Sonntag, 30. Juni 2013

Fahnenflucht aus der Partei des danesischen Volkes

Dan Diaconescu ist Inhaber des zur Zeit still gelegten Fernsehsenders OTV, mit dem er großmäulig versuchte, über Gründung einer eigenen Partei die rumänische politische Landschaft aufmischen zu können. Seinem Hochmut angemessen nannte er die Partei auch noch großzügig "Volkspartei - Dan Diaconescu" (PP-DD), denn schließlich ist er das alleinseligmachende Programm dieser Partei. Das Programm besteht - bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes – aus leicht durchschaubaren Luft-Versprechungen.

Der gesunde Menschenverstand scheint bei den letzten Parlamentswahlen nicht überall präsent gewesen zu sein. Immerhin gewann die DD-Partei 68 Sitze im Abgeordnetenhaus bzw. Senat. In einer solch personenbezogenen Privatpartei ist es natürlich schwer die Parteileute bei der Stange zu halten, denn es gibt ja nur den Kitt, möglichst schnell an die staatlichen Pfründe zu kommen. Für Politik im Berlusconi-Stil ist Diaconescu eine Nummer zu klein. Und so kam, was kommen musste, nach und nach sprang ein Abgeordneter nach dem andern aus der Partei ab. Das in Rumänien so beliebte "Parteienhopping"begann. Die Rumänen sind es gewohnt, dass ihre Würdenträger je nachdem wie der Wind steht folgenlos für sie selbst die Parteien wechseln

18 auf der Liste der PP-DD gewählte Abgeordnete haben inzwischen das Weite gesucht. Manche haben sich vorläufig als "Unabhängige" deklariert, andere sind sofort zu einer anderen Partei gewechselt. Besonders beliebt ist die sozialdemokratische Partei PSD. Sie ist mit der Nationalliberalen Partei im Parteienbündnis USL verbunden und stellt mit dieser zusammen die Regierung. Der PSD mit Ministerpräsident sind aber die Nationalliberalen lästig, denn die wollen ja auch etwas vom Kuchen. Mit den Abtrünnigen von Diaconescu’s Partei wittert man nun die Möglichkeit, eine eigene Mehrheit ohne die die Nationalliberalen erreichen zu können. Also wirbt man heftigst um die “Unabhängigen” und lockt sie mit Versprechungen in die eigene Partei. Ein Spiel, das erneut an der programmatischen Glaubwürdigkeit rumänischer Parteien nagt.

Der Sprecher der Fraktion der PP-DD, Daniel Fenechiu, hat in einem kürzlichen Interview die Hoffnung geäußert, dass jetzt die Fahnenflucht enden wird. Er hofft, dass Diaconescu’s per Gerichtsurteil gesperrter Fernsehsender OTV, seiner Meinung nach die wichtigste Waffe der Partei, bald wieder senden kann und dann seine Partei wieder Schützenhilfe erhalte. Den Verlust von einem Drittel seiner Fraktion erklärt er als “komplex und delikat”. Er seien zu viele Opportunisten in die Partei aufgenommen worden und die Partei sei teilweise von diesen unterwandert worden.
 
Siehe auch:
Dan Diaconescu, Rumäniens Berlusconi?
Wer Diaconescu zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr
 
Informationsquelle
Ce impact va avea pierderea de către PP-DD a peste un sfert din parlamentari – Romania Libera

Montag, 24. Juni 2013

Rubalcaba und Rajoy Arm in Arm vor Europa und gegen Jugendarbeitslosigkeit

Spanien's Sozialisten zeigen Verantwortungsbewusstsein. Im Gegensatz zur derzeit an der Regierung befindlichen Partido Popular, die sich vor der Machtübernahme auf Totalopposition spezialisiert hatte und dies obwohl damals bereits absehbar war, dass Spanien schweren wirtschaftlichen Zeiten entgegen ging.

Oppositionsführer Rubalcaba hat Ministerpräsident Rajoy ein Zusammengehen in Fragen des Auftretens gegenüber der EU vorgeschlagen. Jetzt erzielten die beiden eine Übereinkunft, dass man gegenüber der EU eine entschiedener Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Förderung der kleinen und mittelständischen Industrie verlangen werde. Maßnahmen, die eigentlich inzwischen auch in der EU als notwendig erkannt wurden. Rajoy erklärte erfreut über die Unterstützung: "Wenn man von den Problemen der Wirklichkeit spricht, dann glauben wir, dass es sehr positiv ist, wenn die beiden großen nationalen Parteien und auch diejenigen, die noch dazu kommen wollen, eine gemeinsame Position vertreten. Die getroffene Vereinbarung wir uns zuverlässiger machen und das wird uns mehr Glaubwürdigkeit geben und Vertrauen in unser Land herstellen".

Unter den Anhängern der Sozialisten ist die Begeisterung über den Schritt ihres Generalsekretärs umstritten. Der Organisationssekretär der PSOE, Oscar Lopez, präzisierte die Vereinbarung dahingehend, dass diese für den bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates gelte, wo man erreichen wolle, dass das Prinzip der Austerität um der Austerität willen zugunsten Wachstum und Beschäftigung aufgegeben wird. Auf nichts anderes beziehe sich diese Vereinbarung. Lopez: "Die Regierung der PP hat die Unterstützung der PSOE dafür, dass Massnahmen für die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht auf das Staatsdefizit angerechnet werden oder dass Europa einen Fonds für die Ankurbelung der Wirtschaft schafft. Für was sie keine Unterstützung von uns bekommen ist für weitere Kürzungen und für die Verschärfung des Arbeitsrechts oder für Rentenkürzungen."
 

