Samstag, 30. November 2013

Brasilianische Jugend enttäuscht

Ist die brasilianische Jugend offener und vorurteilsloser wie die Generation ihrer Eltern? Es sieht nicht so aus. Die brasilianische Sozialversicherung hat zusammen mit der panamerikanischen Gesundheitsorganisation (Opas) und der Behörde für ansteckende Sexualkrankheiten und Aids (DST/Aids) eine Umfrage durchführen lassen, die leider nicht besonders positiv für die brasilianische Jugend ausgefallen ist.

Für den Leiter der Umfrage, Miguel Fontes, ein Arzt, hat die Untersuchung ergeben, dass es noch sehr viele Vorurteile unter den brasilianischen Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren gibt. Davon sind besonders die männlichen Jugendlichen betroffen. Die Untersuchung ergab, dass es unter den Jugendlichen einen hohen Anteil an Unwissen gegenüber dem anderen Geschlecht und gegenüber Homosexuellen gibt. So finden 4 von 10 Jugendlichen, dass Frauen, die sich anzüglich anziehen, sich nicht beschweren können, wenn sie sexuelle Gewalt erleiden. Dazu kommen noch 10% der Befragten, die keine Meinung zu diesem Thema haben. Etwa 9 % finden es selbstverständlich, dass ein Mann eine Frau attackieren kann, wenn sie sich weigert mit ihm Geschlechtsverkehr zu haben und mehr als 11% sind der Ansicht, dass der Mann die Frau verprügeln darf, wenn sie ihn betrügt.

Von den befragten Jugendlichen studieren 30% und 56% waren bei der Schulzulassung durchgefallen. Mehr als die Hälfte waren katholisch und etwa ein Drittel evangelikal. Für die Soziologin Joluzia Batista ist für die heutige Jugend ein Rückfall in konservative Zeiten zu beobachten. Um das zu ändern, müsse an den Schulen eine nicht-sexistische Erziehung erfolgen. “Wir stellen fest, dass heute die Gewalt daraus entsteht, dass man die Frau auf das richtige Gleis stellen, sie korrigieren will. Man muss bei der Erziehung darauf achten, dass sich das ändert.”

Es ist erschreckend, dass sich noch nicht viel geändert hat. Im Blog “Blogueiras Feministas” wird die Situation beschrieben: “Zur gleichen Zeit, in der die Jugendlichen auf Grund machistischer Ansichten Gewalt gegen Frauen gut finden, sind sie selbst auch Opfer von Einstellungen, die direkt zur Verletzung ihrer Rechte führen. Die Gewalt gegen Frauen ist ein ernsthaftes Problem sowohl der Menschenrechte als auch für die öffentliche Gesundheit. Während der Verlobungszeit oder der Zeit vor der Heirat gibt es eine generelle Gewalt, genauso wie das Feminizid – die Ermodung von Frauen weil sie Frauen sind – den Frauenhandel und eine spezielle Gewalt gegen Frauen in bewaffneten Konflikten.”

Informationsquelle
Pesquisa mostra desinformação e preconceito entre jovens de 18 a 29 anos – Jornal do Brasil
Violência contra as mulheres jovens – Blogueiras Feministas

Donnerstag, 28. November 2013

Ratlose Regierung vor einem Haufen Plutonium

Die britische Zeitung “The Independent” schreibt heute: “Der britische Bestand an Plutonium, eine der gefährlichsten radioaktiven Substanzen und das Element zum Bau von Atombomben, überschreitet bereits die 100 Tonnen und wird vermutlich bis 2020 auf 140 Tonnen steigen und hinzu wird noch infolge einer kürzlichen Entscheidung importiertes Plutonium aus ausländischem Atommüll kommen”. Laut Independent sitzt Großbritannien auf dem größten Bestand an Plutonium weltweit. Angesichts des Ausmaßes der Gefährlichkeit dieses Mülls, mutet die Hilflosigkeit der britischen Regierung bei seiner Beseitigung deprimierend an.

Was macht man als erstes, wenn man etwas getan hat oder beabsichtigt zu tun, bei dem man eine hohes Maß an Verantwortung zeigen, aber in der Realität sein völliges Scheitern dabei zugeben müsste? Man erklärt den ganzen Vorgang zur Geheimsache und vernebelt die Öffentlichkeit mit beschönigenden Teilinformationen. So auch in Großbritannien, statt der von Ministern geforderten Öffentlichkeit sitzen sie jetzt über einem als “geheim” eingestuften Bericht der NDA (Nuclear Decommissioning Authority / Nationale Stillegungsbehörde).

Der Independent spekuliert deshalb, dass in dem Bericht stehen soll, dass die NDA 3 mögliche Optionen zur Beseitigung des Plutoniums in Betracht zieht. Die eine davon ist, dass man das Plutonium in Mox-Brennstäbe mischt und sie in konventionellen Atomreaktoren als Brennstoff einsetzt. Schlecht ist nur, dass man eine nationale Mox-Produktionsstätte in Sellafield wegen exorbitant hohen Kosten im Jahr 2011 geschlossen hat. Ein weiterer Rettungsanker sieht man im kanadischen Candu-Reaktor, der eine einfachere, sprich billigere Form von Mox-Brennstäben verfeuern kann. Ganz so überzeugt ist man von  dieser Lösung auch nicht und setzt deshalb die letzte Hoffnung auf den Schnellen Brüter vom Typ Prism GE-Hitachi. Ob dieser Traum der Beseitigung des Plutoniums durch Verbrennung funktionieren wird? Keiner weiß es, die bisherigen Erfahrungen mit dem Schnellen Brüter sind bedrückend. Bereits gebaute Schnelle Brüter sind gestoppt oder wieder geschlossen worden, von dem hoffnungsbeladenen Prism-Reaktor gibt es bisher nur Prototypen. Die Kosten sind exorbitant und verweisen die Mär von der billigen Atomkraft endgültig in das Reich der Träume.

Die Wissenschaftszeitschrift Spektrum schrieb dazu 2012 unter dem Titel “Vergrabt endlich das Plutonium” in einem Artikel: “Großbritannien wäre daher ideal geeignet, um diesbezüglich voranzuschreiten. Das Land besitzt den weltweit größten zivilen Vorrat an Plutonium und erlebte das Versagen der MOX-Produktion. Es sollte deshalb eine internationale Führungsrolle einnehmen und geeignete Endlagerungstechniken wissenschaftlich entwickeln, ein Pilotprojekt aufbauen und schließlich groß angelegt durchführen. Es wird endlich Zeit, dass wir Plutonium als das betrachten, was es zweifellos ist: eine gefährliche Waffe."

Was nun britische Regierung? Vermutlich schiebt sie das Problem hin und her und wird sich dann der billigsten Lösung zuwenden, falls es eine solche überhaupt gibt. Aber letztendlich sind es nicht nur die Briten, die dieses Problem haben, Russland, USA und auch die andern Länder, die inzwischen die Atombombe haben sitzen auf dem gefährlichen Stoff. Ob sie wissen, was sie tun?

