Sonntag, 24. Februar 2013

Brasilien macht Rassisten und Neonazis den Prozess

In Brasilien wurde vor kurzem dem Rassisten und Neonazi Marcelo Valle Silveira Mello, der vor allem in den Jahren 2006 bis 2010 seine Aktivitäten entfaltete, der Prozess gemacht. Er ist ein ehemaliger Student der Universität Brasilia, der zusammen mit Gesinnungsgenossen zur Gewalt gegen Frauen, Schwarze, Homosexuelle, Nordestinos und Juden und zum Missbrauch von Kindern aufhetzte. Dafür benutzten sie das Internet, wo die Rassisten eine Webseite unterhielten.

Den Rassisten war vor allem die Agentur Afropress ein Dorn im Auge, gegen die Silveira Mello zusammen mit seiner Neonazi-Gruppe eine Kampagne startete und versuchte deren Webseite im Internet zu attackieren. Afropress ist eine Nachrichtenagentur, die sich auf Nachrichten bezüglich der Interessen der brasilianischen Mehrheitsbevölkerung, den Schwarzen und den Mischlingen, spezialisiert hat. Nach Angaben des brasilianischen statistischen Amtes aus dem Jahre 2010 sind 50,7% der brasilianischen Bevölkerung Schwarze oder Mischlinge. Gegründet wurde die Agentur 2007 und sie sieht sich einem kritischen und parteiunabhängigen Journalismus verpflichtet. Afropress beschreibt sich folgendermaßen: “Die einzige Nachrichtenquelle in Brasilien, die spezialisiert ist nicht nur auf die schwarze Bevölkerung, sondern auch auf ein Brasilien, das in seinen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Beziehungen noch tief durch das perverse Erbe von fast 400 Jahren Sklaverei gekennzeichnet ist.”

Für seine Hetzerei wurde Marcelo Valle Silveira Mello jetzt zu 6 Jahren und 7 Monaten Gefängnis verurteilt. Die Verurteilung erfolgte wegen Rassismus-Verbrechen auf der Grundlage eines Gesetzes, das den Namen des ehemaligen Abgeordneten Carlos Alberto Oliveira, Spitznahme “o Caó” trägt und auch “Anti-Rassismus-Gesetz” (Lei antirracista) genannt wird.

Siehe auch
Brasilien denkt heute schwarz
Rassismus in Brasilien: Warum sich für Farbige anstrengen?
Informationsquelle
Racista que atacou Afropress condenado a seis anos e sete meses de prisão – Afropress

Freitag, 22. Februar 2013

Klaus Johannis, zukünftiger Präsident Rumäniens?

Klaus Johannis, der Bürgermeister der von den Siebenbürger Sachsen gegründeten Stadt Hermannstadt, rumänisch Sibiu, kehrt wieder in das Scheinwerferlicht der rumänischen Aufmerksamkeit zurück. Nachdem er bereits früher mehrfach auch als Ministerpräsident zur Diskussion stand, hat jetzt ein neuer Schachzug der Regierungspartei PNL (Nationalliberale Partei) Johannis mit einem Paukenschlag wieder in den Mittelpunkt des Geschehens gebracht. Parteiführer Crin Antonescu hat für den kommenden Parteitag der PNL vorgeschlagen, Johannis als Mitglied der Partei zu kooptieren und ihm das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden anzubieten.

Laut der Allgemeinen Deutschen Zeitung für Rumänien (ADZ) hat Johannis bestätigt, dass Parteichef Crin Antonescu ihm angeboten habe, ihn am PNL-Kongress am Wochenende für ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Des weiteren habe Antonescu auf einer am Mittwochnachmittag abgehaltenen Pressekonferenz, seine uneingeschränkte Unterstützung für eine Kandidatur von Hermannstadts Bürgermeister für jedes politische Amt im Staat versichert. Laut ADZ hat Johannis am Donnerstag erklärt, dass er die Kandidatur weder für den Leiter der zukünftigen Verwaltungsregion, noch des Premiers oder Präsidenten ausschließe, aber nicht im derzeitigen Augenblick. Vorerst werde er sein Bürgermeistermandat fortsetzen und in Hermannstadt bleiben.

Die Aussage ist klar: Wenn mich jemand aufs Schild hebt, dann mach’ ich’s. Klaus Johannis hat einen guten Ruf in Rumänien, weil er als Bürgermeister in Hermannstadt / Sibiu viel bewegt hat. Ihm ist es gelungen auch viele Industriebetriebe aus Deutschland für Standorte in seiner Stadt zu gewinnen. Im Vergleich zu seinen rumänischen Mit-Politikern ist er in keine Korruptionsskandale verwickelt. Das rumänische Volk sehnt sich nach einer Person mit einer weißen Weste, insofern sind die Chancen, auch gegebenenfalls die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen, gut. Auch der derzeitige Ministerpräsident Ponta schmiert ihm Honig ums Maul: “Das ist für mich überhaupt keine Sensation, ich habe immer eine sehr gute Beziehung zu Herrn Johannis gehabt, ich habe ihn immer sehr geschätzt und bin sehr erfreut, dass Johannis der PNL und damit auch der USL beitritt, ich glaube das ist für uns ein Vorteil. ….Er kann Ministerpräsident sein und Präsident, er hat bewiesen, dass er sein sehr guter Politiker ist und ich glaube, dass er jede Funktion besetzen kann”.

Johannis ist auch Mitglied und Vorsitzender des “Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien” (DFDR), eine politische Vertretung der deutschen Minderheit in Rumänien. Zu Fragen, ob seine neue Parteimitgliedschaft nicht seine Tätigkeit im DFDR beeinträchtige erklärt er laut ADZ: “Er sei in die PNL nicht eingetreten, um die Position Hermannstadts zu schwächen, sondern um deren Position zu stärken. Er hoffe, dass die Hermannstädter seinen Schritt verstehen und feststellen, dass dieser nichts verändern wird, was seine Herangehensweise in der Verwaltung Hermannstadts angeht und auch in den Beziehungen zu den Kollegen und Kolleginnen im Deutschen Forum.”

Was steckt hinter dieser Rochade von Crin Antonescu und seiner PNL? Antonescu ist in der letzten Zeit heftig innerparteilicher Kritik ausgesetzt gewesen. Ist es nur ein Schachzug, um abzulenken? Wollte man der Opposition zuvorkommen und ihr ein möglicher aussichtsreicher Gegenkandidat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wegschnappen? Johannis kennt die rumänische Politik bestens aus, er wird hoffentlich wissen, auf was er sich da eingelassen hat.

Siehe auch:
Johannis überglücklich nicht rumänischer Ministerpräsident geworden zu sein
Klaus Johannis und der kalte Wind der rumänischen Politik
Pflichtvergessene Rumäniendeutsche sind schuld, dass Basescu weiter präsidiert

Informationsquelle
Klaus Johannis: Ich bleibe einfaches Forumsmitglied und Bürgermeister – ADZ
Antonescu: Johannis a primit în unanimitate derogare de vechime pentru a candida la congresul PNL – Romania Libera

Mittwoch, 20. Februar 2013

Wenn der Ex wenigstens noch als Sündenbock dient

Es ist schon erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit Spaniens in offensichtliche Korruptionsskandale verwickelte Regierungsmitglieder sich von jeder Schuld frei waschen. Zur Zeit bietet die Gesundheitsministerin Ana Mato dafür ein gutes Beispiel. Man merkt ihr an, dass sie es als Glück ansieht von einem Mann geschieden zu sein, mit dem sie zusammen ihre politische Karriere gemacht und lange Zeit in der Partido Popular (PP) zusammen gearbeitet hat. Gegen ihren Ex-Ehemann, Jesús Sepúlveda, ist inzwischen ein Strafprozess wegen Bestechlichkeit eröffnet worden. Er gehört zu den Schlüsselfiguren im “Gürtel-Skandal” und soll neben Bestechungsgeldern in Höhe von 560.000 Euro vom Bauunternehmer Correa nach Feststellungen des Untersuchungsrichters auch Geschenke in Form von Autos, Reisen und familiären Veranstaltungen in seiner Funktion als Senator und Bürgermeister von Pozuelo de Alarcón erhalten haben. Damals waren allerdings nicht nur der Ehemann, sondern auch die Ehefrau die Begüngstigte.

