Freitag, 28. Februar 2014

Schottland: Wenn schon unabhängig, dann richtig

Die Auseinandersetzungen im Hinblick auf das im September 2014 stattfindende Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands kommen jetzt in die heiße Phase. Nachdem die Regierung in London zuerst die Angelegenheit auf die leichte Schulter nahm, sorgt die steigende Zustimmung der Schotten für ein “Ja” inzwischen für Beunruhigung. Deshalb versuchen Regierungsmitglieder den Schotten Angst zu machen, was sie alles verlieren würden, wenn sie tatsächlich für die Unabhängigkeit stimmen.

Letzte Kapriole in dieser Hinsicht ist eine Rede des britischen Finanzministers Osborne in Edinburgh, der den Schotten den Verbleib in einer Währungsunion mit England verwehren will, wenn sie “falsch” abstimmen sollten. Die schottische Regierung vertritt die Ansicht, dass man weiterhin in einer Währungsunion mit England, Wales und Nordirland verbleiben könne. Dieser Ansicht haben sich alle in Westminster vertretenen Parteien entgegen gestellt. Seltsamerweise will jetzt gerade London einen klaren Strich bei einem Ja für die Unabhängigkeit nach dem Motto “wenn schon unabhängig, dann richtig”. Dass das auch zu eigenen Lasten ginge, wird nicht thematisiert.

Inzwischen drohen auch schon ein paar Wirtschaftsbetriebe mit Abwanderung, falls es zu einer Trennung kommt. In schottischen Kreisen vermutet man sanften Druck der Londoner Regierung dahinter, der es inzwischen darum geht nachzuweisen, dass ein unabhängiges Schottland nicht überlebensfähig ist. Alex Salmond, der schottische Ministerpräsident hat nachdrücklich erklärt, dass eine Währungsunion auch nach der Unabhängigkeit im gemeinsamen Interesse der Länder des Vereinigten Königreichs sei. Das Referendum sei ein Chance, die es nur einmal in der Zeit einer Generation gebe. Nur wenn es ein England-geführte Abstimmung zum Austritt aus der Europäischen Union gebe, dann könne es eventuell auch früher wieder ein Referendum geben, denn viele Schotten würden einen EU-Austritt als einen Grund für die Unabhängigkeit Schottlands sehen. Deshalb verlangt Salmond vom Ministerpräsidenten Cameron: “Dies ist einer der Gebiete auf der wir Klarheit von Seiten des Premierministers brauchen, nämlich bezüglich dessen, was geschehen wird, wenn Schottland aus der Europäischen Union austreten muss, weil südlich der Grenze so entschieden wurde”.

Das Pfund als Druckmittel? Bisher scheint diese Drohkulisse nicht zu wirken. Nach den neuesten Umfragen ist die Zustimmung zur Unabhängigkeit gerade auf Grund der englischen Drohungen erneut gestiegen. Dabei könnte die Währungsunion die Möglichkeit sein, Schottland auch als unabhängiges Land an die Länder des Vereinigten Königreichs zu binden. Aber eben, zur Zeit spielt London auf “Alles oder Nichts”.

Informationsquelle
‘UK should not vote on currency union’ – Salmond – The Scotsman

Mittwoch, 26. Februar 2014

Wer bei der Fußball-WM Amazonas-Dschungel erwartet wird enttäuscht sein

Manaus ist ebenfalls Austragungsort von Spielen bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien. Die Stadt liegt im Herzen Amazoniens und ist Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Amazonas. 4 Spiele der WM werden in Manaus ausgetragen, obwohl Manaus unter fußballerischen Gesichtspunkten in Brasilien keinerlei Rolle spielt. Die Lokalmannschaft spielt irgendwo in der dritten brasilianischen Liga.

In Brasilien hat deshalb erstaunt, dass Manaus als Austragungsort für Spiele der WM ausgesucht wurde. Manaus gewann die Auswahl gegen seinen Amazonas-Konkurrenten Belém do Pará. Die Stadt warb mit einer Marketing-Kampagne unter dem Titel “Grüne Weltmeisterschaft in der Hauptstadt des Amazonas-Waldes”. Da die Stadt im Amazonas-Gebiet liegt, geht der unbedarfte Beobachter davon aus, dass die Stadt tatsächlich mehr oder weniger im Dschungel zu finden sein dürfte. Da werden viele Besucher sehr enttäuscht werden. Die Journalistin Elaíze Farias schreibt in ihrem Bericht “Sem Copa verde / ohne grüne WM”: “Die Realität weicht erheblich vom vorgestellten Bild ab. Manaus ist eine Stadt mit wenig Bäumen (mit Ausnahme weniger Flächen, die gesetzlich geschützt sind). Dies ist das Ergebnis einer Besiedlungspolitik, die nie Wert auf die ursprüngliche Vegetation legte. Dies gilt auch für die Umgebung des neuen Stadions Arena Amazonia, wo man keine Bäume sehen kann.”

