Mittwoch, 30. Januar 2013

Ethisches Handeln, das unbekannte Wesen in der Welt eines globalen Abzockers

Laut Wikipedia ist die Vale S.A., ehemals Companhia Vale do Rio Doce (CVRD), mit Sitz in Rio de Janeiro, neben der Rio Tinto Group und BHP Billiton eines der drei größten Bergbauunternehmen der Welt. Vor einigen Jahren wurde das Unternehmen privatisiert und stieg durch die Übernahme des brasilianischen Bergbauunternehmens Caemi (am 31. März 2006) und des kanadischen Unternehmens Inco zum zweitgrößten Bergbauunternehmen der Welt auf. Vale wurden öfters Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung vorgeworfen. Im Jahr 2012 gewann der Konzern den Negativpreis Public Eye Award.

Am 19. Dezember 2012 berichtet die Neue Zürcher Zeitung: “Vale International beugt sich der Forderung der Eidgenössischen Steuerverwaltung und zahlt 212 Mio. Fr. Bundessteuern nach. Die Steuerverwaltung warf Vale vor, nicht alle Bedingungen für Steuererleichterungen erfüllt zu haben. …. Der Steuerstreit hatte sich um die Auslegung der Vereinbarung zur teilweisen Befreiung von der Bundessteuer gedreht. Vale International hatte sich 2006 in St. Prex niedergelassen, war von den Waadtländer Behörden von den Gemeinde- und Kantonssteuern befreit worden und erhielt unter Auflagen auch eine teilweise Befreiung von der Bundessteuer.”

Vale hatte sich in die Schweiz verzogen und mit einer kleinen Gemeinde eine Abmachung getroffen, die die Steuerschuld dieses milliardenschweren Konzerns auf ein Minimum einschränkte. Die Juristen sollten in der Schweiz dabei behilflich sein, auch noch das letzte Quentchen an möglichen Steuerersparnissen herbei zu prozessieren. In der Schweiz werden solche Unternehmen äußerst pfleglich behandelt, da gibt es schon zu denken, wenn die Profitgier sich nicht einmal mit dem wenigen, was man noch zahlen muss, abfindet.

Die Abteilung der streitsüchtigen Juristen ist sehr gut besetzt bei Vale S.A. In Brasilien ist der Konzern in Dauerprozessen mit den staatlichen Stellen wegen nicht erfolgter Zahlung von Steuern und Sozialabgaben verwickelt. Es geht um die Gewinne, die Vale juristisch trickreich in die Schweiz verschoben hat. Die brasilianische Gesetzgebung verlangt eine Offenlegung und Besteuerung auch dieser Gewinne. Inzwischen liegt der Rechtsstreit beim Obersten Gerichtshof Brasilien (STF), nachdem in der Vorinstanz die Gerichte zugunsten der staatlichen Stellen entschieden hatten. Vale wird verdächtigt, dass sie die Gewinne ihrer weltweiten Geschäfte in die Schweiz verschiebt, um bei den speziell auf den Konzern zugeschnittenen günstigen Schweizer Steuerbedingungen größtmöglichen Profit zu erzielen. Die Schweizer Bedingungen sind so gut, dass der Konzern seine in anderen Steuerparadiesen entwickelten Aktivitäten in die Schweiz verlagerte.

In Brasilien sind die Exporte von Unternehmen des Typs Vale von der Steuer befreit. Ein ausgesprochen gutes Geschäft für dieses Unternehmen, aber ein äußerst schlechtes für den brasilianischen Staat und die Gesellschaft. Schließlich wird die Ausbeutung der nicht unendlich vermehrbaren Bodenschätze kostenlos einem Privatunternehmen überlassen. Ein Privatunternehmen, dass seine Aufgabe darin sieht, aus Dankbarkeit seine Gewinne in einen Staat zu verschieben, der mit der Ausbeutung und ihren Folgen nichts zu tun hat, aber für sich selbst einen Anteil an diesem Fluchtgeld bekommt und damit zufrieden ist. Wenn es dann aber selbst hartgesottensten Markt-Befürwortern zu dick wird, dann werden die Juristen aus dem Käfig gelassen, die das Recht als ein Instrument der Mächtigen für ihren Bedarf zurecht biegen. Nicht ausgenommen von der Steuerbefreiung sind die Sozialabgaben für die Arbeiter, die Vale zwar zahlt, aber anschließend vor Gericht zieht, um sich das Geld wieder zurück zu holen.

Brasilien hat laut einer Studie die niedrigsten Steuern für Unternehmen auf diesem Sektor. Das Land ist zwar ein aufstrebendes Industrieland, aber es gibt immer noch viele Menschen, die hungern oder in prekären Arbeitsverhältnissen ihren Lebensunterhalt verdienen. Die Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat erst vor kurzem wieder betont, dass die Beendigung der sozialen Schande des Hungers ein wichtiges Ziel ihrer Politik ist. Dass Unternehmen wie Vale von solchen Zielen unbeleckt und der Meinung sind, dass sie von ihren Profiten nichts abzugeben bräuchten, das zeugt von deren ethischer Verwilderung. Irgendwie beschleicht einem das Gefühl, dass eine Zerschlagung und Vergesellschaftung, das beste Mittel wäre, um diesem Treiben ein Ende zu machen.

Wenn jemand die Realitäten nicht zur Kenntnis nimmt, dann Vale auf seiner Webseite: “Wir erzeugen Prosperität mit sozialer Verantwortung und Verantwortung für die Umwelt”. Die einzige Verantwortung, die das Unternehmen wahr nimmt, ist die Verantwortung gegenüber seinen Aktieninhabern. Vielleicht sollte das Unternehmen auch dazu stehen.

Informationsquelle
Justiça do Brasil e da Suíça questionam isenções fiscais para a Vale

Sonntag, 27. Januar 2013

Die einzige Möglichkeit in der EU zu bleiben ist die Unabhängigkeit

Nicola Sturgeon, geboren 1970, ist stellvertretende Ministerpräsidentin in Schottland. Bereits mit 16 Jahren wurde sie Mitglied der Scottish National Party (SNP), seit 1999 ist sie Abgeordnete des schottischen Parlaments. Seit 2012 ist sie die Verantwortliche für die schottische Regierungsstrategie und Verfassungsfragen. In dieser Funktion spielt sie eine wichtige Rolle in der Kampagne für die Unabhängigkeit Schottlands. Demnächst wird sie durch die Länder der Europäischen Union touren und für ein unabhängiges Schottland innerhalb der Europäischen Union werben.

Beginnen wird sie in Kürze mit einem Besuch in Irland. Gerade an Hand dieses Landes will sie zeigen, dass Schottland sich auch als kleiner Staat innerhalb der EU gut entwickeln kann. Sie beabsichtigt vor Vertretern der Wirtschaft Dublin aufzuzeigen, das zehntausende von Arbeitsplätzen in Schottland von den EU-Märkten abhängen und dass die einzige Möglichkeit, um die EU-Mitgliedschaft sicher zu stellen, ein Votum für die Unabhängigkeit ist. Das wird vermutlich auch die Argumentationslinie für die Unabhängigkeitskampagne der nächsten Monate sein.

David Cameron hat mit seiner Drohung gegenüber der EU, dass Großbritannien in einem Referendum für einen völligen Austritt aus der EU abstimmen könnte, der schottischen Unabhängigkeitsbewegung in die Hände gespielt. Schottlands Regierung hatte sich bereits mehrfach in Brüssel bemerkbar gemacht. Es will wissen, wie nach einer Unabhängigkeitserklärung die Mitgliedschaft Schottlands in der EU gesehen wird. Die Kommission hat sich natürlich bedeckt gehalten und erklärt, dass Schottland als unabhängiger Staat erst ein Beitrittsgesuch stellen müsse. Der Schlüssel liege zudem beim EU-Mitglied “Vereinigtes Königreich” in London. Alex Salmond, der schottische Ministerpräsident hat nun von der Regierung in London eine Erklärung gefordert, wie die britische Regierung zu einer EU-Mitgliedschaft nach einer Unabhängigkeit Schottlands stehe. Die britische Regierung ist aber bisher auf diese Forderung nicht eingegangen. Salmond hat deshalb erneut eine klare Antwort bezüglich Schottlands Position durch die EU-Kommission gefordert, die von der Londoner Regierung eingeholt werden soll. “Ich glaube es wäre nützlich, die EU-Kommission zu hören, ich möchte gerne deren Meinung haben”, erklärte er.

Cameron wird sich in der schottischen EU-Frage noch winden. Ein Schottland, das unabhängig wird und mit Hilfe der Londoner Regierung die EU-Mitgliedschaft bekommt, das passt den Tories bestimmt nicht in den Kram. Da London aber dem Referendum für 2014 zugestimmt hat, wird es nicht umhin kommen, auch für die Folgen einzustehen. Dazu gehört auch ein positives Votum für eine EU-Mitgliedschaft Schottlands im Falle der Unabhängigkeit, zumal das “Schrumpf-Königreich”, dann sicher nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse haben wird, mit Schottland weiterhin im gemeinsamen Markt der EU verbunden zu sein. Aber was passiert dann mit einem möglichen Austritt Englands – wie auch immer der Staat sich nach einer Unabhängigkeit Schottlands nennen würde –, über den im Jahr 2017 entschieden werden soll? Schottland könnte als EU-Mitglied über das Schicksal Englands entscheiden, wenn dieses in bilateralen Verträgen nach Schweizer Art um die Teilhabe am Kuchen des europäischen Wirtschaftsraums bettelt. Eine schreckliche Vorstellung für Engländer und die Schotten eine späte Rache für die Schlacht von Culloden und das damals von den Engländern veranstaltete Massaker an den Schotten.

