Montag, 31. März 2014

Klimawandel und verfehlte Energiepolitik, brasilianische Bischöfe sind besorgt

Im Nachgang zu meinem Bericht “Am Rio Madeira steht den Menschen das Wasser bis zum Hals” möchte ich die alarmierende Botschaft der Regionalkonferenz Nordwesten der brasilianischen Bischofskonferenz, veröffentlicht am 30. März, hier wiedergeben:

Wir, die Bischöfe der Region Nordwesten (Acre, Rondonia und Süden von Amazonas), versammelt in Cruzeiro do Sul, teilen unsere Erfahrungen und Sorgen in diesem schwierigen Moment für unsere Diözesen und für das ganze Volk.
Das historische Hochwasser von 2014, das hunderte von Uferdörfern und –städten überschwemmte und tausende von Familien obdachlos werden ließ sowie zahllose Äcker an den Ufern des Rio Madeira überflutete, hat uns viel Leid gebracht.
Wir wissen, dass Naturkatastrophen unser Leben auf dem Planeten seit alters her bedrohen. Die Erde ist ein lebendiger Planet, der sich ständig verändert. Wir glauben aber auch, dass es neue Faktoren wie die globale Erwärmung gibt, die die Gletscher in den Bergen schneller tauen lässt, Entwaldung und Bodenerosion, der Bau von Staudämmen, um elektrische Energie zu erzeugen.
Die Unmengen von Wasser, die aus dem Gebirge von Bolivien und Peru heruntergekommen sind, haben die Stauseen der Wasserkraftwerke von Jirau und Santo Antonio beträchtlich gefüllt. Die Konstruktion dieser Werke am oberen Madeira, abgesehen davon, dass sie um mehr als 1 Jahr hinter der Planung liegen, zeigt nach Meinung von Experten erhebliche Mängel bei der Umweltprüfung. Die Überschwemmung der Nationalstraßen 364 und 425 isolierte den Bundesstaat Acre, die Region von Guajará-Mirim und das gesamte Gebiet von Abunã. Die schwierige Versorgung seiner Bevölkerung mit Treibstoffen und Nahrungsmitteln, zeigt die Notwendigkeit neuer Umweltprüfungen.
Ohne die Anstrengungen der Regierung zur Versorgung der Bevölkerung des Landes mit einer qualitativ guten Elektrizitätsversorgung gering zu schätzen, bedauern wir die fehlende Sorgfalt bei den Studien zur Prüfung der Auswirkungen auf die Umwelt, zum Beispiel wurden die Auswirkungen auf den mittleren und unteren Madeira nicht geprüft worden. Das Fehlen des Interesses an alternativen Energien, wie die Solar- und Windenergie oder die Biomasse, die in Brasilien in Übermaß zur Verfügung stehen, lässt uns fragen: Warum?
Wir erklären hiermit unsere Unterstützung des von der Bundesjustiz von Porto Velho angestrengten öffentlichen Zivilprozesses mit dem Ziel für die vom Hochwasser am Rio Madeira betroffene Bevölkerung eine Versorgung zu erhalten, die die notwendigsten Bedürfnisse (Wohnung, Ernährung, Transport, Erziehung und Gesundheit) abdeckt.
Wir bitten die zuständigen Behörden inständig, eine neue, kritische technische Untersuchung der im Bau befindlichen Kraftwerke und ihres Einflusses auf die Umwelt und ihre sozialen Auswirkungen zu veranlassen. Sie sollte von Fachleuten und Unabhängigen durchgeführt werden. Wir bitten das Notwendige zu tun, um die Konsequenzen der Katastrophe, die das Leben und das Eigentum der Bevölkerungen der Städte Porto Velho, des Tals des Rio Madeira, von Acre und den anliegenden Regionen gefährdet, zu verhindern oder zumindest ihre Auswirkungen zu vermindern.
In diesem Moment verlangen wir zusammen mit den Behörden, dass den geschädigten Familien in Stadt und Land geholfen wird, um ihre Häuser wieder bewohnbar zu machen und dies unter dem Gesichtspunkt, dass das Recht auf Wohnung ein Verfassungsrecht ist. Die Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um niedrigverzinste Kredite zu ermöglichen, auch sollte ihnen Hilfestellung gegeben werden wie sie ihre Mittel fürs Leben organisieren können. Dazu gehört auch, dass die Geschädigten eine “Not-Entlohnung” erhalten.
Cuzeiro do Sul, 29. März 2014. Regionalkonferenz Nordwesten der brasilianischen Bischofskonferenz (CNBB).”

Für westliche Medien scheint die Region im Herzen Südamerikas Terra incognita zu sein. Über Katastrophen in diesen Regionen wird nicht berichtet, weil sie wohl zu wenig “sexy” sind oder zu wenig Menschen auf einen Schlag sterben. Dabei sind es Zeichen an der Wand, die vielleicht für den ganzen Planeten von Bedeutung sind. Klimawandel Hand in Hand mit der Ignoranz technischer Großprojekte gegenüber den Lebensbedingungen der Völker, dies ist die teuflische Mischung, die die Katastrophen immer unberechenbarer machen. Vielleicht sollte man den Rio Madeira auch bei uns mal zur Kenntnis nehmen. Die Metropole São Paulo steht kurz vor dem Verdursten und der brasilianische Westen ertrinkt, wenn das einmal nicht dramatisch ist.

Informationsquelle
Madeira: Bispos da CNBB criticam usinas e falam em catástrofe em RO e no Acre – Blog Combaterasismoambiental

Sonntag, 30. März 2014

Seit 10 Jahren dürfen auch rumänische Soldaten für die NATO sterben

Vor 10 Jahren wurde Rumänien in die NATO aufgenommen. Aus diesem Grund blickt das Land dieser Tage auf die vergangenen 10 NATO-Jahre zurück und man stellt fest, dass man für die NATO auch schon das Leben der eigenen Soldaten bei Auslandseinsätzen geopfert hat. An die 40.000 rumänische Soldaten haben abwechselnd  an Auslandseinsätzen der NATO teilgenommen, davon wurden 140 verwundet und 23 haben dabei ihr Leben verloren.

Die Geschichte der Beteiligung an NATO-Einsätzen begann für Rumänien bereits vor dem Beitritt. 2 Jahre davor nahmen die Rumänen schon an Militäreinsätzen in Afghanistan, Irak, Kosovo und Bosnien teil. Der ehemalige NATO-Generalsekretär George Robertson erinnert sich: “Die Verhandlungen (mit Rumänien) waren nicht leicht. Die NATO ist ein Club, in den nur die eintreten können, die es verdienen. Es ist eine Militärallianz zu deren Sicherheit man beitragen muss, von der man aber auch danach profitiert. Ebenso müssen nachhaltige demokratische Institutionen existieren, starke Gesetze gegen die Korruption, die dann auch angewendet werden, eine Marktwirtschaft und gute Beziehungen zu den Nachbarländern. Bei Rumänien hatte ich viel Arbeit in Anwendung dieser Standards, aber danach war ich erfreut, dass es die Aufgaben für ein gutes und effizientes Mitglied der Allianz erfüllt hat.”

