Montag, 29. April 2013

Der Preis des Öls: Landschaftszerstörung

Brasilien setzt auf das Erdöl, das man aus den Tiefen des Atlantiks holt und noch holen will und das den Status Brasiliens als aufkommende Wirtschaftsmacht zementieren soll. Dieser Wohlstand hat aber seinen Preis. Nördlich von Rio de Janeiro soll jetzt bei Jaconé in der Gemeinde Maricá eine wunderbare und unberührte Strandlandschaft zerstört werden. Sie soll einem riesigen Erdölhafen weichen. Das Projekt wird von der lokalen Gemeindeverwaltung unterstützt, weil man sich viele neue Arbeitsplätze dadurch erhofft. Umweltschützer und Anwohner fürchten hingegen, dass das Projekt den Tourismus vertreibt und die Lebensqualität vor Ort senkt.

Die Argumente der Gegner des Projekts in Maricá formuliert eine Vertreterin der Vereinigung und Bewohner von Maricá folgendermaßen: “Jaconé hat keinerlei Infrastruktur in Gesundheitsbereich, es gibt kein Abwassersystem und das Erziehungsangebot hat sich zwar verbessert ist aber immer noch unzureichend. Die Frage wird sein, wie die Region mit dem Bedarf umgehen wird, den ein so großes Unternehmen schafft.” Auch die Gemeindevertreterin für das Gesundheitswesen unterstützt ihre Argumentation. Sie geht davon aus, dass durch den Hafen 5.000 neue direkte Arbeitsplätze geschaffen werden und 12.000 weitere damit verbundene Arbeitsplätze. In der Gemeinde selbst gibt es nicht genügend qualifizierte Arbeitskräfte, es wird also einen großer Zuzug von Außen geben: “Tausende von Angestellten werden in die Stadt mit ihren Familien kommen. Wir haben dafür keine Infrastruktur. Unsere Bedenken sind mehr sozialer und wirtschaftlicher Art als solche bezüglich der Umwelt”, erklärt sie.

Welche Landschaft kann man hier zerstören? Der Strand von Jaconé ist einer schönsten der Region. Er ist auch berühmt, weil bereits Charles Darwin seine Strandfelsen (beachrocks) erwähnt. Deswegen gab es auch bereits Bemühungen einen Geopark dort einzurichten. Nach Ansicht der “Bewahrer” sollte der Tourismus deshalb Vorrang vor dem Hafen haben. Der Biologe Mario Moscatelli könnte mit dem Hafen leben, wenn alle Umweltschutzrichtlinien berücksichtigt und eine strenge Überwachung durchgeführt würde. Aber er warnt: “Leider ist historisch gesehen in Brasilien der Bau eines Hafens immer mit einer Zerstörung der Umwelt verbunden. Ölausfluss, Müll, Abwasser, alles was nicht passieren darf passiert. Die Überwachung ist so gut wie nicht vorhanden”.

Des einen Freud des andern Leid: Die Gemeinde erwartet sich viel von dem Projekt: Einen sozialen und wirtschaftlichen Aufstieg der ganzen Region. 5 Milliarden R$ (ca. 1,9 Milliarden €) sind für das Projekt veranschlagt. Es soll der größte Hafen Brasiliens werden, der auch die größten Tankschiffe bedienen kann. 850 Millionen Fass Erdöl sollen pro Tag in den Tanks des Hafen gelagert werden können. Eine Werft zur Reparatur der Schiffe wird gebaut. Angesichts der Größe des Projekts wiegelt die Gemeinde Maricá Bedenken ab: “Von den Projektführern wird wie bei allen Projekten dieser Größenordnung die Erfüllung aller Maßnahmen zur Sicherheit der Umwelt verlangt”. Laut Angaben der Projektführer befindet sich das Projekt zur Zeit in der Phase der Umweltprüfung. Der Abschlussbericht soll kurz vor der Vollendung stehen.

Siehe auch:
Chevron sorgt für öliges Gewässer und macht Brasilianer nachdenklich
Lula dreht im Park der Wale den Ölhahn auf

Informationsquelle
Megaporto transformará paisagem da Região dos Lagos e pode prejudicar turismo – Jornal do Brasil

Samstag, 27. April 2013

Die Vereinigten Folterstaaten von Guantanamo und die Menschenrechte

Man stelle sich vor: Im Strafgesetzbuch wird kurzfristig die Strafbarkeit von Mord ausgesetzt, ein Mensch wird umgebracht, danach wird der Straftatbestand wieder in Kraft gesetzt. Nichts anderes schwirrt zur Zeit in den Köpfen britischer Tory-Politiker herum. Die britische Innenministerin Teresa May hat angedeutet, dass die Regierung kurzfristig aus der europäische Menschenrechtskonvention austreten könne, um den in Großbritannien inhaftierten Hass Prediger Abu Qatada ausliefern zu können. Der europäische Menschengerichtshof und auch britische Gerichte hatte nämlich entschieden, dass eine Auslieferung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da Abu Qatada in Jordanien Folter und ihm kein fairer Prozess drohe. Ein zeitweiliger Austritt aus der Menschenrechtskonvention ist gemäß Artikel 15 nur in Kriegszeiten oder bei einem Notstand, der die Existenz einer Nation bedroht, möglich.

Ist Großbritannien Existenz bedroht? Der Vorstoß der Konservativen hat kaum Aussicht auf Erfolg, denn der Koalitionspartner, die Liberalen, sind strikt gegen eine solche Lösung. Dass die Menschenrechte in unseren Zeiten in Staaten, die eigentlich bisher immer als ihre Befürworter aufgetreten sind, recht willkürlich angewendet werden, haben die USA mit ihrem Guantanamo-Problem bewiesen. Es ist schon schizophren, wenn man als sonst eifriger Menschenrechtsverfechter einen rechtsfreien Raum schafft, in dem man foltern und quälen und gegen alle Prinzipien eines Rechtsstaates verstoßen kann, aber für seinen eigenen Rechtsraum auf die sauberen Hände pocht, um anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen vorwerfen zu können. Der grenzenlose Hass auf die Verursacher von 9/11 führte zu einer grenzenlosen Rechtsverwahrlosung. Guatanamo steht in der Tradition der Konzentrationslager der Nazis. Auch sie boten einen rechtsfreien Raum für Sadisten und Tötungsbürokraten. In Guantanamo arbeitet eine Ärztegruppe, die Gefangenen, die keine Nahrung mehr zu sich nehmen wollen, weil sie ohne Prozess und ohne Aussicht auf Freilassung perspektivlos dahin vegetieren müssen, unter brutalsten Umständen gewaltsam Nahrung einflössen. Die gleichen Ärzte nehmen teilnahmslos hin, wenn Menschen gefoltert werden. Wie müssten sich solche Ärzte fühlen, wenn sie ihren Beruf Ernst nehmen würden?

Am Beispiel des britischen Staatsangehörigen Shaker Aamer ist die Absurdität des Guantanamo-Systems am besten zu beobachten. Seit 11 Jahren ist er in Guantanamo interniert, ein großer Teil davon in Isolationshaft. Die US-Behörden haben bereits vor 6 Jahren zugegeben, dass sie nichts gegen Aamer in der Hand haben. Die Willkür ist aber dermaßen, dass man einem Unschuldigen nicht erlaubt, in sein Wohnsitzland auszureisen. Die USA wollen ihn nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen, angeblich, weil er dort geboren wurde und dies, obwohl die britische Regierung erklärt hat, dass er nach Großbritannien zurückkehren könne. Die Bemühungen London’s um eine Freilassung sind aber eher halbherzig. Denn Aamer hat wohl einiges zu erzählen. Über die Folterpraktiken und die Form wie er nach Guantanamo kam. Die britische Zeitung “The Guardian” schreibt dazu: “Aamers Rechtsanwalt erklärt: “Der einzige Grund, weswegen man Aamer nur nach Saudi-Arabien ausreisen lassen will ist, dass man ihm zum Schweigen bringen will, indem man ihm in einem sogenannten Prozess zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt”. Der Grund für diese Vorgehensweise ist unschwer zu finden. Kurz nachdem er ergriffen wurde, sagt Aamer aus, wurde eingesperrt und gefoltert, bis er Verbindungen zu Al-Kaida zugegeben habe, die er gar nicht hatte. Die Folterungen fanden in Anwesenheit von Mitgliedern des britischen Geheimdienstes auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram durch US-amerikanische Beamten statt. Danach wurde er nach Guantanamo gebracht, wo er weiter gefoltert wurde.”

