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Es werden Posts vom Juni, 2013 angezeigt.

Fahnenflucht aus der Partei des danesischen Volkes

Dan Diaconescu ist Inhaber des zur Zeit still gelegten Fernsehsenders OTV, mit dem er großmäulig versuchte, über Gründung einer eigenen Partei die rumänische politische Landschaft aufmischen zu können. Seinem Hochmut angemessen nannte er die Partei auch noch großzügig "Volkspartei - Dan Diaconescu" (PP-DD), denn schließlich ist er das alleinseligmachende Programm dieser Partei. Das Programm besteht - bei Anwendung des gesunden Menschenverstandes – aus leicht durchschaubaren Luft-Versprechungen.

Der gesunde Menschenverstand scheint bei den letzten Parlamentswahlen nicht überall präsent gewesen zu sein. Immerhin gewann die DD-Partei 68 Sitze im Abgeordnetenhaus bzw. Senat. In einer solch personenbezogenen Privatpartei ist es natürlich schwer die Parteileute bei der Stange zu halten, denn es gibt ja nur den Kitt, möglichst schnell an die staatlichen Pfründe zu kommen. Für Politik im Berlusconi-Stil ist Diaconescu eine Nummer zu klein. Und so kam, was kommen musste, nach und nac…

Rubalcaba und Rajoy Arm in Arm vor Europa und gegen Jugendarbeitslosigkeit

Spanien's Sozialisten zeigen Verantwortungsbewusstsein. Im Gegensatz zur derzeit an der Regierung befindlichen Partido Popular, die sich vor der Machtübernahme auf Totalopposition spezialisiert hatte und dies obwohl damals bereits absehbar war, dass Spanien schweren wirtschaftlichen Zeiten entgegen ging.

Oppositionsführer Rubalcaba hat Ministerpräsident Rajoy ein Zusammengehen in Fragen des Auftretens gegenüber der EU vorgeschlagen. Jetzt erzielten die beiden eine Übereinkunft, dass man gegenüber der EU eine entschiedener Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Förderung der kleinen und mittelständischen Industrie verlangen werde. Maßnahmen, die eigentlich inzwischen auch in der EU als notwendig erkannt wurden. Rajoy erklärte erfreut über die Unterstützung: "Wenn man von den Problemen der Wirklichkeit spricht, dann glauben wir, dass es sehr positiv ist, wenn die beiden großen nationalen Parteien und auch diejenigen, die noch dazu kommen wollen, eine gemeinsame Position vert…

Was ist los mit den Brasilianern?

Ungläubig schüttelt die Welt den Kopf und fragt sich, was ist mit den Brasilianern los? Hörte man in letzter Zeit nur gute Nachrichten vor allem aus dem Wirtschaftsbereich, so sind nun unsere Medien doch recht erschüttert, dass das Bild der kommenden Welt-Wirtschaftsmacht doch so seine Schrammen hat. Ein positives Zeichen gibt es auf jeden Fall: Das brasilianische Volk ist mündiger und selbstbewusster gegenüber seinen Herrschenden geworden. Es nimmt nicht mehr alles in Demut hin, was ihm aus Brasilia und den Führern ihrer Bundesstaaten gegeben wird.

Ich habe mir das neue Brasilien von Blogger “Fábio Mayer” erklären lassen. Unter dem Titel “Niemand bleibt mehr gelassen” setzt er sich mit den Ereignissen auseinander und kommt zu folgenden Ergebnissen:

"Die Politiker haben nicht viel aus der totalen Bestechlichkeit der Collor-Zeit gelernt. Die Regierungen waren es gewöhnt ohne zu fragen, für nutzlose Programme Geld zu verschwenden und sie hatten eine wirtschaftliche Situation, die …

Ponta will seinen sklerotischen Regierungsapparat säubern

Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat vor kurzem in einer Regierungserklärung bekanntgegeben, dass er den Regierungsapparat einer Organisations- und Verwaltungsreform unterziehen werde. Der Verwaltungsapparat leide an einer “totalen Sklerose” und man könne nicht unter Bedingungen arbeiten, in denen Angestellte nicht entlassen werden könnten.

Die genaue Analyse des Ministerpräsidenten lautet: “Man kann mit Leuten, die nichts tun oder die Fehler machen oder die man überhaupt nicht bestrafen kann, nicht arbeiten. Der Zustand, dass der eine 1.000 Lei verdient und der andere 15.000 Lei ist kein guter Zustand. Aus der Sicht des Finanzministers ist es nicht möglich zu sagen, wie viel Leute wir brauchen, dass man niemand rauswirft und dass man keine Lust hat jemanden, der gut ist, anzustellen. Das ist eine Total-Sklerose des Verwaltungsapparats und diesen Sommer gibt es nur kurze Ferien, so auch für mich, denn im September werden wir mit einer Radikalreform zentralen Regierungsa…

