Direkt zum Hauptbereich

Spanien versinkt im Korruptionssumpf

Man wundert sich, dass es solange gedauert hat. Der Korruptionsskandal “Gürtel” treibt zur Zeit auf einem neuen Höhepunkt zu und die Regierungspartei Partido Popular (PP) zeigt hässlich Flecke auf der immer so beteuerten weißen Weste. Der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas, dessen Prozess wegen Korruptionsvergehen einen kritischen Punkt erreicht hat, ist bereit zu reden, wenn ihn seine Parteifreunde nicht aus dem Schlamassel heraushauen. Bárcenas ist bereits seit 1987 in der Schatzmeisterei der PP tätig und er hat vermutlich viel zu erzählen. Er droht unverhohlen mit “Atombomben”, die er gegebenenfalls zünden will.

Klar ist jetzt schon, dass die PP seit langem ihre Parteispitzen in einer doppelten Buchhaltung bezahlte. Sie verdienten ein reguläres Gehalt und in bar bekamen sie 5.000 bis 15.000 Euro monatlich – natürlich unversteuert – aus eine Kasse “B” bezahlt. Diese B-Kasse wurde aus Bestechungsgeldern, vor allem der Bauindustrie gefüttert und über Scheinfirmen in Panama in der Schweiz versteckt. Der größte “Wohltäter” war dabei der Bauunternehmer Francisco Correa (Correa auf deutsch: Gürtel), von dem der Skandal auch seinen Namen hat. Der derzeitige Ministerpräsident Mariano Rajoy hat, nachdem die Justiz an die Aufdeckung dieses Korruptionsfalls ging,  lauthals die Beschuldigungen als eine Kampagne gegen seine Partei abgetan. Jetzt wird er darüber grübeln müssen wie man Bárcenas ruhig stellen kann. Vermutlich spielt dabei das in der spanischen Politiker so beliebte Instrument der “Begnadigung” eine Rolle. Allerdings ist fraglich, ob sich die Öffentlichkeit noch einmal in seiner solchen Sache an der Nase herum führen lässt.

Spanien ist nicht zu beneiden. Die Politikerklasse desavouiert sich selbst. Das Königshaus verwickelt sich immer mehr in eine Reihe von Skandalen und verliert seine Position als eine Institution, die über den Dingen steht. Aber auch in den autonomen Regionen wird immer mehr klar, dass die lokalen Politiker, wo sie konnten, sich schamlos bereichert haben. Dabei war bei Nepotismus und Bestechung nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein zu beobachten. In der Bevölkerung wächst ein erheblicher Unwillen gegen ihre korrupten Politiker. Die Zeitung “La Vanguardia” zitiert den Politikwissenschaftler Fernando Vallespín von der autonomen Universität Barcelona mit den Worten: “Das mit Bárcenas ist ein Tropfen, der das Glas zum Überlaufen bringt. Man muss sich bewusst werden, was ethisch zulässig ist.” Er kritisiert die Logik des “Du auch”, die bisher nicht nur in den Parteien, sondern in der Gesellschaft selbst geherrscht hat. Diese Logik hat verhindert, dass man sich ernsthaft mit dem gravierenden Problem von in Verruf geratenen politischen Parteien beschäftigt, die eine Schlüsselstellung im politischen System haben. Vallespin fordert eine “ethische Katharsis” und wirbt für eine Neugründung der Demokratie in Analogie zu Frankreichs Übergang von der IV. zur V. Republik.

Der Professor der Rechtswissenschaft, Nicolás Rodríguez von der Universität Salamanca, beschreibt, warum die Korruption jetzt in der Bevölkerung nicht mehr so hingenommen wird: “In Zusammenhang mit der Krise provozieren alle diese Fälle in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein für das Problem der Korruption und seiner Auswirkungen. Endlich fangen wir an zu begreifen, dass es sich nicht nur um ein einfaches Delikt handelt, sondern dass die Auswirkung auch direkte Folgen für die Wirtschaftssituation haben und demzufolge jeden Bürger persönlich betreffen.”

