Donnerstag, 30. Januar 2014

Wie trocknet man in Spanien die Wäsche klimafreundlich?

Das ist inzwischen auch ein Problem in Spanien. Früher konnte man zwischen den eng stehenden Häuserblocks von einer Seite zur Seite seine Wäscheseile spannen und dann hingen da über der Straße die ganze Armee der Kleidungsstücke spanischer Familien. Heute ist das auch in Spanien nur noch selten möglich, die Wohnblocks sind zu hoch und stehen zu weit auseinander. Demzufolge ist es inzwischen auch verboten auf diese Art die Wäsche aufzuhängen.

Die Zeitung El Pais nimmt sich unter dem Titel “Saubere Kleidung, trocken und auf grüne Art” des Themas an und prüft die Möglichkeiten einer klimafreundlichen Trocknung der Wäsche. Sie stellt fest, dass die Methode der alten Zeiten, wo Sonne und Wind die Arbeit an spanischer Wäsche erledigt haben, sicher die beste Lösung war mit 0 CO2-Verbrauch. Spanien ist nun eher ein von der Sonne gesegnetes Land, aber neben dem immer mehr verbarrikadierten Zugang zur Sonne gibt auch es Zeiten, in denen es kalt und nass ist.  Was nun? Es bleiben nur noch Lösungen innerhalb der Wohnung. Manchmal bieten sich auch die Flachdächer spanischer Wohngebäude an. Aber nicht jeder hat inzwischen Zugang dazu. Einige kaufen sich jetzt Wäscheständer mit beheizten Stangen oder kleine Ventilatoren, mit denen sie ihre Wäsche per Warmluft trocknen. Die weit überwiegende Zahl aber benutzt die Heizkörper zum trocknen. Laut El Pais energetisch die schlechteste aller Lösungen. Das koste auch mehr Strom und führe zu größeren CO2-Emissionen.

Wie wär’s mit Wäschetrockner? Die Spanier konnten sich mit diesen Maschinen bisher nicht anfreunden. 2011 sollen nach Daten des Instituts für Diversifizierung und Energieeinsparung (IDAE) 28,3% der spanischen Haushalte über einen Trockner verfügen. Die Spanier haben richtig erkannt, dass das richtige Energiefresser sind, die die Stromrechnung ins astronomische steigen lassen. Die Lösung naht laut El Pais auch in Spanien: Es ist der Trockner mit Wärmepumpe, der viel effizienter sein und bei dem der Stromverbrauch auch wesentlich niedriger liegen soll. Aber der Artikel endet mit der Erkenntnis: “Trotz dieser Verbesserung gibt es nichts, was die trocknende Kraft der Sonne übertrifft. Also nach der Wäsche, ran ans Fenster”.

Informationsquelle
Ropa limpia, seca y verde – El Pais

Dienstag, 28. Januar 2014

Der Prinz und das Schrott-Flugzeug

Felipe von Borbón, der Thronnachfolger auf dem spanischen Thron, muss immer mehr Funktionen seines gesundheitlich ruinierten König-Vaters übernehmen. In dieser Funktion reist er als spanischer Vertreter durch die Welt und keiner hätte es gemerkt, wenn nicht plötzlich die Schreckensmeldung in den spanischen Medien erschienen wären, dass das prinzliche Flugzeug schon mehrfach mit Schaden am Boden bleiben und sogar Flüge deswegen unterbrochen werden mussten. Zuletzt bei einem Flug, den der Prinz nach Honduras unternahm und bei der wegen eines Schadens das Flugzeug in Santo Domingo landen musste.

Das Flugzeug ist ein Airbus A310 und er gehört natürlich nicht dem Prinzen, sondern der spanischen Luftwaffe. Bei der Havarie in Santo Domingo musste dem Prinzen ein anderes Flugzeug hinterher geschickt werden, damit er weiterfliegen konnte. Nachdem erst einmal ein paar untertänige Berichte in den Medien über das grausame Schicksal des Prinzen und den verlotterten Wartungsdienst für Regierungsflugzeuge erschienen waren, stellte sich doch einige die Frage, warum ein Prinz eigentlich derart große Regierungsflugzeuge für seine Reisen benutzen kann.

Aufgeregt hat sich insbesondere der Abgeordnete Iñaki Anasagasti von der baskischen Partei PNV. In seinem Blog schreibt er: “Den Skandal um das kaputte Flugzeug, von dem man irrigerweise sagt, dass es das des Prinzen ist, verstehe ich nicht. Die Flugzeuge gehören nicht dem König, noch dem Ministerpräsidenten und noch viel weniger Felipe, sondern dem Staat und sie fallen in den Bereich des Verteidigungsministeriums und sie scheinen ziemlicher Schrott zu sein, da ständig 2 von 3 ausfallen. Aus diesem Grund sollten man es wie der Papst machen. Der leiht sich ein gut gewartetes Flugzeug von Alitalia aus, das nicht auf der Reise kaputt geht. Deshalb braucht er kein Flugzeug zur ständigen Verfügung, sondern nur ein Papamobil. Es ist eine Schande, dass Felipe von Bourbon nicht einen Linienflug nimmt. Ist nicht Iberia die Fluglinie, bei der auf der Seite “Fluglinie Spaniens” aufgemalt ist? Er soll also mit Iberia reisen mit seinem Sekretär und ohne seine Personenschützer, denn für die Sicherheit ist ja das Land zuständig, in das er reist. Das ist billiger, sicherer und weniger dumm, für einen Herrn, der auch als sparsam gilt. Ich würde gerne wissen, was jede dieser teuren Reisen kostet, die überdies nicht das Königliche Haus zahlt, das seine Finanzen von uns nicht kontrollieren lässt. Wer ist Felipe von Bourbon? Ganz einfach, er ist der Sohn seines Vaters in Erwartung eines Amtes. Er präsentiert absolut niemanden. Und warum ist das alles so? Weil die PSOE das erlaubt. Geht mir weg mit dieser Republikaner-Partei aus Plastik! Nicht ich, sondern Pérez Rubalcaba muss raus und sagen: “Hallo Herr Prinz. Reise bitte mit Iberia und spare Kosten!” Aber er tut es nicht und zudem applaudiert er noch der Frau Cristina von Borbon, die sich nicht der Öffentlichkeit stellen muss sowie ihr Gemahl es tun musste. Was für ein Schweinestall von Land! Und was für eine Sauerei von Politikern, die nicht rot werden von soviel Korruption”.

Hier macht wieder einmal jemand seiner aufgestauten Wut über die Privilegien des spanischen Königshauses Luft. Ein Königshaus, das in Spanien immer mehr seine Glaubwürdigkeit verliert. Ein Kommentarschreiber in der Internet-Zeitung Público fordert klipp und klar: “Weg mit der korrupten und kleptomanen Monarchie!! Es lebe die Republik!!” Und er ist mit dieser Meinung nicht allein.

Informationsquelle
¿POR QUÉ FELIPE DE BORBÓN NO VIAJA EN AVIÓN DE IBERIA? – Blog Iñaki Anasagasti
Anasagasti recomienda al príncipe que viaje mejor en aviones de Iberia – Público

Sonntag, 26. Januar 2014

Wahnsinn: Die Schweiz wird masseneingewandert!

Kampf gegen den europäischen Wirtschaftsraum! Kampf gegen das Schengen-Abkommen! Kampf gegen Minarette! Kampf gegen kriminelle Ausländer! Die SVP Schweiz, nach eigenem Dafürhalten die stärkste politische Kraft der Schweiz, treibt immer wieder dieselbe Sau durchs Dorf. Jetzt soll Anfang Februar gegen die “Masseneinwanderung” von Ausländern, gemeint sind auch und vor allem EU-Ausländer, per Volksabstimmung verhindert werden.

Wie macht man nun den Schweizern ausreichend Angst, damit sie auch für die Volksinitiative der Festungsschweizer stimmen? Übertreibung und Diffamierung, das funktioniert doch am besten und dann das alte Prinzip der Reaktionäre: Einen Sündenbock suchen, der sich nicht wehren kann.