Der britische Geheimdienst hat Hand in Hand mit den US-Amerikanern die Gefangenen gefoltert und menschenrechtswidrig behandelt. Damals wollte man noch aus den Gefangenen Information über Verbindungen von Saddam Hussein und Al-Kaida herausquetschen, um gegenüber der Weltöffentlichkeit Rechtfertigungsgründe für den Angriff auf den Irak zu haben. Wie schamlos in diesem Zusammenhang von Bush und Blair gelogen wurde, wissen wir inzwischen. Schlimm ist, dass bis heute keine Einsicht besteht, dass man eigentlich damit den Terroristen des 9/11 zum Erreichen ihres Zieles geholfen hat. Die früher so auf ihre Rechtstradition stolzen westlichen Staaten finden nichts mehr dabei Menschenrechte und Bürgerrechte wie selbstverständlich dem egoistischen Interesse im Namen der Rache unterzuordnen. Dass man zu Verhörmethoden greift, die die Geschichte inzwischen als unmenschlich erkannt hat, ist ein Rückfall in dunkle Zeiten der Rechtslosigkeit des einzelnen Individuums und Zeichen für eine Verrohung von Gesellschaften und Staaten.

Informationsquelle
Shaker Aamer and the dirty secrets of the war on terror – The Guardian

Mittwoch, 24. April 2013

Gut gepflegte Vorurteile über Roma in Rumänien

Die Roma sind an allem Schuld. Für 62% der Rumänen sind sie Diebe, Faulpelze und aggressiv. Nach einer Erhebung des rumänischen Nationalrats für den Kampf gegen Diskriminierung waren 2012 nur 14% der Rumänen der Meinung, dass die Roma diskriminiert würden. Des weiteren glaubt man, dass die Roma-Paare mindestens 5 Kinder “machen”, dass sie noch nie in ihrem Leben von Empfängnisverhütung gehört haben und nur von Sozialhilfe leben.

So verwundert es nicht, dass populistische Rechtsextreme in Timisoara Roma-Frauen eine Belohnung von 300 Lei auslobten, wenn sie sterilisieren gelassen hätten. Vorurteile, die der Gruppe der Roma keine Entwicklung zugestehen wollen. Dabei sieht die Wirklichkeit anders aus. Nachgewiesenermaßen tut sich was in der Volksgruppe der Roma in Rumänien. Das zeigt die Studie des Anti-Diskriminierungsrates. So beim Märchen vom Kinderreichtum der Roma-Frauen: 1992 kamen auf eine Roma-Frau statistisch 2,35 Kinder, 2012 waren es nur noch 1,74 Kinder. Auch das Alter der Frauen bei der Geburt ihres ersten Kindes hat sich geändert. Gab es 2002 noch 37% Mütter, die unter 18 Jahre alt waren, ist 2012 diese Zahl auf unter 5% gefallen. Der Anteil der Roma-Frauen, die Empfängnisverhütungsmethoden kennen und anwenden, ist in den letzten 10 Jahren um 150% gestiegen und nur 6,5% der Frauen haben noch nie etwas von Empfängnisverhütung gehört. Die Zahl der Roma-Frauen, die eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, ist ebenfalls gestiegen. 40% der Frauen und 51,8% der Männer haben einen Arbeitsplatz. Das Lebenshaltungsniveau der Roma-Familien wächst und mit ihr auch die Tendenz, den Kindern eine gute Schulausbildung zu ermöglichen.

Diese positiven Ansätze passen nicht in das Weltbild von Rechtsextremen und Rassisten. Was wären rechtsextreme Minderheitenhasser, wenn sie kein Feindbild mehr hätten. Deshalb haben sie alles Interesse daran, dass dumpfe Vorurteile und Verallgemeinerungen im Volk weitergepflegt werden.

Siehe auch
Viel Geld in Rumänien für die Roma-Integration, aber die Roma merken nichts davon
Eine Roma, die nicht in das Weltbild von Populisten passt
Informationsquelle
Imaginea REALĂ a romilor din România: Câţi copii fac şi câţi trăiesc pe spinarea statului –Romania Libera

Montag, 22. April 2013

Der neue Papst, die katholische Kirche und die Frage der Nächstenliebe

Der neue Papst aus Argentinien brachte die Belastung ins Amt, wenn schon nicht eine Diktatur der Mörder und Folterer unterstützt zu haben, so doch auch nicht seine Stimme gegen sie erhoben zu haben. Die Stellung der Kirche mit ihren Gütern und ihrem Vermögen hat immer noch Vorrang vor den Menschen, auch wenn sie noch sie gute Christen sind. Die Zeitung “Público” schildert ein Gespräch mit Maria Isabel Chorobik de Mariani, einer der Gründerinnen der Vereinigung “Großmütter von der Plaza del Mayo” in Buenos Aires. Sie trägt den Spitznamen Chicha. 36 Jahre hat sie ihre Nichte gesucht, die von der Militärregierung ihrer Tochter weggenommen wurde und 36 Jahre hat sie erfahren müssen, dass die katholische Kirche in Argentinien mit Kardinal Bergoglio an der Spitze, jetzt Papst Franziskus, mit Vertuschen und Geheimnistuerei den Diktatoren bei ihrem schmutzigen Geschäft half.

Chicha wurde gefragt: “Welches war die Rolle der Kirche bei der Suche nach den geraubten Kindern?” Und sie antwortete: “Meine Erfahrungen mit der katholischen Kirche sind mehr als leidvoll. Obwohl ich nicht in die Kirche ging, habe ich immer die katholischen Gene der Polen in mir getragen. Aber als diese schreckliche Tragödie des Verschwindens und des Todes so vieler Menschen in Argentinien passierte , da suchte ich wie viele andere auch die Hilfe der Kirche und ich musste die bittere Erfahrung machen, dass ich zurückgewiesen und mir die Tür vor der Nase zugeschlagen wurde. Monsignore Montes zum Beispiel, der Hilfsbischof von der Kathedrale von La Plata, empfing mich mit viel Mitgefühl, weil er meinen Sohn und meine Schwiegertochter kannte, die sich bei ihm auf die Hochzeit vorbereitet hatten. Zu dem Zeitpunkt erklärte er mir, ich solle wieder kommen bis dann habe er sicher Nachrichten von meiner Enkelin. Als ich dann wieder zu ihm kam, erklärte er mir ich solle ihn nicht mehr weiter belästigen und solle aufhören nach dem Kind zu suchen, weil es gut aufgehoben sei an dem Ort, an dem es sich befinde, bei Leuten mit viel Macht. Und da ich anfing heftig zu weinen und ihm sagte, er spreche von meiner Enkelin, da stand er auf zeigte auf die Tür und warf mich aus der Kathedrale. Eine ähnliche Erfahrung machte ich mit Monsignore Grasselli von der Kapelle Stella Maris der Marine und mit anderen Bischöfen und Priestern in den 36 Jahren der Suche. Die katholische Kirche taufte die geraubten Kinder oder gab ihnen die Kommunion. Für mich ist klar, dass die katholische Kirche genau wusste, was mit den Kindern passierte, die im Gefängnis geboren wurden. Sie halfen mit beim Vollzug der Ziele der Militärs. Die Wahl Bergoglios zum Papst sagt mir nichts. Es wäre anders gewesen, wenn ich die Geschichte der Kirche in der Diktatur nicht kennen würde. Ich erwarte mir nichts von ihm, weil ich niemals die Rückweisung durch die Kirche bei den vielen Bitten von Müttern und Großmüttern, die verlangten zu wissen, wo ihre Kinder waren, vergessen werde.”

