Direkt zum Hauptbereich

Călin Popescu–Tăriceanu, ein Verräter als Senatspräsident

Călin Popescu – Tăriceanu war von 2004 bis 2008 rumänischer Ministerpräsident. Er gehört zu den Gründern der Nationalliberalen Partei (PNL) und war von 2004 bis 2009 deren Präsident. Vor kurzem hat er dieser Partei wieder den Rücken gekehrt, nachdem in Rumänien das Parteienbündnis USL, das bisher die Regierung stellte und das ein Bündnis zwischen PNL und Sozialdemokraten (PSD), auseinandergebrochen ist. Die PSD hat unter dem Ministerpräsidenten Ponta eine neue Regierung unter Beteiligung der Ungarnpartei und der Kommunisten gebildet. Călin Popescu – Tăriceanu ist nun plötzlich mit den Stimmen der PSD und gegen die Stimmen seiner ehemaligen Partei zum Präsidenten des rumänischen Senats gewählt worden. Wendehals für die einen, Verräter für die andern.

Der Journalist Emilian Isaila versucht es mit einer Erklärung: “Wird Călin Popescu – Tăriceanu demnächst zum Präsidenten Rumäniens gewählt? Vielleicht. Aber warum hat dann der ehemalige Präsident der PNL das Amt des Leiters des Senates akzeptiert? Warum hat er die Unterstützung durch Victor Ponta akzeptiert? Călin Popescu – Tăriceanu ist jetzt 62 Jahre alt und er ist ein Politiker, der inzwischen im Schatten steht. Seit er nicht mehr Präsident der PNL ist, hat er sich in der Partei nicht mehr bemerkbar gemacht. Er glänzte durch häufige Abwesenheit im Senat. Seine einzige Leistung in der Zeit ist, dass er zum 5. mal geheiratet hat. … Er war einer Gründer der Koalition gegen den Staatspräsidenten Basescu, für dessen Suspendierung er gekämpft hat. … Wenn wir in die Zukunft schauen, dann war Tariceanu immer ein Gewinner glücklicher Umstände. Er hat sich nie verweigert, wenn er eine günstige Gelegenheit sah. So sieht er wahrscheinlich die Position des Senatspräsidenten zurecht als ein große politische Gelegenheit. Ich vermute, dass es ihm nicht aufgegangen ist, dass er von seinen ehemaligen Parteifreunden als Verräter angesehen wird. Vermutlich hat er sich bei seiner Entscheidung nur an seine Zusammenarbeit mit der PSD erinnert als er Ministerpräsident war. Genauso vermute ich, dass ihm nicht in den Sinn kommt, dass er, falls es nicht gelingt die PNL zu spalten, von seinem derzeitigen Verbündeten fallen gelassen wird. Die Aufgabe von Tariceanu wird sein, 20 Überläufer aus der PNL ins Regierungslager zu bringen, damit Ponta das alte USL-Bündnis wieder aufleben lassen kann.”

Isaila ist überzeugt, dass in den nächsten Tagen geballte Attacken gegen die PNL geben wird und vermutet, dass die Partei denen nicht widerstehen kann. Sollte der Fall eintreten wird sich der derzeitige Präsident Crin Antonescu kaum halten lassen. Und Klaus Johannis, der Bürgermeister von Hermannstadt und Vizepräsident der PNL? Er ist nun mitten im politischen Gezänk Rumäniens angelangt und er sieht die Situation so: “Angesichts der Tatsache, dass Herr Tariceanu, nachdem er sich in der Partei durch seine Aktionen selbst ausgebootet hat, die Gründung einer neuen Partei angekündigt  und mitgeteilt hat, dass er für die USD kandidieren werde, entnehme ich, dass er sich auf diese Phase vorbereitet hat und dass es kein übereilter Schritt war. Er wird aber keine Chance haben. Ich glaube, er hat sich auf einen Weg begeben, auf dem er politisch nichts erreichen kann. Die Reaktionen meiner Parteifreunde in der PNL sind klar und ich glaube nicht, dass eine Massenabwanderung zur neuen Partei stattfinden wird.”