Also düstere Stimmung in der Schweiz: “Die Einwanderungszahlen “explodieren”. Wer zu später Stunde an einem städtischen Bahnhof ankommt, fragt sich ab und zu, ob er sich noch in der Schweiz befindet. Auch fühlen sich immer mehr Menschen nicht mehr sicher im Land. Zunehmende Arbeitslosigkeit (bei den Ausländern), überfüllte Züge, verstopfte Strassen, steigende Mieten und Bodenpreise, Verlust von wertvollem Kulturland durch Verbauung der Landschaft, Lohndruck, Ausländerkriminalität, Asylmissbrauch, Kulturwandel in den Führungsetagen und belastend hohe Ausländeranteile in der Fürsorge und in anderen Sozialwerken”. So steigert sich das gesunde Volksempfinden in immer schrillere Töne. Und: An allem sind die Ausländer schuld. Eine Angst- und Panikmache, die Gefahr läuft ins Lächerliche umzukippen.

Schuld ist nach altem Schema wieder einmal die Europäische Union: “Die Schweiz hat jedoch mit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU und der damit verbundenen Aufgabe des Kontingentssystems für deren Bürger ab 2007 die Steuerungsmöglichkeiten der Einwanderung aus der Hand gegeben. Seither explodieren die Einwanderungszahlen”, das ist die feste Meinung der SVP-Gewaltigen. Man möchte gerne die Verträge mit der EU anwenden, wenn sie Vorteile bringen, dabei auch Nachteile in Kauf nehmen, das passt nicht in das SVP-Weltbild.

Man weiß natürlich, dass in der Schweiz ohne Ausländer gar nichts mehr läuft. Deswegen setzt man auf Selektion unter reinen Nützlichkeitsgesichtspunkten. Es werden Arbeitsroboter in die Schweiz gelassen, aber keine Menschen: “Es sollen nur Leute einwandern und in der Schweiz bleiben dürfen, die sich auch wirklich integrieren (können und wollen) und zu guter Letzt ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als Bedingung festzulegen. Und sie haben gefälligst zu verschwinden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.”

Und die EU hat nach diesen Traumtänzern “kein Interesse, die Verträge von sich aus zu kündigen, da die Schweiz allein bei der Transitachse ein zu wichtiger Wirtschaftspartner ist”. Die EU wird also den Vertragsbruch bezüglich der Freizügigkeit schlucken müssen, weil ihr die SVP-Schweiz sonst zeigt, wo der Hammer hängt! Diese Hetzer merken gar nicht, wie nachhaltig sie das Bild der Schweiz in Europa ruinieren. Kein Wunder, dass die Schweiz inzwischen drauf und dran ist, ihre Stellung als Fluchtplatz für das Geld von Betrügern, Diktatoren und Steuerhinterziehern aufzugeben. Das solide Bild der Schweiz fing an, erhebliche Kratzer zu bekommen und es gibt kaum ein Land, wo man die Schweiz nicht mit dem Bild verbindet, dass es für Geld zu jeder Schandtat bereit ist. Diese Stimmung könnte dem Land sehr gefährlich werden, vor allem wenn man weiterhin versucht einseitig nur die eigenen Vorteile durchzusetzen. Dem Schweizer Bundesrat ist das nur allzu klar, nur der SVP-Stammtisch merkt nichts.


Siehe auch:
Wir hassen die Europäische Union und wünschen ihr einen baldigen Tod
Informationsquelle
Initiative «Gegen Masseneinwanderung»: Worum geht es? – SRF

Freitag, 24. Januar 2014

Barcelona hat keine Lust auf Samaranch

Juan Antonio Samaranch wurde 1966 Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) und Sportminister unter Diktator Francisco Franco. Am 16. Juli 1980 wurde er siebenter Präsident des IOC. Im Jahr 2001 folgte ihm in dieser Position nach 21 Jahren der Belgier Jacques Rogge nach. 2010 ist er gestorben. Samaranch stammte aus Barcelona.

Samaranch war trotz seiner Prominenz in Katalonien und vor allem in Barcelona nicht besonders beliebt. Das holt ihn jetzt 4 Jahre nach seinem Tod ein. Die konservative Partido Popular (PP; Volkspartei) hatte im Stadtrat von Barcelona den Antrag gestellt, eine Straße nach Samaranch zu benennen. Die Stadtverwaltung hatte sich auch schon für eine mögliche Umbenennung der Avenida del Estadi, der Straße, die zum Olympiastadion führt, ausgesprochen.

Bereits im vergangenen Jahr war Umbenennung die Gegenstand von politischen Auseinandersetzungen innerhalb des Bundes der Nachbarschaftsvereine von Barcelona (FAVB) und weiteren politischen Gruppierungen, die klar zu verstehen gaben, dass für sie Samaranch für die Benennung einer Straße nicht in Frage käme und zwar wegen seiner frankistischen und falangistischen Vergangenheit. In Vorahnung der Auseinandersetzungen hatte die Familie Samaranch bereits darum gebeten, dass eine Benennung nur verordnet werden sollte, wenn ausreichend Einigkeit dazu bestehe.

Jetzt hat die Stadtverwaltung zu erkennen gegeben, dass die Umbenennung keinen Sinn macht, weil sie nur neue Gräben aufreißen würde. “Die Stadtverwaltung und in Konsequenz auch der Stadtteil werden keine Namensänderung vornehmen, über die zur Zeit nicht die geringste Einigkeit besteht.  Zur Zeit gibt es unter den Bürgern eine große Uneinigkeit über diese Frage”, erklärte der Sprecher der Stadtverwaltung von Barcelona.

Eine späte Strafe für eine dunkle Vergangenheit, deren Aufarbeitung in Spanien bis heute verhindert wird.

Informationsquelle:
Barcelona descarta cambiar el nombre de una calle por el de Samaranch – El Periódico

Mittwoch, 22. Januar 2014

Willige und dumme Europäer - schlaue Amerikaner

US-Präsident George W. Bush hatte zu seiner Zeit vor dem Irak-Krieg willfährige Helfer in dem britischen Ministerpräsidenten Tony Blair und im damaligen spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar. Insbesondere Aznar fühlte sich durch die amerikanische Aufmerksamkeit geschmeichelt und war demzufolge leicht verwendbar. Das Bild der 3 von den Azoren sprach ja Bände. Im Prinzip haben die USA ein Interesse an Bestehen der Europäischen Union, aber sie sollte halt nur so funktionieren, wie es in ihre  Pläne passt. Wenn nicht, dann sucht man sich wieder willfährige Helfer unter den Führer neuropäischer Kleinstaaten, die bereit sind im amerikanischen Sinne den Störenfried zu spielen.

Eine interessante These hat jetzt die Allgemeine Zeitung Deutsche Zeitung für Rumänien (ADZ) bezüglich des rumänischen Staatspräsidenten Traian Băsescu aufgestellt. Basescu gibt sich seit einiger Zeit als besonders feuriger Vertreter einer Vereinigung Rumäniens mit Moldawien, dem ehemaligen rumänischen Bessarabien. Das läuft gegen die deutsche Politik, insbesondere die der Kanzlerin, die nicht noch eine weitere belastende Stelle im deutsch-russischen Verhältnis möchte. Russland hat immer noch starke Interessen in Moldawien und sorgt durch die Separatisten-Regierung der sogenannten Republik Transnistrien für eine Konfliktherd in der Region.

Laut ADZ erklärte der deutsche Botschafter in Chişinău, Matthias Meyer, zu den neuesten Äußerungen Basescu's zu Moldawien: „Diese Diskussion sollte nicht jetzt stattfinden. Das ist wie ein Sturm im Wasserglas.“ Der Journalist Werner Kremm von der ADZ erklärt die Eskapaden von Basescu so: "Băsescu ist sich aber seiner radikalen Förderer in der amerikanischen Hauptstadt sicher. Wie sonst ist zu interpretieren, dass er in der Silvesternacht das Thema „Vereinigung“ trotz Warnungen nochmal anschnitt? Darauf hin hat der bedächtigere Teil der rumänischen Kommentatoren die Schlussfolgerung gezogen, dass Băsescu bewusst auf Konfrontationskurs geht mit der EU und deren Haupt-Richtunggeberin, der deutschen Kanzlerin." Und er fragt sich: "Aber welches Interesse hat er an einem regionalen Konflikt, den er offensichtlich schürt? Anscheinend zahlt er eine Schuld gegenüber seinen radikalen Fernlenkern aus den USA („Achse Bukarest-London-Washington“) ab, meinen rumänische Kommentatoren."