Als neues Mitglied hat Rumänien viel getan, um vor allem dem Platzhirsch der NATO, den USA zu gefallen. Im Gefolge des Afghanistan und Irak-Krieges wurde allzu großzügig der CIA für ihre völkerrechtswidrigen Aktionen Tür und Tor geöffnet. Die USA haben in Rumänien jetzt ihren Raketenabwehrschild aufbauen können, der die Russen so verärgert hat. Hat sich’s gelohnt? Dieser Tage hat die US-Regierung den Rumänen zum 10-Jahresjubiläum eine Botschaft zukommen lassen mit folgendem Wortlaut: “Dies ist ein wichtiges Jahr für Rumänien und die transatlantischen Beziehungen. Seit 10 Jahren ist Rumänien Mitglied der NATO und die USA anerkennen das Engagement ihres Landes für die Allianz und für die gemeinsamen Anstrengungen zur Erhaltung des Friedens, der Freiheit und der Demokratie sowohl in unseren Ländern wie auch im Ausland”. Trotzdem fühlen die Rumänen sich immer noch als Verbündeter 2. Ordnung. Die Zeitung Romania Libera sagt auch warum: “In der Botschaft wird mit keinem Wort erwähnt, dass es Absicht gibt unser Land in das “Visa Waiver”-Programm, das es auch Rumänen erlauben würde ohne Visum in die USA zu reisen, aufzunehmen”. Andere Mitgliedsländer der NATO genießen diese Erleichterung. An solchen Gesten werden in Rumänien die Einschätzung durch den großen Bündnispartner gemessen, der damit zum Ausdruck bringt, dass zwar die Rumänen als Hilfstruppen durchaus erwünscht sind, aber daraus keine Rechte ableiten sollten.

Rumänien hat mit der Moldau-Republik und dem Transnistrien-Problem einen Unruheherd vor der Haustür. Der Kommandant der NATO-Truppen in Europa, General Philip Breedlove, soll sich sehr besorgt über die Risiken um die Separatisten-Republik Transnistrien gezeigt haben: “Es gibt sehr viele russische Truppen an der Ost-Grenze der Ukraine, die darauf warten im Bedarfsfall nach Transnistrien geschickt zu werden. Das ist besorgniserregend. Russland verhält sich mehr wie ein Gegner als ein Partner”, waren seine Worte.

Der rumänische Präsident Traian Băsescu reagierte und verlangte einen Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Begründung: “Neben dem Ziel, die Alliierten auf den verschiedenen internationalen Kriegsschauplätzen zu unterstützen, hat die rumänische Armee als neues Ziel die Erhöhung der Kapazitäten zu einer schnellen Reaktion”. Băsescu ist ein Anhänger der Idee, dass die NATO auf Grund der neuen Situation im Osten Europas ihre geostrategischen Pläne überarbeiten und ihre militärischen Kapazitäten überprüfen müsse.

Informationsquelle
România face bilanţul celor zece ani de când a devenit membru  - Romania Libera

Freitag, 28. März 2014

Neue Einfälle der spanischen Fremdenhasser

In Spanien ist es inzwischen auch so, dass viele Menschen auf karitative Organisationen angewiesen sind, um zumindest ihre Ernährung sicher stellen zu können. Noch schlechter wie vielen Spaniern geht es Ausländern in Spanien. Der Stadtteil Orriols von Valencia hat einen Anteil von 30% Immigranten. Morgen, Samstag, sollen an Bedürftige in diesem Stadtteil 1.000 kg Lebensmittel verteilt werden.

Der oder die Bedürftige erhält aber nur etwas, wenn durch Vorlage des Personalausweises nachgewiesen wird, dass man Spanier ist. Diese blendende Idee, die nichts mit karitativen Engagement, aber viel mit Hetzpropaganda zu tun hat,  hatte eine Nichtregierungsorganisation, die mit der rechtsextremistischen Partei “España 2000” verbunden ist. Die Organisation nennt sich “Sozial-patriotisches Heim Maria Luisa Navarro” (HSP). Die vorerwähnte Partei macht für die Aktion wie folgt Werbung: “Das sozial-patriotische Heim wird am 29. März Lebensmittelpakete an spanische Familien verteilen, die mit ihrem Personalausweis nachweisen, dass sie spanischer Herkunft sind, und die eine Bescheinigung über ihre Arbeitslosigkeit vorlegen. España 2000 und HSP organisieren diese Zusammenkunft in Verteidigung des Vorrangs des Nationalen und rufen alle sein Sympathisanten auf an der Veranstaltung teilzunehmen”. Gelernt haben die Rechtsextremen diese Rattenfänger-Methode von den griechischen Rechtsextremen der “Goldenen Morgenröte”.

Andere Organisationen sind empört, dass die zuständige Behörde ihre Genehmigung für diese Veranstaltung erteilt hat. Sie sind der Ansicht, dass es keine Lösung ist, jemanden auszuschließen, wenn der Magen leer ist, egal ob Spanier oder Ausländer.

Die rechtsextremen Gruppierungen, die in Spanien bisher keine Rolle gespielt haben, wachsen mit der Wirtschaftskrise und organisieren sich inzwischen vermehrt in politischen Parteien. Ihre gemeinsame Basis ist Fremdenhass, Rassismus und die Einheit Spaniens. Sie verbergen nicht ihre Bewunderung für die ehemalige deutsche Nazi-Partei NSDAP und ihren Führer Hitler. Es gibt Gruppierungen, die gute Verbindungen zur rechtsextremen Szene in Deutschland unterhalten. Angesichts der Wahlen zum Europaparlament versuchen diese Gruppierung sich zusammenzuschließen. Ihre Plattform nennt sich “Spanien in Bewegung” (“La España en Marcha”). Zur Zeit gehören ihr die “Nationale Allianz” (Alianza Nacional), die “Nationale Demokratie” (Democracia Nacional), die Falange (La Falange), der “Patriotische Knoten” (Nudo Patriota) und die “Bewegung katholisches Spanien” (Movimiento Católico Español).

Informationsquelle
Un grupo ultra prepara un reparto de comida sólo para españoles – Público
Ofensiva y estrategia de la extrema derecha para las elecciones europeas - CGT

Mittwoch, 26. März 2014

Spanischer Ärger mit den Benzinpreisen und den Ölmultis

Der spanische Staat behandelt seine Ölkonzerne äußerst großzügig. Die Steuern auf Benzin und Diesel sind niedriger wie anderswo in Europa. Man könnte als annehmen, dass die Endpreise demzufolge auch günstiger sind wie anderswo. Aber weit gefehlt. Die Spanier haben inzwischen Benzinpreise, die denen anderer Länder der EU in nichts nachstehen.

Für die spanische Kartellbehörde CNMC ist diese Tatsache eine besonders ärgerliche Angelegenheit. In einem Bericht wirft sie einen kritischen Blick auf die in Spanien dominierenden Erdöl-Unternehmen Repsol, Cepsa und BP. Diese würden erneut "durch sehr angeglichene Preise auffallen, die die Preise von unabhängigen Tankstellen in der Regel um 2 bis 3 Cents übersteigen".