Den größten Teil der Bestechungsgelder erhielt Sepúlveda in den Jahren 1999 bis 2003 als er noch nicht Bürgermeister in Pozuelo war. Damals war er der Sekretär der PP für Wahlkampagnen und –veranstaltungen. Auch seine Ehefrau Ana Mato war in derselben Funktion in der Partei tätig. 2003 wurde sie zur Koordinatorin der PP gewählt. Der Untersuchungsbericht erwähnt Ana Mato bisher nicht, aber er listet die zahlreichen Reisen und Veranstaltungen auf, an denen sie teilnahm und die vermutlich von der Gürtel-Mafia finanziert wurden. Laut der Zeitung El Pais wird der Richter mit der Untersuchung der Veranstaltungen, die diese Mafia für Sepulveda und seine jetzt Ex-Frau und ihre beiden Kinder organisierte und bezahlte, fortfahren. Seit 2005 ist Ana Mato von ihrem Ehemann geschieden.

Wie wenig die derzeitige spanische Regierung bereit ist, mit zur Aufklärung der gravierenden Korruptionsskandale beizutragen, zeigt gerade das Beispiel von Ana Mato. Sie sieht sich völlig unschuldig. Im Senat verteidigte sie sich vor ein paar Tagen mit den Worten: “Ich habe keine Verantwortung dafür, was diese Person getan hat”. Mit “dieser Person” meinte sie ihren Ex-Mann. Als die Opposition ihre Skepsis darüber zeigte, dass sie von all den Geschenken und Gefälligkeiten nichts bemerkt haben sollte, schlägt sie nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” zurück und bezeichnet alle Beschuldigungen als infame Verleumdung ihr übelwollender Menschen. Eine sachliche Bezugnahme auf die Vorwürfe, die nicht mehr aus der Welt zu schaffen sind, ist von ihr nicht zu erwarten. Damit ist sie ganz im Fahrwasser der Regierung von Mariano Rajoy und ihrer Partei, die Vorwürfe durch faule Ausreden und lautes Gebrüll aus der Welt schaffen wollen.

Der Journalistin Almudena Grandes fällt dazu nur noch ein Witz ein: “Ein Freund sagt zum anderen: Was habe ich doch für ein Pech! Schau mal, bei der Prinzessin Cristina gehen beim Ehemann eine Million Euro auf dem Konto ein und sie merkt nichts. Die Gesundheitsministerin sieht einen Jaguar in der Garage und fragt nicht nach. Und ich lade meine Kollegen zu einer Runde ein, nachdem ich mein Gehalt erhalten habe und wie ich nach Hause komme, weiß meine Frau nicht nur alles, sondern sie macht mir auch noch die Hölle heiß….” Almudena Grandes fährt fort: “Als Witz ist das Klasse. Aber in der Wirklichkeit fehlt ihm jeder Charme. Das bedeutet nicht, dass das traurig ist, es ist schlimmer. Das konnte ich mir vor kurzem beweisen dank Ana Mató, die im Parlament behauptete, dass ihre Verfolgung ein Rückschritt von Jahrzehnten in der Gleichberechtigung der Geschlechter bedeute, weil man sie für die Taten des Ehemanns verantwortlich mache. Lassen wir einmal solche Sachen wie Liebe, Zuneigung, Zusammengehörigkeit, Solidarität, Loyalität und vor allem Bescheidenheit beiseite, so erschien mir dieses Argument derartig witzig, dass ich zu lachen versuchte, aber nicht konnte. Wie sagt der Dichter: Der unerträgliche Zynismus der Ministerin hat meine Lippen mit Eis verschlossen.”

Informationsquelle
Mato de Sepúlveda: “No soy responsable de lo que haga otra persona” – El Pais
Un chiste – El Pais

Dienstag, 19. Februar 2013

Aufstieg, Fall und Agonie des Dumitru Sechelariu

Jetzt ist er gestorben, Dumitru Sechelariu (geb. 1958), der ehemalige Bürgermeister der rumänischen Stadt Bacău. Eigentlich keine Nachricht von Bedeutung, wenn nicht Sechelariu stellvertretend für das Rumänien der letzten 25 Jahre stehen würde. Groß geworden in der Zeit kurz vor dem Fall des Diktators und des kommunistischen Regimes, hatte er die Zeichen der Wende erkannt und es verstanden in kürzester Zeit sich ein Teil des Volksvermögen anzueignen und damit zu den Wendegewinnlern zu gehören. Wie es sich für diese Epoche gehörte, hat man seinen Reichtum nicht still versteckt, sondern großflächig zum Fenster heraus gehängt. Typen wie Sechelariu, Diaconescu oder Becali und einige andere mehr stehen für das Zeitalter der rumänischen Angeber. Er steht auch politisch für die Wendehälse, die die politischen Parteien je nach Interessenlage gewechselt haben wie ihr Hemd.

Gestorben ist Sechelariu dieser Tage in Wien, wohin er schwerkrank vor 2 Wochen gebracht wurde. 2011 hatte noch in einem Interview auf sein Leben zurückgeblickt: “Jetzt bin ich ein politischer Häftling in meinem eigenen Haus. Ich habe nicht mehr viel zu leben. Ich bin überzeugt von tiefstem Herzen, dass nach meinem Tod meine Feinde mich respektieren werden. Ich habe zur Familie gesagt: Wenn ihr mich beerdigt, dann bitte aufrecht mit den Händen draußen wie bei Alexander dem Mazedonier. Damit man sieht, dass ich nichts mit mir mitgenommen habe”.

Angefangen hat der Aufstieg von Sechelariu bereits in den Zeiten des Diktators Nicolae Ceausescu. Als Automechaniker freundete er sich mit einigen Offizieren der Securitate an und wandelte sich zum Geschäftsmann. Er wurde der Eigentümer eines Spielsalons, eine fast unglaubliche Leistung in einem kommunistischen Land. “Wir haben Kent-Zigaretten (ein Luxus damals) und, wenn es keine gab, Carpaţi geraucht. Der Spielsalon lief ganz gut zu den Zeiten Ceausescu’s”, erinnerte er sich. Angefangen hat es in seinem Spielsalon mit dem Hütchen-Spiel, zuerst manuell, danach in einer mechanisierten Form. Die Revolution erreichte Sechelariu am Sitz der Securitate von Bacau. Er war plötzlich Revolutionär und entwaffnete die Securitate-Offiziere. In der neuen Zeit der Demokratie machte er sein Geld durch Ausweitung des Glücksspielgeschäfts und Videofilm-Kinos. 1996 wird er zum Bürgermeister von Bacău gewählt. In seiner Amtszeit zeichnet er sich dadurch aus, dass er der ganzen Stadt an seinem Geburtstag Gratis-Mici (Hackfleischröllchen) und Bier ausgibt. 2002 veranstaltet er einen monströsen Ball, den Kristall-Ball, an dem 150.000 Einwohner seiner Stadt teilnehmen. Der damalige Staatspräsident Iliescu bezeichnet ihn deswegen als einen Menschen mit der Mentalität eines Herrenknechts, der an seinem Geburtstag all die Armen zu sich ruft, um sie zu tränken.  Sechalariu besitzt inzwischen eine Zeitschrift und Presseunternehmen, eine Papierfabrik und den Fußball-Club FCM Bacău. 2004 verliert er die Wahlen, sein Abstieg beginnt. Er wird in einer Korruptionsaffäre um Grundstücksgeschäfte verhaftet und kommt 43 Tage in Haft. Danach droht er der rumänischen politischen Klasse mit Enthüllungen, die einem Erdbeben gleichen sollten, aber höchstens zu einem Sturm im Wasserglas führten.

