Freitag, 30. Mai 2014

Von null auf hundert – ”Podemos”

In Spanien ist eine Partei wie aus dem Nichts entstanden und hat in der verkrusteten 2-Parteienlandschaft des Landes einen Donnerhall ausgelöst. Vier Monate vor den Europawahlen gegründet hat “Podemos” (Wir können) auf einen Schlag 1,2 Millionen Wählerstimmen bekommen und wird mit 5 Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein. Der herausragende Kopf der jungen Partei ist Pablo Iglesias Turrión, geboren 1978, Schriftsteller und Professor für Politikwissenschaften an der Universidad Complutense von Madrid. Die Partei ist aus den durch die schwere Wirtschaftskrise Spaniens entstandenen Protestbewegungen der letzten Jahre hervorgegangen. Sowohl von den bisher dominierenden Konservativen der Partido Popular (PP), zur Zeit Regierungspartei, und der Sozialisten (PSOE: Partido Socialista Obrero Español) wird die neue Bewegung in die extreme Ecke gestellt, denn Podemos hat klar gemacht, dass es die alte Kaste der Politiker ablösen will.

Bereitwillig wird die Partei auch in anderen europäischen Ländern in die extreme Ecke gestellt. Sie will eine radikal andere Politik in Spanien, wo vor allem die PP, aber auch die PSOE in vielen Korruptionsaffären bewiesen haben, dass man ihnen nicht mehr vertrauen kann. Podemos ist aber nicht antieuropäisch, sie steht für Basisdemokratie. Pablo Iglesias erklärte nach den Europawahlen im Hinblick auf das Erstarken rechtsextremer Parteien: “Wenn wir etwas aus der Geschichte unseres Landes gelernt haben, dann ist es die Tatsache, dass man beim Faschismus keine Toleranz zeigen darf. Deswegen verteidigen wir die Demokratie und die Werte, auf denen Europa aufgebaut wurde. Und wir verteidigen diese gegen den Faschismus wo auch immer es notwendig ist.” Spanien hat eine leidvolle Erfahrung mit einer faschistischen Diktatur, deren Auswirkungen noch bis heute
zu spüren sind.

Was will die Partei nun, bei der auch erstmalig für Spanien ein behinderter Mensch als Abgeordneter in das Europaparlament einziehen wird? Hier sind die wichtigsten Forderungen von Podemos:
1. Eine öffentliche Anhörung über die Schulden und bei ungesetzlichem Handeln Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen sowie Gründung einer Bank, die im Dienst der Bürger steht.
2. Eine stärkere Bestrafung von Betrug und Kampf gegen die Steuerparadiese.
3. Bedingungslose Grundeinkommen für alle und ein gerechtes Steuersystem.
4. Ende der “Drehtür” (für Politiker) und Beschränkung des Gehalts der Abgeordneten des Europaparlaments.
5. Ausweitung der Möglichkeiten von Volksbegehren zur Gesetzgebung und Haushaltsplanung in der EU.
6. Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen, eine würdige Wohnung und die Möglichkeit selbst über den eigenen Köper entscheiden zu können.
7. Radikaler Aktionsplan gegen die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern.
8. Abänderung des Bologna-Prozesses unter Beibehaltung der Anerkennung von Abschlüssen und Bildungsplänen. Absenkung der Studiengebühren und Gründung eines europäischen Hilfsfonds, um die Mobilität des Lehrpersonals und der Studenten zu ermöglichen.
9. Abschaffung der Internierungszentren für asylsuchende und illegale Ausländer. Beendigung des FRONTEX-Programms und von EUROSUR sowie der Befestigungsanlagen von Melilla und Ceuta.
10. Abänderung des Lissabon-Vertrages und der Verträge zum Freihandel. Verzicht auf ein Freihandelsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU sowie eine Revision der Verträge mit Lateinamerika. Eine Handelspolitik, die die Menschenrechte respektiert.

Vieles scheint noch utopisch. Aber es ist das erste Mal, dass in Spanien eine Bewegung von unten entsteht. Eine Bewegung getragen von Bürgerinnen und Bürgern, die die bittere Erfahrung der Schulden-, Finanz- und Wirtschaftskrise machen mussten. Es ist der Mut auf Grund dieser Erfahrungen etwas zu ändern, was bei “Podemos” fasziniert. Abgehalfterte Politikersprüche der herrschenden Parteien haben so keine Zukunft mehr.

Informationsquelle
Pero, ¿qué propone Podemos? 10 propuestas de su programa electoral
Pablo Iglesias: "Mañana seguirá gobernando la casta"

Mittwoch, 28. Mai 2014

Joana Havelange steht zu krimineller Vetternwirtschaft im brasilianischen WM-Fußball

Es hatte mal alles so schön angefangen. Brasilien bekam den Zuschlag für die Fußball-WM und die brasilianischen Fußballfunktionäre schwelgten sich im Glanze dieses Erfolges nicht ahnend, dass noch bittere Zeiten kommen werden. Wer geglaubt hatte, die Brasilianer schluckten aus Liebe zum Fußball jede Kröte, der muss inzwischen zugeben, dass er sich getäuscht hat. Es ist die Frechheit des Verbands-Establishment des brasilianischen Fußball, die inzwischen die Menschen zu Wutausbrüchen veranlasst und sie auf die Straße treibt. Sei es nun ein Ronaldo, der zu den größten finanziellen Profiteuren dieser WM gehört und der inzwischen beim Volk durch dumme Sprüche jeden Kredit vorloren hat oder sei es Joana Havelange, die zum lokalen Organisationskomitee in Rio für die WM-Spiele in dieser Stadt gehört. Sie hat jetzt reichlich patzig das Volk belehrt, dass es jetzt gefälligst das Maul halten solle, den das was für die WM ausgegeben oder geklaut worden sei, wäre Vergangenheit, wenn schon dann hätte man zu Beginn protestieren sollen.