Der neue Papst hat eine Soutane mit Flecken, aber er scheint ein Mensch mit großem Verdrängungspotential zu sein. Bei seiner Osterpredigt Urbi et Orbi verurteilte er das Blutvergießen in Kriegs- und Konfliktgebieten wie Syrien, Mali oder dem Nahen Osten und forderte eine Abkehr von Eigennutz und Gier. Ein Wort, eine Entschuldigung zum Verhalten seiner Kirche gegenüber den brutalen Diktatoren fehlt bis heute. Auch wenn man nicht von Mittäterschaft sprechen will, Feigheit und der Blick auf ihre Privilegien ließ die argentinischen Kirchenoberen gegenüber brutalen Mördern schweigen. Wie ganz anders doch sein großes Beispiel Jesus, von dem er in seiner Predigt zum Palmsonntag sagt: “Jesus nimmt das auf sich... Warum das Kreuz? Weil Jesus das Böse aufnimmt, den Schmutz, die Sünde der Welt – auch unsere Sünde, die Sünden von uns allen - und es wäscht, wäscht mit seinem Blut, mit der Barmherzigkeit, mit der Liebe Gottes.” Alles nur Worthülsen, denn den Mut persönliche Opfer gegen das Böse auf sich zu nehmen haben nur wenige Vertreter seiner Kirche. Der neue Papst hat bisher nicht gezeigt, dass er diesem Anspruch gewachsen ist.

Informationsquelle
"No espero nada de Bergoglio porque jamás podré olvidar el rechazo de la Iglesia a nuestra causa" – Público

Sonntag, 21. April 2013

Einbürgerungstest auf spanisch

Ausländer, die in Spanien eingebürgert werden wollen, müssen sich mindestens 1 Jahr legal in Spanien aufgehalten, einen guten Leumund haben und den Nachweis erbringen, dass sie sich in die spanische Gesellschaft integriert haben. Letzteres wird vor allem mit dem Nachweis einer guten Beherrschung der spanischen Sprache erbracht. Zusätzlich müssen die Antragsteller /-innen über einen Fragebogen nachweisen, dass sie auch Kenntnisse des spanischen Staates und der Gesellschaft haben.

Einem senegalesischen Staatsbürger, der die spanische Staatsangehörigkeit beantragte, wurde zum Verhängnis, dass er auf dem Fragebogen nicht angeben konnte, wie die Ehefrau des damaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero hieß. In der Regel akzeptieren Ausländer eine Ablehnung des Einbürgerungsantrages, weil sie nicht wissen wie sie sich wehren können. Magou Ndoye liess das aber nicht auf sich sitzen und er fand die Hilfe eines Rechtsanwalts. Der stellte fest, dass der Fragebogen von einer Angestellten des Standesamtes erstellt worden war und dass in Spanien jede Einbürgerungsstelle nach Gutdünken Fragen zusammenstellen konnte. So können je nach Bezirk die Anforderungen an die Antragsteller völlig unterschiedlich sein. Der Rechtsanwalt ging im Fall von Magou in Berufung.

Eigentlich kann ein Ausländer, zumal wenn er aus Afrika kommt, sich die Gerichtsgebühren von 400 Euro für ein solches Verfahren gar nicht leisten. Magou, der als Hausierer in Spanien sein Geld verdient, kratzte das Geld aber zusammen und sein Rechtsanwalt verzichtete auf ein Honorar. Sein Beharren hat dazu geführt, dass seine Berufung jetzt vom Landgericht (Audiencia Nacional) zugelassen wurde. Magou lebt in Almeria und die Bürgermeisterin des Ortes gab ihm schriftlich, dass er vollständig in die spanische Gesellschaft integriert sei. Mehrere Bürger und Bürgerinnen Almerias protestierten mit ihrer Unterschrift gegen die Entscheidung der Verweigerung der Staatsbürgerschaft und verlangten die Einbürgerung. Sie sind der Ansicht, dass die Mehrheit der Spanier den Namen der Ehefrau des Ministerpräsidenten nicht gewusst hätten und sie sehen diese Frage als das an, was sie war: Eine Schikane.

Die Gummiparagraphen der Einbürgerungsrichtlinien geben Anlass zu vielen Rechtsstreitigkeiten. Deshalb will das spanische Justizministerium die Einbürgerungsvorschriften ändern. In Zukunft sollen die Bewerber / –innen in einem “offiziellen Examen” ausreichende Kenntnisse der spanischen Sprache und den Grad ihrer Integration in die spanische Gesellschaft durch Tests nachweisen. Spanienweit sollen die Test an 2 oder 3 Terminen im Jahr gleichzeitig stattfinden. Entscheiden, ob der Test bestanden wurde, wird aber weiterhin der lokale Richter in Standesamt Angelegenheiten. Von dessen Wohlwollen hängt dann das Schicksal der Möchtegern-Spanier ab.

Informationsquelle
Denegaron la nacionalidad a un inmigrante por desconocer el nombre de la esposa del presidente del Gobierno. – Blog Negro sobre Blanco
Los inmigrantes pasarán un test de “integración” para nacionalizarse españoles – Periodista Digital

Freitag, 19. April 2013

Roşia Montană: UNESCO-Weltkulturerbe statt das Gift des Goldes

“Roșia Montană zählt zu den ältesten und bedeutendsten Gold-Lagerstätten Europas. Seit über 2000 Jahren wird hier Gold abgebaut” schreibt Wikipedia. Das “rote Gebirge” liegt in den siebenbürgischen Apuseni-Bergen Rumäniens. Beim Goldabbau soll es auch bleiben: “Zukunftsprojekte des kanadischen Investors Gabriel Resources Ltd., beunruhigen derzeit die Bergwerksstadt und sorgen für weltweite Proteste: für ein modernes Tagebau – basierend auf Zyanid-Technologie – sollen zwei Talschaften in Krater verwandelt und rund 2.000 Menschen umgesiedelt werden” beschreibt Wikipedia die Situation.

Der Kampf gegen das Projekt bringt die Rumänen wenn auch langsam, so doch sicher auf die Beine. Immerhin haben sie als abschreckendes Beispiel den Staudamm-Bruch in Baia Mare im Jahr 2000 noch vor Augen, wo ungeheure Mengen vergiftetes Wasser die Flüsse verseuchten. Der Blog “European Gold Forum” beschreibt, was auf die Bewohner dieser Region zukommen würde: “Die heute angewandte Technologie des industriellen Goldabbaus hat nichts mehr mit dem ‘alten’ Bild zu tun: Früher wurden gezielt unterirdische Erzschichten mit hohem Goldgehalt mechanisch abgebaut. Diese Vorkommen sind aber nun weitgehend erschöpft. Moderne Minen sind so gigantisch, dass man sie auf Satellitenbildern mühelos aus grosser Distanz erkennen kann. Im Tagbau werden Tausende Tonnen von Gestein gesprengt und dann mechanisch zu einem Pulver zermahlen, welches mit dem hochgiftigen Zyanid beträufelt wird, um das Gold heraus zu lösen (sogenanntes „heap-leaching“ Verfahren). Dazu braucht es riesige Mengen an Energie, Sprengstoff, Chemikalien und Wasser – oft in Regionen, die unter Trockenheit leiden.”

