Mittwoch, 31. Juli 2013

Fliegenpatschen-Demo der Taxifahrer am Flughafen Barcelona

Der Sommer ist heiß, besonders heiß in Spanien. Mit der Hitze vermehren sich ein paar Lebewesen, die uns schnell unangenehm werden. Eine dieser Plagegeister sind Fliegen, die einem den Eindruck mangelnder Hygiene vermitteln, wenn sie sich frech auf unsere Speisen setzen.

Am Flughafen von Barcelona haben die Taxifahrer ein eigenes Restaurant im Terminal 1. Manchmal stehen bis zu 800 Taxis 2 Stunden in Warteschlangen bis sie zu den Hauptausgängen zur Abholung der Kundschaft vorgelassen werden. Da ist ein Restaurant für Essen und Trinken notwendig. Das Flughafen-Taxifahrer-Restaurant scheint aber von der Flughafenverwaltung AENA als Eigentümer und dem Betreiber Eat&Out nicht gerade zur Zufriedenheit der Kundschaft betrieben zu werden.

Die Zeitung "El Periodico" aus Barcelona schreibt, dass es eine Leidenschaft der lokalen Taxifahrer sei, Versammlungen abzuhalten, aus denen sie in der Regel zerstritten wieder heraus kommen. Diesmal führte jedoch eine Versammlung zu einem einhelligen Beschluss und einem Aktionsplan: "Wir demonstrieren gegen unser Flughafenrestaurant". Ihre Forderung lautete: "Vernichtet die Fliegen!" Mit Fliegenpatschen und Masken bewaffnet simulierten die Taxifahrer im Restaurant einen Vernichtungsfeldzug gegen die brummenden Nervensägen. Taxifahrer berichteten, dass es, wo man hinguckt, Fliegen gibt, sie kommen sogar aus dem mit Schinken belegten Brötchen. "Entweder sie oder wir" schrien die mit den Patschen bewaffneten Taxifahrer. Die Aktion scheint Erfolg gehabt zu haben. Der Sprecher der Taxifahrervereinigung berichtet, dass bereits eine Abnahme der Fliegenpopulation im Restaurant beobachtet werden konnte. Die Restaurantbetreiber hatten auf Grund der Proteste dem Restaurant an der Tür einen Fliegenvorhang spendiert und die Klimaanlage kühlte nun plötzlich auch wieder, so dass es vielen Fliegen wohl zu kalt wurde.

Aber die Unzufriedenheit hat meistens nicht nur einen Grund. Die Taxifahrer sind auch sauer auf die hohen Preise im Restaurant. Das Menü kostet 9,80 Euro und seine Qualität wird als mangelhaft bezeichnet. Spanier sind ja ohne Menü's, das aus drei Gängen besteht, ganz unglücklich. Die berüchtigten "platos combinados", sprich "Einheitsteller", werden überwiegend nur Touristen serviert. Auf jeden Fall scheint es viele Taxifahrer zu geben, die ihr Essen von zu Hause mitbringen. Die Geschäftsführerin des Restaurants, Senyora Montse, zeigt sich genervt. Für sie sind die Taxifahrer Chaoten, die nicht wissen, was sie wollen. Das sagt sie zwar nicht so direkt, aber sie beteuert, dass das Restaurant 5 Vorspeisen und 5 Hauptgänge anbiete. Das Problem sei aber, dass die Taxifahrer alles durcheinander bringen und sie alles auf einem Teller wie nach einer Speisekarte haben wollen. "Das verlangsamt die Essensausgabe und da beklagen sich die Kunden, dass es zu wenig Personal gibt und dass es unmöglich sei, dass der, der den Kaffee macht. auch der Onkel ist, der kassiert" regt sich Montse auf.

Die Zeitung meint, man kann sich über vieles streiten, aber die Klos im Restaurant verschlagen sogar den Reportern den Atem. Sie schreiben: "Es ist unmöglich, Worte für den Gestank zu finden, der aus einer Reihe von Metallbehältern in der Toilette kommt, unter denen ein Flüssigkeitsfilm wabert, von dem man nicht weiß, ob es sich um einen schlecht justierten Wasserbehälter handelt oder Bäche von Urin ohne Abfluss. Einfach unerträglich: In der Folge entscheiden sich viele lieber in einen der Winkel des kleinen Parks zu pinkeln, der das Gelände umgibt. Dort gibt es trotz der Hitze auch keine Fliegen. Sie leben mehr als 3 Wochen, aber sie sind nicht dumm".

Der Sommer schreibt seine Geschichten, auch in Barcelona.

Informationsquelle
La mosca cojonera del taxi - El Periódico

Dienstag, 30. Juli 2013

Wollen die Rumänen eine Operetten-Monarchie?

Helle Aufregung bei der Zeitung "Adevarul" in Rumänien. Sie hatte das Meinungsforschungsinstitut INSCOP mit einer Umfrage zur Wiedereinrichtung der Monarchie beauftragt. Und das Resultat war, dass eine steigende Zahl von Rumänen in einer Volksbefragung für die Wiedereinführung der Monarchie stimmen würden. 27% würden sich für eine Monarchie entscheiden und 41% für die Republik. Eigentlich kein Grund zu übersprudelnder Freude für die Monarchisten.

Auch in Rumänien ist im heißen Sommer saure Gurken Zeit. Da muss man das Volk mit irgendeinem Thema aufrütteln, in diesem Fall ist es das Königshaus, das für die Sensation sorgen muss. Da die Zahl der Monarchie-Befürworter nicht gerade überwältigend ist - zumal da eine Menge unsicherer Kantonisten sich drunter befinden, die sich wenn's darauf ankäme, das sicher noch einmal überlegen würden - bauscht die Zeitung es dadurch auf, dass von den Befürwortern ein erheblicher Teil jung wären. Vermutlich wird daraus hochgerechnet, dass in diesem Fall die Steigerung der Zustimmung dynamisch von statten gehen wird.

