Freitag, 31. Mai 2013

Der Schrei der Dürre – der Kampf ums Wasser

Der brasilianische Nordosten steht selten im Blickpunkt des Weltgeschehens. Aber gerade dort im semiariden Gebiet der Sertao spielt sich zur Zeit ein Drama ab. In einem UNO-Bericht vom 24. Mai wird unter dem Titel “Schlimmste Dürre der letzten 50 Jahre im brasilianischen Nordosten” festgestellt: Der brasilianische Nordosten erlebt 2013 die größte Trockenheit der letzten 50 Jahre, von der mehr als 1.400 Gemeinden betroffen sind. Die diesjährige Dürre übertrifft noch die bereits erschreckende Dürre des vergangenen Jahres.

6 brasilianische Bundesstaaten, in denen 10 Millionen Menschen wohnen, sind von der Dürre betroffen. Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff hat Anfang April ein Hilfspaket von 9 Milliarden R$ (ca. 3,3 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Dürre angekündigt, nachdem bereits im vergangenen Jahr 7,6 Milliarden R$ zur Verfügung gestellt worden waren. Die Hilfen sind vor allem für die Landwirtschaft gedacht. Mit schönen Absichten, denn mit ihr soll die familiäre Landwirtschaft, die eine nachhaltige Produktionskette pflegt, gefördert werden, indem technische Hilfe und Vermarktungsunterstützung geboten werden. “Schöne Absichten, aber man hat das Gefühl sie kommen immer zu spät”, meinen Kenner. 17% der Landwirtschaftsbetriebe sollen inzwischen ihren Betrieb aufgegeben haben, 50% der Bevölkerung sind von der Belieferung von Wasser mit dem Wasser-Wagen, dem sogenannten “carro-pipa” abhängig. In Pernambuco sollen beispielweise die Viehherden wegen der Dürre halbiert worden sein: 200.000 starben, 300.000 wurde in andere Regionen gebracht und 500.000 wurden vorzeitig geschlachtet. Als eine “nationale Schande” beschreibt Professor Almeida Amaral Junior aus São Paulo die Situation und er fügt hinzu: “Die Dürre im Nordosten ist kein Schicksal. Es gibt Lösungen bereits seit dem vergangenen Jahrhundert.”

Die Dürre und die Art wie sie bekämpft wird, ist inzwischen auch Gegenstand einer Protestbewegung, die sich “Schrei der Dürre” (grito da seca) nennt. Sie wird vor allem von sozialen Bewegungen, Basispriestern und Studenten getragen. Als Ziel wird bezeichnet, Alternativen zu den Vorschlägen der Bundesregierung und der Einzelstaaten aufzuzeigen, die die Bekämpfung der Auswirkungen der Dürre zum Ziel haben. Der besondere Augenmerk wird auch hier auf dem “Dürre-Industriekomplex” gelegt. Dieser Industriekomplex ist nicht an der Bekämpfung der Ursachen interessiert, sondern daran möglichst viele Subventionen abzusahnen. Die Politik der Wasser-Wagen ist ein Instrument für korrupte Politiker, die zum Stimmenfang ihrer Klientel das Wasser tropfenweise zukommen lassen. Die Protestbewegung will gerade über die Wasserzuteilung mehr Autonomie für die Landbevölkerung erreichen.

Für die UNO ist aber die Dürre im brasilianischen Nordosten kein Einzelfall. In einem Zukunftsbericht geht sie davon aus, dass bis 2030 fast die Hälfte der Weltbevölkerung in Regionen mit großem Wassermangel leben wird. “Wir haben eine Tendenz ausgemacht, dass die Temperaturen weltweit über das Normalmass steigen werden. Im November 2012 zählten wir 333 Monate, in denen die Temperaturen über den üblichen in diesem Jahrhundert lagen”, erklärt der Leiter der Unterstützungskommission der UNO zum Klimawandel.

Siehe auch:
Wasser-Festival in der Sertão zum Weltwassertag
Die Dürre quält den brasilianischen Nordosten

Informationsquelle
Pior seca dos últimos 50 anos no nordeste brasileiro confirma estatísticas da ONU sobre escassez
Seca no Nordeste: entre o problema climático e o abuso político – Mundo Lusíada
Grito da Seca e Revolta do Busão

Dienstag, 28. Mai 2013

Der lange Arm der katholischen Kirche und die spanische Bildungspolitik

Toleranz ist nicht eine Tugend der spanischen katholischen Kirche. Seit die konservative Regierung an der Macht ist, versucht sie mit Druck das Rad der Geschichte ein wenig zu ihren Gunsten zurückzudrehen. Das zeigt sich in der Abtreibungsfrage, aber besonders in der Schulpolitik. Es gibt viele staatliche subventionierte Privatschulen der katholischen Kirche in Spanien, wo die Kirche ohnehin das Sagen bezüglich der Lehrinhalte hat, aber das reicht nicht, jetzt sollen auch die staatlichen Schulen zur Anerkennung der Bedeutung des Religionsunterrichts gezwungen werden. Die Regierung bereitet ein Gesetz vor, das sie schönfärberisch “Gesetz zur Verbesserung der Qualität des Unterrichts”, abgekürzt LOMCE, nennt.