Informationsquelle
Revealed: UK Government's radical plan to ‘burn up’ UK’s mountain of plutonium – Independent
Das Weltgifterbe – Die Zeit
Atomkraftwerke der Zukunft - Unwirtschaftlich, unzuverlässig, gefährlich –Süddeutsche Zeitung

Mittwoch, 27. November 2013

Für ein besseres Leben verbluten, für den Wohlstand töten

“Wir haben es satt, Menschen beim Versuch nationales Territorium zu betreten verblutend sterben zu sehen”. Das sagt niemand anderes als die Vereinigte Gewerkschaft der spanischen Guardia Civil. Grund dafür ist, dass in den spanischen Exklaven von Ceuta und Melilla sogenannter Natodraht mit rasiermesserscharfen Klingen installiert wird, um die verzweifelten Flüchtlinge afrikanischer Länder von Marokko aus von einem Sturm auf spanisches Hoheitsgebiet und damit die Europäische Union abzuhalten.

Rund um den Monte Gurugú vor den Toren Melillas sollen sich derzeit ca. 2.000 Afrikaner aufhalten, die bereits angekündigt haben, den Zaun, der Melilla gegen die illegalen Einwanderer schützen soll, zu stürmen. Die spanische Regierung rüstet deswegen seit einigen Wochen auf, ungeachtet der Proteste, die gegen den Rasierklingen-Zaun erhoben wird. Zuerst wurde abgewiegelt und behauptet, dass der Zaun nur zu geringfügigen Verletzungen führen. Inzwischen gibt es aber Gutachten, die das Gegenteil behaupten. Ministerpräsident Rajoy folgt seiner Politik der Auskunftverweigerung gegenüber der Öffentlichkeit und nimmt dazu nicht Stellung.

Enrique Laso aus Madrid hat deswegen eine Petition an den spanischen Innenminister gerichtet, die folgenden Wortlaut hat:
“Jetzt lässt der Innenminister, wie es bereits vor 10 Jahren geschehen ist, erneut diese schrecklichen Rasiermesserdrähte auf den Zäunen von Melilla und Ceuta installieren, um die illegalen Einwanderer abzuschrecken. Damals hat sich gezeigt, dass der Sturm auf die Zäune kaum abgenommen hat, aber das der Draht schreckliche Schnittwunden mit Infektionen und auch dem Tod einiger Menschen verursacht. Schlussendlich wurden sie 2007 wieder abgebaut. Jetzt greift unsere Regierung angesichts der Einwanderung erneut zu diesen repressiven, perversen und unmenschlichen Maßnahmen statt die Ursachen an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Diese Menschen sind verzweifelt, weil sie Hunger leiden, unterdrückt werden und in ihren Ländern chancenlos sind. Für sie ist Europa die Rettung. Die Benutzung des Rasiermesserdrahtes ist ein Brutalität, die nur Wesen ohne Skrupel haben, ohne Empathie und ohne jedes Zeichen für ein wenig Nächstenliebe. Ich schäme mich Spanier zu sein, einer Nation, die in der Lage ist, diese mittelalterlichen Techniken anzuwenden, um andere Menschen leiden zu lassen. Ich verlange, dass dieser Draht nicht installiert wird und das derjenige, der sich bereits dort befindet, entfernt wird.”

Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa setzt jetzt Spaniens Regierung unbekümmert zur nächsten Menschenrechtsverletzung an. Dies zeigt allzu deutlich, dass die EU in Lampedusa nur Krokodilstränen vergossen hat. Es sieht sich reichlich scheinheilig an, wenn man die demnächst verblutenden Menschen bedauernd beklagt. Das Bollwerk, das rund um Melilla aufgebaut wurde, erinnert stark an die Berliner Mauer oder die Versuche Israels sich die Palästinenser vom Leibe zu halten. Sie zeigen aber auch, dass alle diese Maßnahmen die Menschen von ihrem Sturm auf Europa nicht abhält. Nicht nur in Spanien werden sie mit solchen Maßnahmen empfangen, bereits in Marokko sind sie den Repressionsmaßnahmen der Polizei und Armee aus gesetzt. Trotzdem versuchen sie es immer wieder. Ein schlechtes Zeichen für unsere Welt, ein schlechtes Zeichen, weil das Wohlstandsgefälle zu krass ist und wir unseren Wohlstand nur noch mit immer brutaleren Mitteln verteidigen können. 

Siehe auch
Pulverfass Melilla
Wachsende Verzweiflung am Gurugú führte zum Sturm auf Melilla

Informationsquelle
Ministerio del Interior: Retiren las concertinas de las vallas de Ceuta y Melilla – Change.org
Unos 2.000 inmigrantes esperan saltar la valla fronteriza de Melilla con o sin concertinas – 20minutos.es
Asalto masivo de inmigrantes negros a la valla fronteriza de Melilla – Youtube

Montag, 25. November 2013

Atomstaat Frankreich und die, die etwas dagegen haben

Jeder Franzose hat im Umkreis von 300 km oder weniger Aussicht auf ein Atomkraftwerk. 58 Reaktoren stehen in 19 Zentralen, damit ist Frankreich weltweit die Nation mit den meisten Reaktoren pro Einwohner. Zu diesen Installationen kommen noch atomare Zwischenlager und Wiederaufarbeitungsanlagen. Während im Rest der Welt der Anteil des Elekrizitätsverbrauchs an der Atomkraft 2,5% beträgt sind es in Frankreich 18%.

Die Organisation France Nature Environnement (FNE; Frankreich Natur Umwelt) ist eine Bürgerbewegung, die sich seit 40 Jahren um den Natur- und Umweltschutz in Frankreich kümmert. Sie arbeitet mit ungefähr 3.000 lokalen Vereinigungen in Frankreich zusammen. FNE kämpft gegen die Nuklearenergie mit folgenden Argumenten:

Die Nuklearenergie sorgt nicht für die Energie-Unabhängigkeit Frankreichs. Das Uran kommt ausschließlich aus dem Ausland. Die Energie-Unabhängigkeit ist ein reines Täuschungsmanöver. Es gibt kein einziges aktives Bergwerk in Frankreich. Das Uran kommt aus Bergwerken in Kanada sowie aus so instabilen Ländern wie Kasachstan und Niger. Trotz Nuklearenergie ist Frankreich massiv vom Öl und Gas abhängig.

Die Nuklearenergie ist keine saubere Energie. Das Uran ist kein erneuerbarer Rohstoff. Für seine Gewinnung wird eine große Menge fossiler Energie benötigt, bei denen CO2-Emissionen entstehen. Zum Beispiel werden in Niger für die Gewinnung von 3 kg Uran 1 Tonne Gestein bearbeitet. Die Atommeiler lassen sich schlecht an den Bedarf anpassen, so müssen an kalten Wintertagen Kohlekraftwerke angeworfen werden, um den steigenden Heizungsbedarf decken zu können.