Es riecht nach dem alten "Bush-Spiel der Koalition der Willigen" aus. Nur dass jetzt sanfter vorgegangen wird. Basescu, der im Dauerstreit mit seinem Ministerpräsidenten Victor Ponta lebt, freut sich über seine starken Hintermänner in den USA, die ihm in seinem Land eine gewisse Freiraum gegenüber seinen vielen Gegnern sichern, wenn er eben gleichzeitig in der EU für Querschüsse sorgt. "Băsescu ist dazu das ideale Werkzeug für Osteuropa, heißt es weiter, indem man ihn ermutigt, trotz innereuropäischer Warnungen Moldawien durchzuwirbeln und die Reußen zu piesacken. Diese politischen Beobachter sehen – mit Unterschieden - einen ähnlichen Konfliktherd in der Ukraine", meint die ADZ.

Informationsquelle
Beruf: Pulverfassreiter - ADZ

Montag, 20. Januar 2014

Nehmen EU-Ausländer den Rumänen ihr Agrarland weg?

Rumänien hat bis zu seinem Beitritt eisern an der Regel aus kommunistischen Zeiten festgehalten, dass Ausländer im Land keinen Grund und Boden erwerben durften. Diese Einstellung war aber spätestens mit dem EU-Beitritt nicht mehr haltbar. Beschränkungen dieser Art widersprechen dem freien Handelsverkehr in der Union. Rumänien bekam aber Übergangsfristen zugestanden, so wie auch einige EU-Länder Übergangsfristen bezüglich der Niederlassungsfreiheit der Rumänen in ihren Ländern durchsetzen konnten.

Beide Beschränkungen sind ab 1. Januar diesen Jahres weggefallen. Während das Geschrei der Populisten wegen Invasion rumänischer Horden auf den britischen Inseln und auch in Deutschland anhebt, fangen die Rumänen jetzt über den Ausverkauf ihres Landes an zu jammern. Ganz besonders besorgniserregend finden sie, dass nun ihre Nachbarn, die Ungarn, anfangen Rumänien zu erledigen, indem sie es aufkaufen. So geht das Gerücht um, dass es ein ungarisches Projekt gibt, Siebenbürgen Stück für Stück aufzukaufen. Dazu muss man wissen, dass in Siebenbürgen auch die ungarische Minderheit, die Szekler, wohnen und zwischen ihnen und den Rumänen ein abgrundtiefes Misstrauen herrscht.

Wie das immer so ist bei aufgebauschten Ängsten: In der Regel sieht die Realität ganz anders aus. Die Immobilienagenturen stellen auf jeden Fall keinen besonderen Andrang nach Landkauf in Rumänien fest. Zur Zeit sollen etwa 10% des rumänischen Agrarlandes in den Händen von ausländischen Unternehmen sein. Ein starkes Ansteigen dieses Anteils wird nicht erwartet. Einer der Gründe, warum das noch nicht so richtig klappt mit dem Landkauf durch Ausländer, ist, dass die Eigentumsverhältnisse oft unklar sind - in den rumänischen Grundbuchämtern soll ein Chaos herrschen - und die überbordende Bürokratie Interessenten abschreckt. Ein weiteres Problem ist, dass rumänisches Agrarland recht teuer ist und es weitgehend noch kein System der Bewässerung gibt. Doina Romaşan, ein Vertreter der Immobilienagentur Direct Land Investment erklärt, dass die Preise jedes Jahr um 10% gestiegen sind und dies auch in Zukunft tun werden. Der Preis für zum Beispiel 300 Hektar Agrarland beträgt zur Zeit 4.500 Euro pro Hektar.

Und wie sieht es mit den einfallenden Ungarn aus? Der vorgenannte Immobilienagent konnte auch bisher kein Übermaß an Interesse von dieser Seite feststellen. In der Regel hätten sich bisher 5 bis 6 Ungarn pro Jahr bei ihm wegen Interesse an Landkauf gemeldet. Sie seien auch meistens nur an kleineren Flächen bis 400 Hektar interessiert. Die Interessenten für große Landflächen ab 1.000 Hektar kämen aus Deutschland. Hier sei aber das Interesse auf Grund der hohen Preise schon wieder zurück gegangen.

Damit die Träume ausländischer Investoren nicht zu sehr ins Kraut schießen, haben sich die rumänischen Politiker ein paar Schikanen beim Erwerb von Agrarland ausgedacht. So kann der Kaufvertrag wieder annulliert werden, wenn der Kaufpreise unter dem Marktwert liegt. Zudem wollte man dem rumänischen Staat ein Vorkaufsrecht einräumen. Dieser Regelung hat aber bisher der rumänische Staatspräsident auf Rücksicht auf die Europäische Union nicht zugestimmt. In einer neuen Variante soll jetzt die Rolle der Agentur für Staatsgüter insoweit gestärkt werden, dass man ihre alle Verkäufe über 30 Hektar melden muss. Unter 30 Hektar muss dies lokalen Behörden gemeldet werden.

Informationsquelle
La ce preţ pe hectar cumpără ungurii pământul din Ardeal - Romania Libera

Samstag, 18. Januar 2014

Eine Mautstelle steht für die Rechtlosigkeit der Amazonas-Indigenen

Unter dem Titel "Transamazonica km 145 ist Anlass für ein Progrom" habe ich über den Konflikt der Indios Tenharim in der Nähe der Stadt Humaitá im brasilianischen Amazonien berichtet. Der Konflikt ist noch weit davon entfernt gelöst zu werden. Die Indios stehen jetzt unter Bewachung (oder Schutz) durch die Armee und Bundespolizei in ihren Dörfern, die weiterhin von der lokalen nichtindigenen Bevölkerung bedroht werden. Die drei 3 Weißen, deren Verschwinden den Konflikt ausgelöst hat, bleiben weiterhin verschwunden. Die brasilianische Bundespolizei verhört derzeit die Indios der Tenharim und dies unter Missachtung ihrer gesetzlichen Rechte. So konnte der Anwalt der Indios an den Verhören bisher nicht teilnehmen.

Die Tenharim haben erklärt, dass sie die umstrittene Mautstelle auf der Transamazonica weiterhin aufrecht erhalten werden. Damit haben sie erneut die Volkswut in Humaità und Apuì angefacht. Warum gibt es überhaupt diese Mautstelle? Der Blog "Combate Racismo Ambiental" gibt eine Übersicht über die Ursachen:

"Das Reservat der Tenharim erstreckt sich über 1.311.024 Hektar und liegt in einer Region, die unter starkem Druck der Agrar- und Holzwirtschaft steht. Es ist in 3 Gebiete aufgeteilt: Tenharim-Marmelos, Tenharim-Igarapé Preto, Gleba B und Sepoti. Der Stamm der Indigenen von Jiahui leben in einem kleineren Reservat an der Grenze zu den Tenharim. Diese beiden Ethnien gehören zu einer ethnischen Gruppe, die sich selbst Kagwahiva nennen und die eine Sprache sprechen, die Wurzeln im Tupi-Guarani hat.

Es gibt Berichte der Tenharim, die 3 Jahrhunderte alt sind, aber die ersten Kontakte mit der nicht-indigenen Bevölkerung gab es erst ab 1950. Ab 1970 wurde von der damaligen Militärdiktatur die Transamazonica gebaut, um Amazonien zu "kolonisieren". Dabei unterstellte man, dass diese Region "demographisch leer", sprich "unbevölkert" sei. Der Bau dieser Straße brachte für die Indios erhebliche Nachteile, weil sie durch ihre Reservate führte. Für die Straße erhielten die Tenharim keine Entschädigung oder Ausgleich. 2006 beschlossen sie darauf, eine Maut auf durchfahrende Fahrzeuge zu erheben. Im Verständnis der Tenharim und der Jiahui (eines Volkes, das während des Baus der Transamazonica und danach fast ausgelöscht wurde) verstanden die Maut als eine Form der Entschädigung.