In dieses “Verbesserungsgesetz” werden nun Maßnahmen gepackt, die mit “Verbesserung” aber auch gar nichts zu tun haben. So die Regelung, dass der katholische Religionsunterricht vollwertig für den offiziellen Notendurchschnitt der Schüler zählen soll. Vorgängerregierungen der sozialistischen Partei PSOE haben mühsam versucht, dem staatlichen Unterricht einen neutraleren Rahmen zu verpassen und den allgegenwärtigen Einfluss der katholischen Kirche einzudämmen. Bei der Schulreform geht es nur um eine ideologische Änderung der Rahmenbedingungen, die letztendlich von der spanischen katholischen Kirche diktiert werden.Und: Die Regierung sucht keinen Konsens mit der Opposition, um dem Gesetz eine solidere und dauerhaftere Grundlage zu geben.

Die Spanier sind die ständigen Änderungen in ihrem Schulwesen leid. Nach einer Umfrage sind 86% der Ansicht, dass die Qualität des Unterrichts sich nur verbessern wird,  wenn die Parteien sich endlich zusammenraufen und eine gemeinsame Reform beschließen, die nicht sofort wieder zum Spielball einer neuen Regierung wird. Die neue Bedeutung des Religionsunterrichts wird von der überwiegenden Mehrheit abgelehnt (70%). Etwa 17% der Bevölkerung sind noch praktizierende Katholiken, nur bei ihnen überwiegt die Zustimmung. 64% der Spanier sind überzeugt, dass die Regierung die neue Regelung nur auf Druck der katholischen Kirche vornimmt. Falls die Neuregelung nicht zu verhindern sein sollte, will die weit überwiegende Mehrheit der Spanier, dass wenigstens die Religionslehrer vom Staat bestimmt werden.

Tomas de la Torre ist nach eigenen Aussagen Priester der Erzdiözese Jaen und begeisterter Anhänger der sozialen Netzwerke im Internet. Deswegen schreibt er einen Blog, in dem er sich auch mit der Stellung der Religion im neuen Gesetz befasst. Hier ein paar Auszüge aus seinen Text: “Es ist dies das siebte Gesetz zum Schulunterricht seit Einführung der Demokratie in Spanien. Es soll die schlechten Seiten der spanischen Schulerziehung, die die schlechteste in Europa ist mit einem Anteil von 30% Schülern, die keinen Abschluss schaffen, verbessern. …..Was bleibt nun vom Fach “Religion und katholische Moral” im Gesetz? Es gibt einige positive Fortschritte, die es seit 1990 nicht mehr gab, als das verhasste “Logse” (Erziehungsgesetz der Sozialisten) die Religion zu einem armseligen Freiwilligkeitsfach verdammte. Jetzt ist Religion wieder ein Fach, aber dabei dürfen Schüler, die keine Religion haben wollen, weiter das Fach Ethik belegen. Gottseidank verschwindet das doktrinäre Fach “Bürgererziehung”, das soviel Ärger in ganz Spanien und in vielen Familien verursachte. … Ein anderer Fortschritt ist, dass die Religion jetzt beim Notendurchschnitt zählt und damit auch bei der Vergabe von Stipendien . …. Ein Problem gibt es noch: Wie kann man die Zahl der Schüler, die katholische Religion als Fach wählen, erhöhen? In den letzten Jahren ist die Zahl der Religionsschüler stark zurückgegangen und auch die Anzahl der gegebenen Stunden ist gesunken. Hier liegt das wahre Problem des neuen Gesetzes. Hinzu kommen noch die 17 Mini-Spanien (damit meint er die Autonomen Regionen), denen die Erziehungsverwaltung zusteht, werden sie das Gesetz anwenden? Gestern Abend sagte man in Katalonien bereits, dass man das Gesetz glorreich durchfallen lassen werde. Na klar, die bereiten sich ja auch auf die Unabhängigkeit vor, die wir Spanier bezahlen werden.”

Dem Herrn Priester ist natürlich nicht recht, dass Spanien sich inzwischen doch weit vom katholischen Weltbild entfernt hat. Die Kirche hat es nicht mehr so leicht wie zu Zeiten des Diktators Franco, wo sie Staatskirche war und den Spaniern diktieren konnten, was sie zu glauben hatten. Aber sie versucht es immer wieder sich in Dinge von Menschen einzumischen, die mit ihr eigentlich nichts zu tun haben wollen.