Das ehemalige rumänische Königshaus besteht aus dem uralten Ex-König Mihai (Michael) I, seiner Tochter Margareta als "Thronfolgerin" und ihrem Ehemann Radu Duda, von dem man sagt, dass er ehemaliger Securitate-Offizier ist. Die rumänischen Politiker machen dem Land es nicht leicht, es gibt kaum Persönlichkeiten, die Statur besitzen. Michael ist aber zu alt, um noch einmal eine Rolle in der rumänischen Politik übernehmen zu können. In seinem Schatten hat sich bisher kein Nachfolger mit Profil entwickelt. Das rumänische Königshaus, so stellt "Adevarul" fest, hat zur Zeit keine junge und charismatische Person, die den König Image von seinem Ruf her ersetzen könnten.

Eine Person wie Grace von Monaco, Diana aus England oder Kate, die jetzt so schön einen Thronfolger geboren hat. Selbstverständlich verfügt der Klatsch über das blaue Blut auch in Rumänien über höchstes Aufmerksamkeit. Wie schön wäre es doch, wenn Europa nicht nur über das Rumänien der Bettler und Diebe schreiben würde, sondern über die Wunderwelt der rumänischen Prinzen und Prinzessinnen? Aber wie kommt man so weit? Plan "Adevarul": Es gibt da noch einen Prinzen Nicolae (Nikolaus), ein Enkel von Michael I. Prinz Nikolaus von Rumänien bekam 2010 auf Schloss Elisabeth in Bukarest/Rumänien, die königliche Auszeichnung „Nihil Sine Deo“ in der Thronfolge, als er 25 Jahre alt wurde und seit dieser Zeit trägt er den Titel „Seine Königliche Hoheit Prinz Nikolaus von Rumänien“. Man müsste jetzt per Marketing aus diesem Nikolaus eine "Marke" machen. Eine Person, von der man erzählt. Er müsste sich als Nachfolger von Urgroßvater Carol (Karl) I in der Modernisierung Rumäniens und des Einflusses seiner Urgroßmutter Königin Maria im politischen, sozialen und kulturellen des Landes profilieren.

Das kann in Rumänien nur schief gehen. Eine historische Dynastie kennt das Land nicht. Der Hohenzollern Carol wurde 1866 ins Land geholt und 1947 machten die Kommunisten kurzen Prozess mit dem Königshaus, dem nur wenige nachgeweint haben. Nur des Glamours wegen soll jetzt die Monarchie in Rumänien wieder eine Chance haben? Soweit wird es wohl nicht kommen. Die Rumänen sollten sich eher auf sich selbst konzentrieren, denn das größte Potential aus ihrem Land etwas zu machen, haben sie selbst. Sie müssen es nur wollen.

 Siehe auch:
Ex-König Michael I will kein Hohenzollern mehr sein
Angemasste königliche Hoheit will Unterhaltsleistungen


Informationsquelle
Cum poate monarhia să cucerească România - Adevarul


Montag, 29. Juli 2013

Diese spanische Monarchie ist von Franco's Gnaden und wird es schwer haben

Der Journalist Daniel Barredo hat ein Buch mit dem Titel "El tabú Real" (Das königliche Tabu) geschrieben. In diesem Buch hat er untersucht, wie das spanische Königshaus in der Öffentlichkeit ankommt. Dazu hat er mehr als 4.000 journalistische Berichte im Hinblick auf die Verschleierungstaktik des Königs gegenüber der Öffentlichkeit untersucht. Schon zu Beginn seiner Ausführungen stellt er die Behauptung auf: "Je reifer die Demokratie, um so schneller entfernt sich die Gesellschaft von der Monarchie" und stellt dazu die Frage, ob die Bourbonen auf dem spanischen Thron noch eine Zukunft haben.

Er ist sich sicher, dass die aktuelle Monarchie verschwinden wird, denn sie ist eine Monarchie von Gnaden des Diktators Franco. Eine Monarchie des Übergangs aus der Diktatur in die Demokratie. Die spanische Gesellschaft nimmt aber die in der Zeit der Übergangs diktierten Bedingungen nicht mehr so einfach hin. Sie entfernt sich immer mehr von diesem Modell, dessen Ausdruck immer noch das versteckt operierende und mit hohen Kosten unterhaltene Königshaus ist. Statt sich an die neuen Zeiten anzupassen, verkriechen sich die Königlichen in ihren bisherigen Privilegien und hoffen, dass der Sturm schon vorüber geht.

Daniel Barredo sagt in einem Interview: "Spanien ist immer noch ein franquistisches Land, da es - auch mit einigen Einschränkungen - parteiisch geführt wird sowohl von Institutionen wie dem Kongress oder der Krone. Die Monarchie wurde direkt vom Diktator Frankreich eingerichtet und unser König hat es weder gewollt noch gekonnt, sich vom Diktator zu distanzieren. Der König sollte in Kürze abtreten. Der Kronprinz Felipe sollte eine Marketing-Kampagne zu Identitätsfindung anstoßen, die wir auch die Kampagne zur Demokratisierung der Institutionen nennen können. Die Krone könnte dann sich dann mit mit den Schlagworten wie Innovation, Neutralität und Rettung des Staates schmücken."