Aus Anlass des Internationalen Tages der Monumente haben rumänische Umweltgruppen einen offenen Brief an den Kulturminister des Landes gerichtet. Sie fordern darin, dass “Roșia Montană” auf die Vorschlagsliste für das UNESCO-Weltkulturerbe gesetzt wird und begründen ihren Antrag wie folgt: “In Roșia Montană konzentrieren sich die bedeutendsten Werte des Kulturerbes in Rumänen. Es ist eine ländliche Region mit der größten Anzahl von Denkmälern in der Liste der Monumente. Historisch gesehen, sind 2000 Jahre Bergbau dort konserviert, durch zahlreiche unschätzbare historische Zeugnisse: Antike und mittelalterliche Bergbaustollen, ein beispielhaft konservierte Bergbau-Markt, Zeugnisse der Epoche zu Beginn der Industrialisierung. ……Deshalb möchten wir einer breiteren Öffentlichkeit und den Behörden die Notwendigkeit einer raschen Intervention zum Erhalt des Kulturerbes Roşia Montană in Erinnerung rufen. In den letzten 10 Jahren hat ihr Ministerium nur wenig unternommen, um Roşia Montană vor unwiderruflichen Zerstörungen zu bewahren. …. Die Aufnahme von Roşia Montană in die Vorschlagsliste für das UNESCO-Weltkulturerbe wäre ein Schritt, der für jede Behörde, die mit dem Schutze des nationalen Kulturerbes befasst ist, absolut prioritär sein müsste.” Ob das Ministerium dieser Forderung ernst nehmen wird?

Der Druck wächst aber auch international. In Zürich gab es dieser Tage Proteste gegen die in der Stadt tagende Lobbygruppe der Goldindustrie, das “European Gold Forum”. Der kritische Blog “European Gold Forum” beschreibt die Tätigkeit dieser Gruppe: “Das European Gold Forum (EGF) ist der Europäische Ableger des Denver Gold Forum, der wichtigsten Konferenz für Goldminen-Firmen. Die allermeisten dieser Firmen haben ihren Sitz in Kanada, einige auch in UK, USA, Australien oder Südafrika. Teilnehmen dürfen nur ausgewählte und eingeladene Firmenvertreter und besonders wichtige Investoren. Dabei geht es um Networking, aber auch um mehr: Die meisten der genannten Firmen sind von mittlerer Grösse, betreiben z.Bsp. bereits eine Mine und haben ein, zwei neue Projekte im fortgeschrittenen Stadium. Um eine neue Mine zu bauen, braucht es sehr viel Geld. Die Infrastruktur kann Hunderte von Millionen kosten. Deshalb brauchen die Firmen Partner, oder sie verkaufen gleich das ganze Projekt (oder die Firma) an einen der Mega-Konzerne im Sektor wie Newmont, Barrick Gold, Xstrata oder an Chinesische Investoren. Solche Deals werden am EGF in Zürich eingefädelt und abgeschlossen. Auf der Webseite des EGF wird betont, dass das Park Hyatt Hotel gut geeignete Nebenzimmer anbietet, die sich für Vertragsunterzeichnungen eignen.”

Die Proteste in Zürich sind von den rumänischen Widerstandsgruppen gegen das Gold-Projekt als willkommene Unterstützung aufgenommen worden. Auf jeden Fall wurde damit das Treffen der verschwiegene Gruppe der Goldschürfer ans Tageslicht gezerrt. Im Moment haben diese die besseren Karten, denn in der derzeitigen Wirtschaftskrise können sie die rumänische Regierung nach der Wurst Investitionen und Einnahmen schnappen lassen. Auch die Bevölkerung könnte sich leicht Illusionen machen, dass damit ein Geldsegen über die Region kommt. Die Aussichten auf zerstörte und vergiftete Landschaften verlangt langfristige Denkweisen, vielleicht können die Bürgerinitiativen dazu beitragen.

Siehe auch
Nach Chemieunfall in Ungarn Zähneklappern in Rumänien
Bürgerinitiative gegen Goldgräber
Informationsquelle
Ziua Internationala impotriva mineritului cu cianuri in Zurich, Elvetia - Roşia Montană
Scrisoare deschisă adresată ministrului Culturii. Proteste în Elveţia şi cu cât se vinde un mort la Roşia Montană – voxpublica
Protestkundgebung: Goldforum aufschürfen! – Goldforumblog

Donnerstag, 18. April 2013

Brasiliens Indigene fürchten wieder einmal hintergangen zu werden

Der Wolf kommt im Schafspelz daher, das wissen Brasiliens Indigene inzwischen, wenn die Regierung wieder einmal versucht, Gesetzesänderungen durchzusetzen, die nebenbei auch ihre Rechte beeinträchtigen.

Der Missionarische Indigenen-Rat (Cimi), der katholischen Kirche nahe steht, hat auf jeden Fall jetzt Alarm geschlagen. Diese Woche versammeln sich die Vertreter der indigenen Völker Brasiliens am Regierungssitz in Brasilia, um gegen geplante Maßnahmen zu protestieren.

Die Maßnahmen der Regierung kommen im Schafspelz des Gewöhnlichen daher und haben den Anschein reine Organisationsregeln zu sein. Nur Eingeweihte wie die schon im Umgang mit ihrer Regierung leidgeprüften Indigenen wissen, dass solche Veränderungen oft benutzt werden, um ihre Rechte einzuschränken.

Konkret geht es darum, dass im Abgeordnetenhaus zur Zeit eine Änderung der Verfassung anhängig ist, nach der dem Abgeordnetenhaus in Zukunft das Recht zugestanden wird, über die Grenzen der indigenen Territorien und Naturschutzgebiete zu entscheiden. Für die Bewegung der Indigenen bedeutet diese Initiative ein Rückschritt, weil sie die Veränderung bereits genehmigter indigener Territorien möglich macht.

Im März hatte die Regierung per Dekret beschlossen, dass die Armee in Aktionen zum Schutz der Umwelt eingesetzt werden kann. Gleichzeitig wurde eine Behörde zur integrierten Überwachung geschaffen, deren Aufgabe es ist, präventive und bekämpfende Aktionen der Bundesbehörden und ihrer Unterbehörden im Bezug auf Umweltverbrechen und -verstösse zu koordinieren und zu verfolgen. Aus dem Blickfeld der Umweltpolitik eine begrüßbare Aktion zu einer verschärften Verfolgung von Umweltsündern, für das Cimi stecken dahinter aber auch andere Begleiterscheinungen: "In der Praxis bedeutet diese Dekret die Schaffung eines staatlichen Instrumentes zur militärischen Unterdrückung jeder Aktion der althergebrachten Gemeinschaften und indigene Völker, die sich gegen Unternehmen stellen, die ihre Territorien beeinträchtigen."

Weiteren Unrat wittert das Cimi bezüglich eines interministeriellen Regierungserlasses der die Arbeit verschiedener Regierungsorganisationen, die sich mit Angelegenheiten der indigenen Völker befassen, neu regelt. Zu ihnen gehört auch die staatliche Nationalstiftung für den Indio (Funai) sowie Kultur- und Umwelteinrichtungen. Der Erlass regelt das Verfahren bei der Genehmigung im Bereich des Umweltschutzes für Vorhaben, die indigene Territorien, Siedlungen ehemaliger afrikanischer Sklaven (Quilombolas) oder Regionen mit weit verbreitetem Risiko für Malaria-Erkrankungen betreffen. Auch durch diesen Erlass sieht man die indigenen Interessen beeinträchtigt.


Die Geschichte hat den indigenen Völkern Brasiliens gezeigt, dass sie bei Gesetzesänderungen oft das Nachsehen haben. Ihr Misstrauen ist deshalb mehr als verständlich.

Informationsquelle
'Abril Indígena' deve reunir 700 lideranças em Brasília - BrasilAtual

Donnerstag, 11. April 2013

Viel Geld in Rumänien für die Roma-Integration, aber die Roma merken nichts davon

Valeriu Nicolae ist der erste Präsident einer rumänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) für die Integration der Roma, der jetzt erklärt, dass die systematisch fehlerhafte Verwendung der Hilfsgelder in diesem Bereich ihn veranlassen von seinem Posten zurückzutreten. Valeriu, der sich selbst als “Zigeuner vom Dienst” bezeichnet, hat 2006 in Brüssel gearbeitet und an vielen Konferenzen und Treffen zum Thema Integration und Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma teilgenommen. Er ist 42 Jahre alt, IT-Spezialist und hat in Deutschland, England, USA und Kanada gearbeitet.