Informationsquelle
La religión como asignatura: clara mayoría en contra – El Pais
La Religión en la Lomce – Blog El Olivo

Montag, 27. Mai 2013

Die EU ist jetzt auch noch verantwortlich für den Untergang historischer Esskultur in Rumänien

Es soll ein Witz in Rumänien geben, der lautet: “Warum ist Bukarest im 2. Weltkrieg davor verschont worden bombardiert zu werden? Lösung: Tausende von den volkstümlichen Hackfleisch-Grills haben den Himmel so verdunkelt, dass die Flieger nichts mehr gesehen haben.” Es geht um das kulinarische Kulturgut Rumäniens “mititei” oder auch “mici” (ausgesprochen: Mitsch) genannt. Die böse EU, die nicht in der Lage ist die große Finanz- und Wirtschaftskrise zu lösen, hat sich stattdessen dem Kleinkrieg gegen das rumänische Hackfleischröllchen gewidmet. Die EU hat sich vermutlich nicht ausdrücklich gegen den Mici erklärt, sondern nur dagegen, dass das Mischprodukt aus Rind-, Schwein- und Hammelfleisch – und nicht zu verschweigen mit haufenweise Knoblauch - viel zu viel Natriumhydrogencarbonat enthält und somit gesundheitsschädlich ist.

Da sich schon Generationen an Rumänen an diesem Produkt vergnügt haben und entweder daran gestorben sind oder nur leicht gesundheitsgeschädigt ihr Durchschnittslebensalter erreichten, gab es natürlich einen Sturm gegen diese Richtlinie, die einer alten Tradition einen Garaus machen würde. Sogar die Regierung hat sich für die geliebten “Mititei” in die Bresche geschlagen. Die deutschen und englischen Medien haben zwar viel Sachverstand bezüglich Ölkännchen an den Tag gelegt, aber Mici oder Mititei sind unbekannte Wesen, so dass aus dieser Richtung keine Unterstützung zu erwarten war.

Andrei Plesu, ehemaliger rumänischer Außenminister und Schriftsteller, hat der der Volksempörung einen satirischen Artikel gewidmet. Ein paar Auszüge: “Warum sollen die Mici verboten werden? Sie sind schädlich, sie enthalten zu viel Natriumhydrogencarbonat, eine weitverbreitete Substanz, die schon unsere Großeltern geschluckt haben, wenn sie zu viel schwarz gegrilltes gegessen hatten. Aber Brüssel hat sich entschlossen uns zur Gesundheit zu verdammen! ….. Warum hat sich die EU so brüsk der Mititei erinnert? Ist ein EU-Funktionär aus Brüssel bei uns gewesen und hat nachlässigerweise ein Mici gegessen und sich vergiftet? Hat sich Basescu an die Regierung Merkel mit dem Wunsch gewandt, dass unser niedliches kleines Land und die Regierungsallianz USL ein wenig schikaniert werden soll?  Oder hat sich das Paar BasescuPonta ein schlaues Spiel ausgedacht, bei dem sie sich endlich zu einem Sieg bezüglich ihrer Zusammenarbeit gratulieren können? …..Auf jeden Fall ist jetzt wieder einmal bewiesen, dass die EU uns in die Knie zwingen will und dass sie uns unsere Geschichte abspricht.

Am 1. Mai verkündete der Ministerpräsident Ponta unter dem Schlagwort “Micii, ein nationales Problem” dem Volke: Ich habe mit der Abteilung für europäische Angelegenheit gesprochen. Sie – die Mititei / Micii - werden nicht verboten”. Ein hörbares Aufatmen ging durch das rumänische Volk, selten stand war es so geeint mit seiner Regierung.

Informationsquelle
Micii, o PROBLEMĂ NAŢIONALĂ. Mesajul lui Ponta pentru Vanghelie şi popor: "Am vorbit la Departamentul Afaceri Europene. Nu se interzic"
Foarte mici, mici, mititei – Adevaru Andrei Plesu

Samstag, 25. Mai 2013

Für Franzosen bricht eine Sprachwelt zusammen

Das französische Parlament hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der an französischen Universitäten die Möglichkeiten zur Unterrichtserteilung in anderen Sprachen als der französischen erweitert. Es geht vor allem um den Unterricht in englischer Sprache, womit für viele Konservative die glorreiche Geschichte der französischen Sprache als eine Weltsprache endgültig begraben wird. Es ist auch der Bankrott einer Sprach- und Ausländerpolitik, die noch von der Vorgängerregierung in Gang gesetzt wurde. Der damalige Innenminister Guéant hatte in einem Ministererlass verfügt, dass über Restriktionen die Zahl der ausländischen Studierenden aus nicht-EU-Ländern reduziert werden sollte. Eine heftig umstrittene populistische Aktion, die das Resultat hatte, dass französische Universitäten immer mehr an Attraktivität für ausländische Studierende verloren.

Jetzt soll also der Hebel umgelegt werden und die Attraktivität auch noch durch Lehrangebote in Englisch erhöht werden. Kein Wunder, dass es zu heftigen Auseinandersetzungen im Parlament kam. “Die Sprache Europas, das ist die Tradition, nicht das Englisch”, zitierte der UMP-Abgeordnete Daniel Fasquelle den Schriftsteller Umberto Eco. “Von einem schlechte Signal” spricht er und dass man die Universitäten nicht dadurch attraktiver macht, indem man sie Richtung Englisch steuert, sondern indem man “den Multikulturalismus und die Vielsprachigkeit fördert”. Wobei die Förderung der Vielsprachigkeit nicht unbedingt eine bisherige Priorität französischer Regierungen  war. Jetzt ist leider das eingetreten, was sich schon seit längerem abzeichnete: Französisch ist keine Weltsprache mehr. Französisch ist auch nicht mehr die Sprache der Diplomatie. Die englische Sprache hat ganz klar diesen Wettkampf gewonnen und Frankreich muss sich damit abfinden.