Wer erlaubt sich solche Sprüche? Joana Havelange ist die Nichte des ehemaligen FIFA-Präsidenten João Havelange und Tochter des brasilianischen Fußballpräsidenten (CBF) Ricardo Teixeira. Havelange war auch Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC). Über ihn steht in Wikipedia: “Havelange stand wegen seines als autokratisch beschriebenen Führungsstils wiederholt in der Kritik. 2011 bestätigte sich der langjährige Verdacht, dass Havelange während seiner Zeit als FIFA-Präsident Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe entgegengenommen hatte. Er musste daher aus dem Olympischen Komitee zurücktreten.” Ricardo Teixeira war neben dem Amt des CBF-Präsidenten auch Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees. Im Laufe seiner Karriere wurde er mehrfach mit dem Vorwurf der Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche konfrontiert und zog sich schließlich aufgrund erwiesener Schmiergeldannahmen aus dem Führungskreis der FIFA zurück. Eine saubere Gesellschaft, die eigentlich schon längst hinter Gitter gehört hätte. Aber nein, es gelingt ihnen auch noch ihre Verwandtschaft in profitable Positionen zu bringen, wo sie für wenig Einsatz einen Haufen Geld verdienen können.

Über Joana Havelange schreibt eine brasilianische Zeitschrift: “Sie ist die Nichte von João Havelange und Tochter von Ricardo Teixeira. Sie ist 37 Jahre alt und war von ihrem Großvater ausersehen worden, in 3. Generation den brasilianischen Fußball zu kontrollieren. Sofort nachdem bekannt wurde, dass Brasilien die WM 2014 zugesprochen bekommen hatte, wurde sie von ihrem Vater Teixeira zur Exekutiv-Direktorin des lokalen Organisationskomitees (COL) ernannt, das höchste Amt im COL. Der Präsident des Fußball-Clubs Flamengo kommentierte das dahingehend, dass “dies der übliche Nepotismus wäre, an den wir schon gewöhnt sind”. Der Journalist Juca Kfouri schrieb bei ihrer Ernennung: “In welch einem anderen Komitee in der Geschichte des Fußball gibt es das, dass die Tochter des Präsidenten die Exekutiv-Direktorin ist?”. Andrew Jennings, der für die BBC die kriminellen Machenschaften der FIFA untersuchte, erklärte, dass die Benennung der Tochter in das Komitee ein Skandal ist. Freunde der Dame sagen, dass Joana vom Fußball spricht wie wenn er ihr gehören würde.

Es ist diese Unverschämtheit, mit der eine Clique sich bereichert und gegenseitig die Posten zuschiebt. Wenn das Volk endlich aufmuckt, wird es abgebürstet mit einer Arroganz, die seinesgleichen sucht. Diesmal könnte das aber auch daneben gehen. Die Brasilianer haben die Nase von ihren Absahnern ziemlich voll und lassen ihnen nicht mehr wie in früheren Zeiten alles durchgehen. Das Volkskomitee für die WM in Rio will die Affäre nicht auf sich beruhen lassen. Die Sprecherin, Rechtsanwältin Juilana Machado erklärt: “Die FIFA- und CBF-Mafia kennt keine Scham und verkündet lauthals, dass sie aus dem Fußballgeschäft ihren Profit zieht. Diese Erklärung (der Joana Havelange) bedeutet kein Schlechtmachen des Anlasses, im Gegenteil. Es zeigt, dass es ganz selbstverständlich ist, öffentliche Mittel in die eigene Tasche umzuleiten. Das ist keine große Überraschung, wenn man im Blick hat aus welcher Familie sie kommt. Über die Demonstrationen sprach sie in einer ignoranten Art und ohne zu wissen, worum es ging. Die Volkskomitees zur WM gibt es seit 2010 und wurden nicht über Nacht gegründet. Uns gibt es, weil wir nach dem Sinn der Zwangsumsiedlungen, die toten Arbeiter, die exzessiven Kosten, die sexuelle Ausbeutung von Minderjähren und weitere kritische Sachverhalte im Zusammenhang mit der WM fragen.”

Ein Abgeordneter des Bundesstaates Rio hat jetzt eine Anzeige gegen Joana Havelange gemacht und verlangt, dass man die Hintergründe ihrer Erklärung untersucht. Leider ist es so, dass die schamlose Bereicherung der Funktionärsclique, die Selbstbeweihräucherung und Auslieferung des Fußballsports an Marketing-Unternehmen auch den Fußball-Anhängern dieses spannenden Sports die gute Laune verhagelt. Auch der deutsche Fußball ist längst im Griff von Mercedes und Adidas, das hat der Autounfall vor kurzem in Trainingslager gezeigt. Auch das Auswärtige Amt ist Steigbügelhalter abgehalfterter Fußballfunktionäre. Der angeblich bekannteste Fußballer des Auswärtigen Amts Walter Eschweiler darf, obwohl inzwischen längst in Rente (79 Jahre alt), auch dieses Mal wieder auf Staatskosten nach Brasilien reisen und bei der WM dabei sein. Seit Jahrzehnten ist er bei solchen Anlässen dabei, wo er dann als das rheinische Großmaul und kalauernder Witzbold in erster Linie zur Selbstdarstellung tätig ist. Der ihm verliehene Titel “Pfeife der Nation” ist in diesem Sinne zu verstehen.

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Conheça Joana Havelange, filha de Ricardo Teixeira e que tem em mãos a Copa do Mundo e um orçamento de R$ 200 milhões | Notas | Glamurama

Montag, 26. Mai 2014

Für viele Schotten ist die UKIP eine englische Schande

Die Wahlen zum Europaparlament haben in Großbritannien die UKIP-Partei mit ihrem Führer Farage einen großen Erfolg gebracht. Nur 33% der britischen Stimmberechtigten beteiligten sich allerdings an der Wahl. Nun darf also eine erklärte Gegnerin der Europäischen Union in deren Parlament mit 23 Vertretern gegen die europäische Demokratie arbeiten. Das einzige Programm dieser Partei ist Schüren des Fremdenhasses, zurück zum britischen Empire und raus aus der europäischen Solidarität.