Die Nuklearenergie wird nie das Öl ersetzen können. Trotz der vielen Atomkraftwerke ist der Verbrauch von Öl, Gas und Kohle in Frankreich nie unter 20% gesunken. Die Entwicklung von Elektrofahrzeugen ist keine Lösung. Diese verlängert nur die Dominanz des Individualverkehrs und verlagert die Luftverschmutzung vom Auspuff in die Kraftwerke. 

Die Nuklearenergie ist teurer wie es den Anschein macht. Entsprechend dem Bericht Charpin-Pellat-Dessus wurden in den vergangenen 30 Jahren mehr als 100 Milliarden Euro für die Forschung und Entwicklung, 63 Milliarden Euro für den Rückbau alter Atomkraftwerke und mindestens 35 Milliarden Euro für die Endlagerung der am stärksten strahlenden Nuklearabfälle ausgegeben. Die Nuklearenergie kommt dem Konsumenten teuer zu stehen. Ende März 2011 hat EDF eine Steigerung des Strompreises um 30% bis 2016 verlangt. Die Atomkraftwerke sind zudem gegen schwere Unfälle nicht versichert, ein Fukushima-Gau käme den französischen Steuerzahler äußerst teuer zu stehen.

Zivile oder militärische Nuklearenergie, die Kultur der Geheimnistuerei ist ständig präsent. In Frankreich ist seit ihren Anfängen der Nuklearkomplex eine spezielle Domäne, die außerhalb der Gesetze funktioniert. Die Entscheidung für den Start der Nuklearenergie in Frankreich im Jahr 1974 wurde ohne jede Beteiligung des Parlaments beschlossen. Als im Jahre 2005 über den Bau des Hochtemperaturreaktors von Flamanville diskutiert wurde, wurde die damit verbundene Dokumentation als militärisches Geheimnis eingestuft. Diese Geheimnistuerei ist noch strikter, da die Nuklearenergie mit der Atombombe entstanden ist und die zivile und militärische Industrie eng miteinander verquickt sind.

FNE schreibt, dass 25 Jahre nach Tschernobyl und seit dem 12. März 2011, dem Drama von Fukushima, allen klar sein müsste, dass die Nuklearenergie nicht beherrschbar ist. Ein mittelfristiger Ausstieg aus der Nuklearenergie und ein radikaler Wechsel der gesamten französischen Energiepolitik sei unabdingbar.

Informationsquelle
Sortons du nucléaire - FNE

Freitag, 22. November 2013

Rumänien dezentralisiert sich

Rumänien plant eine Dezentralisierung der staatlichen Zuständigkeiten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde von der Regierung jetzt verabschiedet und hat gute Aussichten in der derzeitigen Form auch vom Parlament verabschiedet zu werden. Damit auch kein Abgeordneter auf dumme Gedanken kommt, hat die Regierung die Verabschiedung des Gesetzes mit der Vertrauensfrage verbunden.

Entsprechend der Gesetzesvorlage sollen die Kompetenzen für die Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, voruniversitärer Unterricht, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus an die Gemeinden und Städte sowie Kreise übergehen. Diese können dann selbst auch lokale Steuern in eigener Kompetenz festlegen können.

Wie sah es bisher in Rumänien aus? Der Abgeordnetedes Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, beschreibt den bisherigen Zustand: “Meines Erachtens stellt die äußerst zentralisierte Verwaltung Rumäniens einen negativen Faktor in der Entwicklung unseres Landes dar. Für jede Kleinigkeit muss man sich eine Genehmigung aus Bukarest verschaffen. Diese Situation bringt Zeit- und Geldverlust bzw. generiert oft Korruption. Das einzige Mittel, das uns zur Verfügung steht, ist die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, d.h. die administrative Entscheidung (in diesem Fall) näher an den Bürger zu bringen, also es möge der Bürgermeister oder Kreisrat und nicht der Minister entscheiden. Sicher können wir dies nicht in allen Bereichen tun - Verteidigung, Außenpolitik oder Justiz werden ausgenommen. Es bleiben aber viele andere, wo es möglich und wünschenswert ist.”

Bei der Gesetzesvorlage handelt es sich also um eine vorsichtige Loslösung vom zentralistischen Staatsmodell. Das gefällt aber Staatspräsident Basescu nicht, der ein eifriger Verfechter des Zentalstaates zu sein scheint. Seiner Meinung nach handelt es sich bei dem Gesetz um ein “Verwaltungsverbrechen”. Er hält ein solches Gesetz überhaupt nicht für erforderlich. Man gebe nach dem Motto “ein Wechsel der Herren ist die Freude der Verrückten” bewährte Institutionen auf, obwohl Rumänien per Definition ein Zentralstaat sei.

Informationsquelle
Dezentralisierung – ADZ
Legea descentralizării, adoptată. Opoziţia nu a reuşit să depună o moţiune de cenzură, care ar fi împiedicat trecerea legii – Adevarul
Rumäniens Regionen - Ruf nach einer stärkeren Dezentralisierung NZZ

Sonntag, 17. November 2013

Über England gibt es niemand außer Gott

Der schottische Rechtsanwalt Scott Crosby klärt seine Landsleute in der Unabhängigkeitsdebatte über die Allmachtsallüren der Engländer wie folgt auf: “Die unbegrenzte Staatsmacht stellt den Staat über das Individuum und verweigert ihm fundamentale Freiheitsrechte und den Rechtsschutz. Das ist von großem Übel. In dieser Beziehung sind die zwei wichtigsten Rechtswerke seit dem 2. Weltkrieg die Universelle Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), die die Erklärung der Menschenrechte für Europa umsetzt. Die Konvention schützt jeden in Europa gegen den Missbrauch staatlicher Macht. Nur Weißrussland hat sich bisher geweigert ihr beizutreten.”

Und besagte Konvention steht unter dem Dauerbeschuss der Regierung Großbritanniens. Sollten die Schotten sich gegen die Unabhängigkeit entscheiden, wäre damit auch ihr Menschenrechtsschutz nach Meinung von Scott Crosby erheblich gefährdet. Seine Meinung ist: “Wenn ich in einer richtigen Demokratie, die die internationalen Menschenrechtsstandards respektiert, leben möchte, dann muss ich dafür sein, dass Schottland beim Referendum für das Verlassen der Britischen Union stimmt.” Er führt dann weiter aus, dass die britische Verfassung eine englische Verfassung sei und auf das Kirchengesetz von 1533 des Heinrich VII zurückgehe, wo derselbe erklärt habe, dass über ihm England keinen Richter habe außer Gott. Diese Doktrin gäbe es immer noch, nur sei es jetzt allumfassende Macht des britischen Parlaments, dem diese Macht zugeschrieben werde.