Informationsquelle:

Samstag, 22. Juni 2013

Was ist los mit den Brasilianern?

Ungläubig schüttelt die Welt den Kopf und fragt sich, was ist mit den Brasilianern los? Hörte man in letzter Zeit nur gute Nachrichten vor allem aus dem Wirtschaftsbereich, so sind nun unsere Medien doch recht erschüttert, dass das Bild der kommenden Welt-Wirtschaftsmacht doch so seine Schrammen hat. Ein positives Zeichen gibt es auf jeden Fall: Das brasilianische Volk ist mündiger und selbstbewusster gegenüber seinen Herrschenden geworden. Es nimmt nicht mehr alles in Demut hin, was ihm aus Brasilia und den Führern ihrer Bundesstaaten gegeben wird.

Ich habe mir das neue Brasilien von Blogger “Fábio Mayer” erklären lassen. Unter dem Titel “Niemand bleibt mehr gelassen” setzt er sich mit den Ereignissen auseinander und kommt zu folgenden Ergebnissen:

"Die Politiker haben nicht viel aus der totalen Bestechlichkeit der Collor-Zeit gelernt. Die Regierungen waren es gewöhnt ohne zu fragen, für nutzlose Programme Geld zu verschwenden und sie hatten eine wirtschaftliche Situation, die etwas wirtschaftliches Wachstum erlaubte. Daraus schloss man, dass der brasilianische Staat reich sei und eine “Großmacht”. Die Folge war, dass eine Menge neuer Ministerien geschaffen wurde und viele öffentliche Stellen wurden ohne Ausschreibung vergeben, es herrschte viel Arroganz und viel Verschwendung. Es entstand das allgemeine Gefühl, dass die politische Klasse nicht angetastet werden kann. Wegen Korruption abgesetzte Abgeordnete wurden kurze Zeit darauf Bürgermeister, wegen Korruption verurteilte Abgeordnete waren weiterhin wählbar, ein Abgeordneter, der 2 Jugendliche mit seinem Fahrzeug mit 190 km/h überfuhr, kam nicht einmal vor Gericht und er brauchte dafür nicht zu zahlen, weil er einfach die Verjährungsfristen abwartete, Abgeordnete und Politiker, die in einem klaren Fall von Abzweigung öffentlicher Gelder durch den Obersten Gerichtshof verurteilt wurden, gingen einfach nicht ins Gefängnis und einige kehrten im Triumpf in das Abgeordneten hause zurück.

Kurzum, für diese Politiker war alles möglich. Öffentliches Geld war plötzlich für alles zu haben und die Politiker akzeptierten plötzlich die Umkehrung aller nationalen Prioritäten, indem sie sich für die Organisation der Weltmeisterschaft und der Olympischen Spiele entschieden, egal zu welchen Kosten, noch im Hinblick darauf, ob das Geld gut ausgegeben wird. Und das egal, ob der größte Teil des Volkes weiter in Favelas wohnt, ohne Abwasserkanalisation, ohne ein umfassendes Erziehungswesen, ohne ein Gesundheitssystem, das wenigstens ein bisschen effizient wäre. Ein Land, das unter der unfähigsten Bürokratie des Planeten leidet, ohne Altersversorgung, wo man grundlos die umfangreichsten Steuern der Welt bezahlt, die man mit der Begründung der Inflationsbekämpfung so hoch gebracht hat und nachdem man diese endlich kontrolliert hatte, gingen sie von neuem hoch.

Ich war einer derjenigen, die enttäuscht waren von der Lethargie des brasilianischen Volkes, das alles mit gesenktem Kopf akzeptiert gegen den Tausch mit Almosen der Familien-Beihilfe, die nichts anderes wie ein prekäres Gegengeschäft zu den extrem hohen Steuern ist. Ich dachte, dass wir zu einer Situation ohne Rückkehr gelangen, in dem das lethargische Hinnehmen zu unserer nationalen DNA wird. Wie gut, dass ich mich geirrt habe, die Brasilianer haben gezeigt, dass sie nicht mehr stille Dulder sind, sie haben den Deich gebrochen! Und jetzt, wo der Deich gebrochen ist, weiß niemand wohin das Wasser fließen wird…..”

Informationsquelle
NINGUÉM TEM SANGUE DE BARATA – Fábio Mayer

Freitag, 21. Juni 2013

Ponta will seinen sklerotischen Regierungsapparat säubern

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat vor kurzem in einer Regierungserklärung bekanntgegeben, dass er den Regierungsapparat einer Organisations- und Verwaltungsreform unterziehen werde. Der Verwaltungsapparat leide an einer “totalen Sklerose” und man könne nicht unter Bedingungen arbeiten, in denen Angestellte nicht entlassen werden könnten.

