Freitag, 30. November 2012

Am Beispiel Brasilien: Erdöl ist Gift für das menschliche Zusammenleben

Unzählige Kriege sind im Verteilungskampf um das Öl losgetreten worden. Die Gier nach dem Treibstoff für unsere Zivilisation macht die Menschheit blind, im Kampf um die Verteilungshoheit wird das Zusammenleben innerhalb der menschlichen Gemeinschaft zerstört. Diese Erfahrung bahnt sich inzwischen auch in Brasilien an. Zwar gibt es in diesem Land auch bisher genügend Mord und Totschlag im Kampf um die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Landes, aber jetzt beginnt ein Kampf, der die Solidarität der Brasilianer untereinander einer noch stärkeren Belastungsprobe aussetzt.

Vor der Küste Brasiliens wurde eine erhebliche Menge Erdöl gefunden. Zwar in großen Tiefen, aber mit den technischen Mitteln von heute meint man diesen Schatz heben zu können. Der größte Teil der Ölfelder liegt vor der Küste des Bundesstaates Rio de Janeiro. Die Ölförderung ist noch nicht richtig angelaufen und schon beginnt in Brasilien ein heftiger Streit um die Verteilung der “royalties”, der Einkünfte aus der Förderung. Rio de Janeiro sieht sich als Förderstaat besonders benachteiligt bei der Verteilung dieser Einkünfte. Am 26. November fand eine große Demonstration mit 200.000 Teilnehmern in Rio statt. Diese Demonstration stand unter dem Thema “Veta Dilma”, womit die Staatspräsidentin Dilma Rousseff aufgefordert wurde gegen den zur Zeit im Parlament vorliegenden Gesetzesentwurf zur Verteilung der “royalties” das Veto einzulegen.

Die Emotionen schlagen derart hoch, dass auch schon eine Abtrennung Rio de Janeiro’s vom brasilianischen Bundesstaat gefordert wird. In der Zeitung “Jornal do Brasil” wurde ein offener Brief von Felipe Pena, einem Journalisten, Schriftsteller und Professor an der Bundesuniversität Fluminense veröffentlich. Hier ein paar Auszüge aus seinen Ausführungen: “Stellen sie sich einmal vor, wie es wäre, wenn man dem Bundesstaat Rio Grande do Sul die Einnahmen aus der Erdölförderung kürzen würde. Ich zweifle nicht, dass innerhalb weniger Minuten die “Gauchos” (Spitzname der Bewohner dieses Bundesstaates) eine Revolution organisieren und ihre Unabhängigkeit erklären würden. …. Wenn das in Rio Grande passieren würden, würde es Kämpfe geben. Aber leider, hier verliert nur das kleine Rio, Rio de Janeiro. Rio wurde klein gemacht in den 60er Jahren als man die Hauptstadt nach Brasilia verlegte und seitdem hat sich die Situation ständig verschlechtert. Wir haben in der Politik verloren, im Wirtschaftsbereich, bei der Sicherheit, wir verloren in jeder Beziehung. Ach ja wir gelten jetzt noch als kulturelle Hauptstadt des Landes, aber sie entziehen uns diese Erdöl-Einkünfte mit Gewalt und dabei wird immer noch in schulmeisterlicher Art von Außen in unseren Wunden gerührt. Wir brauchen gar nicht an unsere weiteren großen Probleme wie das Fehlen der Abwasseraufbereitung, an ein veraltetes Gesundheits- und völlig unzureichendes System der öffentlichen Transporte zu denken. …. Wir sollten nicht warten. Wenn Dilma kein Veto einlegt sollten wir aus dem Bundesstaat aussteigen. ……Unabhängigkeit jetzt! Wir wollen ein Rio de Janeiro außerhalb Brasiliens! …… Und wenn sie glauben, dass das alles nur ein Scherz ist, dann warten sie bis ihre Rente gekürzt wird, ihre Kinder keine Arbeit mehr haben und ihre Stadt sich in einem ständigen Ausnahmezustand befinden wird. ,,, Leider meine Freunde, das ist ein konkreter Fall von Unabhängigkeit oder Tod”.

Die sonst so lebenslustigen Cariocas werden plötzlich verbissen, wenn es ums Geld geht. Eigentlich hat die Stadt zwei Großveranstaltungen vor sich: Die Fußball-WM und die olympischen Spiele und trotzdem spitzt sich der Ärger auch im Umfeld der Großereignisse immer mehr zu. Unglückliches Rio!

Siehe auch:
Chevron sorgt für öliges Gewässer und macht Brasilianer nachdenklich
Lula dreht im Park der Wale den Ölhahn auf

Informationsquelle
Os royalties e o Rio de Janeiro fora do Brasil –Jornal do Brasil
Manifestação em defesa dos royalties do petróleo reúne 200 mil no Rio, diz PM

Donnerstag, 29. November 2012

Kriminelle in Spanien haben gute Aussichten auf Begnadigung

Blogger Ignacio Escolar hat in seinem Blog “Escolar.net” eine interessante Beobachtung der Begnadigungspraxis der spanischen Regierung veröffentlicht. “El indulto” wie die “Begnadigung" in Spanien genannt wird, scheint ein äußerst erfolgreiches Instrument zur Verkürzung von verhängten Strafzeiten zu sein, wenn man die Menge der in Spanien ausgesprochenen Begnadigungen betrachtet. Die Zahl der Begnadigungen macht Spanien zum Weltmeister in dieser Praxis.

Die Begnadigung scheint keine Ausnahme zu sein, sondern ein Normalfall. Die Regierung Rajoy, jetzt seit gut einem Jahr im Amt, hat bereits 444 Begnadigungen ausgesprochen. Seit der Wende von der Diktatur im Jahr 1977 hin zu einem demokratischen Staat sind nach einer Veröffentlichung des spanischen Gesetzblattes 17.620 Begnadigungen ausgesprochen worden. Hauptnutzniesser dieser Begnadigungsaktionen waren die Militärs, die Anfang der achtziger Jahre einen Staatsstreich versuchten, die Terroristen der Organisation GAL, bestochene Richter, große Unternehmer und betrügerische Bankiers. Während der sozialistische Ministerpräsident es in seinen beiden Amtszeiten nur auf 3.226 Begnadigungen schaffte, war der konservative Ministerpräsident Aznar in seinen beiden Amtszeiten besonders gnädig; Er begnadigte 5.916 Delinquenten.

Die Statistik zeigt, dass es nicht die Kleinkriminellen sind, die in den Genuss solcher Großzügigkeit kommen. Die staatliche spanische Obrigkeit begnadigt mit Vorliebe diejenigen, mit denen sie unsaubere Praktiken verbindet oder die auf Grund ihres Position in Wirtschaft und Gesellschaft man doch nicht so hart bestrafen sollte wie die “brutale” Justiz glaubte es tun zu müssen. Diese Begnadigungspraxis richtet sich gegen die spanische Justiz, die auf Grund des Regierungshandelns in ihren Urteilen konterkariert wird.

Die kürzlich ausgesprochene Begnadigung von 4 folternden Polizisten hat aber das Fass zum Überlaufen gebracht. 4 Polizisten der katalanischen Einsatzpolizei hatten einen unbescholtenen Bürger mit einem Gewalttäter verwechselt. Sie stürmten sein Haus, hielten ihn illegalerweise fest, schlugen ihn und steckten ihm einen Revolver in den Mund und drohten zu schießen. Das Landgericht Barcelona hatte drei der Folterer zu 6 Jahren und 7 Monaten Gefängnis und einen vierten zu 2 Jahren und 3 Monaten wegen Folter, Körperverletzung, illegaler Verhaftung, Hausfriedensbruch und Handeln gegen die moralische Integrität und Misshandlung verurteilt. Entgegen dem Gerichtsurteil mussten die vier keinen Tag hinter Gittern verbringen. Am Ende einer peinlichen langjährigen Aktion der staatlichen Stellen mit dem Ziel, den Übeltätern das Gefängnis zu ersparen, hat der spanische Ministerrat sie jetzt begnadigt und die Gefängnisstrafe in eine Geldstrafe von 7.300 Euro umgewandelt, die sie in Tagessätzen von 10 Euro abzahlen dürfen. Einzige Auflage: Sie dürfen in den nächsten fünf Jahren keine Straftaten mehr begehen.