Dem Vereinigten Königreich steht noch viel Ärger, Streit und damit verbundene Unsicherheit über die Zukunft bevor.

Informationsquelle
News in Scotland - Friday

Freitag, 25. Januar 2013

Wie Cameron dem David ein Bein stellt


Nun ist sie auf dem Tisch, die große Rede David Camerons zur Europäischen Union und das was sie nach seiner Meinung sein müsste. Großer Angriffspunkt ist der Euro, obwohl es dem Pfund und Großbritannien genauso schlecht geht. Kein Wunder: Cameron ist entweder geschichtsvergessen oder alles ist ein großes Vertuschungsmanöver: Die Krise, die wir nun seit gut 4 Jahren am Hals haben, ging von der angloamerikanischen Finanzwelt aus! George Bush zusammen mit seiner neokonservativen Bande und Tony Blair wollten der Welt ihre Vision des Raubtierkapitalismus aufdrücken. Das sollte doch einmal festgehalten werden. Der Euro war dem nicht gewachsen, aber er war nicht die Ursache. Auf die Europäer, insbesondere die Deutschen, wurde damals eingedroschen, sie wären Eurosklerotiker und hätten die Zukunft schon längst hinter sich. “Das alte Europa”, das sich der Kriegslüsternheit dieser Macht wenigstens einmal entzog, war den Herrschaften ein Dorn im Auge. Danach kam das Milliarden-Erwachen, Milliarden, die von dieser Abzockertruppe versiebt wurden und für die Normalbürger Verlust des Wohlstandes, des Arbeitsplatzes und Abdriften in die Armut bedeutete.

David ist überzeugter Europäer. Er sieht ganz klar, dass Europa vor 70 Jahren ein Katastrophenkontinent war. Er weiß auch, dass der Himmel über London in Flammen stand und dass Millionen von Menschen in den Weltkriegen sterben mussten. Deshalb erinnert er seine Mitmenschen gerne daran, dass der Wandel zu einem friedlichen Europa nicht über Nacht kam, sondern harte Arbeit war. Der Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs gab auch ihm die Gewissheit, dass ein großer Kontinent zu sich findet. “Die Wunden aus unserer Geschichte geheilt zu haben, dass ist die zentrale Erzählung der Europäischen Union”, ist seine Meinung und “heute leben Millionen in Freiheit vom Baltikum bis zur Adria vom äußersten Westen bis zu Ägäis”. Er macht sich aber Sorgen um die Zukunft, deren Aufgabe nach seiner Ansicht nicht mehr der Frieden ist, sondern der Wohlstand. Die Herausforderungen kommen nicht aus Europa, sondern von außerhalb, erkennt er richtig. Die aufstrebenden Wirtschaftsräume in Asien und im Süden zwingen uns zu einem globalen Rennen der Nationen, einem Rennen nach Wohlstand und Arbeitsplätze für die Zukunft.

Was David also klar hat, wenn er so ins Schwärmen über die europäische Union kommt, ist, dass man jetzt, wo die Herausforderungen so groß sind, zusammenstehen muss. Er ist kein britischer Isolationist. Man muss zusammen handeln, Strukturen aufbauen, die der Herausforderung gewachsen sind. Europäische Kleinstaaten, zu denen inzwischen auch das Vereinigte Königreich gehört, sind dem Konkurrenzkampf nicht gewachsen, wenn sie gegeneinander statt miteinander kämpfen. Also seine Schlussfolgerung: “Ich will, dass die Europäische Union ein Erfolg ist. Und ich will eine Beziehung zwischen Britannien und der EU, die uns dabei sein lässt.”

Cameron ist Premierminister des Vereinigten Königreichs. Seine ihn tragende Partei besitzt eine große Fraktion von Empire-Nostalgikern und reaktionären Bauchnabelbeschauern. Er möchte auch gerne der große Boss dieser Gruppe sein. Deshalb sieht er sich als der Kämpfer für seinen Inselstaat und dessen Inselcharakter, der da ist: “Unabhängig, geradeheraus, leidenschaftlich in Verteidigung unserer Souveränität”. Ganz oben für ihn steht der einheitliche Wirtschaftsraum in der EU, der hat absoluten Vorrang vor allem andern bürokratischen Gebilden wie Einrichtungen für den europäischen Umweltschutz. Einen gemeinsamen Währungsraum hält er wiederum für Blödsinn. Die Euro-Länder sollten deshalb kapieren, dass Großbritannien “seine Interessen wahren und die demokratische Legitimation stärken müsse”. Also weg mit all den Institutionen in Brüssel, vor allem denen, die britischen Interessen nicht entsprechen und dafür verspricht Cameron: “Wir glauben an eine flexible Union freier Mitgliedsstaaten,die miteinander Verträge und Institutionen haben und gemeinsam das Ideal der Zusammenarbeit verfolgen. Staaten, die für die Werte der Europäischen Zivilisation in der Welt stehen und sie fördern. Vorwärts zu kommen, indem wir unseren verschiedenen Interessen bündeln, um Märkte zu öffnen….. Zusammenarbeit für unsere Sicherheit und unsere Energieversorgung. Den Klimawandel angehen und die globale Armut. Zusammenarbeiten gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Neue Länder in die EU aufnehmen.” Hallo, ist man da versucht zu antworten: Ist das nicht bereits Sinn und Ziel der EU? Das weiß auch Cameron, deshalb gleich Nachreichung einer Erklärung: “Diese Vision der Flexibilität und Zusammenarbeit ist nicht dasselbe wie das, was Befürworter einer engeren politischen Union wollen”. Kurzum: Cameron will natürlich eine EU, aber eine, die komplett nach der Pfeife der Interessen des Vereinigten Königreichs tanzt.

David, was machen wir denn mit Cameron? David, wie meint er das mit der “demokratischen Legitimation”? Wird er in Zukunft jeden Vertrag dem Volk vorlegen? David, hat er vergessen, dass es ein Europaparlament gibt, das in den letzten Jahren in der Wahrnehmung seiner Beteiligungsrechte große Fortschritte gemacht hat? Warum erwähnt er das Parlament mit keinem Wort? David, wie sollen denn die Machenschaften der “City” in Zukunft demokratisch legitimiert werden, wo doch jede Kontrollinstanz die Freiheit auf dem einheitlichen Wirtschaftsmarkt einschränkt und eine Bürokratie schafft? David, ich hätte noch viele Fragen. Ich glaube mit dir könnte man darüber reden.


Informationsquelle
David Cameron's EU speech - full text – The Guardian

Donnerstag, 24. Januar 2013

Warum Rumänien anders ist oder wie es die Europäer zur Verzweiflung treibt

Der Historiker Lucian Boia hat ein in Rumänien viel beachtetes Buch mit dem Titel “Was machen wir mit Rumänien?” geschrieben. Er erklärt die Geschichte von ihren Ursachen und Wirkungen für den rumänischen Raum und hat auf diese Weise schon mehrere rumänische “Mythen” entlarvt. Er hat den Journalisten von “Romania de la zer0” ein Interview gegeben, in dem er auf die Geschichte des Landes und seine derzeitige politische Situation eingeht.

Für Boia ist Rumänien sehr spät in West- und Zentraleuropa in Erscheinung getreten. Die ersten rumänischen Fürstentümer erschienen erst ab dem 14. Jahrhundert, während in Bulgarien bereits eine europäische Macht und Ungarn ein mächtiges Königreich war. Danach hatten das ottomanische, das habsburgische und russische Reich das Sagen, die rumänischen Fürstentümer Tara Romaneasca (Rumänisches Land) und Moldau existierten mit einer beschränkten Autonomie am Rande dieser Großmächte. “Wir sind verspätet am Schwanz Europas gestartet und dabei ist es bis heute geblieben”, ist seine klare Meinung. Auf sozialer Ebene gab es Herrscher (Bojaren) und Bauern, die in kleinen Städten lebten. Erst im 19. Jahrhundert begann die Zuwendung Rumäniens zum Westen. In kurzer Zeit wechselten die Kleider nach türkischer Art mit der Pariser Mode und die kyrillische Schrift wurde von einer Mischung von lateinischen und kyrillischen Buchstaben abgelöst.

Die Zeit zwischen den Weltkriegen, die als die “Goldene Epoche” bezeichnet wird, ist nach Boia ein Hirngespinst der nachrevolutionären Zeit von 1989 als man Rumänen suchte, die man als Gründer Rumäniens betrachten konnte. Diese “Goldene Epoche” war von erheblichen sozialen Unterschieden geprägt, lediglich bei den Intellektuellen war ein gewisser Aufschwung zu beobachten. Rumänien war zu der Zeit das europäische Land mit der höchsten Geburtenrate, der höchsten Sterberate und der höchsten Kindersterblichkeit. Typischer Zeichen der Unterentwicklung nach Boia. Nur 57% konnten lesen und von diesen haben 83% nur die Grundschule besucht.