Die genaue Analyse des Ministerpräsidenten lautet: “Man kann mit Leuten, die nichts tun oder die Fehler machen oder die man überhaupt nicht bestrafen kann, nicht arbeiten. Der Zustand, dass der eine 1.000 Lei verdient und der andere 15.000 Lei ist kein guter Zustand. Aus der Sicht des Finanzministers ist es nicht möglich zu sagen, wie viel Leute wir brauchen, dass man niemand rauswirft und dass man keine Lust hat jemanden, der gut ist, anzustellen. Das ist eine Total-Sklerose des Verwaltungsapparats und diesen Sommer gibt es nur kurze Ferien, so auch für mich, denn im September werden wir mit einer Radikalreform zentralen Regierungsapparats beginnen. Wenn wir jetzt nichts tun werden wir und auch zukünftige Regierungen daran ersticken.“

Eine vernichtende Beschreibung des derzeitigen Zustandes des rumänischen Regierungsapparates durch den Ministerpräsidenten. Es ging bereits die Zahl der Entlassung von 10.000 öffentlichen Bediensteten um, aber Ponta bestritt diese Zahl. Es gehe um die Entlassung von 1.900 bis 2.500 Beschäftigte pro Jahr, gestreckt auf 6 Jahre. Die Entlassenen sollen aber nicht darben, die Regierung hatte in einer Regierungsverordnung Maßnahmen zu ihrer sozialen Absicherung beschlossen. Ponta’s heutige Erklärung ist eine Kehrtwende um 180 Grad. Die konservative Vorgängerregierung hatte bereits ähnliches vorgehabt und wurde deswegen von Ponta und seiner Partei PSD heftigst kritisiert.

Was lernt man daraus: Man sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, irgendwann einmal holt einem die bittere Realität ein.

Informationsquelle
Concedieri în sectorul de stat la toamnă. Ponta anunţă o reformă RADICALĂ a aparatului public central – Evenimentul Zilei

Montag, 17. Juni 2013

Still schaukelt das Meer die Fäkalien an die Sonnenküste

Die Costa del Sol ist ein imponierenden Landstrich mit vielen landschaftlichen Schönheiten. Wenn etwas schön ist, dann muss es auch verkauft werden. Nach diesem Motto machen sich Immobilienspekulanten und Bauwirtschaft in Spanien schon seit Jahren gut mit Geldgeschenken versorgte Politiker zur willfährigen Vollzugsbeamten ihres Natur- und Umwelt zerstörenden Treibens. Man investiert in hunderte von Siedlungen für betuchte und weniger betuchte Ausländer, pflastert die Strände bis kurz vor das Ufer zu und vermietet auch noch den letzten Quadratmeter Strand für Kneipen und sonstigen Kommerz.

Im diametralen Gegensatz dazu stehen die Investitionen in die öffentlich Struktur. So hat die Stadt Nerja noch keine Kläranlage, die umliegenden Siedlungen (ubanizaciones), die zur Sommerzeit wieder stark belegt sind – es sind fast nur Ferienhäuser, die Grund und Boden schlucken –, lassen ebenfalls ihre Abwässer ungeklärt ins Wasser. Die Kläranlagen von Marbella und Estepona sind zu klein dimensioniert und nicht in der Lage im Sommer alle Abwässer zu klären. Diese sogenannten Nobelorte sind der lebende Beweis dafür, dass es viel falsche Fassade gibt und versucht wird, den Dreck unter den Teppich zu kehren. Die Umweltschutzgruppe Ecologistas en Acción (EA) schreibt dazu: “Für eine Provinz (Málaga), für die der wirtschaftliche Motor der Sonnen- und Strand-Tourismus ist und dessen guter Ruf in der Küste und seiner natürliche Umgebung besteht, muss die Beseitigung ins Mittelmeer mündenden Abwässer und ihre Klärung absolute Priorität besitzen, nicht nur um die Europäischen Richtlinien zu erfüllen, sondern weil der Tourismus in dieser Region nur auf diese Weise überleben kann. …..Hier darf es keinen Verzug geben, wenn man bis 2015 die Vorgaben erfüllen will…Gegen Spanien laufen bereits 2 Verfahren vor den EU-Gremien wegen Nicht-Erfüllung der Auflagen zur Abwasserklärung.”

Es ist immer noch erstaunlich wie besinnungslose Geldgier, die nur an kurzfristigen Profiten interessiert ist, die spanischen Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft beherrscht. Die derzeitige Regierung scheint überhaupt nichts kapiert zu haben, denn mit dem neuen Gesetz zum Schutz der Küste gibt sie diese einen Schritt weiter der Zerstörung preis. Siedlungen für Ferienwohnung gibt es schon zu Hauf, sie verschandeln Berge und Küsten und jetzt dürfen sie noch an Orten gebaut werden, die bisher verboten waren. Golfplätze zur Verschwendung des kostbaren Wassers werden gebaut, um auch noch den letzten Ölscheich an die Costa del Sol zu holen.

Die spanischen Umweltschützer sind erbost über diese Zerstörung ihres Landes. Um die Menschen wach zu rütteln, haben sie das Symbol schwarzer Flaggen und schwarzer Punkte für Andalusiens Küste kreiert. Die Provinz Málaga ist allein mit 26 schwarzen Flaggen und 50 schwarzen Punkten ausgezeichnet worden. Der 3 km lange Stadtstrand von Málaga zum Beispiel: Er wird vor allem von Einheimischen benutzt, der Sand ist von miserabler Qualität, da er künstlich aufgeschüttet wurde und einen hohen Anteil an Staub enthält, er wurde vor kurzem mit Strandkneipen zugestellt, die jede Ästhetik des Strandes zerstören. Die Kneipen wurden mit europäischen Mitteln und Genehmigung der lokalen Behörden gebaut. Ein anderes Beispiel:  “La Rada” in Estepona. Strandkneipen im öffentlichen Bereich und ungeklärtes Abwasser an der Mündung des Trockenflusses (arroyo) von La Cala. Der Trockenfluss Calancha führt ungeklärte Abwässer bis ins Zentrum von Estepona. Künstliche Aufschüttung der Strände und Überfischung.