Aurélio Tenharim (Sprecher der Tenharim) erzählt, dass die Straßenarbeiter und Einwanderer aus dem Süden Krankheiten mitbrachten, an denen viele Tenharim starben. Die Tenharim wurden zu Zwangsarbeit herangezogen, es gab eine hohe Sterberate bei den Säuglingen und indigene Frauen wurden vergewaltigt.  Bergbaufirmen zerstörten Boden und Fauna, von denen die Indigenen sich ernährten.

Bereits 2007 standen die Tenharim wegen der Mautstelle unter erheblichem Druck. Sie beauftragten daraufhin einen Sachverständigen, der Argumente für die Erhebung Gebühren sammelte (Einnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität der Indigenen, Zugang zur Gesundheitsversorgung und Bildung) und sie machten Vorschläge für durchführbare Ausgleichszahlungen. Der Bericht soll damals an die Indigenen-Behörde Funai geschickt worden sein, von denen sie nie eine Antwort erhielten."

Am vergangen Mittwoch kündigte das Innenministerium des Bundesstaates Amazonas eine Zivilklage gegen die brasilianische Union und Funai an, mit der sie eine Reparationszahlung von 20 Millionen R$ (ca 6,3 Millionen Euro) "für die Verletzung der Menschenrechte der indigenen Völker Kagwahiva Tenharim und Jiahui im Gefolge der bleibenden Schäden, die durch den Bau der Transamazonica auf ihren Territorien erleiden mussten", verlangt.

Die brasilianische Regierung versucht derweil die Tenharim mit Almosen ruhig zu stellen. Die sind allerdings Almosen leid, aber werden sie die Kraft haben sich gegen die Übermacht ihrer nicht-indigenen Umwelt sich durchzusetzen?


Informationsquelle
“Sob ameaça: Indígenas do Amazonas relatam pressão da PF para assumir desaparecimento”, por Elaíze Farias

Mittwoch, 15. Januar 2014

Das "Fresh-Start-Projekt" soll Europa retten

Mit dem Untertitel "Manifest für Veränderung - Eine neue Vision für eine reformierte EU" wollen konservative britische Abgeordnete des "Fresh-Start-Projekts" eine Reform der Europäischen Union erreichen. "Das Projekt Fresh Start wurde 2011 von einer großen Gruppe Abgeordneter der hinteren Reihen der Konservativen Partei im Unterhaus auf den Weg gebracht und verfolgt das Ziel, eine Beziehung auszuhandeln, mit der die Mehrheit der Briten und Bürger aus anderen Mitgliedstaaten der EU zufrieden sein können", beschreibt sich das Projekt selbst.

Zufrieden sollen vor allem die britischen Bürger und Bürgerinnen sein. Denn es geht nicht um eine Reform der EU, sondern die Schaffung einer EU, die den Briten das bietet, was ihnen nützt und ihre Interessen ansonsten nicht stört. Vorwärts gehen soll es beim Handel: "Wir müssen die Vorteile des Binnenmarkts erhalten und ausdehnen", heißt es und natürlich soll die EU "mehr Freihandelsabkommen aushandeln, darunter auch mit Kanada, den USA, Indien und dem Mercosur". Dezentralisierung ist ein weiteres Anliegen, so sollen die Regionalmittel der EU nur noch auf die ärmeren Länder beschränkt werden. Die Landwirtschaftspolitik soll modernisiert, die gemeinsame Fischereipolitik regionalisiert und der EU-Haushalt und die Institutionen kosteneffizient und transparent gestaltet werden.

Soweit so gut. Darüber kann man wohl reden, auch wenn schon die Regionalisierung der gemeinsamen Fischereipolitik nach Fischerei-Krieg auf Europas Meeren riecht. Kritischer wird es schon bei der Arbeits- und Sozialpolitik. Da soll auch alles rigoros dezentralisiert, sprich die Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurück gegeben werden. Da dies eine wichtige Säule der EU ist, sollten "die Mitgliedstaaten auch in der Lage sein, einen kompletten Ausstieg aus allen vorhandenen EU-Rechtsvorschriften zum Sozial- und Arbeitsrecht auszuhandeln und eine Notbremse für zukünftige Rechtsvorschriften in diesem Bereich einzuführen". Dafür sollen die Finanzdienstleistungen nicht behindert werden: "Vermehrte EU-Vorschriften drohen, die Finanzdienstleistungen einzuengen" und " es besteht die reale Gefahr, dass die Länder der Eurozone beginnen, als Block zu agieren und Länder, die nicht der Eurozone angehören, bei wichtigen finanziellen Fragen zu überstimmen."

Bei der Energie stört den "frischen Start", dass "der Politikrahmen der EU für Klimawandel die Entkarbonisierung gegenüber der Anpassung und die erneuerbaren Energien gegenüber allen anderen Energiequellen begünstigt" und  er fordert, dass "der Zeitrahmen für Schließungen gemäß den Richtlinien über Großfeuerungsanlagen und Industrieemissionen verlängert werden soll". Bei Polizei und Strafgerichtsbarkeit will man einen völligen Ausstieg aus der EU: "Das Vereinigte Königreich sollte seine Block-Opt-Out-Option aus den 131 EU -Rechtsvorschriften ausüben, wie dies vom Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Beim freien Personenverkehr sollen die Mitgliedstaaten das letzte Wort haben und ansonsten will man eine demokratische Rechenschaftspflicht einführen, die sich sich am besten gewährleisten lässt, indem eine Reihe von Zuständigkeiten wieder an die Mitgliedstaaten zurückgegeben und das Subsidiaritätsprinzip rigoros angewandt wird.

Unterm Strich: Alles was dem gemeinsamen Handel und der Finanzwirtschaft dient ist gut. Alles was den einzelnen Menschen zu einem EU-Bürger mit Rechten macht, ist schlecht. Sieht so der "Fresh Start" (der frische Start aus)? Besser wäre vielleicht "Rückwärts in die Zukunft". Heute veranstaltet die britische Denkfabrik zur Europapolitik "OpenEurope" zusammen mit "Fresh Start" eine Konferenz, an der über 250 führende Politiker aus allen 28 EU-Staaten teilnehmen. Worum es geht: Der Euro ist den Briten ein Dorn im Auge, der Vorsitzende von OpenEurope dazu: "Wenn die EU zu einer politischen Erweiterung des Euro wird, dann werden die Wähler des Vereinigten Königreichs früher oder später für den Austritt stimmen." Der britische Finanzminister George Osborne erklärte heute, dass der Schutz der Londoner Banken das Herz seiner EU-Reformpläne sei.

Das ist klar gesprochen. Jetzt müssen die Europäer also entscheiden, ob sie von der Londoner City oder von Brüssel regiert werden wollen.

Informationsquelle
Manifest für Veränderung - eine neue Vision für eine reformierte EU
Open Europe Chairman Lord Leach: We can't do nothing. Only #EUReform will work - OpenEurope Blog 
Protection for London's banks at heart of UK's EU reform plans, says Osborne - The Guardian

Montag, 13. Januar 2014

Bürgerzorn entlädt sich in der kastilischen Provinz

Die Stadt Burgos im spanischen Kastilien machte bisher keine Schlagzeilen weder in der Welt noch in Spanien. Die konservative Stadt mit 180.000 Einwohnern dämmerte so vor sich hin, es passierte nicht viel, vor allem nichts besonders bemerkenswertes. Kein Wunder, dass man in Spanien jetzt verwundert die Augen reibt, weil es seit Freitag an mehreren Tagen zu einer richtigen Gewaltexplosion im Vorort Gamonal von Burgos kam. Bus-Wartehäuschen, Müll-Container und zwei Bankfilialen wurden zerstört bzw. angegriffen. Die Polizei musste einschreiten, es kam zu Straßenschlachten, 23 Personen wurden festgenommen, es gab 12 leicht Verletzte. Gestern Abend zog eine Menge von etwa 500 Personen vom Jugendlichen bis zum 70-Jährigen zur Polizei und verlangte die Freilassung der Festgenommenen.