Diesmal folgte aber ein geharnischter Protest von 180 Richtern, die sich durch solch eine Praxis ins Lächerliche gezogen fühlten. Sie unterschrieben ein Manifest, in welchem sie erklärten, dass die Begnadigung der Folterer gegen die Würde des Menschen spreche und “einem demokratischen Rechtsstaat unangemessen, illegitim und ethisch nicht akzeptabel sei”. Das Manifest trägt den Titel “Gegen die Begnadigung als Betrug, in Verteidigung der richterlichen Unabhängigkeit und Würde”.

Informationsquelle
Manifiesto de 180 jueces contra el indulto del Gobierno a cuatro mossos torturadores – Público.es
El Gobierno concede un doble indulto a cuatro mossos torturadores – Público.es

Dienstag, 27. November 2012

Locker vergiftet die Brasilianer mit geldwertem Schweigen der Behörden

“Wir informieren sie, dass am 17. Oktober 2012 im offiziellen Gesetzblatt der Union die zeitweilige Suspendierung unseres Fungizid-Produktes “Locker” verfügt wurde. Überwachungen und Prüfungen der Prozesse sind Routine bei den verantwortlichen Bundesbehörden für den Agrarsektor, Gesundheit und Umwelt und die Firma FMC ist sich sicher, dass seine Produkte in Kürze wieder freigegeben werden, damit Locker weiterhin zum Wohle der nationalen Landwirtschaft eingesetzt werden kann.” So informiert die brasilianische Chemiefirma FMC auf ihrer Webseite ihre Kunden. Die Firma preist das Fungizid "Locker" als die perfekte Lösung zur Bekämpfung von Schäden durch Pilze und Unkraut.

Auch in Brasilien ist es erforderlich, dass die Behörden ein solches Fungizid nach entsprechender Überprüfung freigeben oder bei Bedenken die Vermarktung verbieten. Daran hat sich FMC scheinbar nicht gehalten. Ein hoher Beamter des Innenministeriums des Bundesdistrikts Brasilia erklärt, dass “das Fungizid für die Soja-Pflanze bereits im ersten Halbjahr auf den Markt kam, ohne dass eine Bewertung der Risiken erfolgte und dass das Mittel bei der derzeitigen Aussaat bereits ausgebracht wurde.” Nach Angaben der Nationalen Agentur für Gesundheitsüberwachung (Anivsa), wurde das Mittel nicht auf Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit geprüft bevor es in den Handel kam. Deshalb wurde der Verkauf des Fungizides zusammen mit dem Fungizid “Diamante BR” der Firma Ourofino Agronegocios vorläufig untersagt.  Die Firma FMC hat mitteilen lassen, dass sie sich durch diese Maßnahme “verletzt” fühle.

Vor ein paar Tagen hat Anvisa den Generaldirektor für Toxikologie, Luiz Cláudio Meirelles, entlassen. Meirelles hatte die Unregelmäßigkeiten bei der Zulassung der Pflanzenschutzmittel an die Öffentlichkeit gebracht und den Verdacht auf Korruption geäußert. Er erklärte, dass seine Unterschriften in den Dokumenten von Anvisa gefälscht wurden. Seinen Verdacht hatte er der Leitung von Anvisa bereits im September angezeigt, nachdem er im August den Betrug bemerkt und das Verkaufsverbot für diese Pflanzenschutzmittel verfügt hatte. Laut Meirelles lief das so ab: “Dank einer Mannschaft, die mit Entschlossenheit handelte, haben wir entdeckt, was da ablief. Die Angelegenheit ist sehr gut dokumentiert, ich schickte sie zu einer internen Untersuchung, damit der Vorfall weiter geprüft werden sollte. Ich verlangte Vorsichtsmaßnahmen und erklärte die falschen Dokumente mit der die Pflanzenschutzmittel freigegeben wurden, für ungültig. Aber ich erhielt  dazu keinerlei weitere Weisungen durch die Direktion.” Die Entlassung erfolgte dann nach einer Intervention des Landwirtschaftsministeriums unter dem Vorwurf “dass kein vorhergehender Dialog in der Sache erfolgt sei”.

Die brasilianischen Medien berichten jetzt, dass “das Gift bereits in unseren Häusern ist”. Das Fungizid wurde überwiegend bei Soja-Anpflanzungen verwendet. Brasilien ist einer der größten Soja-Exporteure weltweit und wenn die Brasilianer das Gift in ihren Häusern haben, dann wird es nicht lange dauern und auch wir werden “Locker” auf unserem Tisch haben.

Siehe auch:
Der perverse Erfolg der genmanipulierten Pflanzen in Brasilien
Der Alles-Vernichter soll jetzt auch Maniok nicht verkrauten lassen
Brasilianischer Tabak macht arm und krank
Informationsquelle
Anvisa demite gerente que revelou irregularidades com agrotóxicos – O Globo
Agrotóxico 'já está na nossa casa', afirma procurador – Comissao Pastoral da Terra

Montag, 26. November 2012

Allianz für ein sauberes Rumänien

Der bzw. die rumänische Wähler / –in hat es nicht leicht nach all den Enttäuschungen mit den Politikern im Land, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen welchen Abgeordneten man bei den kommenden Parlamentswahlen wählen kann. Zur Unterstützung ist jetzt die Internet-Plattform  “Allianz für ein sauberes Rumänien” (Alianta pentru o Romanie Curata) geschaffen worden. Die Allianz wird von renommierten rumänische Gruppierungen wie der Akademischen Gesellschaft Rumäniens, dem Zentrum für unabhängigen Journalismus, dem rumänischen Zentrum für europäische Politik und vielen anderen Organisationen der Zivilgesellschaft getragen. Finanziert wird die Allianz vom “Trust for Civil Society in Central and Eastern Europe (CEE Trust)” und “The Balcan Trust for Democracy”, ein Projekt des deutschen Marschall-Fonds (German Marshall Fund).

Die Allianz hat eine Datenbank erstellt, aus der zu jedem Kandidaten öffentlich zugängliche Daten abgerufen werden können, die Auskunft geben, ob der Kandidat Mitarbeiter der Securitate war, ob er wegen häufigem Parteiwechsel aufgefallen ist, Fälle des Nepotismus vorliegen oder strafrechtliche Verfahren. Dazu gehört auch, dass jeder Kandidat eine Erklärung über seine persönliche Vermögensverhältnisse bei der staatlichen Agentur für Integrität (ANI) abzugeben hat, die in der Datenbank der Allianz ebenfalls veröffentlicht wird.