Die Zeitung El Pais schreibt: "Es gibt einen signifikativen Anstieg des Bruttopreises für Treibstoff, der das Industrieministerium sehr überrascht hat. Dieses hat beim CNMC nach den Gründen des Preisanstiegs gefragt, vor allem da seit September die Preise auf dem internationalen Markt erheblich gefallen sind und sich seither stabil gehalten  haben. Die Regierung hatte das Gesetz für Treibstoffe geändert, um den Wettbewerb in der Branche zu fördern, ohne dass dies Resultate gezeitigt hat."


Das CNMC berichtete dem Ministerium, dass es auf dem Treibstoff-Markt das Phänomen "Raketen und Federn" beobachte, was bedeute, dass die Preise bei Verteuerung auf den internationalen Märkten wie eine Rakete steigen, aber bei Preissenkungen nur wie eine Feder fallen würden. Hinzu käme noch der "Montag-Effekt". Am Montag würden die Preise gesenkt, weil an diesem Tag die Regierung die offizielle Preiserhebung für statistische Zwecke mache.

Ein Kommentarschreiber in der Zeitung El Pais sieht das so: "Einmal mehr wird gezeigt, wer in diesem Land die Fäden zieht. Während die Arbeitslosen, insbesondere die Mittel- und Unterklasse, zuschauen müssen, wie ihre Einkünfte spektakulär  für den herbeigesehnten Wettbewerb einbrechen, steigern die großen Unternehmen ihre Handelsmargen und ihr leitendes Personal füllt sich die Taschen. Und was macht unsere Regierung?? Bei den sozial Schwächsten wird die Qualität und der Umfang der Dienstleistungen reduziert, während man auf der anderen Seite bei den großen Gesellschaften weg schaut und die Realität nicht wahrnimmt. Im Gegenteil man bietet ihnen auf dem Tablett Gelegenheiten weniger Steuern zu zahlen und Beschäftigte zum Ausverkaufspreis zu entlassen. Und ich frage mich, ob dieses Volk, in dem ich lebe, blind ist ... oder so betäubt ist, dass es unfähig ist seine Stimme zu erheben und Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zu verlangen??"


Informationsquelle
El margen de los carburantes se dispara - El Pais

Sonntag, 23. März 2014

Am Rio Madeira steht den Menschen das Wasser bis zum Hals

Seit Ende Februar steht die Region im Südwesten des Amazonasgebietes in Rondonia unter Wasser. Obwohl heftige Regenfälle in dieser Region keine Seltenheit sind, sollen diese Niederschläge seit Urzeiten nicht mehr so heftig gewesen sein. Man spricht von einem in der Menge “historischen” Regen. Der Rio Madeira überschwemmte in Folge das Land weitflächig. Vor  ein paar Tagen maß man in der Hauptstadt Porto Velho einen Wasserpegel von fast 20m über Normal. Die BR-364, die einzige Straße, die Porto Velho mit dem westlichsten Bundesstaat Brasiliens, Acre, verbindet, war auf einer Länge von 20 km überschwemmt und ist bis heute nicht befahrbar. Allein in Porto Velho schätzt man die Schäden auf 400 Mio R$ (ca. 150 Mio Euro). Viele Viehherden – man schätzt an die 200.000 Tiere - sind ertrunken.

Die Überschwemmung ist, wie es von vielen Experten und den indigenen Völkern am Rio Madeira befürchtet oder vorausgesagt wurde, auf die Kraftwerke von Jirau und Santo Antonio, die zur Elektrizitätsgewinnung im Rio Madeira errichtet wurden, zurückzuführen. Globo News beschreibt die Gründe so: “Die Kraftwerke liegen in der Nähe von Porto Velho. An zwei Zuflüssen des Madeira gab es heftige Regenfälle. Der eine ist der Beni, der aus Bolivien kommt und der andere, der Madre de Dios, der aus Peru zufließt. Es kommt dazu, dass das Tauwetter in den Anden sehr abrupt und für diese Jahreszeit zu stark war. Der einzige negative Punkt bei den Kraftwerken ist, dass sie im Wassereinzugsgebiet des Madeira, vor allem des Beni und Madre de Dios gebaut wurden.”

Das Kleinreden ist für den Nachrichten-Multi Globo News an der Tagesordnung. Die Einheimischen sehen das anders. Sie sehen das Hauptübel darin, dass am Madeira überhaupt Staudämme mit Kraftwerken gebaut wurden. Das Ministerium für Bundesinnenministerium, das Innenministerium von Rondonia, die Kammmer brasilianischer Rechtsanwälte und die Organisationen des staatlichen Rechtsbeistandes haben IBAMA (brasilianisches Institut für Umwelt und erneuerbare Energien), das Konsortium für nachhaltige Energie als Betreiber für Jirau und das Konsortium für das Kraftwerk Santo Antonia verklagt. Sie verlangen, dass diese sofort für die Versorgung der Bevölkerung mit dem Notwendigsten (Unterkunft, Nahrungsmittel, Transport, Bildungswesen) aufkommen. In der Zivilklage dieser Institutionen wird auch verlangt, dass Ibama unverzüglich die Lizenzen für die Kraftwerke suspendiert bis neue Studie über die Effekte der Staudämme vorliegen. Diese Studien sollen von verschiedenen öffentlichen Körperschaften überwacht und von einem Gremium von Ingenieuren, Landwirten, Geologen, Soziologen und anderen Spezialisten auf Kosten der Beklagten begleitet werden.

Vorerst gilt es die schlimmsten Auswirkungen der Überschwemmungen in Grenzen zu halten. Für den brasilianischen Zivilschutz liegt der Vorrang im Vermeiden von Todesfällen. Bisher waren solche nicht zu vermelden, aber es beginnt der Kampf gegen die in Folge auftauchenden Probleme: Erkrankungen wie Durchfall, Malaria, Dengue-Fieber und Leptospirose. Auch wird ein starker Anstieg von Schlangenbissen und Verletzungen durch andere giftige Tiere gemeldet. “Nicht nur die, die ihre Wohnungen und Häuser verloren haben, sondern die ganze Bevölkerung von Porto Velho ist direkt von den Regenfällen des Rio Madeira betroffen. Während eines Überflugs konnten wir sehen, dass der Fluss zu einem Meer geworden ist”, berichtet nach Meldungen von Globo TV ein Oberst der brasilianischen Armee.

Siehe auch:
Am Rio Madeira muss jetzt Jesus Christus helfen
Rätselhafte Geschehnisse am Rio Madeira

Informationsquelle
Cheia do rio Madeira causa prejuízos de R$ 400 milhões só em Porto Velho – Globo News
As usinas do Madeira e a inundação histórica - Porto Velho debaixo d’água: crime anunciado? – A nova Democracia

Donnerstag, 20. März 2014

Gängige Politik: Statt Dankbarkeit Verschärfung des Strafrechts

Greenpeace will der französischen Regierung und den französischen Atomkraftwerksbetreibern die Verantwortungslosigkeit ihres Tuns vor Augen führen und stürmt den ältesten Atommeiler Europas in Fessenheim. Das geschieht relativ einfach und führt den Verantwortlichen die mangelhafte Sicherheit ihrer explosiven Technologie vor Augen. Die Greenpeace-Truppe beweist, dass Fessenheim mehr als ein Pulverfass ist und sofort abgeschaltet gehört.

