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Es werden Posts vom 2013 angezeigt.

Transamazonica km 145 ist Anlass für ein Progrom

Am vergangenen Freitag besetzten 300 Personen Dörfer des Indio-Reservats Tenharim, das in den Gemeinden Manicoré und Humaitá gelegen ist. Die Region liegt etwa 675 km von der Amazonas-Hauptstadt Manaus entfernt. Die Besetzer wollten damit gegen das Verschwinden von 3 Bewohnern der Stadt Humaitá zu Beginn dieses Monats protestieren. Sie verdächtigen die Indios, diese Personen ermordet zu haben. Die Besetzer zogen eine Spur der Verwüstung nach sich, sie zündeten Häuser und Fahrzeuge im Indio-Dorf von Mafuí an.

Unter anderem zerstörten sie auch eine Mautstelle, die die Indios errichtet hatten. Die Transamazonica führt nämlich durch ihr Reservat und daher leiten sie auch das Recht ab, einen Straßenzoll zu erheben. Die Besetzer gingen gezielt gegen die Indios vor. Vor ihrem Angriff auf das Dorf unterbrachen sie die Stromversorgung. Der Techniker der Elektrizitätsgesellschaft erklärte, dass auf die Versorgungseinrichtung geschossen wurde. Zwei Tage vor der Besetzung des Indio-Dorfes kam e…

Ab 1. Januar geht in Großbritannien die Welt unter

In einer E-Petition, die von 153.798 Briten gezeichnet wurde, wird unter dem Titel “Stoppt die Masseneinwanderung von Bulgaren und Rumänen 2014, wenn die EU-Restriktionen über Einwanderung abgemildert werden” eine Neuverhandlung der Einwanderungsgesetze innerhalb der EU verlangt mit dem Ziel, dass Rumänen und Bulgaren weitere 5 Jahre die vollen Rechte von EU-Angehörigen versagt werden. Als Grund nennt die Inititative: “Sind die Restriktionen einmal gefallen haben alle neu Ankommenden das Recht auf Sozialhilfe, Mietzuschüsse, Kindergeld, Arbeitslosengeld usw. Man schätzt, das zur Zeit 1,5 Millionen Menschen aus den beiden Ländern auf Arbeitssuche sind”.

Die britischen Medien, insbesondere die Skandalblätter, haben das Thema in den letzten Monaten derart aufgebauscht, dass man eher an schwarzen britischen Humor, der sich wieder mal an irgendwelche “Hunnen” auslässt, denkt, wenn man die angsteinflößenden Schlagzeilen liest. Der konservative Abgeordnete Philip Hollobone drohte vor kurzem…

Wie die Franzosen mit lästigen Weihnachtsgeschenken umgehen

Ein Institut für Meinungsumfragen hat nachgeforscht, was die Französinnen und Franzosen denn so mit ihren Weihnachtsgeschenken machen und dabei festgestellt, dass für viele das Beschenkt werden eher Routine ist und dass sie von den Geschenken nicht gerade sinnvolles erwarten. 57% der Franzosen wollen dieses Jahr ihre Geschenke deshalb gleich wieder los werden. Sie beabsichtigen es oft original verpackt wieder zu verkaufen. Letztes Jahr waren es nur 30%, die auf diese Art und Weise mit ihren Geschenken umgingen.

Das Meinungsforschungsinstitut hat herausgefunden, dass die Meisten am schnellsten die Geschenke von entfernten Verwandten (56%), Kollegen (43%), Freunden (29%) und Schwiegereltern (27%) los werden wollen. Am wenigsten Skrupel haben dabei die Jungen. 63% der 18-24-jährigen und 73% der 25-34-jährigen planen mit ihren erhaltenen Geschenken Geschäfte zu machen. Dabei hilft ihnen die Kenntnis der Verkaufsmöglichkeiten über das Internet.