Es gab auch keine politische Kultur. Lediglich bei einer kleinen Elite gab es ein solches Gefühl. Obwohl Rumänien kein Land mit starker kommunistischer Bewegung war, hat es sich gerade deswegen mit wenig Widerstand dem Kommunismus angepasst. Und viele glaubten auch, dass der Kommunismus ihnen mehr gute wie schlechte Sachen gebracht hat. Das kommunistische Regime wurde nur gestürzt, weil es in den 80er Jahren begann die Lebensmittel zu rationieren. “Viele erinnern sich nostalgisch an den Kommunismus der Jahre 60-70 als alle Rumänen auf dem gleichen, akzeptablen, Niveau lebten und es keine überwältigende sozialen Unterschiede gab und es demzufolge auch keine Frustrationen im Bezug auf den Reichtum anderer. Es gab keine Sorgen, was morgen passiert und keine Sorgen vor Arbeitslosigkeit”, schildert Boia die damalige Zeit und er ist der Meinung: “Wenn man sieht mit welcher Leichtigkeit sich das Volk von Ceausescu kommandieren ließ, dann finde ich es korrekt, wenn man sagt, wir haben den Diktator ertragen”.

Im Rumänien der kommunistischen Diktatur gab es keine Opposition wie in den andern Ostblockstaaten und auch in der Sowjetunion. Für Boia gab es keine Kultur des Widerstandes und er erklärt dies mit der rumänischen Geschichte, wo seit dem Mittelalter die Kultur des Untertanen, des dem Bojaren unterworfenen Bauern herrschte. Der Bojar, der wiederum an den Toren der ottomanischen Macht buckeln musste. So kam es auch, dass Rumänien unter der Ceausescu-Familie zur kommunistischen Dynastie wurde.

Was Boia sehr stört ist der Mythos, dass es nach der Revolution eine Neugründung Rumäniens gab. Das hält er für eine glatte Lüge. Auch wenn man alle Hintergründe der Revolution immer noch nicht kenne, so war doch klar, dass die sofortige Auflösung der kommunistischen Partei nicht dazu geführt habe, dass es die alten Kommunisten nicht mehr gab. Die neuen Herrscher gehörten zur kommunistischen Elite, sie sind in dieser Epoche groß geworden. Boia erklärt dazu; “Wir sind völlig orientierungslos aus dem Kommunismus gekommen und der Versuch eine Verbindung mit dem Rumänien vor dem Kommunismus herzustellen, indem man die historischen Parteien wieder gegründet hat, war künstlich. Wenn wir die Parteien heute nehmen, dann sehen wir, dass ihre Programme sehr wage sind. Deshalb ist es keine Wunder, dass eine Partei, die sich dann sozialdemokratisch nannte, im Grunde eine Fortsetzung der alten kommunistischen Partei war. Aus ihr sind dann die ersten großen Reichen des postkommunistischen Rumänien hervor gegangen. Die politische Klasse war mit wenigen Ausnahmen beschäftigt, sich möglichst schnell zu bereichern. Ideologien spielten keine Rolle mehr, so konnte die Demokratische Partei, die derzeitige PDL über Nacht von einer Partei, die der sozialistischen Internationale angehörte, zu einer Rechtspartei werden.

Warum sich das rumänische Volk gegen diese schamlose Bereicherung der politischen Klasse nicht wehrt? Dazu meint Boia wären die Rumänen viel zu apathisch im Vergleich zu den westlichen Ländern, wo schon wesentlich geringere Veränderungen zu großen Demonstrationen führten. “Es gibt kein bürgerliches Gewissen. Der Kommunismus wollte eine Gesellschaft als Kollektiv, aber er hat stattdessen Menschen geschaffen die extreme Individualisten sind”. Auch das kürzliche Referendum zu Absetzung des Staatspräsidenten bezeichnet Boia als “rumänische Komödie”. Das war der Versuch ein Staatsstreich genauso wie auch der Staatspräsident Basescu ein Diktator sei. Dieser habe sich stetig neue Machtbefugnisse angemaßt, bei denen er zwar formal die Regeln eingehalten habe und diejenigen die ihn weg haben wollten, haben es geschafft in kurzer Zeit einiges auf den Kopf zu stellen. “Wenn es keine Regeln mehr gibt, wird von jeder Seite falsch gespielt. Was mir nicht mehr gefällt ist dieser der Erniedrigung kombiniert mit Gaunerei”, ist die Meinung von Boia.

Zu Ministerpräsident Ponta: “Ich muss immer noch darüber nachdenken wie Ponta nach Brüssel zitiert und mit den 11 Regeln konfrontiert wurde. Was glauben sie was passiert wäre, wenn das mit dem polnischen Ministerpräsident gemacht worden wäre? Dies ist ein schlechtes Zeichen für Rumänien und zeigt unsere Minderwertigkeitskomplexe. Nach unseren Maßstäben leidet Polen an Größenwahn, das ist aber immer noch besser wie unser Minderwertigkeitskomplex. Es gibt auch eine Episode, in der der britische Außenminister Ponta auf den Flughafen zitiert hat. So etwas ist doch unglaublich, wie kann ein Außenminister einen Ministerpräsidenten zu sich zitieren? Basescu hat mehr Persönlichkeit und gibt nicht so einfach nach, aber er hat andere Fehler. Es ist vor allem sein autoritäres Gehabe und die Begünstigungspolitik für Personen, die er in staatlichen Stellen untergebracht hat und sein oft primitives Gehabe, das mit seiner Stellung als Staatspräsident nicht vereinbar ist.”

Wie soll es nach Meinung von Boia mit Rumänien weitergehen? Er sieht auf jeden Fall kein Zukunftsprojekt im Land. “Es ist so, dass unsere Projekte vom Gang der Europäischen Union abhängig sind. Die EU ist aber im Moment in einer Krise, nicht nur einer finanziellen, sondern auch einer Zivilisations- und Identitätskrise. Die Karten werden neu verteilt, es gibt eine Wende in der Weltgeschichte. Eigentlich nur vergleichbar dem Sturz des römischen Reiches. Eine Welt geht, eine neue kommt. Wir sind vorrangig an das gebunden, was in der EU passiert und das ist ganz gut so. Während wir jetzt besser in Europa integriert sind wie in der Zeit vor dem Kommunismus, ist unsere Elite aber nur wenig in Europa vernetzt. Deshalb treiben die wird die Europäer zur Verzweiflung. Die westliche Welt basiert auf der Respektierung von Regeln, während die rumänische Welt diese Regeln für nicht so wichtig hält. Für uns sind die Regeln da, um sie zu umgehen oder für unseren Bedarf zurecht zu biegen.”
Informationsquelle
Lucian Boia: "O sa-i aducem la disperare pe europeni"- Romania de la zer0

Montag, 21. Januar 2013

Le Wunderbarometer misst das deutsch-französische Getwitter

Zufällig bin ich auf eine Webseite gestoßen, die sich mit Deutschland und Frankreich in einem recht interessanten Zusammenhang befasst. Sie nennt sich “Le Wunderbarometer” und befasst sich soweit ich erkennen kann nur auf Französisch mit der deutsch-französischen Freundschaft auf Twitter. Ein schönes deutsches Wort, dieses Wunderbarometer und man kann die Franzosen beglückwünschen, dass sie hier mehr Innovationskraft in Deutsch zeigen wie manche denglisch radebrechenden deutschen Zeitgenossen.

Die Betreiber schreiben über das Wunderbarometer, dass es sich aus einer Kartographie und einer Studie der französisch-deutschen Beziehungen über Twitter zusammensetzt. Das Barometer gibt eine tägliche Übersicht über die Schlüsselwörter der Präsenz und Aktivität der Ministerien und der französischen und deutschen Minister. Wenn man “twitter” mit “zwitschern” oder vielleicht süddeutsch mit “schwätzen” übersetzt, dann sind die französischen Regierungsstellen eindeutig geschwätziger. Spitzen-Twitterer sind auf den ersten 3 Plätzen die französischen Politikerinnen Michèle Delaunay und Nadine Morano und auf dem dritten Platz der ehemalige Ministerpräsident François Fillon. Unter den ersten 9 gibt es nur einen deutschen Politiker: Umweltminister Peter Altmaier.

Ein weiterer Abschnitt ist dem Thema “Wer spricht von wem?” gewidmet. Dabei wird festgestellt, dass nur sehr wenige direkte Twitter-Kontakte zwischen den französischen und deutschen Ministern bestehen. Man beschäftigt sich übereinander, aber nicht miteinander. Dabei sind auch hier die Franzosen wieder aktiver. Mit Stichtag von heute, 21. Januar, gibt es 21 Twitter-Meldungen aus Frankreich über Deutschland, während es nur 14 deutsche regierungsamtliche Meldungen über Frankreich gibt. Die französischen Meldungen über Deutschland  sind eindeutig spritziger, während die deutschen Twitter-Meldungen (vor allem Bundespresseamt) furchtbar “offiziös” daher kommen.

Sehr schön ist die Karte “Wer folgt wem?”. Auch hier sehen wir Deutsche ziemlich alt aus. Die paar gelben Kleckse sind nichts gegen die blauen Kleckse der twitternden französischen Politiker. “Le Wunderbarometer” dazu: “Die Kartierung zeigt, dass es wenig Beziehungen zwischen französischen Regierenden und Deutschen auf Twitter gibt. Aber außerhalb der regierungsamtlichen Beziehungen gibt es andere Nutzer des Netzes, die zu einer Verbindung zwischen den beiden Ländern beitragen; Die Karte zeigt die Verbindungen der Nutzer, die eine oder mehr ministerielle Twitter-Konten auf beiden Seiten des Rheins verfolgen. Medien und Journalisten sind dabei ein wichtiger Teil dieser grenzüberschreitenden Nutzer.”