Still schaukelt das Meer die Fäkalien an die Sonnenküste

Die Costa del Sol ist ein imponierenden Landstrich mit vielen landschaftlichen Schönheiten. Wenn etwas schön ist, dann muss es auch verkauft werden. Nach diesem Motto machen sich Immobilienspekulanten und Bauwirtschaft in Spanien schon seit Jahren gut mit Geldgeschenken versorgte Politiker zur willfährigen Vollzugsbeamten ihres Natur- und Umwelt zerstörenden Treibens. Man investiert in hunderte von Siedlungen für betuchte und weniger betuchte Ausländer, pflastert die Strände bis kurz vor das Ufer zu und vermietet auch noch den letzten Quadratmeter Strand für Kneipen und sonstigen Kommerz.

Im diametralen Gegensatz dazu stehen die Investitionen in die öffentlich Struktur. So hat die Stadt Nerja noch keine Kläranlage, die umliegenden Siedlungen (ubanizaciones), die zur Sommerzeit wieder stark belegt sind – es sind fast nur Ferienhäuser, die Grund und Boden schlucken –, lassen ebenfalls ihre Abwässer ungeklärt ins Wasser. Die Kläranlagen von Marbella und Estepona sind zu klein dimension…

Irgendwann einmal reicht es: Fahrpreiserhöhungen in São Paulo

In São Paulo ist es in den letzten Tagen zu heftigen Demonstrationen wegen Fahrpreiserhöhungen gekommen. Eine Schweizer Zeitung fragte erstaunt, warum wegen einer Fahrpreise Erhöhung von 6 Rappen (4 Cent) ein solcher Aufstand gemacht werde. Einmal abgesehen davon, dass das Einkommen vieler Brasilianer noch lange nicht mitteleuropäischen Standard entspricht und auch eine für uns geringe Erhöhung kräftig auf das Haushaltseinkommen durchschlägt, scheint in der Tat noch irgend etwas anderes mit dem Paulistaner Verkehrssystem nicht zu stimmen.

Der Ingenieur Lúcio Gregori war von 1989 bis 1992 der zuständige Sekretär für das Transportwesen in São Paulo. Er hat Radio Brasil ein Interview gegeben und versucht die Ursachen aufzuzeigen. Hier seine Analyse: “Wenn man es von der Tradition her betrachtet, dann ist  es eine schlechte Tradition, bei der es darum geht den öffentlichen Nahverkehr in ein ökonomisch attraktives Angebot zu verwandeln, um diesen für den privaten Sektor interessant zu mac…

Wenn Agrarbetriebe zu Lasten der Gesundheit wirtschaften

Am 13. Juni hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Frankreich seit Jahren gegen die Gemeinschaftsregelungen bezüglich der Reinhaltung des Wassers verstößt. Die Europäische Kommission hatte Frankreich im Jahr 2012 deswegen verklagt. Die bisherige Taktiererei der französischen Regierung und der große Druck der Agrarlobby haben aber verhindert, dass eine gute Trinkwasserqualität Vorrang vor den Interessen der Agrarbetriebe hat. Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte für Frankreich teuer werden.

Die europäische Richtlinie, die diese Materie regelt, stammt aus dem Jahre 1991. Mit ihr sollten vor allem die empfindlichen Zonen der Trinkwassereinzugsgebiete geschützt werden. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sauberes Trinkwasser absoluter Vorrang hat. Aber auch hier sind Profitinteressen wichtiger wie die Gesundheit der Menschen. Der französische Staat war bisher nicht in der Lage den Schutz der Wassereinzugsgebiete, in denen die Nitratbelastung 50…

Private Wasserversorgung: Investoreninteresse geht vor Kundeninteresse

Thames Water ist das größte Wasserversorgungsunternehmen Großbritanniens. Besonders beliebt sind bei diesem Unternehmen ständige Preiserhöhungen. Wie einem Bericht des The Independet zu entnehmen ist,  nutzt  das Unternehmen auch gerne alle Möglichkeiten der Steuervermeidung. Das Unternehmenist zwar gewinnorientiert, aber trägt nur wenig dazu bei, die öffentlichen Haushalte mit den nötigen Steuergeldern zu versorgen. Möglich ist das dank der großzügigen Inseln in der Karibik, wo Thames Water seine Gewinne hinleitet und so gut wie keine Steuern im Land der Aktivitäten – Großbritannien -, in dem die Gewinne anfallen, zahlt. Dafür hat man über das lebensnotwendige Wasser seine Kunden abschröpfbar im Griff, die letzte Preiserhöhung belief sich auf 6,7%. Der letzte Gewinn auf etwa 650 Millionen Euro. Die Führungskräfte werden großzügig bezahlt und mit Boni ausgestattet.