Für seinen Fußball-Club schreckte er nicht vor Schiedsrichterbestechung und –bedrohung zurück. Die Mannschaft sollte unbedingt in die Champions League kommen.  Das hielt ihn aber nicht ab, bei einem Pokerabend 3 seiner besten Spieler auf’s Spiel zu setzen als er kein Geld mehr hatte. Sein Pokerfreund und Gewinner des Spiels war keine anderer als der Präsident von Steaua Bukarest, Gigi Becali. Die Machenschaften des Hausherrn führten dazu, dass der Club jetzt in der 2. Liga spielt.

Sechelariu war dreimal verheiratet und hatte insgesamt 4 Kinder. Sein Sohn Doru sollte Formel I –Fahrer werden,weshalb er ihm in der Stadt eine Kart-Rennbahn bauen ließ. Sechelariu war Kettenraucher und maßlos von sich selbst überzeugt; “In allem was ich gemacht habe, bin ich so sauber wie man es in dieser schmutzigen Welt nur sein kann”. Viele hören das mit Erstaunen und Ironie und viele sind auch dankbar, dass es einen dieser Typen weniger gibt.

Informationsquelle

Mărirea şi decăderea lui Dumitru Sechelariu, omul care s-a crezut deasupra tuturor – Adevarul

Sonntag, 17. Februar 2013

Spanier wollen keine Privatpatienten werden

Vorreiter der spanischen Gesundheitsreform ist die Region Madrid. Die Regionalregierung hat sich forsch daran gemacht, die bisher staatliche Gesundheitsfürsorge zu privatisieren. Große Teile des Volkes wittern bei dieser Regierung, die sich durch viele Korruptionsskandale inzwischen unmöglich gemacht hat, dass es bei dem jetzt anstehenden Ausverkauf um den Profit für einige wenige geht und die Bürgerinnen und Bürger das Nachsehen durch eine nicht mehr bezahlbare Gesundheitsversorgung haben werden. Heute kam es wieder zu Protestmärschen in Madrid, der sich viele Menschen in anderen Städten Spaniens angeschlossen haben. Mit an der Spitze steht das bisher in den öffentlichen Gesundheitseinrichtungen beschäftigte Gesundheitspersonal, das zu Recht befürchten muss, dass mit dem Ziel der Auslagerung von Dienstleistungen und Privatisierung ihre Gehälter gekürzt und in prekäre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden sollen.

Zur Zeit kursiert in Spanien ein offener Brief an den Ministerpräsidenten mit dem Titel: “Herr Präsident, wer sind diejenigen, die mit der öffentlichen Gesundheit ihr Geschäft machen werden?” Es schließt sich folgender Text an: “Die beschleunigte Abwicklung des Wohlfahrtsstaates, wie er zur Zeit bei uns durch eine brutale Austeritätspolitik durchgedrückt wird, hat ihr verachtungswürdigstes Ziel in der Privatisierung der öffentlichen Gesundheitsdienste, weil sie den Teil der Gesellschaft trifft, der sich am wenigsten verteidigen kann: Die Kranken, vor allem die chronisch Kranken; die Rentner und alten Menschen; die Kinder, die in armen Verhältnissen leben; die ledigen Mütter und Heranwachsenden; die Familien, bei denen alle Familienmitglieder arbeitslos sind; die Einwanderer….. Für alle diese Menschen werden die Kürzungen im Sozialbereich, die die Privatisierung vorbereiten sollen, eine erhebliche Verschlechterung ihrer dramatischen Situation inmitten einer schweren Wirtschaftskrise bringen.  Mit der Rechtfertigung “die Nachhaltigkeit des öffentlichen Gesundheitssystems zu gewährleisten”, haben die Behörden in Madrid und anderen Regionen bereits drastische Einschränkungen des Rechtes auf umfassende und kostenlose Behandlung für alle Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt, indem sie illegale Ausländer von der Behandlung ausgeschlossen und Zuzahlung für Medikamente beschlossen haben, indem sie sanitäre Dienste wie Laboruntersuchungen profitorientierten Unternehmen übertragen haben. Notfallstationen wurden geschlossen und die Verwaltung von medizinischen Zentren privaten Organisationen überlassen.  …. Nicht widersprochen werden kann, dass durch die Privatisierung des Gesundheitsbereichs große Gewinne für die Unternehmen, die die Konzessionen erhalten werden, winken. Dafür werden im Ausgleich die wenig begünstigteren Teile der Gesellschaft erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Deshalb kann aus dem Handeln der neoliberalen Politiker zur Übergabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes an Privatunternehmen nur geschlossen werden, dass einigen wenige erlaubt werden soll, sich zu Lasten der Gesundheit von uns allen zu bereichern ”.

In den letzten 3 Jahren sind die Ausgaben für den Gesundheitsbereich in Spanien bereits um 10% gekürzt worden. Gesundheitspersonal wurde entlassen, Überstunden für Ärzte werden nicht mehr bezahlt und Notfalldienste sind eingeschränkt worden. Nach Angaben der Zeitung “El Pais” sind die Kosten für die Gesundheitsversorgung in Spanien im Vergleich zu anderen europäischen Ländern niedrig. Es fallen 2.200 Euro pro Einwohner im Jahr an Gesundheitskosten an, während in Ländern wie Deutschland, Niederlande oder Belgien diese um 1.000 Euro höher liegen sollen. Fachleute gehen davon aus, dass die derzeitige Kürzungsorgie nur einen kurzfristigen Erfolg bringen werde. Der sich verschlechternde allgemeine Gesundheitszustand der spanischen Bevölkerung durch fehlende ärztliche Versorgung werde langfristig noch zu viel höheren Gesundheitskosten führen.

Bisher haben private Unternehmen mit den spanischen Staatsvertretern gute Geschäfte gemacht. Die Bauwirtschaft und die Banken, die letztendlich für das derzeitige wirtschaftliche Desaster verantwortlich sind, haben mit zum Teil kriminellen Methoden abgesahnt und werden jetzt auf Kosten jedes einzelnen Spaniers gerettet. Da kann man das Misstrauen gegen Privatisierungen in einem solch lebenswichtigen Bereich bestens verstehen.


Informationsquelle
6.700 millones menos para sanidad –El Pais
Señor presidente, ¿quiénes son los que van a hacer negocio con la sanidad pública? – Público

Freitag, 15. Februar 2013

Rumänen fallen immer mehr vom Glauben ab

Nach dem Sturz der kommunistischen Diktatur setzten viele Rumänen ihr ganzes Vertrauen in ihre Nationalkirche, die orthodoxe Kirche Rumäniens, deren offizielle Abkürzung “BOR” lautet. Berechtigt war dieses Vertrauen nicht, denn die Kirche hatte sich während des Diktator Ceausescu’s Zeiten nicht durch Widerstand, sondern Kumpanei mit den Mächtigen ausgezeichnet. Aber vertrauend auf die landesübliche Tendenz zum Aberglauben, wollte man es sich mit dem Allmächtigen nicht verderben und hat auf seine Vertreter auf Erden gesetzt. Diese sind aber hoffnungslos im Vorgestern verhaftet und ihre Repräsentanten sind zum größten Teil nicht am Wohlergehen der Gläubigen, sondern an ihrem eigenen Bedürfnissen orientiert.

Bereits 2011 habe ich in meinem Blog über die Rumänen und ihre Staatskirche berichtet. Damals lag die Zustimmung noch bei 81% und damit war die Kirche die Institution, der die Rumänen am meisten vertrauten. Die orthodoxe Kirche ist in Rumänien “die” Staatskirche und sie wird vom Staat subventioniert. Inzwischen lassen sich viele Rumänen, vor allem aus dem intellektuellen Milieu diese Vermischung von Staat und Kirche nicht mehr gefallen. Die säkular-humanistische Vereinigung Rumäniens, ASUR, hat 2011 mit einer Aktion “Stoppt die religiöse Indoktrination in den Schulen” begonnen. Eine weitere Kampagne wendet sich gegen die Finanzierung der Kirche durch den Staat.