Gamonal ist das Arbeiterviertel von Burgos. Zur Franco-Zeit entstand hier ein großes Industrie- und Gewerbegebiet. In den großen und eng stehenden Wohnblocks wohnen ungefähr 70.000 Menschen. Es ist der am dichtesten besiedelte Stadtteil von Burgos. Der Journalist Ignacio Escobar beschreibt, was das bedeutet: "Die Hauptstraße von Gamonal, die Calle Vitoria, verbindet das Viertel mit dem Stadtzentrum. Nachts gibt es ein eingespieltes System des Parkens in doppelter Reihe. Die Bewohner organisieren das unter sich, entsprechend einem Stundenplan, indem sie ihre Autos ohne angelegte Handbremse abstellen. Das Viertel ist dicht bebaut und hat keine Parkplätze. Als es gebaut wurde, hatten die Arbeiter noch keine Autos. Heute ist in Gamonal die Arbeitslosigkeit steil angestiegen und es ist das Viertel von Burgos, wo man die Wirtschaftskrise mit den Händen greifen kann und wo die Menschen leben, die am stärksten von der wirtschaftlichen Misere betroffen sind."

Eben diese Straße mit dem ausgeklügelten Parksystem, wollte die Stadt nun in einen Boulevard umbauen und trat damit die gewalttätigen Proteste der vergangenen Tage los. Die Gründe für den Zorn liegen tief. Ignacio Escobar kennt die Gründe: "Burgos ist die Stadt mit den teuersten Wohnungen in Spanien. Auf den ersten Blick kann man das nicht erklären. Burgos ist keine große Stadt. Es gibt auch keine natürliche Barrieren für seine Ausweitung, weder Berge noch Meer. Die Stadt liegt in einer weiten Ebene. Es gab auch keine besondere wirtschaftliche Entwicklung. Es ist eine konservative Stadt, in der sich nie etwas zu ereignen schien, abgesehen von dem offensichtlichen Fluch, dass die Jugendlichen gezwungen waren, abzuhauen. Ich kenne das, ich bin selbst in Burgos geboren. Heute lebe ich wie viele meiner Schulgenossen aus früheren Zeiten in Madrid". Für Escolar gibt es deshalb nur einen Grund für die teuren Wohnungen: Die Korruption in den Baubehörden. Ein Bauunternehmer mit Namen Michel Mendez Pozo ist der heimliche Herrscher in der Stadtverwaltung, wo er "el jefe" (der Chef) genannt wird. Er ist nicht nur Bauunternehmer, sondern auch Eigentümer der die Stadt dominierenden Zeitung "El Diario de Burgos".


1992 wurde besagter Unternehmer wegen Korruption zu mehr als 7 Jahren Gefängnis verurteilt, musste davon aber nur 9 Monate absitzen. Die Gefängnisstrafe schädigte seine Geschäfte nicht, er vermehrte im Gegenteil seine Reichtümer. Er kaufte noch eigene Provinzzeitungen auf und mit deren Hilfe konnte seine Tätigkeit hinter den Kulissen vertuscht werden. Besagter Unternehmer plante und hatte den Auftrag zum Projekt in Gamonal. So dachte man, werde die Straße problemlos in einen Boulevard umgewandelt werden können. Das bedeutet aber, dass die Straße nur noch 2 Fahrspuren haben wird und kein Raum fürs Parken bleiben wird. Zum Projekt gehört auch der Bau von Parkhäusern. Und obwohl dies für den unbedarften Beobarchter zu einer Verbesserung der Lebensqualität in ihrem Viertel beitragen würde, gehen die Anwohner auf die Barrikaden. Sie wissen nämlich dann nicht mehr wohin mit ihren Autos. Die neuen Stellplätze sollen nämlich 19.800 Euro für eine Nutzungszeit von 40 Jahren kosten. Eine Summe, die für den überwiegenden Teil der  Bewohner nicht bezahlbar ist.

Die ersten Unruhen glaubte die Stadt durch Totschweigen übergehen zu können. Die Presse des Baulöwen sorgte dafür,  dass keine Öffentlichkeit entstand. Ignacio Escolar schreibt dazu: "Das Schweigen der Zeitungen brachte diesmal nicht den gewünschten Effekt. Die Stadtverwaltung hatte eine fundamentale Sache vergessen: Jetzt gibt es das Internet und die sozialen Netzwerke, wo es sehr schwierig ist, die Informationen zu kontrollieren".

Die Zeitung El Pais berichtet: "Ganz Gamonal ist wütend. Die "Calle Vitoria" ist gesperrt seit Samstag, an dem die Arbeiten begonnen haben. Das Bauvorhaben ist Thema jedes Gesprächs. Es reicht durch die Straßen dieses Arbeiterviertels mit den hohen Wohnblocks zu gehen, um den Unmut der Bewohner von Burgos zu hören. Alle wollen etwas sagen. Alle wollen auf etwas hinweisen. Aber fast niemand traut sich, seinen Namen zu nennen. "Wir haben Angst vor der Polizei. Sie überwachen uns. Gestern haben sie bei der Demo auf uns gezeigt und sie sagten uns "wir haben dich gesehen, wir kennen dich und wir werden dich verhaften", erklärte eine arbeitslose junge Frau von 35 Jahren. Und in der Tat, während eine Gruppe von 50 Personen sich trifft, um die Proteste zu besprechen,  nähert sich ein Polizeiauto der Nationalpolizei und hält an. Die Beamten beobachten die Gruppe und machen Fotos. "Das siehst du es", meint einer der Anwesenden, "wir sind ein Volk und sie kennen uns alle"."

Spaniens Bürger wehren sich. Das bisherige Ducken vor der Obrigkeit ist löst sich auf und die Jugend hat alternative Möglichkeiten, sich zu informieren und ihre Proteste zu formulieren. Das Land wird noch unruhige Zeiten erleben, wenn die Wirtschaftskrise und das autoritäre Gehabe der Regierenden sich nicht bald bessern werden.

Informationsquelle
Qué está pasando en Burgos - eldiario.es
Cólera vecinal contra un bulevar - El Pais

Samstag, 11. Januar 2014

In Drancy sitzt den Menschen die Angst im Nacken

Am 23. Dezember entgleiste auf dem Rangierbahnhof von Drancy, ein Ort etwa 10 km nordöstlich von Paris, ein mit Nuklearabfällen bestückter Güterwagen. Der Verschiebebahnhof liegt in einem dicht besiedelten Gebiet. Durch den Bahnhof werden jährlich mehr als 10.000 Waggons mit gefährlichen chemischen und nuklearen Stoffen geführt. Der verunglückte Wagen war mit 6 Tonnen Nuklearmaterial beladen, das zur Wiederaufarbeitungsanlage nach La Hague transportiert werden sollte.


Dass Waggons mit Gefahrengüter in Drancy verunglücken scheint an der Tagesordnung. Das Bürgermeisteramt berichtet, dass es durchschnittlich einen Zwischenfall alle 3 Monate gibt. Im Jahr 2011 standen nach einer Untersuchung der Regionaldirektion für Umwelt und Energie (DRIEE) für 3 Stunden auf dem Bahnhof 11.500 Waggons mit chemischen Stoffen wie hoch entzündlichem Kohlenwasserstoff, Chlor, Ammoniak oder andere Explosiv- und Giftstoffe sowie Nuklearmaterial, davon waren 2.080 Waggons als "äußerst gefählich" deklariert.

Die Anwohner sind aus diesem Grund in höchstem Maße beunruhigt. Nachdem am 23. Dezember der Güterwagen entgleiste und die Warnsirene ertönte, entstand bei der Bevölkerung eine Panik, das Notfalltelefon der Stadtverwaltung war durch die Masse der Telefonanrufe völlig überlastet. Seit dem schweren Bahnunglück im kanadischen Ort Lac-Mégantic im letzten Sommer, wo ein Güterzug mit chemischen Stoffen explodierte und 47 Personen starben, sind sich die Menschen im dicht besiedelten Gebiet von Drancy bewusst, was ihnen blühen könnte. Bürgerbewegungen und die Stadtverantwortlichen drängen auf Verlegung des Güterbahnhofs, der Bürgermeister fragt die Bahn: "Muss man erst auf einen schweren Unfall warten, um endlich Maßnahmen zu ergreifen?".