Das Dilemma der britischen Regierung ist hausgemacht. Die Steuerparadiese in der Karibik gehören zum britischen Herrschaf…

Wie der wilde Westen Brasiliens mit lästigen Eingeborenen umgeht

Im brasilianischen Bundesstaat Mato Grosso do Sul herrscht das Gesetz des Stärkeren. Die Stärkeren, das sind in der Regel Großgrundbesitzer, aber auch ausbeuterische Industrieunternehmen insbesondere der Agrarindustrie. Die vor allem darunter leiden sind die indigenen Völker, die seit Urzeiten in dieser Region des Amazonas gewohnt haben. Ich habe bereits mehrfach darüber berichtet, in welcher Form sie trotz nationaler und internationaler Proteste drangsaliert werden. Ihr Leben ist kaum etwas wert und arrogante Fazendeiros machen sich nichts daraus, aufmüpfige Indios einfach zu erschießen. Schließlich bleibt das weitgehend straffrei in dieser Region Brasiliens.

Auslöser sind immer wieder Kämpfe der Indios um ihre angestammten Gebiete, die sich die weißen Siedler mit der bereits geschilderten Selbstverständlichkeit aneignen. Brasilien hatte den indigenen Völkern per Verfassung versprochen, dass ihre Territorien festgelegt und markiert werden, so dass sie ein für alle mal dem Zugriff a…

Gigi ins Gefängnis und Steaua droht die 2. Liga

Gigi Becali, großsprecherischer Präsident des Fußballklub Steaua Bukarest und windiger Geschäftsmann, hat es jetzt endgültig erwischt. Er ist vom Berufungsgericht in Bukarest wegen Korruption zu 3 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Im wird in mehreren Fällen Bestechung und Urkundenfälschung vorgeworfen. Neben der Gefängnisstrafe wird bei ihm ein Betrag von 1.700.000 Euro konfisziert. Das Urteil ist endgültig, eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Becali hat zumindest die Urkundenfälschung zugegeben. Die vorgeworfene Korruption hält er nicht für Korruption. Es geht um windige Prämienzahlung an den Fußballclub Bistritz (Bistriţa) zur Förderung des guten Willens dieser Mannschaft sich so zu verhalten, dass Steaua Bukarest davon Vorteile zieht. Becali behauptet, dass er darüber mit Rummenigge und Breitner im Jahre 2008 gesprochen habe und die ihm bestätigt hätten, dass das in den Verbänden anderer Länder erlaubt sei. Ansonsten ist er der Meinung, den rumänischen Fußball v…

Wird Spaniens Uralt-AKW noch einmal zum Leben erweckt?

Das älteste Atomkraftwerk Spaniens, Garoña, sollte schon längst aus dem Verkehr gezogen werden, aber es bleibt scheinbar ein Spielball unterschiedlicher Interessen. Am 26. Mai erklärte der Rat für nukleare Sicherheit Spaniens (CSN), dass Garoña noch ein 1 Jahr weiterbetrieben werden können. Diese Stellungnahme dürfte von der Haltung der Regierung bestimmt sein, atompolitisch noch ein Lebenszeichen zu setzen. Und dafür ist der Schrottmeiler noch gut genug.

Garoña arbeitet zur Zeit nicht. Die Brennstäbe liegen im zentralen Becken des AKW und die Stromproduktion könnte somit wieder gestartet werden, wenn das zuständige Industrieministerium seine Erlaubnis dazu geben würde. Ein Vertreter des Betreibers beschreibt es so, dass das AKW mit angezogener Handbremse dastehe und man diese nur lösen müsse. Bisher ist aber nicht einmal ein Antrag auf Weiterbetrieb gestellt worden. Die Betreiber Nuclenor und Endesa sowie das Industrieministerium (Minetur) können sich scheinbar nicht auf ein einheit…

Viele Briten auf Almosen angewiesen

Die Organisation “Oxfam” und die “Church Action Poverty” (Kirchliche Aktion zur Armut) haben die britische Öffentlichkeit alarmiert, dass die massiven Kürzungen im Sozialbereich zu einer Ausweitung der Armut geführt hat und mehr als eine halbe Million Briten inzwischen auf Essenstafeln angewiesen sind, um nicht Hunger leiden zu müssen. Die Änderungen in der Sozialgesetzgebung und Fehler der Arbeitsämter hätten zu Verzögerungen, Irrtümern und Sanktionen bei der Auszahlung geführt, die viele Menschen in schwierige Positionen gebracht hätten. Die Wohlfahrtsorganisationen haben deshalb von der britischen Regierung einen parlamentarischen Untersuchungssauschuss zu diesem Thema verlangt.

Als schockierende Realität bezeichnet der Leiter von Oxfam, Mark Goldring, die Tatsache, dass inzwischen hunderttausende Menschen im Vereinigten Königreich Lebensmittelhilfe bräuchten. Er fügt hinzu: “Es ist nicht akzeptierbar, dass dies in einem Staat geschieht, der an siebter Stelle der weltweit wohlhabe…