Bei seiner Rückkehr nach Rumänien war er noch der Meinung, dass diejenigen, die in Integrationsprojekten für die Roma arbeiten, Arbeit für die Roma-Gemeinschaften machten. Die Wirklichkeit hat ihn vom Gegenteil überzeugt. Diejenigen, die auf dem Papier für die Integration der Roma arbeiten würden sich in ihrer Mehrheit in teuren Hotels, gezahlt mit viel Geld, aufhalten und Berichte und Strategien auf der Grundlage europäischer Fonds präsentieren. Nach Rumäniens Beitritt zur EU sei noch mehr europäisches Geld auf das Konto der rumänischen Regierung geflossen, die das Geld an NGO’s verteilt und auf diese Weise die Ineffizienz gefördert habe.

Valeriu Nicolae hat sein Projekt anders aufgezogen. Er suchte eine Roma-Gemeinschaft, mit der er gemeinsam an einer Verbesserung der Lebensumstände arbeiten konnte. Er berichtet: “Ich bin zur Schule 136 (in Bukarest) gegangen, ich habe ihren Zustand gesehen, alle Welt sagte, dass ich verrückt sei, dass der Teufel mich geritten habe. Ich bin durch das Ghetto gegangen, glücklicherweise spreche ich die Zigeunersprache. Ich bin ein halbes Jahr geblieben, um zu sehen, was sich dort abspielt.” Es handelt sich um ein Roma-Ghetto im Stadtteil Ferentari von Bukarest. Dort gründete Valeriu Nicolae als erstes einen Klub mit einer  Fußballmannschaft. Diese musste zuerst noch in Parks trainieren, erst 4 Jahre später wurde bei der Schule 136 ein Sportplatz eingerichtet. Im Klub konnte er 120 Kindern aus dem Slum Sportstunden, Theater, Tanz und andere außerschulische Programme nach dem Ende des regulären Schulunterrichts anbieten. Die Kinder waren über diese Programme beschäftigt und wurden so von Drogen und Prostitution, die die größten Risiken im Ghetto sind, ferngehalten. “Ich habe soviel Unglück im Ghetto gesehen, dass es mich fast zerrissen hätte. Es war ein Schock für mich, Jungs von 9 Jahren zu sehen, die keine Venen mehr hatten, um sich Drogen zu spritzen. In der Zeit habe ich einige Solidaritätsbezeugungen gesehen, die nicht selbstverständlich sind. Menschen, die nichts haben, arm wie ein Kirchenmaus sind und trotzdem anderen Menschen geholfen haben”, berichtet Valeriu Nicolae. Er hat so auch erlebt, dass der Geburtsort das ganze spätere Leben blockieren kann, weil man von Beginn an ein Opfer für die Prostitution- und Drogennetzwerke ist.

Und warum gibt Valeriu Nicolae jetzt auf? Er nennt seine Gründe:
Die Zivilgesellschaft in Rumänien ist in Rumänien und auf dem ganzen Balkan noch ein künstliches Gebilde und aus diesem Grund gibt es kein Gefühl dafür, dass es eine Verantwortung gibt. Alle glauben nur, dass sie Rechte haben.
Die Mehrzahl der Projekte werden von Consulting-Firmen geschrieben, die 5, 10, 15% der Förderungssumme als Honorar haben wollen. Sie haben ein starkes Interesse daran, Projekte zu erstellen, damit sie Geld verdienen, nicht damit etwas getan wird.
Die (europäischen) Strukturfonds sind eine dumme Idee. Sie sollten aufgelöst und das Geld anders genutzt werden. Die Fonds wurden für Deutschland, Frankeich oder andere ähnliche Länder gemacht, in denen die Zivilgesellschaft funktioniert. Die Anwendung in Rumänien ist absurd.
Das Geld wird schlecht verwendet und alle Welt lügt. Der Staat weiß, dass die NGO’s lügen. Die NGO’s wissen, dass auch der Staat lügt, die EU hat zumindest ansatzweise Kenntnis, dass es so ist. Das akzeptieren alle, weil alle wissen, dass man damit Geld bekommt.
Der Aufbau einer jungen (NGO-) Mannschaft ist unter vielerlei Gesichtspunkten eine anstrengende Aufgabe. Es wurden Fehler gemacht, aber eine Organisation muss auch funktionieren ohne ihren Gründer.

Obwohl er die Führung seiner Organisation abgegeben hat, will er das Projekt Ferentari fortsetzten. Für sich selbst will er in sich gehen und “sich neu erfinden”. Deshalb sieht er auch die NGO’s mit distanziertem Blick: “Was kann ich schon ändern? Vielleicht, indem ich die totale Transparenz bei den vergebenen Geldern fordere, dass man das Geld so verwaltet, dass keine zwei bis drei Bericht in der gleichen Sache gemacht werden, dass der Nepotismus verboten wird und dass man jene stärkt, die Integrationsprojekte in den Gemeinschaften der Roma machen und vor Ort arbeiten. Also dort, wo man Tag für Tag auf die Probleme gestoßen wird, die sonst nur in den nach Brüssel gelieferten Statistiken für die Finanzierungsakten erscheinen.”

Siehe auch
Eine Roma, die nicht in das Weltbild von Populisten passt

Informationsquelle
“La revedere, domnu’ Valeriu!” Triunghiul minciunii: cum se pacalesc ONG-urile, statul si Comisia Europeana ca fac integrarea romilor – Romania de la zer0

Mittwoch, 10. April 2013

Avila brüstet sich eine wolffreie Zone zu sein

Während sich anderswo Regionen und Gemeinden brüsten eine “atomwaffenfreie” Zone zu sein, ist die spanische Provinz Ávila jetzt besonders Stolz darauf, eine Provinz ohne Wölfe zu sein. Sie hat sich nämlich zur “zona libre de lobos” (Zone frei von Wölfen) erklärt. Und das obwohl der “iberische Wolf” sowohl durch EU-Richtlinien und das spanische Gesetz zum Schutz der Biodiversität einem besonderen Schutz unterliegt.

Auf Grund dieser Regelungen gehört der iberische Wolf zu einer Art, die strikt geschützt werden muss und dessen Gefangennahme oder Tötung verboten ist. Auch dürfen seine Ruheräume nicht vorsätzlich gestört werden. Einige Tierzüchter sind damit nicht einverstanden, auf ihr Betreiben hat sich die Provinzverwaltung von Ávila zu dieser populistischen Erklärung verstiegen.

Landwirtschaftsorganisationen hatten bereits im vergangenen Dezember 22 Gemeindeverwaltungen aufgefordert, ihre Gemeindeflächen für wolffrei zu erklären. Begründet wurde dies damit, dass “in Ávila Wölfe und extensive Viehzucht nicht zusammenpassen”. Die Viehzüchter sind der Meinung, es gebe auch ein Lebensrecht für Kühe und Schafe, die oft schwer verletzt würden und man den Tierarzt rufen müssen, damit sie von ihren Qualen erlöst würden. Angeblich sind die Wölfe für den Tod von hunderten von Tieren verantwortlich. “Viehzucht oder Wolf” so lautet ihr Wahlspruch.

Im Blog “La Cronica Verde” schreibt Cesar-Javier Palacios dazu: “Es ist absolut lächerlich, dass die Wölfe für die Krise der Viehzucht zahlen sollen und keiner macht die Milch- und Saatgut-Spekulation dafür verantwortlich, den Import von billigen Produkten aus dritten Ländern, den Rückgang des Konsums, die Überalterung der Landbevölkerung, das Fehlen von Hirten. Es ist eine Schande, den Wolf für alles Übel verantwortlich zu machen statt von der Regierung von Castilla und León Ausgleichsmaßnahmen zu verlangen, um diesen Schatz der Natur zu erhalten, zusätzlich zu einer schnellen und günstigen Schadensersatzzahlung für Schäden, die von dieser wertvollen geschützten Spezies verursacht werden. Es ist auch traurig, dass nach so vielen Jahren der Umwelterziehung, so vielen Subventionen und so vielen Programmen zur Aufwertung des ländlichen Raumes, die Argumente für das Schießen und das Gift und die Ausrottung wieder da sind. Vielleicht gelingt es ihnen den Wolf zu erledigen, aber ihre Erträge werden sich nicht bessern. Und klar, wenn ich die Wahl habe irgendwo Fleisch zu kaufen, dann ist es ganz sicher, dass ich von diesen Wolfsmördern nicht einmal 100 Gramm kaufen werde”.