Die ehemalige Umweltministerin Frankreichs, Delphine Batho, soll kürzlich gesagt haben, dass EDF, der alles dominierende Betreiber französischer Atomkraftwerke, nicht nur das Geisterministerium für Energie, sondern auch das des Innern sei. Die französische Politik hat also zu tun, was EDF wünscht, dass getan werden muss. Und EDF wünscht natürlich keine weiteren Auflagen für die Erhöhung der Sicherheit seiner AKW, abgesehen von ein paar kosmetischen Maßnahmen. Schon gar nicht in Fessenheim, wo das AKW im Jahr 2016 stillgelegt werden soll. Diese Kuh muss zu geringsten Kosten solange noch gemolken werden können. Das Sicherheitsrisiko der umliegenden Bevölkerung muss dem untergeordnet werden.

Schon in den Anfangszeiten der zivilen Kernenergie haben weitsichtige Experten darauf hingewiesen, dass die Atomindustrie systemimmanent zu einem Polizeistaat führen wird. Das hohe Sicherheitsrisiko erfordere ein umfassendes Instrumentarium an repressiven Hilfsmitteln. Der Greenpeace-Zwischenfall in Fessenheim zeigt ganz klar, dass die Politik blind in Richtung einer solchen Politik trudelt. Die französische Regierung will nämlich jetzt das Strafrecht so verschärfen, dass man Greenpeace-Aktivisten für längere Zeit hinter Schloss und Riegel bringen kann. Der russische Präsident Putin hat ja schon einmal im Nordmeer gezeigt, wie man vorgehen könnte.

EDF jammert, dass ein Eindringen in eine nukleare Anlage nicht strafbarer sei wie ein banaler Hausfriedensbruch. Das darf ein Unternehmen sagen, das seit Jahrzehnten eine dicht bevölkerte Region aus Profitinteressen immensen Risiken aussetzt. Die Gefährdung anderer Menschen sollte - ob vorsätzlich oder grob fahrlässig - eher ein Strafbestand sein wie die Aktion einer Organisation, die auf erhebliche Sicherheitsmängel gefährlicher Technologien hinweist.

Nun, wie es nicht anders zu erwarten war, hat sich die französische Regierung für EDF und gegen Greenpeace entschieden: "Die Regierung hat das Generalsekretariat für Verteidigung und nationale Sicherheit mit der Aufgabe eines Vorschlags für die Verschärfung der Strafvorschriften betraut. Deren Arbeit ist jetzt abgeschlossen und wird dem Ministerpräsidenten zur Genehmigung vorgelegt. Das neue juristische Arsenal wird dann auf dem Wege einer Verordnung dem Parlament vorgelegt", berichtet die Zeitung Le Monde.

Informationsquelle
La France va renforcer la protection de ses sites nucléaires - Le Monde

Montag, 17. März 2014

Barcelona stellt Experimente mit Kaugummi ein

Die Transportgesellschaft für den öffentlichen Nahverkehr in Barcelona (TMB) hatte im vergangenen September die glorreiche Idee in einigen Bussen Kaugummi-Automaten aufzustellen. Ausführende Gesellschaft war die Firma “Vending”, die wiederum vom Kaugummi-Produzenten Wrigley damit beauftragt war. Die Aufstellung erfolgte probeweise und wurde im vergangenen Jahr noch als eine Pionier-Initiative gefeiert. Verkauft wurden nicht nur Kaugummis, sondern auch Schokolade zum Preis von 1 Euro.

Die Pioniertat verlief wohl so enttäuschend, dass TMB die probeweise Einrichtung jetzt beendet und für die nähere Zukunft von Verkaufsaktionen in den öffentlichen Verkehrsmitteln absehen wird. Die Aktion lief unter dem Thema “wie erweitere ich meine Einnahmen”. Der Automat wurde dafür in die für Behinderte reservierte Zone der Busse installiert. Die Nutzer und Nutzerinnen empörten sich größtenteils über diese Neuerungen und beklagten, dass man zwar Kaugummi aber keine Fahrscheine in den Bussen kaufen könne.

Für Leser der Zeitung “La Vanguardia” ist diese Aktion ein Thema für Spott und Häme, aber auch für eine Diskussion über den öffentlichen Nahverkehr der Stadt. So schreibt ein Leser: “Für mich ist essen und trinken in den öffentlichen Verkehrsmitteln immer ein Zeichen schlechten Geschmackes. Gut dass endlich der Brauch, Sonnenblumenkerne zu kauen und die Schalen auf den Boden zu spucken, langsam verschwindet.” Ein anderer fordert “sie sollen doch Kondome und Getränke verkaufen”. Und dann ein nachdenklicher Eintrag: “Es ist von Anfang an eine schlechte Idee. Man verbietet in der Nähe von Schulen in anderen europäischen Ländern solche Automaten, um gegen die kindliche Fettleibigkeit zu kämpfen und um die Kinder zu lehren, sich gesund zu ernähren. Und TMB fällt in seiner Geldgeilheit nichts anderes ein, eine solche europäische Initiative auf den Müll zu schmeißen.”

Es ist in der Tat eine verrückte Idee und noch verrückter die Ausführung. Frage ist nur, wer mehr Interesse an dem Geschäft hatte, TMB oder “Vending/Wrigley”. Vermutlich letztere. Den Transport von Personen kann ein solcher Automat ja nur behindern. So wie bei uns noch das letzte 100-Seelen-Dorf wenigstens einen Zigarettenautomaten hat, so versucht man mit dieser Masche den Geldbeutel eines Nahrungsmittel-Multis auf Kosten der Gesundheit der Menschen zu füllen. Ganz abgesehen davon: Wo kleben nachher die gekauften Kaugummis?

Informationsquelle
Fracasa el 'vending' de golosinas en el 'bus' de Barcelona – La Vanguardia

Sonntag, 16. März 2014

Die dickstielige Wasserhyazinthe würgt den Capibaribe

Der Hauptfluss der brasilianischen Stadt Recife, der Rio Capibaribe, bietet zur Zeit ein farbenprächtiges Schauspiel. Statt schlammig schwarzgrau oder braun zeigt er sich über und über grün mit weiteren Farbtupfern. Der Fluss sieht wie zugewachsen aus und die wenigen Boote auf dem Fluss kommen kaum mehr weiter. “Baronesas” nennen die Brasilianer diese Pflanze, die wissenschaftliche Bezeichnung lautet “Eichornia crassipes”, auf deutsch “dickstielige Wasserhyazinthe.