Informationsquelle
Le Wunderbarometer

Sonntag, 20. Januar 2013

Spanien versinkt im Korruptionssumpf

Man wundert sich, dass es solange gedauert hat. Der Korruptionsskandal “Gürtel” treibt zur Zeit auf einem neuen Höhepunkt zu und die Regierungspartei Partido Popular (PP) zeigt hässlich Flecke auf der immer so beteuerten weißen Weste. Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas, dessen Prozess wegen Korruptionsvergehen einen kritischen Punkt erreicht hat, ist bereit zu reden, wenn ihn seine Parteifreunde nicht aus dem Schlamassel heraushauen. Bárcenas ist bereits seit 1987 in der Schatzmeisterei der PP tätig und er hat vermutlich viel zu erzählen. Er droht unverhohlen mit “Atombomben”, die er gegebenenfalls zünden will.

Klar ist jetzt schon, dass die PP seit langem ihre Parteispitzen in einer doppelten Buchhaltung bezahlte. Sie verdienten ein reguläres Gehalt und in bar bekamen sie 5.000 bis 15.000 Euro monatlich – natürlich unversteuert – aus eine Kasse “B” bezahlt. Diese B-Kasse wurde aus Bestechungsgeldern, vor allem der Bauindustrie gefüttert und über Scheinfirmen in Panama in der Schweiz versteckt. Der größte “Wohltäter” war dabei der Bauunternehmer Francisco Correa (Correa auf deutsch: Gürtel), von dem der Skandal auch seinen Namen hat. Der derzeitige Ministerpräsident Mariano Rajoy hat, nachdem die Justiz an die Aufdeckung dieses Korruptionsfalls ging,  lauthals die Beschuldigungen als eine Kampagne gegen seine Partei abgetan. Jetzt wird er darüber grübeln müssen wie man Bárcenas ruhig stellen kann. Vermutlich spielt dabei das in der spanischen Politiker so beliebte Instrument der “Begnadigung” eine Rolle. Allerdings ist fraglich, ob sich die Öffentlichkeit noch einmal in seiner solchen Sache an der Nase herum führen lässt.

Spanien ist nicht zu beneiden. Die Politikerklasse desavouiert sich selbst. Das Königshaus verwickelt sich immer mehr in eine Reihe von Skandalen und verliert seine Position als eine Institution, die über den Dingen steht. Aber auch in den autonomen Regionen wird immer mehr klar, dass die lokalen Politiker, wo sie konnten, sich schamlos bereichert haben. Dabei war bei Nepotismus und Bestechung nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein zu beobachten. In der Bevölkerung wächst ein erheblicher Unwillen gegen ihre korrupten Politiker. Die Zeitung “La Vanguardia” zitiert den Politikwissenschaftler Fernando Vallespín von der autonomen Universität Barcelona mit den Worten: “Das mit Bárcenas ist ein Tropfen, der das Glas zum Überlaufen bringt. Man muss sich bewusst werden, was ethisch zulässig ist.” Er kritisiert die Logik des “Du auch”, die bisher nicht nur in den Parteien, sondern in der Gesellschaft selbst geherrscht hat. Diese Logik hat verhindert, dass man sich ernsthaft mit dem gravierenden Problem von in Verruf geratenen politischen Parteien beschäftigt, die eine Schlüsselstellung im politischen System haben. Vallespin fordert eine “ethische Katharsis” und wirbt für eine Neugründung der Demokratie in Analogie zu Frankreichs Übergang von der IV. zur V. Republik.

Der Professor der Rechtswissenschaft, Nicolás Rodríguez von der Universität Salamanca, beschreibt, warum die Korruption jetzt in der Bevölkerung nicht mehr so hingenommen wird: “In Zusammenhang mit der Krise provozieren alle diese Fälle in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein für das Problem der Korruption und seiner Auswirkungen. Endlich fangen wir an zu begreifen, dass es sich nicht nur um ein einfaches Delikt handelt, sondern dass die Auswirkung auch direkte Folgen für die Wirtschaftssituation haben und demzufolge jeden Bürger persönlich betreffen.”

Spanien steuert in der Tat immer mehr auf einen Scheideweg zu: Die auseinanderdriftenden Regionen, der Bestand der Monarchie und die bisherige Parteienlandschaft stehen auf dem Spiel.  Ein Neuanfang ist dringend notwendig.

Siehe auch:
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal
Bürgermeisterin von Valencia im Sumpf der Luxusgeschenke
Demoralisierte Spanier misstrauen jedem und allem
Spanische Monarchie: Heiteres Elefanten jagen und betrügerisches Geschäftsgebaren
Informationsquelle
Bárcenas pagó sobresueldos en negro durante años a parte de la cúpula del PP – El Mundo
La corrupción se desborda en España – La Vanguardia

Samstag, 19. Januar 2013

Wie Areva den nigrischen Staatspräsidenten zappeln lässt

Areva, der führende französische Atomkonzern, hat starke Interessen im afrikanischen Staat Niger. Dort befinden sich Uran-Lagerstätten, die für die europäischen Atomkraftwerke von hoher Bedeutung sind. Die französische Organisation “L’Observatoire du nucléaire” (Beobachter der Nuklearindustrie) hat unter dem Titel “Hier sieht man wie Areva der nigrischen Regierung seinen Willen aufzwingt” über ein Geheimdokument der Verhandlungen zwischen Areva und der nigrischen Regierung berichtet. Nach Informationen der Organisation zeigt der Text des Dokuments das Ausmaß der Pressionen, die der Atomkonzern auf eines der ärmsten Länder des Planeten ausübt.

Bei dem Dokument handelt es sich um die vertrauliche Zusammenfassung eines Treffens, das am 9. November 2012 in Paris zwischen 3 hochrangigen Vertretern von Areva und Herrn Hassoumi, dem Direktor des Präsidialbüros des Präsidenten der Republik Niger stattgefunden hat. Dabei sagt schon das Verhältnis 3 zu 1 genügend über das Druckpotential der Areva-Seite aus. Der nigrische Staatspräsident Mahamadou Issoufou arbeitete früher bei einer Filiale von Areva in Niger.

In den Gesprächen ging es darum, dass Areva die Uran-Mine von Imouraren erst im Jahr 2016 oder auch 2017 einrichten wollte. Der nigrische Präsident muss sich demnächst Wahlen stellen und für seine Erfolgsaussichten ist außerordentlich wichtig, dass die Mine bereits 2015 eröffnet werden. Im Gesprächsdokument hält Areva die Problematik fest: “Herr Hassounli bestätigt erneut, dass Niger wenig Bewegungsfreiheit bezüglich des Starts des Projekts Irmouraren hat. Dieses gehöre zu den größten Projekten des Präsidenten, der sich dafür gegenüber nigrischen Volk stark gemacht habe. Das Jahr 2015 sei ein Jahr wichtiger politischer Herausforderungen, für das es nicht passend wäre, wenn der Start des Projekts Imouraren nicht erfolgen würde”. Hier haben wir also den Punkt, wo Areva den Präsidenten, dem seine Abhängigkeit vom Wohlwollen des Konzerns klar ist,  nach seinen Wünschen zappeln lassen kann. In den Gesprächen ging es darum, dass diese vertraulich behandelt werden sollten. Dass die Dokumente nun doch der Öffentlichkeit zugänglich wurden führt “L’Observatoire du nucléaire” auf nigrische Stellen zurück, die es nicht ertragen konnten wie Areva mit ihren Repräsentanten umgeht.

Areva hat ein klares Ziel: Das Uran möglichst billig aus Niger heraus zu holen. Im Rahmen der Diskussion bittet deshalb Areva unter Hinweis auf den internationalen Kontext “höflichst” um einen niedrigen Preis für das Uranium. Als Gegenleistung verpflichte sich Areva “alle Kräfte dafür einzusetzen, um den Start des Projektes durch den Beginn der Bergwerkstätigkeit Mitte 2015 sicher zu stellen. Das “L’Observatoire du nucléaire” zieht daraus folgenden Schluss: “Solange das Unternehmen Areva zu einem niedrigen Preis das Uran des Niger ausbeuten kann, organisiert es für Mitte 2015 eine hübsche Feier, um so zu tun wie wenn mit der Uranium-Förderung Mitte 2015 begonnen würde und erlaubt so dem nigrischen Präsidenten daraus einen Vorteil für seine Wiederwahl 2016 zu ziehen. Man kann also sich leicht vorstellen, dass Areva eine “Atomwaffe” gegen den Präsidenten in der Hand hat: Falls dieser Forderungen stellen sollte (vor allem bezüglich des Preises des Uraniums), straft man ihn, indem man die von ihm so benötigte Eröffnungsfeier nicht organisiert.”

Nebenbei fordert Areva noch die Erneuerung der Genehmigung für die bereits bestehenden Uranium Bergwerke Tagait 1, 2 et 3 und die Erteilung einer neuen Gehnehmigung für Toulouk 3. Dafür wäre man auch bereit die Straße von Arlit nach Tahoua, die stark beschädigt ist durch den Lastwagenverkehr mit Uraniumtransporten, zu erneuern.  Dann wird noch ein “Geschenk” für den nigrischen Staatshaushalt in Höhe von 35 Millionen Euro auszahlbar in drei Tranchen zugesichert, von dem “L’Observatoire du nucléaire” vermutet, dass es sich um Bestechungsgelder handelt.

Areva hat jetzt die Organisation “L’Observatoire du nucléaire” wegen Verleumdung verklagt. Am 1. Februar soll die Gerichtsverhandlung stattfinden. Bevor ein Gerichtsurteil gefällt wird, haben die Rechtsanwälte den Provider der Webseite der Organisation aufgefordert, die Webseite innerhalb von 48 Stunden aus dem Netz zu nehmen. Für “L’Observatoire du nucléaire” ein klarer Fall von Zensur und Missachtung der Justiz .