Für die 4 Spiele wurde ein neues Stadion gebaut, die Arena Amazonia. Ein bereits existierendes älteres Stadion wurde abgerissen, weil es den Anforderungen der FIFA nicht genügte. Den brasilianischen Staat kostete das 600 Millionen Real (etwa 187 Millionen Euro) und keiner weiß, was man nach den 4 Spielen mit dem Stadion anfangen soll. In diesem Zusammenhang wurde auch der Flughafen ausgebaut, für den eine große unter Naturschutz stehende Fläche entwaldet und ein Fluss unterirdisch verlegt wurde.  Für den Bau des Stadions starben 4 Bauarbeiter. Gegen das ausführende Bauunternehmen läuft seit einiger Zeit ein Schadensersatzprozess.

Der öffentliche Nahverkehr lässt sehr zu wünschen übrig und die hochfliegenden Pläne, die man zuerst hatte, wurden bald wieder aufgegeben. Eines der Projekte war eine Art Schwebebahn, der die nördlichen Stadtteile mit dem Zentrum verbinden sollte. Kostenvoranschlag: 1,3 Milliarden Real (ca 400 Millionen Euro). Die Schwebebahn sollte von einer nur für den Omnibusverkehr reservierten Fahrbahn begleitet werden. Da dieses Projekt von umfangreichen Enteignungen und Zerstörung denkmalgeschützter Gebäude begleitet werden sollte, wurden die Pläne für die Schwebebahn bald aufs Eis gelegt, aber inzwischen klagen Firmen, die bei den Ausschreibungen für den Bau Zuteilungen erhalten hatten. Auch das Busprojekt wurde von einem Projekt mit eigener Spur in ein Schnellbus-Projekt umgewandelt. Inzwischen funktioniert das Schnellbus-System aber zu Lasten des übrigen Verkehrs. Das Volk ist über die dadurch verursachten noch umfangreicheren Verkehrsstaus sauer.

20 Jahre lang darf jetzt der Bundesstaat Amazonia die von der Bundesregierung gewährten Darlehen in Höhe von über 120 Millionen Euro abbezahlen. Wer profitiert nun von der WM: Sicher nicht die Bevölkerung, die so gut wie nichts von dem Geldsegen hat, der für den Stadionausbau und die Austragung der Spiele auf die Stadt hernieder kam. Die Bevölkerung hat in weiten Teilen schon eine Vermutung, wer die Profiteure sind: Die beteiligten Bauunternehmen und die FIFA!

Informationsquelle
Sem Copa verde – Blog Combate Racismo Ambiental

Samstag, 22. Februar 2014

Bürger von Alcázar de San Juan wollen kein privatisiertes Wasser

Alcázar de San Juan ist eine kleine spanische Stadt in der autonomen Region von Castilla-La Mancha, und liegt im Nordosten der Provinz Ciudad Real. Die Stadt zählt etwa 32.000 Einwohner. Die Stadtverwaltung, die von der konservativen Partido Popular (PP) regiert wird und ihr Bürgermeister hatten gestern beschlossen die Wasserversorgung des Ortes an das Privatunternehmen Aqualia, einer Tocher des Konzerns “Fomento Construcciones y Contratas (FCC)”, abzugeben.

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hatten inzwischen auch schon gehört, dass ein solches Geschäft in der Regel gut für die Konzerne, aber schlecht für die Konsumenten des Wassers ausgeht. Seit längerem protestiert eine Bürgerbewegung gegen die Überlassung der Wasserversorgung an das Privatunternehmen. Gestern, am Tag des Beschlusses des Stadtrates, waren es 4.000 Personen die dagegen protestierten. “Das Wasser ist Eigentum des Volkes” riefen die Demonstranten  und verlangten ein Referendum über die Abgabe der Wasserversorgung.