In Wikipedia ist zu lesen: “Die Dickstielige Wasserhyazinthe wurde 1888 als Zierpflanze aus Brasilien nach Nordamerika eingeführt. Ohne Fressfeinde vermehrt sich die Schwimmpflanze massenhaft und wuchert sämtliche Binnengewässer in Afrika zu: Eine Wasserhyazinthen-Decke verdoppelt ihre Fläche in nur zwei Wochen. Durch den Lichtmangel sterben die Wasserpflanzen unter Eichhornia crassipes ab und auch die Fische sterben als Folge. Außerdem behindern die dicken Schwimmpflanzenteppiche die Schifffahrt und Fischerei. Krokodile finden in den Pflanzen Schutz und werden zu einer Gefahr für die Menschen. Zusätzlich entziehen die Pflanzen dem Wasser Sauerstoff, als Folge steigt der Säuregehalt des Wassers und in Flüssen sinkt die Fließgeschwindigkeit. Dadurch kommt es zur Ablagerung von Schlamm.”

Hört sich sehr bedrohliche an. In Recife freut sich aber das lokale Blatt “Diario de Pernambuco” und erklärt seinen Lesern, dass infolge der letzten Regenfälle die Wasserhyazinthen ins Mündungsgebiet geschwemmt wurden. Die Pflanzen hätten den positiven Effekt das Wasser zu entgiften, freut man sich. Wo man bei uns vermutlich entsetzt aufstöhnen würde, da wird man in Recife die anderen schwerwiegenden Folgen wie das Fischsterben auf die leichte Schulter nehmen, denn der Fluss ist so gut wie tot. Er gehört zu den am stärksten verschmutzten Flüssen Brasiliens. Müll wird im Fluss entsorgt und viele Abwasser fließen völlig ungeklärt in den Fluss. Es gibt aber jetzt eine Bürgerbewegung, die sich für die Rehabilitation des Flusses  einsetzt, weg vom Abwasserkanal. Zudem hat die Regierung von Pernambuco die Absicht, den Fluss schiffbar zu machen.

Den “Diario de Pernambuco” beschleichen aber zuletzt doch leichte Zweifel: “Die Invasion der Wasserpflanze wird von einigen Studierten als Gefahr für die Schiffbarmachung des Capibaribe angesehen. Jetzt kann man nur abwarten und zuschauen, was passiert. Das Projekt der Schiffbarmachung steht nur wenige Monat vor seiner Einweihung und von der Säuberung des Flusses spricht man wenig oder überhaupt nicht mehr”.

Informationsquelle
Baronesas invadem o Capibaribe – Diario de Pernambuco

Mittwoch, 12. März 2014

Călin Popescu–Tăriceanu, ein Verräter als Senatspräsident

Călin Popescu – Tăriceanu war von 2004 bis 2008 rumänischer Ministerpräsident. Er gehört zu den Gründern der Nationalliberalen Partei (PNL) und war von 2004 bis 2009 deren Präsident. Vor kurzem hat er dieser Partei wieder den Rücken gekehrt, nachdem in Rumänien das Parteienbündnis USL, das bisher die Regierung stellte und das ein Bündnis zwischen PNL und Sozialdemokraten (PSD), auseinandergebrochen ist. Die PSD hat unter dem Ministerpräsidenten Ponta eine neue Regierung unter Beteiligung der Ungarnpartei und der Kommunisten gebildet. Călin Popescu – Tăriceanu ist nun plötzlich mit den Stimmen der PSD und gegen die Stimmen seiner ehemaligen Partei zum Präsidenten des rumänischen Senats gewählt worden. Wendehals für die einen, Verräter für die andern.

Der Journalist Emilian Isaila versucht es mit einer Erklärung: “Wird Călin Popescu – Tăriceanu demnächst zum Präsidenten Rumäniens gewählt? Vielleicht. Aber warum hat dann der ehemalige Präsident der PNL das Amt des Leiters des Senates akzeptiert? Warum hat er die Unterstützung durch Victor Ponta akzeptiert? Călin Popescu – Tăriceanu ist jetzt 62 Jahre alt und er ist ein Politiker, der inzwischen im Schatten steht. Seit er nicht mehr Präsident der PNL ist, hat er sich in der Partei nicht mehr bemerkbar gemacht. Er glänzte durch häufige Abwesenheit im Senat. Seine einzige Leistung in der Zeit ist, dass er zum 5. mal geheiratet hat. … Er war einer Gründer der Koalition gegen den Staatspräsidenten Basescu, für dessen Suspendierung er gekämpft hat. … Wenn wir in die Zukunft schauen, dann war Tariceanu immer ein Gewinner glücklicher Umstände. Er hat sich nie verweigert, wenn er eine günstige Gelegenheit sah. So sieht er wahrscheinlich die Position des Senatspräsidenten zurecht als ein große politische Gelegenheit. Ich vermute, dass es ihm nicht aufgegangen ist, dass er von seinen ehemaligen Parteifreunden als Verräter angesehen wird. Vermutlich hat er sich bei seiner Entscheidung nur an seine Zusammenarbeit mit der PSD erinnert als er Ministerpräsident war. Genauso vermute ich, dass ihm nicht in den Sinn kommt, dass er, falls es nicht gelingt die PNL zu spalten, von seinem derzeitigen Verbündeten fallen gelassen wird. Die Aufgabe von Tariceanu wird sein, 20 Überläufer aus der PNL ins Regierungslager zu bringen, damit Ponta das alte USL-Bündnis wieder aufleben lassen kann.”

Isaila ist überzeugt, dass in den nächsten Tagen geballte Attacken gegen die PNL geben wird und vermutet, dass die Partei denen nicht widerstehen kann. Sollte der Fall eintreten wird sich der derzeitige Präsident Crin Antonescu kaum halten lassen. Und Klaus Johannis, der Bürgermeister von Hermannstadt und Vizepräsident der PNL? Er ist nun mitten im politischen Gezänk Rumäniens angelangt und er sieht die Situation so: “Angesichts der Tatsache, dass Herr Tariceanu, nachdem er sich in der Partei durch seine Aktionen selbst ausgebootet hat, die Gründung einer neuen Partei angekündigt  und mitgeteilt hat, dass er für die USD kandidieren werde, entnehme ich, dass er sich auf diese Phase vorbereitet hat und dass es kein übereilter Schritt war. Er wird aber keine Chance haben. Ich glaube, er hat sich auf einen Weg begeben, auf dem er politisch nichts erreichen kann. Die Reaktionen meiner Parteifreunde in der PNL sind klar und ich glaube nicht, dass eine Massenabwanderung zur neuen Partei stattfinden wird.”

Der “Traseismul”, das Parteienwechselspiel, hat wieder einmal in der rumänischen Politik zugeschlagen. Diesmal versucht ein prominenter Politiker seine politische Zukunft auf diese Art und Weise zu fördern. Ob die rumänischen Wähler von solchen Wendehälsen nicht bald die Nase voll hat?