Vor kurzem kam es zu einem großen Knall als 23 Nichtregierungsorganisation (NGO) sich gegen die weitere Finanzierung der BOR durch den Staat wandten. Dabei kam es zu einem Streit über die Höhe der Subvention, die für die NGO’s bei 540 Millionen Euro jährlich lag, was aber von der orthodoxen Kirche heftig bestritten wurde, sie bezifferte die Zuschüsse nur auf 55 Millionen Euro. Der Staatssekretär für Religion sprach wiederum von einer Summe von 70 Millionen Euro, die Glaubensgemeinschaften für die Bezahlung der Gehälter ihres Personals und Bau und Reparatur der Kirchen vom Staat bekämen. Davon gingen 80% an die Orthodoxe Kirche. Die orthodoxe Kirche ist aber in ihrer Tätigkeit von jeder Steuer befreit. Die Vermögenslage der Kirche scheint sehr gut zu sein, denn von den Neubauten stammen 4.000 neue Kirchen aus der Zeit ab 1989. Die Kirche besitzt Presseorgane, Pensionen und Hotels und ein Monopol zur Herstellung von Kerzen und anderen religiösen Gegenständen.

Aber die besten Zeiten für die BOR scheinen vorbei zu sein. Das Vertrauen in sie schwindet stetig in der rumänischen Bevölkerung. Nach einer neuesten Umfrage geben nur noch 66% an, dass sie viel Vertrauen in die BOR haben. Im Februar 2009 waren es noch 84%, die soviel Vertrauen in ihre Kirche hatten. Ein Vertreter der Gesellschaft CCSB, die diese Umfragen regelmäßig durchführt, versucht den Sinkflug zu erklärten: “Es ist wahrscheinlich, dass wir Zeugen einer Kombination aus kurz-, mittel- und langfristigen Wirkungen sind. Es gibt Personen, die kritisch gegenüber der Kirche sind: Bezüglich des Geldes, das sie bekommt, die Art wie sie es verwendet, die Tatsache, dass sie keine Steuern bezahlt, das wird jetzt erkennbarer, weil darüber gesprochen wird. Und wir haben noch einen kurzfristigen Effekt: Das Vertrauen ist erstmalig unter 70% gesunken und es ist sehr wahrscheinlich, dass das sinkende Vertrauen in die Institution abgesehen vom Generationenwechsel auf eine Tendenz zur Laisierung wie er sich auch in anderen Ländern vollzieht zurückzuführen ist, auch wenn die Wirkungen nicht so krass sind wie in stark laizistischen Staaten wie Tschechien oder Skandinavien.”

Siehe auch:
Auf was die Rumänen noch vertrauen
Ihre Scheinheiligkeit war IM
Kirchen-Posse um einen verdienten toten Kulturschaffenden in Bukarest
Kirchenfürsten nehmen Beispiel an des Diktators Größenwahn

Informationsquelle
Sondaj CCSB: Încrederea în Biserica Ortodoxă Română, la cel mai SCĂZUT nivel din ultimii 4 ani – Romania Libera
În plata Domnului – ASUR

Donnerstag, 14. Februar 2013

Tsunami-Gefahr an der französischen Mittelmeerküste

Es betrifft wohl nicht nur die französische Mittelmeerküste, aber Frankreich sorgt wenigstens vor. Ein von mehreren französischen wissenschaftlichen Organisationen und Behörden erstelltes Szenario sieht folgendermaßen aus: “An einem schönen Nachmittag im Sommermonat August. Die Strände von Bandol, Sanary und Six-Fours-les-Plages in der Provinz Var sind voll mit Menschen. Eine enorme Welle von 2 bis 3 Metern schwemmt innerhalb kürzester Zeit tausende von Badende weg. Die Bilanz der Präfektur der Provinz Var: Zwischen 650 und 760 Toten und viele Schwerverletzte in diesen Gemeinden. Fast die gesamte Front der französischen Mittelmeerküste wird von einem mächtigen Tsunami getroffen, der 62 Minuten zuvor durch ein schweres Seebeben im Norden von Algerien ausgelöst wurde….”

Das Szenario ist durchaus real. Ein Experte des Kommissariat für Atomenergie und alternative Energien (CEA) erläutert den Hintergrund: “In den letzten 4 Jahrhunderten gab es einige Dutzende dieser Ereignisse in der Zone des Nordost-Atlantiks und im westlichen Mittelmeer. Die wichtigsten waren die Erdbeben von Lissabon 1531 und 1755 und das von Messina 1908, wo es tausende von Toten gab. 2003 hat ein kleiner Tsunami ausgehend von der algerischen Küste 200 Boote auf den Balearen zerstört, bevor er ohne weitere Schäden zu verursachen an der französischen Küste ankam.

Die französischen Institutionen haben ein Forschungsvorhaben dazu mit 14 Millionen Euro bezuschusst und untersuchen lassen, welche konkreten Gefahren es gibt. Die Erkenntnisse geben zu denken. Neben den Erdbeben in Algerien, stellen Erdrutsche in der Region Nizza und im Golf von Genua ein hohes Gefährdungspotential dar. Die Katastrophenfolgen wären um das zehnfache höher im Sommer, wenn die Strände stark bevölkert sind. Nach dem katastrophalen Tsunami in Ostasien von 2005 sind die französischen Behörden auch für die eigene Küste sensibilisiert worden. Ein Tsunami-Alarm-Zentrum, genannt Cenalt (Centre d'alerte aux tsunamis), wurde eingerichtet. Das Zentrum wertet alle zur Verfügung stehenden seismischen Informationen aus und soll noch so rechtzeitig Alarm zur Evakuierung der Küsten geben, damit sich die Schäden in Grenzen halten lassen.

Informationsquelle
Le défi de l'alerte aux tsunamis en Méditerranée – Le Monde

Dienstag, 12. Februar 2013

Was Befreiungstheologe Boff zum Abgang des Papstes denkt

Leonardo Boff, Theologe, Universitätsprofessor und einer der Exponenten der vom Vatikan so ungeliebten Befreiungstheologie in Brasilien hat zum Rücktritt von Benedikt XVI gegenüber den brasilianischen Medien Stellung genommen. Es ist interessant von dieser Seite, der man von der Amtskirche bisher wenig Unterstützung zukommen lässt, zu hören, was man über diesen Papst denkt.

Boff beschreibt den Papst dem brasilianischen Publikum zwei zu unterscheidende Persönlichkeiten: “Auf der einen Seite gab es den Professor und Akademiker Ratzinger, der sehr freundlich und höflich war und zudem ein Freund der Studenten. Er spendete die Hälfte seines Gehaltes für lateinamerikanische und afrikanische Studenten. Die andere Seite stellt Papst Benedikt XVI dar, der eine autoritäre und zentralisierende Funktion wahrnimmt, ohne Mitgefühl für die Homosexuellen und für die Anwender der Empfängnisverhütung. Er war als Professor eine einfache Person, der, als er Kardinal wurde sein Verhalten änderte und harte Positionen einnahm. Die konservativen Bischöfe fasste er mit Seidenhandschuhen an und mit Härte die Theologen der “Befreiung”, die sich für die Armen einsetzten.”