In den 90er Jahren versuchte man noch mit dem Toubon-Gesetz den Kampf gegen die englische Sprache aufzunehmen, jetzt hat man endgültig eingesehen, dass keine Aussicht auf Erfolg mehr besteht. Auch wenn Geneviève Fiorasco, Ministerin für Hochschulbildung und Forschung, versucht abzuwiegeln: “Es handelt sich um keinen Fall darum, das Primat des Unterrichts auf Französisch oder die Verteidigung der Frankophonie in Frage zu stellen, sondern im Gegenteil darum, den Sockel der Frankophonie für die Jugend, vor allem aus aufsteigenden Staaten zu verbreitern, die heutzutage nicht in unser Land kommen”.

Der bisherige Kampf gegen die Dominanz des Englischen hat noch eine Kehrseite: Französische Studenten beherrschen  die englische Sprachen nur sehr schlecht. Nach dem standardisierten Englisch-Test TOEFL aus dem Jahr 2012 belegen die französischen Studenten innerhalb der Länder der EU nur den 23. Platz, weit abgeschlagen hinter Länder wie Belgien, Deutschland und Niederlande. Damit sind die Chancen für viele französische Studenten an amerikanischen, kanadischen und britischen Universitäten zu studieren äußerst eingeschränkt.

Informationsquelle
"Quel est donc ce peuple qui a honte de sa propre langue ?" – Le Monde
Pourquoi les étudiants français ont-ils un mauvais niveau d'anglais ? – Le Monde

Donnerstag, 23. Mai 2013

Wenn die Geburtenklinik zur Folterstation wird


Vom 20 bis 27. Mai wird in einigen Ländern der "Weltwoche des Respekts gegenüber dem Neugeborenen" gedacht. So auch in Brasilien. Radio Brasil Atual hat aus diesem Anlass eine Reportageserie unter dem Titel "Geburtsschmerzen" gestartet, in denen brasilianische Mütter über ihre Erfahrungen in brasilianischen Geburtenkliniken berichten. Mit Fachleuten und Regierungsverantwortlichen wurde das Thema erörtet, insbesondere die in Brasilien scheinbar übliche "gynäkologische Gewalt" gegenüber den gebärenden Müttern.

Nach dem Bericht wird in Brasilien einer von vier Frauen bei der Geburt Gewalt zugefügt. Obwohl es bereits eine Studie aus dem Jahr 2010 mit alarmierenden Zahlen gibt, erfolgt die "gynäkologische Gewalt" weitgehend immer noch im Verborgenen und unentdeckt.

Der Fall einer 44-jährigen Mutter, die ihr Kind auf normale Weise gebären wollte, wird geschildert: Bei ihrem Eintritt in eine private Geburtsstation wurde sie ohne weitere Erklärung in die Chirurgie gebracht. Dafür wollte sie eine Erklärung haben, erhielt aber keine Antwort. Die einzige Auskunft, die man ihr gab, war, dass die Geburt per Kaiserschnitt herbei geführt würde. Vor lauter Verzweiflung fing sie an zu weinen. Daraufhin drohte ihr eine Krankenschwester an, dass man sie mit einer Spritze beruhigen werde, wenn sie nicht zu weinen aufhören würde. "Sie sagte mir, wenn ich nicht aufhören würde zu jammern, würde sie mir ein Beruhigungsmittel geben. Ich fühlte mich wie in einem Gefängnis. Nachdem ich in der Klinik war, hatte ich das Gefühl alle Selbstständigkeit verloren zu haben und völlig von den Umständen und den Manipulationen des anwesenden Personals abhängig zu sein", berichtete die betroffene Mutter.

Die Liste der menschenunwürdigen Behandlung von Gebärenden in brasilianischen Kliniken ist lang. Respektlose Sprüche, Erniedrigungen, Beleidigungen, unnötige Eingriffe, fehlende Informationen, Entscheidungen ohne die Zustimmung der Gebärenden, Verzögerungen bei der ärztlichen Untersuchung sowie Untersuchungen in der Öffentlichtkeit und andere entwürdigende Praktiken während der Geburt sind üblich.

Die Reportage endet mit der Erkenntnis: Viele dieser Praktiken gehen unbemerkt in der Routine der medizinischen Behandlung in öffentlichen und privaten Geburtenkliniken unter. Genau in dem Moment, in dem eine Frau neues Leben in die Welt bringt, werden die Respektlosigkeit und schlechte Behandlung als normal angesehen.