Informationsquelle
Calin Popescu Tariceanu e multumit cu ce a primit. A fost intotdeauna! – ziare.com
Iohannis: Acţiunea lui Tăriceanu, uşor deplasată. S-a pregătit, nu a putut fi o decizie de moment – realitatea.net

Dienstag, 11. März 2014

São Paulo droht Wassernotstand und die Politik zeigt sich furchtlos

Brasiliens nationale Agentur für Wasser (Agência Nacional de Águas; ANA) schlägt Alarm wegen der Wasserversorgung der Metropole São Paulo. Die Stadt wird hauptsächlich von einem im Cantareira-Gebirge nördlich von São Paulo gelegenen Stausee-Verbund versorgt. Das Wasserversorgungssystem trägt den Namen “Sistema Cantareira”. Bereits seit längerem zeichnet sich ab, dass der Wasserstand in diesen Stauseen auf ein Rekordtief gesunken ist. Die derzeitige Wasserreserve im “Sistema Cantareira” liegt bei 15,8% seiner Kapazität. Dies ist der geringste Stand in der Geschichte der Wasserversorgung von São Paulo. ANA schätzt, dass beim derzeitigen Verbrauch und bei Ausbleiben von Regenfällen im August die Stadt kein Wasser mehr haben wird.

Aus diesem Grund hat ANA und die Abteilung für Wasser und Energie des Bundesstaates São Paulo vor kurzem angekündigt, dass der Wasserzufluss aus dem Cantareira-System auf 27 m³/s für Groß-São Paulo und auf 3 m³/s für Campinas und die umliegende Region gedrosselt wird. Dabei gehen die Verantwortlichen aber davon aus, dass diese Maßnahme unzureichend sein wird. Sollte man die bisherige Wasserentnahme beibehalten, gäbe es in 5 Monaten kein Wasser mehr für den Großraum São Paulo mit seinen 10 Millionen Einwohnern. Selbst wenn es wieder regnen würde, würde das System bis Dezember auf höchstens 5% seine Kapazität kommen, weil die Wasserentnahme sich auf das doppelte gegenüber dem Wasserzufluss beläuft.

Der Gouverneur des Staates São Paulo, Geraldo Alckmin, und die Wassergesellschaft Sabesp zeigen sich davon unbeeindruckt. Sie lehnen eine Rationierung des Wassers für die Stadt ab. Gestern hat RBA, ein Konsortium mehrerer Gemeinden  aus dem Wasserzufluss-Gebiet der Flüsse Rio Piracicaba, Capivari und Jundiaí diese Untätigkeit heftig kritisiert. Die Regierung Alckmin “erwecke den falschen Eindruck, dass der Großraum São Paulo völlig geschützt sei und über ein System verschiedener Talsperren, die miteinander verbunden sind, verfügt, die seine Versorgung mit Wasser jederzeit sicher stellen können”. Nach Ansicht des Konsortiums gibt es zwar diese Wasserreservoirs, die aber völlig unzureichend seien, vor allem in Zeiten langer Trockenheit den Großraum São Paulo zu versorgen. Die Meinung von RBA ist: “Es gibt eine klare Notwendigkeit, dass die Region noch andere Möglichkeiten der Wasserversorgung findet”.

Sabesp, der Wassergesellschaft von São Paulo wird vorgeworfen, die notwendigen Investitionen zur Verbesserung der Wasserversorgung in den letzten Jahren nicht vorgenommen zu haben. Geplant seit 1960 ist der Baus eines Talsperren-Systems im Vale do Ribeira, die die Wasserversorgung São Paulo’s erheblich verbessert haben würde. Bis heute gibt es sie nicht. Die Vorsichtsmaßnahme, eine Einschränkung des Wasserverbrauchs, will Gouverneur Alckmin nicht. Er und seine Mannschaft wollen erst einmal abwarten, ob die anstehende Regenzeit nicht doch genügend Regen bringt. In São Paulo sind demnächst Wahlen und ein neuer Gouverneur soll gewählt werden, da kommt es nicht gut an, wenn man den Menschen Einschränkungen auferlegt. Lieber hofft man dann darauf, dass der Himmel die Kurve kriegt und es regnen lässt. Das ist allerdings eher die Mentalität eines Roulettspielers wie die eines verantwortungsbewussten Politikers.

Informationsquelle
Editorial: Água em estado crítico – Folha

Montag, 10. März 2014

Katholische Kirche will sich die Mezquita von Cordoba unter den Nagel reissen

Die Mezquita im andalusischen Cordoba ist Weltkulturerbe der UNESCO. Gebaut wurde sie 785 in der Zeit des Kalifats von Córdoba. Sie gilt heute neben der Alhambra in Granada als eine der bedeutendsten Werke der andalusischen Architektur. Nach der Reconquista haben die christlichen Eroberer mit brutaler architektonischer Gewalt eine Kathedrale mitten ins Herz der Mezquita gestellt. Gleichzeitig hat damit die Kirche ihren Besitzanspruch an dem Monument geltend gemacht. Damals machte es keinen Unterschied, ob das nun Kirche oder Staat war, denn für Spanien und seine katholischen Könige war Kirche und Staat schließlich eins.

Seit 2006 gibt es einen Streit, wem die Mezquita eigentlich gehört. Damals eröffnete die Aznar-Regierung die Möglichkeit, dass die Kirche sich selbst als Eigentümer in das Grundbruch eintragen konnte. Auf diese Weise hatte ein Bischof die Gelegenheit die Eigentumsverhältnisse ähnlich einem Notar festzulegen, was der Bischof von Córdoba auch ausnutzte. Seither trug auch das Weltkulturerbe nicht mehr den Titel "Mezquita", sondern "Kathedrale von Córdoba - ehemalige Mezquita" (Catedral de Córdoba-Antigua Mezquita). Der reaktionäre Flügel des spanischen Katholizismus wollte das islamische Erbe möglichst klein halten. Im Gefolge wurde eine Gruppe von Mohammedanern unter Polizeieinsatz daran gehindert in der Mezquita zu beten. Die Kathedrale, die nun von den Katholiken so inbrünstig nach vorne gestellt wird, ist mit Sicherheit die Bezeichnung Weltkulturerbe nicht wert. Als Karl V. das Ergebnis des Umbaus im Jahre 1523 sah, soll er gesagt haben: „Ich wusste nicht, um was es sich hier handelte. Denn wenn ich es gewusst hätte, hätte ich nicht erlaubt, dass man Hand an das alte Gebäude legt. Ihr habt getan, was möglich war, etwas erbaut, was es andernorts schon gibt, und dafür habt ihr etwas zerstört, was einmalig in der Welt war“.

Die Eiferer sind dabei, dieses Zerstörungswerk auch geistig fortzusetzen. Was auch immer sie noch vorhaben, sie wollen sich dabei auf ihr Eigentumsrecht berufen. Die andalusische Regierung will nun der katholischen Kirche dieses Recht streitig machen und sieht sich sofort heftigen Angriffen von rechten Kreisen in der Kirche ausgesetzt. Diese empören sich, dass man die Kirche hier enteignen wolle. Ein Kollektiv der extremen Linken mit feministischen, antikapitalistischen und antiimperialistischen Ideen solle dahinter stecken. Ende Februar erklärte die Regierung Andalusiens, dass sie alle Möglichkeiten, eingeschlossen der juristischen prüfen werde, um zu garantieren, dass die Mezquita ein öffentliches Gut bleibe. Zu diesem Zweck bot sie der katholischen Kirche einen Dialog an, um ein Übereinkommen zu finden.