Das Vereinigte Königreich besteht aber nicht nur aus UKIP, die wohl eine eher typische englische Erscheinung sind. Schließlich markiert Farage glänzend den englischen Herrenmenschen, der als Paradebeispiel für “Jingoism”, das man als “Patriotismus in Form einer aggressiven Außenpolitik” übersetzt, steht. Die Schotten mögen dieses lärmige Auftreten der englischen Chauvinisten nicht. Während im Vereinigten Königreich die UKIP auf einen Wähleranteil von 30% kam, waren es in Schottland nur 10%. Schottland wird im Herbst in einem Referendum über seine Unabhängigkeit abstimmen und das aggressive Getue von Farage und Co dürfte der Ja-Kampagne Auftrieb geben.

Rev. Stuart Campbell schreibt im Blog “Wings over Scotland”: “Die Resultate von heute Abend sind kein Gegenbeweis gegen die Meinung, dass Schottland und der Rest des Vereinigten Königreichs grundlegend verschiedene Haltungen haben. UKIP steht in Schottland auf dem 4. Platz mit einem Stimmenanteil von unter 10%, aber sie sind erste im gesamten Vereinigten Königreich mit einem Anteil von etwa 30%. Das ist ein ganz schöner Unterschied in den politischen Kulturen. Deswegen war es einer Menge Menschen in Schottland heute morgen ganz schön übel.” Ein Kommentarschreiber meint: “Vielleicht ist ganz gut so. Wenn die Leute erkennen, dass ihr Land von einem Rassisten, einem miesen Spekulanten aus London regiert werden könnte, dann wachsen sie auf und merken wie wichtig ein Ja zur Unabhängigkeit sein wird.”

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Let’s talk about last night

Sonntag, 25. Mai 2014

Das Märchen von den glücklichen Dänen

Immer wieder geistern Ergebnisse des World Happiness Report, für den sich die Wissenschaftler der New Yorker Columbia University verantwortlich zeichnen, durch die Medien. Die Wissenschaftler wollen herausgefunden haben, in welchen Ländern die glücklichsten Menschen leben. Das Ganze ist streng national abgeschottet und ist eine Art Nationen-Bundesligatabelle des Glücklich-Seins. Dänemark ist nach diesem Report das Land mit den glücklichsten Menschen auf dieser Erde. Glück ist ein sehr subjektiver Begriff und wird je nach Mensch unterschiedlich empfunden.  Als Zeuge dafür, dass dieses Ergebnis sehr relativ ist, möchte ich hier den  Schriftsteller Michael Booth zitieren, der ein Buch mit dem Titel „Das fast perfekte Volk. Die Wahrheit über das nordische Wunder“ (The Almost Nearly Perfect People-The Truth about the Nordic Miracle) geschrieben hat. Zu Dänemark schreibt er folgendes:

„Warum schneiden die Dänen so hoch in internationalen Glücklichkeitsübersichten ab? Ja, sie haben ein hohes Niveau an Vertrauen und sozialem Zusammenhang und es geht ihnen recht gut mit ihrer industriellen Schweineverarbeitung, aber nach den Statistiken der OECD arbeiten sie einige Stunden weniger als der Rest der Welt. Als Resultat ist die Produktivität relativ niedrig. Wie können sie sich all diese sorgfältig zusammengestellten Mahlzeiten und die handgestrickte Wollkleidung leisten? Ganz einfach, die Dänen sind auch eines der am höchsten verschuldeten Länder der Erde (viermal höher als die Italiener, um die Dinge in den richtigen Zusammenhang zu stellen; das genügt, um eine Warnung des IWF zu bekommen).  Mehr als die Hälfte von ihnen gibt zu, den Schwarzmarkt zu benutzen, um an Dienstleistungen und Waren zu kommen.

Vielleicht ist das dreckigste Geheimnis der Dänen, dass sie nach dem Jahresbericht 2012 des Worldwide Fund for Nature den vierthöchsten ökologischen Fußabdruck in der Welt haben. Sogar noch vor den USA. Die Offshore-Windmühlen mögen beeindruckend sein, aber Dänemark verbrennt eine Unmenge an Kohle. Daran sollte man sich erinnern, wenn ein Däne demnächst wieder einmal mit dem Finger droht, wenn er deinen Freiluft-Gasheizer sieht.

Es tut mir leid, dass ich mir auch das Dänische Fernsehen vorknüpfen muss. Ihre großen neuen Serien wie Avingerne (The Legacy) sind überwältigend, aber die Realität der Hauptsendezeit ist banal, eine Masse an Wiederholungen 15 Jahre alter Mittsommernachts-Krimis und Dokumentationen über das Wohlergehen von Schweinen. Die Dänen haben natürlich die höchsten Steuern in der Welt (obwohl sie nur die sechs-höchsten Löhne haben – daher wohl die Schulden, denke ich). Wie mir ein Sprecher des Mitte-Rechts Thinktanks Cepos erklärte, arbeiten sie tatsächlich bis Donnerstag mittags für die Staatskasse und die restlichen anderthalb Tage für sich selbst.

Man müsste eigentlich annehmen können, dass Dänemark dafür über einen ausgezeichneten öffentlichen Dienst verfügt. Entsprechend dem Pisa-Test der OECD liegen aber die dänischen Schulen noch hinter denen des Vereinigten Königreichs. Das Gesundheitssystem hat ebenfalls seine Probleme. Nach Angaben des Weltfonds für Krebsforschung haben die Dänen die höchste Krebsrate auf der Welt. „Aber wenigstens sind die Züge pünktlich“, höre ich sagen. Nein, die dänische Staatsbahn ist in den vergangenen Jahren knapp am Konkurs vorbei geschrammt und die meisten Züge sind erwiesenermaßen unpünktlich.

Das Schlimmste von allem ist, dass die wirtschaftliche Gleichberechtigung – von dem viele glauben, dass er die Grundlage für den gesellschaftlichen Erfolg ist – abnimmt. Gemäß einem kürzlichen Bericht in „Politiken“ hat sich der Anteil der Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze liegen, verdoppelt. Dänemark wird zu einer gespaltenen Nation zwischen einer benachteiligten Landbevölkerung und den städtischen Zentren wie Kopenhagen. Dänemarks Provinz ist eine soziale Deponie für nicht-westliche Einwanderer, ältere, arbeitslose und nicht mehr zu vermittelnde Menschen geworden, die entlang Dänemarks 22.000 intensiv bewirtschafteten Schweinemastbetriebe leben. Schweine, die im Stall dicht gedrängt gemästet und mit Antibiotika voll gestopft werden.

