischen Ausschreitungen zerstört”. Ein Verhandlungsführer beim Übereinkommen über die Gewächshäuser war der jüdisch-australische Geschäftsmann James Wolfensohn. Er hat in seinen Memoiren dazu geschrieben: “Die Gewächshäuser waren auf Grund gelegentlicher Plünderungen leicht beschädigt, aber im allgemeinen waren sie gut erhalten. Sie wurden von der palästinensischen Polizei bewacht. Die lange erwartete erste Ernte – Erdbeeren, Tomaten, Gurken, Paprika und Blumen- begann. Die Produkte waren für den Export nach Europa über Israel gedacht. Der Export war von dem Grenzübergang Karni, der ständig geschlossen war, abhängig. Ein Export war somit nicht möglich. Die verlorene Ernte war das erkennbarste Zeichen für Gaza’s fehlende Einnahmen und für mich die größte persönliche Enttäuschung während meines Mandates”.

Beinhart schließt seinen Bericht: “In den 10 Jahren seit die jüdischen Siedler gegangen sind, war Israels Politik gegenüber Gaza genauso militärisch erfindungsreich wie sie politisch blind war. Tragischerweise ist das der Hintergrund des derzeitigen Krieges. Aber leider fährt das Jüdisch-Amerikanische Establishment fort, Israel dabei anzufeuern”.

Informationsquelle
Gaza myths and facts: what American Jewish leaders won't tell you

Montag, 28. Juli 2014

Wie Horacio Cortes beschwingt mit dem Segen des Papstes ein anderer Mensch wird

Horacio Cortes ist paraguayischer Staatpräsident. Er wurde 2013 gewählt als Vertreter der konservativen Colorado-Partei und das ein Jahr nachdem der ehemalige Bischof Fernando Lugo in einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren 2012 von den konservativen Kräften aus dem Amt vertrieben worden war. Cartes gehört zu den reichsten Männern Paraguay’s. Diesen Reichtum soll er, so geht das Gerücht, durch Geldwäsche, Zigaretten-Schmuggel und Drogenhandel erworben haben. Einmal reich geworden gibt es sich aber als geläutert. Seinem Volk verkündete er nach der Wahl, dass er auf das Gehalt eines Staatspräsidenten verzichten werde. Ansonsten hat er dem Volk einen “neuen Weg” und Wirtschaftswachstum für alle versprochen. “Ich bin nicht in die Politik gegangen, um Karriere zu machen oder wohlhabender zu werden”, waren seine Worte nach der Wahl. In die Regierung berief er nur Technokraten und vergrätzte damit seine Partei, die Colorados, deren Vertreter gehofft hatten, dass sie nun das Recht hätten, “wohlhabender” zu werden.

Nach außen ein populistischer Volksvater ist er aber zusammen mit seinen Technokraten ein hartgesottener Anhänger der neoliberalen Idee. So erließ er ein Gesetz über “öffentlich-private Partnerschaften”, mit dem es der privaten Industrie ermöglicht wird in die Infrastruktur Paraguay’s zu investieren. Der Staat bezahlt diese Investitionen an die Privatindustrie dann über Gebühren und Abgaben. Die beglückten Volksmassen waren damit aber gar nicht einverstanden. Im März kam es seit langer Zeit wieder zu einem Generalstreik in Paraguay. Gestreikt wurde für ein weiteres und besseres Sozialsystem, Anhebung des Mindestlohns um 25%, Stopp der Gewalt gegen die Bauern, Umsetzung der Agrarreform und Respektierung der Gewerkschaftsrechte.

Hinzu kommt, dass sich die Sicherheitslage immer mehr verschlechtert. Inzwischen gibt es eine Guerilla mit Namen “Ejercito del Pueblo Paraguayo (EPP)” (Armee des paraguayischen Volkes), zu deren Bekämpfung durch das Militär sich Cortes per Gesetz ermächtigen ließ. Das erste Jahr lief für Herrn Cortes nicht gut, die Unzufriedenheit ist in kurzer Zeit gewachsen. In einer Umfrage vom Februar dieses Jahres waren die Befragten nur zu 5,5% der Meinung, dass Cortes’ Regierungszeit die beste der letzten 25 Jahre war. Dem gestürzten Fernando Lugo attestierten in der gleichen Umfrage 42,8% ihre Zustimmung als beste Regierung der letzten 25 Jahre.

Die katholische Kirche spielt bei den paraguayischen Eliten und Mächtigen eine große Rolle. Sie ist eine zuverlässige Stütze gegen die Vorstellungen des Volkes zur Teilhabe am Wohlstand und für den Machterhalt der Eliten. Jetzt gibt es aber einen südamerikanischen Papst, der Bescheidenheit und das soziale Engagement in den Vordergrund stellt. Papst Franziskus kennt also seine südamerikanischen Pappenheimer. Natürlich eilen sie jetzt alle in den  Vatikan, um sich den Segen des auch im Volk populären Papstes zu holen, in dessen Windschatten sie dann hoffen sich beim Volk profilieren zu können. So auch Horacio Cartes, der Ende April mit einer Delegation von 10 Personen den Papst heimsuchte und nach eigenem Bekunden erfahren durfte, dass der Papst “ihm gebeichtet habe, dass er das paraguayische Volk liebt und bewundert”.”Bei mehreren Gelegenheiten sagte er, dass wir auf ihn zählen können. Und du hast das Gefühl, dass es nicht nur ein Wort ist und man sich wirklich auf ihn verlassen kann. Er zeigt ein reines Herz und reine Liebe gegenüber uns”, schwelgte Cortes nach der Audienz. Aber der Papst hat ihm noch einmal ins Gewissen geredet, indem er ihn erinnerte, dass der Kampf gegen die Armut intensiviert werden muss.

Vielleicht ist es ein Folge dieser Ermahnung, dass Cartes jetzt dieser Tage die Staatsbeamten Paraguay’s aufgefordert hat, dass sie dem Volk dienen und es nicht ausrauben sollten. Seine Äußerungen machte er bei der Einweihung des Programms Tekoporá für bedürftige Familien. Wörtlich erklärte der Staatspräsident: “Wir sind nur einfache Verwalter dessen, was allen gehört, die Verwirrung entsteht, wenn wir an die Macht kommen und glauben, dass das was euch gehört unser ist. Nein, es gehört euch und wir müssen dafür sorgen, dass es euch zur Verfügung steht. Dafür ist die Regierung da”. Damit gibt er zu, dass es üblich ist, dass in Paraguay diejenigen, die in Ämtern sind, das Volk ausrauben und er vertritt die Überzeugung, dass das geändert werden muss. Die Worte des Papstes, zeigen sie hier ihre Wirkung?