Es war eine Woche, die die Stadt bisher noch nicht erlebt hat. Die Bürgerbewegung bekam immer mehr Zulauf, 26 Demonstranten besetzten 4 Tage lang gegen den Widerstand der Stadtverwaltung das Rathaus, um den Privatisierungsbeschluss zu verhindern. Täglich gab es Demonstrationen, bei denen bis zu 2.000 Menschen Töpfe schlagend vor das Rathaus zogen. Die Bewohner der Stadt sprechen bereits von einem weiteren Gamonal. Ein Sturm der Entrüstung sorgte dafür, dass die Polizei nach einer anfänglichen Blockade Lebensmittellieferungen an die Rathausbesetzer zulassen musste.

Der Beschluss zur Privatisierung war nur dank der Stimme des Bürgermeisters, dessen Stimme bei Stimmengleichheit im Stadtrat den Ausschlag gab, zustande gekommen. Damit bekommt Aqualia das Recht der Wasserverwaltung für 25 Jahre für das Gebiet von Alcázar und anliegender Gemeinden. Aber ein Sprecher der Bürgerbewegung erklärt: “Uns macht es Stolz zu sehen, dass es in Alcázar Menschen gibt, die für ihre Gemeinschaftsgüter kämpfen. Wir haben seit 11 Monaten dem Bürgermeister gesagt, dass wir keine Privatisierung wollen. Und an diesem Morgen haben wie gezeigt, welches Demokratieverständnis wir haben”, erklärte ein Sprecher. Die Bürgerbewegung will weiter kämpfen, in Verteidigung ihres Wassers.

Dieser Vorgang zeigt, dass auch in dem sonst eher apathischen Hinterland der großen spanischen Städte die Menschen nicht mehr nur Stimmvieh sein wollen, sondern auch zu Themen, die sie direkt betreffen gehört werden wollen. Für die Regierenden, vor allem der Regierungspartei PP, wird es noch ein weiter Weg sein bis sie begriffen haben, dass das “weiter so” wie bisher nicht mehr funktioniert. Sie sollten sie bei ihrem Lernprozess beeilen, denn ihr Volk läuft ihnen sonst davon.

Informationsquelle
Más de 4.000 personas se manifiestan en Alcázar de San Juan contra la privatización del agua

Freitag, 21. Februar 2014

Der Müll soll jetzt in São Paulo mit neuester Technik beseitigt werden

Die Megalopolis São Paulo zittert vor jedem etwas stärkeren Regen, da jedes mal danach Teile des Stadtgebiets unter Wasser stehen. Ein Grund dafür ist der überall in der Stadt herumliegende Müll, der im nu die Abflüsse zur Kanalisation verstopft.
 
Für eine Großstadt wie Sao Paulo könnte man annehmen, dass Sie über ein effizientes Müllentsorgungssystem verfügt. Dem scheint nicht so zu sein, denn die Stadt will demnächst erstmals Müll-Container aufstellen und gleichzeitig die Müllabfuhr "mechanisieren". Sprich Müllfahrzeuge anzuschaffen, die die Müll-Container automatisch entleeren können. Die für die Müllabfuhr in São Paulo zuständigen Unternehmen Loga und Ecourbs haben mit der Stadt entsprechende Verträge abgeschlossen, in der Sie die totale Mechanisierung bis 2022 versprechen. Zuvor müssen aber an diesem Ort, an dem die Müllabfuhr bisher keine Priorität hatte, erst die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Fahrzeuge und Container überhaupt Zugang zueinander haben.
 
“Wir müssen erst einmal eine Müllordnung erstellen, festlegen, wo was auf der Straße stehen soll. Dann muss gewährleistet werde, dass die Fahrzeuge Zugang zu den Müllcontainern haben. Es muss auch festgelegt werden, wo diese auf der Straße stehen dürfen, damit der Verkehrsfluss nicht behindert wird. Wir beginnen jetzt mit den Studien, welche Art von Container wir wo brauchen abhängig von der Besiedlung des Stadtviertel, der Zahl der hohen Wohnblocks, all das zählt”, erklärte der Präsident der für Stadtreinigung. Erste Tests würden bereits in einigen Stadtteilen laufen. Diese sollten zeigen, ob sie effektiv genug seien,  um den Umfang der wilden Müllkippen, die vor allem zur Verstopfung der Kanalisation beitragen, zu vermindern.
 