Informationsquelle:Mulheres revelam maus-tratos sofridos ao dar à luz em maternidades de São Paulo - BrasilAtual

Sonntag, 12. Mai 2013

An Spaniens Küste gibt es keine Angst vor dem Klimawandel

Gestern hat das spanische Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der Regierungspartei und gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und der Umweltbewegungen das neue Gesetz der Küsten (Ley de Costas) beschlossen. Es zeichnet sich dadurch aus, dass der bisherige Küstenschutz aufgeweicht wird. Der nicht bebaubare Küstenstreifen soll von 200 auf 100 Meter vermindert werden. Gleichzeitig sollen die Bausünden der Vergangenheit legalisiert und etwa 150.000 illegale Bauten nachträglich legalisiert werden.

Neubauten dürfen damit noch ein wenig mehr an den Strand heranrücken. Die Begründung der Regierung: Das schafft Arbeitsplätze. Das sehen die spanischen Umweltschutzorganisationen überhaupt nicht so. In ihren Augen eröffnet das einen Privatisierungsprozess und stellt die ganzen Justizverfahren zur Regelung der Bebauungszonen in Höhe von 180 Millionen Euro als Verschwendung dar. Bei dem Gesetz wurden nach ihrer Ansicht weder die Fachdienste beteiligt noch die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt. Für wichtige natürliche Ressourcen wie Salinen und Naturparks sei kein Schutz vorgesehen. Für die Umweltschutzorganisation "Ecologistas en acción" wird damit endgültig mit dem Prinzip der Küste als einem öffentlichen Gut gebrochen und diese dem totalen Kommerz geöffnet.

Eigentlich heißt das Gesetz mit vollem Namen "Gesetz zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Küste" (Protección y Uso Sostenible del Litoral). Genau dieser Schutz ist aufgeweicht, so dass man die Bezeichnung nur noch als Schönfärberei begreifen kann. Allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, verleitet das Gesetz dazu, auch die letzten Lücken an zugepflasterten Strandorten zu füllen. Auch die Möglichkeiten am Strand Krach zu machen werden erweitert. Die Möglichkeiten für Festlichkeiten, Strandrestaurants und Sportanlagen am Strand wurden ausgeweitet. Sie dürfen so lange betrieben werden, so lange das Meer nicht droht sie zu erreichen.

Informationsquelle
Ley de Costas: arbitrariedad, despilfarro, privatización - Ecologistas en acción

Donnerstag, 9. Mai 2013

Müll, den keiner haben will, der aber fleissig weiter produziert wird


Die unendliche Geschichte des Atommülls: Keiner will ihn vor seiner Haustür haben, aber wird deswegen von der Produktion dieses Mülls Abstand genommen? Nein, Augen zu und das Problem nicht erkennen wollen, scheint die weltweite Antwort der verantwortlichen Politiker zu sein. Ein besonderes Drama spielt sich zur Zeit an den Grenzen zur Schweiz ab. Die Stadt Genf ist zur Zeit äußerst besorgt, weil Frankreich plant in Bugey in 70 km Entfernung zur Schweizer Grenze bei Genf ein Atommüller-Lager einzurichten. Im Norden der Schweiz ist Deutschland besorgt, weil die Schweizer beabsichtigen in direkter Nähe zur deutschen Grenze ihr Atommüll-Endlager - diesmal ohne einen Sicherheitsstreifen von 70 km - einzurichten.


Der Bürgermeister von Genf, Rémy Pagani, ist am Montag nach Paris gereist, um den französischen Atomaufsichtsbehörden die Besorgnis der Stadt wegen des geplanten Atommüll-Lagers mitzuteilen. "Diese Planung macht uns Sorge. Wir hatten Tschernobyl, Fukushima, wir können überhaupt nicht sicher sein", erklärte er den Grund seiner Reise. In Bugey befindet sich auch ein französische Uralt-AKW, dessen Sicherheit in Frage gestellt wird. Gegen das AKW agiert auch die französische Gruppe "Collectif STOP BUGEY", die mit ihren Protesten die sofortige Abschaltung des AKW verlangt. Genf kann also mit Recht besorgt sein, denn das inzwischen bekannte Ausmaß von Nuklearkatastrophen würden bei einem Unfall in Bugey totz 70 km Sicherheitsstreifen auch Genf treffen.

Die Schweiz weiß im übrigen, dass sie ihrer Bevölkerung vor der Haustür kein Endlager anbieten darf. Sonst wird der Schweizer Stimmbürger zum Ungeheuer. Trotzdem wird fleißig weiterhin Müll produziert, die AKW's laufen weiter wie wenn nichts geschehen wäre und da die Schweiz langfristig aus der Atomstromproduktion aussteigen will, werden einfach die Laufzeiten auch der unsichersten Meiler verlängert. Das Endlager, na ja, es muss ja kommen, irgendwohin muss der strahlende Dreck. Also sucht man sich "geeignete Endlager" an einer Grenze, wo der Widerstand der lokalen Bevölkerung durch diejenigen überstimmt werden kann, die damit meinen, dass das Zeug weit weg von ihnen liegt. Der BUND Regionalverband Hochrhein schreibt dazu: "Gorleben am Hochrhein?
Der weltbekannte Rheinfall bei Schaffhausen entstand vor ca. 14 000 - 17 000 Jahren während der letzten Eiszeit. Im kleinen Schweizer Dorf Benken, direkt am Rheinfall und der Grenze gelegen, könnte das Schweizer Endlager für hochradioaktiven Atommüll entstehen, denn Benken ist bisher der beste aller geologisch schlechten Standorte in der Schweiz" und "ein undichtes Atommülllager in Benken am Rheinfall wäre eine Katastrophe für alle Menschen der Region und insbesondere die vielen Millionen Menschen in der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Belgien und Holland, die ihr Trinkwasser aus dem Uferfiltrat des Rheins beziehen."