Informationsquelle
Voici comment Areva impose ses volontés au président du Niger

Donnerstag, 17. Januar 2013

Leute, haltet euch fest, jetzt sprechen wir über die Sexualität wie Gott sie uns befiehlt

Unter diesem Thema bietet das Bistum von Alcalá de Henares Studenten der Universität von Alcalá einen Kurs an. Was “Gott uns als Sexualität befiehlt” wird nicht näher definiert, wohl aber die Formalien. Die Kurse sollen in der Zeit von Februar bis Juli stattfinden und beginnen mit einem Gespräch “mit Fragen” von ungefähr 45 Minuten und danach geht es in die Kapelle, wo noch 45 Minuten gebetet werden soll.

Der Bischof von Alcalá, Juan Antonio Reig Plà, ist ein verbissener Kämpfer gegen Abtreibung, Homosexuelle und Lesben. Die Homosexualität führt nach seinen Ausführungen auf dem direkten Weg in die Hölle. Aber sie sei “heilbar”. Auf der Kanzel scheint dies sein Lieblingsthema zu sein. Für die Schizophrenität des Herrn Bischofs spricht, dass er im Gegenzug für die priesterlichen Päderasten in seinem Bistum Verständnis hat. Einem zu 10 Jahren Gefängnis rechtskräftig verurteilten Priester, der ein minderjähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt hat und der sich jetzt im offenen Vollzug befindet, hat er fürsorglich eine Wohnung für den Gefängnisurlaub besorgt.  Reig Plà hat es mit seiner Kampagne mehrfach in die Schlagzeilen der spanischen Medien gebracht. Vor einem Jahr hatte sein Bistum einen Führer herausgegeben mit Ratschlägen zur Heilung der Homosexualität. Darin wird den Betroffenen vorgeschlagen die Bibelstellen zu lesen, die gegen die “Perversen” geschrieben wurden. In einer weiteren Predigt richtete er sich gegen Menschen, die, durch die öffentliche ideologische Meinung geprägt, meinten, sie hätten eine Orientierung zum eigenen Geschlecht. “Manchmal korrumpieren und prostituieren sie sich nur um ihre Orientierung zu beweisen oder gehen in Nachtclubs für Männer. Ich versichere euch, dass sie in die Hölle kommen werden”, gab der Bischof zum Besten.

Es ist also wohl klar, wohin die Reise geht mit den angebotenen Kursen über Sexualität geht. Dass sich viele Studenten und Studentinnen dafür begeistern werden, ist nicht anzunehmen. Die vorgestrigen Rezepte sind keine Hilfe im heutigen Alltag. Die Kommentare in der Internet-Zeitung “Público” sind in dieser Beziehung mehrheitlich eindeutig ablehnend. Die spanische Kirche schreibt man im Bereich der Sexualität keine Kompetenz mehr zu oder wie es ein Kommentator ausdrückt: “Um es kurz zu machen: Was verstehen diese Typen von Sexualität, wenn sie diese nicht praktizieren?”

Statt ihre Gläubigen mit dem Sünden-Gerede zu terrorisieren und über den Einfluss auf die staatlichen Stellen zu versuchen, die Entwicklung eines laizistischen Staates zu verhindern, sollten sie die Schandtaten der vergangenen Jahre aufklären und Reue zeigen. Auch in der spanischen katholischen Kirche gibt es einen Päderasten-Skandal und der Skandal um die ledigen Müttern gestohlenen Kinder ist von der Botschaft Jesu hergesehen eine wesentlich größere Sünde als die Tatsache, dass jemand homosexuell ist. Aber so ist es halt, wenn kirchliche Vertreter sündigen, dann ist alles nur halb so schlimm.

Siehe auch:
Der Stellvertreter, die Katastrophe und die soziale Wirklichkeit
Kinderhandel und Missbrauch im Namen Gottes
Informationsquelle
La sexualidad, como Dios manda – Público

Dienstag, 15. Januar 2013

Der Müll liegt in Rumänien nicht nur auf der Straße

Andrei Pleșu, geboren 1948 in Bukarest, ist ein rumänischer Philosoph, Kunsthistoriker und Politiker. Von 1997 bis 1999 war Andrei Pleșu Außenminister Rumäniens. Er ist Mitglied in verschiedenen wissenschaftlichen Akademien. Für seine politische und literarische Tätigkeit erhielt er zahlreiche Preise. Pleșu schreibt auch für die Zeitung “Adevarul”. Dort hat man ihn jetzt überreden können, einen Blog zu schreiben, obwohl Pleșu meinte, er gehöre einer Generation an, die “aus der Mode und daher für so etwas nicht geeignet sei”.

In seinem neuen Blogbeitrag nimmt er sich der rumänischen Medienwelt an. Und seine Meinung dazu ist vernichtend. Da sie zeigt, wo etwas schief läuft in diesem Land, gebe ich hiermit seine Zustandsbeschreibung, die den Titel “Rumänien in Kniebundhosen” trägt, teilweise wieder:

“Einige, auch seriöse Zeitung setzen in ihr Blatt auf den hinteren Seiten Rubriken wie “Unterhaltung” oder “Diverses”, mit Meldungen über Berühmtheiten des Sports, des Kinos oder der Politik. Bei uns aber hat der Prozentsatz der Tabloidisierung aller Zeitungen und aller Fernsehstationen eine besorgniserregende Quote erreicht. Das Phänomen ist das Symptom eines gefährlichen sozialen, moralischen und intellektuellen Abstiegs. Der gute Geschmack und die gute Wortwahl befinden sich im Koma. An einem guten Teil des Abends leben wir auf allen Fernsehkanälen von Fäkalien. Ganze Stunden und Tage werden wir trainiert, tief im Untergrund des Alltäglichen zu wühlen. Tod, Scheidung, Ehebruch, kleine erotische Eskapaden einiger gehirnlosen Frauen, Vergewaltigung, Verbrechen und Unfälle sind das tägliche Brot der Fernsehproduzenten und schlussendlich des rumänischen Fernsehzuschauers. Man kann buchstäblich sehen wie sie ihren Verstand verlieren. Der ganze Inventar der “Kultur” der Einheimischen scheint zu einer großen Müllhalde verkommen zu sein: Überschlagende Begeisterung für Nationalfeiertage und Beerdigungen, die exzentrischen Abenteuer der Oana Zavoreanu (Schlagersängerin und Schauspielerin). das Schlafzimmer des Paars Bahmuţeanu-Prigoană, Irinel-Monica und Andreea Marin (Fernsehsprecherin) mit Ştefan Bănică (TV-Entertainer), die überbordende Erotik der Polizei Olteniens, die Streitigkeiten innerhalb der Mafiabanden usw. “Das Spezifische” dieser Subjekte zieht natürlich auch eine entsprechende Einladung zu Talk-Shows nach sich: Leute wie Miron Cozma, C.V. Tudor, Condurăţeanu (Journalist), Dan Diaconescu und viele andere habe die politischen Talk-Shows auf einen neuen Tiefpunkt gebracht. Sie geben Geschwätz auf Stammtisch-Niveau von sich und wälzen sich in schwindelerregenden Sentimentalitäten. Abend für Abend spielen sich in verschiedenen Fernsehstudios in Duzbrüderschaft verbundene Mannschaften auf und ziehen uns die Haut vom Kopf, indem der eine versucht den anderen an Mittelmäßigkeit und Streitsucht zu übertrumpfen. Die Politiker benehmen sich mehrheitlich wie Metzger, so ist Gigi Becali zur Stimmer der Nation geworden. Der gute Geschmack, gute Erziehung, Maß, Urteilsvermögen liegen im Koma.”

Es wird Herr Plesu wenig trösten, wenn man ihm sagt, dass in vielen Ländern und nicht nur Rumänien das Niveau der Unterhaltung in den Medien erheblich gesunken ist. Auch in Spanien stöhnt man wegen der niedrigen Qualität der Fernsehprogramme. Dort nennt man das “Telebasura” (Fernsehmüll). Der Begriff hat einen eigenen Eintrag bei Wikipedia, wo Telebasura wie folgt definiert wird: “Fernsehen, das durch die Benutzung des Krankhaften, der Sensationalismus und der Skandale als Strategie versucht, das Publikum anzuziehen.” In beiden Ländern gibt es übrigens keinen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das jeweilige Staatsfernsehen ist ein Spielball der Politik und sind dadurch keine glaubhafte und seriöse Alternative zum Müll der vielen privaten Fernsehkanäle.

Siehe auch:
Rumänische Medien auf der Autobahn zur Hölle

Informationsquelle
România în chiloţi – Adevarul Blog Andrei Plesu

Sonntag, 13. Januar 2013

Rassismus in Brasilien: Warum sich für Farbige anstrengen?

In Recife / Pernambuco gibt es zur Zeit einen mysteriösen Todesfall, der inzwischen vor allem die Studenten an der Bundesuniversität von Pernambuco beschäftigt. Der Student von 25 Jahren, Matias Dantas Neto mit Spitzname “Samambaia” verließ am 2. Januar die elterliche Wohnung in Recife, um im Zentrum der Stadt ein Notebook zu kaufen. Da er nicht nach Hause zurückkam, suchten ihn die besorgten Familienangehörigen und nahmen Kontakt mit Polizeistationen und Krankenhäusern auf. Am 4. Januar wurde sein lebloser Körper in einem Zustand, der zu Zweifeln an einem natürlichen Tod Anlass gab, am Strand von Boa Viagem gefunden.