Beim Unfall vom 23. Dezember wurde sofort abgewiegelt, von der Bahn und von der Nuklearfirma Areva, von der das Material stammte und die Öffentlichkeit beruhigt, dass keine Nuklearstoffe entwichen waren. Vertuschen, abwiegeln gehört ja zum eisernen Bestand der Öffentlichkeitsarbeit der Nuklearindustrie, weil die Wahrheit ihnen das ganze schöne Geschäft kaputt machen könnte. Jetzt gab die französische nationale Behörde für Nuklearsicherheit (ASN) bekannt, dass am Waggon doch Spuren von Radioaktivität festgestellt wurden. So ganz weiss man nicht wie man das einzuordnen hat, denn die Ladung soll nicht beschädigt worden und weiterhin dicht gewesen sein. Unerklärbares wird deshalb von Areva und dem ASN als "Anormalie" bezeichnet. Das bedeutet, dass man keine Ahnung hat, woher die nukleare Spur kommt. Auf jeden Fall wieder das Übliche, keine Gefahr, nur geringste Mengen, die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Und so geht das russische Roulette in Drancy weiter.

Die Menschen in und um Drancy wollen aber nicht mehr Roulette mit ihrem Leben und Gesundheit spielen. Heute kam es zu einer Demonstration. Der Protestzug zog von den Gemeinden Blanc-Mesnil und Drancy zum Güterbahnhof. Es wurden dabei Slogans wie "Wir wollen die Konvois nicht" und "Areva, hör damit auf" gerufen. Der Sprecher der Bürgerbewegung CORIGAT, Alain Ramos, erklärt dazu: "Die Bewegung nimmt Fahrt auf. Das heißt, dass wir weitermachen müssen. Nach vielen Jahren des Hinnehmens verlangen wir, die Anwohner, die Einstellung der Transporte mit Gefahrenstoffen, damit wir in Sicherheit leben können".


Informationsquelle
Drancy : une trace radioactive trouvée sur le wagon accidenté - Le Monde

Donnerstag, 9. Januar 2014

Ein staatlich geduldeter Vorhof zur Hölle

Im Jahre 2010 habe ich unter dem Titel "Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien" von den himmelschreienden Zuständen in den Gefängnissen des brasilianischen Bundesstaates Maranhão berichtet. Die Gouverneurin des Bundesstaates, Roseana Sarney, hatte damals versprochen, dass die Zustände durch Bau neuer Gefängnisse geändert werden.

Leider hat sich gar nichts geändert. Die Zustände vor allem im Gefängnis Pedrinhas sind noch genauso wie vor 3 Jahren. Zu Anfang dieses Jahres kommt alles wieder hoch: Das Gefängnis ist für 1.770 Gefangene gebaut, aber zur Zeit ist es vollgestopft mit 2.196 Menschen. Im vergangenen Jahr gab es 60 Todesfälle im Gefängnisse, 3 Gefangene wurden von ihren Mitgefangenen enthauptet. Der brasilianische Nationalrat für Justiz (CNJ) stellt in einem Bericht gravierende Verletzungen der Menschenrechte fest wie Überbelegung der Zellen, die Tätigkeit von kriminellen Banden deren Wüten durch extreme Gewalt und sexueller Missbrauch von Lebensgefährtinnen anderer Gefangener gekennzeichnet ist. Und dies alles ohne dass das Gefängnispersonal versucht Einfluss zu nehmen. In den Gefangenen-Pavillons gibt es keine Kommandoposten der Gefängnisverwaltung.


Die Versuchung sei groß, dass man hier die Sache wieder mal so abtue, dass hier ja nur Banditen Banditen umbringen würden, erklärt der Soziologe Renato Sérgio Lima und er führt weiter aus: "Es kann so nicht weiter gehen. Brasilien ist das dritte oder vierte Land in der Welt, bei dem die Menschen am häufigsten ins Gefängnis gesteckt werden, ohne dass das Problem gelöst wird. Öffentliche Sicherheit besteht nicht nur aus dem Strafrecht, indem man denjenigen, die man erwischt, nicht die minimalsten Chancen fürs Überleben und ein friedliches Zusammenleben im Gefängnis bietet. Was nicht bedeutet, dass  man den Gefangenen Luxus oder Wohltaten bietet. Es geht nicht, dass man wie viele meinen die Situation in den Gefängnissen so lässt wie sie sind, so wie der Zustand zur Zeit in Maranhão ist, denn schlussendlich geht es ja nur um Banditen, die Banditen umbringen. In Wahrheit sind es Mitbürger, die sterben, was in der Praxis dabei hilft in Brasilien das Gefühl der Angst und Unsicherheit zu verstärken und das schadet der ganzen Gesellschaft".


Lima fordert ein wirksame Politik, die für eine Modernisierung der Gefängnisse sorgt, diese in kleinere Einheit aufteilt, in denen man die Gefangenen nach Art des begangenen Delikts, nach dem Grad der gezeigten Gewalt und Gefährlichkeit trennen kann. "Ohne das werden wir die Schlacht nicht gewinnen", ist die Meinung des Soziologen Lima und er erklärt seine Argumentation wie folgt näher: "Das was wir heute sehen, zum Beispiel in Pedrinhas, ist dass mehrere Gefangene in eine Zelle gesperrt werden und die Gefängniswächter haben keinen Zugang zu den Galerien, die von den Gefangenen selbst beherrscht werden. Das ist eine kontraproduktive Logik, weil die Handlung des Staates sich denen der Banditen angleicht und die Gefängnisse nur noch als Schule des Verbrechens dienen und dafür sorgen, dass dieselben Personen, die heute in ihnen sitzen, in die Gesellschaft zurückkehren und dort für mehr Angst und Unsicherheit sorgen".


Vom modernen Strafvollzug hat man in Brasilien noch wenig gehört, schon gar nicht im Tropen-Staat Maranhão. Das Ziel, Gefangene wie Menschen zu behandeln und für ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu sorgen, hat sich bisher nicht durchgesetzt. So werden Kleinkriminelle zu Schwerstkriminellen gesteckt und dann ihrem Schicksal überlassen. Kein Wunder, dass die Gewalt und Kriminalität ein beherrschendes Phänomen der brasilianischen Gesellschaft ist.

Schuld sind natürlich auch unfähige Politiker/innen vom Stile einer Roseana Sarney, die erwiesenermaßen ihre Zeit nicht genutzt hat. Der Blog Marrapá schreibt zur Gouverneurin: "Während die Gefängnisse in Flammen stehe,n werden in Maranhão in dieser Woche die Unternehmen ausgesucht, die die Kühlschränke von Roseana Sarney 2014 füllen dürfen. Die Bestell-Liste der Gouverneurin enthält 80 kg frischen Hummer, eineinhalb Tonnen Krabben und 8 verschiedene Geschmackssorten von Eiscreme. Diese Delikatessen werden sowohl in die offizielle Residenz wie auch in das Strandhaus von Frau Sarney geliefert. Der Staat sieht vor,  1 Millionen R$ (ca. 310.ooo Euro) für den Unterhalt der Familie Sarney und ihre Gäste bis zum Ende des Jahres auszugeben." Man hat ja schließlich andere Sorgen wie ein paar Banditen, die sich gegenseitig umbringen.


Informationsquelle
Crise no Maranhão reafirma incapacidade do país para lidar com a questão carcerária - RBA
Em meio ao caos, Roseana Sarney compra 80 kg de lagosta - Blog Marrapá


Montag, 6. Januar 2014

Rumäniens Kleinbauern dürfen nicht mehr von Hand melken

Auf rumänischen Märkten war es bisher noch üblich, dass Kleinbauern ihre Frischmilch offen verkauften. Damit ist es ab 1. Januar Schluss, denn Rumänien muss nun auch die EU-Richtlinien zur Milchhygiene übernehmen. Das heißt der Kleinbauer muss sich jetzt eine elektrische Milchmaschine und ein Gerät zur Kühlung der Milch kaufen, wenn er weiterhin auf dem Markt präsent bleiben will. Der Bauer Ioan Toma ist empört: "Wir werden demnächst vor Hunger sterben. Wir haben keine 1.500 Euro für den Kauf der neuen Geräte. Wir leben von einem Tag auf den anderen. Unsere Milch ist frisch und gut. Niemand ist bisher davon krank geworden und ich bin schon seit 20 Jahren auf dem Markt. Hinzu kommt, dass wir jeden Monat 200 Lei für einen Milchanalyse-Bescheinigung zahlen."