Der deutsch-französische Fernsehsender Arte wird uns am 21. Mai in einer Sendung unter dem Titel "AKW-Rückbau - Zu welchem Preis?" noch einmal anschaulich vor Augen führen, welche Herkules-Aufgabe den zukünftigen Generationen bevorsteht, denn "vor 40 Jahren hatten die Erbauer der Atomkraftwerke in ihrer Planung nicht vorgesehen, dass die Meiler, wenn sie eines Tages zu alt und zu gefährlich sein würden, abgerissen werden müssten. Und bis heute gibt es keine wirklich sichere Lagerung für radioaktive Abfälle, die zum Teil über Hunderttausende Jahre eine Gefahr darstellen werden." Arte beendet seine Vorschau mit der Aufforderung: "Aber der Mensch wird diese Probleme lösen müssen, damit die abgeschalteten Meiler nicht eines Tages gefährlicher werden als die Anlagen, die noch am Netz sind."

Wie blind müssen die Verantwortlichen sein, wenn sie trotzdem noch die Atomkraft fördern und damit auch eine fortgesetzte Müllproduktion?


Informationsquelle
Le maire de Genève monte à Paris pour contrer le site de stockage nucléaire du Bugey

Dienstag, 7. Mai 2013

Wie wird das Europa der Populisten aussehen?

Parteien, die gegen die EU oder zumindest skeptisch ihr gegenüber eingestellt sind, haben zur Zeit Aufwind. In der Regel vertreten sie unverhohlen nationalistische Interessen und die EU ist nur gut, wenn man einen kommerziellen Nutzen aus ihr ziehen kann. Aber welche Perspektive haben diese Gruppen für die Zukunft Europas? Wie sieht ihr Europa aus? Ich habe einmal einen Versuch unternommen, mich in den Parteiprogrammen der Heilsverkünder eines neuen Nationalismus in Europa umzusehen.

Die Pfund-Partei UKIP, die britische Unabhängigkeitspartei, besitzt in ihrem Führer Nigel Farage den herausgehobenen Kopf, der sich mit chauvinistischen Sprüchen und Großmachtsträumen des ehemaligen britischen Empire profilieren will. Sucht man bei der Partei nach Aussagen, was sie sonst noch wollen außer einem starken Großbritannien und dem europäischen Kontinent als dessen Kolonie, stößt man auf nicht viel Inhalt. Die hohlen Sprüche kommen aber bei einem Teil der Wähler an, weil sie keinen großen Anspruch ans Denken stellen. Was kann man aus dem Internet von UKIP sonst noch erfahren, welche Zukunft uns droht? Die Webseite ist zwar bunt aufgemacht, aber besteht aus einem Haufen Links, die nach nirgendwo führen (zumindest am heutigen Tage meiner Nachfrage), wenn die Seite überhaupt erreichbar ist. Somit muss ich mich auf das bisher Gelesene und Gehörte aus dem Munde von Farage verlassen: UKIP-Europa sieht so aus: Britannien regiert die Welt, orientiert sich nach seinen ehemaligen Kolonien wie dem wirtschaftlich boomenden Indien, das mit britischen Waren beliefert und damit die Briten noch einmal wie zu imperialen Zeiten reich machen wird. Der europäische Kontinent ist nur von Interesse solange er der britischen Wirtschaft nutzt. Ausländer sind unerwünscht. Nach innen wird ein strenger Thatcher-Kurs im Stile deren desaströsen neoliberalen Politik verfolgt.


In Frankreich gibt es die Franc-Partei "Front National" (FN) mit der Führerin Marine Le Pen. Die Webseite dieser Partei ist etwas aussage-freudiger wie die der UKIP. Der Front National ist für "ein Europa im Dienst freier Völker". An allen Übel wie die derzeitige Finanzmisere und Wirtschaftskrise ist die EU schuld. Zudem bezichtigt der FN die EU eines erheblichen Demokratiedefizits. In Brüssel sitzen nur Despoten. Der Euro hat die französische Wirtschaft zerstört. Frankreich ist eines der Länder, das durch die EU am meisten abgestraft wurde. Aus diesem ganzen Desaster zieht der FN den Schluss: Frankreich muss zusammen mit Deutschland den Ausstieg aus dem Euro und die Rückkehr zu den Nationalwährungen vorbereiten. Alle EU-Verträge müssen neu verhandelt werden. Ein Souveränitätsministerium soll die Neuverhandlung der Verträge und die Wiederherstellung der französischen Souveränität koordinieren. Zusammengefasst: Französisches Recht soll Vorrang vor Europarecht haben, Frankreich bestimmt selbst, ob und welche Ausländer in das Land kommen dürfen, Frankreich hat wieder seine eigene Währung, die großen Projekte wie Airbus und die Rakete Ariane könnten auch ohne EU weitergeführt werden, Frankreich zahlt nicht mehr an die EU als es herausbekommt. Kurzum: Weg mit der Brüsseler Eurokratie, weg mit dem Diktat der EZB aus Frankfurt. Auch hier die Quintessenz: Europa kann man noch brauchen solange es Frankreich nützt.

