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Es werden Posts vom April, 2013 angezeigt.

Der Preis des Öls: Landschaftszerstörung

Brasilien setzt auf das Erdöl, das man aus den Tiefen des Atlantiks holt und noch holen will und das den Status Brasiliens als aufkommende Wirtschaftsmacht zementieren soll. Dieser Wohlstand hat aber seinen Preis. Nördlich von Rio de Janeiro soll jetzt bei Jaconé in der Gemeinde Maricá eine wunderbare und unberührte Strandlandschaft zerstört werden. Sie soll einem riesigen Erdölhafen weichen. Das Projekt wird von der lokalen Gemeindeverwaltung unterstützt, weil man sich viele neue Arbeitsplätze dadurch erhofft. Umweltschützer und Anwohner fürchten hingegen, dass das Projekt den Tourismus vertreibt und die Lebensqualität vor Ort senkt.

Die Argumente der Gegner des Projekts in Maricá formuliert eine Vertreterin der Vereinigung und Bewohner von Maricá folgendermaßen: “Jaconé hat keinerlei Infrastruktur in Gesundheitsbereich, es gibt kein Abwassersystem und das Erziehungsangebot hat sich zwar verbessert ist aber immer noch unzureichend. Die Frage wird sein, wie die Region mit dem Bedarf …

Die Vereinigten Folterstaaten von Guantanamo und die Menschenrechte

Man stelle sich vor: Im Strafgesetzbuch wird kurzfristig die Strafbarkeit von Mord ausgesetzt, ein Mensch wird umgebracht, danach wird der Straftatbestand wieder in Kraft gesetzt. Nichts anderes schwirrt zur Zeit in den Köpfen britischer Tory-Politiker herum. Die britische Innenministerin Teresa May hat angedeutet, dass die Regierung kurzfristig aus der europäische Menschenrechtskonvention austreten könne, um den in Großbritannien inhaftierten Hass Prediger Abu Qatada ausliefern zu können. Der europäische Menschengerichtshof und auch britische Gerichte hatte nämlich entschieden, dass eine Auslieferung gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen würde, da Abu Qatada in Jordanien Folter und ihm kein fairer Prozess drohe. Ein zeitweiliger Austritt aus der Menschenrechtskonvention ist gemäß Artikel 15 nur in Kriegszeiten oder bei einem Notstand, der die Existenz einer Nation bedroht, möglich.

Ist Großbritannien Existenz bedroht? Der Vorstoß der Konservativen hat kaum Aussicht auf Erfolg…

Gut gepflegte Vorurteile über Roma in Rumänien

Die Roma sind an allem Schuld. Für 62% der Rumänen sind sie Diebe, Faulpelze und aggressiv. Nach einer Erhebung des rumänischen Nationalrats für den Kampf gegen Diskriminierung waren 2012 nur 14% der Rumänen der Meinung, dass die Roma diskriminiert würden. Des weiteren glaubt man, dass die Roma-Paare mindestens 5 Kinder “machen”, dass sie noch nie in ihrem Leben von Empfängnisverhütung gehört haben und nur von Sozialhilfe leben.

So verwundert es nicht, dass populistische Rechtsextreme in Timisoara Roma-Frauen eine Belohnung von 300 Lei auslobten, wenn sie sterilisieren gelassen hätten. Vorurteile, die der Gruppe der Roma keine Entwicklung zugestehen wollen. Dabei sieht die Wirklichkeit anders aus. Nachgewiesenermaßen tut sich was in der Volksgruppe der Roma in Rumänien. Das zeigt die Studie des Anti-Diskriminierungsrates. So beim Märchen vom Kinderreichtum der Roma-Frauen: 1992 kamen auf eine Roma-Frau statistisch 2,35 Kinder, 2012 waren es nur noch 1,74 Kinder. Auch das Alter der F…

Der neue Papst, die katholische Kirche und die Frage der Nächstenliebe

Der neue Papst aus Argentinien brachte die Belastung ins Amt, wenn schon nicht eine Diktatur der Mörder und Folterer unterstützt zu haben, so doch auch nicht seine Stimme gegen sie erhoben zu haben. Die Stellung der Kirche mit ihren Gütern und ihrem Vermögen hat immer noch Vorrang vor den Menschen, auch wenn sie noch sie gute Christen sind. Die Zeitung “Público” schildert ein Gespräch mit Maria Isabel Chorobik de Mariani, einer der Gründerinnen der Vereinigung “Großmütter von der Plaza del Mayo” in Buenos Aires. Sie trägt den Spitznamen Chicha. 36 Jahre hat sie ihre Nichte gesucht, die von der Militärregierung ihrer Tochter weggenommen wurde und 36 Jahre hat sie erfahren müssen, dass die katholische Kirche in Argentinien mit Kardinal Bergoglio an der Spitze, jetzt Papst Franziskus, mit Vertuschen und Geheimnistuerei den Diktatoren bei ihrem schmutzigen Geschäft half.