Was danach kam, schilderte eine Freundin von Samambaia. Demnach habe sich die mit dem Leichnam befassten Stellen, insbesondere das Institut für Gerichtsmedizin (IML), nicht die geringste Mühe gegeben, den Familienangehörigen eine sachgerechte Auskunft über die Todesursache zu geben. Die Angehörigen bekamen völlig widersprüchliche Auskünfte zu hören, mal war Samambaia durch Erstickung ums Leben gekommen, mal war es ein natürlicher Tod. Der Wunsch der Angehörigen, den Toten zu sehen wurde mehrfach abgelehnt. “Warum sind sie so scharf darauf den Leichnam zu sehen”, fragte eine Sachverständige des IML. Der Zugang zum Leichnam wurde den Angehörigen auch mit der Begründung verweigert, dass der Verstorbene seinen Personalausweis mit sich hatte und deshalb identifiziert sei. Irgendwann einmal wurden ihnen schließlich Fotos vom Leichnam gezeigt. Der Zustand des Leichnams widersprach auf dem Foto völlig der offiziellen Version, dass er unversehrt und mit Kleidern angezogen geborgen worden war.

Was die Angehörigen und Freunde besonders aufregte, war die totale Interessenlosigkeit der offiziellen Stellen. Auch die Polizei wollte von sich aus nicht tätig werden. Die Zuständigen hielten sie mit vagen Auskünften hin und vertrösteten sie von einem zum andern Termin, der dann von jeweils Verantwortlichen nicht eingehalten wurde. Die Freundin von Samambaia beendet ihren Bericht mit den Worten: “Sie behandeln diesen Fall wie einer mehr von denen eines schwarzen und armen Ermordeten. Bei denen heißt es “halt irgendeiner von diesen Niemands”, der nur für die Statistik von Bedeutung ist.”

Das “Büro für Rechtsbeistand für Bürgerbewegungen” (GAJOP), eine brasilianische Menschenrechtsorganisation, die mit der UNO zusammen arbeitet, hat zu dem Fall Stellung genommen und unter anderem folgendes ausgeführt: “Leider sind die Zahlen über den Tod von schwarzen Jugendlichen in ganz Brasilien alarmierend. Es gibt eine Kultur der Gewalt, die manchmal sogar von staatlichen Institutionen ausgeübt wird und mit einem hohen Grad an Straflosigkeit verbunden ist. Nur bei 4% der Mordfälle mit schwarzen Jugendlichen in Brasilien wurden die Verantwortlichen identifiziert und verurteilt. Auf diese Weise wird die Gewalt in ihren verschiedenen Formen verfestigt. Der Bundesstaat Pernambuco befindet sich gemäß der “Karte der Gewalt für 2012” (Mapa da Violência) unter den 8 Bundesstaaten, wo die Todesfälle mit schwarzen Jugendlichen die Zahl von 100 Morden auf 100.000 Einwohnern übersteigt. Ein solcher Zusammenhang kann und darf nicht toleriert werden, weil er für die zahlreichen Verletzungen der Menschenrechte in unserem Land steht.”

Die Bundesuniversität von Pernambuco hat im Fall von Samambaia eine Gruppe zur Überwachung der weiteren Ermittlungen durch die zuständigen Behörden gegründet.

Siehe auch:
Brasilianischen Jugendlichen droht oft ein gewaltsamer Tod
Informationsquelle
Recife/PE - Morte de Samambaia ainda sem explicação –CMI Brasil
GAJOP divulga Nota Pública sobre morte de Raimundo Matias Dantas Neto "Samambaia"

Samstag, 12. Januar 2013

Die nächste Vuelta a España soll zur Pilgerfahrt werden

Die diesjährige Ausgabe des Radrennens “Vuelta a España” (Spanienrundfahrt) wird am 24. August in den Rias Baixas in der nordwestlichen spanischen Region Galicien (Galicia) gestartet werden. Deshalb stellte der Präsident der Region, Alberto Núñez Feijóo, die 68. Ausgabe des Rennens heute in Vigo vor. Feijóo ist Mitglied der spanischen Regierungspartei Partido Popular (PP) und am 1. Dezember 2012 zum zweiten mal zum Präsidenten der galizischen Regierung, der “Xunta de Galicia” gewählt worden.

Entsprechend seinem parteilichen Hintergrund liegt auch ihm viel daran, die Galicier bei jeder Gelegenheit zu mehr Anstrengungen und Opfern aufzurufen. Diesmal sollen die stark in Verruf geratenen Profi-Rennfahrer als Beispiel herhalten. Feijóo lobte ihren Mut, ihre Entschlossenheit und ihre Fähigkeit über ihre Kräfte hinauszugehen. “Das soll uns eine Inspiration sein, dieses Beispiel aufzunehmen, diese totale Hingabe, damit Spanien mit seinen derzeitigen Schwierigkeiten fertig werden kann”, erklärte er und wies auch auf den Mannschaftsgeist bei den Radrennfahrern hin, ohne den kein Erfolg möglich sein. Und damit es alle begreifen setzte er noch einen drauf: “Das muss für uns jeden Tag eine Referenz sein, auf das Fahrrad steigen, den Blaumann anziehen, um zu arbeiten, den ganzen Tag zu trainieren, kämpfen und dann auch siegen”.

Und natürlich darf der Hinweis nicht fehlen, dass der Start im Land des Pilgerweges nach Santiago stattfinden wird. Santiago de Compostela ist die bekannteste Stadt Galiziens und der galizische Präsident ist überzeugt, dass “die Radrennfahrer die Botschaft des Apostels (Jakob / Santiago) auf der Tour 2013 mit sich tragen werden”.

Ob man bei uns die Profi-Radrennfahrer als großes Beispiel hinstellen würde? Nach den vielen Dopingfällen der letzten Jahre und der Uneinsichtigkeit der davon betroffenen Größen des Radsports, kann man sich damit wohl nur lächerlich machen. In Spanien ist das aber alles anders. So schrieb der Spiegel am 18. August 2012 kurz vor Beginn der letzten “Vuelta” über den nach einer Dopingsperre wieder mitfahrenden Alberto Contador: “Seiner Popularität in der Heimat tat dies keinen Abbruch. Politiker, darunter auch der damalige Sportminister, sprangen Contador zur Seite, die Massen jubelten ihm weiter zu. Mehr als 700 Freizeitsportler beteiligten sich Ende Mai dieses Jahres an dem Amateurrennen, das Contador rings um seine Heimatstadt Pinto organisiert hatte. Und die für ihn schönsten Sprüche seiner Unterstützer ließ Contador auf das blauweiße Trikot drucken, mit dem er seine Trainingsfahrten während der Sperre absolvierte.”

So bleibt nur zu hoffen, dass die Botschaft des Apostels auch zu einer Läuterung der Radsport-Sünder beiträgt. Die lokalen Politiker sind ja ohnehin kein gutes Beispiel. Zur Zeit kocht der Skandal des José Luis Baltar, des Präsidenten der Provinzverwaltung von Ourense, hoch. Über ihn schreibt eine spanische Webseite: “Wenn der Kazikismus ein Form der Ausübung der Politik ist, dann ist Baltar seine Verkörperung. Zur Zeit wird er von der Staatsanwaltschaft wegen fortgesetzter Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt. Er hat in zahllosen Fällen eine Politik der Vetternwirtschaft praktiziert.”

Informationsquelle
Feijóo avoga por tomar como referencia o esforzo dos ciclistas para “gañar a volta” da crise – Xunta de Galicia
José Luis Baltar: retrato de un cacique gallego al que se le esfuma la impunidad – zoom.news

Freitag, 11. Januar 2013

Wie der königliche Schwiegersohn mit Hilfe der Schweizer Banken seine unverdienten Honorare verheimlichte

Wenn der Schwiegersohn des spanischen Königs, Iñaki Urdangarin, sich für Geschäfte anbietet, dann fragt man nicht nach, sondern kommt ihm “selbstverständlich” in allem entgegen, denn schließlich steht ja das Königshaus für absolute Seriosität. Der Verantwortliche für die Finanzierungsgesellschaft Agval (Aguas de Valencia), Eugenio Calabuig war dem königlichen Schwiegersohn bei mehreren gemeinsamen Essen im Jahre 2007 und 2008 näher gekommen. Diese Verbindung wurde auf Vorschlag von Urdangarin in eine Geschäftsbeziehung umgewandelt. Dabei hatte Urdangarin die Aufgabe, internationale Geschäfte für die Agval-Gruppe möglich zu machen. Als Belohnung dafür wurde ein Betrag von 125.000 Euro für jeweils ein Trimester vereinbart. Insgesamt wurden von Agval in dieser Sache 375.000 Euro bezahlt.

Ein etwas komisches Gefühl beschlich den Agval-Verantwortlichen erst als Urdangarin ihm als Projekt den Bau eines Kanals zwischen dem Toten und dem Roten Meer vorschlug. Ein solches Geschäft schien ihm dann doch eine Nummer zu irreal. Von diesem Zeitpunkt an wurde die Auftragsarbeit von Urdangarin beendet. Kassiert hatte er und seine Helfershelfer aber inzwischen den Betrag von 375.000 Euro. Gegenleistung gleich null, auf jeden Fall soll er keine sinnvolle Geschäftsanbahnung vermittelt haben. “Da es sich um den Schweigersohn des Königs handelt, haben wir nicht nachgefragt. Erst beim Vorschlag eines solch unwahrscheinlichen Geschäftes wie den Kanal zwischen totem und rotem Meer, haben wir die Geschäftsbeziehung nach 9 Monaten Bezahlung gestoppt”, erklärt Eugenio Calabuig.