In Deutschland gibt es seit neuestem auch eine DM-Partei, die gewisse Aussichten auf Erfolg hat. Es ist die "Alternative für Deutschland" (AfD). Ihr Programm ist recht simpel, es lautet: "Schluss mit diesem Euro! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Die Einführung des Euro hat sich als eine fatale Fehlentscheidung erwiesen, die unser aller Wohlstand bedroht." Die Schlagworte der Forderungen: Auflösung des Euro-Währungsgebietes, Wiedereinführung nationaler Währungen - die Wiedereinführung der DM darf kein Tabu sein, Änderung der Europäischen Verträge. Man hat nichts gegen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt, aber eine Transferunion oder gar ein zentralisierter Europastaat wird strikt abgelehnt, die Politik David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken, wird unterstützt. Auch hier: Deutschland, Deutschland über alles. Die EU ist nur gut für die Wirtschaft nicht die Menschen.

Da das nationale Interesse und zwar in seiner schärfsten Form bei diesen Gruppierungen im Vordergrund steht, kann man sich nun vorstellen wie Europa in ein paar Jahren aussehen könnte: Für die Menschen werden erst einmal die Schlagbäume herunter gehen, denn Fremdenfeindlichkeit ist ein Grundtenor aller dieser Parteien und gegen die Invasion der Fremdlinge helfen nur Grenzkontrollen. Weg mit der Reisefreiheit, weg mit dem Schalter "Für Angehörige mit EU-Pässen" an den Flughäfen. Wir laufen dann wieder mit der DM und einem Bündel Fremdwährungen herum, da man in Europa nicht weit fahren muss, um an eine Grenze zu kommen, die dann wieder fremdes Währungsgebiet sein wird. Die Wechselstuben werden sich freuen. Das Europaparlament wird abgeschafft, weil es nur noch nationales Recht geben wird. Die Wirtschaftsverträge werden ohne demokratische Kontrolle zwischen den Regierungen ausgehandelt. Bei Differenzen wird im äußersten Fall mit ein bisschen Säbelrasseln nachgeholfen. Das Gutmenschen-Gesäusel von Solidarität mit den europäischen Ländern, denen es nicht so gut geht, wird Schnee von Gestern sein. Und bei alldem hoffen die Populisten, dass die eigene extreme nationalistische Sicht Europas von den Extremisten in anderen europäischen Ländern akzeptiert wird.

Es zeichnet sich ein erkennbares Desaster für den europäischen Kontinent ab. Was werden wir von Europa behalten, wenn die Rechtspopulisten die Politik bestimmen werden: Einen europäischen Polizeistaat. Denn den werden sie brauchen, wenn sie die europäische Demokratie, den europäischen Interessenausgleich über Institutionen abgeschafft haben werden und die aufgehetzten Völker im sogenannten nationalen Interesse wieder das Messer gegeneinander wetzen.

Sonntag, 5. Mai 2013

Brasilianische Presse ist rassistisch und Arme und Schwarze verlieren vor Gericht immer

Wer dies sagt ist niemand anderes als der Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens (STF), Joaquim Barbosa. In einem in Costa Rica gehaltenen Vortrag anlässlich einer Tagung zur Pressefreiheit erklärte er, dass nach seiner Ansicht die brasilianische Presse die Gleichheit der Rassen nicht berücksichtigt und er kritisiert die Konzentration der brasilianischen Medien auf drei überregionale Zeitungen, die alle drei nach rechts tendieren würden. Er fügte auch hinzu, dass die Farbigen inzwischen 51% der brasilianischen Bevölkerung ausmachen würden, aber im Fernsehen völlig unterrepräsentiert seien.

Die brasilianischen Justiz funktioniert nach seiner Ansicht nicht richtig und ist unzureichend. "Brasilien hat 4 Instanzen, ein einzigartiger Zustand. Die Möglichkeiten für die Einlegung von Revisionen sind zahlreich und es kommt selten zu einem abschließenden Strafurteil. Es gibt ungefähr 20 Möglichkeiten gegen Urteile der ersten zwei Instanzen vorzugehen, um Verzögerungen zu erreichen. Auf diese Art und Weise verjährt ein großer Teil der Fälle", erklärt Barbosa. Zudem seien die Anwälte zu sehr in das Verfahren einbezogen, was eine gute Entwicklung der Prozesse verhindere. Kriminelle würden meistens über juristische Argumente unbestraft bleiben".