Noch mehr schreckliche Wahrheiten? Es gibt mehr als einen Hauch von Polizeistaat auf Grund der Tatsache, dass die dänische Polizei sich weigert ihre ID-Nummer offen zu tragen und dass sie sich weigern können, ihren Namen bekannt zu geben. Die Dänen sind aggressiv hurrapatriotisch und schwenken bei der kleinsten Provokation aufgeregt ihren rotweißen Dannebrog. Wie auch die Schweden sind sie Anhänger von Privatisierungen (sogar der Notfalldienst ist privatisiert) und sie scheinen spektakulär naiv bezüglich ihrer Rassen-Beziehungen (Comic-Bilder, die schwarze Menschen mit dicken Lippen und Knochen durch die Nase zeigen sind recht häufig in der nationalen Presse). Und wenn sie denken, dass es besser wäre über die Nordsee zu ziehen, um den Pädophilen, Rassisten, Gaunern und den auf Steuerbetrug spezialisierten Firmen zu entkommen, von denen man täglich in den britischen Medien liest, dann muss ich sie leider auch darüber enttäuschen. Von denen gibt’s auch in Dänemark genug.

Das Gute an den Dänen? Keiner spricht da über Cricket.“

Soweit Michael Booth. Nach alldem müssen wir den Dänen unsere Bewunderung ausdrücken, dass sie trotzdem so glücklich sind! Eine neueste Untersuchung ergab, dass die Paraguayaner die glücklichsten Menschen auf der Erde sind. Sollen wir das wirklich glauben?




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Dark lands: the grim truth behind the 'Scandinavian miracle'

Sonntag, 18. Mai 2014

Vogel-Strauß-Politik bei der Wasserversorgung in São Paulo

São Paulo steuerte auf eine extreme Wasserknappheit zu. Das sagen alle Fachleute. Sie Trinkwasser-Stauseen sind leer, die Aussichten auf Besserung schlecht. Trotzdem, der Gouverneur von São Paulo, Geraldo Alckmin, verspricht kategorisch: Es wird keine Wasserrationierung im Jahr 2014 geben. Hoffentlich hält sich das Wasser an die Vorgaben des Gouverneurs! Die Beweggründe der Regierung von São Paulo sind simpel: Die Stadt ist “ein internationales Schaufenster Brasiliens” während der Fußball-WM und im übrigen wird im Oktober eine neue Regierung im Bundesstaat São Paulo gewählt und Alckmin möchte weiterhin Gouverneur bleiben.

Dem steht entgegen die Wasserversorgung aus dem Netz der Staudämme im Cantareira-Gebiet. Aus ihm werden 8 Millionen Menschen mit Trinkwasser versorgt und es herrscht dort inzwischen gähnende Leere. Seit 84 Jahre ist es der geringste Wasserstand des Trinkwassersystems. Anfang des Jahres enthielt das System nur noch 27% seines Fassungsvermögens, Ende April waren es nur noch 11%. Laut Auskunft des Wasserversorgers und der Nationalen Agentur für Wasser (ANA) wird das direkt zu nutzende Trinkwasser im Juli völlig ausgehen. Danach muss der letzte Rest mit Pumpen aus den Stauseen geholt werden.

Eigentlich wäre eine einschneidende Wasserrationierung noch die geeignetste Lösung, um einen Notstand zu vermeiden. Die Regierung versuchte aber mit untauglichen Mitteln für mehr Wasser zu sorgen bei weiter laufendem hohen Wasserkonsum. So wurden Flugzeuge hochgeschickt, die auftauchende Wolken “bombardieren” und dadurch Regen produzieren sollten. Man wollte das Cantareira-System mit anderen Trinkwasserreservoirs verbinden und all diejenigen bestrafen, deren Wasserrechnung über 30% des Vormonats lag. Gegen letzteres haben die Verbraucherschutzorganisationen protestiert, weil damit der gesetzliche Verbraucherschutz verletzt werde. Das “Brasilianische Institut für den Schutz der Verbraucher, Idec” erklärt folgendes: “Die Regierung weiß seit 2002 vom beängstigenden Niveau der Wasserreservoirs und hat trotzdem keine geeignete Maßnahmen in der gebührenden Eile getroffen, um Maßnahmen zur Beseitigung der Wasserverluste im Trinkwassersystem zu treffen. 25% des behandelten Wassers geht im Verteilernetz verloren. Es muss eine kollektive Übernahme der Verantwortung geben und auch wenn die Bevölkerung unter einer Rationierung leiden würde, müsste diese schon lange gestartet worden sein.”

Inzwischen bekommen bereits die Vororte von São Paulo die Wasserknappheit zu spüren. Der Wasserdruck fällt am Morgen in manchen Vororten um 75%. Wohnorte die 10 m höher liegen erhalten dann gar nichts mir, so wie in den Tucuruvi und Tremembé. In Guarulhos mit seinen 1 Million Einwohnern erhalten die Menschen das Wasser nur noch unregelmäßig. Inzwischen kommt es zu handfesten Protesten wegen der Wasserversorgung. In den Stadtteilen Cachoerinha und Vila Marina rotteten sich 1.000 Protestierer zusammen und zündeten ein Bus an. Die Polizei löste die Protestaktion mit Gewalt auf.

Höchste Zeit eigentlich der Bevölkerung klaren Wein einzuschenken. Aber ein Wort wie “Rationierung” darf in den Verlautbarungen nicht auftauchen. Beschwerdeführer auf den Webseiten des Wasserversorgers Sabesp werden bei ihren Klagen über die unregelmäßige Wasserversorgung informiert, dass diese Unterbrechungen auf Reparaturmaßnahmen am Leitungssystem zurückzuführen seien. Umweltgruppen und die Staatsanwaltschaft für Umweltfragen im brasilianischen Innenministerium haben Untersuchungen veranlasst, die darauf abzielen gegen den Gouverneur ein Verfahren wegen Verwaltungsuntätigkeit einzuleiten. Ende April haben 43 Gemeinden und Unternehmen erfolglos verlangt, dass der öffentliche Notstand ausgerufen wird.