Ein Gericht befasst sich derzeit mit diesem Fall und es musste feststellen, dass es ein ausgeklügeltes System gab, um dieses Honorar, aber auch andere, vor den Steuerbehörden zu verstecken. Generell ging es darum die ganze Geschäftsbeziehung von Urdangarin mit Agval zu vertuschen. Unterschrieben hat nicht er die Vereinbarung, sondern zur Überraschung von Agval ein Treuhänder mit einer Briefkastenfirma. Ein Anteil von 142.000 Euro wurde auf das Konto des Treuhänders bei der Schweizer Bank Julius Bär überwiesen. “Alle Anzeichne deuten daraufhin, dass Herr Urdangarin dieses Konto benutzt hat, um in versteckter Form Geldmittel zu erhalten, die aus öffentlichen Geldern in Spanien abgezweigt wurden”, beschreibt der Untersuchungsrichter in seiner Dokumentation die Situation. Der spanische Untersuchungsrichter wartet jetzt darauf, dass die Schweiz sein Rechtshilfeersuchen bearbeitet. Zwar zeigten sich die Schweizer Behörden willig zu helfen, aber im Gegensatz zu den Ersuchen in Luxemburg und Andorra sollen die Schweizer bisher wegen des Schweizer Bankgeheimnisses auf notwendige längere Bearbeitungszeiten hingewiesen haben.

Es wird immer klarer, dass der Ehemann von Prinzessin Cristina mit dem vermeintlich guten Ruf des Königshauses, seine dunklen Geschäfte zur Plünderung der öffentlichen Kassen betrieb. Auf jeden Fall scheint er viel kriminelle Energie entwickelt zu haben und man darf gespannt sein, wie die Strafverfahren gegen ihn ausgehen werden. Die letzte Rettung für Urdangarin könnte eigentlich nur noch die Schweiz sein, wenn sich diese tatsächlich auf das Bankgeheimnis berufen und Auskünfte verweigern sollte.

Siehe auch
Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn
Informationsquelle
Urdangarin propuso a Aguas de Valencia un trasvase entre el mar Muerto y el mar Rojo

Mittwoch, 9. Januar 2013

Es bleibt ein schöner Traum: Strompreissenkungen in Brasilien

Die Brasilianer sollten eigentlich dieses Jahr, wenn es nach den Absichten der Regierung geht, das freudige Erlebnis sinkender Strompreise erleben. Es wird wohl vorerst ein schöner Traum bleiben. Die Stromversorger schlagen nämlich Alarm. Brasilien ist weitgehend von der elektrischen Energie aus Wasserkraftwerken abhängig. Auf Grund der herrschenden Trockenheit sind die Stauseen allerdings auf einem kritischen Niveau angelangt. Manche Stauseen sind nur zu 30% gefüllt. Die erwarteten und berechneten Niederschläge sind seit längerem nicht mehr gefallen und das Klima wird durch den “El Niño-“ oder “La Niña-“Effekt immer unberechenbarer. Den brasilianischen Fachleuten bereitet Sorge, dass die Niederschläge durch die Klimaveränderung nicht mehr kalkuliert werden können.

Dieser Sommer war besonders heiß in Brasilien und das führte dazu, dass der Energiebedarf erheblich anstieg, insbesondere weil die Klimaanlagen in den Gebäuden in Dauerlast liefen. Zudem hatte die Regierung mit Steuererleichterungen und Kreditsubventionen den Erwerb von elektrischen Haushaltsgeräten gefördert, was zu einer weiteren Steigerung des Stromkonsums beitrug.

Weil die Wasserkraft nicht mehr ausreichend liefern kann, müssen jetzt die thermischen Kraftwerke angeworfen worden. Viele der Thermokraftwerke in Brasilien sollen absurd teuer und von niedriger Effizienz sein. Verfeuert wird vor allem Dieselöl statt des effektiveren Naturgases. Des weiteren werden die Thermokraftwerke auch mit Zuckerrohrabfällen, Kohle und Holzkohle betrieben. Diese Brennstoffe sind sehr teuer und deshalb geben die Versorger bereits jetzt schon zu verstehen, dass die geplante Strompreissenkung von den Kosten für die thermisch betriebenen Kraftwerke aufgefressen wird. Nach Berechnung der Vereinigung der Versorger (Abradee) bedeutet jeder Monat, in dem die thermischen Kraftwerke unter Volllast laufen, ein Prozent Erhöhung auf der Stromrechnung. Seit Oktober laufen die thermischen Kraftwerke unter Volllast, so dass entsprechend dieser Kalkulation die von der Staatspräsidentin angekündigte Strompreissenkung bereits um 4 Punkte in Frage gestellt wird.

Informationsquelle
 Custo de térmicas já ultrapassa R$ 1 bi e ameaça redução de tarifa – Folha

Dienstag, 8. Januar 2013

Die EU-Wachträume eines britischen Tory

Eigentlich hat man dieses Hin und Her in der britischen Politik bezüglich der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bald über. In den letzten Wochen scheint es das Lieblingsthema der britischen Konservativen zu sein, aber leider begreift man nicht so richtig, was sie eigentlich wollen. Eine breite Bandbreite von Möglichkeiten wird aus gewalzt, wobei die beliebteste zu sein scheint, man bleibt mit einem Sonderstatus in der EU drin und hat die Möglichkeit alles zu blockieren, was nicht im Interesse des Vereinten Königreich ist.

Peter Mandelson hat sich im “Guardian” unter dem Titel “Cameron’s absurdes Verhalten über die EU-Mitgliedschaft” der Gegner der EU-Mitgliedschaft und ihrer Argumentation angenommen. Dabei verweist er auf einen besonders feurigen Gegner unter den Tories, den Abgeordneten im Europa-Parlament Daniel Hannan. Hannan schreibt bei “The Telegraph” einen Blog, in dem er so vorgestellt wird: “Daniel Hannan ist ein Schriftsteller und Journalist und ist seit 1999 konservativer Abgeordneter im Europaparlament für Südost-England. Er spricht französisch und spanisch und liebt Europa, aber er ist der Meinung, dass die Europäische Union die beteiligten Nationen ärmer, weniger demokratisch und weniger frei macht”. Geboren wurde er 1971 in Lima, wo er auf der Farm seiner Eltern die Kindheit verbrachte. Im Europaparlament gehört er zu denjenigen, die den Bruch der britischen Tories mit der Europäischen Volkspartei provoziert hatten.

In einer Replik auf die kürzlich von Jacques Delors bezüglich Großbritannien gemachten Äußerung – Delors hat die Meinung geäußert, dass ein Ausscheiden Großbritanniens keine Katastrophe wäre – zeigt sich das ganze Dilemma von Hannan und seiner Kämpfer gegen die EU-Mitgliedschaft. Zuerst findet er die Äußerungen Delors’ akzeptabel und äußert “im Prinzip ist die Idee (von Delors) gut”, aber im Detail passt ihm das aber gar nicht. Der Hacken ist nämlich wie es dann für Großbritannien weitergeht: Jetzt wird der gemeinsame Wirtschaftsraum, dem man auf jeden Fall angehören will, zum Problem. Denn die Mitsprachemöglichkeiten bei der Gestaltung dieses Wirtschaftsraumes werden natürlich größtenteils wegfallen. Und: Großbritannien muss einen Teil der europäischen Gesetzgebung in diesem Bereich übernehmen, wenn man von den Früchten des gemeinsamen Marktes profitieren will.  Das erkennt auch ein Herr Hannan und gibt damit auch indirekt zu, dass ohne den europäischen Wirtschaftsraum die britische Wirtschaft in einer Sackgasse landen würde. Und da er einsieht, dass das Großbritannien erhebliche Probleme bringen kann, setzt er auf den völligen Zerfall der EU: “Es ist möglich, dass wir ein Abkommen bekommen, wo anders als bei den EFTA-Staaten, Großbritannien die meisten Handelsverträge der EU übernimmt, aber das Recht hat weiter zu gehen. Mein Vorstellung ist, dass, wenn Großbritannien eine solche Vereinbarung bekommt, dass dann andere Staaten folgen. So wie zum Beispiel Norwegen und Island, die sich gelegentlich über die “Anomalien” im Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum beklagen. Die Schweiz, die inzwischen an die Grenzen des Bilateralismus gestoßen ist, würde vermutlich mitmachen. Dänemark und Schweden, die zur Zeit von euro-fanatischen Ministerpräsidenten geführt werden, würden durch Druck aus dem Volk sicher auch bald für losere Bindungen zur EU stimmen. Vielleicht würden auch ein paar Staaten an der Peripherie mitmachen wollen, die atlantischen und hanseatischen Länder. Und auch ein paar Staaten auf dem Balkan und im Kaukasus, einschließlich der Türkei.”

Vielleicht, vielleicht, Herr Hannan, wird ja auch das britische Empire eines Tage wieder auferstehen, möchte man ihm zurufen. Der Eindruck eines politischen Selbstdarstellers, der aber über genügend Einfluss in seiner Partei verfügt, drängt sich auf. Oder wie es einer seiner Blog-Leser in einem Kommentar schreibt: “Der in Peru geborene Südamerikaner Daniel Hannan, MEP, ist gut beim Raten, aber das ist auch alles”. Frage ist nur, ob Europa angesichts der zu lösenden globalen Probleme einen solchen kleinkarierten Nebenkriegsschauplatz braucht.