Siehe auch:
Vatikan hat es eilig mit der Segnung von Putschisten

Informationsquelle
Paraguay's President Horacio Cartes: A Year Later
Horacio Cartes agradeció al papa Francisco su cariño a los paraguayos
El presidente de Paraguay pide a los funcionarios públicos que no roben más

Samstag, 26. Juli 2014

Die rumänische Rechte organisiert sich neu und Klaus Johannis will ihr Präsidentschaftskandidat werden

Die Wahlen zum Europaparlament sind nicht sehr gut gelaufen für die liberalen Parteien Rumäniens. Die Nationalliberalen (PNL) und die demokratisch-liberalen (PDL) haben sich deshalb zu einem Parteieinbündnis entschlossen, das auch weitere kleinere Rechtsparteien enthalten soll. Bei der größten der beiden Parteien, die PNL, hatte sich zuvor ein Machtkampf zwischen dem bisherigen Parteichef Crin Antonescu und dem Hermannstädter Bürgermeister und Vizeparteichef Klaus Johannis abgespielt. Johannis gewann den Machtkampf und ist jetzt Präsident der PNL. Diese wählte ihn auch zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die im Dezember in Rumänien stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Die beiden Parteien sehen sich als ein Bündnis des rechten Parteienspektrums gegenüber dem zur Zeit regierenden Mitte-Links Bündnis. Für den Rechtsruck steht auch, dass die Europaparlamentarier der PNL von der liberalen Fraktion des EP zur europäischen Volkspartei gewechselt sind.

Diesen Samstag finden die Fusionsparteitage statt und der gemeinsame Kandidat des Wahlbündnisses PNL-PDL soll bis zum 5. August aufgestellt werden. Die PDL wird Cătălin Predoiu nominieren, dem aber gegen Johannis keine großen Chancen eingeräumt werden. In Umfragen für die Präsidentschaftswahlen steht Johannis recht gut da, obwohl der Kandidat der Linken, Ministerpräsident Ponta, diese derzeit noch anführt.

Johannis ist Siebenbürger Sachse und gehört der deutschen Minderheit in Rumänien an. Sein Erfolg weckt Neid und es kommen die latenten Vorurteile in der rumänischen Bevölkerung zwischen den einzelnen Volksgruppen zum Vorschein. Für die Zeitung "Ziua" ist der "Sachse" Johannis eine Marionette von Merkel. Sein Aufstieg nach Cotroceni (rumänischer Präsidentenpalast) wird von Berlin aus koordiniert". Die Zeitung fährt weiter: "Der fulminante politische Aufstieg von Klaus Johannis, bisher nur  als verdienter Bürgermeister von Sibiu / Hermannstadt bekannt, dient Interessen auf höherer europäischer Ebene, insbesondere durch die von Deutschland gewährte Hilfe, die Johannis mit einer bedingungslosen politischen Loyalität beantwortet. Der erste Beweis dafür zeigte sich dadurch, dass zwei Tage nach der Wahl zum Europaparlament die rumänischen Liberalen von der Fraktion der Liberalen zur Europäischen Volkspartei gewechselt sind d.h. unter den politischen Schirm von Merkel".


Informationsquellen
ADZ-Online - Parteichef Klaus Johannis ist der Präsidentschaftskandidat der Liberalen
 Marea unificare a dreptei: PNL si PDL pun la cale alianta pentru Cotroceni si fuziunea. 
(S)ASUL din mâneca lui Merkel. Desantul lui Johannis la Cotroceni, coordonat de la Berlin

Donnerstag, 24. Juli 2014

Ein spanisches Dorf verlässt sich auf eigene Ressourcen und weiß wie man mit dem Müll umgeht

Über eine originelle Idee zur Energie- und Kosteneinsparung in dem Dorf Monforte del Cid (Provinz Alicante) berichtet der Blog “Blanco sobre Negro””. Monforte del Cid hat sich dafür entschieden innerhalb des Ortes beim Transport auf die Pferdestärken im eigentlichen Sinne zu setzen. Der Müll wird in Zukunft von Pferdewagen abgeholt. Monforte del Cid hat etwa 7.000 Einwohner.

Der Autor des Blogs, Santiago Miró schreibt dazu: “Die Ortschaft Monforte del Cid ist zu den von Pferden gezogenen Wagen als Transportmittel innerhalb des Ortes zurückgekehrt. Das Projekt “Hipomóvil” ersetzt die motorgetriebenen Müllfahrzeug durch ein Fahrzeug, das von einem Pferd gezogen wird. Endlich ein Gemeinderat, der angesichts der erheblichen Kosten des Müllautos sich entschieden hat billigere, aber nicht weniger effektive Lösungen zu suchen. Und ich beziehe mich hier nicht auf eine einfache Lohnkostensenkungen, sondern auf einen Wechsel der Fahrzeuge und demzufolge auch auf einen Verzicht der Nutzung von Treibstoffen. Entsprechend der Mitteilung der Gemeinde beliefen sich die Kosten der Müllsammlung mit “modernen” Verkehrsmitteln auf 400.000 Euro im Jahr, die mit dem neuen Transportmittel um die Hälfte gesenkt werden konnte. Dies läuft als Projekt im Rahmen eines Planes zur Müllentsorgung und setzt auch auf die Förderung von Mülltrennung in den Haushalten und beim Handel und darauf, die Müllsammlung im Rahmen “einer umweltbewussten und wirtschaftlichen Nachhaltigkeit” abzuwickeln. Nach einer Phase der “Bewusstseinsmachung und des Anlernens”  für die korrekte Trennung des Mülls wurde das Projekt umgesetzt.”