Chicha wurde gefragt: “Welches war die Rolle der Kirche bei der Suche nach den geraubten Kindern?” Und sie antwortete:…

Einbürgerungstest auf spanisch

Ausländer, die in Spanien eingebürgert werden wollen, müssen sich mindestens 1 Jahr legal in Spanien aufgehalten, einen guten Leumund haben und den Nachweis erbringen, dass sie sich in die spanische Gesellschaft integriert haben. Letzteres wird vor allem mit dem Nachweis einer guten Beherrschung der spanischen Sprache erbracht. Zusätzlich müssen die Antragsteller /-innen über einen Fragebogen nachweisen, dass sie auch Kenntnisse des spanischen Staates und der Gesellschaft haben.

Einem senegalesischen Staatsbürger, der die spanische Staatsangehörigkeit beantragte, wurde zum Verhängnis, dass er auf dem Fragebogen nicht angeben konnte, wie die Ehefrau des damaligen spanischen Ministerpräsidenten Zapatero hieß. In der Regel akzeptieren Ausländer eine Ablehnung des Einbürgerungsantrages, weil sie nicht wissen wie sie sich wehren können. Magou Ndoye liess das aber nicht auf sich sitzen und er fand die Hilfe eines Rechtsanwalts. Der stellte fest, dass der Fragebogen von einer Angestellten d…

Roşia Montană: UNESCO-Weltkulturerbe statt das Gift des Goldes

“Roșia Montană zählt zu den ältesten und bedeutendsten Gold-Lagerstätten Europas. Seit über 2000 Jahren wird hier Gold abgebaut” schreibt Wikipedia. Das “rote Gebirge” liegt in den siebenbürgischen Apuseni-Bergen Rumäniens. Beim Goldabbau soll es auch bleiben: “Zukunftsprojekte des kanadischen Investors Gabriel Resources Ltd., beunruhigen derzeit die Bergwerksstadt und sorgen für weltweite Proteste: für ein modernes Tagebau – basierend auf Zyanid-Technologie – sollen zwei Talschaften in Krater verwandelt und rund 2.000 Menschen umgesiedelt werden” beschreibt Wikipedia die Situation.

Der Kampf gegen das Projekt bringt die Rumänen wenn auch langsam, so doch sicher auf die Beine. Immerhin haben sie als abschreckendes Beispiel den Staudamm-Bruch in Baia Mare im Jahr 2000 noch vor Augen, wo ungeheure Mengen vergiftetes Wasser die Flüsse verseuchten. Der Blog “European Gold Forum” beschreibt, was auf die Bewohner dieser Region zukommen würde: “Die heute angewandte Technologie des industrie…

Brasiliens Indigene fürchten wieder einmal hintergangen zu werden

Der Wolf kommt im Schafspelz daher, das wissen Brasiliens Indigene inzwischen, wenn die Regierung wieder einmal versucht, Gesetzesänderungen durchzusetzen, die nebenbei auch ihre Rechte beeinträchtigen.

Der Missionarische Indigenen-Rat (Cimi), der katholischen Kirche nahe steht, hat auf jeden Fall jetzt Alarm geschlagen. Diese Woche versammeln sich die Vertreter der indigenen Völker Brasiliens am Regierungssitz in Brasilia, um gegen geplante Maßnahmen zu protestieren.

Die Maßnahmen der Regierung kommen im Schafspelz des Gewöhnlichen daher und haben den Anschein reine Organisationsregeln zu sein. Nur Eingeweihte wie die schon im Umgang mit ihrer Regierung leidgeprüften Indigenen wissen, dass solche Veränderungen oft benutzt werden, um ihre Rechte einzuschränken.