Gouverneur Alckmin und seine Truppe hoffen nun, dass erstens das sogenannte “tote Volumen” der Stauseen noch lange reicht und dann zweitens himmlische Mächte ein Einsehen haben und Regen schicken. Am 15. Mai drückte Alckmin öffentlichkeitswirksam auf einen Knopf, mit dem er die ersten Pumpen in Gang setzte. Dabei erklärte er: “Wir haben zur Zeit eine Dürreperiode und der nächste Regen wird kommen. Wir warten nicht auf den Heiligen Petrus. Wir arbeiten rund um die Uhr mit vollem Einsatz und technischer Ingenieurskunst, um die Versorgung der Bevölkerung zu garantieren. Das Wasser wird getestet und es wird garantiert, dass es genauso gut ist wie das bisherige Wasser”.

Wenn nach 4 Monaten, dann auch das tote Volumen noch toter ist und das Wetter kein Einsehen hat, dann kommen dunkle Zeiten auf São Paulo zu.

Siehe auch:
São Paulo droht Wassernotstand und die Politik zeigt sich furchtlos

Informationsquelle
Racionamento, palavra proibida

Samstag, 17. Mai 2014

Auf zum letzten Gefecht gegen den schleichenden EU-Beitritt

Christoph Blocher, Milliardär und Einheizer der Schweizer Reaktionäre, hat seinen Posten als Nationalrat (große Kammer des Parlaments) hingeschmissen. Er hat dabei keinen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Schwatzbude Parlament zu lästig wurde, da er ohnehin meint, er sei für Größeres geboren. Es ist fraglich, ob ihn seine Bewunderer ob dieser unverhohlenen Verachtung für ihre Volksvertreter abstrafen werden. Sie glauben kritiklos und sektenähnlich seinen Verlautbarungen.

Nun kennt Herr Blocher nur noch ein Ziel: Er will mit aller Gewalt verhindern, dass in der Schweizer Politik der Gedanke aufkommt, dass man der Europäischen Union beitreten könnte. Die Gehirnwäsche, die er und seine Partei, die SVP, dem Schweizer Volk in den letzten 20 Jahren verordnet haben, hat bisher bestens gewirkt. Allerdings hat er jetzt mit seiner letzten gewonnenen Volksabstimmung gegen die Masseneinwanderung überzogen. Der Sieg ist auf lange Sicht ein Pyrrhus-Sieg, weil er endlich diejenigen in der Schweiz wachgerüttelt hat, die bisher die Anti-EU-Politik apathisch hingenommen haben.

Das spürt auch Herr Blocher. Er sieht sein obstruktives Lebenswerk in Gefahr und hat deshalb ein Komitee mit dem Namen «Nein zum schleichenden EU-Beitritt» gegründet. Eigentlich müsste er sich doch zufrieden in seinem Sessel zurücklehnen, weil er es geschafft hat, die Frage des EU-Beitritts zu einem Schweizer Tabu zu erklären. Aber er spürt, dass all seine rückwärtsgewandte Politik auf Sand gebaut ist und dass der schöne Wehrturm, den er meint aus der Schweiz gemacht zu haben, schnell in sich zusammenbrechen kann. Seinem Komitee haben sich inzwischen die alten bekannten Rechtsgruppierung in der Schweiz angeschlossen, u.a. auch eine Aargauische Vaterländische Vereinigung sowie das Medien-Panoptikum. Auch die Impfgegner machen mit.

Ein Trauerspiel bieten die bürgerlichen Politiker, die hin und her lavieren wohl wissend, dass es bei den nächsten Verhandlungen mit der EU sehr schwierig wird, die eigenen Vorstellungen angemessen akzeptiert zu bekommen. Es stehen nämlich die bilateralen Verträge mit der EU auf dem Prüfstand und ein Scheitern des bilateralen Weges würde die Schweiz vor unlösbare Probleme stellen. Es ist ja so, dass die Schweiz als Insel innerhalb der EU-Staaten liegt und das bisherige Geschäftsmodell, Steuerhinterzieher und –betrüger aus aller Herren Länder anzuziehen, langsam aber sicher vor die Hunde geht. Wie weiter: Kann sich die Schweiz abschotten gegen die Nachbarn? Das glaubt nicht einmal die Blocher-Truppe, die aber immer noch an ein Wohlverhalten der EU glaubt, auch wenn diese von der Schweiz ständig einen vors Schienbein bekommt. Es wäre eine Zeit, dass jemand Klartext redet und den Schweizern sagt, dass sie zu Europa gehören und es keine Katastrophe wäre, wenn sie bei dem Projekt der Europäischen Union mitarbeiten würden.

Den Mut zu diesem Klartext hat Hans-Jürg Fehr, Nationalrat der SP: “Wenn wir schon alles übernehmen sollen, was die EU-Staaten beschliessen, dann sollten wir zu diesen Staaten gehören und nicht zu denen, die im Vorzimmer auf die Entscheide der anderen warten. Die Passivmitgliedschaft ist eine für unser demokratisches Land unhaltbare und unwürdige Position. Da ist der Beitritt zur EU doch klar vorzuziehen, denn der brächte neben der vollständigen wirtschaftlichen Integration und der Unterordnung unter die europäische Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit die mit allen Rechten verbundene Aktivmitgliedschaft. Der beim autonomen wie beim automatischen Nachvollzug stattfindende Verlust an nationaler Selbstbestimmung wird durch den Gewinn an internationaler Mitbestimmung aufgewogen. Das ist angesichts der Tatsache, dass in der EU die Entscheidungen entweder einstimmig oder mit qualifiziertem Mehr gefällt werden, ein gewichtiger Gewinn. Die Schweiz könnte ihn noch aufwerten durch gezielte innenpolitische Reformen wie die Ausweitung des Referendumsrechts und des Initiativrechts auf die europapolitische Ebene.”