Den Ratzinger der Papst-Phase charakterisieren laut Boff seine Konfrontation mit der Modernität, sein Umgang mit den Kulturen und anderen Religionen. “Er hatte das Verständnis, dass die katholische Kirche der einzige Träger der Wahrheit war, die einzige, die in der Lage war der Menschheit den Weg zu weisen. Deswegen hatte er Probleme mit den Mohammedanern und Juden.” Einen anderen Aspekt führt Boff auf die Zeit Benedikts als Kardinal zurück: “Er verlangte von den Bischöfen zu verhindern, dass pädophile Priester vor zivile Gerichte gebracht wurden. In dem Maß, in dem die Medien zeigten, dass es nicht nur Priester, sondern auch Bischöfe und Kardinäle mit dieser Praxis gab, hätte der Vatikan die Realitäten akzeptieren müssen. Auf Ratzinger lastet der Makel, dass er – als Kardinal – zum Komplizen dieser Verbrechen wurde.”

Boff kreidet Benedikt auch an, dass er als oberster Führer der katholischen Kirche ein traditionelles Papstamt ausübte, allein auf Europa ausgerichtet. Benedikt habe die Kirche zu einer Kirchenburg ausgebaut: Eine Festung, die von allen Seiten von Feinden umgeben sei, gegen die man sich verteidigen müsse. “Ich glaube, dass sein Projekt, das einer Reform der Kirche im Stil vergangener Jahrhunderte war, nach innen gerichtet und mit dem politischen Ziel der Re-Evangelisierung Europas. Wir, außerhalb, sehen dieses Projekt als unwirksam und nur als Option für die Reichen an. Das ist ein irreführendes Projekt, er wird kein Papst sein, der Spuren in der Geschichte hinterlassen wird”, ist die Meinung Boff’s. Vom Nachfolger erwartet er sich einen “offeneren Papst” und er verweist darauf, dass 52% der Katholiken in der Dritten Welt und nicht mehr in Europa leben.

Informationsquelle
Para Leonardo Boff, ambiguidades e polêmicas marcam história de Bento XVI – BrasilAtual

Montag, 11. Februar 2013

Stierkämpfe sind wichtiger wie Zwangsräumungen und ihre Folgen

Dem spanischen Parlament liegen zwei Volksinitiativen, abgekürzt “ILP”, vor, über die zur Zeit beraten werden. Die Initiative zur Erklärung des Stierkampfes als ein “Gut kulturellen Interesses” hat gute Chancen in das Gesetzgebungsverfahren zu kommen. Zu verdanken ist dies der Regierungspartei Partido Popular (PP), die mit ihren Stimmen dem Antrag zustimmen wird.

Bei der zweiten Initiative geht es um Menschen. 1,4 Millionen Unterschriften hatte die Plattform für die Hypotheken-Betroffenen (PAH) gesammelt, um den vielen Menschen zu helfen, die in der derzeitigen Banken- und Wirtschaftskrise ihre Wohnungen durch Zwangsräumungen verlieren. Nach dem Vorschlag der Plattform sollen diejenigen Betroffenen, die ihre eigene Wohnung verlieren, mit dem Verlust der Wohnung von allen Schulden befreit werden. Nach der bisherigen Gesetzgebung bleiben sie auf einem Schuldenberg sitzen, wenn die Zwangsversteigerung unter dem Betrag der Hypotheken liegt. Zudem will die Plattform ein Moratorium bei den Zwangsräumungen und die Einführung von Sozialmieten erreichen.

Die Regierungspartei PP hat zu erkennen gegeben, dass sie gegen den Vorschlag der PAH stimmen wird. Auf Grund der PP-Mehrheit im Parlament hat die Initiative keine Aussicht auf Weiterleitung in das Gesetzgebungsverfahren. Der schärfste Gegenwind kommt vom spanischen Bankenverband, dessen Interessenvertreter die Regierung zu sein scheint. Genau diejenigen, die für die ganze Misere des einfachen Bürgers verantwortlich sind. Deshalb bezeichnete die Sprecherin der PAH die Äußerung des Repräsentanten des Bankenverbandes, dass die gegenwärtige Gesetzeslage nicht der Grund für die Zwangsräumungen sei, als zynisch und kriminell. Die Zeitung die “Welt” hat am 16. November 2012 unter Hinweis auf mehrere Suizid-Fälle wegen Zwangsräumungen die Situation in Spanien geschildert: “Nun bürden die Geldhäuser das Risiko und den Wertverlust der Objekte bedenkenlos den Kunden auf, einige kassieren Wucherzinsen von bis zu 19 Prozent mit Beginn des Zahlungsverzugs."Die Regierung wird eine schnelle Lösung für das soziale Drama vorlegen", versprach die sichtlich erschütterte Vizeregierungschefin Soraya Saenz de Santamaría. …..Heraus kam allerdings nur ein Regelwerk, das von Verbraucherschutzverbänden als unzureichend und willkürlich kritisiert wird. Nur in Extremfällen wird künftig ein Zahlungsaufschub von bis zu zwei Jahren gewährt.”

Scheinbar hat diese von der PP gestellte Regierung nichts gelernt. Tief in Korruptionsskandale verstrickt und das Vertrauen des Volkes immer mehr verlierend, setzt sie mit der Ablehnung der PAH-Initiative noch eine menschenverachtende Geste drauf. Die Spanier pfeifen inzwischen in ihrer Mehrheit darauf, ob Stierkämpfe nun ein Kulturgut sind. Die drängenden Alltagsprobleme haben da eine wesentlich größere Priorität. Oder wie es ein Kommentar-Schreiber in der Zeitung Público treffend sagt: “In diesem Land schützt man die Gewalttätigkeit und bestraft das Recht auf ein würdiges Leben”.

Siehe auch:
Gnadenloser Umgang spanischer Banken mit ihren Schuldnern
Blutrünstige Stierkämpfe in Spanien nähern sich ihrem verdienten Ende
Informationsquelle
El PP fulminará la iniciativa popular sobre desahucios y tramitará la de los toros – Público
Rueda de prensa de las entidades promotoras de la ILP para la dación en pago delante del Congreso de los Diputados

Sonntag, 10. Februar 2013

Das Massaker von Unai als Beispiel für eine schwache Justiz im brasilianischen Hinterland

2004 wurden im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais im Ort Unai 4 Angestellte des Staates ermordet. Sie waren vor Ort, um Routine-Überprüfungen über mögliche Fälle von Sklavenarbeit vorzunehmen, wurden in einen Hinterhalt gelockt und erschossen. Unai liegt 500 km von der Hauptstadt Belo Horizonte entfernt und hat etwa 86.000 Einwohner.

6 Monaten nach der Tat hatte die Polizei die Täter identifiziert. Es waren Auftragsmorde. Auftraggeber waren der Ex-Bürgermeister von Unai, mehrere Unternehmer u.a. der größte Bohnenproduzent (auch  "rei de Feijao", "König der schwarzen Bohne" genannt) Brasiliens. Zwei Auftragsmörder führten die Tat aus. Während vier der Handlanger-Täter inzwischen verurteilt sind, tut sich in der Sache der Auftraggeber die Justiz bis heute schwer. Der Fall wird zwischen den Instanzen hin- und herbgeschoben, zuletzt verwies Ende Januar die stellvertretende Richterin des 9. Bundesgerichtshofes in Belo Horizonte den Fall wieder an die erste Instanz. Diese Entscheidung hat erhebliche Empörung in Brasilien ausgelöst und keiner versteht den Grund der Entscheidung. Man geht jetzt davon aus, dass der Beginn des Prozesses um ein weiteres Jahr hinausgeschoben wird.

Der Ex-Bürgermeister ist inzwischen wieder gewählter Bürgermeister der Stadt und der Bohnen-König gehört immer noch zur Prominenz des Ortes. Jetzt soll also an diesem Ort, an dem zwei vermutliche Mörder die Bevölkerung im Griff haben, im Rahmen eines Schöffengerichtes den Prozess führen? Alle Verantwortlichen in den Bundesbehörden für Menschenrechtsfragen können da nur noch den Kopf schütteln.  Der Generalstaatsanwalt versucht jetzt zu erreichen, dass die Jury dann wenigstens an einem anderen Ort tagt, um vor Pressionen geschützt zu sein.