Barbosa, der auch bekannt dafür ist, dass er Rechtsanwälte zur Besprechung von laufenden Prozessen empfängt, kritisiert diese Praxis. "Argentinien hat gerade einen wichtigen Schritt getan, um jedem Anwalt den Zugang zum Richter zu verbieten, solange der Betroffene nicht auch anwesend ist. Leider wird diese wichtige Regel in Brasilien überhaupt nicht berücksichtigt. Aus diesem Grund verlieren arme Menschen, schwarze oder diejenigen, die keine Verbindungen haben, immer in Gerichtsprozessen."

Joaquim Barbosa ist seit Oktober 2012 Präsident des Obersten Bundesgerichts Brasiliens. Geboren 1954 war er früher Rechtsanwalt und dann Hochschullehrer und Richter. Zeitweise war er im diplomatischen Dienst Brasiliens tätig. Er spricht fließend englisch, deutsch, französisch und spanisch. Wikipedia portugiesisch schreibt, dass Joaquim Barbos "der erste erkennbar schwarze Richter des STF ist, nachdem zuvor am Gerichtshof ein dunkler Mulatte, Hermenegildo de Barros, und ein heller Mulatte, Pedro Lessa,  als Richter tätig waren.


Informationsquelle
Joaquim Barbosa diz que imprensa é racista e que pobres e pretos perdem sempre na justiça

Donnerstag, 2. Mai 2013

Spanische Tabakindustrie legt mehr wert auf Profit als auf Gesundheit

Eigentlich ist die Tabakherstellung in Spanien kein bedeutender Produktionszweig. 2010 hatte er einen Anteil von 0,05% an der Agrarproduktion in Spanien. Trotzdem steht Spanien bei der Tabakproduktion in Europa hinter Italien, Bulgarien und Polen an 4. Stelle. Spanien importiert mehr Tabak als es exportiert. Die Hauptanbaugebiete liegen in der Region Extremadura (90%). Der Rest verteilt sich auf Andalusien, Kastilien, Navarra und das Baskenland. 2011 verdienten 2.191 Produzenten mit dem Tabakanbau ihren Lebensunterhalt. Der spanische Staat nahm über den Tabakverkauf 2012 7 Milliarden Euro ein, dazu kommen noch Einnahmen über die Mehrwertsteuer.

Seit Beginn der Anti-Tabak-Aktion der Europäischen Gemeinschaft ist der Tabakkonsum in Spanien zwischen 2005 und 2011 um 14% gesunken. Das reicht aber der EU nicht. Nach dem neuen Richtlinien-Entwurf sollen noch schrecklichere Bilder auf die Zigarettenpackungen und die Produktion parfümierter Zigaretten ganz verboten werden. Das gefällt der Tabak-Lobby gar nicht. Deshalb setzt Sie alles daran die neue Richtlinie so abzuschwächen, dass sie möglichst all ihrer Schärfe verliert.

Die spanischen Tabak-Produzenten und Vermarkter sind eifrig am Werke, um über ihre Regierung Druck auf die EU auszuüben. Fünf spanische Regionen haben sich mit ihnen zu einer Tabak-Lobby zusammengetan. Es sind dies Kantabrien, La Rioja, Extremadura, die Kanaren und Navarra. Wobei die Extremadura als größter Produzent und Navarra, wo eine der größten Zigarettenfabriken Spaniens beheimatet ist,  die Gruppe anführen. Der Präsident der Region Extremadura erklärt in rührender Art und Weise das Ziel seiner Lobby-Gruppe: "Die neue Richtlinie muss das Recht auf Gesundheit mit den Interessen von tausenden Bürgern versöhnen, die von der Tabakindustrie abhängig seien."


Taktgeber und Zuflüsterer für die Politik ist die Tabakindustrie. Sie sind vereinigt im "Runden Tisch des Tabaks" (La Mesa del Tabaco). Diese Gruppe behauptet, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge nicht ausreichend wissenschaftlich begründet habe. Es sei nicht erwiesen, dass sie wirksam seien, um den Konsum zu vermindern und den Zugang von Jugendlichen zu Zigaretten zu unterbinden.

Man fragt sich, weshalb die Tabak-Lobby sich so aufregt über die Richtlinie, wenn die Massnahmen doch ohnehin unwirksam sind. Der Grund liegt darin, dass die Zigarettenschachteln überwiegend nur noch mit teerverseuchten Lungen und ähnlichen Schreckensbildern gestaltet werden können und keine Marken-Reklame mehr enthalten dürfen. Deshalb würden die Kunden nach Meinung der Tabak-Lobby nur noch über den Preis kaufen, was zum Konsum von importiertem Tabak schlechter Qualität führen würde. Zudem würde der Schmuggel gefördert.


Diese Argumente hält der Präsident der Nationalen Kommission zu Vermeidung der Tabaksucht (CNPT) Paco Rodriguez für überzogen und falsch. Die Richtlinie wäre ohnehin viel zu zurückhaltend, sie würde zum Beispiel gar nicht Punkte wie den dem Tabak beigefügten Zucker berühren. Die spanische Regierung hat ihre Haltung noch nicht festgelegt. Sie hat erst einmal eine Arbeitsgruppe gegründet.


Informationsquelle
Ofensiva contra la directiva europea que endurece la ley antitabaco - El Pais