Informationsquelle
Blochers «Kampftruppe» - Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP.
Warum die Schweiz der EU beitreten sollte – Hans-Jürg Fehr

Mittwoch, 14. Mai 2014

Ségolène Royal eifert Seehofer nach und will Maut für Ausländer

Ségolène Royal, die neue Umweltministerin Frankreichs, hat die Aufgabe in Frankreich die umstrittene “Ökosteuer”, die vor allem den Verkehr und insbesondere den Schwerlastverkehr betrifft, umzusetzen. Deswegen hatte es bereits, vor allem in der Bretagne, viele und teils gewalttätige Proteste gegeben. Von der Vorgängerregierung wurde das Projekt auf Weisung von Staatspräsident Hollande vorläufig nicht mehr weiter verfolgt. Die Kosten für den Straßenunterhalt und die ökologischen Folgen der Straßennutzung laufen aber trotzdem weiter.

Deshalb sucht man nach einer Lösung, die “Ökosteuer” trotzdem umzusetzen. Dem guten Beispiel der CSU in Bayern folgend, die lauthals eine Maut nur für Ausländer fordert, ist Royal auf die Idee gebracht worden, dass man in Frankreich auch die Ausländer dafür bluten lassen könnte. Frau Royal, die früher für die Einführung einer allgemeinen Ökosteuer war, hat jetzt plötzlich eine ganz neue Erleuchtung: “Es ist vollständig legitim, dass ein ausländischer Lastwagen, der das ganze Land durchquert einen Beitrag leistet und für den Unterhalt der Straßen, die er nutzt, bezahlt”, erklärte sie einem französischen Fernsehsender Mitte April. “Hinzu kommt, dass die französischen Lastwagen benachteiligt sind, weil die ausländischen Lastwagen zum Beispiel in Belgien voll tanken und dann wieder in Spanien und so die Steuer auf Treibstoff (TIPP), die für den Unterhalt der Straßen gedacht ist, sparen.” Nach Ansicht von Royal drücken sich zudem die Ausländer vor den gebührenpflichtigen Autobahnen und weichen auf die Nationalstraßen aus. Deshalb schlägt sie vor, dass die Ausländer gezwungen werden, die Autobahn zu benutzen und dass der Autobahnbetreiber dann die Maut mit einem Aufschlag für die Straßennutzung kassiert, den er dann dem Staat überweist”. Eine andere Möglichkeit wäre nach Royal Vignetten-Zwang für ausländische Lastwagen.

Schöne Kapriolen, um das einheimische Klientel zu schonen, das wohl weit überwiegend die französischen Straßen benutzt. Der Ausländer soll also zweimal zahlen, einmal die Maut und einmal den Aufschlag und wenn er zufällig in Frankreich tankt, dann zahlt er noch ein drittes Mal, nämlich die Steuer auf den Treibstoff. Aber was soll man den Franzosen verübeln, was unsere deutschen Spezialisten in der Suche nach fremden Opferlämmern ihnen vormachen? Auf jeden Fall wird von Royal ständig das deutsche Vorbild zitiert. Der französische Verband der Transportunternehmen ist auf jeden Fall begeistert.

2011 hatte Ségolène Royale noch einen Fragebogen von Greenpeace so beantwortet: “Ich bin für eine Ökosteuer, weil es nicht nur darum geht nur über die Kosten zu sprechen, sondern auch darum, dass unser Verhalten sich ändern muss. Es muss eine Beihilfe zur Umrüstung geben oder die Entlastung von kleineren Unternehmen im Rahmen mit der Gegenleistung zu mehr Anstrengungen bezüglich Beschäftigung und Umwelt. Des weiteren müssen alternative Transportmittel vorrangig gestärkt werden, die eine Alternative zum Warentransport auf der Straße bilden (Bahn, Wasser).” Diese Erkenntnis scheint sie völlig aus dem Aug verloren zu haben.

Viele, die sich nicht verkohlen lassen wollen, sehen das so wie es tatsächlich ist: Eine opportunistische Wendehalspolitik, die nur an die nächsten Wahlen denkt, aber keine Probleme löst. Europaweit tut sich da eine schöne neue Welt des gegenseitigen Daumenschraubensetzens auf. Es sind die nationalen Politiker, die den Europagedanken bei billigster Gelegenheit gegen die Wand fahren und nicht das EU-Parlament oder die EU-Kommission. Das kann man aus diesem Anlass wieder einmal feststellen.

Informationsquelle
Ecotaxe : la grande amnésie de Ségolène Royal
Ecotaxe : les pistes de Ségolène Royal pour taxer les camions étrangers

Dienstag, 13. Mai 2014

Muss Rumänien die Wacht am Schwarzen Meer übernehmen?

Rumänien war bisher sowohl für die EU wie auch für die NATO ein Land von keiner großer Bedeutung. Schön, dass es alles mitmachte, auch wenn das im Falle der Zurverfügungstellung von Landeplätzen für die illegalen Aktionen der CIA sehr viel Entgegenkommen bedeutete. Trotzdem wurde das Land von den USA als ein Staat behandelt, der brav Entgegenkommen zeigen sollte, aber dem man nicht zu sehr entgegen kommen wollte. Bei der Sichtvermerkserteilung gegenüber rumänischen Staatsangehörigen zickte Washington bisher herum. Was anderen EU-Länder gewährt wurde, versagte man den Rumänen. Für die EU sind Rumänen das große Sozialschmarotzer-Gespenst, das besonders heftig von rechtsnationalen Kreisen gepflegt wird.

Die Ukraine-Krise fördert da ein Umdenken, meint die rumänische Zeitung “Romania Libera”. Plötzlich beabsichtigen hochrangige amerikanische Politiker wie Vizepräsident Joe Biden und Verteidigungsminister Chuck Hagel in ein Land zu kommen, in das man bisher nur die 3. Garde der Politiker geschickt hatte.Zur Zeit hält sich der stellvertretende CIA-Chef in Rumänien auf. Die Ukraine macht’s möglich, Washington will seinen Verbündeten an der Peripherie gegenüber Russland den Rücken stärken.