Spanien steuert in der Tat immer mehr auf einen Scheideweg zu: Die auseinanderdriftenden Regionen, der Bestand der Monarchie und die bisherige Parteienlandschaft stehen auf dem Spiel.  Ein Neuanfang ist dringend notwendig.

Siehe auch:
Preisträger José Antonio Hernández zum Gürtel-Skandal
Bürgermeisterin von Valencia im Sumpf der Luxusgeschenke
Demoralisierte Spanier misstrauen jedem und allem
Spanische Monarchie: Heiteres Elefanten jagen und betrügerisches Geschäftsgebaren
Informationsquelle
Bárcenas pagó sobresueldos en negro durante años a parte de la cúpula del PP – El Mundo
La corrupción se desborda en España – La Vanguardia

Beliebte Beiträge

Die Betontürme von Barcelona: Auch Betonschrott macht anhänglich

Wer von den höheren Positionen der Collserola auf Barcelona hinunterblickt, dessen Blick bleibt bald an 3 Türmen im Nordosten von Barcelona hängen. Diese drei Türme, die an der Mündung des Flusses Besós ins Meer liegen, gehörten zu einem konventionellen thermischen Kraftwerk, das in den 70er Jahren gebaut worden war. Seit 2011 ist dieses Kraftwerk stillgelegt. Es hatte zuvor kräftig zur Luftverschmutzung in Barcelona beigetragen. Es liegt nicht auf der Gemarkung der Stadt Barcelona, sondern der Vorortgemeinde Sant Adrià.

Drei Türme aus Beton dienten als Kamine über die die Abgase des Kraftwerks abgeleitet wurden. Beim Bau waren sie 90m hoch über den bereits 90m hohen Hochöfen gebaut worden, Es stellte sich heraus, dass in dieser Höhe die Abgase das Stadtklima beeinträchtigten und so wurden sie bis auf 200m erhöht. Sie übertrafen damit die Türme der Kathedrale Sagrada Familia, das Wahrzeichen von Barcelona. Man könnte sich vorstellen, dass ein solches hässliches Bauwerk als Verschande…

Die polnischen Hetzer, die Christen und Katholiken sein wollen

Es ist immer wieder erstaunlich wie Menschen, die sich gerne auf christliche Werte berufen, mit einer Selbstverständlichkeit Fanatismus und Hass befürworten. Sie sind in der Regel Nationalisten und haben die kleinkarierte Ansicht, dass ihr universaler Gott nur für ihr Völkchen zuständig ist. Ihr Gott scheint dumm genug zu sein, um sich für ihren kleinkarierten Egoismus einspannen zu lassen. Generell sind Völker dieser Erde der Meinung, dass Gott, an den sie vorgeben fest zu glauben, scheinbar mit einer deutschen, französischen, polnischen oder saudiarabischen Flagge in der Gegend rumrennt und für jedes Volk den Hooligan gegen das andere Volk spielt.

Im christlich-katholischen Bereich treiben Vertreter der katholischen Kirche in Polen es zur Zeit besonders toll . Einer von ihnen, der Priester Jacek Miedlar, ist ein besonders geübter Hetzer, der versucht seine Kirche auf sein nationalistisches Gedankengut zu reduzieren. Thomas Dudek berichtet in einem Beitrag auf der Webse…

7 Gründe warum man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte

Journalistin Laura Stefanut von der Webseite “Romania Curata” hat 7 Gründe dafür gefunden, dass man nicht nach Rumänien auswandern oder fliehen sollte. Sie spricht zwar von Einwanderern, aber tatsächlich geht es um Flüchtlinge. Die Situation sieht für diese so aus:

Rumänien ist ein Land, aus dem Millionen Auswanderer nach Westeuropa und Nordamerika ausgewandert sind. Es ist aber kein Land, in das man auswandert. Gegenwärtig gibt es etwa 60.000 Einwanderer von außerhalb der EU im Land. Forscher der Sozialwissenschaften warnen, dass Rumänien auf eine schnelle demographischen Überalterung zusteuert, das viele Vorteile aus der Integration von Einwanderern ziehen könnte. Aber trotz aller Warnungen und Forschungen hat der Staat wenig sinnvolles in diese Richtung getan. Vor kurzem gab es Nachrichten über 2 Flüchtlinge, die aus Versehen in Rumänien gelandet waren und anfingen zu weinen als sie merkten, wo sie waren. Leider, das bestätigen die Forschungen, ist Rumänien kein gutes Z…