In der derzeitigen britischen Regierung ist die Tatsache, dass der Europäische Menschengerichtshof (EGMR) Entscheidungen der britischen Regierung, wenn Menschenrechtsfragen betroffen sind, aufheben kann, ein Stein des Anstoßes. Sie hält den EGMR für ein “ausländisches Gericht” und droht deswegen mit dem Austritt aus der Menschenrechtskonvention. Deshalb warnt Scott Crosby ausdrücklich davor, für eine Regierung zu stimmen, die den Bürgern den Schutz ihrer elementaren Menschenrechte rauben will.

Mit der Menschenrechtsdiskussion bekommt der Kampf der Schotten für die Unabhängigkeit ein neues Argument. Die Befürworter werden für das Referendum im kommenden Jahr gerade auch auf den Fakt hinweisen, dass die Cameron-Tory-Regierung ganz scharf darauf ist, Bürgerrechte abzubauen und die Schotten im Falle einer Abstimmung gegen die Unabhängigkeit wohl oder übel alles mitmachen müssten, was die Regierung in London beschließt. Denn laut dem “Edinburgh-Abkommen” zwischen der schottischen und der britischen Regierung wird es keine zweite Wahl geben, wenn die Schotten sich gegen die Unabhängigkeit entscheiden.

Die Snowden-Enthüllungen über die weit angelegten Schnüffel-Praktiken des britischen Geheimdienstes, der sich immer mehr ausweitende Kompetenzen bei seiner Tätigkeit aneignet, zeigt auch den Schotten wie brüchig der Persönlichkeitsschutz in Großbritannien ist. Von der Regierung ist keinerlei Anstrengung zu erwarten, dass den Geheimdiensten Grenzen gesetzt werden, im Gegenteil es werden Journalisten, die die Praxis aufdecken, bedroht und mit einer Verschärfung der Gesetzgebung zur Geheimhaltung deren Tätigkeit gedroht. Das wird sicher manchen Schotten und Schottin einen neuen Denkanstoß geben.

Siehe auch
Die Vereinigten Folterstaaten von Guantanamo und die Menschenrechte
Informationsquelle
Scottish independence: Human rights threat and the Edinburgh Agreement – Scottish Times

Samstag, 16. November 2013

Das göttliche Bodenpersonal und seine Kapriolen

Gott, das unbekannte Wesen, ist ein beliebtes Mittel, um seine Mitmenschen zu terrorisieren oder sie für bestimmte Interessen zu beeinflussen. Wehren kann er sich ja nicht, vermutlich weil er nicht existiert und nur eine menschengemachte Einbildung ist. Trotzdem ist manchmal erstaunlich, wie unverfroren einige seiner Diener unter Berufung auf IHN das Spiel ihrer Macht-Interessen treiben.

Besonders gut meinte es ein evangelikaler Pastor in Honduras. In Honduras stehen Präsidentschaftswahlen an. Aus diesem Anlass erschien Pastor Roy Santos Gott, weil er besonders intensiv gebetet hatte. “Ich sah einen Weg, am Ende ein Rot mit einem dunklen Schwarz. Herr, was bedeutet das, fragte ich ihn und er antwortete mir: Der Weg ist die Gelegenheit des Farbwechsels. Man kann ihn gehen mit dem Einverständnis und der Maßgabe, dass man korrekte Entscheidungen trifft”. Pastor Santos erklärt uns, dass es um das politische Schicksal von Honduras geht, 24 Stunden vor der Wahl und dass er Gott über die politische und soziale Situation von Honduras befragt habe. Gott sprach zu ihm, es sieht schlecht aus für Honduras, aber wenn der Pastor dem Land helfe, könne vielleicht der Kandidat der liberalen Partei – Gottesfürchtigkeit vorausgesetzt – die Wahlen gewinnen. Die Wahlchancen liegen eher bei Xiomara Castro, der Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya, der durch einen Staatsstreich 2009 abgesetzt wurde. Die Evangelikalen haben in Honduras 2 Millionen Anhänger, etwa ein Viertel der Bevölkerung. Und warum hat nun Pastor Santos sich Gott zu Diensten gemacht: Ende August wurde ein Verfahren gegen ihn wegen sexueller Diskriminierung eingestellt, weil er erklärt hatte “in Namen Jesus bekämpfen wir alle Versuche unmoralischen und unfähigen Kandidaten Macht und Autorität zu verleihen. Wir wählen nicht für Homosexuelle und Lesben, die die von Gott vorgesehene Art des Lebens korrumpieren. Auf dass die Honduraner nicht für die Feinde Gottes stimmen”. Viel Vertrauen in seine Landsleute scheint Pastor Santos nicht zu haben, da musste ihm schon der Allermächtigste erscheinen und ihm die göttliche Autorität verleihen.

Da hat der Metropolit von Siebenbürgen ganz andere Sorgen. Für die Rumänen beginnt jetzt die Fastenzeit bis Weihnachten, an die sich kaum jemand hält. Auch den Würdenträgern der orthodoxen Kirche traut man nicht viel Disziplin in dieser Hinsicht zu. Metropolit Laurenţiu Streza treibt die Sorge, dass seine Schäfchen einen modernistischen Weg der Bekennung der Sünden gehen wollen und damit ein echtes theologisches Problem verursachen. So scheint sich die Sitte zu verbreiten im Internet im Rahmen einer Massenbeichte seine Sünden zu bekennen und davon auch noch losgesprochen zu werden. Der Metropolit berichtet, dass in der vorweihnachtlichen Weihnachtszeit viele Menschen beichten, aber nicht alle dafür in die Kirche kommen. Und das ist seine Meinung zur Internet-Beichte: “Die Kirche hat bereits vor dem Erscheinen des Internet Erfahrungen mit der Kollektiv-Beichte bemacht und hat diese gängige Praktiken wieder aufgegeben, weil die Auswirkungen eher negativ waren. Als Kind habe ich auch an einer solchen Kollektiv-Beichte genommen und was denkt ihr, was ich getan habe, als gefragt wurde, welche Sünden ich begangen habe? Die Tatsache, dass jemand spricht, öffentlich seine Sünden bekennt, beschmutzt auch andere, die entweder lesen oder nur zuhören”. Also wieder in die Kirche zur Beichte zum Popen, was anderes sollte ein anständiger rumänischer Christ nicht tun.