Der rumänische Kleinbauer ist also ein Opfer der Anpassung der EU-Lebensmittelvorschriften an die nationale Gesetzgebung. Die rumänischen Marktbesucher fürchten dagegen, dass sie jetzt von preiswerter Frischmilch Abschied nehmen müssen. Und nicht nur das, viele fürchten in diesem Zusammenhang auch, dass sie in Zukunft nur noch fades Essen der industrialisierten Lebensmittelindustrie vorgesetzt bekommen.


Der Journalist Bogdan Diaconu verfasste dazu folgenden Kommentar: Das Verbot des Konsums von Milch von rumänischen Bauern scheint ein schlechter Scherz zu sein, aber es ist eine europäische Richtlinie, die verlangt, dass die Milch nicht mehr mit der Hand gemolken werden soll, sondern elektrisch, was bedeutet, dass die Produzenten eine Menge Geld ausgeben müssen, damit die Milch "europäisch" gemolken wird. Wir alle erinnern uns an der Geschmack der Milch in unserem Land. Wenn europäisch bedeutet, dass etwas ohne Geschmack und künstlich ist, wie die Früchte, das Gemüse und das importierte Fleisch, dann haben wir alle verloren, nicht nur die Bauern". Er setzt hinzu: "Als man vor ein paar Jahren französische Kinder im Rahmen einer Umfrage fragte, wo die Milch herkommt, da zeigten sie auf die Plastikbehälter in den Supermärkten. Falls wir nicht soweit kommen, dass wir glauben, dass Milch aus der Verpackung kommt, kann es gut sein, dass wir nicht für Europäer gehalten werden."



Rumänien ist ein Agrarland und sehr verbunden mit seinen Bauern. Inzwischen verdrängen aber immer mehr die großen Supermärkte die Markthallen mit ihren Frischprodukten. Auf den Webseiten kommentieren viele Rumänen  die neue Situation. Die Meinung ist gespalten und einer sagt stellvertretend für die Befürworter der neuen Hygienevorschriften: "Der rumänische Bauer wäscht wie auch die Mehrheit der Rumänen nicht seine Hände. Die Hygiene ist nicht das einzige Problem. Der rumänische Bauer kennt diese Anforderung bereits seit 2007, er hat sie nur ignoriert und keine ausreichenden Maßnahmen getroffen."



Siehe auch
Rumänisches oder vietnamesisches Schwein als Weihnachtsbraten?

Informationsquelle
De ce nu încape UE de laptele ţăranilor români - Adevarul

Sonntag, 5. Januar 2014

Europawahl: Demokratie, die keine ist

Am 25. Mai wird das Europaparlament neu gewählt. Die Zahl der Europa-Feinde und –Skeptiker ist im Wachsen. Ich frage mich, ob das damit zusammenhängt, dass die Leute sich gerne wieder in die vermeintliche Stallwärme der nationalistischen Egoismen zurückziehen möchten oder daran liegt, dass die Europäische Union so wie sie sich derzeit darstellt, hauptsächlich das Europa der Bürokraten und der Wirtschaftslobby ist. Leider gibt es nur für eine noch kleine Gruppe eine gemeinsame Basis zur Diskussion über das Europa der Zukunft und die Frage wie der Kontinent seine Zukunftsausgaben lösen will. Ganz im Gegensatz zum nationalistischen und populistischen Geplärr sind dies aber Diskussionen, die versuchen über den Tellerrand hinaus zu schauen und es lohnt sich, sich einmal umzusehen in unserem Europa.

Bloggerin Maria Merello aus Madrid, Spanien, schreibt den Blog “lacocinadelasideas” (Die Ideenküche). Sie schrieb am 4. Januar einen Artikel in ihrem Blog unter dem Titel “Die Bedeutung von Europa in unserem Leben und die Wahlenthaltung”, von dem ich hiermit Auszüge wiedergeben will. Vorab ist sie skeptisch bezüglich einer Änderung der bisherigen EU-Politik: “Eine Mehrheit für eine Wende in der aktuellen Regierungspolitik der EU zu bekommen wird sehr schwierig werden, weil die Mehrheit Europa als Bedrohung ansieht.”

Merello geht davon aus, dass die Mehrheit der Bürger die derzeitige wirtschaftliche Situation nicht für eine Krise, sondern einen Betrug halten, der darauf beruht, dass Banken und Versicherungen zu Lasten ihrer Rechte und ihres Vermögens gerettet wurden. Daraus ziehe das Volk die Erkenntnis “sie nennen es Demokratie, aber es ist keine”. Die Linken, die  sozialistischen Parteien und den Gewerkschaften, hätten leider in Griechenland und Spanien versagt. Hier habe man nie das wahre Problem, die große Arbeitslosigkeit in der Bevölkerung angegangen.


Bezüglich der Beteiligung der Spanier an den Europawahlen ist sie pessimistisch. Bei den letzten Wahlen hätten sich gerade einmal 37% der Spanier beteiligt. Als Gründe nennt sie den Überdruss mit einem System, von dem sie sich nicht repräsentiert fühlten oder ganz einfach, weil sie die Bedeutung von Europa für unser tägliches Leben nicht erkennen würden. Die Jugend in Spanien habe eher ein Zugehörigkeitsgefühl zu Europa und eine Abneigung gegen die Politik, aber gerade sie seien diejenigen, die am meisten betroffen sind von einer neoliberalen Politik, die zur Verarmung, Verlust von Rechten und Freiheiten und eine besorgniserregenden Zukunft führen. Sie benutzen die sozialen Netzwerke, die sie zu einer Macht zusammenführt, sie sind gut informiert, frustriert und enttäuscht von einem System, das nicht auf ihre Erwartungen antwortet.


Merello's Vorschlag für Europa: "Eine Kampagne in Gang zu setzen, der einen Prozess für eine europäische Verfassung in Gang bringt: "Das Europa der Völker", zusammen mit all denen, die bereit sind diesen Versuch zu unternehmen mit einer klaren Botschaft, mit der Unterstützung internationaler Organisationen, die kritisch zum derzeitigen Europa-Modell stehen. Ich denke dabei an ATTAC, Bürgerbewegungen wie PAH, an politische Freunde wie EEAA (spanische Umweltbewegung) oder Amigos de la tierra (Freunde der Erde), die Plattform für ein neues Energiemodell, die Plattform für digitale Demokratie, alternative Wirtschaft usw. Alle Akteure aus dem Sozialbereich, die unsere Diagnose des Problems teilen und sich für eine Lösung einsetzen. Wir müssen auf die Bedeutung hinweisen, dass das, was sich in Europa anbahnt von außerordentlicher Bedeutung ist."


Auch hier gibt es ein Unbehagen am derzeitigen Zustand der EU. Aber es ist keine Kritik, die sich auf stänkernden nationalen Egoismus und Fremdenhass zurückzieht, sondern eine, die einen klaren Blick nach vorne richtet. Die Wahlen finden übrigens 75 Jahre nach dem Jahr des Ausbruchs des 2. Weltkriegs statt. 100 Jahre sind es her seit sich die Völker Europas im 1. Weltkrieg gegenseitig niedermetzelten.

