Sonntag, 28. Oktober 2012

Gnadenloser Umgang spanischer Banken mit ihren Schuldnern

Die spanischen Banken werden mit Milliarden Euro gerettet. Auf Kosten des Steuerzahlers. Die mit der Bankenkrise verursachte Wirtschaftskrise geht auf ihr Konto. Jahrzehntelang wurde abgesahnt, was der Markt hergab. Die Verursacher genießen immer noch satte Gehälter. Wem es nicht gut geht, das sind die einfachen Menschen in Spanien. Sie haben – wie das in Spanien üblich ist – eine Eigentumswohnung gekauft und sich dafür hoch bei den Banken verschuldet. Jetzt verlieren viele ihre Arbeit, die Renten  und staatlichen Sozialleistungen werden gekürzt. Sie sind deshalb nicht mehr in der Lage ihre Rückzahlungsraten bei den Banken zu bezahlen. Diese haben gegenüber ihren Schuldnern aber nicht die Geduld, die man ihnen gegenüber gezeigt hat. Wer nicht zahlt fliegt aus der Wohnung. Seit Beginn der Krise sind mehr als 350.000 Wohnungen zwangsgeräumt worden.

Menschliche Tragödien spielen sich ab, die ab und zu von den Medien aufgegriffen werden. So der Fall eines Mädchens, das an Krebs operiert wurde und dessen Eltern sie nach der Operation nur in ihrem Lieferwagen unterbringen konnten, weil sie in der Zwischenzeit aus ihrer Wohnung geworfen wurden. Vor kurzem beging ein 54-jähriger Mann, dessen kleines Papierwarengeschäft zwangsgeräumt wurde, Selbstmord bevor die Zwangsräumung durchgeführt wurde. Das spanische Zivilrecht gibt den Schuldnern so gut wie keine Rechte oder Verteidigungsmöglichkeiten. Vor 8 Monaten wurde deshalb vom Generalrat der Justiz (CGPJ) eine Kommission gegründet, die einen Vorschlag zur Änderung der spanischen Zivilprozessordnung machen sollte. Sie legte jetzt einen Bericht vor, der einen speziellen Beitrag zu Frage der familiären Verschuldung und der Konsequenzen der Zwangsräumungen enthält. Der Richter Pedro Luis Viguer erkärt in einem Interview gegenüber der Zeitung El Pais dazu: “Ich bin Richter und ich bin ein Bürger. Ich bewege mich in meiner Umwelt, wo die Richter mir Fälle übermitteln, ich bin aber auch Bürger und sehe, was auf der Straße passiert und was in den Medien berichtet wird. Unsere Möglichkeiten zu handeln sind minimal, gleich null, wir können innerhalb der derzeitigen Gesetzgebung nichts tun. Wie können nur Vorschläge machen, damit man diese ändert: Wir sind der Meinung, dass es bisher ein sehr strenges und sehr aggressives Verfahren ist, in welchem der Schuldner keine Möglichkeiten der Verteidigung hat und das definitiv zu einer richtig gehenden sozialen Ausblutung derjenigen führen, die auf der untersten Stufe unserer Gesellschaft stehen”.

Inzwischen meldet sich auch die katholische Kirche zu dem Thema. Wie zu erwarten sind es nicht die obersten, vom Staat gehätschelten, Kirchenführer, sondern die Priester, die an der Basis arbeiten und die das soziale Elend hautnah erleben. Der Bischof von San Sebastián hat jetzt die Initiative ergriffen und die Zwangsräumungswelle als “etwas amoralisches” bezeichnet. Er erklärt: “Wir sehen wie die Banken weiterhin fortfahren, die Familien aus ihren Wohnungen zu werfen, während die gleichen Finanzgruppen auf zehntausenden von Wohnungen sitzen, die sie weder verkaufen noch vermieten können. Das ist amoralisch und gleichzeitig absurd"!”. Der Bischof erklärt auch, dass die Wohlfahrtsorganisation Caritas nicht die Kapazität habe, um eine Antwort auf eine Herausforderung von diesen Dimensionen zu geben.