Die Liste der Umweltsünden ist lang. Wie lange wird die Geduld der Touristen und der Natur noch mitspielen? Man rechnet mit Erhöhung des Meeresspiegels im Mittelmeer in den nächsten Jahrzehnten um einen halben Meter. Wird das Meer dann den Menschen zeigen, wie schlecht es ist nicht auf die Natur zu hören?

Siehe auch:
Málaga bald Wüstenstadt?

Informationsquelle
Banderas Negras Andalucía 2013 – Ecologistas en Acción

Sonntag, 16. Juni 2013

Irgendwann einmal reicht es: Fahrpreiserhöhungen in São Paulo

In São Paulo ist es in den letzten Tagen zu heftigen Demonstrationen wegen Fahrpreiserhöhungen gekommen. Eine Schweizer Zeitung fragte erstaunt, warum wegen einer Fahrpreise Erhöhung von 6 Rappen (4 Cent) ein solcher Aufstand gemacht werde. Einmal abgesehen davon, dass das Einkommen vieler Brasilianer noch lange nicht mitteleuropäischen Standard entspricht und auch eine für uns geringe Erhöhung kräftig auf das Haushaltseinkommen durchschlägt, scheint in der Tat noch irgend etwas anderes mit dem Paulistaner Verkehrssystem nicht zu stimmen.
 
Der Ingenieur Lúcio Gregori war von 1989 bis 1992 der zuständige Sekretär für das Transportwesen in São Paulo. Er hat Radio Brasil ein Interview gegeben und versucht die Ursachen aufzuzeigen. Hier seine Analyse: “Wenn man es von der Tradition her betrachtet, dann ist  es eine schlechte Tradition, bei der es darum geht den öffentlichen Nahverkehr in ein ökonomisch attraktives Angebot zu verwandeln, um diesen für den privaten Sektor interessant zu machen. Das endet dann damit, dass das Transportwesen für die Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen und für die Stadt als Ganzes sich verschlechtert. Drei Faktoren tragen dazu bei: Das erste ist das System für langfristige Konzessionen, die bis zu 25 Jahre vergeben werden. Das geht gegen die Dynamik der Städte und verursacht erhebliche Widersprüche. Der zweite Punkt ist, dass man den öffentlichen Nahverkehr sich nur als kostendeckend vorstellen kann und ihn wie ein übliches Geschäft behandelt, statt dass man ihn als ein Dienst im öffentlichen Interesse ansieht. As drittes wird dem Individualverkehr absoluter Vorrang eingeräumt. Das Resultat ist ein miserabler und teurer öffentlicher Nahverkehr und der große Traum aller Menschen ist, dass sie sich mit einem Auto davon befreien könnten. Das führt aber nur zu Staus, Stress, Umweltverschutzung und trägt zu einem noch schlechteren Funktionieren der Städte bei. Der Bürger hat das sich zu bewegen, aber er weiß nicht wie er dieses Recht wahrnehmen kann, da man dem Volk den Zugang zu grundlegenden und kulturellen Diensten auf diesem Weg verweigert.
 
Gregori tritt für eine kostenlose Nutzung des Nahverkehrs sein. Ein entsprechendes Projekt hatte er 1990 vorgelegt, dieses war aber von der Stadt nicht weiter verfolgt worden. Um einen kostenlosen Nahverkehr zu finanzieren müsste man seiner Ansicht nach das Steuer- und Abgabensystem grundlegend reformieren. Das Projekt verschwand in den Schubladen, weil dann einige mächtige und reiche Leute und Unternehmen mehr Steuern hätten zahlen müssen. Danach kam es zu einer Art Stillstand in der Verkehrspolitik São Paulo’s. Privatunternehmen wurden Konzessionen für die Sicherstellung des Stadtverkehrs vor allem in Form von Autobussen vergeben. Die Tarife entwickelten sich ganz entgegengesetzt zur Qualität der Dienstleistung. Was tun? Gregori schlägt folgendes vor: “Man muss auf die Straße gehen und protestieren. Eine der Charakteristiken der Demokratie ist der Kampf um die Verteilung der Staatsgelder. Wie kann sich die Bevölkerung daran beteiligen? Indem sie protestiert, natürlich auf legitime Art. Ab zu gibt es zerbrochene Fensterscheiben, aber so etwas kann bei Protesten passieren. Gewalt geht nicht nur von einem Teil der Demonstranten aus, sondern auch von der Polizei. Man muss mehr Nachdruck auf die Transportfrage, die oft nur als ein technisches Problem gilt, legen und die Diskussion dahin bringen, worauf es ankommt, nämlich auf die Verteilung des Staatseinkommens. Für einen preiswerteren und qualitativ höheren öffentlichen Nahverkehr zahlen wir über die bezahlten Steuern.
 