Zur Rolle der Medien in dieser Konstellation: "Beim Übergang von der Diktatur zur Demokratie gab es ein journalistische Übereinkommen, in dem sich die Journalisten verpflichteten keine Informationen zu veröffentlichen, die die Stellung von Juan Carlos schädigen könnten. Das war möglich, weil es in Spanien keine Bruch mit dem Franquismus gab und auch keine Entwicklung der Demokratie. Die Institutionen konzentrieren immer noch eine enorme Macht auf sich. Die Führer, wie auch Zapatero (ehem. sozialistischer Regierungschef), widmen sich, wenn sie über die Urnen an die Macht gekommen sind, der Aufgabe hohe Tiere zu begnadigen statt die Verfassung oder die Justiz zum Beispiel zu reformieren."

Durch die neuen Medien wie Internet kann nach Barredo das Königshaus immer weniger durch den stillschweigenden Pakt der Medien geschützt werden. Die Frage Monarchie oder Republik komme immer drängender auf die Tagesordnung. Dass der König sich vor kurzem in der Öffentlichkeit für sein Verhalten entschuldigen musste, sei auch dem Druck über diese Medien zu verdanken. Die spanische Bevölkerung zeige mit diesen neuen Möglichkeit mehr demokratische Reife.

Siehe auch:
Ein gebrechlicher König mit mangelnder Einsicht

Informationsquelle
"No creo que el Estado actual resista más de diez años" - Público

Mittwoch, 24. Juli 2013

Wie schnell Nuklearkatastrophen vergessen werden

Die Welt hat schon einiges erlebt an Nuklearkatastrophen. Viele sind schon längst vergessen, obwohl ihre Wirkungen immer noch Landschaften und Menschen belasten. Der Grad dieses Vergessens steht auch für die doch immer wieder hoch und heilig versprochene Sicherheit der nuklearen  Entsorgung auf tausende von Jahren hinaus. Einige Nuklearkatastrophen sind bewusst herbeigeführt worden, weil die Koryphäen der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft scheinbar keine Ahnung hatten, was sie tun. So die Katastrophe von Beryl, an die vor kurzem der Nuklearphysiker Raymond Sené und der Chemie-Ingenieur Louis Boulidon in der französischen Zeitung "Libération" erinnerten.

Vor 51 Jahren, genau genommen am 1. Mai 1962, hat Frankreich mit General de Gaulle als Staatschef seinen zweiten unterirdischen Atombombentest im Bergmassiv von Hoggar in Algerien unternommen. Der Versuch hatte den Code-Namen Beryl. Die Paten des Unternehmens waren der damalige Verteidigungsminister Pierre Messmer und der Forschungsminister Gaston Paslewski. Der zweite Atombombentest Frankreichs hatte nicht die bejubelte Öffentlichkeitswirksamkeit wie der erste Versuch. Das nicht ohne Grund, denn "Beryl" artete zu einer Nuklearkatastrophe aus.

Die beiden Autoren beschreiben, was passierte: "Der Berg, unter dem die Bombe in den Tiefen gezündet wurde, öffnete sich in Folge der Explosion und eine sehr radioaktive Wolke bedeckte hunderte von Militärs und Zivilisten, die vor dem Berg anwesend waren. Alle wurden in verschiedenen Stärken vom radioaktiven Ausfall betroffen. Ein abrupter Wechsel der Windrichtung rund um das Massiv sorgte dafür, dass der radioaktive Ausfall in alle Windrichtungen erfolgte. Der gefährlichste Teil der Wolke bewegte sich in südlicher Richtung direkt auf die lebenswichtigen militärischen Anlagen und auf die umliegenden Dörfer bis zum Ort Tamanrasset  und darüber hinaus zu. Auch Gruppen von Tourareg-Nomaden, die sich in diesen Gebieten aufhielten, waren ebenfalls von der radioaktiven Wolke betroffen."

Die Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die Folgen dieser Katastrophe sind von den französischen Regierungen bis 2010 ignoriert worden. Erst durch das 2010 erlassen Gesetz Morin wurde die Katastrophe anerkannt, aber ohne Antwort darauf, wie die Opfer für ihre Leiden entschädigt werden sollten. Sené und Boulidon verlangen, dass Frankreich sich an die Opfer dieser Katastrophe erinnern müsse. Die Dimension des Desasters könne man an dem Niemandsland rund um den Berg Tan-Affela ermessen, den Frankreich Algerien hinterlassen habe. Und sie fragen auch "Welches Schicksal hatte die Bevölkerung des Sahara, die ebenfalls den Strahlungen ausgesetzt waren und die Frankreich komplett vergessen hat? Herr Präsident, am Ende unseres Lebens möchten wir betonen, dass unser Land sich nicht mehr der Pflicht zur Erinnerung und Entschädigung angesichts der Konsequenzen der Atomtest verschließen kann. Die Geschichte, davon sind wir überzeugt, wird Frankreich für diese Verweigerung der Gerechtigkeit bestrafen".

Der atomare Klüngel in Frankreich hat höchstes Interesse am Vertuschen solcher Ereignisse, sonst würde sich die Frage nach den Kosten solcher Desaster stellen. Kürzlich hat eine italienische Studie festgestellt, dass im Gefolge der Katastrophe von Tschernobyl in Korsika eine erhebliche Steigerung der Schilddrüsenerkrankungen, insbesondere des Schilddrüsenkrebses festzustellen war. Die französische Regierung hatte 1986 steif und fest behauptet, dass Frankreich von der nuklearen Wolke aus Tschernobyl nicht betroffen. Demzufolge wurde auch keinerlei Vorsorge für die Bevölkerung getroffen. Auch hier Lügen und Vertuschen: Auch so kann man seine Glaubwürdigkeit ruinieren.