Ein Beispiel an Hand des von mir mehrfach beschriebenen George “Gigi” Becali, Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest, zeigt wie das aussieht:
“Gemäß der Forbes-Liste der 500 reichsten Milionäre verfügt Becali über ein geschätztes Vermögen von ungefähr 140-145 Millionen Euro. Er besitzt 4 landwirtschaftliche Landflächen von 340 Hektar, 3 bebaubare Grundstücke in Bukarest und ein Grundstück außerhalb der Stadt. Er nennt sonst keine Wohnung sein eigen. Das Gebäude in Bukarest, ein Kopie des Rodin-Palastes in Paris, gehört nach seiner Erklärung seinen drei Töchtern. Zudem besitzt er vier Luxus-Autos (Mercedes, Maybach, Audi und BMW), Aktien von drei Firmen, Schmuck und Uhren im Wert von 300.000 Euro sowie ein im Bau befindlichen Wohnblock in Ziminicea mit 100 Wohnungen im Wert von 1 Million Euro sowie weiteren 6 Wohnblocks mit einer Fläche von 84.775 Euro. Becali hat die Partei PNG-CD gegründet, auf der Liste der rechtsradikale Partei PRM für das Europaparlament kandidiert und das Abgeordnetenmandat erhalten. Bei den kommenden Wahlen kandidiert er für die Partei USL-PNL, die zur Zeit die Regierung bildet. Becali hat sich als Frauenfeind profiliert, so in einem Interview vor kurzem im rumänischen Fernsehen: “Ich spreche nicht mit Frauen! Ich werde kein Gespräch mit Frauen beginnen. Sie sollen sich untereinander unterhalten, ich spreche nur mit Männern!” Auch auf anderen Gebieten hat sich Becali als ein Vertreter rassistischer und anti-homoxexueller Sprüche hervorgetan.”

Die Allianz veröffentlicht auf ihrer Webseite auch “schwarze Listen”. Unter anderem die Liste von bereits vorbestraften Kandidaten. Von denen gibt es immerhin 10. Auch eine Liste der Personen, die bei der Abgabe ihrer Vermögenserklärung gelogen haben oder eine Hitliste der häufigsten Parteiwechsler.

Es ist zu hoffen, dass es der Allianz gelingt, mit ihren Informationen den rumänischen Wähler bewusster für die Integrität seiner Politiker zu machen und sie ihrem Ziel, das sie folgendermassen beschreibt, näher kommt: “Wenn Rumänien wirklich ein starker Staat, der sein Potential innerhalb der europäischen Union erreicht, werden will. dann muss das dadurch geschehen, dass die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft geändert werden und zwar basierend auf gegenseitigem Vertrauen. Wir sind der Meinung, dass es unsere Aufgabe ist eine breite Allianz aufzubauen, um dieses Ziel zu erreichen, indem wir das Regierungshandeln überwachen und Beispiele schlechten Regierens bloß stellen, sowie dadurch, dass wir Beispiele guten Regierens zeigen und die Politiker, die sie praktizieren, herausstellen”.

Siehe auch:
Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien
Informationsquelle:
Vezi AICI listele ALBE şi listele NEGRE ale candidaţilor la parlamentare – Romania Libera

Freitag, 23. November 2012

Die Schweiz und die Steuerhinterzieher

Der deutsche Bundesrat hat heute mit seiner Oppositionsmehrheit das Steuerabkommen mit Schweiz abgelehnt. Finanzminister Schäuble hatte flehentlich darum gebeten, dass man doch die Großzügigkeit der Schweiz anerkennen solle, die bereit war dem deutschen Staat besteuertes Schwarzgeld von Deutschen in der Schweiz über eine anonyme Abgeltungssteuer zukommen zu lassen. Die Ablehnung hat in der Schweiz für erheblichen Wirbel gesorgt. “Es gibt ein Leben nach dem Nein” titelt die Neue Zürcher Zeitung, das Blatt der Schweizer Finanzwelt und hofft, dass das auch so eintrifft.

Wer wissen will, warum man in Deutschland, aber auch in anderen europäischen Ländern, so allergisch auf das Verhalten der Schweiz und ihrer Banken reagiert, braucht nur im Internet ein paar Stichwort zum Thema Bankkonto in der Schweiz eingeben, um zu wissen, dass es wirklich nur darum geht die Steuergerechtigkeit in den europäischen Nachbarländern der Schweiz zu unterhöhlen, um dafür einer lange vom schweizerischen Staat gehegten weltweit schmarotzende Finanzmafia, auch die Gnome von Zürich genannt,  reichhaltige Pfründe zu schaffen.

Ein paar Beispiele dieser Ratschläge; “Um ein anonymes Konto eröffnen zu können, muss nicht nur die richtige Bank, sondern vor allem auch das entsprechende Land gefunden werden, in dem dies möglich ist. In wenigen Ländern wie etwa in Liechtenstein, Schweiz und Zypern ist dies heute noch möglich. Das Bankgesetz in diesen Ländern erlaubt es, anonyme Konten zu führen. Selbstverständlich können auch Ausländer ein anonymes Konto eröffnen und somit von dieser Anonymität profitieren. Die Gelder scheinen nicht auf und können somit problemlos verdeckt gehalten werden.”

Ein weiterer Rat: “Ein Schweizer Konto ist legal und sicher. Es erfolgt keine Meldung bzw. Abfrage an eine deutsche oder ausländischen Behörden bzw. Staatlichen Stellen oder beispielsweise die Schufa. Die Schweiz hat eines der strengsten Bankgeheimnisse (Bankkundengeheimnis) weltweit. Nummernkonten sind Konten die nur aus einer Nummer ohne Namenszuordnung bestehen. Der Name oder die Adresse des Kontoinhabers wird innerhalb der Bank sicherer als ein normales Schweizer Bankkonto gehalten. Ein Schweizer Nummernkonto ist nur sehr wenigen Mitarbeitern innerhalb der Schweizer Bank zur Zuordnung der Person bekannt. Es ist dadurch hochdiskret.” Für was braucht man denn diese Diskretion, wenn alles so sauber ist?

Eine Schweizer Webseite lobhudelt in folgender Weise über den Service Schweizer Banken: “Zum einen ist die Schweiz Spitzenreiter in Sachen Bankgeheimnis. Zudem können sich deutliche Steuervorteile ergeben, wenn sich der Anleger für eine anonyme Quellenbesteuerung entscheidet.” Ein Nachweis über die Herkunft des Vermögens? “In seltenen Fällen, und wenn es die Umstände erfordern, muss ein Nachweis über die Herkunft des Vermögens erbracht werden. Tipp !!! Bitte setzen Sie sich vor dem Besuch telefonisch mit Ihrer Bank in Verbindung, dort bekommen sie Auskunft, welche Unterlagen sie zum Eröffnen eines Kontos benötigen.” Aha, man entzieht dem deutschen Fiskus das Geld, entscheidet sich in der Schweiz für eine anonyme Besteuerung und steht besser da als der ehrliche deutsche Steuerzahler!

Sie wollen auch keine Abgeltungssteuer zahlen? Auch dafür gibt es einen Weg: “In Zeiten politischer und wirtschaftlicher Unsicherheit, mit offen ausgesprochenen Umverteilungsplänen „von oben nach unten“ wird das eigene Depot und Konto in der Schweiz als strategisches 2. Vermögensstandbein (neben Ihrer traditionellen Hausbank in Deutschland) ein unverzichtbarer, zukünftiger Teil Ihrer Vorsorge – ganz legal und offiziell, für deutsche Behörden nicht einsehbar, steuerfrei und täglich verfügbar. Das Kapital, das man über uns in der Schweiz bei renommierten Banken anlegt, wird in Strategien mit Wertzuwachs geführt. Somit fallen keine Zinsen an und die Kapitalanlage ist legal und steuerfrei.”

Und wie umgeht man den Vorwurf Steuerbetrug, bei dem die deutschen Behörden tatsächlich von der Schweiz Auskunft verlangen dürfen: “Kein Schweizer Banker wird irgendjemandem Auskunft über das Konto der Kunden geben. Anleger, die ihr Geld in der Schweiz anlegen, können sich absolut sicher sein, dass niemand in ihren Konten „rumschnüffeln“ kann. Das berühmte Schweizer Bankgeheimnis kennt nur die Ausnahme Steuerbetrug. Das schließt aber das Vergessen der Meldung über die Gewinne beim Finanzamt nicht ein.” Steuerbetrüger sind doch alle vergesslich, also warum sich Sorgen machen.