Informationsquelle
Cameron's absurd behaviour over EU membership – The Guardian
Jacques Delors and the Union of European Federalists have finally said something sensible – Blog Hannan

Montag, 7. Januar 2013

Kirchen-Posse um einen verdienten toten Kulturschaffenden in Bukarest

“Er hat die Volkskultur wie kein anderer in den letzten 50 Jahren geprägt. Er hat die Geschichte bis zur Karikatur mystifiziert und die nationalen Mythologien geschaffen, die bis heute im kollektiven Gedächtnis hängen geblieben sind. Er war ein treuer Diener des kommunistischen Regimes und wurde zum wirkungsvollsten Propagandavertreter des nationalkommunistischen Systems von  Nicolae Ceauşescu. Er hat gegen das neue rumänische Kino gekämpft. Ein schwache Persönlichkeit, gewissenlos und mit einer kaputten Moral”, schreibt der Journalist Cristian Campeanu in der Zeitung “Romania Libera”. Es geht um Sergiu Nicolaescu, Filmregisseur mit Blütezeit zur Zeiten des Diktators Nicolae Ceausescu, der am 3. Januar im Alter von 83 Jahren gestorben ist.

Sein Leichnam sollte jetzt beigesetzt werden. Nicolaescu hatte sich gewünscht, dass sein Leichnam verbrannt wird. Das ist aber nicht so einfach, wenn man ein nationales Denkmal ist und auch noch die Orthodoxe Kirche Rumäniens ihre Finger im Spiel hat. Sein Leichnam wurde bis vergangenen Samstag im Militärclub in Bukarest aufbewahrt, so seine Bewunderer Abschied von ihm nehmen konnten. Einige dieser Fans haben sich darüber aufgeregt, dass Nicolaescu verbrannt werden sollte. Einige unter ihnen sollen dabei verrückt gespielt  haben und lauthals ein “christliches Begräbnis” des Regisseurs verlangt haben. Andere wieder haben beklagt, dass der Sarg nicht offen war, sondern mit dem Deckel drauf. In Rumänien ist es teilweise noch Sitte, dass der Sarg offen bis zum Friedhof transportiert wird.

Die Orthodoxe Kirche Rumäniens verurteilt die Verbrennung eines Leichnams. Wenn es nach ihrem vorgestrigen Weltbild geht, dann muss der Körper der oder des Toten begraben werden. Die Schwester des Verstorbenen berichtet über ihrer Erfahrung bei der Kollision zwischen dem Wunsch des Toten und der Abhaltung eines Beerdigungsgottesdienstes: “Adrian Sarbu (ein Fernsehjournalist) hat einen Gedenkgottesdienst verlangt. Er hat erklärt, dass er ein guter Freund meines Bruders sei und er wolle, dass er zur Caşin-Kirche gebracht wird. Das sind die Vorstellungen vorgestriger Orthodoxer. Die Katholiken sind nicht so. Er wollte eingeäschert werden. Irgendein Priester hat mich angerufen und mich getadelt. Für jemand, der sich selbst getötet hat, kann man einen Gottesdienst machen, aber für jemanden, der normal gestorben ist und eingeäschert werden will, ist das nicht möglich! Ist denn mein Bruder ein Bettler? Nur weil er Angst davor hatte begraben zu werden, so dass ihn die Würmer fressen?”

Eigentlich dürfte es für einen Altkommunisten ziemlich egal sein, ob ein Pope bei seiner Beerdigung dabei ist. Die orthodoxe Kirche in Rumänien maßt sich inzwischen Kompetenzen an, die nicht zu einem weltanschaulich neutralen Staat passen. Die Seele eines Verstorbenen ist dabei ziemlich egal, wenn es um irgendein Machtspielchen geht. Dass man auch “Eingeäscherte” christlich betreuen kann, hatte sie schließlich bewiesen, als die ebenfalls eingeäscherte Ceausescu-Tochter Zoe beigesetzt wurde.

Siehe auch:
Ihre Scheinheiligkeit war IM

Informationsquelle
Acuzaţii HALUCINANTE la crematoriul Vitan unde a fost incinerat trupul lui Sergiu Nicolaescu – Romania Libera

Donnerstag, 3. Januar 2013

Sommerregen macht Rio Angst

Nach drückender Hitze über Weihnachten macht Rio de Janeiro erneut Bekanntschaft mit sintflutartigem Regen. In den Bergen im Norden von Rio hat es gestern und heute morgen so stark geregnet, das es zu Überschwemmungen in der Baixada Fluminense und vor allem in der Bergregion um Xerém kam. In Xerém wurden hunderte von Häusern zerstört, 1 Mensch kam ums Leben und 18 werden vermisst, 600 sind obdachlos. Dort trat der Capivari-Fluß über die Ufer. In den in der Nähe gelegenen Städten Petrópolis und Teresopolis wurde Alarm gegeben, es kam zu Erdrutschen.

Auch in Angra dos Reis, der Heimat eines brasilianischen Atomkraftwerks, kam es zu Überschwemmungen und Erdrutschen. 20.000 Personen in Risiko-Gebieten wurden aufgefordert die Gegend zu verlassen. Für Angra dos Reis wurde der Notstand ausgerufen. Die Stadtverwaltung fürchtet jetzt eine Flutwelle, die Bürgermeisterin erklärte: “Das Meer steigt. Das erhöht die Überschwemmungsgefahr. Wir versenden SMS, damit die Menschen die gefährdeten Gebiete verlassen und fordern von der Bevölkerung Ort für Notunterkünfte an. Wir flehen darum, dass das Meer sich wieder zurück zieht”.

Der Bundesstaat Rio de Janeiro hat einen Krisenstab eingerichtet. In Xerém soll der Grund für die Verwüstungen aus sein, dass herumliegender Müll die Kanalisation verstopft hatte. Noch kann keine Entwarnung gegeben werden, da neue heftige Regenfälle angekündigt sind.

Siehe auch
Angra dos Reis: Umweltsünden und Aberglaube rächen sich
Steht Rio vor einer Katastrophe?
Nova Friburgo 100 Tage nach dem Desaster
Lerne die Katastrophe kennen

Informationsquelle
Calamidade pública em Xerém que já tem um morto e 600 desabrigados- Jornal do Brasil
Chuva diminui em Angra dos Reis - Exame

Mittwoch, 2. Januar 2013

Auch der Lehendakari setzt auf ein Europa von unten

Der “Lehendakari” ist der Ministerpräsident des spanischen Baskenlandes. Zur Zeit hat Íñigo Urkullu diesen Posten inne. Wie auch in deutschen Ländern, wenden sich zum Ende des Jahres die Präsidenten der Autonomien in Spanien an ihr regionales Volk, um ihnen einen Ausblick auf das kommende Jahr zu geben. Mit Spannung schaut man inzwischen in Spanien auf die Regionen, wo sich ein großer Drang nach mehr Unabhängigkeit vom Zentralstaat abzeichnet. Dabei sind das Baskenland und Katalonien die Meinungsführer bei der Intensivierung der Unabhängigkeitspolitik.

Dreh- und Angelpunkt in den Bemühungen ist die Stellung in Europa, genauer gesagt in der Europäischen Union. Die Europäische Union ist für die auf Loslösung vom spanischen Zentralstaat ausgerichteten Regionen eine Hoffnung, um in friedlicher Form die Herstellung ein eigener Souveränität im europäischen Rahmen zu finden ohne die Bindungen zu den anderen spanischen Regionen nachhaltig zu stören. So überschreibt Lehendakari Urkullu seine Neujahrsansprache an das baskische Volk mit dem Titel “Ein neuer Horizont für Euskadi (Baskenland) in Europa”. Das Baskenland will nach seinen Ausführungen mehr Kompetenzen im Bereich der Erziehungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik. Urkullu erklärt sich zu Kompromissen bereit, er verlangt aber von der Regierung in Madrid, dass die Zentralregierung demokratisch getroffene Entscheidung des baskischen Volkes respektiert.

Sowohl Urkullu wie auch Kataloniens Präsident Artur Mas haben erklärt, dass sie eine neue Zukunft für ihre Länder auf der Basis eine Volksentscheides anstreben. Die Katalanen sind zur Zeit in dieser Hinsicht radikaler wie die Basken. Sie haben sich bei den letzten Wahlen mit ihren Versprechungen zu einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit verpflichtet. So erklärt der katalanische Präsidentin seiner Neujahrsansprache: “Eine Mehrheit der Katalanen möchte ein neues Land schaffen. Verwurzelt in der tausendjährigen Geschichte, aber mit dem Blick nach vorne”.

Im Nordwesten Europas erklärt der schottische Ministerpräsident Alex Salmond in seiner Neujahrsansprache die Erwartungen der schottischen Regierung an eine Unabhängigkeit: “Die schottische Regierung hat eine positive Sicht für die Zukunft dieses Landes. Wir können ein neue unabhängige Nation aufbauen. Es ist die Vision eines Landes, das sich seinen Wohlstand selbst schafft und ihn fair mit anderen teilt. Ein Land, das sich seiner bewusst ist und seines Platzes in der Welt. Eines, das das Beste aus seinen natürlichen Ressourcen macht. Und ein Land, in dem jeder sich jeder frei äußern kann und ein gute Chance hat.”


Informationsquelle
País Vasco y Cataluña arrancan el año redoblando la apuesta soberanista – El Pais
First Minister's New Year message – Scottish Government