Gewissensbisse? Ein wenig, 42% der befragt…

Brasilien versetzt dem VW-Bus den Todesstoß

Früher war der VW-Bus mal ein Kult-Fahrzeug, das Abenteuerlustige mit seiner robusten Konstitution Weltreisen erlaubte. In Deutschland wurde seine Produktion vor 30 Jahren eingestellt und vor 20 Jahren stellten auch die Volkswagenwerke in Mexiko die Produktion ein. Nicht so aber in Brasilien, wo er bis heute noch produziert wird. Der Nationale brasilianische Verkehrsrat “Contran” hat nun etwas dagegen, dass die Produktion ungestört weiter läuft. Er hat gestern das Gesuch von Volkswagen, den VW-Bus noch 2 Jahre weiter produzieren zu dürfen, abgelehnt.

In Brasilien wird der VW-Bus alter Bauart “Kombi” genannt. Contran hat einen Weiterbau untersagt, weil das Fahrzeug seit langem nicht mehr den Erfordernissen der Verkehrssicherheit entspricht. So ist er weder mit Airbag noch mit ABS-Bremsen ausgestattet. Die Auflage zur besseren Sicherheitsausstattung haben nach Meinung der Behörden dem Unternehmen genug Zeit gelassen, um die Produktion auf den neuesten Sicherheitsstand zu bringen. VW Br…

Rumänisches oder vietnamesisches Schwein als Weihnachtsbraten?

Diese Frage bewegt die Zeitung Adevarul. Rumänen sind große Fleischesser und beim Konsum spielt das Schweinefleisch eine große Rolle. Die Fleisch- und Wursttheken der Lebensmittelmärkte quellen über. Bis zur Jahrtausendwende war die Haus- oder besser gesagt Straßenschlachtung sehr beliebt in Rumänien. Im Herbst hingen an den laublosen Bäumen zwischen Bukarest und der Donaustadt Giurgiu Schweinehälften. Geschlachtet wurden die armen Tiere auf offener Straße und zur besseren Bearbeitung in die Bäume gehängt. Nur an Ostern wurden sie von Lämmern abgelöst. Dem hat die EU mit ihren Hygiene-Richtlinien einen Riegel vorgeschoben.

Wir nahen uns Weihnachten und da spielt der Weihnachtsbraten eine wichtige Rolle. Dem rumänischen Schwein macht jetzt das Schwein einer vietnamesischen Rasse Konkurrenz. Der Einkauf der Ferkel ist billig, aber bei Schlachtreife bekommt man für die vietnamesische Version das vierfache oder mehr eines rumänischen Schweines. Zudem gelten die Vietnamesen-Schweine als …

Madrid verabschiedet sich von Eurovegas

Madrid wollte auf jeden Preis den US-Milliardär Adelson zur Einrichtung eines Spiel- und Zockerviertels mit Namen Eurovegas bewegen. Ausgesucht wurde bereits ein Gelände von 750 Hektar in Madrid-Alcorcón. Milliardär Adelson und seine Investorengruppe “Las Vegas Sands” spielten Katz und Maus mit Madrid und Barcelona mit dem Ziel, wer nimmt mir jedes unternehmerische Risiko ab und sorgt für große Kasse. Barcelona winkte irgendwann einmal ob der vielen Erpressungen ab. Nur Madrid meinte, dass man bei dem Projekt Vorteile haben werde. Aus diesem Traum ist die konservative Stadtregierung inzwischen brutal erwacht.

Heute verkündete “Las Vegas Sands”: “Nach monatelangen Verhandlungen mit mehreren Ebenen der spanischen Regierung sehen wir keine Grund unter den von uns für notwendig erachteten Kriterien die Verhandlungen fortzusetzen. Wir werden deshalb aggressiv nach anderen Möglichkeiten in Asien zu suchen”. Über die Gründe lässt sich die Investorengruppe nicht aus, aber aus spanischen Regi…

Wo die neoliberalen Retter der Welt kläglich versagen

Schatzkanzler George Osborne gab vor kurzem seine Herbst-Erklärung im britischen Parlament zum aktuellen Stand der britischen Wirtschaft und die von der Regierung geplanten Maßnahmen zur Sicherung des Haushalts ab. Ein Hauptziel ist und bleibt, den Briten den Wohlfahrtsstaat völlig zu vergällen. Dies ist eine Politik, die bereits Margret Thatcher mit eiserner Faust begonnen hatte und die unter Tony Blair in etwas abgewandelter Form weiter geführt wurde. Die Zuflüsterer in Hintergrund sind die neoliberalen Wirtschaftsexperten, die von der USA unter Reagan ausgehend glaubten, die Weltwirtschaft mit ihren Rezepten von der freien Entwicklung der Märkte für alle zum Paradies werden zu lassen.