Informationsquelle
'Transporte coletivo é atraente para empresas e prejudicial para cidadãos' – BrasilAtual

Freitag, 14. Juni 2013

Wenn Agrarbetriebe zu Lasten der Gesundheit wirtschaften

Am 13. Juni hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Frankreich seit Jahren gegen die Gemeinschaftsregelungen bezüglich der Reinhaltung des Wassers verstößt. Die Europäische Kommission hatte Frankreich im Jahr 2012 deswegen verklagt. Die bisherige Taktiererei der französischen Regierung und der große Druck der Agrarlobby haben aber verhindert, dass eine gute Trinkwasserqualität Vorrang vor den Interessen der Agrarbetriebe hat. Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte für Frankreich teuer werden.

Die europäische Richtlinie, die diese Materie regelt, stammt aus dem Jahre 1991. Mit ihr sollten vor allem die empfindlichen Zonen der Trinkwassereinzugsgebiete geschützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sauberes Trinkwasser absoluter Vorrang hat. Aber auch hier sind Profitinteressen wichtiger wie die Gesundheit der Menschen. Der französische Staat war bisher nicht in der Lage den Schutz der Wassereinzugsgebiete, in denen die Nitratbelastung 50 Milligramm pro Liter überschreitet, sicherzustellen. Ein zu hoher Eintrag an organischem und mineralischem Stickstoff sorgt für das Umkippen von Flüssen und die in letzter Zeit in Frankreich häufiger aufgetretenen Grünalgen-Pest. Eigentlich Grund zum handeln, aber der Berufsverband der Landwirtschaft FNSEA bestreitet, dass es soviel geschädigte Wassereinzugsgebiete gibt und verwickelt die Regierung in Gerichtsprozesse, um Zeit zu gewinnen.

Umweltministerin Delphine Batho schätzt die einstweilige Anordnung des Gerichtshofs richtig als eine Strafe für jahrelange Verzögerungen ein. Eine Kennzeichnung der schützenswerten Trinkwasserzonen hätte bereits seit 2011 erfolgen müssen. “Ich habe die Absicht mich zügig nach Brüssel zu begeben, um unser Aktionsprogramm vorzustellen. Wir müssen den noch bestehenden guten Willen für die Überzeugungsarbeit nutzen, um so eine hohe Strafe für die ständigen Verzögerungen zu vermeiden”, erklärt Ministerin Batho.

Ein anderes Problem sind die in der Landwirtschaft verwendeten Pestizide. Frankreichs Landwirte gehen mit diesen besonders sorglos um. Am 29. April berichtet France Info unter der Schlagzeile “Frankreich, Champion der Pestizide” und unter Berufung auf eine Studie des Nationalen Instituts zu Gesundheitsüberwachung (INVS), dass die Franzosen stärker von Pestiziden verseucht sind wie die Deutschen, Amerikaner oder Kanadier. 90% der Pestizide werden in der Landwirtschaft genutzt. Mehrere Studien der letzten Zeit haben auf die Risiken für Landwirte und Weinbauern hingewiesen, die diesen Pestiziden direkt ausgesetzt sind. Mitte März haben 85 Ärzte aus der Region Limoges einen Appell gegen die Verwendung von Pestiziden veröffentlicht. In dieser Region gibt es große Obstanbaugebiete und die Obstbauern sind eifrige Anwender von Pestiziden, die sie bis zur 40-mal im Jahr ausbringen. Die Ärzte schreiben: “Die Signale stehen auf Rot: Krebs, Parkinson, Probleme mit der Fruchtbarkeit… Es ist sehr schwierig bei Beeinträchtigung der Gesundheit durch die Umwelt zu sagen, dass der oder jener Krebs mit jenem Pestizid verbunden ist. Aber heute gibt es Studien, bei deren Lektüre es einem kalt den Rücken herunter läuft. Soll man noch 400 weitere Studien abwarten bevor endlich gehandelt wird? Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, etwas zu tun.”

Informationsquelle
L'Europe condamne la France pour ses eaux polluées aux nitrates – Le Monde
La France championne des pesticides – France Info
Alerte aux pesticides lancée par des médecins limousins – France Info

Mittwoch, 12. Juni 2013

Private Wasserversorgung: Investoreninteresse geht vor Kundeninteresse

Thames Water ist das größte Wasserversorgungsunternehmen Großbritanniens. Besonders beliebt sind bei diesem Unternehmen ständige Preiserhöhungen. Wie einem Bericht des The Independet zu entnehmen ist,  nutzt  das Unternehmen auch gerne alle Möglichkeiten der Steuervermeidung. Das Unternehmenist zwar gewinnorientiert, aber trägt nur wenig dazu bei, die öffentlichen Haushalte mit den nötigen Steuergeldern zu versorgen. Möglich ist das dank der großzügigen Inseln in der Karibik, wo Thames Water seine Gewinne hinleitet und so gut wie keine Steuern im Land der Aktivitäten – Großbritannien -, in dem die Gewinne anfallen, zahlt. Dafür hat man über das lebensnotwendige Wasser seine Kunden abschröpfbar im Griff, die letzte Preiserhöhung belief sich auf 6,7%. Der letzte Gewinn auf etwa 650 Millionen Euro. Die Führungskräfte werden großzügig bezahlt und mit Boni ausgestattet.