Die Spanier sind inzwischen wesentlich umweltbewusster und eine derart zynische Erklärung bringt viele auf die Palme. Ob sich da die Herrschaften in Ávila nicht noch wundern werden? Auf jeden Fall hat die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Untersuchungsverfahren zur Gesetzeswidrigkeit dieser Erklärung eingeleitet.

Informationsquelle
Ganaderos proponen declarar Ávila “libre de lobos” y piden su aniquilamiento
Denuncian la declaración de Ávila libre de lobos – Ecologistas en Acción

Montag, 8. April 2013

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch gesehen deutschsprachig war und in der deutschen Kultur eine wichtige Rolle spielte.

Jean Egen hat in seinem Roman „Die Linden von Lautenbach“ die berührende Schilderung einer Generation junger Elsässer, die die Wurzeln ihrer Geschichte verloren hat und Sie jetzt mühsam wieder suchen muss, verfasst. Was dem Elsass durch die leidvolle Geschichte als Zankapfel zwischen Deutschland und Frankreich an Möglichkeiten der Selbstfindung verwehrt blieb, sollte jetzt mit der Volksabstimmung einen neuen Start bekommen.

Für die elsässische Partei "Unser Land" wäre das endlich der Beginn einer Absage an den Pariser Zentralismus. Auch viele Elsässer hoffen unter anderem in Richtung auf das Beispiel Baden-Württemberg blickend für mehr Spielraum für eine einheitliche Region Elsass. Wobei vor allem auch die Sprachenfrage auf dem Weg über die Möglichkeit einer eigenen Kulturpolitik eine Rolle spielt. Laut dürfen die Elsässer nicht sagen, dass sie nicht nur Französisch können, sondern dass auch die Mehrheit der Vorfahren Deutsch gesprochen hat. Zaghaft spricht man von "Elsässisch" als einer Regionalsprache.

Es gibt natürlich auch heftige Gegner einer einheitlichen Region Elsass. Zu Recht vermuten sie, dass damit der deutsche Anteil des elsässischen Volkes wieder gestärkt würde und damit die Bemühungen der französischen Regierung zur Ausmerzung auch der letzten Identitätsmöglichkeit der Elsässer mit ihren alemannisch-deutschen Wurzeln einen Kratzer bekommen könnten. Eine Vertreterin dieser Gattung ist Yvonne Bollmann, ein französische Germanistin, deren Spezialität die Deutschen-Phobie ist. Auf jeden Fall hat sie ein paar Bücher geschrieben, in denen der drohende Griff Deutschlands auf Frankreich vorrangiges Thema ist. Auch diesmal hat die drohende Gründung einer einheitlichen Region Elsass sie veranlasst, Frankreich vor der schlimmen Gefahr der Unterwanderung des Elsass durch die Deutschen  zu warnen. Für sie würde ein einheitliches Elsass nur den Deutschen dienen, denn dann hätten sie einen einheitlichen Ansprechpartner auf der anderen Seite des Rheines statt sich mit zwei elsässischen Regionalräten, vielen Städten und Gemeinden herumschlagen zu müssen.

Die elsässischen Stimmbürger hatten also erstmals die Wahl über ihre eigene Situation zu entscheiden. Die Ergebnisse zeigen allerdings, dass den Elsässern das Thema scheinbar ziemlich egal ist. Denn höchstens ein Drittel der Wahlberechtigten ging zu den Wahlurnen. Während vom Bas Rhin mit Straßburg als Hauptort ein "ja" gekommen ist, hat der "Haut Rhin" mit Mülhausen als Hauptort mehrheitlich dagegen gestimmt. Nach den Regeln der Abstimmung gilt das Vorhaben damit als abgelehnt, da beide Departements zustimmen müssten.


"Unser Land", die Elsässer-Partei, schreibt dazu: "Diesen Sonntag, den 7. April 2013, hätte das elsässische Volk die administrativen Mauern, die vom Jakobiner-Staat errichtet wurden, um das Land zu teilen und zu unterjochen, niederreißen können. Die Geschichte bot zum erstenmal den Elässern die einmalige Gelegenheit, über die Zukunft ihrer Institutionen zu entscheiden. Die Einwohner des Unter-Elsass haben eine klare Antwort auf die Frage gegeben, die ihnen gestellt wurde: Wir wollen ein starkes und vereintes Elsass. Im Ober-Elsass hat sich das Nein durchgesetzt. Dieses Resultat ist zu einem großen Teil dem niedrigen Intelligenzgrad gewisser Würdenträger zu verdanken. Aus politischem Interesse haben diese alles daran gesetzt das Projekt zu torpedieren, vor allem indem sie einen kindischen Streit über den Sitz der zukünftigen Regionalregierung geschürt haben."


So bleibt es halt so wie es das Nationalgedicht der Elsässer "Dr Hans im Schnokeloch" so trefflich schildert:
"Dr Hàns ìm Schnokeloch hàt àlles wàs er wìll,
Un wàs er hàt, dàs wìll er nìt,
Un wàs er wìll, dàs hàt er nìt,
Dr Hàns ìm Schnokeloch hàt àlles wàs er wìll."

Oder nehmen wir die Schilderung des  elsässischen Schriftstellers und Kabarettisten Martin Graff in seinem Roman "Grenzvagabund": "Das Elsaß? Ich habe die Nase voll, Elsässer zu sein. Bilder fliegen durch meinen Kopf herum wie Nebelschwaden, die nach einem Sommerregen durchs Tal ziehen. Mademoiselle Becker klebt mir den Mund zu, weil ich im Schulhof Elsässisch rede......Mir wird schwindlig, Georgier, Baske, Tibeter, Tscherkesse, Uigure, Zulu, Gagause, Indianer? Egal was, aber nicht Elsässer! ...." Und auch das stammt von Graff: ”Wenn deutsche Touristen, angefüllt mit Sauerkraut und aufgeweicht in Riesling, in ihr elsässisches Hotelbett sinken, fragen sie sich: Wo bin ich? In Deutschland oder in Frankreich?”

Eins von beiden, nur nicht im Elsass.

Siehe auch
Aufstand gegen den Alleinvertretungsanspruch der französischen Sprache

Informationsquelle
Référendum local en Alsace : les non-dits du oui. Par Yvonne Bollmann - AgoraVox

Et maintenant ? - Dernières Nouvelles d'Alsace
Pourquoi les Alsaciens ont dit non à la fusion - Libération

Samstag, 6. April 2013

Skandal oder Fortschritt: Brasilianische Kinder dürfen länger die Schulbank drücken

Es gab vor nicht allzu langer Zeit in Brasilien Kinder, die statt die Schule zu besuchen, im Müll nach Essbarem suchten oder ein wenig Geld verdienten, indem sie in Supermärkten den Kunden die Tüten zu den Autos trugen. Wenn das neue Gesetz, das Anfang April 2013 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, nicht nur ein Papiertiger ist, dann beginnt jetzt für alle brasilianische Kinder eine neue Ära der Bildung.

Das jetzt erlassene Gesetz beruht auf einer Verfassungsänderung aus dem Jahre 2009 und es schreibt vor, dass Kinder mit 4 Jahren eingeschult werden müssen und die Schulpflicht bis zum Alter von 17 Jahren dauert. Alle Gemeinden und Bundesstaaten werden verpflichtet, bis 2016 den Kindern Plätze an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten. Die Eltern haben die Pflicht, ihre Kinder an den Schulen anzumelden. Sollten sie dies nicht tun, drohen ihnen Bussen. Wenn die Eltern fortdauernd ihre Pflicht verletzen können sie auch strafrechtlich belangt werden.