Die plötzliche Anerkennung der Bedeutung Rumäniens ist laut “Romania Libera” ein Ausfluss der Erkenntnis, dass Rumänien das einzige solide Land am Schwarzen Meer ist, auf das sich die NATO verlassen kann. Die Türkei mit seinem autoritären Regierungschef Erdogan führe sein Land mit einer unberechenbaren Außenpolitik immer mehr in die Isolation. Griechenland gelte als das trojanische Pferd Russlands in Europa und den Bulgaren habe der BND in einer Analyse unterstellt, dass es ein loyaler Partner Moskaus sei. In der bulgarische Regierung säßen ehemalige Kommunisten, Geheimdienstagenten und reiche Oligarchen, die Geschäfte mit dem inneren Kreis Putin’s machen würden.

Auf der anderen Seite des Schwarzen Meers werde Georgien von dem Oligarchen Bidsina Iwanischwili kontrolliert, der inzwischen von Gazprom zum Zwischenhändler für russische Gaslieferungen in den Westen bestellt worden wäre. “Romania Libera” schreibt zur derzeitigen Situation: “Der einzige verlässliche Verbündete in der Region ist Rumänien. Die geostrategische Bedeutung Rumäniens ist enorm gewachsen und deswegen sprechen die beinahe verzweifelten Provokationen des russischen Vizepremiers Dmitri Rogosin Bände. Diese Person wird von Bukarest zu Recht als Clown bezeichnet – Präsident Basescu hat ihn den “Hofnarr von König” Putin genannt – aber die Russen fallen durch seltsame Wendungen in ihrer Außenpolitik auf. Umgeben von Freunden der Russen (inklusive Ungarn und Serbien) befindet sich Rumänien in einer delikaten Situation. Die Besuche von Joe Biden, Chuck Hagel und vermutlich John Brennan in Bukarest zeigen, dass die Amerikaner bereit sind, den Handschuh, den ihnen die Russen hingeworfen haben, aufzunehmen. Und, für das erste Mal nach langer Zeit, scheint Rumänien auf der guten Seite zu stehen.”

Informationsquelle
 Un șir de vizite care confirmă rolul geostrategic al României –Romania Libera

Donnerstag, 8. Mai 2014

Andalusien spanischer Spitzenreiter in Tierquälerei


Entsprechend Daten der Abteilung für Naturschutz bei der spanischen Guardia Civil (Semprona) war Andalusien 2013 wieder einmal trauriger Spitzenreiter bei der Misshandlung von Hunden. In 2.658 Fällen ging es um unhygienische und gesundheitsschädigende Haltung, gestohlene Hunde, tierquälerische Transporte, Aussetzung, Unterernährung, Totschlag durch Prügel und Ertränken. Es sind dies nur Fälle, die bei der Guardia Civil angezeigt wurden, Fälle der kommunalen Polizei wurden nicht mitgezählt. 

Der andalusische Sprecher der spanischen Grünen-Partei EQUO den Grund dafür zu erklären: "Das moralische Niveau einer Gesellschaft kann man daran messen wie sie die schwächeren Lebewesen behandelt, unter denen sich ohne Zweifel die Tiere befinden. In Andalusien ist der Einfluss von Lobby's,  die die eine oder andere Form von Misshandlung und Grausamkeit gegen Tiere fordern oder die Tolerierung wollen, sehr stark. Und diese setzen sich mit ihrem Gewicht in der Politik der andalusischen Regierung durch."

Die andalusische Regierung ist bisher überwiegend durch Passivität auf gefallen. Weder wird Tierquälerei ausreichend überwacht, noch entsprechend bestraft. Das Gesetz von 2003, mit dem man den Tierschutz ausweiten wollte, ließ Ausnahmen zu wie z.B. Hahnenkämpfe mit der Begründung "weil sie der Verbesserung der Rasse des spanischen Kampfhahnes" diene. Weitere Ausnahmen betreffen den ungeeigneten Transport von Jagdhunden, die Verstümmlung von Jagdhunden und das Trainieren von Windhunden dadurch, dass sie von Motoren gezogen oder gestoßen werden.


Andalusien ist auch immer noch eine Stierkampf verrückte Region. Der Stierkampf ist vielen Andalusiern heilig. Wie kann man von Menschen Interesse für Tierschutz abgewinnen, wenn es ihnen nicht im geringsten in den Sinn kommt, dass dieses Spektakel ein Ausbund an Tierquälerei ist? In dem Städtchen Utrera in der Nähe von Sevilla, verabschiedete der Stadtrat Anfang des Jahres eine Verordnung, mit der untersagt wird, dass Kinder unter 7 Jahren bei Stierkämpfen zuschauen dürfen. Darauf gab es einen Sturm aus konservativen Kreisen, die meinten einem Kind dürfe man das "nationale Fest" (Fiesta Nacional) nicht vorenthalten. Die andalusische Regierung äußerte erhebliche Bedenken über die rechtliche Zulässigkeit der Verordnung, da in ganz Spanien auch Kleinkinder die Stierkämpfe ansehen könnten.


Informationsquelle:
EQUO deplora que Andalucía lidere las estadísticas de maltrato animal y reclama a la Junta una verdadera política de protección y bienestar

Sonntag, 4. Mai 2014

Britischer Premierministers lässt seine Kinder beim Frühstück Kirchenlieder singen und will damit beweisen, dass Großbritannien christlich ist

Vor einiger Zeit erklärte Premierminister David Cameron, dass Großbritannien ohne Scham "evangelikal" bezüglich seines christlichen Glauben sein sollte und aktiv den Kirchen und anderen Glaubensgruppen eine größere Rolle in der Gesellschaft verschaffen sollte. Dabei führte er an, dass er selbst die "heilende Kraft" der Religion in seinem Leben gespürt habe und er betonte, dass die Christenheit den "spirituellen, physischen und moralischen" Zustand Britanniens und sogar der Welt verändern könne. In diesem Zusammenhang fragt man sich, ob Großbritannien auf dem Pfad der Evangelikalen der USA wandelt und anfängt einen sektiererischen Missionierungsdrang an den Tag zu legen.