Ein Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern hat jetzt den Ombudsmann des Andalusischen Volkes aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die eine juristische, symbolische oder wirtschaftliche Aneigung des Weltkulturerbes durch das Bistum Córdoba verhindern soll. Die Plattform, die 148.000 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt hatte, spricht ihre große Sorge darüber aus, dass das Monument seinen universalen Charakter verliert, da es bereits einen Teil seines andalusischen Erbes durch die Entfernung des Begriffes "Mezquita" aus allen Dokumenten verloren habe. Die Geschichte der Mezquita sei eindeutig aus einer rein konfessionellen Sichtweise verdreht worden. Dabei sei die Mezquita zum Weltkulturerbe erklärt worden, weil sie auf außerordentliche Weise eine universelle Eintracht unter den Kulturen symbolisiere.

Informationsquelle
Córdoba: por treinta euros, la Iglesia se apoderó de la Mezquita. - Blog Negro sobre Blanco

Freitag, 7. März 2014

Barcelona rückt Hundehaltern auf den Pelz

Spanien und die Hunde. Bis vor nicht allzu langer Zeit hatten Hunde in dem Land die Aufgabe bissig zu sein und eigenständig bei geringsten Fütterungskosten Bewachungsaufgaben zu übernehmen. Die überwiegende Zahl der Spanier hatten keine inniges Verhältnis zu ihrem Haustier. Hauptsache war, dass ein maximaler Nützlichkeitseffekt bei geringster Belastung der Halters herausguckte. Symbolisch stand dafür der Begriff “bestia”, wenn der Halter von seinem Tier sprach. Das hat sich in den letzten Jahren geändert. Vor allem in den urbanen Zentren wird der Hund immer mehr als Haustier angesehen, der auch tatsächlich im Haus oder in der Wohnung wohnt und zum Familienmitglied wird. Dafür spricht auch die steigende Zahl der Hundehalter.

In Nordosten Spaniens, in Barcelona, ist dieser Prozess schon recht weit fortgeschritten mit dem Nachteil, dass auch die Problematik einer zunehmenden Hundezahl steigt. Barcelona’s Zentrum ist eine Stadt mit nur wenig Grünflächen, da bleibt Hundebesitzern oft nur ein Asphalt-Spaziergang übrig. In der Regel lässt der Besitzer und die Besitzerin trotz der beengten Umgebung ihren Lieblingen freien Lauf. Da die sich nicht immer vertragen oder zu benehmen wissen, kommt es oft dazu, dass Hunde überfahren werden oder sich gegenseitig an die Gurgel gehen. Selbstverständlich hat die Stadt schon Regeln für die Hundehalter. So gilt zur Zeit, dass der Hund auf der Straße frei laufen darf, wenn die Halter ihn “visuell” noch überwachen können und wenn er auf Befehle hört. Von letzterem ist sicher jeder Hundehalter überzeugt.

Für die Stadtverwaltung funktioniert diese Methode aber scheinbar nicht mehr. Sie bereitet eine neue Verordnung vor, die die Hundehalter verpflichtet, auf den Straßen ihre Hunde an der Leine zu führen. Zuwiderhandlungen sollen mit einer Strafe von 1.500 Euro belegt werden. Frei laufen lassen kann man die Hunde dann nur noch in einem “Pipican” oder auf Flächen, die dafür frei gegeben sind. “Pipican” ist eine Spezialität Barcelonas und der deutsche Begriff dürfte “Hundeklo” sein. In der Regel sind es ein paar eingezäunte Quadratmeter staubigen Bodens, auf denen die Hunde ihre Bedürfnisse erledigen können. Die Halter sollten dann diese Exkremente auflesen und entsorgen. Mit so etwas machen sich aber die wenigsten Mühe. Deshalb hat auch die Kleinstadt Molins de Rei im Süden Barcelona’s ein Pipican im Stile eine Parksäule mit einem Gitter rundum installiert, der Hund soll auf diesem Gitter seine Notdurft verrichten, die dann durch das Gitter in einen Behälter fallen und von der Stadtreinigung entsorgt werden. Zur Belohnung des zivilisierten Hundeverhaltens spuckt der Automat dann einen Hundekeks aus. Ob dieses System von der Hundewelt und ihren Haltern angenommen wird, ist mir nicht bekannt.

Die Barcelona soll es offiziell 33.000 Tiere in Haushalten geben, 95% davon Hunde. Man schätzt aber die Dunkelziffer auf das Dreifache. Danach sollen in etwa 20% der Haushalte Tiere gehalten werden. Der Sprecher der Stadt, Jordi Martí, begründet die geplante Verordnung damit, dass Barcelona eine tierfreundliche Stadt sein wolle, aber dass es noch ein großes Defizit des Zusammenlebens und viel unzivilisiertes Verhalten gebe. Deshalb wolle man auch zukünftigen Tierhaltern beim Erwerb von Tieren eine Erklärung abverlangen, dass sie nie wegen Tiermisshandlung oder wegen Aussetzung von Tieren bestraft worden sind. Verkauft der Händler ohne diese Erklärung, muss er mit einer Strafe von 3.000 Euro rechnen. Zudem soll eine Tiermisshandler-Register eingerichtet werden. Laut Martí gibt die Stadt im Jahr eine Million Euro für Tierheime aus.

Informationsquelle
Barcelona quiere prohibir que los perros vayan sueltos en la calle – La Vanguardia
Molins de Rei inaugura un 'pipican' que premia con galletas a los perros que lo utilizan – La Vanguardia

Montag, 3. März 2014

Was die Atomkraftwerke Frankreich noch kosten werden

Der französische Energieriese EDF, Betreiber der französischen Atomkraftwerke, hat sich Gedanken gemacht, was ihm oder besser Frankreich, die Atomenergie in nächster Zeit noch kosten wird. Ein vertrauliches EDF-Papier mit den Kalkulationen ist in die Hände des Internet-Portals JDD (Journal du Dimanche) gelangt. Das Ergebnis ist unerfreulich und widerlegt eindrücklich das Märchen von der billigen Atomenergie.

Fast 300 Milliarden € müssten in den nächsten 50 Jahren aufgewandt werden, wenn man die derzeitigen AKW’s durch neue desselben Typs ersetzen würde. 55 Milliarden € müssten allein aufgewandt werden, um die Laufzeiten der derzeitigen Meiler von 40 auf 50 Jahre verlängern zu können. Das würde für den Zeitraum von 2015 bis 2025 gelten. Von 2002 bis 2012 wurden nur 10 Milliarden € in den Erhalt der derzeitigen Anlagen investiert. Kenner schätzen diese Investitionen als nicht ausreichend für die Sicherheit der AKWs ein. Eine Erneuerung des Atom-Kraftwerkparks schätzt EDF auf 200 Milliarden €. Mit diesem Betrag sollen von 2030 bis 2067 58 neue Reaktoren gebaut werden. Vor Abgeordneten des französischen Parlaments gab Hervé Machenaud, Nr. 2 der EDF, zu, dass die Reaktoren 240 Milliarden € kosten würden, wenn man sich für solche des Typs EPR entscheiden würde.