Dem Erzbischof von Granada in Spanien, Francisco Javier Martínez, wiederum liegt das Schicksal der Frauen sehr am Herzen. Er weiß auch, was dem Weibe gut tut, denn sein Erzbistum hat das Buch der Italienerin Costanza Miriano mit dem Titel “Heirate und unterwerfe dich” veröffentlicht. Das hat einen Sturm der Empörung in Spanien verursacht, dem der Erzbischof nur ein jammerndes Argument der “künstlichen Polemik” entgegenhalten kann. Er hätte doch damit auf keinen Fall Gewalt gegen Frauen befürwortet. Nein im Gegenteil, die Abtreibungsbefürworter seien schuldig, wenn gegen Frauen Gewalt ausgeübt werde. Martinez ist feuriger Abtreibungsgegner, Gegner der Verhütung und hat simple Rezepte für spanische Politiker. Nur im Glauben könne man zum Beispiel das Problem der Arbeitslosigkeit lösen. Spanien sei über-subventioniert ist seine Meinung, damit meint er aber nicht die katholische Kirche, die in Spanien eine der größten Subventionsempfänger ist. Er lässt sich auch gerne vom Geld der Witwen anziehen, weil er diese besonders empfänglich für Spenden an die Kirchen hält. Ansonsten fällt er damit auf, dass er das Geld seines Bistums großzügig in den Bau von Zentren für katholische Sekten steckt. Kurzum, die meisten Spanier sind ihm in herzlicher Abneigung zugetan. Ein Kirchenführer wie aus der Zeit gefallen.

Informationsquelle
Dios también decide en las elecciones de Honduras – El Pais
Mitropolitul Ardealului: Păcatele nu pot fi dezlegate pe Internet – Romania Libera
El arzobispo de Granada: "Me consta que 'Cásate y sé sumisa' está ayudando a muchas personas"

Freitag, 15. November 2013

Brasilien, ein Land der Biertrinker

Brasilien Biermarkt bestand lange nur aus 2 Biermarken, Brahma und Antartica. Entsprechend einer Mitteilung des Nationalen Syndikats der brasilianischen Bierindustrie ist Brasilien inzwischen weltweit der drittgrößte Produzent von Bier mit einem Volumen von ungefähr 13,4 Milliarden Liter pro Jahr. Und gleichzeitig hat sich das Bierangebot in Brasilien diversifiziert. Es gibt heute 200 Kleinstbrauereien, die ihren eigenen Gerstensaft produzieren. Während der konventionelle Biermarkt in den Jahren 2008 bis 2011 nur eine 54%-Steigerung der Bierproduktion verzeichnen konnten, war bei kleinen Brauereien ein Wachstum von 79% festzustellen.

Der brasilianische Konsument hat also den Markt der Kleinbrauereien, von denen es inzwischen 200 im Land geben soll, mit nicht industriell hergestelltem Bier entdeckt. Neu zu besichtigen ist dies auf der Weltmesse des Bieres, dessen erste Ausgabe in Lateinamerika am kommenden Sonntag mitten in Rio de Janeiro eröffnet wird. Die Cariocas dürfen aus 650 verschiedenen Biermarken wählen. Der brasilianische Bierbrauer Samuel Cavalcanti erklärt dazu: „Die großen Bierfabriken sind wie Banken, die nur auf die Rendite schauen. Für die Kleinbrauereien ist die handwerkliche Arbeit das Wichtigste. Es sind Biersorten, die andere Ziele haben“.

Die ersten Auszeichnungen gibt es schon. Der Bierbrauer Bodebrown aus Curitiba hat beim Bierfestival von Mulhouse mit seiner Marke eine Goldmedaille gewonnen. Das und anderes mehr können also die Bewohner von Rio de Janeiro testen und genießen. Er wird diesmal nicht nach Brahma und Antartica greifen, sondern versucht es vielleicht einmal mit einem Bier mit besonderem Geschmack. Da es dazu noch den Feiertag zum Andenken an die Ausrufung Brasiliens zur Republik gibt, macht es sicher doppelt Spaß die Bierwelt kennen zu lernen. Zumal selbstverständlich auch Musik-Darbietungen dazu kommen und die Restaurants und Bars der Stadt Kulinarisches bieten werden. Also so eine Art Bierfest, um den brasilianischen Sommer einzuläuten. In Workshops kann man sogar noch seine Wissen in der Bierwirtschaft erweitern.

Allerdings neigen sie auch wieder zur Übertreibung: Inzwischen gibt es die ersten Tipps wie man Bier selbst zu Hause brauen kann. Ob das wohl gut geht?


Mittwoch, 13. November 2013

Finanzminister kündigt polare Kaltluft an und der Ministerpräsident weiß nichts davon

Aufregung in Rumänien, der Wetterdienst soll erklärt haben, dass ein scharfer Wintereinbruch mit polarer Kaltluft und starken Niederschlägen in der 2. Novemberhälfte im Land ansteht. Arktische Kälte soll über Europa hereinbrachen. Der Finanzminister hat daraufhin flugs gehandelt und den Entwurf für eine Notverordnung erstellt, in der er mehr Finanzmittel für die Kommunen zur Abdeckung der Kosten für den Winterdienst vorsieht.

Nun hat Ministerpräsident Ponta erklärt, dass er von dem Projekt nichts weiß.  Auch weiß wohl keiner so richtig, welcher Wetterdienst nun eigentlich das Finanzministerium so in Panik versetzt hat. Der Direktor des rumänischen Wetterdienstes hat deshalb eine Erklärung folgenden Inhalts abgegeben: “Es ist möglich, dass sich sowohl die Temperaturen wie auch die Niederschläge in den Monaten November, Dezember, Januar sich innerhalb des üblichen klimatischen Rahmen bewegen, was bedeuten kann, dass es sowohl einen leichten wie auch keinen leichten Winter gibt. Man darf aber keine Verwirrung veranstalten, dass, wenn die Meteorologen von einem normalen Winter sprechen, dies auch ein leichter Winter wird. So weit voraus kann keine detaillierte Prognose im Sinne einer Garantie dafür gemacht werden, dass wir eine extreme Frostphase haben werden”.

Ponta gibt nun die Schuld den Beamten im Finanzministerium. “Wie üblich, geht es wieder um die Arbeit von einigen Beamten, von der die Regierung bisher keine Kenntnis hat”, ist seine Meinung. Eigentlich sind die Beamten des Finanzministeriums sehr weitsichtig, denn die Winter in Rumänien sind in der Regel sehr hart und es ist gut, wenn rechtzeitig vorgesorgt wird. Warum und wer diese vernünftige Planung nun wieder mit einer wackligen Wetterprognose verquickt hat, das bleibt ein rumänisches Geheimnis. Tatsache ist, dass nun wieder ein paar Beamte lächerlich gemacht werden, die vielleicht den nötigen Weitblick hatten. Vielleicht waren es aber auch sie selbst, die um gehört zu werden, das Gerücht der Eiseskälte mit ihrer Notverordnung zusammen gepackt hatten.

Mit der Verordnung sollten von der Regierung den lokalen Behörden Geld aus dem Reserve-Fonds zur Bestreitung dringender Kosten für die Sicherstellung der Dienste im Winter und andere Ausgaben, inklusive Bezahlung der Gehälter zur Verfügung gestellt werden. Die Oppositionsführer äußern die Befürchtung, dass es sich nur um eine Maßnahme zur Verteilung von Geld an die Parteileute der Regierungsparteien handelt. Nicht ganz abwegig, dieser Gedanke.