Und die Geldanlage in der Schweiz ist vermutlich doch ohne Steuerzahlungen möglich. Hier noch einmal ein heißer Tipp für Leute, die die Eurokrise haben: “Die Schweizer Bank ist seit vielen Jahren dafür bekannt, dass sie anonym und zuverlässig das Geld ihrer Kunden verwaltet, auch während großer Krisen konnten sich die Kunden immer darauf verlassen, dass sie ihr Erspartes bei einer Schweizer Bank in guten Händen ließen. Die Schweiz bietet mehr als das. Hier kann jeder sein Kapital legal und zinsgünstig anlegen und muss dafür nicht einmal Steuern zahlen. Während in Deutschland die Bürger zu mehr und mehr Abgaben für die Krisen anderer Länder gezwungen werden, können Sie das Geld in der Schweiz anlegen, wo sie jederzeit risikofreien Zugriff darauf haben.” Ja, in der Tat, in Deutschland gibt es scheinbar genügend Blöde, die Steuern zahlen, die Intelligenten verschieben ihr Geld unversteuert in die Schweiz.

Da ist die Haltung der Schweizerischen Sozialdemokraten (SP) zu loben, die die Zeichen der Zeit erkannt haben: “Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt hat. "Selbst wenn der Vermittlungsausschuss in den kommenden Tagen noch eine Zustimmung erreichen wird, würde dieses Abkommen die Schweiz so oder so mit ihrem Sonderweg in der Finanzplatzpolitik erneut in eine Sackgasse führen.", sagt SP-Präsident Christian Levrat. In Kürze wird nämlich der Schweizer Bundesrat im Rahmen der Fatca-Verhandlungen mit den USA einen einseitigen Informationsaustausch vereinbaren bzw. akzeptieren müssen. Spätestens dann wird auch gegenüber der EU die Schweizer Blockade des automatischen Informationsaustausches nicht mehr zu halten sein.”

Herr Schäuble, merken sie sich das!

Donnerstag, 22. November 2012

In Rumänien regt sich der Föderalismus

Rumänien ist ein zentralistischer Staat. Die kommunistische Diktatur hat dafür gesorgt, dass auch bis in jedes letzte Dorf nur das galt, was aus Bukarest kam. Jetzt scheint aber ein Teil der Bevölkerung langsam genug vom Bukarester Zentralismus zu haben. Das gilt insbesondere für Transsilvanien, auch Siebenbürgen oder auf rumänisch “Ardeal” genannt . Es sind nicht mehr nur die Angehörigen der ungarischen Minderheit, die im Szeklerland wohnen, die mehr Selbstverwaltung wollen, sondern auch die Rumänen, die nördlich und westlich der Karpaten leben, freunden sich mit dem Gedanken an mehr Selbstständigkeit an.

Und so kommt langsam eine Diskussion über eine bundesstaatliche Verfassung Rumäniens in Gang, angeregt auch durch die Ereignisse in Spanien und Großbritannien, wo Regionen wie das Baskenland, Katalonien und Schottland nach Unabhängigkeit streben. Die Unabhängigkeit einzelner Regionen ist in Rumänien zwar noch kein Gesprächsthema, aber schon eine zarte Diskussion über bundesstaatliche Lösungen führt zu erheblicher Unruhe. Die Journalistin Sabina Fati von der Zeitung “Romania Libera” berichtet, dass das Thema Bundesstaat vor allem in den Internet-Medien diskutiert wird und kein Tabu mehr sei. In Cluj / Klausenburg hat ein Geschäftsmann den regionalen Fernsehsender mit Namen “Transilvania live tv” gegründet, der sich auf die Kultivierung eines siebenbürgischen Patriotismus spezialisiert. Der besteht darin, dass sich die Bewohner Siebenbürgens gegenüber den Moldauern und Walachen im Osten  und Süden überlegen fühlen. Sie pflegen die österreichischen Einflüsse aus der Zeit der K.u.K. –Monarchie und erinnern sich gerne an den wirtschaftlichen Wohlstand in der Zeit, bevor Siebenbürgen Rumänien zugesprochen wurde.

Siebenbürgen gehört inzwischen zu den rumänischen Regionen, die zu den “Nettozahlern” innerhalb Rumäniens zu zählen sind. Das heißt aus Siebenbürgen fließt mehr Geld nach Bukarest als von dort zurück kommt. Ein besonderes Beispiel, das die Bewohner Siebenbürgens gegen die korrupten Politiker in Bukarest und ihre Helfershelfer in Siebenbürgen aufbringt, ist der Bau der transsilvanischen Autobahn. Bis heute ist diese Autobahn noch nicht fertig gestellt, obwohl bereits 3 Milliarden Euro ausgegeben wurden.

Ein Leserbrief in der Online-Zeitschrift “Smart Woman” gibt die Stimmung wieder: “Schicken wir das Geld nach Bukarest, damit man sich dort über die Vermehrung des Bruttosozialprodukts so loben kann wie wenn man über eine Penis-Verlängerung spricht? Das Geld kommt auf die Konten der “Hamsterminister”, die nichts tun außer auf der faulen Haut zu liegen. Das bedeutet, dass eine finanzielle und verwaltungsmäßige Autonomie ein unbedingtes Muss ist! ….. Auf unseren Autos sieht man täglich des Öfteren das Wappen von Siebenbürgen. In einer Umfrage über eine finanzielle und verwaltungsmäßige Autonomie im Banat mit 2.000 Stimmen haben sich 98% für eine sofortige Autonomie ausgesprochen.” Dann erinnert der Schreiber noch an folgendes Histörchen: “Ich darf euch an einen Vorfall in Liechtenstein erinnern, wo einer unserer Journalisten in einem Restaurant gegessen hat. Er wurde gefragt: “Woher kommst du?”. Es war klar, dass er nicht “Rumänien” sagte, sonst hätten alle im Restaurant gleich geschaut, ob das Geld noch in ihrem Geldbeutel ist. Nein, er hat gesagt, er kommt aus Siebenbürgen/Transsilvanien. Aaaa, das ist ganz etwas anderes, bekam er zu hören, Dracula, Fußball und gleich waren sie alle Freund mit ihm. Er hat gesehen, dass in diesem Moment, dass wir in “Transsilvanien/Siebenbürgen und im Banat” als normale Menschen angesehen werden”.

Im Moment sind das noch emotionale Absetzungen von der Zentrale in Bukarest. Im Hintergrund schwelt immer noch die deutsch-österreichische Geschichte und die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ungarn. Als diese beiden Volksgruppen noch die Sagen hatten, wurden die dort lebenden Rumänen eher wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Aber es gibt tatsächlich auch einen Mentalitätsunterschied zwischen den Rumänen in Siebenbürgen und denen des “Altreichs”, wie man in Rumänien die Walachei und Moldau bezeichnet. Der Wunsch nach mehr Selbständigkeit wächst deshalb auch in der rumänischen Volksgruppe und sollten in anderen Regionen Europas die Föderalisierung voranschreiten, dann wird auch in Rumänien eine Entwicklung in diese Richtung nicht mehr aufzuhalten sein.

Siehe auch:
Wenn aus Miercurea Ciuc Csikszereda wird


Informationsquelle
Federalizarea României: exces electoral sau soluţie? – Romania Libera
Ce mai uneste Transilvania de Romania? – Hotnews Smart Woman

Montag, 19. November 2012

Brasilianische Gefängnisse sind die Hölle auf Erden

Dieser Meinung ist der brasilianische Justizminister José Cardozo, der dieser Tage sagte, dass er, wenn er die Wahl hätte  einige Jahre in einem brasilianischen Gefängnis zu leben oder vorzeitig zu sterben, er den frühen Tod vorziehen würde. Nach seinen Erfahrungen fühlen sich brasilianische Gefangene nicht als Menschen behandelt und empfinden ihre Behandlung als ungerechtfertigte Gewaltanwendung. Die meisten Gefangenen, die wegen geringer Vergehen in das Gefängnis gesteckt würden, mutierten in diesen zu Mitgliedern von Gangstersyndikaten. Somit wären die brasilianischen Gefängnisse richtige Schulen des Verbrechens. Originalton Minister: "Wir haben ein mittelalterliches Strafvollzugssystem, in dem die Menschenrechte vergewaltigt werden und weil das so ist, wird darüber jede Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft zunichte gemacht. Es ist nicht so, dass unser Strafvollzugssystem nicht reformfähig ist, wir müssen jetzt nur endlich etwas zu seiner Verbesserung tun."