Inzwischen gibt es auch einige Bürgerinitiativen, die gegen diesen sozialen Kahlschlag kämpfen. Aktivisten verhindern gemeinsam, dass bestimmte Wohnungen geräumt werden. Eine davon, die “Plattform der Hypotheken-Betroffenen” schreibt dazu: “Die Hypotheken-Situation vieler tausender Familie und der überbordende juristische Schutz auf den sich die Finanzinstitutionen in unserem Land berufen können, ist einzigartig auf der Welt. Die Sichtbarkeit unserer Problem sowohl in den Medien und auf der politischen Agenda steht in keinem Verhältnis zu der Tragödie, die wir zur Zeit erleben. Weder die Banken noch die staatlichen Institutionen sind daran interessiert, dass wir zuviel Krach machen. Die wollen nicht, dass ihr Bild in der Öffentlichkeit beschmutzt wird weder hier noch im Rest der Welt. Die anderen, die politischen Parteien, ebenfalls nicht, weill sie sich nicht in der öffentlichen Meinung  und gegenüber der Welt als das zeigen wollen, was sie sind: Authentische gescheiterte Staaten, unfähig die elementaren Bedürfnisse ihrer Bürger zu befriedigen.”

Informationsquelle
El obispo de San Sebastián tilda de "inmoral" el desahucio de viviendas – Público
El drama de los desahucios: Victimas mortales de la avaricia de la banca – El Pais
“Las ejecuciones hipotecarias están causando una sangría social” – El Pais

Samstag, 27. Oktober 2012

Was für Stuttgart S21 ist für Nantes der AYRAULTPORT

Wofür braucht Nantes einen 2. Flughafen? Die Frage stellen sich die Menschen in dieser französischen Region und protestieren gegen die Baupläne in Notre-Dame-des-Landes einen neuen Flughafen mit Interkontinental-Anbindung aufzubauen. Das ist die Geschichte einer Provinzstadt, die sich für eine Großstadt hält. Der Bürgermeister Jean-Marc Ayrault (inzwischen französischer Ministerpräsident) spricht nicht von einem “Projekt” von Notre-Dames-des-Landes, sondern von einem Flughafen des “Großen Westen”, den man im Begriff ist, aufzubauen. Die protestierende Bevölkerung nennt deswegen das Projekt “AYRAULTPORT”.

Dabei gibt es bereits einen Flughafen. Der liegt 10 km von Nantes entfernt. Soweit eigentlich so gut, aber hinter dem Drang nach einem einen Flughafen stecken die Größen der französischen Bauindustrie allen voran das Unternehmen VINCI, dessen Aufgabe nach eigenen Angaben “das Finanzieren, Planen, Bauen
und Bewirtschaften von Einrichtungen und Infrastrukturen” ist. Dazu gesellt sich das Unternehmen S.T.P.O (Gesellschaft für öffentliche Arbeiten des Westens). Beide sind dominierend in der Region von Nantes. Der neue Großflughafen winkt mit lukrativen Aufträgen. Rund um den neuen Flughafen sind Gewerbegebiete und Immobilienprojekte geplant. Die Verträge sind unterschrieben und die Arbeiten sollten im Jahr 2014 beginnen. Mit der Fertigstellung des Flughafens wird für 2017 gerechnet. Dem Flughafen sollen 2.000 Hektar Agrarland geopfert werden.

Wenn nicht… Ja wenn nicht die Menschen in der Region inzwischen den Aufstand proben würden. Unterstützt von 11 Nichtregierungsorganisationen (NGO) unter anderem Greenpeace und Attac kämpfen sie gegen das Flughafenprojekt und gewinnen immer mehr Zustimmung. Die NGO’s richteten einen Aufruf an den Ministerpräsidenten Jean-Marc Ayrault mit den Worten: “Wir appellieren an den Ministerpräsidenten das Projekt des Flughafens zu überprüfen. Dieses wird erhebliche Auswirkungen auf den Staatshaushalt haben, eine nicht widerrufbare Schädigung von 2.000 Hektar Feuchtzonen und landwirtschaftlicher Flächen verursachen und Auswirkungen auf unsere Kohlendioxid-Emissionen haben”. Den Gegnern wird die volle Unterstützung dieser Gruppen zugesagt. Diese haben die Unterstützung nötig. Vor kurzem wurden von den Gegnern des Flughafens besetzte Häuser von einem großen Aufgebot an Polizei gewaltsam geräumt. Die Gegner wollen sich davon nicht einschüchtern lassen. Wie groß die Wut ist, kann man auf dem Blog der Flughafengegner nachlesen: “Die Schweinehunde haben 10 unserer Lebensorte geräumt, dem Erdboden gleich gemacht und verbrannt; die haben noch nicht begriffen, dass sie zwar unsere Wohnungen zerstören können, wir aber trotzdem unsere Verbindungen aufrecht erhalten werden: Wir verschwinden, ihr verschwindet und dann werde sie dort (Besetzung einer neuen Zone) in die Klemme genommen!” Die Aktion für eine große Besetzung des ZAD (Zone d’Aménagement Différé; Zone des abweichende Straßenausbaus) läuft an. Ein Teil einer Straße ist heute besetzt und zur Zone der “freien Rede” erklärt worden. Es sieht so aus, dass die Protestbewegung immer mehr Zulauf gegen dieses megalomanische Großprojekt bekommt und der Vergleich mit dem Stuttgarter Bahnprojekt durchaus Sinn macht.