Der Plan besteht jetzt darin jedes Jahr 1.200 Container bis zum Jahr 2022 zu installieren. Das bedeutet innerhalb 8 Jahre 9.600 Container. Begünstigt wird vor allem das Zentrum. Dabei wird auch daran gedacht die Container unterirdisch zu positionieren. Allerdings haben die Verantwortlichen bei dieser Methode einige Bedenken, weil keiner weiß, was eigentlich unterirdisch um die Gebäude so alles vergraben wurde.
 
Informationsquelle
Contra enchentes e acúmulo de lixo na rua, São Paulo terá coleta mecanizada

Montag, 17. Februar 2014

Der rumänische Präsident hält sich eine Partei

Der rumänische Präsident Traian Basescu war einmal Mitglied der Demokratisch-Liberalen Partei (Partidului Democrat-Liberal PDL). Diese Partei hat ihn enttäuscht. Nach deren Parteikongress vom 23. Mai 2013 erklärte der Präsident per Facebook, dass er der PNL den Rücken kehren werde, da sich der neu gewählte Parteiführer Vasile Blaga mit betrügerischen Mitteln an die Macht geputscht habe. Die Favoritin des Präsidentin war dagegen Elena Udrea, die nicht zum Zuge gekommen war.

Die Abtrünnigen gründeten daraufhin im Juli 2013 eine Stiftung mit dem Namen “Stiftung Volksbewegung”, die im Mai 2013 in eine Partei mit dem Namen Partei Volksbewegung (Partidul Mișcarea Populară, PMP) umgewandelt wurde. Der neue Parteichef heißt Eugen Tomac. Anfang dieses Monats bekam nun die Präsidenten-Partei Zulauf. Die ehemaligen Ministerinnen und Minister Elena Udrea, Theodor Paleologlu und mehrere Abgeordnete liefen zur Volksbewegung über. Vermutlich haben die meisten die Finger in den Wind gehalten und festgestellt, dass ein Fahnenwechsel ratsam ist. Die Wahlen für das Europaparlament stehen vor der Tür und da sucht man sich eine Partei mit guten Chancen aus. Das scheint diesmal die Partei der Volksbewegung zu sein oder andersherum, die ehemalige PDL bietet scheinbar gar keine Chancen mehr.

Auf ihrer Webseite beschreibt sich die Partei als moderne mitterechts Partei. Als Partei der rumänischen Mittelklasse. Eine ganz neue Art von Partei mit einer hohen politischen Kultur, eine Alternative zur derzeitigen Leere im politischen Raum Rumäniens. Und weiter: “Wir sind eine Partei von fähigen und ehrlichen Menschen (konsequenterweise mit eigenen Überzeugungen), aus dem Bereich der Unternehmer, der Bauern, der Lehrer, der Forscher, der Ärzte, der Menschen, die zur Tat bereit sind. Wir glauben fest daran, dass wir uns zusammen für eine Politik für das Gemeinwesen, inspiriert von den aktiven Kräften der Nation, einsetzen werden. …Die Priorität unserer Politik liegt bei der Erziehung, der Berufsausbildung und der Forschung”.

Den ersten Krach hat es dieser Tage schon gegeben. Der Vizepräsident der Partei, Adrian Papahagi, ist zurückgetreten, weil die Partei den umstrittenen Abgeordneten Marin Anton von der Nationalliberalen Partei (PNL) aufgenommen hat. Seine Worte waren klar: “Ich habe keine Kenntnis vom Eintritt von Marin Anton in die PMP, obwohl ich zu den Parteigründern gehöre. Wenn er ohne meine Kenntnis aufgenommen wurde, dann ist das ein gravierenden Vorgang. Wenn er tatsächlich aufgenommen wird, werde ich zurücktreten.”