Informationsquelle:
Une catastrophe nucléaire nommée Béryl - Libération
Forte augmentation des maladies thyroïdiennes en Corse après l'accident de Tchernobyl - Le Monde

Sonntag, 21. Juli 2013

Wie Dilma und Angela mit unverfrorenen US-Spionen umgehen

Die USA nimmt sich das Recht heraus, ohne Gewissensbisse alles und jeden auszuspionieren. Dies haben die Enthüllungen der letzten Wochen um Edward Snowden deutlich gezeigt. Bei den Bemühungen des US-Geheimdienstes werden auch befreundete Länder wie Feinde behandelt, denen man nicht trauen kann. Eigentlich ein starkes Stück an Zumutung, die vermutlich im umgekehrten Fall zu erheblichen Verwerfungen führen könnte. Staaten wie Deutschland und Brasilien, die von den Spionage-Attacken genauso betroffen sind wie die Al-Kaida-Terroristen in Pakistan oder sonstwo, sind in erheblichre Erklärungsnot, wie sie das ihrem Volk sauber erklären können, ohne den großen Bruder im Westen bzw. Norden zu verprellen.

"Bei uns in Deutschland und in Europa gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts", erklärt Bundeskanzlerin Merkel, woraus sie den Schluss zieht, dass "man  vielleicht auch mal miteinander sprechen müsse". Da zittern natürlich die Verantwortlichen in Washington. Brasilien wird natürlich genauso ausspioniert wie Deutschland. Die lateinamerikanische Abneigung gegenüber dem Nachbarn im Norden des Kontinents fördert das natürlich, also muss auch die brasilianische Staatspräsidentin ein paar vermeindlich starke Worte finden, um dem Unwillen des Volkes Ausdruck zu geben.

Dilma Rousseff hat immerhin zum Telefonhörer gegriffen und wenigstens den US-Vizepräsidenten, Joe Biden, an die Leitung bekommen. Sie hat ihm um Aufklärung gebeten, warum seine Spione Telefone abhören und E-Mails brasilianischer Bürger und Institutionen kontrollieren. Biden gab den freundlichen Gastgeber und schlug vor, eine brasilianische Delegation in die USA zu schicken, damit sie dort "technische Erklärungen über den Fall" bekämen. 25 Minuten hätten die beiden sich unterhalten, erklärt das brasilianische Präsidialamt. Die Erklärungen reichen aber der brasilianischen Präsidentin nicht, die USA müssten auch ihre Politik gegenüber Brasilien ändern verlangt sie, so dass das Recht auf Privatschutz nicht mehr verletzt werde.

Im übrigen akzeptierte sie die Einladung. Eine Delegation aus mehreren brasilianischen Ministerien wird in die USA reisen und sich sachkundig machen lassen. Den bevorstehenden Staatsbesuch in den USA sieht Dilma nicht gefährdet, denn "bis der Besuch stattfindet, werden wir diese Episode längst überwunden haben".


Informationsquelle
Vice-presidente dos EUA dá explicações a Dilma sobre espionagem - Jornal do Brasil

Samstag, 20. Juli 2013

Verfassungsrichter mit Parteibuch, kann man dem trauen?

Francisco Pérez de los Cobos Orihuel (geboren 1962) ist Präsident des spanischen Verfassungsgerichts. In diese Position wurde er, nachdem er erst 2010 Richter im Verfassungsgericht wurde, im Juni dieses Jahres gewählt. Vor seiner Ernennung verschwieg er vor beiden Kammern des Parlaments, dass er Mitglied der regierenden Partei Partido Popular (PP) ist. Durch den Skandal um den ehemaligen Schatzmeister der PP, Barcenas, kam jetzt diese Tatsache ans Tageslicht. Die spanische Verfassung verbietet aktiven Richtern die Zugehörigkeit zu politischen Parteien und Gewerkschaften.

Pérez de los Cobos gibt zwar zu, dass er bereits als Richter seine Parteizugehörigkeit verschwiegen habe, er aber immer nur einfaches Parteimitglied gewesen sei. Er zieht sich auf die Argumentation zurück, dass die Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts nur führende Funktionen in Parteien verbiete. Weshalb also das Verschweigen der Parteizugehörigkeit, wenn die Vorschriften in seinem Falle dies erlauben? Weshalb macht einfaches Parteimitglied eine solche Blitzkarriere? Es ist vermutlich recht einfach: Die PP-Regierung gerät immer mehr in die Gefahr im Korruptionssumpf und Parteispendenskandal der vergangenen Jahre zu versinken. Da ist ein willfähriger oberster Richter durchaus von Vorteil, das Volk sollte halt nur nicht wissen, dass der Mann parteiisch ist. Und dies, obwohl die Mehrheit der Verfassungsrichter von dieser Regierung ohnehin bereits nach ihrer rechten Gesinnung ausgesucht worden ist und diese inzwischen die Mehrheit im Kollegium stellen.

Auf jeden Fall sorgt das Verschweigen seiner Parteizugehörigkeit für Aufruhr  in der spanischen Öffentlichkeit. Mehrere Urteile aus seiner Hand sollen jetzt überprüft werden und gegebenenfalls neu aufgerollt werden. Man argumentiert damit, dass man bei Kenntnis seiner Parteizugehörigkeit ihn wegen Befangenheit hätte ablehnen können. So im Fall des aufmüpfigen Richters Baltasar Garzón, der unter Federführung von Pérez de lo Cobos in einem umstrittenen Urteil zu 11 Jahren Berufsverbot verurteilt wurde. Garzón hatte energisch Untersuchungen im Gürtel-Skandal, in den die PP tief verwickelt ist, angestrengt. Erkennbar war, dass hier jemand in der Justiz aus dem Weg geräumt werden sollte, der den Regierenden gefährlich werden könnte. Dass der ihn verurteilende Richter Pérez de los Cobos dieser Partei angehört stinkt doch für viele sehr zum Himmel und bringt den Präsidenten des Verfassungsgerichts um jede Glaubwürdigkeit.