Informationsquelle
Zone A Défendre
« Notre-Dame-des-Landes, au cœur de la lutte » le film – leblogdejeudi
NOTRE-DAME DES LANDES : LES DESSOUS D'UN AEROPORT – Mediapart

Freitag, 26. Oktober 2012

Brasilianischer Nordosten schaut in die Finsternis

Wieder einmal hat ein “Apagão”, ein Stromausfall, eine brasilianische Region nämlich den Nordosten mit den Großstädten Recife, Salvador und Fortaleza getroffen. Gestern Nacht um 23:14 Uhr OZ fiel die Stromversorgung großflächig in 77% der Bundesstaaten des Nordostens aus und 53 Millionen Menschen waren damit ohne Strom. Der Stromausfall dauerte 5 Stunden. Teilweise fiel auch der Strom in der Hauptstadt Brasilia aus. Die Ursachen sollen in  einem Brand in den Umspannstationen des im Norden gelegenen Bundesstaates Maranhão liegen. Gegen 4 Uhr OZ morgens war die Versorgung wieder hergestellt. Bereits im September war es zu Schwierigkeiten in der Stromversorgung dieser Region gekommen.

In diesem Jahr wurden in Brasilien bisher 63 großflächige Stromausfälle gezählt. Allein 14 davon ereigneten sich zwischen dem 15. September und 15. Oktober. Im Schnitt bedeutet dies einen Stromausfall an jedem zweiten Tag des Jahres. Der stellvertretende Minister für Energie und Bergbau erklärte, dass diese Stromausfälle und vor allem ihr vermehrtes Auftreten nicht normal seien. Das Komitee für Überwachung des Stromnetzes der brasilianischen Regierung soll jetzt vorzeitig tagen. Weiter fügt er hinzu: “Das brasilianische Elektrizitätssystem ist eines der größten der Welt und hat bisher immer auf der Ebene guter Verlässlichkeit gearbeitet. In den letzten Monaten gab es eine Verminderung dieser Zuverlässigkeit und ich weiß noch nicht aus welchem Grunde. Es beginnt immer damit, dass eine technische Ausrüstung ausfällt, der Notfallschutz funktioniert nicht und belastet das zweitrangige Sicherheitssystem und führt dann zu Großereignissen wie dem heutigen. Das muss untersucht werden”.

Ein Fachmann der brasilianischen Elektrizitätsindustrie hat aber noch eine andere Erklärung: “Wir müssen in Betracht ziehen, dass neben den Unterhaltungsarbeiten für das bereits bestehende Netz die Elektrizitätsunternehmen vor der Herausforderung einer Ausweitung des Service-Bedarfs stehen, die durch die klimatischen Veränderungen verursacht werden. Viele Zwischenfälle werden von Blitzen verursacht, die  immer häufiger werden”.

Wie sehr der elektrische Strom unser Lebenselixir ist, zeigen die Folgen: Als die Menschen in den Großstädten am Morgen ihre Wasserhähne aufdrehten, kam nichts. Ohne die elektrisch betriebenen Wasserpumpen funktioniert die Wasserversorgung nicht. Elektrische Geräte wurden zu Hauf beschädigt. Entschädigungen sind nur selten zu bekommen und wenn, dann unter hohem bürokratischen Aufwand. Hier die Stimme eines Deco B. auf Facebook: “Ich habe schon einen Fernsehapparat und ein hydraulische Pumpe auf diese Weise verloren”. Auf Twitter ging unter dem Hashtag “#apagao” ein Stöhnen durch das Internet: Arthur aus Maranhão twittert “das Ende ist nahe….”, ein anderer berichtet, dass er gehört hat, dass der Stromausfall “auf ein Gürteltier, das in ein Kraftwerk eingedrungen ist” verursacht wurde.