Dass auch diese wirtschaftwissenschaftliche Richtung krachend versagt hat, das beweist der Zustand des doch so hochgelobten Musterschülers Vereinigtes Königreich. Es geht einigen gut, aber sehr vielen sehr schlecht, das ist die Folge dieser Politik und Großbritannien ist weit davon entfernt eine wirt…

Rio de Janeiro: Kriminalität an touristischen Brennpunkten wächst

Da hat Rio schon auf mehr Ruhe und Frieden auf Grund der Aktionen der Polizei gehofft, aber schon flammt die Kriminalität von Neuem auf. Und das im Anblick der Fußball-WM im kommenden Jahr. Angestiegen sind die Delikte Raub und Diebstahl und die besonders betroffenen Gebiet sind die Viertel Lapa, Santa Teresa und Tijuca. Die Bandenüberfälle an den Stränden Rio’s nehmen zu, vor allem bei Einbruch der Nacht. Am gefährlichsten ist es zur Zeit im National Park von Tijuca, von wo die Wege zum Corcovado führen und wo die meisten Überfälle in letzter Zeit gezählt wurden.

Gegenüber 2012 haben z.B. im Stadtteil Santa Teresa die Überfälle um 39% zugenommen. Am Feiertag “Zumbi dos Palmares” (20. November) störten Banden die Strandbesucher erheblich. Es gab viel Unruhe und viele Verhaftungen. Eine Woche darauf kam es wegen der Überfälle am Strand von Copacabana zu panikartigen Szenen von Anwohnern und Touristen. Am 1. Dezember wurde bei einem Überfall ein 19-Jähriger erschossen und am folgenden…

Dacia Renault verschnupft über rumänische Autobahnpläne

Die rumänische Regierung hat vor kurzem ihre Planung zum Ausbau des rumänischen Autobahnnetzes vorgelegt. Danach sollen bis zum Jahr 2020 über 1.200 Autobahnkilometer neu gebaut werden. Die Zeitung “Romania Libera” schreibt dazu, dass es in Rumänien seit der Revolution 5 bis 10 solcher Ausbaupläne gab, aber kein einziger Plan erfüllt worden sei. Trotzdem wächst das rumänische Autobahnnetz, wenn auch sehr langsam. Zur Zeit stehen aus dem EU-Kohäsionsfonds dafür 3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Ministerpräsident Ponta will mit diesem Geld erst einmal die Autobahn Bacău-Roman mit Abzweigungen nach Iaşi und Târgu Neamţ erstellen lassen. Wo das liegt? Östlich des Karpatenbogens, in der rumänischen Moldau-Region Richtung Grenze Moldawien. Als nächstes soll die Strecke Piteşti-Râmnicu Vâlcea ausgebaut werden. Von Piteşti bis Bukarest gibt es dann das lange Zeit einzig existierende Autobahnteilstück nach Bukarest. Weitere Ausbaupläne beziehen sich auf CraiovaCalafat an der rumänisch-bulga…

Unbefleckte Empfängnis wird zur ewigen Bürgermeisterin ernannt

La Linea de Concepción ist die Grenzstadt Spaniens zu Gibraltar. Seit 1870 trägt die Stadt den Beinamen “de la Concepción”, was soviel wie “La Linea von der Empfängnis” bedeutet. Maria, die Mutter Gottes, gibt es vor allem in Spanien in vielfältiger Ausfertigung, Zeugnis davon legen Mädchennamen ab, deren erster Bestandteil “Maria” ist, deren zweiter Teil sich aber im Laufe der Zeit verselbständigt hat. Davon zeugen “Socorro (Mariahilf), Concepción (Maria Empfängnis), Dolores (Maria von den Schmerzen) oder Mercedes (Maria von der Gnade)” und einige andere. So erklärte auch die Stadt La Linea “Maria de la Concepción” zu seiner Patronin und fügte den zweiten Teil seinem eigenen Namen hinzu.