Marin Anton soll mehrfacher Millionär sein und hat mehrere Ämter in der Regierung für die PNL innegehabt. Zuletzt war er Staatsminister für Umwelt und Forstwirtschaft.  Er gehört laut der Zeitschrift Forbes zu den reichsten Männern im rumänischen Parlament. Zusammen mit seiner Frau ist Marin Anton in vielen Geschäftsbereichen tätig und ist Hauptaktionär bei der Gesellschaft “Tourismus, Hotels und Restaurante (THR) am Schwarzen Meer”. Er begründet seinen Wechsel damit, dass die PMP eine andere Art der Politik betreibe. Er sei kein Anhänger von Skandalen, sondern des Wettbewerbes. Dass er Gelder für seinen Kreis Giurgiu organisiere sei kein Skandal. Die aktuelle politische Klasse habe ein unglaublich niedriges Niveau wegen permanenter Skandale. Andere glauben, dass das unglaublich niedrige Niveau eher bei Marin Anton zu finden ist, der mehrfach bewiesen hat, dass er sein Fähnchen in den Wind derjenigen hängt, die am meisten zu seinem Reichtum beitragen können. Als Staatsminister für Umwelt hat er die Bürgerbewegung von Rosia Montana gegen sich aufgebracht, weil er mit den Konzernen, die am Goldabbau interessiert sind, konspirierte.

Informationsquelle
 Partidul Mișcarea Populară
Partidul Mișcarea Populară (Wikipedia rumänisch)

Samstag, 15. Februar 2014

An der Festung Europa zerschellen die Leben der Habenichtse

Während man in Europa mit Befremden das Schweizer Votum zur Zuwanderungsbegrenzung zur Kenntnis nimmt und manche schadenfroh auf einen Schub für rechtspopulistische Parteien in Europa hoffen, geht der Sturm der Habenichtse und hungernden Afrikaner auf die Festung Europa weiter. Im spanischen Vorposten Ceuta, auf afrikanischem Boden, wurden Flüchtlinge, die schwimmend das Paradies erreichen wollten, mit Gewalt von ihrem Vorhaben abgehalten. Eine Gewalt, die 15 von ihnen das Leben kostete. Die spanische Guardia Civil war bei der Bekämpfung der unbewaffneten Afrikaner nicht zimperlich. Wie sich jetzt nach einigem Leugnen der spanischen Regierung herausstellt wurde auf die Schwimmenden vom Land und vom Wasser aus mit Gummikugeln geschossen. Noch immer hält man daran fest, dass die tatsächliche Ursache für ihren Tot eine Flutwelle war. Eine lächerliche Ausrede, denn wenn auf bewegtem Meer auf Schwimmende geschossen wird, kann man sich ausrechnen, was passiert.

Ceuta und Melilla, die beiden Exklaven Spaniens auf marokkanischem Gebiet sind so etwas wie der südwestliche Grenzposten der Europäischen Union. Hier branden die Wellen afrikanischer Armutsflüchtlinge besonders heftig gegen die Grenze, die mit mehrfachen Stacheldrähten und einer hochgerüsteten Grenzpolizei ausgestattet ist. Während man innerhalb der Europäischen Union noch um Themen wie Zuwanderungsbegrenzung diskutiert oder ein mögliches Auseinanderfallen der Union von Extremisten lauthals begrüßt wird, zeichnet sich am Horizont schon ab, worum es bald wirklich gehen wird. Wenn es uns nicht gelingt, unseren Wohlstand auch mit Afrika zu teilen und bei der Befriedung des Kontinents mitzuhelfen, dann wird unsere europäische Grenze demnächst nicht nur mit Gummigeschossen, sondern scharfer Munition “verteidigt”.

Die Schweizer Rechtsaußen-Partei SVP will zwar nichts mit Europa zu tun haben, aber wenn es um europäische Abkommen wie das Dublin-Abkommen oder die Mitwirkung bei der europäischen Grenzagentur Frontex geht, dann ist sie an vorderster Front dabei. Flüchtlinge sind für diese Partei nur ein “Schlepper-Problem”. Originalton SVP-Nationalrat Fehr: «Man muss der unmenschlichen Schlepperindustrie den Boden entziehen. Etwa indem die Attraktivität der Schweiz für Scheinflüchtlinge massiv gesenkt wird und durch konsequente, rasche Verfahren.» Fehr setzt auf «humanitäre Hilfe vor Ort»: keine Erhöhung der Entwicklungshilfe, sondern eine Beschränkung auf konkrete, kontrollierbare Projekte. Arroganter und brutaler könnte man es nicht sagen. Aber ob der blanke nationale Egoismus letztendlich unsere Welt nicht in kriegerische Konflikte ohne Ende stürzen wird?