Eine höchst interessante Idee: Kosteneinsparung und Bewusstsein für die Mülltrennung zu schärfen. Dies ist in Spanien dringend notwendig. Kosteneinsparung, da die meisten Gemeinden ohnehin kaum Geld haben und ein neues Bewusstsein bei der Müllentsorgung, weil Spanien in der Beziehung noch viel Nachholbedarf hat. So beabsichtigt die EU-Kommission Spanien wegen der schleppenden Sanierung seiner Müllkippen zu verklagen. Der Müll wird in weiten Teilen Spaniens auf Müllkippen abgeladen und ein großer Teil sind nach EU-Maßstäben illegal. Mülltrennung und Recycling sind kaum verbreitet und die Regierung tut wenig, um das Bewusstsein dafür zu fördern. Aber EU-Subventionen bekommt man nicht ungestraft, wenn man die Bedingungen nicht einhält und so hoffen spanische Umweltorganisationen, dass die EU-Kommission mit ihrer Klage Erfolg haben wird. Damit endlich etwas geschieht.

Informationsquelle
NEGRO SOBRE BLANCO: El “hipomóvil”: el carro de caballos que sustituye los camiones de basura. - Monforte del Cid

Montag, 21. Juli 2014

Wie in Spanien das Parlament und die Demokratie ausgehebelt wird

Die spanische Regierung hat am 4. Juli ein Gesetz erlassen, mit dem ein Bündel an Gesetzen geändert wurde und Regelungen minderen Ranges getroffen wurden. Das Gesetz wurde weder dem Parlament vorgelegt noch hatte das Parlament die Möglichkeit die Maßnahmen zu diskutieren. Auf Grund einer von der Verfassung eingeräumten Möglichkeit hat die Regierung die Möglichkeit das Parlament zu umgehen. In Artikel 86 der Verfassung wird der Regierung erlaubt, Gesetz zu erlassen ohne das Parlament zu beteiligen. Im Volksmund wird dieses Gesetz "decretazo" genannt, was man mit "Riesen-Gesetz" übersetzen könnte. Eigentlich ist diese Art der Gesetzgebung nur in sehr dringenden Fällen erlaubt. Wir kennen dies unter dem Begriff "Notverordnungen" aus der Weimarer Zeit.

Von dieser außerordentlichen Dringlichkeit war nach Ansicht der Regierung das "Real Decreto Ley 8/2014" über dringende "Maßnahmen für das Wachstum, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Effizienz". Mit im Paket waren aber nicht nur dringende Maßnahmen zur Wirtschaftsbelebung, sondern auch so unwichtige Angelegenheiten über Regeln für kommunale Kinos, Anerkennung einer Ausstellung von Picasso als öffentliches Interesse oder Umwandlung der Flughafenbehörde in eine private Handelsgesellschaft.

Der Verfassungsrechtler Albert Noguera erklärt dazu: "Auf der theoretischen Ebene würde wir sagen, dass eine Gesetzgebung via Notgesetz gegen die Natur von Gesetzen innerhalb eines liberal demokratischen Staates gerichtet ist.  Es ist nicht normal für das demokratisches System und nicht vorteilhaft für die Gewaltentrennung." Bei den spanischen Regierungen ist dieses Instrument aber sehr beliebt, weil man so Gesetze machen kann ohne sich mit dem Volk und ihren Vertretern auseinander setzen zu müssen. Alle Regierungen nach der Diktatur haben sich deshalb intensiv dieses Instruments bedient.

Besonders toll treibt es aber die derzeitige Regierung von Mariano Rajoy. Bereits in den ersten 2 Jahren der Gesetzgebungstätigkeit erließ diese Regierung 45 Gesetze auf dem Weg eines Notgesetzes. Das sind 73% aller erlassenen Gesetze in diesem Zeitraum. Unter anderem befindet sich auch ein Gesetz darunter, mit dem man 900.000 Menschen ohne geregelte Papiere vom Gesundheitssystem ausschloss und damit das Ende des Rechtes auf Gesundheitsversorgung für Alle einläutete.


Mehrere Parteien haben jetzt eine Klage beim Verfassungsgericht angekündigt. Allerdings ist das Verfassungsgericht gut mit Freunden der Regierung besetzt, so dass von da nicht viel zu erwarten ist. Für die Demokratie und die Beteiligung des Volkes ist ein solches Durchregieren fatal. Kein Wunder, dass die Spanier immer weniger von den etablierten Parteien halten. Es ist auch ein Zeichen dafür, dass die Regierenden immer noch nicht verstanden haben, dass die Zeiten sich ändern und die Bevölkerung sich nicht mehr als "Untertanen" abspeisen lassen wollen.

Informationsquelle
Hacer ‘democracia’ decretazo a decretazo | Periódico Diagonal

Freitag, 18. Juli 2014

Frankreich teilt sich auf und das Elsass ist der Verlierer

Die französische Nationalversammlung beschäftigt sich mit der Aufteilung des Landes in neue Regionen. 1982 hatte erstmalig das zentralistisch organisierte Frankreich ein Gesetz zur Dezentralisierung erlassen. Seit 2003 steht sogar in der Verfassung, dass die französische Republik dezentralisiert organisiert ist. Geplant ist, dass Regionen Kompetenzen für die Erledigung bestimmter Tätigkeitsgebiete und auch das Geld dafür bekommen.

Staatspräsident Hollande hat vor kurzem erklärt, dass die bisherige "territoriale Organisation" veraltet ist und viele Überschneidungen bestehen. Das Ziel sei jetzt die territoriale Architektur auf Jahrzehnte hinaus neu festzulegen. Gleichzeitig legte die Regierung eine Karte vor und stellte damit zur Diskussion wie sie sich die Aufteilung Frankreichs in neue Regionen vorstellt. Statt der bisher 22 Regionen soll es nur noch 14 geben. In Frankreich gibt es auch ein Ministerium für Dezentralisierung, das sich um die Umsetzung kümmern soll. Die neuen Regionen sollen vor allem Kompetenzen für wirtschaftliche Entwicklung, Baurecht, Wohnungsbau und den Verkehr bekommen.