Inzwischen leben wir im 21. Jahrhundert, aber La Linea hat bewiesen, dass man durchaus in der Lage ist, das Rad noch einmal zurück zu drehen. Der Stadtrat, regiert von den Sozialisten der Partei PSOE, hat beschlossen die “Immaculada Concepción” nicht nur als Stadtpatronin zu verehren, sondern sie zur…

Die EU quält sich mit lästigen Katalanen und Schotten

Der Sprecher der katalanischen Regierung, Francesc Homs, hat dieser Tage erklärt, dass spätestens zwischen dem 27. und 31. Dezember ein Beschluss über das Datum, die Art der Frage und das Vorgehen zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens feststehen werde. Für die Schotten steht das Datum ihrer Abstimmung fest: Es ist der 17. September 2014.

Die EU ist für die nach Unabhängigkeit strebenden Regionen ein wichtiger Ankerpunkt. Sie wollen auf jeden Fall in der EU bleiben, aber dann eben als selbständige Mitglieder. Die EU-Oberen sind nicht davon begeistert und versuchen diese EU-Euphorie zu dämpfen. Der Vizepräsident der EU-Kommission Joaquín Almunia hat im September den Katalanen in aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, dass die Katalanen, wenn sie sich für eine Unabhängigkeit von Spanien entscheiden, auch die EU verlassen müssten. „Wenn ein Teil einer Region eines Mitgliedslandes sich abtrennt, dann ist der abgetrennte Teil nicht Teil der Europäischen Union", sagte Al…

Vergessliche Rumänen düpieren Prinz Charles

Prinz Charles, Thronfolger des Vereinigten Königreichs, hat eine gewisse Zuneigung zu Rumänien, insbesondere zu Siebenbürgen. “Die Presse” berichtet: “Einmal im Jahr erhält Sara Dootz aus dem rumänischen Viscri einen Anruf aus Großbritannien. Dann ist Charles am Apparat und gratuliert ihr zum Geburtstag. Die Bäuerin und der britische Thronfolger sind am gleichen Tag geboren, am 14. November. Der Prinz of Wales ist allerdings deutlich jünger als die Bäuerin aus Transsilvanien. „Charles und ich unterhalten uns auf Deutsch“, sagt die 75-Jährige, die den berühmten Freund als „sehr bescheidenen“ Mann schildert, der den einfachen Leuten in Rumänien mit Respekt und ohne Adelsallüren gegenübertrete. Zuletzt trafen die beiden einander im Mai des Vorjahres, als Charles in Viscri (Deutsch-Weißkirch) die erste Pflanzenkläranlage Rumäniens einweihte. Prinz Charles ist Schirmherr des Mihai-Eminescu-Trusts (MET). Die Stiftung kümmert sich in Siebenbürgen, wie Transsilvanien im Deutschen heißt, um d…

Brasilianische Jugend enttäuscht

Ist die brasilianische Jugend offener und vorurteilsloser wie die Generation ihrer Eltern? Es sieht nicht so aus. Die brasilianische Sozialversicherung hat zusammen mit der panamerikanischen Gesundheitsorganisation (Opas) und der Behörde für ansteckende Sexualkrankheiten und Aids (DST/Aids) eine Umfrage durchführen lassen, die leider nicht besonders positiv für die brasilianische Jugend ausgefallen ist.

Für den Leiter der Umfrage, Miguel Fontes, ein Arzt, hat die Untersuchung ergeben, dass es noch sehr viele Vorurteile unter den brasilianischen Jugendlichen zwischen 18 und 29 Jahren gibt. Davon sind besonders die männlichen Jugendlichen betroffen. Die Untersuchung ergab, dass es unter den Jugendlichen einen hohen Anteil an Unwissen gegenüber dem anderen Geschlecht und gegenüber Homosexuellen gibt. So finden 4 von 10 Jugendlichen, dass Frauen, die sich anzüglich anziehen, sich nicht beschweren können, wenn sie sexuelle Gewalt erleiden. Dazu kommen noch 10% der Befragten, die keine Me…