Seine Ansichten gab er bei einem Treffen mit Unternehmern bekannt, die eher dazu neigten, die alten Repressionsinstrumente wie Todesstrafe, Kastration von Sexualverbrechern und schärfere Strafen zu fordern. Diese Vorschläge hielt der Minister für untauglich. Auch der derzeitigen Gewaltwelle in Sao Paulo müsse man entschlossen, aber mit Augenmaß entgegen treten, ist seine Ansicht.

Brasiliens Probleme beim Strafvollzug sind schon seit längerem analysiert und Vorschläge zu seiner Verbesserung liegen ebenfalls auf dem Tisch, aber die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Der Minister weist auch hier auf den wunden Punkt hin. Es ist nach seiner Ansicht die grassierende Korruption, die mögliche Verbesserung im Strafvollzug verhindert. Dazu gehöre nicht nur der staatliche Bereich, sondern gerade auch die Wirtschaft, die die Korruption fördere, indem sie bereitwillig zahlten, um einen Vorteil zu bekommen.  Der Minister erklärt: "Die Korruption ist Teil unserer Kultur. Es gibt sie in der ganzen Welt, aber in Brasilien ist das Fehlen der Unterscheidung zwischen privat und öffentlich eine beängstigende Sache.”

Der brasilianische Justizminister, José Eduardo Martins Cardozo, ist Mitglied der Regierungspartei PT (Arbeiterpartei). Er ist 1959 geboren und hat Rechtswissenschaft studiert. Seine politische Laufbahn hat er in der Stadt São Paulo durchlaufen. Im Dezember 2010 wurde er von Präsidentin Dilma Rousseff, zu deren eifrigsten Unterstützer er gehörte, zum Justizminister ernannt. Erste Prioritäten hat für ihn der Kampf gegen den Drogenhandel, den er durch schärfere Grenz- und Waffenkontrollen einschränken will.

Siehe auch:
Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende
Stadt gegen Land, eine blutige Bilanz in Brasilien
Brasiliens neue Vision für Straftäter

Informationsquelle
Cardozo chama sistema prisional de 'medieval' e diz que cadeias são 'escolas do crime' - BrasilAtual

Donnerstag, 15. November 2012

Briten und Spanier liegen sich schon wieder wegen Gibraltar in den Haaren

Gibraltar ist ein Dauerbrenner in den Beziehungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich. Der Hauptstreitpunkt ist die Hoheit über die Gewässer rundum den “Peñón” wie die Spanier die felsige Halbinsel nennen. Für Spanien wurde im Vertrag von Utrecht von 1713 den Briten zwar die Hoheit über die Halbinsel Gibraltar zugestanden, aber nicht die Hoheit über die Gewässer rund um die Halbinsel.

Um das spanische Hoheitsrecht den Briten wieder einmal spürbar zu machen, haben in den letzten Tagen nach britischer Ansicht Schiffe der spanischen Marine und Zollboote die Hoheitsgewässer von Gibraltar mehrfach verletzt. Im letzteren Falle wollte ein spanische Zollschiff ein ziviles Boot aus Gibraltar durchsuchen. Die Bootsinsassen riefen die Hafenpolizei von Gibraltar zu Hilfe, die die Bedrängten aus den Klauen der spanischen Zöllner befreiten.

So etwas ist manchmal die Vorstufe zu einem Krieg. Zum Glück sind die beiden Kontrahenten zurückhaltender. Sie begnügen sich mit der ersten Stufe völkerrechtlicher Maßnahmen: Die Einberufung des Botschafters. London berief als erstes den spanischen Botschafter ein und verlangte eine Erklärung über das ungebührliche Verhalten der spanischen Behörden. Eigentlich eine sinnlose Sache, denn die differierenden Rechtsauffassungen ist London ja schon längst bekannt. Als Gegenmaßnahme berief Madrid den britischen Botschafter ein. Der war leider gerade nicht im Land, deswegen musste der Gesandte der britischen Botschaft Rede und Antwort stehen. “Auf diese Weise haben London und Madrid gegenseitig über die letzten Ereignisse in den Gewässern von Gibraltar, die strittig sind, protestiert”, erklärt die spanische Presse den Vorgang.

Spanien und das Vereinigte Königreich sind Mitglieder sowohl der NATO wie auch der EU. Warum das Vereinigte Königreich den Felsen dann noch braucht? Gibraltar ist ein Paradies für britische Steuerhinterzieher und im Verdacht der Geldwäsche von unsauber erworbenem Vermögen. Das Mutterland macht sich nicht gerne die Weste schmutzig, da ist es gut, wenn man solche semi-unabhängige Steuerparadiese hat, bei deren Tätigkeit man versucht sich die Hände in Unschuld zu waschen. Vielleicht wollten die spanischen Zöllner auch nur ein paar auf Gibraltar zusteuernde Steuerhinterzieher kontrollieren…. Die einfachste Lösung wäre Gibraltar den Spaniern zurück zu geben. Die wären sicher bereit, der britischen Marine den Hafen als Stützpunkt überlassen, aber man wäre endlich einen Zwergstaat los, dessen einzige Daseinsberechtigung das Schmarotzen ist.

Informationsquelle
Londres y Madrid llaman a consulta a los embajadores por el litigio de Gibraltar –El Pais

Mittwoch, 14. November 2012

Madrid gegen Madrid, ein sinnloser Grabenkrieg

Es gibt in Spanien die Hauptstad Madrid und eine Autonome Gemeinschaft Madrid. Letztere umfasst die Provinz Madrid. Die Hauptstadt ist dabei das Schwergewicht der Gemeinschaft und zusätzlich gehören die umliegenden Vororte dazu. Interessant, dass es für dieses Gebiet also eine Doppelstruktur gibt: Einen Oberbürgermeister / in mit der Stadtverwaltung und dann noch einmal ein Präsident / in der autonomen Gemeinschaft mit seinem Verwaltungsapparat. Man könnte also von kostspieligen Doppelstrukturen sprechen.

Wenn die jeweiligen Regenten wenigstens harmonieren würden. Sowohl Stadt wie auch autonome Gemeinschaft werden von der konservativen Partido Popular (PP) mit absoluter Mehrheit regiert. Trotzdem herrscht in Madrid zwischen den Verantwortlichen der jeweiligen Regierungen ein Hauen und Stechen, das inzwischen einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Oberbürgermeisterin von Madrid ist Ana Botella, die Ehefrau des ehemaligen Ministerpräsidenten José Maria Aznar. Sie wurde Oberbürgermeisterin, weil ihr Vorgänger Alberto Ruiz-Gallardón Ende 2011 zum spanischen Justizminister ernannt wurde. Bereits ihr Vorgänger hatte sich mit seiner Parteigenossin und Präsidentin der autonomen Gemeinschaft, Esperanza Aguirre heftig gestritten. Ein Streit, der zu einigen Skandalen geführt hatte. Esperanza Aguirre ist inzwischen aus undurchsichtigen Gründen zurückgetreten, an ihrer Stelle wurde ihr Stellvertreter Ignacio González Präsident. Was der Aguirre-Kamarilla nicht passte: Die Oberbürgermeisterin hatte energisch Neuwahlen verlangt!