Das Dilemma der britischen Regierung ist hausgemacht. Die Steuerparadiese in der Karibik gehören zum britischen Herrschaftsbereich. Die Steuerabzweigung ist gewissermaßen staatlich gefördert. So kann Thames Water ohne rot zu werden behaupten, dass man gegen keine Vorschriften verstoße. Das Steuermodell der Steueroasen ging so lange gut wie der Staat genügend Einnahmen hatte. Nun ist Großbritannien hoch verschuldet, nicht zuletzt dank den Eskapaden des gehätschelten Finanzkapitals. Jetzt fehlt das Geld und eine immer unglaubwürdiger werdende Regierung nimmt stattdessen die kleinen Einkommen in die Zange. Dass die großen Unternehmen jetzt so gut wie keine Steuern im Land bezahlen, stößt immer mehr Menschen auf. Man einigt sich jetzt darauf, dass dieses Verhalten zwar nicht strafbar, aber moralisch verwerflich sei.

Das Beispiel von Thames Water, das dem australischen Konzern Macquarie und einer Gruppe von Investmentfonds gehört, ist erneut zu sehen, dass vitale öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel die Versorgung mit dem öffentlichen Gut Wasser, bei privaten Firmen nicht gut aufgehoben sind. Profit geht hier allemal vor dem Öffentlichen Interesse und es es ist nicht der Profit der Menschen, sondern einiger weniger Vermögender. Die Steuervermeidungsstrategie gehört dazu und auch dass man der Chefetage die üblichen Spitzengehälter samt gut ausgestatteten Boni bezahlt.
 
Informationsquelle
Sold down the river: How Thames Water diverts its tax liability via the Caribbean despite £549m profit and 6.7% price hike – The Independent

Freitag, 7. Juni 2013

Wie der wilde Westen Brasiliens mit lästigen Eingeborenen umgeht

Im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul herrscht das Gesetz des Stärkeren. Die Stärkeren, das sind in der Regel Großgrundbesitzer, aber auch ausbeuterische Industrieunternehmen insbesondere der Agrarindustrie. Die vor allem darunter leiden sind die indigenen Völker, die seit Urzeiten in dieser Region des Amazonas gewohnt haben. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet, in welcher Form sie trotz nationaler und internationaler Proteste drangsaliert werden. Ihr Leben ist kaum etwas wert und arrogante Fazendeiros machen sich nichts daraus, aufmüpfige Indios einfach zu erschießen. Schließlich bleibt das weitgehend straffrei in dieser Region Brasiliens.
 
Auslöser sind immer wieder Kämpfe der Indios um ihre angestammten Gebiete, die sich die weißen Siedler mit der bereits geschilderten Selbstverständlichkeit aneignen. Brasilien hatte den indigenen Völkern per Verfassung versprochen, dass ihre Territorien festgelegt und markiert werden, so dass sie ein für alle mal dem Zugriff anderer entzogen werden und die Indios sich auch gegen Verstösse wehren können. Das Gebiet um die Fazenda Buriti in der Gemeinde Sidrolandia wird vom Volk der Terena als ihr historisches Land angesehen. 2010 wurde dieser Anspruch vom brasilianischen Justizministerium anerkannt. Das Gebiet von 17.200 Hektar wurde vermessen und im brasilianischen Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Allerdings hat das Präsidialbüro bis heute der Gebietsbestimmung zu keiner Gesetzeskraft verholfen.
 
Dass dieser Schwebezustand Quelle ständiger Streitigkeiten ist, ist leicht zu begreifen. Am 30. Mai versuchte die Bundes- und Militärpolizei das von den Terena besetzte Gebiet um Buriti zu stürmen. "Die Polizei kam und es gab einen richtigen Krieg. Sie begannen mit viel Tränengas zu schießen und gingen mit Gewalt gegen uns vor. Es gab keinen Versuch eines Dialogs, sie sprachen nicht einmal mit uns", erklärte einer der Häuptlinge. Am Tag darauf herrschte eine sehr angespannte Atmosphäre in Sidrolandia. Flugzeuge überflogen ständig das Gebiet und es wurde gedroht, dass die Polizei zurückkommen werde. Auf dem Gebiet wohnen ungefähr 3.800 Menschen des Volkes der Terena. Einen Tag nach dem Konflikt beschlossen sie auf ihr Gebiet zurückzukehren und für ihre Rechte zu kämpfen und dies vor allem, weil ein 35-jähriger Terena ermordet worden war. Er bekam einen Schuss in den Bauch. Dabei wurden 28 weitere Personen verletzt. Die Ermordung passierte nicht einmal auf dem besetzten Gelände, sondern außerhalb in einem bereits den Terena zugesprochenen Gebiet. 
 