Konkret geht es darum, dass im Abgeordnetenhaus zur Zeit eine Änderung der Verfassung anhängig ist, nach der dem Abgeordnetenhaus in Zukunft das Recht zugestanden wird, über die Grenzen der indigenen Territorien und Naturschut…

Viel Geld in Rumänien für die Roma-Integration, aber die Roma merken nichts davon

Valeriu Nicolae ist der erste Präsident einer rumänischen Nichtregierungsorganisation (NGO) für die Integration der Roma, der jetzt erklärt, dass die systematisch fehlerhafte Verwendung der Hilfsgelder in diesem Bereich ihn veranlassen von seinem Posten zurückzutreten. Valeriu, der sich selbst als “Zigeuner vom Dienst” bezeichnet, hat 2006 in Brüssel gearbeitet und an vielen Konferenzen und Treffen zum Thema Integration und Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma teilgenommen. Er ist 42 Jahre alt, IT-Spezialist und hat in Deutschland, England, USA und Kanada gearbeitet.

Bei seiner Rückkehr nach Rumänien war er noch der Meinung, dass diejenigen, die in Integrationsprojekten für die Roma arbeiten, Arbeit für die Roma-Gemeinschaften machten. Die Wirklichkeit hat ihn vom Gegenteil überzeugt. Diejenigen, die auf dem Papier für die Integration der Roma arbeiten würden sich in ihrer Mehrheit in teuren Hotels, gezahlt mit viel Geld, aufhalten und Berichte und Strategien auf der Grundlage…

Avila brüstet sich eine wolffreie Zone zu sein

Während sich anderswo Regionen und Gemeinden brüsten eine “atomwaffenfreie” Zone zu sein, ist die spanische Provinz Ávila jetzt besonders Stolz darauf, eine Provinz ohne Wölfe zu sein. Sie hat sich nämlich zur “zona libre de lobos” (Zone frei von Wölfen) erklärt. Und das obwohl der “iberische Wolf” sowohl durch EU-Richtlinien und das spanische Gesetz zum Schutz der Biodiversität einem besonderen Schutz unterliegt.

Auf Grund dieser Regelungen gehört der iberische Wolf zu einer Art, die strikt geschützt werden muss und dessen Gefangennahme oder Tötung verboten ist. Auch dürfen seine Ruheräume nicht vorsätzlich gestört werden. Einige Tierzüchter sind damit nicht einverstanden, auf ihr Betreiben hat sich die Provinzverwaltung von Ávila zu dieser populistischen Erklärung verstiegen.

Landwirtschaftsorganisationen hatten bereits im vergangenen Dezember 22 Gemeindeverwaltungen aufgefordert, ihre Gemeindeflächen für wolffrei zu erklären. Begründet wurde dies damit, dass “in Ávila Wölfe und e…

Elsässer stimmten lustlos über die Wiedervereinigung ab

Das Elsass existiert administrativ-rechtlich im französischen Staat nicht als Einheit. Elsass ist eine historische Bezeichnung für die Region zwischen Vogesen und Oberrhein. Administrativ ist die Region in zwei Departements aufgeteilt: Bas-Rhin (Niederrhein) und Haut-Rhin (Oberrhein). Die Elsässer fühlen sich aber zumindest folkloristisch einer Region Elsass zugehörig.

Dieser Zustand hätte sich jetzt ändern sollen. Die Elsässer stimmten am Sonntag darüber ab, ob die beiden Departements administrativ zu einer Region zusammengelegt werden sollen. Daraus sollte dann ein einheitlicher Regionalrat für das Elsass entstehen. Eigentlich eine wenig weltbewegende Angelegenheit, wenn nicht damit in die vor sich hin tümpelnde elsässische Identitätsfindung neuen Schwung gekommen wäre. Wie schon lange nicht mehr wird die Stellung des Elsass in Frankreichs diskutiert. Bisher überwog das Bedürfnis einer bedingungslosen Anpassung an die französische Sprache und Kultur, obwohl das Elsass historisch ge…

Skandal oder Fortschritt: Brasilianische Kinder dürfen länger die Schulbank drücken

Es gab vor nicht allzu langer Zeit in Brasilien Kinder, die statt die Schule zu besuchen, im Müll nach Essbarem suchten oder ein wenig Geld verdienten, indem sie in Supermärkten den Kunden die Tüten zu den Autos trugen. Wenn das neue Gesetz, das Anfang April 2013 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, nicht nur ein Papiertiger ist, dann beginnt jetzt für alle brasilianische Kinder eine neue Ära der Bildung.