Dass die streitbare Bretagne und Korsika eigene Regionen bleiben werden, war unstrittig. Die Bretagne würde zwar gerne noch das Département Loire-Atlantique als "historisches bretonisches Gebiet" sich einverleiben, würde sich aber auch selbst genügen. Die dritte etwas kritische Region ist das Elsass, das viel auf seine kulturelle Besonderheit hält. Es soll nun nach den Regierungsplänen mit Lothringen zusammengelegt werden. Ein wiederauferstandenes Elsass-Lothringen, was aber keine Freudenstürme im Elsass hervorruft. Es gab bereits Demonstrationen gegen diese Fusion mit dem Motto "Ich bin e Elsässer".

Es gibt aber auch im Elsass Stimmen, die das gar nicht so schlecht finden. So der Bürgermeister von Mulhouse, Jean Rottner, meint: "Das Elsass und Lothringen haben eine gemeinsame Geschichte. Die Leiden und Verbindungen, die in der Annexionszeit (durch Deutschland) entstanden sind, sind prägend für unsere Mitbürger". Rottner meint allerdings, man könnte im Süden Belfort noch dazunehmen. Aus Regierungskreisen hören die Elsässer aber inzwischen alarmierendes: Man will Elsass-Lothringen noch mit der Region Champagne-Ardenne mit der Hauptstadt Reims verbinden. Jetzt geht aber ein hörbares Gemurre los.

Die Elsässer fürchten nämlich, dass damit auch der Status Straßburgs als europäische Metropole und zukünftige Hauptstadt der Region in Gefahr ist. Nancy, die Hauptstadt Lothringens, würde sich nämlich dann aus geographischen Gründen eher anbieten. Die Zeitung Le Point titelt vor kurzem aus diesem Grunde: "Das Elsass erklärt den Krieg" und berichtet, dass sich im Elsass eine große Koalition gebildet hat, die diese Fusion verhindern will.

Nun hat hat gestern die Nationalversammlung den Plan der Regierung angenommen und zwar in der verschärften Form, in der es statt 22 Regionen nur noch 13 gibt. Das Opfer sind das Elsass und Lothringen, sie sollen als Partner Champagne-Ardenne dazu bekommen. Das schlimmste Szenario für viele Elsässer ist also angenommen worden. Demütigend ist schon, dass das große Vorbild für die Elsässer, die Bretagne, ihre Interessen durchgesetzt hat, während die historische und kulturelle Eigenheit des Elsass und vielleicht auch noch Lothringens in Paris keine Berücksichtigung fand. Die territoriale Neuregelung ist auch - bis auf die geschilderten Ausnahmen - nicht als eine Dezentralisierung nach historischen und kulturellen Gesichtspunkten geplant, sondern nach rein wirtschaftlichen Erwägungen. Letztlich drückt die Zentralverwaltung in Paris ihre Vorstellungen von Dezentralisierung durch. Das Elsass hat sich in den vergangenen Jahren oft selbst geschwächt. Symptomatisch dafür war, dass in einer Volksabstimmung die Vereinigung der beiden elsässischen Departements durchfiel. Ein weiterer Gesichtspunkt, dass sie im Gegensatz zu den Bretonen sich gerne als die besseren Franzosen ansahen und demzufolge brav den Vorgaben aus Paris folgten. Die Folge ist, dass sie eben in Paris nicht mehr ernst genommen werden.

Ab 1. Januar 2015 wird sich Frankreich also neu organisieren. Ob es wirklich so kommt wie geplant, ist noch nicht abzusehen.

Informationsquelle
Réforme territoriale : pour des régions plus fortes aux compétences affirmées

Dienstag, 15. Juli 2014

Rumänen beschäftigen sich mit Nichtigkeiten und ignorieren die eigentlichen Probleme

“In der Zeit, in der wir uns heftig um die Aufnahme in die Europäische Union bemüht haben, wurden in anderen Ländern intensive öffentliche Debatten über die Vorteile und Risiken der Integration geführt, über die “Europäische Identität” in einzelnen, über den schwierigen Balance-Akt zwischen nationaler Souveränität und gemeinschaftlicher Zukunft. Auch damals gab es schon radikale Europäer, Euroskeptiker und Anti-Europäer. In Rumänien gab es nichts davon. Alle (mit vernachlässigbaren Ausnahmen, die dem Nationalen den Vorrang einräumten) waren einverstanden, dass die “Integration” eine gute Sache sei. Wir würden dann besser leben, wir würden reisen ohne Visum, wir wären Teil des Westens.. Sowohl Regierung wie auch die Bürger gingen ohne darüber nachzudenken in diese Richtung”.

Wer dies schreibt ist Andrei Pleșu in seinem Blog auf dem Internet-Portal der Zeitung “Adevarul”. Andrei Pleșu ist ein rumänischer Philosoph, Kunsthistoriker und Politiker. Von 1997 bis 1999 war er parteiloser Außenminister Rumäniens. Pleșu berichtet, dass ihm der österreichische Kanzler Schüssel damals amüsiert darüber gesprochen habe, wie dienstfertig die Rumänen damals alles ausgeführt oder versichert hätten, dass sie es ausführen, was von ihnen im Zusammenhang mit dem Beitritt verlangt wurde. Im Gegensatz zu anderen Kandidaten, wo der Beitritt nicht ohne Zögern und Diskussionen erfolgte.

Er meint, dass sich an dieser Mentalität bisher nicht viel geändert hat. Pleșu schreibt: “Ich erzähle das, weil die Atmosphäre provinzieller Oberflächlichkeit, von lächerlichem Getöse sowohl von Seiten der Politiker wie auch der Medien noch heute aufrecht erhalten wird. Es besteht ein generelle Neigung die öffentlichen Debatten von derzeitigen wesentlichen Problemen und der kontinentalen und Weltpolitik, von tatsächlichen Neuigkeiten und von den  akuten nationalen Bedürfnissen weg zu lenken auf Personen, die eine Skandal verursacht haben, Partei-Zwistigkeiten, private Streitereien. Man beschäftigt sich entweder bewusst oder unbewusst mit einem Cocktail an Geschmacklosigkeiten und vergifteten Affären und übergeht die wahren Themen, die Themen mit höchster Dringlichkeit sind. Wir bewegen uns, tänzerisch oder pathetisch, wie auf dem Dorf, dem Krämerladen und der Bar. Wir sind ein Land wie ein Stadtviertel, in dem man von Tratsch, Gerüchten, Verleumdungen und wüstem Gehabe lebt.”