In Zukunft wird es drei Etappen der Schulausbildung geben: Vorschule/Kindergarten (educação infantil), Grundschule (ensino fundamental) und Sekundarschule (ensino médio). Bisher war nur der Besuch der Grundschule verpflichtend. Es wird eine schwere Aufgabe werden, allen brasilianischen Kindern einen Platz in der Vorschule zu garantieren. Nach statistischen Erhebungen aus dem Jahr 2010 konnten 1.154.572 Kinder von 4 bis 5 Jahren keine Vorschule besuchen. Kein Wunder, dass auch den verantwortlichen Behörden bei Nichtbefolgung des Gesetzes strafrechtliche Schritte wegen Schlamperei bei der Umsetzung angedroht werden.

Die Kommentare-Schreiber auf dem Internet-Portal UOL halten von dem neuen Gesetz scheinbar gar nichts. Ihre Kommentare werfen ein Licht auf die realen Verhältnisse an den brasilianischen Schulen oder zeigen ein völliges Unverständnis für Schulreformen. Zum Teil sind die Kommentare an Gehässigkeit bezüglich der erweiterten Schulpflicht nicht zu überbieten. Stellvertretend hier ein eher sachlicher Kommentar:

“Die Gesellschaft sollte endlich zu heucheln aufhören. Der Sekundarschulbereich in Brasilien ist Müll. Wir sollten nicht die Zeit, in der ein Kind in der Schule ist, erhöhen und deswegen glauben, dass sie besser ausgebildet oder erzogen werden, sondern wir sollten den Unterricht verbessern. Man braucht nur die verschiedenen Nachrichten über den Schulunterricht an den öffentlichen Schulen lesen: Jede einzelne davon ist ein Enttäuschung. Im Wahlkampf fragte ein Reporter einer Kandidaten der Partei PSDB warum er seine Kinder nicht in die öffentlichen Schule schicke, wenn der staatliche Unterricht nach seiner Meinung soll toll sei, sie hätten mal sein Gesicht sehen sollen. Der Schüler einer öffentlichen Schule kommt in die Schule als Analphabet und verlässt diese als funktionaler Analphabet, ohne zu wissen wie man richtig schreibt, was das wenigste wäre, was man von ihm erwarten kann. Er kennt nicht den Unterschied zwischen Morgen und Abend. Bücher, PCs, Tablets sind nicht alles, man muss auch verstehen sie zu nutzen. Die miserablen Gehälter, die man Lehrer zahlt, brauche ich gar nicht zu erwähnen, ein Feldarbeiter verdient mehr. Also, warum dann 2 Jahre Schule mehr?”


Informationsquelle

Lei obriga pais a matricular crianças a partir dos 4 anos na pré-escola – uol

Freitag, 5. April 2013

Majestät, Sie sind das Problem!

Die “arme” Prinzessin Cristina von Spanien gerät jetzt auch in den Strudel des Korruptionsfalls ihres Gatten Iñaki Urdangarin. Ein mutiger Untersuchungsrichter hat sich endlich entschlossen, sie zu vernehmen. Seither wird aus einschlägigen Kreisen aus allen Lagen auf ihn geschossen. Der Staatsanwalt setzt sich diesmal mit Feuereifer gegen die Entscheidung des Richters ein, von der Seite ist eine Aufklärung der Straftaten nicht zu erwarten, obwohl es offensichtlich ist, dass Cristina an den Machenschaften ihres Mannes beteiligt war und dass das Prestige des Königshauses Urdangarin erst die Türen für seine Geschäfte geöffnet hat. Der Richter ist unter dem Beschuss der Monarchisten eingeknickt, er hat jetzt die Vernehmung der Prinzessin auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Mehrzahl der Spanier hat aber inzwischen die Nase von ihren königlichen Majestäten gestrichen voll. Die Ungleichbehandlung zwischen dem normalen Staatsbürger und der königlichen Familie, die dem Volk von einem Diktator aufs Auge gedrückt wurde, ist zu offensichtlich geworden.

Das Königshaus hat sich bis vor kurzem energisch geweigert, in das spanische Transparenz-Gesetz mit aufgenommen zu werden. Der Druck der Öffentlichkeit hat inzwischen dazu geführt, dass der König in diesem Bereich nachgibt. Das würde bedeuten, dass das Volk endlich erfährt, was ihnen das Königshaus kostet. Dabei ist aber auch nur davon die Rede, dass man die Transparenz “erweitern” wolle. Vermutlich setzt man eher aufs Aussitzen.

Der Journalist Fernando Orgambides hat dem Unwillen in der Bevölkerung über seine königlichen Repräsentanten in einem Kommentar, den ich hier teilweise wiedergeben möchte, eine Stimme gegeben:

“Dieses Land hat sich seit der Rückkehr der Bourbonen auf den Thron nach dem Tod Francos sehr verändert. Und die Monarchie hat es nach meiner Meinung nicht verstanden sich entsprechend mit zu entwickeln. In solch schwierigen Zeiten wie heute sollte der Staatschef der Spiegel für Ehrlichkeit und Transparenz für die Bürgerschaft, wenn nicht sogar der Reife und Intelligenz im Alltagsgeschäft sein. Was den Staat betrifft, muss die Stellung des Königs täglich neu erkämpft werden auch in den Ferien oder an Wochenenden. Was das Königshaus betrifft muss man unterscheiden zwischen dem Staat und der Familie. Als die Prinzessinnen sich mit privaten Männern verheirateten, hätten sie von der öffentlichen Bühne verschwinden und ein Leben wie jede andere führen müssen. Aber plötzlich hatten wir Spanier einen Exzentriker und einen Handballspieler, beides Studienabbrecher, in den Armen der Königstöchter vorgefunden, die dann auf allen offiziellen Bildern erschienen. Ich glaube, dass hier der Wahnsinn begann. Danach kam das mit dem Roller, dem Griff in die Kasse, die Safaris, die Eskapaden des Königs, Corinna, die Königin und ihre Schwester, und all die teuren Privatkliniken, in die der König eilt, wenn er sich wieder einmal irgendwo angestoßen hat. Wie anständig wäre es gewesen, wenn er in ein öffentliche Klinik gegangen wäre und so dem spanischen Gesundheitssystem zu mehr Prestige verholfen hätte. Und wie anständig wäre es gewesen, wenn Prinzessin Cristina unter Verzicht auf ihre Privilegien ihren eigenen Anwalt ausgesucht hätte anstatt dass der Herr Papa ihr einen vorgesetzt hat. Aber seiner Majestät geht nicht auf, dass er das Problem ist. Und dass die zweite seiner Töchter schon fast 50 Jahre alt ist.”

König Juan Carlos hat, nachdem der Richter die Zeugenvernehmung seiner Tochter beschlossen hatte, die teuerste Anwaltskanzlei Spaniens mit ihrer Verteidigung beauftragt. Wie viele spanische Bürger vermuten, wird das auch der Steuerzahler bezahlen dürfen. Eine Staatsanwaltschaft, die die Bemühungen des Untersuchungsrichters torpediert und eine mit allen Wassern gewaschene Anwaltskanzlei, was kann da noch schief gehen?

Siehe auch:
Wie der königliche Schwiegersohn mit Hilfe der Schweizer Banken seine unverdienten Honorare verheimlichte
Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn
Spanische Monarchie: Heiteres Elefanten jagen und betrügerisches Geschäftsgebaren

Informationsquelle
Majestad, eres el problema – Público

Mittwoch, 3. April 2013

Umweltministerin Batho’s Spagat zwischen Erneuerbaren und Atom oder wie sage ich es den Franzosen

Delphine Batho, geboren 1973 in Paris, ist seit Juni 2012 die französische Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie. Ihre Karriere begann in der Studentengewerkschaft Fidl und bei der Anti-Rasissmus-Organisation SOS Racisme. Danach trat sie in die sozialistische Partei (PS) ein und entwickelte sich zur Spezialistin für Sicherheit. Im Präsidentschaftswahlkampf war sie Sprecherin der Wahlkampagne von François Hollande.