Die Stimme des Präsidenten des Verfassungsgerichts entscheidet, wenn es ein Stimmenpatt im Gericht gibt. Gleichzeitig hat er wichtige organisatorische Vollmachten innerhalb des Verfassungsgerichts. Bereits vor seiner Wahl beschrieb die rechtskonservative Zeitung ABC, welche Aufgaben auf das Verfassungsgericht zukommen: Das Abtreibungsgesetz, der katalanische Unabhängigkeitsprozess, die sozialen Kürzungen der Regierung und die katalanische und Madrider Praxisgebühr.


Die "Cronica de Aragón" beschreibt unter dem Titel "Der seltsame Fall des Doktor Pérez de los Cobos" das Dilemma, mit dem er in Zukunft leben müssen wird: "Pérez de los Cobos hat sich zu dem entschieden, was ihm das Gesetz erlaubt (das heisst Präsident des Verfassungsgericht mit dem Parteibuch der PP in der Tasche zu sein), obwohl er von dem unglaublichen Druck wissen muss, der jedes mal auf ihm lasten wird, wenn er Urteile zu den großen politischen Themen, die jetzt auf der Tagesordnung des Gerichts anstehen, trifft.  Wenn der Präsident des Verfassungsgerichts in der Lage sein sollte, die Ethik und den eigentlichen Inhalt der Magna Carta über seine erwiesene Ideologie zu stellen, wird er zum würdigen Repräsentanten des Amtes, das er ausübt. Im gegenteiligen Falle, wenn er sich der Aufgabe widmet, den Wortlaut der Verfassung zu verfremden und zu verdrehen, um ihn den wirtschaftlichen und politischen Erwartungen seiner Partei anzupassen, dann wird er zum Monster, das die tiefste Verachtung der spansichen Bevölkerung verdient."


Informationsquelle
La militancia de Pérez de los Cobos en el PP desata una ola de impugnaciones -El Pais

Freitag, 19. Juli 2013

Was treibt Herr Antonescu da?

Crin Antonescu ist Vorsitzender der nationalliberalen Partei Rumäniens (PNL). Die PNL bildet zusammen mit den Sozialisten im Parteienbündnis USL die rumänische Regierung. Zur Zeit ist er auch Präsident des rumänischen Senates. Von Beruf ist er Geschichtslehrer. Auf seiner Homepage erklärt er seine Verdienste: "Mit Entschlossenheit, Mut und Hoffnung habe ich unermüdlich für ein demokratisches Rumänien gekämpft, dafür dass die Institutionen des Staates im Interesse der Bürger funktionieren. Für die Ordnung, den guten Geschmack, für die Normalität."

Zumindest der gute Geschmack scheint ihm in letzter Zeit abhanden gekommen sein und auch das Gespür, dass man mit parteipolitischen Machtspielchen Vertrauen beim Wähler verlieren kann. Seine Entscheidung, den halbseidenen Gigi Becali, Präsident des Fußballclubs Steaua Bukarest, auf der Liste seiner Partei für die letzten Wahlen kandidieren zu lassen, war schon mehr als geschmacklos und höchstens vom Trieb beseelt, von Becali's zur Verfügung gestellten Wahlkampfgeldern profitieren zu können. Becali hat inzwischen keine Gnade mehr vor den Augen der Justiz gefunden und sitzt nach vielen Prozessen endgültig im Gefängnis.

Der nächste personelle Fehlgriff war Relu Fenechiu, dem er 2012 zum Posten eines Verkehrsministers verhalf. Fenechiu ist der erste Minister, der noch im Amt, vom Gericht vor kurzem wegen Korruption in der Affäre "Transformator" zu 5 Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt wurde. Die Spezialität von Herrn Fenechiu war, alte Elektrotransformatoren zu kaufen, sie aufzuhübschen und anschließend der Gesellschaft Electrica Moldova als neue zu verkaufen. Die Untersuchungen gegen ihn liefen bereits vor der Ernennung zum Minister, aber das meinte Herr Antonescu zusammen mit Herrn Fenechiu aussitzen zu können.

Seit ihm nun solche Spitzenleute abhanden kommen, versteht Antonescu die Welt nicht mehr. Fenechiu sei doch ein fähiger Minister gewesen, habe die Gütersparte der rumänischen Staatsbahn privatisiert und die bisher blockierten europäischen Mittel wieder zum fließen gebracht. Dass in einem Rechtsstaat nun einmal Straftaten ohne Rücksicht auf die Person verfolgt werden müssen, kommt ihm nicht in den Sinn. Das Vertrauen von Herrn Antonescu in die rumänische Justiz, der einzige politische Bereich, auf den seine Regierungskoalition zur Zeit keinen direkten Zugriff ausüben kann, ist so gut wie inexistent. Hinter allem steckt nach seiner Ansicht sein Lieblingsfeind, Staatspräsident Basescu. Nach Ansicht der Zeitung "Romania Libera" scheint das Denken von Antonescu von einem totalen Realitätsverlust geprägt zu sein.

Vieilleicht war es da geschickter, dass er den beliebten Bürgermeister von Hermannstadt / Sibiu, Klaus Johannis, in seine Partei geholt hat. Ob dieser allerdings bei den derzeitigen Eskapaden noch lange dabei sein wird, dürfte fraglich sein.


Informationsquelle
Să salveze cineva PNL de el însuşi! - Romania Libera

Dienstag, 16. Juli 2013

Leere Teller und Proteste gegen Biosprit im Tal von Escombreras

Die Küstenstadt Cartagena liegt an der spanischen Mittelmeerküste und ist die zweitgrößte Stadt der Provinz Murcia. In Cartagena liegt im Valle de Escombreras ein Industriegebiet, von dem sogar die Webseite der Stadt schreibt, dass es weder im Interesse der Natur noch der Nachhaltigkeit geplant und weiterentwickelt wird. Die Stadt schreibt: “Es ist unverständlich in welcher Weise die Industrieunternehmen eine natürliche Landschaft in Beschlag nehmen und an nichts anderes denken als an ihre eigene Entwicklung, ohne die Umwelt, von der sie ja abhängig sind, zu berücksichtigen.”