Pleșu stellt also einem großen Teil seiner Landsleute ein schlechtes Zeugnis aus. Er fragt sich, ob das Land nicht andere Probleme wie das nicht zuletzt auch nach westlichem Vorbild in Rumänien erfolgreiche Medientheater um Nichtigkeiten hat. Und er ist sich sicher, dass Rumänien Probleme hat, die es erforderlich machen, dass die Öffentlichkeit darüber diskutiert und er zählt sie auf: “Wir haben keine Themen? Da kann ich sofort einiges vorschlagen: Die systematische (und diskrete) Zerstörung des nationalen kulturellen Erbes durch Zerstörung oder Verwahrlosung herausragender Gebäude in den Städten des Landes, das Verschwinden des traditionellen Handwerks, die Dezimierung der heimischen Wälder, die mehr als zweifelhafte Qualität unserer Schulbücher, das Sozialwesen, aber auch das Internet als “ein Instrument der Kultur” und der Sozialisierung, die galoppierende Verschlechterung der rumänischen Sprache und viele andere Themen, die interessanter sind als die täglich angebotenen “breaking news”.”

Informationsquelle
O  ţară de cartier

Sonntag, 13. Juli 2014

Andalusische Hatz auf Roma und Einwanderer

In dem beschaulichen andalusischen Ort Estepa – bekannt für seine Weihnachtsbäckereien – kam es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen, die soweit gingen, dass die Guardia Civil einschreiten musste. Sieben Häuser wurden von einem Mob von etwa 400 Personen angegriffen und angezündet. Organisiert wurden die Ausschreitungen über die sozialen Netzwerke im Internet. Es ging darum, dass es in Estepa in letzter Zeit zu einer Welle von Diebstählen kam. Die Bewohner von Estepa beschuldigten zwei Familien, die als “Clan de los Chorizos” (Clan der Gauner) bekannt sind, diese Diebstähle begangen zu haben. Der Clan besteht aus etwa 50 Personen, die zum Teil wegen ähnlicher Delikte vorbestraft sind. Zu dem Zeitpunkt der Ausschreitungen befand sich niemand in den Häusern, die Bewohner waren bereits gewarnt worden und waren geflüchtet. Die Clan-Mitglieder sind Roma (“Gitanos”).

In Estepa will man nichts davon wissen, dass es sich bei den Ausschreitungen um Rassismus handelt. Demonstranten erklärten: “Estepa ist nicht rassistisch und das was passiert ist hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit andauernden Diebstählen, die die Einwohner seit 6 Jahren ertragen müssen, ohne dass die Behörden versucht haben einzugreifen.  Die Familien des Clans der Chorizos verstecken sich hinter dem Argument Rassismus, aber damit hat das nichts zu tun”.

Eine andere Ansicht vertritt da der Journalist Fernando Pérez Ávila vom “Diario de Sevilla” unter dem Titel “Estepa, die Geschichte wiederholt sich”. Seiner Ansicht haben die Unruhen in Estepa bereits zahlreiche vorhergehende Ereignisse, angefangen von Versuchen das Recht in die eigenen Hände zu nehmen bis zu Attacken gegen Roma-Gruppen und auch Einwanderern. Er schreibt, dass seit dem Jahr 2000 bis heute es dutzende von Fällen gegeben hat, in denen auf Grund der offensichtlichen Untätigkeit der Behörden und der Verhängung von geringfügigen Strafen versucht wurde, das Recht in die eigenen Hände zu nehmen. “Viele dieser Vorfällen haben sich in Andalusien und einige in der Provinz Sevilla ereignet. In kleinen Dörfern, wo man sich gegenseitig kennt, ist die Gefahr größer, dass es zu Konflikten kommt, obwohl in letzter Zeit es auch in den Städten zu Ausschreitungen kam, einige davon mit hochgradig rassistischem Charakter”, schreibt Pérez. So gebe es seit 2002 in Sevilla Bürgerwehren.

Für Pérez laufen die Geschehnisse immer nach einem ähnlichen Drehbuch ab: “Eine latente Spannung, die seit einiger Zeit anhält, explodiert auf Grund eines einzelnen Vorfalls. Das keine eine Welle von Diebstählen wie in Estepa oder ein Mord sein. Fast immer wird nach solchen Vorfällen ein Protestdemonstration organisiert, die spontan sein kann und zu der über Mobiltelefone aufgerufen wird oder es gibt eine Organisation, die das organisiert. Auf jeden Fall passiert es, dass letztlich bei solchen Zusammenrottungen, die theoretisch friedlich sind, ein Gruppe von Unkontrollierten anfängt Rache zu üben. In Estepa haben solche Leute die Häuser des Clans der Chorizos angezündet, weil sie diese für die Diebstähle verantwortlich machten”.

Für die Diebstähle macht man vor allem junge Leute haftbar, die sich immer mehr in Jugendbanden organisieren. Spanien ist eines der EU-Länder mit der höchsten Rate an Jugendarbeitslosigkeit. Diese Perspektivlosigkeit ist es, die das Problem immer mehr verschärft. Steigende Kriminalität und Selbstjustiz schaukeln sich gegenseitig hoch, eine gefährliche Entwicklung.

Informationsquelle
Estepa, la historia se repite

Freitag, 11. Juli 2014

Die Roma aus Fantanele, die angeblich Neukölln stürmten

Der Spiegel berichtete in einem ausführlichen Bericht vom 02.04.2012 vom "Paradies Neukölln". Das rumänische Dorf Fantanele, das in der Nähe von Bukarest liegt und überwiegend von Roma bewohnt ist, hatte gemäß Spiegel die Absicht komplett nach Deutschland und zwar nach Berlin-Neukölln umzuziehen. Ein paar Auszüge: " Ein rumänisches Dorf zieht nach Berlin. 700 sind schon da, viele weitere wollen folgen. Die Geschichte einer Armutswanderung in den deutschen Sozialstaat.....Ein Dorf zieht um. Gut 500 Menschen aus Fântânele leben bereits in der Harzer Straße, 200 weitere sind über Berlin verstreut. Ein Viertel der Gemeinde ist dem Lockruf bislang erlegen, und viele mehr wollen folgen. ....Die kleine Völkerwanderung von Fântânele nach Neukölln ist ein Umzug in den deutschen Sozialstaat, in eine Welt, in der Kindergeld und Hartz IV mehr einbringen als die Schweinehaltung in der Walachei."