Batho hat der Zeitung “Libération” ein Interview gegeben, das den Titel trägt: “Deutschland ist kein Beispiel für mich”. Womit auch schon der Kernpunkt des Interviews erwähnt ist. Frau Batho verschweigt dabei, dass Deutschlands Energiepolitik durchaus in vielen Bereichen für Frankreichs Regierung beispielhaft ist. Denn die französische Regierung will jetzt alles, was auf der anderen Seite des Rheins schon seit Jahren gang und gäbe ist, auch in Frankreich umsetzen. Energetische Sanierung, Energieeffizienz und Förderung der Erneuerbaren Energien. Bis 2050 sollen 50% der Energie aus erneuerbaren Quellen stammen, aber auch 50% aus der Atomkraft.

Die Atomkraft ist auch die Achillesferse von Frau Batho. Sie hat es auch nicht leicht, denn wie soll man einem Volk erklären, dessen Strom zu 75% aus Atomkraftwerken kommt, dass die Welt nicht untergeht, wenn es nur noch 50% sind? Bisher will die Regierung nur den Uralt-Atommeiler von Fessenheim schließen. Auf die Frage, ob das reicht, den Anteil der Atomkraft auf 50% zu senken, antwortet Batho: “Der Einsatz für die nächsten 5 Jahre erfolgt für die Schließung von Fessenheim und die Vollendung des EPR von Flamanville. Danach hängt alles von beschleunigten Entwicklung der Erneuerbaren Energien ab. Man wird eine Wahl treffen müssen. Den Nuklearanteil abzusenken, um auf Gas oder Kohle zurückzugreifen ist keine Lösung. Die Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland steigen”. Die Zeitung wirft, ein dass der CO2-Anstieg in Deutschland aber eine Übergangserscheinung sei, damit danach diese Emissionen umso schneller sinken. Darauf Batho: “Das ist ein Teil der Diskussion. Für mich ist das kein Beispiel”.

Batho neigt beim Thema Atom zu diffuser Argumentation. Verständlich, denn wie will man diesen atomar-industriellen Komplex, der in Frankreich in allen Bereichen der öffentlichen Diskussionen dominiert, erklären, dass sein Geschäftsmodel keine Zukunft hat? Bald wird aber auch die französische Regierung die schmerzliche Erfahrung machen, dass beides nicht geht: Ausbau der Erneuerbaren und Fortsetzung der Atompolitik im großen Stil. Für Delphine Bartho ist jetzt aber klar: “Die Umweltkonferenz hat das weitere Vorgehen beschlossen. Frankreich hat eine Entscheidung über das Schiefergas getroffen (seit 2011 de facto verboten) und diese halte ich für gut. Wir haben Entscheidungen zur Photovoltaik und der Windkraft getroffen, die Arbeit geht voran. Jede Organisation ist frei, daran teilzunehmen oder nicht, kein Thema ist tabu. Über die Atomkraft darf bei den Gesprächen über die Umwelt nicht diskutiert werden.”

Wie man es nimmt: Verglichen mit dem letzten Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich nicht zu schade war, den Franzosen zu erklären, dass das Licht ausgeht, wenn man Atomkraftwerke schließt, sind die Äußerungen von Frau Batho ein Fortschritt. Aber sie sind leider weder hü noch hott und der angestrebte Mix von 50% Erneuerbaren und 50% Atom wird nicht funktionieren.

Siehe auch:
Fessenheimer lieben ihr Atomkraftwerk, weil sie der Meinung sind, dass man Geld doch essen kann

Informationsquelle
Delphine Batho: «L’Allemagne n’est pas mon modèle» – Libération

Dienstag, 2. April 2013

Das Schlafzimmer im Mittelpunkt der britischen Politik

In Großbritannien gibt es kaum ein Thema, das mehr die Gemüter aufregt wie die bedroom-tax. Die Regierung hat nämlich beschlossen in Zukunft die Schlafzimmer der Briten mit einer Steuer zu belegen. Die Höhe Verschuldung des Staates macht erfinderisch.
 
Eigentlich handelt es sich nicht um eine Steuer. Die britische Regierung gibt 23 Milliarden Pfund jährlich an Wohnungsbeihilfen aus. Der typische Wohnungsbeihilfe-Empfänger bekommt in Großbritannien zwischen 50 und 100 Pfund monatlich, damit er das Dach über dem Kopf zahlen kann. Dabei handelt es sich nur um Wohnungen der Gemeinden und Wohnungsbaugesellschaften, die privat angemieteten Wohnungen sind nicht betroffen. Dort sollen diejenigen, die nach Ansicht der Gemeinde zu viele Schlafzimmer haben, jetzt stärker zur Kasse gebeten. In Deutschland war das auch schon einmal als Fehlbelegungsabgabe in der Diskussion. Die Änderungen sollen die Ausgaben für Sozialwohnungen senken und damit den britischen Staatshaushalt entlasten. Die bed-room-tax gab es bereits, sie wurde an Empfänger ausgezahlt, die nur über ein geringes Einkommen verfügten. Ab 1. April erhalten sie eine geringere Wohnungsbeihilfe, wenn sie in Wohnungen mit zu vielen Zimmern wohnen. Nach Regierungsangaben werden etwa 655.000 Haushalte betroffen sein. 
 
Für die Berechnung der Abschläge wird vermutlich ein bürokratisches Monster geschaffen. Denn auch unter den Bewohnern staatlicher Wohnungen wird es Privilegierte geben. So werden Armeeangehörige von den Kürzungen ausgenommen. Auch wenn jemand in der Familie gepflegt wird, wird eine Ausnahmen gemacht. Problematisch wird es bei Kindern. Denen wird nämlich jetzt, falls gleichgeschlechtlich, zugemutet ein gemeinsames Zimmer zu bewohnen. Das Alter spielt auch noch eine Rolle. Ist ein Kind Student, dann hängt es davon ab, ob er/sie mindestens 6 Monate bei ihren Eltern wohnt. 
 
Die Regierung ist der Überzeugung, dass sie damit den 23 Milliarden Pfund-Etat für den sozialen Wohnungsbau vermindern kann und dass damit mehr Wohnraum für kinderreiche Familien entstehen werde und die Menschen dazu gebracht werden, eine Arbeit aufzunehmen. An Einsparrungen werden im Zeitraum 2012-13 505 Millionen Pfund und im darauf folgenden Jahr 540 Millionen Pfund erwartet. Wohlfahrtsorganisationen befürchten dagegen, dass die Zahl derjenigen, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können, steigen und viel mehr Leute obdachlos werden.  
 
Ab 1. April setzt die britische Regierung noch einmal die Axt am Wohlfahrtsstaat an. Es gibt weitere Kürzungen und Reformen in den Sozialausgaben, Steuererhöhungen, Änderungen im Gesundheitswesen, Regulierung von Finanzdienstleistungen, Kürzungen bei der Rechtsbeihilfe. Dafür dürfen die Reichen weniger Steuern bezahlen und es werden die Steuerfreibeträge angehoben. 
 
Die Zeitung "The Guardian" schreibt: "Die Änderungen in dieser Woche sind weitreichend, es werden aber noch ein Menge dazu kommen. Nächste Woche werden die Sozialhilfeleistungen in realen Zahlen gekürzt, während in den nächsten Monaten eine neue Regelung zur Deckelung der Beihilfen kommen wird und es wird eine neue Art der Einmalzahlung (universel credit, eine Art Wiedereingliederungshilfe ins Arbeitsleben) geplant." Die neuen Kürzungen werden hunderttausenden Briten das Leben noch schwerer machen. Die konservative Regierung, die der Bevölkerung eine vierjährige Leidenszeit versprochen hat, bevor es wieder aufwärts geht, hat keinen Aufschwung geschafft, im Gegenteil die Spirale geht weiter nach unten.
 
So blieb nur noch die britische Agenda 2013 mit ihrem kuscheligen Stichwort bed-room-tax.

Informationsquelle
How will the housing benefit changes work? –BBC
Coalition policies: cuts and credibility – The Guardian