In Escombreras gibt es außer einer Ölraffinerie der Firma Repsol auch zwei Fabriken die Biosprit herstellen. Der größte europäische Erzeuger, Abengoa Bionergia, hat dort seine Produktionsstätte, wo Bio-Ethanol hergestellt wird. Die Fabrik hat eine Kapazität für die Umwandlung von 300.000 Tonnen Getreide in Bio-Ethanol im Jahr. Daneben gibt es die italienische Erdölfirma SARAS, die am gleichen Ort eine Fabrik für Biodiesel betreibt und eine Kapazität hat, um mehr als 200.000 Tonnen Palmöl, Soja oder Rapsöl zu verarbeiten.

Gegen diese Art der Lebensmittelverschwendung, die als Etikettenschwindel auch noch das Wort “Bio” benutzt, hat die spanische Umweltorganisation “Ecologistas en acciión” die dritte Version des “Ecomarcha” (Öko-Marsch) organisiert. Mit dem Fahrrad fahren die Umweltschützer vom 12. bis 28. Juli von Cartagena 740 km bis ins Hinterland von Alicante. Am Sonntag trafen sie im Industriegebiet von Escombreras ein. Dort veranstalteten sie ein Picknick der leeren Teller gegenüber den Bio-Ethanol-Fabriken. Mit dieser Demonstration wollen sie darauf aufmerksam machen, dass jährlich Tonnen von Lebensmittel zur Produktion von Agrotreibstoff verschwendet werden.

Die Umweltschützer wollen damit nicht nur gegen diese Verschwendung von Lebensmitteln protestieren, sondern sie wollen durch die Nutzung des Fahrrades auch zeigen, dass man gut und gerne auf Biotreibstoffe verzichten kann, wenn man Verkehrsmittel benutzt, die nachhaltig betrieben werden können und keinen Treibstoff brauchen: Zum Beispiel durch die Nutzung nicht motorgetriebener Verkehrsmittel auf kurzen Strecken oder in der Freizeit.

Informationsquelle:
Ecomarcha 2013 – Ecologistas en Acción
Escombreras –Cartagena.es

Sonntag, 14. Juli 2013

Wie Brasilien sein Gesundheitssystem kurieren will

Gegenstand der kürzlichen Volks-Proteste in Brasilien, die in dieser Heftigkeit überraschend kamen, war  auch das brasilianische Gesundheitssystem, deren öffentliche Version einen miserablen Ruf hat. Zwar gibt es auch Privatkliniken mit einem höheren Standard, aber welcher Brasilianer kann diese schon bezahlen.

Die brasilianische Regierung scheint nun die Lektion gelernt sie zu haben, zumindest greift sie das Thema auf und versucht es mit dem Beginn einer Reform. Die besteht darin, dass die Dauer des Studiums für Mediziner um 2 Jahre erhöht wird. Mit den 2 zusätzlichen Jahren sollen Mediziner verpflichtet werden, diese Zeit für Tätigkeit im Einheitlichen Gesundheitssystem (SUS) zu nutzen. Die Regierung von Dilma Rousseff erhofft sich damit, den Ärztemangel beheben zu können und dadurch eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der hilfesuchenden Menschen zu erreichenden. Abgesehen von dieser Maßnahme soll zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Krankenhäusern mehr investiert werden.

Für die Dauer ihrer 2-jährigen Tätigkeit im öffentlichen Gesundheitswesen sollen die angehenden Mediziner ein Stipendium erhalten. Bis 2021 soll es auf diese Weise 20.500 Ärzte mehr für die medizinische Grundversorgung geben. Ideengeber für das brasilianische Gesundheitswesen ist das englische Modell des National Health Service. Das bereits bestehende seit 2004 bestehende Programm "Mais médicos" (Mehr Ärzte) soll in Zusammenarbeit mit den Gemeinden ausgeweitet werden. Für die Verbesserung der örtlichen Krankenhäuser und Gesundheitsstationen sollen die Gemeinden mehr Geld bekommen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

Ein heikles Thema ist die Anstellung ausländischer Ärzte, die für eine kurzfristige Verstärkung möglich wäre und angesichts der Proteste der vergangenen Tage von der Staatspräsidentin Dilma Rousseff vorgeschlagen wurde. Scheinbar gibt es dagegen einige Widerstände, deshalb soll die Einstellung von Ausländern nur erfolgen, wenn keine brasilianischen Kandidaten vorhanden sind und die ausländischen Mediziner portugiesisch sprechen und verstehen können. Der Gouverneur des Bundesstaates Bahia, Jacques Wagner, hat die Staatspräsidentin gebeten, Pressionen gegen die Einstellung von Ausländern nicht nachzugeben. Nach seiner Meinung könne man jetzt nicht wieder das Rad zurückdrehen und "wenn die brasilianischen Ärzte nicht ausreichend die Orte abseits der großen Städte zu versorgen, dann müssen wir unterstützt von der Bundesregierung ausländisches Personal anwerben, damit die Bürgermeister die Gesundheitsversorgung in ihren Kommunen gewährleisten können".

Der Bundesrat für Medizin (CFM) hält gar nichts von der Maßnahme angehende Ärzte für den Dienst auf dem Land zu verpflichten. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei der Entscheidung um eine Panikreaktion, die den  Forderungen der Demonstrierenden nicht dient. "Das Programm, das darauf abzielt, Ärzte von entsprechende Diplom einzusetzen ist gefährlich, da die Bevölkerung von Ärzten ohne ausreichende Fähigkeiten behandelt wird", erklärte der Vertreter des CFM. 