3 Jahre Dürre, Spanien entwickelt sich immer mehr zur Wüste

Der staatliche spanische Wetterdienst (AEMET) hat dieser Tage Bilder veröffentlicht, die den Stand der Niederschläge vor 3 Jahren mit denen von heute vergleicht. Es ergibt sich ein klares Bild: Spanien geht immer mehr das Wasser aus. Gab es vor 3 Jahren noch blaue Flecken mit regenreichen Gebieten im Nordwesten, so sind diese inzwischen vollständig verschwunden. Im restlichen Land nimmt die braune Fläche gravierend zu. Ein Zeichen, dass vielen spanischen Regionen das Wasser ausgeht.

Die Zeitung "La Vanguardia" zitiert den Wetterdienst wie folgt:
Technisch gesprochen zeigt das Bild die photosynthetische Aktivität. Es ist nicht so, dass dort wo es 2014 noch Bäume gab, dass es diese nicht mehr gibt, sondern dass es keine grüne Vegetration mehr existiert, weil es nicht mehr regnet. Wir sagen, dass es eine andere Form ist, um die Dürre zu erkennen.

"La Vanguardia" berichtet weiter:
Es ist sicher, dass sich die Dürre immer mehr verschärft. Seit 2015 sind die Quellen des …

Eine spanische Richterin und eine Autonomie, die keine ist

Die Richterin Carmen Lara von der Audiencia Nacional in Madrid hat vor ein paar Tagen ohne zu zögern ein paar katalanische Politiker wegen Veranstaltung eines Unabhängigkeitsreferendums ins Gefängnis gesteckt. Mit welcher Arroganz das passierte kann man daraus entnehmen, dass sie, während die Verteidiger ihre Gegenargumente vorbrachten, mit ihrem Handy spielte. Die Richterin war zuvor schon von der Polizei geehrt worden, weil sie einige Sache in deren Sinne erledigt hatte. Die spanische Justiz verliert ihren guten Ruf, ihre Neutralität muss immer mehr in Frage gestellt werden. Während sie nur teilweise in der Lage ist, die immensen Korruptionsskandale, die vor allem die Regierung betreffen, aufzuarbeiten, ist sie stramm dabei, wenn es darum geht Meinungsäußerungen, die der Regierung nicht gefallen und Unabhängigkeitsbestrebungen in den Regionen zu verfolgen.
Die Festnahme der katalanischen Politiker hat auch bei Menschen, die nicht unbedingt Freunde der Unabhängigkeitsbefürworter sin…

Wie Spaniens Justiz und Politik Gerechtigkeit definieren

Die spanische Demokratie beziehungsweise der Übergang von der Franco-Diktatur zu Demokratie konnte erst beschritten werden, nachdem sich die Funktionäre, Politiker und Militärs der Diktatur sich in einem Amnestiegesetz von 1977 Straffreiheit von all ihren Taten wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Genozid und willkürliche Tötungen hatten geben lassen.

Der damalige Sprecher der Regierung, Arias Salgado, definierte das Gesetz bei der Verabschiedung im Parlament 1976 wie folgt:
Das Amnestiegesetz ist ein ethisch-politischer Vorschlag der Demokratie, auf die wir alle hoffen und die, damit sie authentisch ist, nicht zurück schaut, sondern mit festem Willen die Trennungen überwindet, die uns in der Vergangenheit gegeneinder aufgebracht haben.

Die Webseite "Diagonal" schreibt dazu:

Aber hinter diesem Gesetz und den Worten von Arias Salgado versteckt sich eine Komponente, die die Zukunft des neuen Regimes kennzeichnet, das aus der Gesetzlosigkeit des vorhergehenden entstanden ist…