Vielleicht ist das alles aber nur ein Trick der Stromproduzenten, um eine Entscheidung der brasilianischen Regierung zu torpedieren. Die Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat im September angekündigt, dass der Strompreis für die Brasilianer um 20% gesenkt werden muss. Die Preissenkung soll mit Beginn des Jahres 2013 erfolgen. Da könnte man doch mal ein Zeichen setzen, dass die Strompreissenkung verheerende Folgen haben wird.

Informationsquelle
Apagão deixou mais de 53 milhões às escuras por quase cinco horas – NE10
Revisão tarifária apertará mais a conta das distribuidoras

Donnerstag, 25. Oktober 2012

Ein unabhängiges Schottland bedeutet auch ein atomwaffenfreies Schottland

Die Schotten möchten neben ihrer Abhängigkeit von Westminster auch gerne die Atomwaffen des Vereinigten Königreichs los werden. In Schottland ist vor allem die atomare U-Boot-Flotte der Trident-Klasse stationiert. Der Kampf um die inzwischen von der Regierung in London und der schottischen Regierung beschlossenen Volksabstimmung, die voraussichtlich 2014 stattfinden soll, ist bereits in vollem Gange. Eine wichtige Rolle dabei spielt auch der Verbleib Schottlands in der NATO und insbesondere der Abzug der britischen Atomwaffen aus Schottland.

Der Sprecher der schottischen Nationalpartei (SNP), Bill Kidd, ist überzeugt: “Die große Mehrheit aller Abgeordneten des schottischen Parlaments, ebenso die Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft sind dagegen, dass die Trident-Atomwaffen in Schottland gelagert werden. Ein klarer Vorteil der Unabhängigkeit wäre, dass Schottland damit eine verfassungsmäßige Option, die Entfernung Trident aus schottischen Gewässern zu verlangen. Die SNP schlägt auch für eine schottische Verfassung ein Verbot der Lagerung von Atomwaffen vor”. Ein Parlamentsausschuss in London, das “Komitee für schottische Angelegenheiten”, hat jetzt festgestellt, dass der Abzug der Atomwaffen problemlos innerhalb weniger Monate möglich wäre.

Die SNP ist eigentlich auch gegen einen Verbleib Schottlands in der NATO. Inzwischen hat sie aber diesbezügliche Forderungen abgeschwächt. Ein feste Größe in den Unabhängigkeitsplänen ist der Verbleib Schottlands in der Europäischen Union.Dabei steht sogar der Beitritt zur Euro-Zone auf dem Programm, auch wenn das derzeit keiner laut thematisieren will. Die automatische Mitgliedschaft zur EU ist insofern für Schottland vital, weil dies den Übergangsprozess in die Unabhängigkeit erleichtern und für die schottische Wirtschaft- und Geschäftswelt Kontinuität bedeuten würde. Zudem würde es die Unabhängigkeitsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich erleichtern, wenn man bereits bestehende EU-Regulierungen übernehmen könnte.

Schottland könnte zum Labor für andere Unabhängigkeitsbewegungen innerhalb der EU werden. Die Katalanen und Basken stehen schon in den Startlöchern und in anderen europäischen Regionen beobachtet man die Entwicklung aufmerksam. Für diese Regionen ist die EU eminent wichtig, weil in diesem Rahmen eine Unabhängigkeit möglich wäre, die die bisherigen Wirtschaftsräume offen hält und die Verbindungen zum bisherigen Staat nicht radikal durchschneidet. Es ist auch der Weg, um friedlich eine Neuordnung von Staaten erreichen zu können. Es ist eigentlich auch angesichts der derzeitigen Krise der EU ein interessanter Gedanke, Europa von seinen Regionen her neu zu  denken. Schließlich wollen alle beieinander bleiben und voneinander profitieren und das bei einem Höchstmaß an eigener Selbständigkeit. Das bisherige Denken in Nationalstaaten scheint überholt. Eine sich von unten neu konstituierendes Europa ist die Chance für einen noch friedfertigeren Kontinent. Der Weg wird lang sein, aber man muss den Mut dazu haben.


Informationsquelle
Scottish independence: Westminster admits Scotland could be nuclear free 'in months' – Scottish Times
Would an independent Scotland still be part of the EU? – The Guardian

Mittwoch, 24. Oktober 2012

Was kostet das Sterben in Spanien?