Die spanische Regierung hat auf jeden Fall zur Zeit alle Mühe, ihre Vertuschung der Art und Weise der brutalen Abwehr der Flüchtlinge zu rechtfertigen. Die EU-Kommission ist auf jeden Fall nicht zufrieden mit den Ausreden, sie verlangt Aufklärung. Aufklärung verlangen auch Nichtregierungsorganisationen (NGO), die mit der Flüchtlingsbetreuung in Ceuta befasst sind. Sie verlangen eine internationale Kommission, die die Vorfälle als Verletzung der Menschenrechte untersuchen soll, denn: “Marokko, Spanien und die Europäische Union haben ihr Einwanderungspolitik fortgesetzt, die nur abgestellt ist die Grenzen noch mehr zu befestigen ohne humanitäre Rücksichten und unter Missachtung der Stimme der NGO zu den Rechten von Migranten, gegen die diese Länder einen schmutzigen und unmenschlichen Krieg führen, die jetzt zu den schwerwiegendsten Zwischenfällen seit 2005 geführt haben”.

Informationsquelle
El Gobierno se niega a asumir responsabilidades por las muertes de Ceuta

Freitag, 14. Februar 2014

Saverne / Zàwere / Zabern will mit gutem Beispiel voran gehen

Statt nur “Rue des Potiers” auch Hafnergasse oder Hàfnergass? Das elsässische Städtchen Saverne will jetzt endlich ernst machen mit der Förderung der regionalen Sprache, in diesem Fall dem Elsässischen. Der Gemeinderat von Saverne hat in einer Sitzung beschlossen die Europäische Charta für Regionalsprachen zu übernehmen. Die französische Regierung in Paris dreht und windet sich schon seit Jahren, diese Charta zu ratifizieren, weil sie darin eine große Gefahr für den französischen Zentralismus vermutet.

Der Bürgermeister von Saverne, Stéphane Leyenberger, versichert, dass es sich hierbei nicht um einen symbolischen Akt handle und auch nicht um einen Gag. Er erklärt: “Lange Zeit hat der Staat in dieser Sache nichts getan. Deshalb haben wir uns gesagt, dass wir ein Beispiel auf lokaler Ebene geben müssen”.

Was heißt das nun für das Leben der Zaberner: In Zukunft sollen diese mit den Gemeindebediensteten in Elsässisch verkehren dürfen. Bis Ende des Jahres sollen auch Formulare auf Deutsch angeboten werden. In diesem Zusammenhang wird erklärend gesagt, dass Deutsch die schriftliche Form des Elsässischen sei, weil das für manch einen Franzosen nicht so klar ist. Die Gemeindemitglieder sollen in Zukunft in den Sitzungen auch ihren Dialekt verwenden dürfen. Es soll Fortbildungskurse geben, denen sich als erstes der Bürgermeister anschließen will, denn er meint selbst, dass sein Elsässisch verbesserungsbedürftig sei.

Mit der Aktion soll ein Beitrag zum Erhalt “unserer Regionalsprache, die ein kultureller Reichtum ist”, geleistet werden. Und es gibt auch eine Aufforderung an die anderen Gemeinden im Elsass sich anzuschließen. Jean-Marie Woehrling, Präsident des Verbandes für Kultur und Zweisprachigkeit Elsass-Mosel (Association Culture et bilinguisme d’Alsace-Moselle) meint dazu: “Juristisch sind nur Staaten in der Lage die Charta zu ratifizieren, aber nichts hindert die lokalen Körperschaften durch eine Abstimmung Regeln anzunehmen, die sie direkt betreffen. Jede Gemeinde kann handeln, nach Verfahrensregeln, die sie sich selbst aussucht. Man könnte zum Beispiel zweisprachige Familienbücher herstellen”.

So ganz haben die Elsässer ihre Identität noch nicht aufgegeben. Saverne steht für einen sanften Versuch einen neuen Weg zu finden. Aber ein bisschen Pessimismus schwingt mit: “Des Elsass, wie m'r lieb han g'het, in dem m'r uns so wohl un heimisch g'fiehlt han, were m'r nie meh finde”.

Informationsquelle
Saverne, première ville à signer la Charte européenne

Mittwoch, 12. Februar 2014

Gilt auch für Klimawandel-Leugner: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Großbritannien wird seit Ende vergangenen Jahres von einem Sturm nach dem andern heimgesucht. In Somerset, im südwestlichen England, stehen seit Wochen große Flächen unter Wasser. Das Krisenmanagement der Regierung ist dem nicht mehr gewachsen. Die Bevölkerung in den betroffenen Regionen platzt der Kragen. Inzwischen werden Hilfskräfte des Umweltamtes angegriffen, obwohl die ja eigentlich zur Hilfe gekommen waren.