Dieser Tage hat es demzufolge wieder geknallt. Anlässlich Halloween kam es bei einer Veranstaltung in einem Gebäude der Stadt zu einer Massenpanik, bei der 3 Mädchen zu Tode kamen. Die Halle war völlig überfüllt und für solche Veranstaltungen nicht geeignet. Die erste Reaktion der Oberbürgermeisterin und der Stadtverwaltung war, die Schuld bei anderen zu suchen. Die autonome Gemeinschaft verlangte darauf eine Untersuchung des Unglücks. Im Hintergrund vermutete man die ehemalige Präsidentin Aguirre (auch als “Lideresa” (Führerin) bezeichnet), die mit Inbrunst ein Opfer verlangte: Egal welchen, Hauptsache man findet einen Schuldigen. Der könnte dann auch die Oberbürgermeisterin sein. Man sagt Aguirre jetzt Aspirationen auf den Posten der OB nach. Die rächte sich jetzt: In Madrid sollte ein Krankenhaus privatisiert werden. Die Federführung dabei hatte die autonome Gemeinschaft. Ana Botella besuchte jetzt die Belegschaft des Krankenhauses und unterschrieb zum Entsetzen ihrer Gegner in der Parallel-Behörde ein Protestschreiben gegen die Regierung der autonomen Gemeinschaft, in dem die Rücknahme der Privatisierung gefordert wurde.

Es sind persönliche Empfindlichkeiten und Machtspiele von Seilschaften, die innerhalb einer mit absoluter Mehrheit regierenden Partei dem staunenden Bürger und Bürgerin vor Augen führen, dass die eigentlichen Probleme, die die Stadt und Spanien haben, scheinbar nicht besonders wichtig sind. Ein Journalist hat dafür folgende Schlussfolgerung:”Das Ego und die Interessen eines Politikers können groß sein. Aber auch die wichtigen Leute sollten nur an das Interesse der Bürger denken. Diejenigen, die sich in dem Bruderkampf der PP prügeln, sollten gut daran tun, sich daran zu erinnern.”

Ein Leserkommentar in der Onlinezeitung “Público” dazu: “Wenn die Hyänen sich gegenseitig beißen, dann gibt es eine Hoffnung für das Rehkitz. Sollen sie so weiter machen!”

Siehe auch:
Krach in Madrid

Informationsquelle
Estalla la guerra en el PP de Madrid – Público

Dienstag, 13. November 2012

Die Atomwirtschaft darf unser Geld in sinnlosen Projekten verbraten

Obwohl die französische Regierung einen Dialog über die zukünftige Energiepolitik des Landes führen will, hat sie jetzt per Dekret vom 9. November mit einem Federstrich die Schaffung eines Projektes “ITER” (Kernfusionsreaktor) genehmigt. Bei ITER handelt es sich laut Wikipedia “um ein internationales Forschungsprojekt, das den zurzeit größten und fortschrittlichsten Experimental-Fusionsreaktor baut. ITER soll zeigen, dass es physikalisch und technisch möglich ist, durch Kernverschmelzung Energie zu gewinnen. Das Ziel ist die kommerzielle Nutzung der Kernfusion zum Zwecke der Stromerzeugung.” ITER wird als gemeinsames Forschungsprojekt der sieben gleichberechtigten Partner Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), Japan, Russland, Volksrepublik China, Südkorea, Indien und USA entwickelt, gebaut und betrieben.

Am vergangenen Samstag wurde im offiziellen französischen Gesetzblatt das Dekret veröffentlicht, das der Internationale Organisation ITER erlaubt in Cadarache mit dem Bau einer Nuklearanlage zu beginnen. Dabei laufen die Kosten für das bereits 2010 gestartete Projekt inzwischen davon. Die voraussichtlichen Kosten sollen sich seit dem Beschluss zum Start bis heute verdreifacht haben. 2011 hatte die ITER-Organisation die Kosten auf 12,9 Milliarden Euro beziffert. Das Projekt soll sich über 35 Jahre erstrecken. Die Schaffung des ersten Plasmas wird nicht vor 2020 erwartet. In der Zwischenzeit ist mit weiteren erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen. Für die französische Organisation “Sortir du nucléaire” (Atomausstieg) handelt es sich beim ITER um eines der gigantomanischen Atomprojekte, die ähnlich wie der Superphénix und der EPR zum Scheitern verurteilt sind. Der Physik-Nobelpreisträger Georges Charpak war der Meinung, dass es sich um ein unbezahlbares und unnützes Projekt handle. Beim ITER handelt es sich finanziell um ein Fass ohne Boden.

Die französische Regierung will beruhigen: Dank der internationalen Zusammenarbeit müsse Frankreich nur 9% der Kosten tragen. Eine Milchmädchenrechnung, da Frankreich über die europäische EURATOM ebenfalls an den Kosten beteiligt ist. Französische Atomkraftgegner gehen davon aus, dass die Kostenbeteiligung für Frankreich sich auf 20% der Gesamtkosten beläuft. Die europäischen und deutschen Steuerzahler zahlen im Rahmen der EU ebenfalls mit, obwohl man in Deutschland eigentlich für die Nuklearenergie langfristig keine Verwendung mehr hat. Es wäre schön, wenn einmal eine ehrliche Rechnung über die wahren Kosten der Atomenergie aufgemacht würde. Im Moment gibt es in Deutschland eine heftige Diskussion über die Kosten der Erneuerbaren Energien. Der Verdacht liegt nahe, dass bestimmte Interessengruppen in dieser Diskussion sehr an einer Verschleierung der wahren Kosten der konventionellen Energieträger, insbesondere der Atomenergie interessiert sind.

Informationsquelle
Sortir du nucléaire: « inacceptable feu vert » du gouvernement au projet Iter – leblogdejeudi

Sonntag, 11. November 2012

Wendehals Becali steht für die Misere rumänischer Parteien

Gigi Becali ist Präsident des Fussballclubs Steaua Bukarest, Europarlamentarier und Inhaber der Partei “Neue Generation” (PNG). Dazu Großmaul und ein mit zwielichtigen Mitteln zu viel Geld gekommener Neureicher, der in einige Skandale verwickelt ist und gegen den in Rumänien in mehreren Fällen Gerichtsverfahren laufen. Dank seiner für diesen Zweck gegründeten Partei PNG hat er den Eintritt in das Europaparlament geschafft. Die Richter haben es seither schwerer ihn strafrechtlich zu verfolgen.

Da seine Wahlchancen für die kommenden Parlamentswahlen für ihn und seine Splitterpartei schlecht stehen, hat er das getan, was man bei Rumäniens Politikern gerne tut: Man wechselt einfach die Partei! Er hat sich jetzt der Partei der Nationalliberalen (PNL) angedient, die zur Zeit im Parteienbündnis USL an der Regierung beteiligt sind und gute Chancen haben, in diesem Rahmen auch in der nächsten Legislaturperiode die Regierung stellen zu können. Die PNL hat aus welchem Grund auch immer Becali das Tor für diesen Wechsel weit geöffnet. Vermutlich, weil er eine Menge von seinem ergaunerten  Geld in die Wahlkampfkasse bringen will. Originalton Becali: “Mit einer derart starken Partei (der PNL) im Rücken werde er im Dezember unschlagbar sein – nicht einmal Obama würde ihn nun besiegen können. Antonescu habe ihn auch ersucht, öffentlich nichts mehr über die zehn Millionen Euro zu sagen, mit denen er zum Wahlkampf beitragen wolle”. PNL-Vorsitzender Crin Antonescu ist sich nicht zu schade zu behaupten, dass er Becali als einen ehrlichen Menschen mit guten Absichten einschätze, der moralisch über der Mehrheit der Politiker stehe.