Der “Traseismul”, das Parteienwechselspiel, hat wieder einmal in der rumänischen Politik zugeschlagen. Diesmal versucht ein prominenter Politiker seine politische Zukunft auf diese Art und Weise zu fördern. Ob die rumänischen Wähler von solchen Wendehälsen nicht bald die Nase voll hat?

Informationsquelle
Calin Popescu Tariceanu e multumit cu ce a primit. A fost intotdeauna! – ziare.com
Iohannis: Acţiunea lui Tăriceanu, uşor deplasată. S-a pregătit, nu a putut fi o decizie de moment – realitatea.net

Beliebte Beiträge

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

In Treue fest zum Atom

Der spanische Industrieminister macht es sich leicht. Ein paar Tage vor dem Unglück von Fukushima erklärte er: "Sich vor der Nuklearenergie fürchten ist wie vor der Sonnenfinsternis Angst haben".

María Teresa Domínguez, Sprecherin der Forums der spanischen Atomernergie erzählt 2009 in einem Interview: "Spanien hat 8 Atomkraftwerke, die auf höchstem Weltniveau bezüglich Verfügbarkeit und Betriebsbedingungen operieren." Keine Rede davon, dass die AKW Vandellos und Ascó schon Störfälle auf höchstem Niveau hatten. Frau Domínguez bedauert, dass die Nuklearenergie nur zu 8% zur Energieversorgung Spaniens beiträgt. Deshalb will sie daraufhin arbeiten, dass der spanische Strommix für die Zukunft einen Anteil von 30% an der Landesversorgung bekommt. Keine Angst wegen den Risiken? "Nein, die Risiken sind kontrollierbar. Ich sage das, weil ich Technikerin bin und auf dem Gebiet der Sicherheit der Atomkraftwerke arbeite. Aber das sage nicht nur ich, sondern das ist auch …

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Junge Ungarn flüchten aus Orbans migrantenfreiem Paradies

Victor Orban hat vor kurzem die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen und dank eines nach seinen Vorstellungen zugeschnittenen Wahlrechts gleich auch noch mit verfassungsändernder Mehrheit. Das Orban-Regime zementiert sich in Ungarn ein. Scheinbar kann man mit einer Politik, die den Normalbürger unverfroren entmündigt, immer noch Wahlen gewinnen. Damit dürfte sich die Mehrheit der mit Angstpropaganda vor Flüchtlingen und Islam und unterschwellig mit antisemitischer Propaganda bombardierten ungarischen Wähler in ihr Schneckenhaus zurückgezogen haben, in der Hoffnung, dass dieses vom großsprecherischen Ministerpräsidenten auch tatsächlich gegen die Unbilden der Welt geschützt werden kann.

Der unterlegenen Minderheit, insbesondere der Jugend, nimmt das stickige Klima im Land die Luft zum atmen. Deshalb ist es sehr verständlich, wenn inzwischen viele das Weite suchen. Dank der Freizügigkeit in der Europäischen Union ist das zumindest in Europa heutzutage möglich. Die Web-Zeitung Huffington P…

Offizielle Faschistenverehrung in Spanien bleibt eine regierungsamtliche Selbstverständlichkeit

Aus Wikipedia (spanisch) ist zu erfahren:
Das Herzogtum von Franco (Ducado de Franco) ist ein spanischer Adelstitel für höchste Repräsentanten des spanischen Adels, der am 26. November 1975 durch König Juan Carlos I eingerichtet und an Maria del Carmen Franco Polo verliehen wurde, die damals noch den Titel "angeheiratete Marquise von Villaverde" als Aufmerksamkeit für die besonderen Umstände und Verdienste, die damit verbunden sind" trug.

Seit dem 29. Dezember 2017 ist nach dem Tod der Titelträgerin dieser Titel vakant.

Die Titelträgerin, Maria del Carmen Franco Polo, war die Tochter des 1975 verstorbenen Diktators Francisco Franco. Nach ihrem Tod Tod gibt es nun in Spanien eine Diskussion, ob der Titel weiter vererbt werden kann. Die Enkelin des Diktators, Carmen Martínez Bordiú, hat einen solchen Antrag gestellt. In der Diskussion geht es nicht nur um die formale Möglichkeit, den Titel weiter tragen zu dürfen, sondern auch darum wie Spanien mit dem faschistischen Er…