Simon Wren Lewis, Professor für Volkswirtschaft in Oxford, schreibt dazu im “Social Europe Journal” unter dem Titel “Sind die Überschwemmungen David Cameron’s Katrina?” über drei Gründe für das Desaster:

1. Als sie (die Konservativen) an die Macht kamen, haben sie  die Mittel für den Schutz gegen Überschwemmungen zurückgefahren, obwohl es einen klaren Bedarf für eine Ausgabenerhöhung gab. Der Guardian berichtete im Juni 2012, dass 300 Flutsicherungssysteme quer durch England nicht gebaut wurden, weil die Haushaltsmittel gekürzt wurden.
2. Der Grund warum es einen Bedarf für eine Erhöhung der Mittel zur Flutprävention gab, war der Klimawandel. Die zuständigen Regierungsagenturen und –behörden hatten das sehr wohl begriffen, so dass es keine Überraschung war, dass der Meteorologische Dienst noch einmal auf diese Verbindung hingewiesen hat. Aber die Regierung ist hier sehr schwach, weil viele Abgeordnete Klimaskeptiker sind, einschließlich des zuständigen Ministers.
3. Die Regierungsphilosophie gegenüber dem öffentlichen Sektor ist der Rückbau oder die Privatisierung. Es gibt sicher Bereiche, in denen das Sinn macht, aber in anderen Bereich verursacht das nur Ärger und Probleme. Aber die, die normalerweise davon betroffen sind haben in der Regel kein politisches Stimmengewicht und sind nicht so sichtbar. Aber jetzt, im Gegensatz dazu sind Opfer der Überschwemmungen sehr sichtbar und die Strategie, den Opfern die Schuld zu geben, funktioniert nicht mehr.

Nach Lewis war die Strategie der Regierung, dem Umweltamt die Kritik in die Schuhe zu schieben, recht erfolgreich. Das Ziel war zu argumentieren, dass das Umweltamt, eine nachgeordnete Behörde, die Regierung falsch beraten habe. Die Medien hätten bisher recht tatkräftig die Linie der Regierung unterstützt. Die Haushaltkürzungen seien nicht thematisiert worden. Er fährt weiter: “Wie auch immer, während der Regen weiter geht und die Überschwemmungen sich immer mehr ausweiten, verliert diese Ablenkungsstrategie ihre Kraft und die Tatsachen rücken ins Tageslicht. Die Financial Times schreibt jetzt, dass das Umweltamt erhebliche Kürzungen hinnehmen musste seit Cameron an die Regierung kam und dies trotz der Warnungen, dass dadurch die Fähigkeit, das Land gegen Überschwemmungen zu schützen, eingeschränkt wird”.

In der britischen Regierung saßen und sitzen viele Leugner des Klimawandels. Und da es diesen nach deren Meinung nicht gibt, gingen sie vertrauensselig davon aus, dass es auch keine Naturkatastrophen dieses Ausmaßes geben werde. Die Zeitung The Guardian berichtet von einer Aussage Cameron’s gegenüber einem Lokalblatt, dem er verkündete “wir schaffen das schon”. Das kann er aber nur, wenn er den Klimawandel ernst nimmt und daran bestehen Zweifel. Wissenschaftler der Klimaforschung in Großbritannien sind überzeugt, dass diese Art der Überschwemmungen und die Küstenerosion immer häufiger werden. Um sich zu verteidigen, müsste man mehr in den Schutz dagegen investieren, was auch bedeutet, dass man dem Wasser Land dem zurück gibt.

Ob die falsch programmierte Regierung David Cameron’s dazu in der Lage ist? Vielleicht ist es jetzt eine gute Idee, der EU die Schuld zu geben. Bei dem Gedanken fallen bei einem Teil der englischen Wählerschaft sofort wichtige Gehirnfunktionen aus. So gibt es bereits Stimmen, dass die EU schuld sei, weil sie verlangt habe, dass man die tiefliegende Somerset-Ebene wieder in Marschland verwandeln solle. Weil dies dem Schutz gegen die Fluten am besten diene, wie auch die eigenen Spezialisten dies ja empfehlen.