Für ein Teil der Mitglieder der PNL ist das starker Tobak. Der Alterspräsident der Partei,  der Historiker Neagu Djuvara, nimmt kein Blatt vor den Mund: “Becali ist ein Vollidiot! Wie kann man mit so einem Mensch Politik gestalten? Das ist eine Sauerei ohnegleichen. Die Ausländer verstehen überhaupt nicht mehr, was in unserem Land vorgeht. Die Absetzung von Basescu, das Eingehen einer Allianz einer liberalen mit einer sozialistischen Partei ist derart verrückt, dass ich nur noch Scham empfinden kann. Die derzeitige Strategie der PNL passt mir überhaupt nicht und ich bin froh, wenn ich nichts damit zu tun habe.” Neben ihm regen sich noch andere Parteigrößen über den neuen Parteifreund auf.

Manche Parteiführer in Rumänien haben immer noch nicht begriffen, dass sie mit solchen Manövern ihre Glaubwürdigkeit noch mehr aufs Spiel setzen. Für Becali sind politische Überzeugungen Spielzeug, das bestenfalls dazu dient, um sich weiterhin in vorderster Front schamlos bereichern zu können. Diese wechselt man je nachdem, wo die Chancen am besten sind. Vom mitgebrachten Geld geblendete Steigbügelhalter gibt es wie man im Fall von Crin Antonescu sieht, genug.

Siehe auch
Autodiebe bingen Millionär ins Gefängnis

Informationsquelle
Becali will auf Liberalen-Liste in den Wahlkampf – ADZ
Neagu Djuvara, atac la Becali: Este un cretin profund! Cum să faci politică cu un astfel de om? – Adevarul

Freitag, 9. November 2012

Ist Spaniens Weg zum Bundesstaat nicht mehr aufzuhalten?

Zwar wird es keine “Bundesrepublik” Spanien werden, denn dem steht der König ja noch im Wege, aber ein föderal strukturiertes Spanien ist wohl nicht mehr aufzuhalten. Ausgelöst durch die Ereignisse in Katalonien, wo die derzeitige Landesregierung vorgezogene Wahlen zum 25. November mit einem Votum zur Unabhängigkeit des Landes verbindet, ist die Diskussion über die Form, in der Spanien in Zukunft organisiert werden soll, voll entbrannt. Die Katalanen wollen zwar die völlige Unabhängigkeit, aber vielleicht ist eine bundesstaatliche Verfassung ein Mittelweg, der nicht soviel Sprengstoff mit sich bringt. Die katalanische Regierung wird von der konservativen Partei CiU mit Artur Mas als Regierungschef geführt. Sie hat bisher keine Probleme gehabt, auch mit der zentralistisch eingestellten Partido Popular zu paktieren. Die Unabhängigkeit Kataloniens war deshalb bei der CiU ein eher halbherzig betriebenes Projekt, das aber jetzt im Gefolge der Wirtschaftskrise einen Drall bekommen hat, der nicht mehr so leicht zu stoppen ist. Artur Mas setzt im Wahlkampf voll auf die Unabhängigkeitsfrage und will damit die absolute Mehrheit erreichen. Das heißt aber auch, dass er danach in der Unabhängigkeitsfrage liefern muss.

Der Historiker Eudald Carbonell hat dafür folgende Erklärung: “Die wirtschaftliche, soziale und politische Situation, die wir zur Zeit in Europa und speziell in Spanien und ganz konkret in Katalonien zu Beginn des 21. Jahrhunderts haben, hat sich vermutlich noch nie so in unserer Geschichte ergeben. Durch sie ist der Zusammenprall zwischen der katalanischen Bourgeoisie und der Oligarchie in Madrid fast nicht mehr aufzuhalten. Die immer mehr verarmende Mittelklasse ist auf die Straße gegangen und hat einen eigenen Staat verlangt, der über die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Forderungen hinaus zu einer allgemeinen Forderung des Volkes geworden ist. In diesem Zusammenhang muss man verstehen, dass sich die demokratischen Kräfte der katalanischen Rechten an die Spitze dieser Forderungen gestellt haben um die Führung zu behalten. Die gemeinsame Angelegenheit des Katalanismus wurde zur ideologischen Basis für diese neue Position. Der Konflikt fordert die katalanische Bürgerschaft auf, zu entscheiden mit wem wir bleiben wollen: Entweder mit den Interessen der Oligarchen in Madrid oder mit der der eigenen Bourgeoisie.”

Vermutlich ist der Königsweg in einer Situation zwischen völliger Unabhängigkeit und der bisherigen Form der spanischen “Autonomien” ein Bundesstaat, in dem die Beziehungen zwischen den sogenannten historischen Autonomien (dazu zählen Katalonien, das Baskenland, Galizien und die Kanarischen Inseln) auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dass diese Bundesstaatsregelung dann auch andere Regionen wie z.B. Andalusien erfassen würde, wäre die konsequenteste Lösung. War nach dem Tod des Diktators Franco in der Übergangszeit zum demokratischen Wandel Spaniens das Wort “Föderalismus” noch ein absolutes Tabu, dessen Bruch sofort das Militär zu einer Intervention veranlasst hätte, ist diese Diskussion seit neuestem, vor allem in intellektuellen Kreisen, ein allgemeines Thema. So haben sich jetzt in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit eine Gruppe spanischer Hochschullehrer für die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung für Katalonien mit den Worten ausgesprochen: “Wir, die wir diesen Text unterschreiben und obwohl wir verschiedene ideologische Perspektiven und Positionen bezüglich der Zukunft Kataloniens innerhalb und außerhalb des aktuellen spanischen Staates vertreten, glauben, dass es im Sinne eines elementaren demokratischen Zusammenhangs prioritär ist, dass wir unter uns das Recht auf Selbstbestimmung anerkennen.”

Und wie stehen nun die Aussichten für den katalanischen Wahlkampf? Es geht um 3 Lösungsmöglichkeiten:
1. Den Weg in Richtung Unabhängigkeit einleiten
2. Einen Bundesstaat anstreben, in dem die Zentralregierung nur noch Kompetenzen im Bereich Verteidigung und Auswärtige Angelegenheiten sowie in geringerem Maß im Fiskalbereich hätte.
3. Die Beibehaltung der aktuellen Situation mit autonomen Regionen mit einer weitgehenden Selbstregierung und geteilten Befugnissen mit dem Zentralstaat.
Die katalanische Regierungspartei CiU vertritt zusammen mit Parteien der Linken (ICV, SI) und der Unabhängigkeitspartei ERC ein von Spanien völlig unabhängiges Katalonien als neuen Staat innerhalb der europäischen Union. Die sozialistische Partei PSC, die zweite Kraft in Katalonien, die bis vor kurzem die Regierung stellte, schlägt einen Bundesstaat mit wesentlich mehr Kompetenzen als bisher wie unter Punkt 3 dargestellt vor. Die Partido Popular, Regierungspartei in Spanien und die Partei “Ciutadans” will am bisherigen Zustand festhalten.

Siehe auch:
Die Fahne bleibt hängen bis wir unabhängig sind

Informationsquelle
Tres Cataluñas para el 25-N – El Pais
Por el reconocimiento del derecho de autodeterminación – Público

Donnerstag, 8. November 2012

In Rumänien beginnt ein Wahlkampf ohne essbare Geschenke

Rumänien wird am 9. Dezember ein neues Parlament und die zweite Kammer, den Senat, wählen. Morgen ist der Startschuss für den Wahlkampf. Ein Monat lang dürfen sich die Aspiranten auf einen Sitz im Parlament oder im Senat beim Volk vorstellen und für sich werben.

Bei den Wahlkampfveranstaltungen können die Bürger und Bürgerinnen nicht auf eine Verköstigung hoffen. Das ist nämlich verboten. Die Kandidaten dürfen den Wählern keine Nahrungsmittel, Getränke oder Tabakprodukte anbieten. Bei Geschenken, die keine Lebensmittel und Getränke sind, darf der Wert im einzelnen 10 Lei (ca. 2,10 Euro) nicht überschreiten. Wobei Wahlpropaganda-Material nicht darunter fällt. Wahlplakate, Postkarten, Kalender, Hefte, Streichhölzer, Fahnen und so weiter fallen nicht unter die Einschränkungen.