Ratlose Regierung vor einem Haufen Plutonium

Die britische Zeitung “The Independent” schreibt heute: “Der britische Bestand an Plutonium, eine der gefährlichsten radioaktiven Substanzen und das Element zum Bau von Atombomben, überschreitet bereits die 100 Tonnen und wird vermutlich bis 2020 auf 140 Tonnen steigen und hinzu wird noch infolge einer kürzlichen Entscheidung importiertes Plutonium aus ausländischem Atommüll kommen”. Laut Independent sitzt Großbritannien auf dem größten Bestand an Plutonium weltweit. Angesichts des Ausmaßes der Gefährlichkeit dieses Mülls, mutet die Hilflosigkeit der britischen Regierung bei seiner Beseitigung deprimierend an.

Was macht man als erstes, wenn man etwas getan hat oder beabsichtigt zu tun, bei dem man eine hohes Maß an Verantwortung zeigen, aber in der Realität sein völliges Scheitern dabei zugeben müsste? Man erklärt den ganzen Vorgang zur Geheimsache und vernebelt die Öffentlichkeit mit beschönigenden Teilinformationen. So auch in Großbritannien, statt der von Ministern geforderten Öf…

Für ein besseres Leben verbluten, für den Wohlstand töten

“Wir haben es satt, Menschen beim Versuch nationales Territorium zu betreten verblutend sterben zu sehen”. Das sagt niemand anderes als die Vereinigte Gewerkschaft der spanischen Guardia Civil. Grund dafür ist, dass in den spanischen Exklaven von Ceuta und Melilla sogenannter Natodraht mit rasiermesserscharfen Klingen installiert wird, um die verzweifelten Flüchtlinge afrikanischer Länder von Marokko aus von einem Sturm auf spanisches Hoheitsgebiet und damit die Europäische Union abzuhalten.

Rund um den Monte Gurugú vor den Toren Melillas sollen sich derzeit ca. 2.000 Afrikaner aufhalten, die bereits angekündigt haben, den Zaun, der Melilla gegen die illegalen Einwanderer schützen soll, zu stürmen. Die spanische Regierung rüstet deswegen seit einigen Wochen auf, ungeachtet der Proteste, die gegen den Rasierklingen-Zaun erhoben wird. Zuerst wurde abgewiegelt und behauptet, dass der Zaun nur zu geringfügigen Verletzungen führen. Inzwischen gibt es aber Gutachten, die das Gegenteil beh…

Atomstaat Frankreich und die, die etwas dagegen haben

Jeder Franzose hat im Umkreis von 300 km oder weniger Aussicht auf ein Atomkraftwerk. 58 Reaktoren stehen in 19 Zentralen, damit ist Frankreich weltweit die Nation mit den meisten Reaktoren pro Einwohner. Zu diesen Installationen kommen noch atomare Zwischenlager und Wiederaufarbeitungsanlagen. Während im Rest der Welt der Anteil des Elekrizitätsverbrauchs an der Atomkraft 2,5% beträgt sind es in Frankreich 18%.

Die Organisation France Nature Environnement (FNE; Frankreich Natur Umwelt) ist eine Bürgerbewegung, die sich seit 40 Jahren um den Natur- und Umweltschutz in Frankreich kümmert. Sie arbeitet mit ungefähr 3.000 lokalen Vereinigungen in Frankreich zusammen. FNE kämpft gegen die Nuklearenergie mit folgenden Argumenten:

Die Nuklearenergie sorgt nicht für die Energie-Unabhängigkeit Frankreichs. Das Uran kommt ausschließlich aus dem Ausland. Die Energie-Unabhängigkeit ist ein reines Täuschungsmanöver. Es gibt kein einziges aktives Bergwerk in Frankreich. Das Uran kommt aus Bergwe…

Rumänien dezentralisiert sich

Rumänien plant eine Dezentralisierung der staatlichen Zuständigkeiten. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde von der Regierung jetzt verabschiedet und hat gute Aussichten in der derzeitigen Form auch vom Parlament verabschiedet zu werden. Damit auch kein Abgeordneter auf dumme Gedanken kommt, hat die Regierung die Verabschiedung des Gesetzes mit der Vertrauensfrage verbunden.