In Spanien sind 2011 knapp 400.000 Personen gestorben. Da gibt es für Bestattungsunternehmen zu tun. Der Generaldirektor der Bestattungsdienste “Mémora” hat gegenüber den Medien auf ein paar Zahlen im Zusammenhang mit der Beerdingungspraxis in Spanien verwiesen. Danach kostet die durchschnittliche Bestattung in Spanien 3.700 Euro. In Nordspanien sind die Bestattungen etwas teurer und im Süden etwas billiger. Er führt dies darauf zurück, dass man in Nordspanien auf eine bessere Qualität des Sarges achte und zudem die Überführungen über größere Distanzen erfolgen.

Die Billigversion einer Beerdigung wäre noch für 1.000 Euro zu haben. Aber auch die Spanier wollen es etwas gediegener, das heißt sie beauftragen ein Beerdigungsunternehmen und benutzen eine Aussegnungshalle. Bei internationalen Überführungen kommen in der Regel noch einmal 700 Euro dazu. Die Beerdigungsdienste von Mémora bieten auch eine Finanzierung der Beerdigung an. Dafür gibt es Kredite von bis zu 5.000 Euro, die man innerhalb von 12 Monaten ohne Zahlung von Zinsen abzahlen kann. Die spanische Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt auch hier ihre Spuren. Der Wunsch zur Finanzierung lässt nach, zumal die Beerdigungskosten durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 8 auf 21 % um 13 Prozent gestiegen sind.

Noch ein paar weitere Zahlen: Genaugenommen sind 2011 389.182 Menschen in Spanien gestorben, davon 188.827 Frauen und 200.355 Männer. Gegenüber 2010 bedeutet das 8.761 Tote mehr. Die Zahl der Einäscherungen, die in Südspanien beliebter ist, hat sich leicht von 27 auf 28% erhöht. Obwohl die Mehrzahl der Spanier religiös, d.h. mit einer Messe oder Gebet bestattet werden, stieg die Anzahl der Beerdigungen ohne religiöse Begleitung um 7%. 80% der Toten starben im Krankenhaus, ungefähr 10-15% zu Hause und zwischen 5 und 10% auf öffentlichen Straßen. 60 % der Verstorbenen hatten eine Sterbeversicherung. Der Wunsch nach einer ökologischen Beerdigung ist im vergangenen Jahr um 20% gestiegen.

Spanische Friedhöfe sind in der Regel Steinwüsten, die oft in Gewerbegebieten oder deren Umfeld liegen. Deshalb ist der steigende Wunsch nach einer ökologischen Beerdigung auch ein Schritt weg von den eingeschlagenen Wegen. Es gibt in Spanien ein Verband ökologischer Bestattungsunternehmer (Funeco) auf dessen Webseite die bisherige Beerdigungspraxis beschrieben wird: “Das bisherige klassische System der Leichnam-Behandlung wie es in Spanien bisher praktiziert wird, hat einen schädlichen Einfluss auf die Umwelt und die Landschaft, sie verschmutzt den Boden, die Luft und das Grundwasser. Dies beeinflusst durch die Nahrungsmittelkette die Gesundheit der Menschen und fördert die Entstehung von malignen Tumoren in der Bevölkerung”. Die ökologischen Bestattungsunternehmer streben Friedhöfe in der Art von Parks an. Dabei sollen diejenigen, die keine Einäscherung wünschen vertikal unter einem Baum begraben werden in einem recycelbaren Sarg, nachdem zuvor der Leichnam sterilisiert wurde. Das heißt natürlich Abschied nehmen von Grabdenkmälern, die vor allem bei Mitgliedern der begüterten Gesellschaft beliebt sind. Auch zu den Kosten haben die ökologischen Bestattungsunternehmer eine Meinung: “Die exzessiven Kosten, die die Familie eines Verstorbenen zu tragen hat, um eine so natürliche Handlung wie es die Beerdigung eines Familienangehörigen ist vorzunehmen, sind weder tragbar noch vorschlagbar für einen großen Teil der Bürgerschaft. Es ist nicht die Zeit pompöser Bestattungen, die nur dazu dienen, um die Kassen der Beerdigungsunternehmen klingeln zu lassen, zu Lasten des Leidens und des Opfers der Familienangehörigen des Verstorbenen.”