Auch die Geduld der Politiker scheint mit dem zögerlichen Verhalten der Justiz zu Ende zu sein. Der Minister für Arbeit und Beschäftigung, Brizola Neto, erklärte dazu: "Die Straflosigkeit in Unaí führt dazu, dass schlechte Arbeitgeber nach eigenem Gutdünken die Aufsichtsbehörden bedrohen können". Die Ministerin Maria do Rosário, vom Sekretariat für Menschenrechte im Präsidialamt der Republik, ist der Ansicht, dass "der Prozess in Belo Horizonte ein Kampf der sozialen Bewegungen ist. In Unaí gibt es eine politische Macht, von der wir glauben, dass sie versucht durch politischen Druck eine Nichtverurteilung der Beschuldigten, die von der Bundespolizei als die verantwortlichen Autoren dieses Verbrechens  festgestellt wurden, zu erreichen". Die Ministerin bezog sich dabei auf die Tatsache, dass die Beschuldigten sich weiterhin politischen und wirtschaftlichen Prestiges in Unaí erfreuen.

Solche Mörder haben es leicht im brasilianischen Hinterland, wo es Gerechtigkeit nur für Reiche und Mächtige gibt.

Informationsquelle
Maria do Rosário defende que julgamento da Chacina de Unaí ocorra em BH
Qustão jurídica atrasa julgamento da Chacina de Unaí

Dienstag, 5. Februar 2013

Was machen, wenn streunende Hunde 3.000 Kinder im Jahr beißen?

Bukarest ist die Hauptstadt der streunenden Hunde, dort auch “maidanezii” genannt. Im vergangenen Jahr sollen 16.000 Personen, davon 3.000 Kinder von ihnen gebissen worden sein. In der Region gibt es auch Tollwut-Vorkommen, so dass jeder Biss einen hohen Gefährdungsgrad für die Betroffenen hat.

Das Problem gibt es schon seit Jahrzehnten und bisher hat man in Bukarest die Population der Straßenhunde nicht in den Griff bekommen. Es tobt ein heftiger Krieg zwischen den Befürwortern einer Dezimierung der Zahl der Straßenhunde und den Tierschützern. Hatte man zu Beginn ganz einfach darauf gesetzt, die Hunde in welcher Form auch immer zu töten, begann man auf heftigen Protest der Tierschützer mit einem Euthanasie-Programm, was die Tierschützer aber auch nicht zufriedenstellte. Sogar Brigitte Bardot schaltete sich ein und versuchte zusammen mit anderen ausländischen Organisationen mit finanziellen Zuschüssen die rumänischen Behörden zu einem Sterilisierungsprogramm zu überreden. Das funktionierte aber nur solange wie aus dem Ausland die nötigen Geldmittel kamen. Die Zahl der Straßenhunde wurde damit aber auch nicht verringert und das Gefährdungspotential für die Bevölkerung blieb.

Blogger Andrei Panţu hat sich in einem Beitrag des Themas angenommen. Für ihn sieht die Lösung so aus, dass man die Tiere in Tierheime bringt. Ein Euthanisie-Programm sorge nur für eine Radikalisierung unter den Tierschützern. Das Wegschließen der vielen Straßenhunde koste aber einen Haufen Geld für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Tiere. Geld, das die Stadt Bukarest nicht angibt zu haben. Andrei Panţu ist dagegen überzeugt, dass die Stadt dies finanzieren könnte, da sie ohnehin viel Geld für Sachen ausgibt, die nicht so wichtig sind. Die Gesundheit der Bevölkerung sollte da Vorrang haben.

Den militanten Tierschutz-Organisationen wirft er aber eine skandalöse Heuchelei vor. Sie würden fanatisch die Rechte der Straßenhunde, auf der Straße zu leben, Hunger und Kälte erleidend, aber nicht die Rechte der Menschen verteidigen, die von diesen Hunden gebissen und terrorisiert würden. Organisationen wie „Cuţu-Cuţu” seien mehr daran interessiert, an die Geldmittel zu bekommen, die sie nur so lange bekämen wie es Straßenhunde gebe. Letztere Organisation habe eine Kampagne losgetreten mit der Aussage, dass “die Hunde keine Juden seien, die nach Auschwitz gebracht werden müssten” (!) oder sie erklären, dass alles eine Schuld der Menschen sei. Wenn ein Mensch gebissen werde, dann sei der Mensch schuld.

Viele dieser Vorkämpfer setzten sich lauthals für die Freiheit der Hunde auf der Straße ein, aber kaum einer käme auf die Idee, die Hunde bei sich aufzunehmen und für sie zu sorgen. Tierliebhaber seien sie alle, solange sie nicht betroffen seien. Deshalb der Aufruf von Andrei Panţu an die Hundeschützer: “Wenn ihr die Hunde liebt, dann nehmt sie nach Hause und schickt sie nicht ins Tierheim. Lasst sie nicht auf der Straße, mit Hunger und frierend, damit sie keine Kinder beißen und nicht von Autos überfahren werden. Wenn es möglich ist, sollten wir gelegentlich an die Menschenrechte denken, noch mehr an die Rechte der Kinder und nicht nur an die Rechte der Tiere…”

Siehe auch
Brigitte Bardot schmeisst hin
Keine Euthanasie für Hunde!
Informationsquelle
Halucinant, cel puţin 3000 de copii muşcaţi de maidanezi pe an! Ipocrizia lui Oprescu. Banii se dau doar pentru pasaje scumpe…

Montag, 4. Februar 2013

Wir hassen die Europäische Union und wünschen ihr einen baldigen Tod

Mr. Farage, Abgeordneter des Europaparlaments für die britische United Kingdom Independence Party (UKIP), hat dem schweizerischen Boulevard-Blatt “Blick” ein Interview gegeben, das gestern veröffentlicht wurde. In seiner grenzenlosen Arroganz beschreibt er die EU als totgeweihtes Gebilde, das vor allem dank seines Einsatzes in Kürze kollabieren werde. Die Schweizer belehrt er, dass Britannien ja das Commonwealth habe und damit ganz gut ohne Europa auskommen werde. Farage pendelt irgendwo zwischen Clown und dümmlichem Lautsprecher, dessen Argumentation schwerlich als diskussionswürdig betrachtet werden kann.

Dies gilt mitnichten für eine Gruppierung von Schweizern, die sich den absoluten Hass auf die EU auf die Fahne geschrieben haben. So lauschen sie mit großem Augen dem lauten Zauberer aus der Fantasie-Welt des großen britischen Reiches, in der Britannia noch die Welt regierte und seinen Worten, die da sind:
"Wegen der EU fangen die Europäer jetzt wieder an, sich zu hassen. Die Bosse in Brüssel hassen die Schweiz. Sie wollen die Schweiz «zum Verschwinden» bringen. Der EU stehen zehn Jahre der Misere bevor. Sie wird ums Überleben kämpfen. Hart mit der Schweiz zu sein, hat da keine Priorität mehr.  Die Luft ist hier (Schweiz) sauberer – weil das Land nicht in der EU ist. Wir Briten reden darüber, ob es die EU wirklich braucht. Bald folgen andere Länder. Ohne unsere Partei wäre all das nie passiert. Wir sprachen das Unaussprechliche aus. Für die EU bin ich ein Albtraum, eine Plage von biblischem Ausmass! Wenn GB austritt dann zerfällt die EU. Was ausgesprochen aufregend ist für mich. Genau das fürchten die Deutschen. Merkel weiss: Gehen die Briten, geht ganz Skandinavien. Und sie weiss, dass sie Griechenland um jeden Preis im Euro halten muss. Treten die Griechen aus, folgen bald schon Spanien, Italien und Portugal. Wir haben etwas viel Besseres: das Britische Commonwealth. Das Commonwealth entwickelt sich prächtig, ist ziemlich sexy. Mit zwei Milliarden Menschen, die alle Englisch reden und ähnliche Rechts- und Buchhaltungssysteme haben. Europa soll die politische EU verlassen. Es ist ein schlechtes Projekt. Freibleiben soll nur der Handel."