Informationsquelle
Ministerul de Finanțe anunță temperaturi polare iarna aceasta. Victor Ponta: "Poate vine gerul la Finanțe”

Dienstag, 12. November 2013

In Madrid stinkt’s wegen der Privatisierung zum Himmel

In Madrid streiken die Müllarbeiter seit vergangenen Dienstag. Inzwischen ist die Stadt verdreckt und der Müll in den Straßen nimmt überhand. Der Grund: Die Stadt hatte die Müllabfuhr und Stadtreinigung privatisiert. Die begünstigten Unternehmen waren zum Teil tief in die Korruptionsskandale der regierenden Partido Popular (PP) verstrickt. Die Oberbürgermeisterin von Madrid ist Ana Botella, die Ehefrau des ehemaligen PP-Ministerpräsidenten Aznar, eine besonders eifrige Verfechterin der neoliberalen Bereinigung der städtischen Dienstleistungen. Die Stadt hatte nun, da ihr finanziell das Wasser bis zum Hals steht, die städtischen Zuschüsse an die privaten Unternehmen gekürzt.

Bereits im August wurden deshalb von den Unternehmen 350 Arbeiter / Arbeiterinnen entlassen. Jetzt haben 3 Unternehmen angekündigt, dass sie weitere 1.134 Beschäftigte entlassen wollen. Diejenigen, die das Glück haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, sollen mit 43% Lohn weniger zufrieden sein. Das brachte das Fass für die Gewerkschaften zum Überlaufen. Frau Botella wäscht sich die Hände in Unschuld: Die Stadt habe damit nichts zu tun, das sei einzig und allein Sache der verantwortlichen Unternehmen. Nun, die Gewerkschaften verlangen jetzt, dass die Entlassungen zurückgenommen werden und die Gehälter so gezahlt werden wie sie für die kommenden 8 Jahre tarifvertraglich festgelegt wurde. Die Unternehmen zeigen deswegen wieder auf die Stadt und wollen dafür mehr Geld. Die Stadt will aber nicht nachgeben, weil sonst all die schönen Pläne von weiteren Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen Makulatur werden.

Die neuen Dienstleister entlassen, weil ihre Renditeerwartungen nicht erfüllt werden. Die Stadtverwaltung jammert und sieht sich als Opfer der Unternehmen, denen sie die Dienste anvertraut hat. Immerhin haben die bei der Übernahme der Dienstleistung im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung zugesichert, dass sie die Dienstleistung zu einem zugesicherten Preis von 1.95 Milliarden Euro jährlich erbringen werden. Die Stadt erhoffte sich durch die Übertragung der Dienste eine Einsparung von 10% der Kosten. Nach Meinung der Gewerkschaft CCOO ist es unverständlich wie ein Unternehmen einen Vertrag eingehen kann und danach behaupten kann er sei nicht rentabel. “Die haben für Entlassungen geboten statt für öffentliche Dienstleistungen, da sie genau wussten wie viel Personal sie zu übernehmen und was sie zu zahlen hatten, da dieses Personal genauso viel kostete davor wie danach”, erklärte der Gewerkschaftsvetreter.

Kenner vermuten, dass dieser Streik sehr lange dauern wird. Madrid wird in der Zwischenzeit im Müll versinken und zum Himmel stinken. Es gibt aber auch Heinzelmännchen in Madrid: Rund um den Sitz der Regierungspartei PP in der Calle Genova 13 sieht es wie geleckt aus. In einigen Bereichen gibt es nämlich gesetzlich vorgeschriebene “Minimaldienste”, die die Streikenden zu erbringen haben. Und warum sollte man nicht diese Minimaldienste für die eigene Parteizentrale vorschreiben? Ein Leser der Online-Zeitung Publico bringt es auf den Punkt: “Die einfache Tatsache, dass die Minimaldienste die Priorität für die Reinigung der Straße dorthin verlegen, wo die politischen Organisationen sitzen, unabhängig welcher Gruppe sie angehören, spiegelt die Realität einer politischen Kaste wieder, die nur für sich selbst regiert. Wenn die Umgebung eine Kinderkrippe voll mit Müll ist, streiten sie darüber, ob die Kinder der Gestank der Fäkalien stört. Ich gehe mit euch überein, dass die Scheisse nicht vor Genova 13 liegt, sondern drin sitzt.”

Informationsquelle
El callejón sin salida de la huelga de limpieza en Madrid – Publico

Freitag, 8. November 2013

Ein oberster Richter, der ein Herz für Schwerverbrecher hat

Marco Aurelio de Mello ist Richter beim Obersten Bundesgerichtshof (STF) Brasiliens. Auf diesen Posten wurde er 1990 gehievt vom damaligen Präsidenten Collor de Mello, dem Präsidenten, der 1992 wegen Korruption einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen wurde, bei dem er der Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt zuvor kam. Marco Aurelio dagegen konnte sich bis heute auf seinem Richterstuhl halten. Dabei sind seine Entscheidungen eher der Art, dass man unter normalen Umständen ihn wegen Rechtsbeugung belangen könnte. In Brasilien gibt es in der Justiz leider diese “normalen Umstände” nicht, weswegen Marco Aurelio vor der staunenden Öffentlichkeit schon mehr als zwei Jahrzehnte unverfroren seine Sympathien für die Reichen und Mächtigen austoben konnte.

Oberste Richter des STF haben die Möglichkeit, mit der sogenannten “habeas Corpus”-Verfügung Beschuldigte in Strafprozessen auf freien Fuß zu setzen. Marco Aurelio hat von dieser Möglichkeit extensiv Gebrauch gemacht und deswegen in Brasilien mehrfach Aufsehen erregt. So verfügte er im Jahr 2000 für den Eigentümer der Bank Marka, Salvatore Alberto Cacciola, der die öffentlichen Kassen um 1,5 Milliarden Reais schädigte, die Freilassung. Dieser nutzte prompt die Gelegenheit, um nach Italien zu fliehen, wo er erst 2007 wieder verhaftet werden konnte. 2005 hatte das Bundesgericht von Rio de Janeiro Cacciola wegen Untreue zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt. Cacciola’s Nachbar in dessen Wohnung in Rio de Janeiro war der milde Richter. 1999 suspendierte er per einstweilige Verfügung einen Prozess gegen den Unternehmer Luiz Estevão und untersagte gleichzeitig dem Rechnungshof die Verbindungen zwischen dem Fall Incal Aluminio und der Unternehmensgruppe OK von Estevão zu untersuchen. Auch hier ging es um Korruption bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.  Des weiteren ordnete er die Haftentlassung von Rodrigo Silveirinha an, der wegen illegaler Verschiebung von 34 Millionen US$ auf Schweizer Konten verhaftet worden war. Marco Aurelio erließ auch ein vorteilhaftes Urteil für einen 35-Jährigen, der ein 12 jähriges Mädchen vergewaltigt hatte, mit der Begründung das Mädchen hätte in diesem Alter bereits genügend Erfahrungen im Sexualleben gehabt. 2007 veranlasste er die Freilassung eines Vertreters der Glücksspiel-Mafia, obwohl dieser bereits zweimal von der Bundespolizei wegen derselben Straftat verhaftet worden war.