Entsprechend der Gesetzesvorlage sollen die Kompetenzen für die Bereiche Gesundheit, Landwirtschaft, Umwelt, voruniversitärer Unterricht, Kultur, Jugend, Sport und Tourismus an die Gemeinden und Städte sowie Kreise übergehen. Diese können dann selbst auch lokale Steuern in eigener Kompetenz festlegen können.

Wie sah es bisher in Rumänien aus? Der Abgeordnetedes Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) im rumänischen Parlament, Ovidiu Ganţ, beschreibt den bisherigen Zustand: “Meines Erachtens stellt die äußerst zentralisierte Verwaltung Rumäniens einen negativen Faktor in der Entwicklung unseres…

Über England gibt es niemand außer Gott

Der schottische Rechtsanwalt Scott Crosby klärt seine Landsleute in der Unabhängigkeitsdebatte über die Allmachtsallüren der Engländer wie folgt auf: “Die unbegrenzte Staatsmacht stellt den Staat über das Individuum und verweigert ihm fundamentale Freiheitsrechte und den Rechtsschutz. Das ist von großem Übel. In dieser Beziehung sind die zwei wichtigsten Rechtswerke seit dem 2. Weltkrieg die Universelle Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Konvention für Menschenrechte (EMRK), die die Erklärung der Menschenrechte für Europa umsetzt. Die Konvention schützt jeden in Europa gegen den Missbrauch staatlicher Macht. Nur Weißrussland hat sich bisher geweigert ihr beizutreten.”

Und besagte Konvention steht unter dem Dauerbeschuss der Regierung Großbritanniens. Sollten die Schotten sich gegen die Unabhängigkeit entscheiden, wäre damit auch ihr Menschenrechtsschutz nach Meinung von Scott Crosby erheblich gefährdet. Seine Meinung ist: “Wenn ich in einer richtigen Demokratie, die die…

Das göttliche Bodenpersonal und seine Kapriolen

Gott, das unbekannte Wesen, ist ein beliebtes Mittel, um seine Mitmenschen zu terrorisieren oder sie für bestimmte Interessen zu beeinflussen. Wehren kann er sich ja nicht, vermutlich weil er nicht existiert und nur eine menschengemachte Einbildung ist. Trotzdem ist manchmal erstaunlich, wie unverfroren einige seiner Diener unter Berufung auf IHN das Spiel ihrer Macht-Interessen treiben.

Besonders gut meinte es ein evangelikaler Pastor in Honduras. In Honduras stehen Präsidentschaftswahlen an. Aus diesem Anlass erschien Pastor Roy Santos Gott, weil er besonders intensiv gebetet hatte. “Ich sah einen Weg, am Ende ein Rot mit einem dunklen Schwarz. Herr, was bedeutet das, fragte ich ihn und er antwortete mir: Der Weg ist die Gelegenheit des Farbwechsels. Man kann ihn gehen mit dem Einverständnis und der Maßgabe, dass man korrekte Entscheidungen trifft”. Pastor Santos erklärt uns, dass es um das politische Schicksal von Honduras geht, 24 Stunden vor der Wahl und dass er Gott über die po…

Brasilien, ein Land der Biertrinker

Brasilien Biermarkt bestand lange nur aus 2 Biermarken, Brahma und Antartica. Entsprechend einer Mitteilung des Nationalen Syndikats der brasilianischen Bierindustrie ist Brasilien inzwischen weltweit der drittgrößte Produzent von Bier mit einem Volumen von ungefähr 13,4 Milliarden Liter pro Jahr. Und gleichzeitig hat sich das Bierangebot in Brasilien diversifiziert. Es gibt heute 200 Kleinstbrauereien, die ihren eigenen Gerstensaft produzieren. Während der konventionelle Biermarkt in den Jahren 2008 bis 2011 nur eine 54%-Steigerung der Bierproduktion verzeichnen konnten, war bei kleinen Brauereien ein Wachstum von 79% festzustellen.
Der brasilianische Konsument hat also den Markt der Kleinbrauereien, von denen es inzwischen 200 im Land geben soll, mit nicht industriell hergestelltem Bier entdeckt. Neu zu besichtigen ist dies auf der Weltmesse des Bieres, dessen erste Ausgabe in Lateinamerika am kommenden Sonntag mitten in Rio de Janeiro eröffnet wird. Die Cariocas dürfen aus 650 …