Informationsquelle
Are The UK Floods David Cameron’s Katrina?
Britain's floods: strategy on the level
Somerset floods: 'Cameron, Clegg and others ignore the EU elephant turning levels into washlands'

Dienstag, 4. Februar 2014

Politischer Schneesturm in der rumänischen Provinz

“Rumänien Im räuberischen Griff der Gesellschaften mit beschränkter Haftung (SRL) – das Land wo die Schneeräumung mehr kostet wie am Nordpol. Eine Schätzung der Kosten in Höhe von fast 100 Millionen Euro macht unser Land zum Gauner-Weltmeister. Alaska, mit 22.500 km Autostraßen gibt dafür nur 80 Millionen Euro aus”. So empört sich die Internet Seite “Sud-Est Forum” aus dem rumänischen Südosten über die Folgen eines Wintereinbruchs.

Rumänien erlebte in der letzten Januarhälfte nach einem milden Winter vor allem südlich und östlich der Karpaten einen plötzlichen Wettereinbruch mit heftigem Schneefall, Eis und Schneesturm. Viele Dörfer waren eingeschlossen, Straßen über mehrere Tage blockiert. Dabei sind Winter mit Schnee und Eis in Rumänien nichts ungewöhnliches. Es gibt selbstverständlich auch Straßen- und Winterdienste. Das Problem ist, dass diese Dienste und damit auch die Schneeräumung von staatlichen Stellen an private Firmen nach angeblicher Ausschreibung vergeben werden. Sicher im Sinne der Privatisierungsgläubigkeit des IWF. Die Folge ist, dass in Rumänien jeder halbseidene Geschäftsmann / -frau und vor allem auch korrupte Politiker Gesellschaften mit beschränkter Haftung gründen und sich aufs fleißigste an den Ausschreibungen beteiligen.

Leider lässt dann aber auch die entsprechende Gegenleistung zu wünschen übrig. Unnötige Investitionen für besondere Wetterlagen sind da nicht vorgesehen, das könnte ja den Gewinn schmälern. Also kam wie es kommen musste. Die Rumänen konnten sich richtig schön über die nicht durchgeführte Schneeräumung ärgern. Ganz toll hat es der Kreisrat des Donau-Kreises Braila getrieben, der über ein Heer kleiner Aktiengesellschaften und GmbH’s verfügt, denen er in seiner Funktion als Kreisrat öffentliche Aufträge zuschanzte. Er steht deshalb schon seit 2012 im Visier der Antikorruptionsbehörde ANI und hat mehrere Verfahren am Hals. Während Braila im Schnee versank, war das Anwesen des Kreisrats von seinen rührigen Angestellten schneefrei geräumt. Wem schwillt da nicht der Kamm!

Die Journalistin Alina Mungiu-Pippidi, die auch in Deutschland tätig ist, sieht das etwas gelassener. Auf dem Flughafen Otopeni von Bukarest hat sie sich von dem “bisschen Wind und Schnee” nicht beeindrucken lassen. Sie meint in Boston oder Berlin-Tegel habe sie erlebt, dass der Flughafen wegen weit weniger Schnee blockiert war und sie fährt im Bezug auf rumänische Verhältnisse fort: “Was nicht normal war, war, dass man im Fernsehen einige unverantwortliche Autofahrer zu Wort kommen ließ, die rumpöbelten, dass man sie aus dem Schnee holen solle. Diese Leute sind vor Eisregen und Schnee gewarnt worden und sie sind trotzdem nicht zu Hause geblieben. Jetzt erwarten sie, dass der schlecht bezahlte öffentliche Räumungsdienst oder der Armee kommen, um den Schnee vor ihrer Haustür wegzufegen. Dann jammern sie, dass man ihre Steuergelder verschwende, obwohl vermutlich viele von ihnen gar keine Steuern bezahlen. Die Fernsehsender haben das größte Vergnügen daran alles noch mehr zu dramatisieren.” Und dann liest sie ihren Landsleuten die Leviten: “Krisensituationen verlangen nach Zusammenarbeit und Koordination, mit anderen Worten wir brauchen kollektive Taten und man soll nicht gleich wie gelähmt sein, wenn man daran denkt, dass es nur um die Ziege des Nachbars geht”.

Auch nicht ohne. Der Gemeinsinn, das fehlt noch an allen Ecken und Enden in Rumänien.

Informationsquelle
Ajunge cu isteria – Romania Libera
Bunea-Stancu : scandalurile de corupție si conflictele de interese! – Evenimentul Zilei