Der Bericht ist aus deutscher Bauchnabelschau erstellt, obwohl er durchaus einige sinnvolle Informationen liefert. Trotzdem weiß der Leser nur wie die ganze Geschichte aus der Sicht des Spiegels und der Panik der Deutschen vor Einwanderung in die Sozialsysteme aussieht. Was die Betroffenen tatsächlich meinen und wie die Lebenswirklichkeit in Fantanele wirklich aussehen, das erfahren wir nicht. Dankenswerterweise hat sich die Journalistin Oana Dan von der Webseite "Romania de la Zer0" in einem Bericht vom Mai dieses Jahres die derzeitige Situation von Fantanele aus rumänischer Sicht angesehen. Sie schreibt:
"Fantanele ist unerwarteter weise berühmt geworden. Vielleicht gibt es in Rumänien noch 23 andere Orte mit demselben Namen, aber in jenen Tagen im April 2014 gab es nur ein Fantanele, das es auf die Seiten des deutschen Wochenmagazins "Der Spiegel" schaffte. Das Dorf im Kreis Dambovita befindet sich nur 35 Kilometer von Bukarest entfernt und schaffte es beim Spiegel zu internationalem Ruhm, wo mit spitzer deutscher Zunge über die Auswanderung von 700 Ortsansässigen nach Berlin berichtet wurde. Damals wurde ungerechtfertigter weise davon gesprochen, dass ein ganzes Dorf aus Rumänien in ein Viertel der deutschen Hauptstadt umgezogen sei. So war es nicht. Mehr als 2.000 Einwohner sind in Fantanele geblieben, unter anderem und auch weil sie ein konkretes Versprechen für eine besseres Leben im Dorf sahen.

Fantanele ist ein Dorf mit Roma, die der Sekte der Pfingstkirche angehören. Das "Pfingstkirchen-Abenteuer" hat dort in den 60er Jahren begonnen als Dumitru Tulica, Schneider und Lehrer in der Kirche des benachbarten Ortes Butimanu mit der orthodoxen Kirche gebrochen hatte und zur Sektenkirche gewechselt ist. Die Pfingstkirche ist heutzutage die viertgrößte Glaubensgemeinschaft in Rumänien.
Fantanele ist ein blühendes Dorf, mit schön anzusehenden Häusern, zahlreichen Autos und die Gassen voll mit Kindern. Das was die Pfingstkirche geschafft hier geschafft hat, hat kein Regierungs- oder europäisches Programm geschafft. Sie hat den Lebensstandard der Bewohner angehoben, die Armut reduziert, hat die Tradition der Verheiratung von Kindern abgeschafft und hat den Menschen gelehrt, die Kinder bis zum Ende der 8. Klasse in der Schule zu lassen".

Die Pfingstkirche ist von ihrem Erfolg so beflügelt, dass sie in weiteren Roma-Dörfern missionieren will und ihre Erfahrungen von Fantanele für eine bessere Integration der Roma einbringen will. Oana Dan berichtet von einem Film, der die beiden Lebenswirklichkeiten der Roma in Rumänien vorstellt. Der Film trägt den Titel "Eine Erzählung über zwei Dörfer" (“Poveste despre doua sate”). Es geht um zwei Familien, die eine aus Fantanele und die andere aus dem Nachbardorf Alunisu, die nicht weit auseinander wohnen, aber bezüglich der Lebensqualität Lichtjahre auseinander sind: "Familie Dumitrache hat ein geregeltes Einkommen, schickt die Kinder in die Schule und lebt nach den Regeln der Pfingstkirche. Familie Manea lebt von heute auf morgen, die älteste Tochter hat auf den Schulbesuch verzichtet, damit sie einige Monate im Hause ihrer Schwiegermutter leben konnte. Der Vater ihres Kleinkindes ist Alkoholiker und mit einer Vorgeschichte wegen Gewalttätigkeit, er hat die Familie verlassen. Die Mutter der Kinder arbeitet tagsüber um Geld für das Essen zu bekommen. Das Beispiel der Familie Dumitrache macht ihr Hoffnung: Sie setzt ihre ganze Hoffnung in den Übertritt zur Glaubensgemeinschaft der Pfingstkirche".
Was schafft die Pfingstkirche, was die staatlichen Programme zur Integration der Roma nicht schaffen? Der Menschenrechtsaktivist Ciprian Necula erklärt das damit, dass die Pfingstkirche ganz unten anfängt, in den Familien im Gegensatz zu den staatlichen Hilfen, die zwar den Bildungsbereich fördern, aber die grundlegenden sozialen Probleme in den Familien nicht ändert.

Informationsquelle
Poveste despre doua sate

Donnerstag, 10. Juli 2014

Brasilien: Wer hoch hinaus will, der kann auch tief fallen

Die Fußballweltmeisterschaft steht vor der Tür. In der brasilianischen Stadt Recife geht schon Wochen vor dem eigentlichen Stattfinden des Ereignisses die Post ab. Das Volk heizt sich auf, die Medien spielen kräftig wird, die Gewissheit wird immer konkreter: Brasilien wird der nächste Fußball-Weltmeister. Mit Beginn der Weltmeisterschaft ist der Rummel und die Siegestrunkenheit nicht mehr aufzuhalten. Zumal Brasilien die ersten 3 Spiele der Vorrunde haushoch gewinnt. In Recife wird kaum noch gearbeitet. An Spieltagen der brasilianischen Mannschaft steht alles Kopf. Sambakapellen, in der Regel schon stark alkoholisiert, ziehen durch die Straßen. Ein als solcher erkannter Ausländer muss sich einem Unterwerfungsritual unterziehen und jedem Mitglied der Gruppe im Voraus persönlich zum bevorstehenden Gewinn der Weltmeisterschaft gratulieren. Brasilien - das steht in den Köpfen fest - ist das beste, schönste Land der Welt und beim Fußball einfach unschlagbar.