Soweit so gut, wenn es jetzt nicht eine Fan-Gemeinde der EU-Hasser in der Schweiz gäbe, die seit Jahren das Klima der europapolitischen Debatten in der Schweiz vergiftet. Für diese sind auch die dümmsten Sprüche eines durchgedrehten Engländers für einen Jubel gut, Hauptsache es geht gegen das Objekt ihres Hasses, die Europäische Union. Deshalb sind die vielen Kommentare zu diesem Interview interessant. Sie sind weit überwiegend gegen die EU gerichtet und verbreiten eine Progromstimmung gegen Andersdenkende. Gegenseitig hetzt man sich auf und auf einen geifernden Kommentar wird meist ein noch geifernderer gesetzt.

Vreni M. ist eine der wenigen, die Mut zeigt und den Meinungsterroristen ihre Meinung entgegenhält: “Immer das gleiche zurückgebliebene Geschwafel seit mehr als 50 Jahren. Trotz aller Voraussagen wird die EU uns alle überleben, denn sie entwickelt sich prächtig. Wenn einzelne Staaten ihre Finanzen nicht im Griff haben, dann hat das mit der EU nichts zu tun sondern mit der Innenpolitik. Natürlich kann man gegen etwas sein, das gehört zur Meinungsfreiheit, aber deswegen etwas schlechter zu machen als es ist, ist einfach nur Charakterschwach.” Eine solche Meinung treibt den Hyänen den Schaum auf die Lippen: “Das einzig zurückgebliebene Geschwafel sind ihre Aussagen.” oder “Frau M.!Hatten Sie einen Traum,dass Sie so zurückgeblieben Schwafeln,oder,ertragen Sie keine nackten Tatsachen,weil Sie ein Gutmensch sind?”. “Gutmensch” ist ja auch so ein Reizwort für diese Gattung Menschen.  Es geht aber weiter: “ach Frau M.... ihre rosarote Brille dürften Sie gerne durch ein zeitgemässes Modell ersetzen! Ihre linken, verschlafenen Meinungen sind bereits schon Kult....” Und dann die alte Nazi-Methode: Kritiker ausbürgern: “Irgendwie zweifle ich an Ihrem Verstand Frau M., wandern sie doch aus in ein EU Land, anscheinend gefällt es Ihnen ja hier in der Schweiz nicht.”

Was gibt es sonst noch schönes an Behauptungen und Beschimpfungen: “die EU will unsere Eidgenossenschaft auflösen”, “Brüsseler Teppichrutscher in Bern”, “härtere Politik gegen die EU”, “die EU ist dem Untergang geweiht! Jupppiiiiieeeee”, “die EU will nur alle Länder übernehmen um eine Diktatur und Grossmacht zu erschaffen”, “Wir stecken mitten in einem Krieg. Einem Wirtschaftskrieg”, “dass wir uns der unsäglichen Repressalien von Seite EU stellen und dieser mit Souveränität und Cleverness begegnen”, “es werden so viele hinterlistige Dinge vereinbart, die unserem Land auch Jahrzehnte schaden werden”, “die EU ist nichts anderes als ein grosser, unüberschaubar Haufen machtgeiler Personen”, “Super,endlich sagt mal jemand die Wahrheit über die EU-Diktatur”, “Farage hat aber volkskommen recht, dass die EU die CH vernichten will”, “jetzt will die EU uns auch noch ruinieren”, “EU Befürworter wo immer mit verblendeten Augen uns mit wirren Argumenten uns beibringen wollen, dass die Schweiz dringendst in die anarchistisch geführte EU gehen müsse”, “der Euro ist eine Totgeburt, ein künstliches Konstrukt ohne festen Boden. Die EU als politische Union ist chancenlos in der Welt”, “der EU ist die Schweiz ein Dorn im Auge”, “die EU bedroht die Unabhängigkeit und Freiheit der Schweiz”, “die EUKratur ist die Vorstufe zum nächsten grossen Krieg”, “nichts als EU-Vorschriften aus Brüssel. Schwachsinnige Gesetze. Fette EU-Abgeordnete”, “früher, da nannte es sich "Gross Deutsches Reich" , heute nennt es sich "Europäische Union" undsoweiter,  undsoweiter.

Wer nun denkt, dass ich hier eine einseitige Auswahl getroffen habe: Nein, etwa 90 Prozent der vielen Kommentare hauen in diese Kerbe. Kaum einmal ein besonnener und argumentativ überzeugender Kommentar. Das Interview war ein gutes Ventil, um alle in der Schweiz gegen die EU versammelten Vorurteile los zu werden. Man ist zwar nicht in der EU, aber man meint sich an ihr für all den eigenen Lebensfrust schadlos halten zu müssen. Besonders großmäulig gibt man sich in der deutschen Schweiz, wo EU-Befürworter buchstäblich gejagt werden. Menschen mit ausgeglicheneren Ansichten beginnen bei einer Meinungsäußerung zur EU den Satz in der Regel “ich bin auch nicht für die EU, aber…”, weil sie genau wissen, dass für die EU oder sogar einen Beitritt in diesen Zeiten zu sein, in der Schweiz politisch nicht korrekt ist und sogar gefährlich werden kann.

Informationsquelle
«Für die EU bin ich eine biblische Plage» – Blick

Samstag, 2. Februar 2013

Nichts als Verkehr: Abwrackprämie in Rio – Barcelona’s Nahverkehr laufen die Nutzer weg – Málaga streitet sich wegen Straßenbahn

In allen Städten dieser Welt gibt es ein Problem mit der Mobilität. Manche lösen das besser, manche schlechter, manche orientieren sich anderen Beispielen. So auch in den drei Städten Rio de Janeiro, Barcelona, Málaga.

So orientiert sich zum Beispiel der brasilianische Bundesstaat Rio de Janeiro an der deutschen Abwrackprämie, die bei uns inzwischen zur Geschichte gehört. Nach diesem Beispiel wird eine Abwrackprämie für Lastwagen angeboten. Das Programm nennt sich “Startprogramm zur Modernisierung, Renovation und Nachhaltigkeit der Lastwagenflotte” (Programa de Incentivo à Modernização, Renovação e Sustentabilidade da Frota de Caminhões). Das Ziel ist es uralt-Lastwagen aus dem Verkehr zu ziehen. Damit beabsichtigt man das Durchschnittsalter der LKW’s auf Rios Straßen, das zur Zeit 17 Jahre beträgt, auf 12 Jahre absenken. Dieses Ziel gedenkt man innerhalb von 5 Jahren zu erreichen. “Das ist ein Programm bei dem jeder gewinnen wird”, erklärt der Gouverneur von Rio de Janeiro, Sergio Cabral, bei der Vorstellung. Damit soll die Lastwagenflotte erneuert und nachhaltiger gestaltet werden, die Luft verbessert und die Zahl der Unfälle gesenkt werden. Um  an dem Programm teilnehmen zu können, muss der Eigentümer seinen alten LKW bei einem zugelassenen Schrotthändler abgeben und sich eine Bescheinigung über die Verschrottung ausstellen lassen. Der Eigentümer darf dann wählen, ob er Geld aus der Staatskasse abholt – der Wert des verschrotteten LKW wird innerhalb des Programms zu einem über dem Marktpreis liegenden Wert erstattet – oder er kann mit dem Verschrottungsnachweis einen neuen LKW zu subventionierten Preisen kaufen. Das Programm soll im Juni dieses Jahres in Kraft treten.