Donnerstag, 2. Januar 2014

Botschaft aus einem rumänischen Provinzkrankenhaus

“Ich heiße Oprea Dan, bin Chirurg am Notfallkrankenhauses des Kreises Prahova in Ploiesti. Das Krankenhaus ist unter den Einheimischen als das “Krankenhaus des Todes” oder “Krankenhaus des Desasters” u.ä. bekannt. Ein Kollege sagte mir, dass ich besser nicht erzählen sollte, wo ich arbeite. Und trotzdem liebe ich dieses mein gedemütigtes Krankenhaus, das von allen verlassen ist! Hier habe ich meine medizinische Laufbahn angefangen!
Einem Kreis wie unserem kann es nicht gelingen ein wirtschaftlich konkurrenzfähiges Krankenhaus zu haben. Es gibt kein Geld. Die Anlage zur Sterilisierung mit Ethylen-Oxid ist seit einem Jahr kaputt und wird nicht repariert, obwohl ein neuer Gaskompressor nicht mehr wie 2.000 Euro kosten würde. Wir benutzen chirurgische Instrumente für den einmaligen Gebrauch zehnmal oder noch mehr, Verbandmaterial mit sterilisierter Watte haben wir nur gelegentlich. 
Man spricht von Hochleistungsgeräten, aber die Wahrheit vom Standpunkt der Technik aus ist, dass diese Apparate an chronischen Krankheiten leiden, so dass chirurgische Eingriffe ein wahres Risiko werden!
Es gibt keine Dichtungen, überall entweicht das Kohlendioxid, so daß bei einer Gallenblasenoperation hunderte von Liter verbraucht werden anstatt wie üblich 20 bis 30 Liter. Die Instrumente sind in schlechtem Zustand, die Scheren sind kaum zu gebrauchen und oft mit chirurgischer Watte verschmutzt. Für die Endoskopie gibt es keine Instrumente zu Biopsie, zur Entfernung von Gallensteinen.
Wenn ich einen Kranken behandeln will, gelingt es mir nicht eine einheitliche Behandlung für wenigstens 6 bis 7 Tage durchzuführen. Fast täglich werden die Antibiotika in der Krankenhaus-Apotheke gewechselt. Wenn ich eine Antikoagulant verschreibe im täglichen Wechsel mit einem anderen, dann weiß ich, dass das eine schlechte Sache ist. Kompromisse auf Kompromisse, Küchenschaben im Sprechzimmer, aber Umschläge auf dem Gang….
Ist Raed Arafat der Retter der rumänischen Medizin? Das frage ich mich, ein alter dummer Chirurg, wenn nach einem schweren Unfall der Rettungswagen den Verletzten ins Notfallkrankenhaus bringt, aber kann er denn auch medizinisch gerettet werden? Wer wird dann den Verunglückten behandeln und retten? Im Krankenhaus! Also diese Reform führt nur bis zum Eingang des Krankenhauses und wird dieses wesentliche Element nicht systematisch vernachlässigt? Die Erfinder des Notfallsystems SMURD sollten, wenn sie können, den Kreis schließen, dann würden sie zum Retter der rumänischen Medizin!
Es sollte allen klar sein, dass der Arzt im Bezug auf den Patienten nicht auf der anderen Seite der Barrikade steht. Er ist genauso wie dieser erniedrigt, beleidigt, angeklagt, schlecht bezahlt und er befindet sich mit Sicherheit in diesem Zustand auf der Seite seines Patienten.
Jede Art von Politiker gibt sich im Krankenhaus die Klinke in die Hand, wirbelt Staub auf, verlangt Reformen, fordert Aufopferungsgeist, Hingabe. Wenn es aber ums Geld geht, dann haben wir das Schweigen im Walde.”

Der Arzt Dan Oprea hat diesen Bericht im vergangenen November an die rumänischen Medien gegeben und damit einen Sturm im Gesundheitsministerium in Bukarest ausgelöst. Der Krankenhaus-Manager hat daraufhin seinen Rücktritt eingereicht, der Gesundheitsminister hat eine Untersuchung angeordnet. Kurz darauf mussten auch zwei Mitglieder des Kreisverwaltungsrates zurücktreten. Die Journalisten von “Romania de la Zer0” schreiben über ihn: “Mit 54 Jahren hat Dan Oprea ein Erweckungserlebnis gehabt: Er hat seine Kleider vom Leib gerissen und hat sich wie eine Art Don Quijote gefühlt, mit einem Helm aus Papier auf dem Kopf und einem eingebildeten Eisenhandschuh an der Hand, allein in den Sälen des Krankenhauses, wie wenn er dem Aufruf zum letzten Kampf Folge leisten würde.”

Informationsquelle
"Am trait dupa regulile acestui sistem. E o jungla" – Romania de la zer0

Mittwoch, 1. Januar 2014

Erwartungen an 2014

Das alte Jahr 2013 geht zu Ende und weltweit denkt man daran, wie es 2014 weiter gehen soll.

Die brasilianische Webseite “A nova Democracia” (Die neue Demokratie) hat folgende Erwartungen: “Auf dass 2014 komme! Die Tage im Juni und Juli der kämpfenden Jugend haben einen Berg von altem Zeug runtergeholt, haben tausende Menschen aufgemuntert sich zu äußern und schafften die Bedingungen dafür, dass das Volk im ganzen Land sich gegen das Verdorbene des alten Staates kämpfen kann. Auf dass noch stärkere Stürme 2014 kommen, im Jahr der Fußball-WM und des Wahlzirkus. “Es wird keine WM geben”: dass ist das Versprechen der kämpfenden Jugend für das neue Jahr”.

Die vor kurzem gewählte neue Präsidentin der autonomen Region Andalusien, Susana Diáz, will 2014 gegen Arbeitslosigkeit und für die Wiedererlangung der verlorenen Rechte und Freiheiten der Bürger kämpfen”. Wörtlich erklärte sie: “Die Beschäftigung muss für das kommende Jahr Priorität haben, denn ein Arbeitsplatz ist am besten dazu geeignet dem Leben der Menschen Würde zu geben. Wir müssen noch viele Sachen tun, um dieses untragbare Laster der Arbeitslosigkeit auszurotten.” Zudem verspricht sie größte Transparenz in der öffentlichen Verwaltung. Sie will “Reformen, die notwendig sind. Auf keinen Fall Schritte zurück”. Susana Díaz gehört der sozialistischen Partei PSOE an.

Der französische Staatpräsident François Hollande übermittelt den Franzosen “Wünsche des Kampfes und der Zukunft”. Er wird ihnen im neuen Jahr eine Reihe Ankündigungen und Präzisierungen machen mit einer Anzahl von Entscheidungen, die in seiner Umgebung als “stark” bezeichnet werden. Es gehe ihm darum, das Land für die Zukunft vorzubereiten. Für Hollande bedeutet eine linke Politik vor allem eine Politik für die Beschäftigung, die über eine Wiederherstellung der Gewinnmargen der französischen Unternehmen, eine Reduzierung der Arbeitskosten und Einsparungen im Staatshaushalt gefördert werden soll.

Die englische Zeitschrift “New Statesman” wagt 5 politische Voraussagen für das Jahr 2014: “Labour wird das kommende Jahr in den Wahlumfragen führen. Schottland wird das Referendum über die Unabhängigkeit mit einer zweistelligen Differenz ablehnen. Die Arbeitslosigkeit wird auf 7% sinken, aber die Bank von England wird die Zinsen nicht erhöhen. Labour wird die Europawahlen gewinnen. Ed Balls wird Schatten-Finanzminister bleiben.”

Der rumänische Staatspräsident Traian Băsescu wendet sich auch mit einer Neujahrsbotschaft an sein Volk. Rückblickend erklärt er das Jahr zu einem schweren Jahr für die Rumänen. Er ist aber der Überzeugung, dass es auf Grund der starken gemeinsamen Identität der Rumänen gelingen wird, das Projekt der Modernisierung und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes voran zu bringen. Er wünscht nicht nur seinen Landsleuten Gesundheit und erfülltes Glück, sondern auch den Bewohnern der Republik Moldau, die seiner Ansicht nach einen wichtigen Schritt Richtung europäische Integration gemacht haben. Er führt aus: “Sowohl Rumänien wie die Republik Moldau gehören durch ihre Sprache, Kultur und Geschichte zum europäischen Raum, der uns vereint, aber auch die Werte und Erwartungen, die wir miteinander teilen.” Und er endet mit dem Ruf “lange leben die Rumänen!”