Am 5. Juli geschieht dann das Unfassbare. Das unsterbliche und unbesiegbare Brasilien wird besiegt. Man kann es ahnen, ich spreche vom Jahr 1982, der Weltmeisterschaft in Spanien, und nicht von heute, wo die Weltmeisterschaft in Brasilien stattfindet. Es war mir damals vergönnt den brasilianischen Größenwahn hautnah und als Höhepunkt eines längeren Brasilien-Aufenthaltes zu erleben. Brasilien verlor damals völlig unerwartet gegen Italien. Im Stadion Sarriá von Barcelona fand der Höhenrausch der Selecao sein plötzliches Ende. In den brasilianischen Annalen wird berichtet, dass damals "Brasilien einen zauberhaften und brillanten Fußball mit vielen Aktionen und vielen Toren spielte". Die Italiener wurden so eingestuft: "Italien spielte einen Fußball ohne Reiz, ohne Glanz und ohne Aktion". Nun gegen diese Italiener verloren die Fußballzauberer aus Brasilien, weil die Italiener jedem dieser Zauberer einen ihrer Spieler auf die Füße stellten. Manndeckung waren die Brasilianer nicht gewöhnt. Sie hatten sich somit nicht für das Halbfinale qualifiziert, es war der Tag, an dem das "jogo bonito" (schöne Spiel) zu Grabe getragen wurde.

Recife, 5. Juli 1982, 12:15 Ortszeit. Die Stadt ist gespenstisch leer. Nach dem Spiel liegt eine deprimierende Stille über der sonst so geschäftigen Innenstadt. Langsam kommen missmutige Menschen aus den Häusern, Händler öffnen fluchend die eisernen Rolläden vor ihren Geschäften. Manch einer schmeißt erst einmal noch faules Obst gegen die Wände. Die Stimmung ist mies, der Rausch ist vorbei, der Kater ist da.

Jetzt gibt es die Fußball-WM in Brasilien, im Landes selbst. Die Erwartungen werden wieder ähnlich hoch geschraubt. "A Sexta", der sechste Weltmeisterschaftsgewinn, ist selbstverständlich. Die ersten Spiele laufen nicht wie geschmiert, aber zumindest verliert Brasilien nicht. Trotzdem sind die Spieler dem immensen Druck nicht gewachsen, sie schreien die Nationalhymne nur so heraus, um zu zeigen, was sie für Super-Brasilianer sind. Entschuldigen sich weinerlich beim Volk (o povo), wenn es nicht so gut läuft. Die brasilianische Volksseele macht seine Spieler zu Psycho-Zombies, die bei den erst besten Schwierigkeiten einen Weinkrampf bekommen, weil sie wissen, dass sie nicht versagen dürfen. Verwundert es unter diesen Umständen, dass die Katastrophe kommen musste? Es war die deutsche Mannschaft, die gnadenlos die Kulissen, die man so schön um Neymar & Co aufgestellt hatte, weg zog. Diesmal wurden die brasilianische Mannschaft nicht nur entzaubert, sondern vorgeführt.

Montag, 7. Juli 2014

Warum braucht Brasilien ein Gesetz für alte Menschen?

2003 verabschiedete das brasilianische Parlament das Gesetz "Statut der alten Menschen" (Estatuto dos Idosos). Das Statut regelt die Rechte für Menschen mit 60 Jahren oder mehr Jahren. In Artikel 2 führt das Gesetz aus: "Der alte Mensch nimmt teil an allen Gundrechten, die einer menschlichen Person zugehören, ohne Beeinträchtigung des vollständigen Schutzes, von dem dieses Gesetz handelt, indem es ihm durch Gesetz und andere Maßnahmen alle Gelegenheiten und Möglichkeiten zur Wahrung seiner physischen und geistigen Gesundheit und seine Verbesserung in moralischer, intellektueller, spiritueller und sozialer Hinsicht in Freiheit und Würde zusichert." Und Artikel 3 verfügt: "Es ist die Pflicht der Familie, der Gemeinschaft, der Gesellschaft und der öffentlichen Verwaltung, dem alten Menschen mit absoluter Priorität die Ausübung des Rechts auf Leben, auf Gesundheit, Ernährung, Bildung, Kultur, Sport, Freizeit, Arbeit, Bürgerschaft, Freiheit, Würde, Respekt und familiäres und gemeinschaftliches Zusammenleben zu gewährleisten".

"Wer alte Menschen im Krankenhaus, ambulanten Kliniken, Einheiten längerer Verweildauer oder ähnlichem aussetzt oder nichts für ihre grundlegenden Bedürfnisse tut, für die er per Gesetz oder Urteil verpflichtet ist, der wird mit Gefängnis von 6 Monaten bis 3 Jahre bestraft oder zu einer Geldstrafe", verfügt das Gesetz weiterhin. Es handelt sich um ein Gesetz mit guten Absichten und abschreckenden Strafen. Aber wie sieht die Wirklichkeit aus?

In Brasilien gibt es immer noch erschreckend viel Armut. Viele Menschen werden vom Gesundheits- und Sozialsystem überhaupt noch nicht wahrgenommen. Die alten Menschen gehören zum schwächeren Teil der Gesellschaft und insofern ist es gut, wenn man per Gesetz auf ihre Rechte hinweist. Damit ist ihnen aber oft nur ideell geholfen. In der Realität sieht es so aus: Im geriatrischen Krankenhaus Eduardo Rebello in Rio de Janeiro gibt es einen Anteil von 7% der Patienten, die zwar entlassen werden könnten, aber nicht wissen, wohin sie gehen sollen. Das Gesundheitsministerium des Staates São Paulo listet 700 Personen in Gesundheitseinrichtungen auf, deren Identität unbekannt ist und die auf Abholung durch einen Familienangehörigen warten.

Der Direktor des geriatrischen Krankenhauses Eduardo Rebello schildert wie so etwas abläuft: "In einigen Fällen wurden die Patienten von ihren Familienangehörigen hierher gebracht. Sie hinterlegten eine Telefonnummer oder Adresse, die aber nicht stimmen. Diese Personen können wir dann nicht finden, wenn der alte Mensch entlassen werden kann. Ich glauben, dass diese Art des Aussetzens sich auch in anderen geriatrischen Einheiten wiederholt." Für eine Dozentin für Geriatrie passiert dieses Aussetzen "nicht von heute auf morgen, sondern es entwickelt sich in vielen Jahren der Schwierigkeiten und Verschlechterung der zwischenmenschlichen Beziehungen, die sich dann zuspitzen bis zum Punkt, dass der alte Mensch auf die Familie rechnen muss, aber diese nichts mehr mit ihm zu tun haben will".