Viele Briten teilen seine Meinung nicht. Eine Gruppe von Wissenschaftlern und Schriftstellern schrieb dem Premierminister einen offenen Brief mit folgendem Wortlaut:
"Sir. Wir respektieren das Recht des Premierminister auf seine religiösen Ansichten und die Tatsache, dass diese notwendigerweise sein eigenes Leben als Politiker beeinflussen. Aber wir widersprechen seiner Charakterisierung von Britannien als ein "Christliches Land" und die negativen Konsequenzen für Politik und Gesellschaft, die damit verbunden sind. Abgesehen davon, dass wir in einem engeren verfassungsrechtlichen Sinn weiterhin eine Staatskirche haben, ist Britannien kein "Christliches Land". Wiederholt gemachte Untersuchungen, Umfragen und Studien zeigen, dass die meisten von uns als Individuen in unserem Glauben weder eine christliche noch sonst eine religiöse Identität haben. Britannien wurde im sozialen Bereich zu seinem Besseren von vielen vor-christlichen, nicht-christlichen und nach-christlichen Kräften gestaltet. Wir sind eine plurale Gesellschaft mit Bürgern mit einem weiten Spektrum an Perspektiven und wir sind weitgehend eine nicht religiöse Gesellschaft. Ständig etwas anders zu behaupten fördert Entfremdung und Streit in unserer Gesellschaft. Obwohl es richtig ist, die Beiträge, die von vielen Christen auf sozialem Gebiet beigesteuert wurden, anzuerkennen, so ist es doch falsch zu versuchen, deren Beitrag als einzigartig darzustellen, wenn es mit britischen Menschen verschiedener Glaubensrichtungen verglichen wird. Das fördert entnervende sektiererische Diskussionen, die so das Leben der Briten bisher nicht belastet haben. Briten, die nicht wollen, dass ihre gewählten Vertreter aktiv bestimmten Religionen oder religiösen Überzeugungen einen Vorrang einräumen."


Die Äußerungen Cameron's haben generell eine Debatte in der britischen Öffentlichkeit angefacht. Dabei hat er aber mit seinen Äußerungen weder Christen von links noch von rechts zufrieden gestellt. So kritisierte die Lobby-Gruppe "Christian Concern", dass Cameron sich zwar für die christlichen Werte erkläre, aber auf der anderen Seite die Homo-Ehe unterstütze.


Vielleicht ist das auch einer der politischen Tricks, um bessere Chancen bei den nächsten Wahlen zu haben. Früher hatte er nämlich erklärt, dass er kein Kirchenbesucher ist und seine Neigung zur Religion mal so oder so ist. Seit neuestem müssen seine Kinder aber Kirchenlieder beim Frühstück singen und er bekundet ein Erweckungserlebnis gehabt zu haben. Zur Zeit wird er von den Rechten in seiner Partei wegen Homo-Ehe und ähnlichen Themen in die Zange genommen und vermutlich hofft Cameron damit diesen Flügel mit religiösem Gerede zu beruhigen. Für andere wiederum ist es beunruhigend, dass er damit den religiösen Frieden in der britischen Gesellschaft in Gefahr bringt.

Informationsquelle

Freitag, 2. Mai 2014

Corina Crețu will für Rumänien wieder ins Europaparlament

Und sie hat gute Aussichten wieder dahin zu kommen, denn sie ist Spitzenkandidatin der Regierungspartei PSD (Partidul Social Democrat). Sie war bereits in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode Mitglied des Europaparlaments. Wer ist nun eigentlich Corina Crețu? Sie unterhält unter anderem einen Blog unter ihrem Namen “Corina Cretu” und stellt sich so vor:

“Vizepräsidentin der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament (EP) und Vizepräsidentin der Kommission für Entwicklung im EP. Sie wurde in den Wahlen vom 7. Juli 2009 für die PSD zur Europaabgeordneten gewählt. 2004 wurde sie Mitglied des rumänischen Senates, wo sie in der Kommission für Außenpolitik und als Eurobeobachterin für Rumänien tätig war. Zuvor wurde sie im Jahr 2000 Mitglied im Abgeordnetenhaus und Beraterin sowie Sprecherin des Präsidenten Rumäniens, Ion Iliescu.”

Geboren ist sie 1967. Die Journalistin Sabina Fati von der Zeitung “Romania Libera” beschreibt sie als ein Produkt des ersten rumänischen Präsidenten der Nach-Ceausescu-Ära, Ion Iliescu: "Corina Crețu, eine Schülerin des ehemaligen Präsidenten Ion Iliescu, ist eine disziplinierte, fleißig und konsequente Frau. Ion Iliescu hat sie in den 90er Jahren entdeckt als sie noch eine Anfängerin im journalistischen Geschäft war. Sie gefiel ihm, weil sie politisch interessiert war, keine nervigen Fragen stellte und nicht nervös wurde, wenn sie es mit bedeutenden Personen zu tun hatte. Sie ist diszipliniert, zuhörend und konsequent. Es gibt eine Geschichte über eine private E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und dem damaligen US-Außenminister Colin Powell, dem sie auch ein Bild von ihr im Badeanzug zugesandt haben soll. .... Corina Crețu ist eine schöne Frau, die es versteht mit Eleganz Kostüme und Anzüge zu tragen und die über eine 20-jährige Erfahrung in der internationalen Politik verfügt. ... Ihre Fähigkeit, Kontakte zu pflegen und Verbindungen herzustellen, war ihr von großem Nutzen bei ihrem politischen Aufstieg. Ein Beweis dafür ist, dass sie zur Vizepräsidentin der Gruppe der Sozialisten im Europaparlament gewählt wurde und dass niemand mehr darüber spricht, dass sie nur durch Iliescu's Gnaden groß geworden ist".

Corina Crețu's Wahlspruch ist bei Eugene Ionesco ausgeliehen: "Ideologien trennen uns. Täume und Leiden schaffen Gemeinsamkeiten".


Informationsquelle
De la Iliescu la Băsescu: femeile și masculul Alfa - Romania Libera