Denis Baupin, Vorsitzender der Grünen in der Nationalversammlung verweist darauf, dass ein Ausstieg aus der Kernergie und Umstieg auf die erneuerbaren Energien nicht teurer kommen werde. “Die Beträge sind dieselben, was den Mythos widerlegt, dass der Strom aus Atomkraftwerken gratis ist”, stellt er fest. In Frankreich scheint es als Frucht intensiver PR-Arbeit der Atomlobby immer noch Menschen zu geben, die glauben, dass die Atomkraft umsonst ist. Greenpeace hat in einem Gutachten feststellen lassen, dass eine Laufzeitverlängerung des französischen Meiler von 40 auf 50 Jahre “eine komplexe Operation, mit kostspieligen Aussichten sein würde und deren Machbarkeit entsprechend den technischen und regelgerechten Ausführung noch nicht sicher sein würde. Laut Greenpeace würde die Laufzeitverlängerung, wenn man sich an die Sicherheitsvorgaben für EPR-Reaktoren hielte, Frankreich 4,5 Milliarden € pro Atomkraftwerk kosten, insgesamt 261 Milliarden €.

Und was immer aus dem Spiel gelassen wird: Die Entsorgung des Atommülls. Sie scheint in der Diskussion nichts zu kosten. In Frankreich gab es 2012 eine Schätzung, bei der man auf 28,4 Milliarden € für die Abfallbeseitigung kam. Die Behörde für Nuklearabfälle, ANDRA, schätzte die Kosten auf 36 Milliarden. Die AKW-Betreiber liefen gegen diese Schätzung Sturm und formulierten einen Betrag von “nur” 14,4 Milliarden €. Kein Wunder, dass hier Wunsch Vater des Gedankens ist, denn die Betreiber nuklearer Anlagen sind verpflichtet für die Entsorgung des Atommülls Rückstellung zu machen, gemessen an den zu erwartenden Kosten.

Informationsquelle
France: la facture astronomique du nucléaire – JDD
Prolonger les réacteurs nucléaires : « hors de prix », selon Greenpeace

Samstag, 1. März 2014

Welche Extremisten uns gerne und wie im Europaparlament retten möchten

Die britische Partei Liberty GB will ins Europaparlament. Ihr Hauptvertreter ist der 21 Jahre alte Jack Buckby. Café Babel schreibt über ihn: “Buckby ist der auf­stre­ben­de Held der ex­tre­men Rech­ten in Groß­bri­tan­ni­en. Der wort­ge­wand­te Po­li­ti­ker wurde so­wohl von Lin­ken als auch von Rech­ten ver­folgt und be­droht. Bevor er raus­flog (aus der Universität), lief er mit Bo­dy­guard über den Cam­pus. Nun kan­di­diert er für einen Sitz im Eu­ro­pa-Par­la­ment. Dabei ist er gegen die EU und Im­mi­gra­ti­on.” Für Liberty GB steht Großbritannien wegen der Masseneinwanderung kurz vor der Katastrophe. Da nahen aber Retter in der Not: “Liberty GB wird alles tun, um unseren sich schnell beschleunigenden Abstieg in den wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Ruin zu stoppen. Britannien könnte wieder ein wundervolles Land werden, aber dazu braucht man Politik an der Grenze zur Revolution, um dieses Ziel zu erreichen”. Herr Buckby energisch: “Wir wür­den ein Fünf­jah­res­ver­bot (für die Einwanderung) ein­rich­ten, so­dass ab­so­lut nie­mand mehr ein­wan­dern könn­te. Nach die­sen fünf Jah­ren wer­den wir sehen wie sich die Si­tua­ti­on dar­stellt.”

Nicolas Dupont-Aignan ist Präsident der von ihm neu gegründeten Partei “Debout la République” in Frankreich. Er bezeichnet sich als feuriger Gaullist und die Unabhängigkeit Frankreichs geht ihm – und damit natürlich auch seiner Partei – über alles. Für Europa hat er einen Plan B: Ausgehend davon, dass die europäischen Führer den fatalen Kurs einer Föderalisierung eingeschlagen haben und Berlin bestimmt, wie die Haushaltspläne seiner Nachbarn auszusehen haben, plant die Partei den sofortigen Ausstieg aus dem Euro. “Man muss den politischen Mut haben, dem Euro als europäische Einheitswährung den Garaus zu machen. Das ist der Schlüssel für einen alternativen Hilfsplan. In der Tat ist die Demontage des Euro das einzige Mittel um die Krise der Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Länder zu stoppen”, schreiben die aufrechten Republikaner. Ihnen ist auch wichtig, dass die Rolle Frankreichs in der Welt gestärkt wird unter anderem dadurch, dass über die Frankophonie die französische Vorstellung von der Welt vertrieben wird.

In Österreich gibt es noch die Partei des verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, die BZÖ. In der Partei glaubt die Tochter, Ulrike Haider-Quercia, als glühende Europäerin im Europaparlament vertreten zu sein müssen, weswegen sie für die kommenden Wahlen kandidiert. Dass ihrem Vater Korruption und Verschwendung von Volksvermögen vorgeworfen wird, abgesehen davon, dass seine Ansichten von nationalsozialistischem Gedankengut schwer zu trennen war, scheint ihr nicht belastend zu sein. Ihrer Ansicht nach gibt des noch genügend Menschen, denen der Fanatismus ausreichend den Verstand vernebelt. Ihr Programm:  Sie präsentiert sich als Euro-Skeptikerin. Und sie will verhindern, dass der Name ihres Vaters posthum weiterhin beschmutzt werde. "Es ist ein Auftrag für mich und keine Last, den Namen meines Vaters durch mein Engagement zu verteidigen." In Österreich will sie eine Abstimmung über den Euro und den Griechen und Italienern empfiehlt sie den sofortigen Austritt aus dem Euro.

Vielleicht dürfte sich Frau Haider dann über die Gesellschaft des Herrn Diaconescu freuen. Das Großmaul Dan Diaconescu hatte in Rumänien seine “Partei des Volkes” gegründet, mit der er seine großsprecherischen Thesen versuchte unters Volk zu bringen. Im rumänischen Parlament ist seine Partei am Auseinanderfallen, aber für Europa schöpft er neue Hoffnung. Er ist der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahlen. Vor Jahren hat er für sein Partei einmal ein 100-Punkte-Programm erarbeitet, in dem er allen alles verspricht. Europa kommt darin nicht vor. Vermutlich ist ihm die Wahl ins Europaparlament wichtig, weil er sich davon ein solides Einkommen und die von rumänischen Behörden zu respektierende Immunität des Europaabgeordneten erhofft. Letzteres ist sehr beliebt bei rumänischen Politikern, die keine saubere Weste haben.

Es gibt Menschen, die mit Europa nichts zu tun haben wollen und trotzdem ins europäische Parlament wollen. Irgendwie ist das schizophren, aber Europa muss es auf sich nehmen auch solchen parasitären Elementen eine Bühne zu bieten.