Hier zeichnet sich ein gravierendes Problem für das Land ab. Das brasilianische statistische Institut IBGE rechnet damit, dass bereits 2030 die Zahl der Menschen, die älter als 60 Jahre sind, den Anteil der Jugendlichen und Kinder bis 14 Jahre übertreffen wird. Im Jahre 2055 werden bereits mehr Alte prognostiziert wie junge Menschen bis 29 Jahre.


Informationsquelle
Os esquecidos - RBA

Donnerstag, 3. Juli 2014

Ein Staatsanwalt, der ein Herz für eine gefallene Prinzessin hat

Pedro Horrach, geboren 1966 in Mallorca, ist seit 2006 Staatsanwalt zur Bekämpfung der Korruption in Palma de Mallorca. Bekannt wurde er durch die  Korruptionsverfahren im Fall "Andratx" und "Palma Arena". Gerade in letzterem Fall konnte er den ehemaligen Präsidenten der Balearen, Jaume Matas, vor Gericht bringen und unzählige Verfahren gegen Politiker der besonders korrupten Partei "Unió Mallorquina" einleiten. 

Seine Erfolge erzielte er also vor allem bei Lokalpolitikern, wenn auch Prominente darunter waren. Jetzt ist Horrach aber auch für den Korruptionsfall des königlichen Schwiegersohns Urdangarin und dessen Ehefrau der Prinzessin Cristina zuständig. Der Untersuchungsrichter José Castro war nach lange dauernden Voruntersuchungen zu dem Schluß gekommen sowohl den Prozess gegen Urdangarin und seine Mittäter sowie auch dessen Ehefrau Cristina zu eröffnen. Eigentlich meint man, dass der Staatsanwalt energisch an der Aufklärung der Korruptionsfälle mitarbeiten müsste. Nicht so Herr Horrach, der sich gegen kleinere Fische ausgezeichnet hatte und jetzt, wo es darum geht den Korruptionsverdacht gegen hochrangige Personen zu untersuchen, alles tut diese Untersuchungen zu behindern. Er läuft damit sogar dem Verteidiger der Prinzessin den Rang ab. Aber ist das seine Aufgabe?

Der Verdacht, dass die Prinzessin sehr wohl über die ungesetzlichen Taten ihres Ehemannes informiert war und die Korruptionsgelder ohne Scheu für ihre persönlichen Bedürfnisse verwendete, hat sich auf jeden Fall so erhärtet, dass die Eröffnung eines Strafprozesses unumgänglich war. Nur Herr Horrach will das nicht glauben. Statt auf die Vorwürfe sachlich einzugehen giftet er gegen den Untersuchungsrichter. Der habe die Prinzessin nur angeklagt, weil sie eben die Prinzessin sei. Sie wäre ungerecht behandelt worden, die Vorwürfe gegen sie seien haltlos. Selbstverständlich hat Horrach die Unterstützung der spanischen Regierung, die ebenfalls gegen den mutigen Untersuchungsrichter schießt.

Das Selbstverwaltungsorgan der Richter, der Generalrat der Justiz (CGPJ), stellte sich demonstrativ hinter den Untersuchungsrichter, während die "Permanente Kommission der Staatsanwälte" sich hinter ihren Berufsgenossen Horrach stellte. Der CGPJ forderte alle Beteiligten auf, in jeder Art von Prozessen und juristischen Verfahren keine Formulierungen zu benutzen, die ungerechtfertigter weise und außerhalb juristischer Betrachtungen des Verfahrens die rechtsprechende Arbeit der Richter und Magistrate beeinträchtigen.

Herr Horrach lässt sich davon nicht beeindrucken und unterminiert in seinem royalistischen Feuereifer weiter die Autorität der Justiz, die er eigentlich fördern müsste. Der Journalist Carlos Boyero von der Zeitung "El Pais" versucht das Verhalten des Herrn Staatsanwalts so zu erklären: "Meine Theorie ist natürlich so simpel wie manichäerhaft. Ich lasse mit Sicherheit nur 3 Gründe dafür zu, dass die Ehefrau des dürren Seelenfinders (Urdangarin) unschuldig bezüglich dessen Schachergeschäften ist. Es geht darum: Der Staatsanwalt beschränkt sich darauf die Befehle auszuführen, die er vom Ministerpräsidenten erhält (vor einiger Zeit erklärte Rajoy mit der Selbstsicherheit dessen, der alle Fäden in der Hand hat, seine absolute Überzeugung, dass der Prinzessin nichts passieren wird), die niemals zulassen würde, dass das nicht korrumpierbare königliche Blut in die Gefahr einer Gefängnisstrafe kommt. Oder anders, entweder ist der Staatsanwalt ausgerastet oder seine Antennen sind zu kurz, wenn er versucht das zu leugnen, was selbstverständlich ist. Oder er hat sich in die verliebt, die er verteidigt mit der entsprechend damit verbundenen geistigen Verwirrung, die dieses  Gefühl eines Opiumrausches verursacht hat."


Der Einsatz des Staatsanwaltes geht gegen alle sonst üblichen Verhaltensmuster in spanischen Strafprozessen, wo dieser in der Regel als scharfer Vertreter des Gesetzes auftritt. Was sich jetzt angesichts der Machenschaften zum Schutz der spanischen Monarchie abspielt, zeigt, dass die spanischen Eliten den Ansprüchen eines Rechtsstaates immer noch nicht gewachsen sind. Vielleicht sollte man zum Vergleich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Christian Wulff heran ziehen, der bei den Staatsanwälten keine Gnade fand und gegen den kompromisslos in einer verglichen mit den Taten von Cristina und Ehemann läppischen Sache ermittelt wurde.


Informationsquelle:
A degüello | Televisión | EL PAÍS - A degüello No sabemos cómo terminará la guerra entre el juez Castro y el fiscal Pedro Horrach, pero está claro que las heridas serán imborrables
El Consejo Fiscal sale en defensa del fiscal Horrach - Libertad Digital