Das jetzt erlassene Gesetz beruht auf einer Verfassungsänderung aus dem Jahre 2009 und es schreibt vor, dass Kinder mit 4 Jahren eingeschult werden müssen und die Schulpflicht bis zum Alter von 17 Jahren dauert. Alle Gemeinden und Bundesstaaten werden verpflichtet, bis 2016 den Kindern Plätze an den öffentlichen Schulen zu gewährleisten. Die Eltern haben die Pflicht, ihre Kinder an den Schulen anzumelden. Sollten sie dies nicht tun, drohen ihnen Bussen. Wenn die Eltern fortdauernd ihre Pflicht verletzen können sie auch strafrechtlich belangt werden.

In Zukunft wird es drei Etappen d…

Majestät, Sie sind das Problem!

Die “arme” Prinzessin Cristina von Spanien gerät jetzt auch in den Strudel des Korruptionsfalls ihres Gatten Iñaki Urdangarin. Ein mutiger Untersuchungsrichter hat sich endlich entschlossen, sie zu vernehmen. Seither wird aus einschlägigen Kreisen aus allen Lagen auf ihn geschossen. Der Staatsanwalt setzt sich diesmal mit Feuereifer gegen die Entscheidung des Richters ein, von der Seite ist eine Aufklärung der Straftaten nicht zu erwarten, obwohl es offensichtlich ist, dass Cristina an den Machenschaften ihres Mannes beteiligt war und dass das Prestige des Königshauses Urdangarin erst die Türen für seine Geschäfte geöffnet hat. Der Richter ist unter dem Beschuss der Monarchisten eingeknickt, er hat jetzt die Vernehmung der Prinzessin auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Mehrzahl der Spanier hat aber inzwischen die Nase von ihren königlichen Majestäten gestrichen voll. Die Ungleichbehandlung zwischen dem normalen Staatsbürger und der königlichen Familie, die dem Volk von einem Diktato…

Umweltministerin Batho’s Spagat zwischen Erneuerbaren und Atom oder wie sage ich es den Franzosen

Delphine Batho, geboren 1973 in Paris, ist seit Juni 2012 die französische Ministerin für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie. Ihre Karriere begann in der Studentengewerkschaft Fidl und bei der Anti-Rasissmus-Organisation SOS Racisme. Danach trat sie in die sozialistische Partei (PS) ein und entwickelte sich zur Spezialistin für Sicherheit. Im Präsidentschaftswahlkampf war sie Sprecherin der Wahlkampagne von François Hollande.

Batho hat der Zeitung “Libération” ein Interview gegeben, das den Titel trägt: “Deutschland ist kein Beispiel für mich”. Womit auch schon der Kernpunkt des Interviews erwähnt ist. Frau Batho verschweigt dabei, dass Deutschlands Energiepolitik durchaus in vielen Bereichen für Frankreichs Regierung beispielhaft ist. Denn die französische Regierung will jetzt alles, was auf der anderen Seite des Rheins schon seit Jahren gang und gäbe ist, auch in Frankreich umsetzen. Energetische Sanierung, Energieeffizienz und Förderung der Erneuerbaren Energien. Bis 2050…

Das Schlafzimmer im Mittelpunkt der britischen Politik

In Großbritannien gibt es kaum ein Thema, das mehr die Gemüter aufregt wie die bedroom-tax. Die Regierung hat nämlich beschlossen in Zukunft die Schlafzimmer der Briten mit einer Steuer zu belegen. Die Höhe Verschuldung des Staates macht erfinderisch.

Eigentlich handelt es sich nicht um eine Steuer. Die britische Regierung gibt 23 Milliarden Pfund jährlich an Wohnungsbeihilfen aus. Der typische Wohnungsbeihilfe-Empfänger bekommt in Großbritannien zwischen 50 und 100 Pfund monatlich, damit er das Dach über dem Kopf zahlen kann. Dabei handelt es sich nur um Wohnungen der Gemeinden und Wohnungsbaugesellschaften, die privat angemieteten Wohnungen sind nicht betroffen. Dort sollen diejenigen, die nach Ansicht der Gemeinde zu viele Schlafzimmer haben, jetzt stärker zur Kasse gebeten. In Deutschland war das auch schon einmal als Fehlbelegungsabgabe in der Diskussion. Die Änderungen sollen die Ausgaben für Sozialwohnungen senken und damit den britischen Staatshaushalt entlasten. Die bed-roo…