Barcelona spürt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch an den Zahlen der Benutzer des öffentlichen Nahverkehrs. 26 Millionen Nutzer haben im Jahr 2012 auf die Fahrt mit Bus, Bahn und Metro nach Angaben der Verkehrsgesellschaft der Metropolregion Barcelona (AMB) verzichtet. Der Präsident des Transportunternehmens TMB erklärt das mit der steigenden Arbeitslosigkeit, denn das Wegbleiben der Nutzer zeichnete sich vor allem in den Spitzenzeiten am Morgen und am Abend ab. Aber auch die Konsumzurückhaltung wird als Grund angeführt. Viele Menschen fahren nicht mehr ins Zentrum, weil sie kein Geld mehr für Einkäufe haben. Für die Verantwortlichen ist das eine beispiellose Veränderung des Nutzerverhaltens. Insgesamt haben die Verkehrsbetriebe Barcelona’s im vergangenen Jahr 626,58 Millionen Nutzer gezählt. Von den sinkenden Nutzerzahlen will man sich nicht entmutigen lassen, sondern man will auf Verbesserung und Modernisierung setzen.

Die andalusische Hauptstadt der Costa del Sol, Málaga, hat ganz andere Sorgen. In den guten Zeiten, als das Geld noch reichlich floss, plante die Stadt eine unterirdische Metro in der Innenstadt von 14 km Länge. Ein ambitioniertes Unternehmen für eine Stadt mit 570.00 Einwohnern. Jetzt sind die Kassen leer und man sieht sich nach einer preiswerteren Lösung um. Statt einer Metro ist jetzt eine Straßenbahn nach dem Beispiel anderer europäischer Städte wie Frankfurt ins Visier der Stadtverantwortlichen gerückt. Sie soll 438 Millionen Euro weniger kosten als die Metro. Die Gleise sollen auf die wichtigste Verkehrsader Málaga’s, die Alameda Principal, gelegt werden. Täglich queren auf dieser achtspurigen Straße 45.000 Autos die Stadt. Jetzt soll da die Straßenbahn hin und eine Fußgängerzone dazu kommen. Ganz nach historischem Vorbild, denn bis 1925 war diese Straße allein den Fußgängern vorbehalten. Jetzt hat sich eine ganz seltsame Bürgerbewegung gebildet, nämlich der Verein der Pfarrgemeinden für die Prozessionen in der Karwoche und Vertreter der Konservativen Partei Partido Popular (PP). “Wir wollen eine Metro – keine Straßenbahn” ist ihr Thema. Begründung: “Die Straßenbahn würde die Prozessionen in der Karwoche erheblich und unwiderruflich beeinträchtigen”. In einer Pressemitteilung wird erklärt: “Das würde nicht nur erheblich das Bild der von unseren Pfarreien genutzten Streck für die Prozession beeinträchtigen, sondern könnte auch die Entwicklung unserer Karwoche, die wir in den Rest der Welt exportieren mit allem was damit zusammen hängt, behindern.” Schilda in Málaga?

Informationsquelle
Cuando las procesiones son excusas baldías. – Blog Negro sobre Blanco
El transporte público de Barcelona perdió 24 millones de pasajeros en el 2012 –El Periódico
Governo do Rio lança programa para renovação da frota de caminhões – BrasilAtual

Freitag, 1. Februar 2013

Rumäne oder Rumänin in Großbritannien, ein hartes Los

Großbritannien steht kurz vor dem Untergang und Schuld sind die Rumänen und Bulgaren. Der Großsprech der UKIP (United Kingdom Independence Party) und Europarlamentsabgeordneter Nigel Farage kreischt in den höchsten Tönen von der kommenden Flut von Rumänen und Bulgaren, die alle auf die wohlhabende Insel wollen, weil zum Ende dieses Jahres die noch bisher geltenden Restriktionen zur Arbeitsaufnahme für diese Länder innerhalb der EU auslaufen. In den vergangenen Jahren sollen danach schon Hunderttausende aus dem Balkan in reichere Länder ausgewandert sein, wie z.B. Großbritannien. Das diesbezügliche Trommelfeuer auf die britische Öffentlichkeit blendet geschickt aus, dass von den hunderttausenden nur die wenigsten in Großbritannien gelandet sind. Es ist einseitige Stimmungsmache, bei der gerne aufgebauscht und die Tatsachen verdreht werden. So sieht Volksverhetzung aus.

Aber da es den Briten wirtschaftlich zur Zeit nicht besonders gut geht, sind natürlich die Ängste bei den einfachen Leute groß und die ständigen Unterstellungen, die Rumänen und Bulgaren würden ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen, fallen irgendwann auf fruchtbaren Boden. Die Zeitung “The Telegraph” titelte vor kurzem “Bosse werben tausende von Rumänen an, während die Arbeitslosigkeit steigt”. Weiter unten in diesem Artikel steht, dass britische Bosse mehr als 2.400 Arbeitsplätze auf einer rumänischen Anwerbe-Webseite angeboten hätten. Damit führt die Zeitung ihre “tausende von Rumänen” bereits als billige Hetze vor, denn 2.400 Arbeitsangebote kam man wohl kaum als Einwanderung von “tausenden” Menschen bezeichnen. Scheinbar braucht aber Großbritannien die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften, denn gesucht werden Krankenschwestern, Ingenieure und Facharbeiter.

Das Trommelfeuer der britischen Populisten geht inzwischen auch den Rumänen auf die Nerven. Die Zeitung “Adevarul” berichtet von einer rumänischen Studentin in Großbritannien, die diese abwertenden Urteile über ihr Land satt hat. Sie erklärt an die britische Öffentlichkeit gerichtet: “Egal, was eure Presse sagt, wir wohnen nicht in improvisierten Hütten aus Karton, wir beten nicht, dass es regnet, damit wir uns waschen können, wir suchen unsere Kleider nicht im Müll und wir werden auch nicht alle zwei Monate schwanger, damit wir in den Genuss eurer Sozialhilfe kommen können.” Für die Studentin ist die Panikmache der britischen Medien widerlich und sie fühlt sich in ihrer Existenz im Land immer mehr in Frage gestellt. Es ärgert sie, dass die rumänische Regierung dieser Negativpropaganda nicht entgegen tritt. Sie redet Klartext: “Wenn ich von euren Ministern höre, dass wir eine Invasion in euer Land machen werden, dass wir euch die Arbeitsplätze wegnehmen werden, dann sollte ich lachen. Aber ich tue es nicht. Unser Regierung benimmt sich genauso falsch wie eure in diesem Faschistenzirkus. Wir sind diskriminiert von dem Moment an, an dem wir sagen “ich bin aus Rumänien”, aber der Präsident und Rumäniens Außenminister haben bisher nichts dazu gesagt. Es scheint, dass unsere Regierung kein Gefühl dafür hat, wenn wir gedemütigt werden”.

Bei all dem Getöse hebt sich positiv der Kommentar der Journalistin Sandra Palong im Guardian unter dem Titel “Die Rumänen machen keine Invasion in Britannien – stoppt die Negativkampagne” hervor. Zu den Ängsten der Briten meint sie: “Die Tatsache, dass in Teilen Rumäniens noch ungezähmte Natur gibt, scheint der Grund zu sein, warum die Briten Angst vor einer rumänischen und bulgarischen Invasion haben, wenn man auf die Panikmacher hört. Statt dass man sich mit seinem eigenen Garten zu Hause beschäftigt, wird argumentiert dass die Rumänen und Bulgaren, sobald die Restriktionen zur Arbeitsaufnahme aufgehoben sind, hierher kommen und auf dem Rasen der Untertanen ihrer Majestät rumtrampeln.”

Ein Land, das Jahrhunderte als Invasor andere Länder knechtete, tobt sich plötzlich in Fremdenhass aus, weil es befürchten muss, Fremde einmal selbst auf dem eigenen Territorium dulden zu müssen.

Informationsquelle
O româncă din Marea Britanie, sătulă să fie discriminată: „Nu sunt preşul vostru. Nu stau în coteţ şi nici nu-mi caut haine în gunoi” – Adevarul
Romanians aren't about to 'invade' Britain – so stop the negative campaign – The Guardian
British bosses hire thousands of Romanians as UK jobless soars –Telegraph