Wen wundert es, dass Marco Aurelio nichts dabei findet, dass während der Militärdiktatur Menschen ohne richterlichen Schutz verhaftet und ermordet wurden? In einem entsprechenden Prozess der Rechtsanwaltskammer Brasiliens, in dem diese dagegen klagte, dass das Amnestiegesetz Vertreter der Militärdiktatur schütze, sprach er sich dagegen aus mit der Begründung “der Militärputsch sei ein notwendiges Übel gewesen”. Selbstverständlich hat ein derart selbstherrlicher Richter keine Skrupel offen für Nepotismus einzutreten. Seine 32-jährige Tochter, Juristin mit mäßigem Abschluss und geringer Berufserfahrung versucht er in den Obersten Gerichtshof Rio de Janeiros zu lotsen. Zu seiner Verteidigung erklärt er: “Ist das eine Sünde? Ist es gerecht, dass unsere Kinder sich für ein Leben als Mönchen entscheiden sollten?”

Der Richter macht so weiter wie er angefangen hat und setzt dieser Tage wieder einmal einen Schwerverbrecher auf freien Fuß. Regivaldo Pereira Galvão, verurteilt zu einer Gefängnisstrafe von 30 Jahren wegen Ermordung der Missionarin Dorothy Stang, ist in Berufung gegangen und er darf den Prozess nun in Freiheit abwarten. Kein Wunder, wenn auch er plötzliche das Weite suchen würde. Eine solche Art der Begünstigung gibt es in Brasilien nur bei den Reichen und Mächtigen und es gibt kaum einen, der dies mit derart unverschämten Offenheit zelebriert wie der Richter Aurelio de Mello vom Obersten Bundesgericht.

Siehe auch:
Töten kostet nichts am Amazonas
Informationsquelle
Marco Aurélio: a arte de pesar a mão depende da ocasião – Luis Nassif
Habeas Corpus confirma direito de condenado no caso Dorothy Stang recorrer em liberdade – CPT

Mittwoch, 6. November 2013

Privatisierungswahn in Großbritannien mit zweifelhaftem Erfolg

Margaret Thatcher hat in Großbritannien die erste Privatisierungswelle losgetreten, die Labour-Regierung unter Tony Blair ist in dieser Richtung weitergegangen und die jetzige Tory Regierung unter David Cameron tut alles dafür, um das letzte Tafelsilber des Landes an private Investoren zu verscherbeln. Jetzt wurde auch die Royal Mail, die königliche Post, auf diese Weise unter die Investoren gebracht. Großmundig kündigt Cameron an, dass die kleinen Investoren davon profitieren werden. Die harte Realität sieht anders aus, ein Großteil der Aktien geht an Großinvestoren.

Das Privatisierungsmantra der britischen Regierung hat der Guardian einmal dem gegenübergesellt, was bei den bisherigen großen Privatisierungen bereits erreicht wurde. Es ist dies die britische Bahn, die zur Zeit das 20-jährige Jubiläum ihrer Privatisierung feiern kann. Feiern können die Investoren, die sich die Filetstücke der britischen Bahn aneignen konnten. Damals gab es große Versprechen, dass durch die Privatisierung alles besser würde bei den britischen Bahnen. Ein Füllhorn an Investitionen wurde versprochen. Das Forschungszentrum Cresc hat an Hand der Rendite auf das investierte Kapital untersucht, welche Investitionen die Betreiber tatsächlich vorgenommen haben. Die Untersuchung hat ergeben, dass die Rendite auf jedes eingesetzte Pfund bei 147 % liegt. Der Guardian schreibt dazu: “Es beweist, dass die Investoren so gut wie nichts investiert haben, sie haben nur auf maximale Renditen für sich gesetzt.” Wenn wundert es da, dass für die Investoren blendende Dividenden abfielen. Virgin-Bahnbetreiber Richard Branson ist Milliardär, andere Vorstandsvorsitzende fallen durch hohe Gehälter, die jährlich über 1 Million Pfund liegen, auf .

Diese Privatbahnen leben letztendlich von öffentlichen Mitteln. So zahlte Virgin Trains für die West Coast Main Line im Zeitraum 1997 bis 2012 500 Millionen Pfund an Divendenden, erhielt aber im gleichen Zeitraum 2,5 Milliarden Pfund Subventionen der öffentlichen Hand. Die Subventionierung der privaten Betreiber ging zu Lasten der öffentlichen Network Rail (NR) Company, die für die Schienen-Infrastruktur zu sorgen hat. Eine versteckte Subvention bedeutet die nicht kostendeckende Schienennutzungsgebühr, die die NR von den Bahngesellschaften erhebt. Beliefen sich die Einnahmen bei Beginn der Privatisierung noch auf 3,2 Milliarden Pfund, sind es heute nur noch 1,6 Milliarden. Dies obwohl der Bedarf an Infrastruktur-Investitionen wegen der steigenden Anzahl an Zügen und Passagieren sehr hoch ist. Die Bahn ist zwar privatisiert, aber der Staat muss immer noch dafür sorgen, dass die Bahn auch fährt.

Kein Wunder, dass die NR, die gezwungen ist, sich auf dem privaten Markt das nötige Geld zu besorgen, hoch verschuldet ist. Die Zinslast ist inzwischen höher wie das, was in die Infrastruktur investiert wird. Wurden 2003 noch 1,5 Milliarden Pfund in den Unterhalt investiert und 256 Millionen Pfund für den Schuldendienst ausgegeben, waren es 968 Millionen Pfund für die Infrastruktur und über 1,5 Milliarden Pfund für die Bezahlung der Zinsen. Die Rückzahlung der Schulden wird vom Staat garantiert, letztendlich wird also der Steuerzahler für alles aufkommen müssen. NR hat inzwischen an die 30 Milliarden Pfund Schulden angesammelt.

Michael Moran vom Forschungszentrum Cresc zieht folgenden Schlussfolgerung aus der Privatisierung der Bahn: “Im Morgengrauen der Privatisierung wurde uns nicht nur ein neues Geschäftsmodel versprochen, sondern auch ein neues politisches Model: Eines bei dem politische Manipulationen im Hintergrund (z.B. durch Minister) ersetzt würde durch Transparenz offener im Wettbewerb erzielter Vertragsabschlüsse und öffentlicher Regulierung. Stattdessen haben wir eine Mischung aus chronischem Kapitalismus, einer Welt bevölkert von gut bezahlten Lobbyisten und zusammenwirkender Insider bekommen, dazu kommen Nebelkerzen und Spiegel, die dem normalen Bürger es unmöglich machen zu verstehen, was abläuft. In diesem Sinne ist die Bahnprivatisierung in der Tat ein erprobtes Model; ein Model wie die Dinge in dem Post-Privatisierungsstaat Britannien geregelt werden.”