Der “Nationalrat für Audiovisuelles” (CNA), der den Wahlkampf überwacht, hat des weiteren verfügt, dass die Kandidaten/Kandidatinnen gegen Zahlung Wahlkampfspots im Fernsehen und Radio schalten können. Sie bekommen aber auch eine kostenlose Gelegenheit sich über die öffentlich-rechtlichen Medien bekannt zu machen. Bei Wahlkampfdebatten müssen aber auch die privaten Medien eine kostenlose Teilnahme gewähren.

Das Gesetz 35/2008 verfügt, dass die Kandidaten, politischen Parteien, sowie die Bürger mit Wahlrecht während des Wahlkampfs ihre Meinung frei und ohne Diskriminierung auf Versammlungen und in den Medien ausdrücken können. 48 Stunden vor dem Wahltag dürfen keine Umfragen mehr gemacht werden. Wahlplakate dürfen nicht geklebt werden, wo es den Kandidaten gerade gefällt, sondern bei privaten Objekten nur mit Genehmigung des Eigentümers. Auch darf die Fahne Rumäniens oder die anderer Staaten nicht für das Propagandamaterial benutzt werden.

Informationsquelle
Debutul campaniei electorale, lupta candidaţilor pentru un loc de deputat sau senator – Mediafax

Mittwoch, 7. November 2012

Der Glasgow-Effekt ist ein unerklärbares Mysterium

Die Schotten gehören nicht zu den gesündesten Bewohnern Europas. Ihre Lebenserwartung ist die niedrigste unter den EU-Ländern. Es gibt aber diesbezüglich noch gravierende Unterschiede innerhalb Schottlands. Am schlimmsten sieht es nämlich in der größten Stadt des Landes, in Glasgow, aus. Wissenschaftler erklären das mit “sozio-ökonomischen” Situation der Region und sprechen von einem “Glasgow-Effekt”.

Bei den Männern hebt sich Glasgow vom Rest Schottlands durch Dauererkrankungen, akute Erkrankungen und ein Potential für psychische Erkrankungen ab. Die Männer neigen zu exzessiven Alkoholkonsum und dabei zu häufigem Komasaufen. Die Krebsrate, insbesondere Lungenkrebs, liegt über dem üblichen Durchschnitt. Dazu kommen chronischen Leberleiden und häufige geistige Erkrankungen, die hauptsächlich auf Drogenkonsum zurückgeführt werden. Dazu kommt, dass sich die Glasgower wenig gesund ernähren. Frisches Gemüse kommt auf ihrem Speiseplan selten vor.

Frauen sind nicht so alkoholabhängig, leiden aber oft an psychischen Erkrankungen. Auch sie essen ungesund und vermeiden den Genuss von Gemüse. Die geringe Lebenserwartung bei ihnen wird auch auf die armseligen Lebensumstände zurückgeführt. Im allgemeinen sind die Gesundheitsprobleme und geringe Lebenserwartung bei beschäftigungslosen Männern zwischen 45 und 64 Jahre zu finden und bei Frauen der untersten sozialen Schicht, die entweder in Rente oder beschäftigungslos sind und über keine berufliche Qualifikation verfügen.

Der Alkohol und die Neigung vor allem der Männer zu exzessiven Trinkgelagen ist ursächlich für die gehäuft auftretenden chronischen Lebererkrankungen. Auch die hohe Anfälligkeit für psychische Erkrankungen sowohl bei Frauen und Männer gibt zu denken. Es gibt eine klare Schlussfolgerung der Gesundheitsfachleute: Die eigentlich Ursache ist die Deprivation und die Armut. Diese gilt es zu bekämpfen, wenn man den Bewohnern Glasgows helfen will.

Die Zeitung The Guardian zitiert einen Arzt in Glasgow mit den Worten: “Man braucht kein Arzt zu sein, um zu sehen wie ungesund die Leute in den Außenbezirken sind”. Nach dem Eindruck des Journalisten ist das nicht übertrieben und er beschreibt als Beispiel eine Gruppe bleicher Männer, die vor einer fensterlosen Pub stehen und Zigaretten qualmen. Trotzdem man einige Ursachen kennt, hat sich bei der Fachwelt der Begriff “Glasgow-Effekt” eingebürgert. Denn in anderen Städten, auch in England, gibt es derartige Armutszonen und trotzdem ist die Lebenserwartung dort höher. Auch trinken die Glasgower im allgemeinen nicht mehr und nicht weniger wie ihre vergleichbaren englischen Landsleute in Liverpool und Manchester. Der Anteil der Messerstecher, Mörder und Selbstmörder liegt aber in Glasgow signifikant höher. Aber man rätselt warum. Das führt zu einer Menge Vermutungen: Z.B. das Glasgower Wetter mit dem Ausbleiben von Vitamin D. Andere finden, dass die erhobenen Daten falsch sind. Viele geben den Glasgowern schuld, sie wären Genussmenschen, sektiererisch und neigten zu Eigenbrödelei. Was wohl noch am wahrscheinlichsten ist: Es gibt viele Ursachen, die in einer Kombination den Glasgow-Effekt bewirken.

Siehe auch:
Schottland: Der Kampf gegen Alkoholismus schädigt die Whisky-Industrie

Informationsquelle
Understanding the "Glasgow Effect"
Mystery of Glasgow's health problems

Dienstag, 6. November 2012

Was ist los in São Paulo?

Die Zahl der Morde hat im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres in São Paulo um 22% zugenommen. In absoluten Zahlen ausgedrückt gab es 948 Todesopfer. Besonders von Gewalt geprägt war der September, in dem 135 Menschen ermordet wurden, eine Steigerung von 96% gegenüber dem Vorjahr. Dabei starben im Bundesstaat São Paulo 90 Militärpolizisten in diesem Jahr in Ausübung ihrer Pflichten.

Die vergangene Nacht erlebte die Stadt eine erneute Gewaltwelle mit dem Tod von 7 Personen. Eine Person wurde von einem Omnibus überfahren, der von Banditen gestürmt worden war. Anschließend ging der Bus in Flammen auf. Ein weiteres Blutbad gab es in einer Bar im Norden von São Paulo. Dort schossen bewaffnete Männer auf die Besucher der Bar und flohen anschließend. 4 Personen wurden dabei schwer verletzt, drei sind an ihren Verletzungen gestorben.

Der Kommandant der Militärpolizei der Stadt ist ratlos. Seiner Ansicht nach gibt es keinen Grund für die Gewaltwelle. Die Polizei bemühe sich auf jeden Fall die Situation unter Kontrolle zu halten. Sie setzt dabei auf “chirurgische Eingriffe” an den Problemstellen der Stadt. Auf jeden Fall fand jetzt ein Krisentreffen zwischen den Staatsbehörden von São Paulo und den Bundesbehörden statt, um Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt zu ergreifen. Dabei waren der brasilianische Justizminister und der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo.

Einer der Brennpunkte der Gewalt ist die Favela Paraisópolis im Süden von São Paulo. Die Bewohner beklagen willkürliche Gewaltakte der Polizei und der Minister für Sicherheit in São Paulo erklärt, dass aus dieser Favela die Befehle für die Attacken gegen die Polizei kämen. 88 Polizisten sind Aktionen in dieser Favela in diesem Jahr ums Leben gekommen. Laut den Sicherheitsbehörden ist die Favela ein Zentrum des Drogenhandels. Der dominierende Chef des Drogenhandels soll Antonio Cesário da Silva, Spitzname “Piauí”, sein. Dieser ist vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen worden. Scheinbar hat er da weitergemacht, wo er angefangen hat.

Informationsquelle
Passado o segundo turno, Paraisópolis vai de bairro-modelo de Serra a favela-pesadelo de Alckmin – BrasilAtual
Noite violenta tem chacina e seis mortos na zona norte de São Paulo – Folha