Informationsquelle:
Médico terá de trabalhar dois anos no SUS para se formar - BrasilAtual

Donnerstag, 4. Juli 2013

Ich schäme mich für Spanien…..España da vergüenza

Derjenige, der sich für sein Land schämt ist Juan Torres López in seinem Blog “La tramoya”. Torres López ist Professor für Wirtschaft an der Universität Sevilla und Autor von 15 Büchern. Über die Wirtschaftskrise hat er mehrere viel gelesene Bücher geschrieben. Er hat gute Gründe für seine “Schäm-Aktion”, deshalb lohnt es sich, sie hier einmal vorzustellen.:

“Ich schäme mich für ein Land, dessen Regierung gerade dabei ist, dasselbe als “Marke Spanien” (Marca España) wie ein Handelsartikel zu verkaufen, während die Medien beginnen ein riesiges, skandalöses Korruptionsnetz, in das die Mehrheit der herrschenden Klasse verwickelt ist, aufzudecken. Korrupte Personen, die den öffentlichen Verdienst zu ihrer persönlichen Bereicherung benutzt haben, indem sie die Steuergelder aller Spanier zur Zahlung von Zusatzgehältern für die damals Herrschenden benutzt haben. Ich schäme mich für ein Land, in dem der langjährige Verantwortliche für die Finanzen der uns regierenden Partido Popular jetzt ins Gefängnis gehen musste, weil seine kriminellen Handlungen, mit denen er viele Jahre die Parteiführer großzügig finanziert hat, nicht mehr zu vertuschen sind und deren Führer jetzt nicht mehr wissen, was sie sagen sollen und am Rande eines Nervenzusammenbruchs stehen.

Ich schäme mich für ein Land, in dem der oberste Repräsentant, König Juan Carlos de Borbón selbst einer derjenigen ist, der seinen Bürgern ein schlechtes Beispiel gibt. Ich schäme mich für ein Land, wo es kein Mittel gibt zu erfahren, von woher das Vermögen kommt, das der Monarch während seiner Regentschaft angesammelt hat. Es ist beschämend zu sehen, wie er Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um zu vermeiden, dass seine Tochter für Aktivitäten zur Rechenschaft gezogen wird, bei denen es nicht vorstellbar ist, dass sie nicht darin verwickelt war, ganz davon abgesehen, dass er davon nichts gewusst hat.

Ich schäme mich für ein Land, in dem die Justiz und die Staatsanwälte tätig werden, nicht um das Recht anzuwenden, sondern um zu vermeiden, dass das Gewicht des Gesetzes die Übeltäter trifft, angefangen wie bereits gesagt bei den Angehörigen des königlichen Hausse und aufgehört bei den Bankern, den politischen Führern und anderen Würdenträgern, die sich gegenseitig schützen.

Ich schäme mich für ein Land, in dem die Mehrheitsparteien ein Übereinkommen schließen, um zu vertuschen, wen sie ausgeraubt haben und dass sie das Vermögen von Millionen Spanier zerstört haben. Es ist beschämend, dass verhindert wird, das zu untersuchen, was passiert ist, dass es keine Banker vor Gericht und in Gefängnissen gibt für die Betrügereien, die sie in den letzten Jahren organisiert und mit denen sie Abermillionen von Euro gerafft haben, oder der Politiker, die Privatisierungen zu Gunsten ihrer Freund durchgeführt haben. Ich schäme mich für ein Land, dessen Mehrheitsparteien systematisch ihre Wähler betrügen, sobald sie an die Regierung kommen, indem sie Wahlprogramme vergessen wie wenn nichts passiert wäre.

Ich schäme mich für ein Land, in welchem die Regierenden und Politiker der Mehrheitsparteien das Volk und die Nationen verraten, indem sie es ausländischen Interessen oder kleinen Gruppen ausliefern, ohne ihre Entscheidungen dem Volk vorzulegen. Ich schäme mich für ein Land, das von Lügnern und Verrätern regiert wird, die die Verfassung ohne Befragung des Volkes, den sie als Souverän bezeichnen, ändern oder indem sie Wahlgesetze erlassen, die verhindern, dass alle sozialen Interessengruppen gerecht in den Institutionen vertreten sind.

Ich schäme mich für ein Land, in welchem es hunderte von Abgeordneten gibt, die alles akzeptieren und für alles stimmen, was ihnen ihre Chefs sagen, die das Maul halten und auf ihrem Sessel kleben egal welche Entscheidung sie gerade treffen mussten. Ich schäme mich für ein Land, in welchem die Parlamentarier die Bürger ausrauben, indem sie Diäten kassieren, um in Madrid zu leben oder hin und her zu reisen, obwohl sie ihre ständige Wohnung dort haben. Ich schäme mich für für ein Land, wo Parteiführer von den Banken Kredite verlangt haben, die sie nicht zurückzahlen, sondern die alle Spanier bezahlen müssen.

Ich schäme mich für ein Land, in dem so viele kommunale Würdenträger, die sich eigentlich für das öffentliche Interesse einsetzen müssten und saftige Gehälter beziehen, den Immobilienspekulanten die Millionen-Geschäfte auf dem Tablett serviert haben und sich bereichert haben, indem sie für sich und ihre Parteien Kommissionen haben bezahlen lassen.

Ich schäme mich für ein Land, in dem die Politiker offen die Kommunikationsmedien manipulieren oder parteiisch Lizenzen verteilen, um damit ihre Ziele zu verfolgen. Ich schäme mich für ein Land, in dem die Mehrheit der Journalisten schweigt, um seinen Herren zu gehorchen, oder die sich darauf beschränken eine Litanei an Lügen zu fabrizieren, mit dem sie das was passiert zu rechtfertigen versuchen. Und es ist beschämend, dass die Leute nicht Tag für Tag protestieren, wenn sich herausstellt, dass abweichende Meinungen, die uns eine andere Sichtweise erklären, kaum Präsenz in den Medien haben.