Am 22. Mai 2013 haben die sozialen Bewegungen von Mato Grosso do Sul zusammen mit dem indigenen Volk Terena, vom Land Indigena Buriti, in der Gemeinde Sidrolandia ein feierliches Manifest veröffentlicht, mit dem sie auf folgendes aufmerksam machen: "Jede Verschärfung der Situation, die die Menschenrechte des Volks der Terena, der Kinder, der Alten, der Jugend und der Menschen, die an dieser Aktion teilnehmen missachtet, liegt ausschließlich in der Zuständigkeit der staatlichen Stellen, die in der brasilianischen Verfassung ein umfassendes Werkzeug haben, das allein den indigenen Völkern von Mato Grosso eine Friedenslösung bringen kann. Wir wollen die Erfüllung der Verfassungsregeln und verlangen die Anerkennung und Festlegung der indigenen Territorien." Acht Tage nach Veröffentlichung des Manifests zeigte sich die vorgeschilderte hässliche Fratze der Gewalt in Mato Grosso. Die sozialen Bewegungen verurteilen die Ermordung und verlangen "die sofortige Freilassung von 18 Indigenen, die von der Bundespolizei festgenommen worden waren" und sie erklären: "Wir rufen die Arbeiter in der Landwirtschaft und in der Stadt, die Landbevölkerung, die Indigenen und die Quilombolas auf, sich in den bevorstehenden Tagen im Kampfe zu vereinen. Gegen die Gewalt, für die Verteidigung des Lebens, für die Festlegung der Territorien der Indigenen und Quilombolas, die Durchführung der Agrarreform in Mato Grosso, um den Großgrundbesitz und die Agrarindustrie in ihre Schranken zu weisen, für den Kampf gegen das Agrokapital und aktiven Eintritt in Verteidigung der Volkssouveränität."
 
Das brasilianische Justizministerium hat jetzt reagiert. Der Justizminister José Eduardo Campo kündigte an, dass ein Forum eingerichtet werde, auf dem für die von den Indigenen besetzten Gebiete in Mato Grosso do Sul besetzten Gebiete zu verhandeln. Im Forum sollen Vertreter der Indigenen, der Landgutbesitzer und der Regierung versuchen ein Abkommen zu erreichen, um die Sackgasse in Buriti auflösen zu können. Die Bundesregierung soll dabei sein. In der Zwischenzeit werden Truppen der Força Nacional im umstrittenen Gebiet zur Befriedung stationiert.
 
Siehe auch:
Angekündigter Völkermord an den Guarani-Kaiowá
Kaiowá und Guarani haben die Nase voll
 
Informationsquelle
Manifesto de organizações e movimentos sociais do MS perante a repressão e morte na Terra indígena Buriti – CPT
Índios Terena relatam terrorismo em conflito da Terra Indígena Buriti (MS) – Revista Forum
Governo vai criar fórum para resolver conflito entre índios e fazendeiros em Sidrolândia

Mittwoch, 5. Juni 2013

Gigi ins Gefängnis und Steaua droht die 2. Liga

Gigi Becali, großsprecherischer Präsident des Fußballklub Steaua Bukarest und windiger Geschäftsmann, hat es jetzt endgültig erwischt. Er ist vom Berufungsgericht in Bukarest wegen Korruption zu 3 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Im wird in mehreren Fällen Bestechung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Neben der Gefängnisstrafe wird bei ihm ein Betrag von 1.700.000 Euro konfisziert. Das Urteil ist endgültig, eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Becali hat zumindest die Urkundenfälschung zugegeben. Die vorgeworfene Korruption hält er nicht für Korruption. Es geht um windige Prämienzahlung an den Fußballclub Bistritz (Bistriţa) zur Förderung des guten Willens dieser Mannschaft sich so zu verhalten, dass Steaua Bukarest davon Vorteile zieht. Becali behauptet, dass er darüber mit Rummenigge und Breitner im Jahre 2008 gesprochen habe und die ihm bestätigt hätten, dass das in den Verbänden anderer Länder erlaubt sei. Ansonsten ist er der Meinung, den rumänischen Fußball von der Korruption gesäubert zu haben. Die Richter waren leider anderer Meinung.

In diesem Zusammenhang wurde auch Victor Piţurcă, Trainer der rumänischen Fußballnationalmannschaft und ehemaliger Trainer von Steaua Bukarest, zu einem Jahr Gefängnis wegen Korruption verurteilt. Als Folge dieser Verurteilungen droht dem vielfachen rumänischen Meister Steaua Bukarest ein Zwangsabstieg oder der Ausschluss aus den europäischen Wettbewerben.

Siehe auch:
Universalgenie Becali ruiniert Steaua
Das Europaparlament kann sich auf Gigi und Vadim freuen
Autodiebe bingen Millionär ins Gefängnis
Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien

Informationsquelle
RĂSTURNARE de SITUAŢIE după condamnarea în DOSARUL VALIZA: Gigi Becali va sta cu până la 2 ani mai mult în închisoare – Romania Libera

Dienstag, 4. Juni 2013

Wird Spaniens Uralt-AKW noch einmal zum Leben erweckt?

Das älteste Atomkraftwerk Spaniens, Garoña, sollte schon längst aus dem Verkehr gezogen werden, aber es bleibt scheinbar ein Spielball unterschiedlicher Interessen. Am 26. Mai erklärte der Rat für nukleare Sicherheit Spaniens (CSN), dass Garoña noch ein 1 Jahr weiterbetrieben werden können. Diese Stellungnahme dürfte von der Haltung der Regierung bestimmt sein, atompolitisch noch ein Lebenszeichen zu setzen. Und dafür ist der Schrottmeiler noch gut genug.