Informationsquelle
Rail privatisation: legalised larceny – The Guardian
Why the system of rail privatisation in the UK has been a disaster – London School of Economics

Montag, 4. November 2013

Granada in vollen Zügen genießen kann gefährlich sein

Andalusiens Sonne und das klare Licht entzückt viele Touristen. Andalusien hat aber auch seine weniger schönen Ecken und Gefahren. Unter anderem ist es die Luftqualität, die an manchen Orten der Region äußerst miserabel ist. Die schlimmsten Stellen waren bisher El campo de Gibraltar an der Bucht von Algeciras und Huelva, die Industriestadt unweit der Grenze zu Portugal. Wer die malerische Küste von Mazagón von Huelva kommend erreichen will, der nimmt über den Erdbeerfeldern des Condado einen extrem stechenden Geruch wahr. Verursacher ist die Erdölfraffinerie der Firma Cepsa, die am Mündungsgebiet der Flüsse Odiel und Rio Tinto liegt und mit ihrem Gestank die Gegend verpestet. 

Ist es ein positives Zeichen, dass Huelva und Campo de Gibraltar nicht mehr zu den Orten mit der schlimmsten Luft Andalusiens gehören? Abgelöst wurden diese Orte jetzt von Orten, die für viele Menschen einen romantischen Klang haben: Sevilla und Granada. Dazu kommt noch die Kleinstadt Bailén im Herzen Andalusiens. Granada, am Fuß der Sierra Nevada, liegt in einem Talkessel aus dem die schlechte Luft nicht so schnell entkommen kann. Es sind hier vor allem meteorologische Gründe, die die Stickoxyde über der Stadt lasten lassen. In Sevilla ist der Hauptverschmutzer der Verkehr und in der Kleinstadt Bailén ist es die dort tätige Keramikindustrie. Bezüglich Bailén berichtet die andalusische Regierung, dass im Ort systematisch alle Toleranzwerte für Partikel überschritten wird. Für den Ort wurde ein spezieller Plan zur Verbesserung der Luftqualität aufgestellt.

Dass es überhaupt eine spanische Gesetzgebung zur Verbesserung der Luftqualität gibt, ist mehrheitlich den Direktiven der Europäischen Union zu verdanken. So wurden auf Grund dieser Vorschriften zwischen 2005 und 2010 einige Fortschritte erzielt. Trotzdem liegen die Werte immer noch über den von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vorgeschlagenen Werten. Vor ein paar Wochen hat die europäische Agentur für Umwelt über die Luftqualität in Europa berichtet und hat für Andalusien festgestellt, dass zwischen 2009 und 2011 ungefähr 96% der Stadtbevölkerung hohen Konzentrationen an Feinstaubpartikeln ausgesetzt war und bis zu 98% hohen Konzentrationen von Ozon, die über der roten Linie der WHO lagen.

Die Umweltbehörde der andalusischen Regierung interpretiert die Lage wie folgt: “Es gibt kein ausreichend niedriges Niveau an Partikeln in der Form, dass wir uns als gerettet ansehen können. Wir müssen weiterhin besorgt sein: Die Partikel sind oft in ihrer Zusammensetzung extrem gefährlich; die meisten gehören zur Gruppe 1 und diese sind hochgradig krebserregend (vergleichbar dem Tabak).” Eine erhebliche Verschlechterung der Luft entsteht oft im Frühling und im Sommer, wenn das troposphärische Ozon noch zur bereits bestehenden Luftverschmutzung hinzu kommt. Darunter haben dann vor allem die ländlichen Gebiete zu leiden, weil der Wind die Verschmutzung ins Umland treibt, wo die Ozonbelastung besonders hoch ist.

Die Leserkommentare im Diario de Sevilla geben ihn ihrer Mehrheit dem Verkehr die Hauptschuld für die schlechte Luft und verlangen die Verbannung der Autos aus dem Stadtzentrum. Stellvertretend hierzu eine Lesermeinung: “Ich bin im Zentrum (Sevilla) geboren und lebe seit mehr als 40 Jahre dort. Ich glaube, dass die Autos im Zentrum die Luft verschmutzen, die Stadt verschandeln und dass es nicht dem entspricht, was die zivilisierte Welt bietet. Ich bin kein Kommunist, aber ich hasse das Auto für seine 4 Seiten, es ist vulgär, fast anachronistisch, antidemokratisch , weil es mehr Platz braucht wie die Menschen”.

Informationsquelle
El peor aire de la comunidad se respira en Granada, Sevilla y Bailén – Diario de Sevilla

Samstag, 2. November 2013

Spanischer Privatisierungsplan: Heiraten beim Notar oder im Handelsregister

Der spanische Ministerrat hat vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der den Spaniern eine Heirat oder Scheidung vor dem Notar oder den Angestellten der Handelsregister ermöglicht. Allerdings nur unter bestimmten Umständen. Bei Heiraten ist dies der Fall, wenn es keine minderjährigen Kinder gibt und bei der Scheidung, wenn sie im gegenseitigen Einvernehmen erfolgt.

Vor dem Standesbeamten ist die Heirat kostenlos. Die Privatisierung hat ihren Preis: Notar oder Handelsregister dürfen für ihren Service 95 Euro verlangen. Es drängt sich die Frage auf, warum unter diesen Umständen überhaupt eine Privatisierung Sinn macht. Der spanische Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón hat dafür folgende Erklärung: Es handle sich um eine Möglichkeit so den Stau in den Gerichten aufzulösen und die Justizverwaltung geschmeidiger zu gestalten. Gallardón beruhigt die Bevölkerung, dass es sich hier doch nicht um eine echte Privatisierung handle, denn Notare und Handelsregister-Beschäftigte wären doch auch öffentliche Angestellte, die halt nur für ihre Tätigkeit Gebühren verlangten.

Findige Spanier ahnen schon, woher der Wind weht. Ein Kommentar lautet, dass nach dem Zusammenbruch des Immobilienmarktes die Notare zurückgehende Einnahmen hätten und auf diesem Wege die Regierung ihnen ein Zusatzverdienst zuschustere. Ähnlich dem Wirken der Hotelwirtschaft in Deutschland, die von der letzten FDP/CDU-Regierung ein Eingangsgeschenk in Form einer substantiellen Mehrwertsteuersenkung erhielt, ist die Neuregelung wohl in der Tat auf den Lobbyismus der “darbenden” spanischen Notare zurückzuführen. Der Gesetzesentwurf soll weitgehend auf die Vorarbeit ihrer Standesvertreter zurückzuführen sein. Die Übertragung von Kompetenzen im Bereich von Standesamtsfällen ist nämlich nur die Spitze des Eisberges. Geplant ist, eine ganze Reihe weiterer Registertätigkeiten den Notaren zu übertragen.

Informationsquelle
El Gobierno da luz verde a la privatización de bodas y divorcios – Público
Otra ley de Rajoy para redondear el negocio de los registradores