Ich schäme mich für ein Land, in dem die höchsten Institutionen und Gerichtshöfe des Staates, von denen man annimmt, dass sie neutral sind und die anderen Gewalten kontrollieren, sich wie Parteien benehmen, in der Weise in der sie nach Parteiquoten besetzt werden und fast mit militärischer Disziplin und nur im Interesse diejenigen, die sie ernannt haben, tätig werden. Ich schäme mich für ein Verfassungsgericht, dessen Entscheidungen bereits im voraus bekannt sind, denn sie sind Kumpane, die Entscheidungen auf Bestellung fällen. Es ist beschämend, dass die Regierung unter dem Vorwand der Krise, nach und nach die Organe zur Überwachung und Kontrolle des Verwaltungshandelns abbaut.

Ich schäme für ein Land, in dem man sich nur noch mit Lügen behilft, die dank der enormen Medienmacht der Finanzwirtschaft und der noch wenig entwickelten Demokratie bei uns verbreitet werden, um die Rentenkürzungen, die Kürzungen im Bildungswesen und im Gesundheitswesen zu rechtfertigen. Ich schäme mich für ein Land, in dem die Universität sich nicht bemüht das Geschehen zu erklären und die Lügen und Betrügereien aufzudecken. Die Mehrheit der Intellektuellen sind zu feige, passen sich an oder sind verschreckt.

Ich schäme mich für ein Land, in welchem die Regierung gegenüber allen religiösen Organisationen neutral sein müsste, aber sich stattdessen sich mit der extremen Rechte einer dieser Organisationen verbindet, um die Bürger zu indoktrinieren und ihnen selbst finanzielle Privilegien zukommen zu lassen. Es ist beschämend, dass nur wenige Gläubige diese Behandlung, die völlig im Gegensatz zu den Werten ihrer Kirche steht, so wie sie dies nach außen vermittelt, zurückweisen.

Ich schäme mich für ein Land, in dem die Partei, die sich sozialistisch nennt, ein elementarer Teil der Herrschaft der großen Finanzgruppen ist, denen sie direkt dienstbar ist, wenn sie an der Regierung ist. Es ist beschämend, dass die ehrlichen Mitglieder dieser Partei schweigen und sich nicht gegen ihre Führer, die sich verkauft haben, erheben. Ich schäme mich für ein Land, indem die Gewerkschaftszugehörigkeit so niedrig ist, dass diese allein auf sich gestellt kämpfen müssen, aber es ist oft auch beschämend zu sehen, dass sie sich Berufsinteressen unterwerfen oder dass sie Sklaven ihrer Finanzierung sind oder unfähig ihre korrupten Führer zu bekämpfen. Beschämend sind auch die ideologisierten Arbeitngeber, bei denen sich echte Kriminelle einschleichen konnten und die eine Politik verfolgen, die Unternehmen und Beschäftigung zerstört.

Ich schäme mich für ein Land, in dem diejenigen, die gegen die politische Aggression und die derzeitigen Sozialkürzungen kämpfen, nicht in der Lage sind sich zu verständigen, weil sie gnadenlos untereinander zerstritten sind, unfähig sich gegenseitig zu verständigen und sich gegenseitig als zwar verschieden aber verbündet anzuerkennen. Es ist beschämend, dass die Führer der Vereinigten Linken, die die wichtigste Linkspartei neben der sozialistischen sind, bisher sich nicht mit Organisationen und Protestbewegungen zu Vereinbarung einer Zusammenarbeit zusammengesetzt haben, um einheitliche Kandidatenlisten zu erstellen und sich für alle sozial sensiblen Bewegungen zu öffnen und es beschämt, dass stattdessen die Mehrheit dieser Partei verlangt, dass man sich ihnen anschließt.

Ich schäme mich für ein Land, wo inmitten eines beeindruckenden Angriffs gegen die Bürgerrechte, die Linke, die sich für reformorientiert und solidarisch mit einigen Nationalitäten erklärt, sich für die Unabhängigkeitsbewegungen einsetzt und so sich von den Arbeitern und den Völkern des Restes Spaniens absetzt und es vorzieht sich mit den lokalen Oligarchen, die nur an ihrem eigenen Wohlergehen interessiert sind, zusammenzutun.

Ich schäme mich für ein Land, in dem die Mehrheit der Leute in seinem Vaterland nichts anderes sieht als das Trikot einer Fußballmannschaft und die sich nur in Gefahr sieht, wenn auf dem Fußballfeld verloren wird und nicht dann, wenn seine Demokratie und die sozialen Rechte der Bürger angegriffen werden. Sie schreien und regen sich nur bei Toren oder verschossenen Elfmetern auf, aber schweigen, wenn ihnen wesentliche öffentliche Dienstleistungen entzogen werden und sie gehen nicht auf die Straße, um die Diebe des öffentlichen Geldes in den Institutionen zu brandmarken und zu verlangen, dass ihnen der Prozess gemacht wird. Ich schäme mich für ein korruptes und kaputtes Spanien, für die Oligarchen und Söldner, die heute noch zu sehr nach Diktatur riechen, und es beschämt mich, dass die Mehrheit der ehrlichen Menschen noch nicht fähig sich zu erheben und gemeinsam zu kämpfen, mit Intelligenz zu reagieren und mutig zu sein vor dem was passiert, um die Richtung umzudrehen und für saubere Verhältnisse zu sorgen.”

Eine interessante Zustandsbeschreibung der spanischen Verhältnisse.

Informationsquelle
España da vergüenza - La tramoya Blog de Juan Torres López