Garoña arbeitet zur Zeit nicht. Die Brennstäbe liegen im zentralen Becken des AKW und die Stromproduktion könnte somit wieder gestartet werden, wenn das zuständige Industrieministerium seine Erlaubnis dazu geben würde. Ein Vertreter des Betreibers beschreibt es so, dass das AKW mit angezogener Handbremse dastehe und man diese nur lösen müsse. Bisher ist aber nicht einmal ein Antrag auf Weiterbetrieb gestellt worden. Die Betreiber Nuclenor und Endesa sowie das Industrieministerium (Minetur) können sich scheinbar nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen. Die Lebensdauer von Garoña wurde bereits mehrfach verlängert und sollte nun eigentlich endgültig am 6. Juli auslaufen. Das Industrieministerium müsste nun eigentlich eine neue Verfügung treffen, falls das AKW weiterlaufen sollte. Da bisher nichts kam, hat der CSN zur Wahrung der gesetzlichen Fristen, den Bericht über die Stillegung angenommen. Der CSN hat vorläufig verfügt, dass bis zur Erteilung eine Verlängerungserlaubnis durch den Industrieminister das AKW gestoppt werden müsse und die Brennstäbe sich nicht im Reaktor befinden dürften. Ein erneute Inbetriebnahme dürfe nur mit Erlaubnis des CSN und nach Erfüllung mehrerer Auflagen bezüglich der Sicherheit erfolgen.

Die spanische Umweltschutzorganisation “Ecologistas en Acción” schreibt dazu: “Es besteht noch die Möglichkeit, dass das Industrieministerium die Betriebsdauer verlängert, aber jetzt läuft die Frist ab und je mehr Zeit vergeht umso lächerlicher und beschämender wird das Verfahren für die Regierung. Es fällt schwer dieses Verhalten, die Angelegenheit schlecht und im letzten Moment zu erledigen, zu verstehen. Der Ruf des CSN leidet ebenfalls unter diesem bedauernswerten Verfahren.” Die Frage ist, warum der CSN überhaupt bereit war, seine Zustimmung zu einer Verlängerung von einem Jahr zu geben. Natürlich wollen die Betreiber nach Möglichkeit nichts mehr in den Schrottmeiler investieren und das Gezerre im Hintergrund wird darum gehen, dass das Ministerium es schafft eine Verlängerungsgenehmigung zu erteilen, ohne dass die Betreiber bluten müssen. Profit der Betreiber ist halt wichtiger wie Sicherheit für die Menschen.

Informationsquelle
El tiempo de Garoña se acaba sin que Nuclenor y el Ministerio impidan su cierre – EA
El CSN autoriza que la central de Garoña continúe abierta un año más – República.com

Montag, 3. Juni 2013

Viele Briten auf Almosen angewiesen

Die Organisation “Oxfam” und die “Church Action Poverty” (Kirchliche Aktion zur Armut) haben die britische Öffentlichkeit alarmiert, dass die massiven Kürzungen im Sozialbereich zu einer Ausweitung der Armut geführt hat und mehr als eine halbe Million Briten inzwischen auf Essenstafeln angewiesen sind, um nicht Hunger leiden zu müssen. Die Änderungen in der Sozialgesetzgebung und Fehler der Arbeitsämter hätten zu Verzögerungen, Irrtümern und Sanktionen bei der Auszahlung geführt, die viele Menschen in schwierige Positionen gebracht hätten. Die Wohlfahrtsorganisationen haben deshalb von der britischen Regierung einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zu diesem Thema verlangt.

Als schockierende Realität bezeichnet der Leiter von Oxfam, Mark Goldring, die Tatsache, dass inzwischen hunderttausende Menschen im Vereinigten Königreich Lebensmittelhilfe bräuchten. Er fügt hinzu: “Es ist nicht akzeptierbar, dass dies in einem Staat geschieht, der an siebter Stelle der weltweit wohlhabendsten Staaten steht”. Es sind nicht nur Familien, die keine Einkünfte haben, sondern nach Aussagen einer Wohlfahrtsorganisation ist besonders bedenklich, dass immer mehr Familien Lebensmittelhilfe bräuchten, die zwar eine Arbeit hätten, die aber derart schlecht bezahlt seien, dass sie davon nicht leben könnten. Die zuständige Behörde für Arbeit und Pensionen, DWP, begrüßt zwar die freiwilligen Lebensmittelspenden zur Vervollständigung des sozialen Netzes, ist sich aber sonst keine Schuld bewusst, denn: “Die Arbeitsagentur Jobcenter Plus bringt jetzt die Menschen – erstmalig – in einen Zusammenhang mit den Dienstleistungen. Unsere Sozialreformen werden das Leben von einigen der ärmsten Familien in unserer Gemeinschaft verbessern, indem mit der einheitlichen Sozialhilfe (universal credit) die tausenden von Wohlfahrtsleistungen zusammengefasst wurden und somit viele Haushalte dadurch besser dastehen.”

Für die Scottish Times ein Grund mehr, bald die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu suchen. Sie titelt: “Eine Hungerepidemie geht durch Großbritannien. Grund genug auch aus diesem Grund die Gemeinschaft mit Westminster zu kündigen”. Das Mitglied des schottischen Parlaments, Jamie Hepurn, erklärt: “Während die Regierung des UK weiterhin mit seiner Austeritätspolitik fortfährt und die Armen immer ärmer macht, versucht die Kampagne gegen die Unabhängigkeit den Schotten klar zu machen, dass das so ist wie es ist. Deshalb kann nur die Unabhängigkeit aus Schottland ein Land machen, wo man ein faires Leben hat, arbeiten und eine Familie versorgen kann”.

Informationsquelle
Food banks now a lifeline for half a million people in Britain – The Guardian
Independence: questions over Westminster rule as Britain experiences hunger epidemic