Finanzminister kündigt polare Kaltluft an und der Ministerpräsident weiß nichts davon

Aufregung in Rumänien, der Wetterdienst soll erklärt haben, dass ein scharfer Wintereinbruch mit polarer Kaltluft und starken Niederschlägen in der 2. Novemberhälfte im Land ansteht. Arktische Kälte soll über Europa hereinbrachen. Der Finanzminister hat daraufhin flugs gehandelt und den Entwurf für eine Notverordnung erstellt, in der er mehr Finanzmittel für die Kommunen zur Abdeckung der Kosten für den Winterdienst vorsieht.

Nun hat Ministerpräsident Ponta erklärt, dass er von dem Projekt nichts weiß.  Auch weiß wohl keiner so richtig, welcher Wetterdienst nun eigentlich das Finanzministerium so in Panik versetzt hat. Der Direktor des rumänischen Wetterdienstes hat deshalb eine Erklärung folgenden Inhalts abgegeben: “Es ist möglich, dass sich sowohl die Temperaturen wie auch die Niederschläge in den Monaten November, Dezember, Januar sich innerhalb des üblichen klimatischen Rahmen bewegen, was bedeuten kann, dass es sowohl einen leichten wie auch keinen leichten Winter gibt. Man da…

In Madrid stinkt’s wegen der Privatisierung zum Himmel

In Madrid streiken die Müllarbeiter seit vergangenen Dienstag. Inzwischen ist die Stadt verdreckt und der Müll in den Straßen nimmt überhand. Der Grund: Die Stadt hatte die Müllabfuhr und Stadtreinigung privatisiert. Die begünstigten Unternehmen waren zum Teil tief in die Korruptionsskandale der regierenden Partido Popular (PP) verstrickt. Die Oberbürgermeisterin von Madrid ist Ana Botella, die Ehefrau des ehemaligen PP-Ministerpräsidenten Aznar, eine besonders eifrige Verfechterin der neoliberalen Bereinigung der städtischen Dienstleistungen. Die Stadt hatte nun, da ihr finanziell das Wasser bis zum Hals steht, die städtischen Zuschüsse an die privaten Unternehmen gekürzt.

Bereits im August wurden deshalb von den Unternehmen 350 Arbeiter / Arbeiterinnen entlassen. Jetzt haben 3 Unternehmen angekündigt, dass sie weitere 1.134 Beschäftigte entlassen wollen. Diejenigen, die das Glück haben, ihren Arbeitsplatz zu behalten, sollen mit 43% Lohn weniger zufrieden sein. Das brachte das Fass…

Ein oberster Richter, der ein Herz für Schwerverbrecher hat

Marco Aurelio de Mello ist Richter beim Obersten Bundesgerichtshof (STF) Brasiliens. Auf diesen Posten wurde er 1990 gehievt vom damaligen Präsidenten Collor de Mello, dem Präsidenten, der 1992 wegen Korruption einem Amtsenthebungsverfahren unterzogen wurde, bei dem er der Amtsenthebung nur durch seinen Rücktritt zuvor kam. Marco Aurelio dagegen konnte sich bis heute auf seinem Richterstuhl halten. Dabei sind seine Entscheidungen eher der Art, dass man unter normalen Umständen ihn wegen Rechtsbeugung belangen könnte. In Brasilien gibt es in der Justiz leider diese “normalen Umstände” nicht, weswegen Marco Aurelio vor der staunenden Öffentlichkeit schon mehr als zwei Jahrzehnte unverfroren seine Sympathien für die Reichen und Mächtigen austoben konnte.

Oberste Richter des STF haben die Möglichkeit, mit der sogenannten “habeas Corpus”-Verfügung Beschuldigte in Strafprozessen auf freien Fuß zu setzen. Marco Aurelio hat von dieser Möglichkeit extensiv Gebrauch gemacht und deswegen in Bra…