Siehe auch:
Barcelona eröffnet erste europäische Friedhofsroute
In Sevilla brennen Särge

Informationsquelle
Morirse cuesta 3.700 euros de media en España, en el norte más que en el sur

Dienstag, 23. Oktober 2012

Der Tod des Herrn Lazarescu im wirklichen rumänischen Leben

Der rumänische Spielfilm “Der Tod des Herrn Lazarescu” von 2005 schilderte mit schwarzem Humor die Zustände im rumänischen Gesundheitswesen. Regie führte Cristi Puiu, der auch am Drehbuch der Tragikomödie mitschrieb. In beeindruckender Weise schildert er, was in Rumäniens Gesundheitswesen immer noch nicht funktioniert. Obwohl vielfach die Ausstattung der Krankenhäuser besser geworden ist, ist es die lasche und oft korrupte Einstellung des Gesundheitspersonals, die den Patienten zu schaffen macht.

Das Schicksal von Herrn Lazarescu erlitt in diesen Tagen ein Mann aus der Kleinstadt Tecuci im Kreis Galatz. Das Erlebnis ging für ihn tödlich aus. Der Mann mit dem Vornamen Viorel wurde am vergangenen Sonntag in das Gemeindekrankenhaus von Tecuci gebracht. Er gab an, an Kopfschmerzen zu haben und keine Luft mehr zu bekommen. Er bekam Medikamente gegen Erkältung und wurde wieder nach Hause geschickt. Am Abend verschlimmerte sich sein Zustand und er ging erneut ins Krankenhaus. Man erklärte ihm, dass er wegen der Beklemmungen im Hals zum Familienarzt gehen solle. Bei dem erschien er am nächsten Tag. Der Familienarzt empfahl ihm zur rheumatalogischen Abteilung zu gehen. Am Dienstag war er deshalb zum dritten Mal im Krankenhaus von Tecuci. Ein Ärztin verschrieb ihm Spritzen und Bäder. Ganz sicher war sie sich nicht, da es in ihren Augen auch eine Meningitis hätte sein können, empfahl sie ihm eine Untersuchung im Kreiskrankenhaus von Focşani. Viorel begab sich sofort nach Focşani, wo eine Tomographie gemacht wurde und ein Spezialist für ansteckende Krankheiten ihn untersuchte. Auf Grund des Ergebnisses der Tomographie tippte der Arzt auf einen Gehirntumor und empfahl ihm, einen Neurologen im Notfallkrankenhaus von Galatz zu konsultieren.

Am Abend ging es dann Viorel sehr schlecht und er wurde ein viertes Mal in die Klinik von Tecuci gebracht. Sein Zustand hatte sich erheblich verschlechtert und er war inzwischen halbseitig gelähmt. Untersucht wurde er von einem Dr. Sandica, der seinen Blutdruck kontrollierte und daraufhin meinte, es gehe dem Patienten gut. Trotzdem wurde ein Krankenwagen bestellt, der ihn nach Galatz transportieren sollte. Die Angehörigen wollen den Doktor murmeln gehört haben “ruft den Krankenwagen und schickt ihn nach Galatz, gleich beginnt das Fußballspiel und dann habe ich keine Zeit für ihn”. Da der Auftrag so ungenau war, bestellten die ausführenden Organe einen Krankenwagen für einen Kranken ohne Komplikationen. Deswegen kam auch ein Fahrzeug ohne medizinische Notfalleinrichtung. In diesem Moment erlitt der Patient seinen ersten Herzstilland. Er wurde wiederbelebt und in den Krankenwagen geladen und ins 80 km entfernte Galatz gefahren. Aus Galatz wurde ein gut ausgestatteter Krankenwagen auf den Weg geschickt, der den Kranken auf halber Strecke übernahm. In diesem Krankenwagen kam es zum zweiten Herzstillstand. Er konnte noch einmal belebt werden und in die Notfallklinik gebracht werden. Amt Mittwoch Morgen starb er dann an einem Herzinfarkt. Der zuständige Arzt in Galatz erklärte, dass “der Patient in einem extrem labilen Zustand überführt und zuerst ein Krankenwagen geschickt wurde, der keine Ausrüstung für Kranke in einem gefährlichen Gesundheitszustand hatte”.
Inzwischen untersucht die Polizei den Vorfall, der auch bei der Ärztekammer anhängig ist. Vielleicht bleibt dem Mediziner in Tecuci noch sein wichtigeres Fußballspiel im Hals stecken!

Informationsquelle
Pacient mort după o „cursă" de 60 de ore prin patru spitale – Romania Libera

Samstag, 20. Oktober 2012

Spanischer Ministerpräsident als Heuchler entlarvt

Es ist schön, wenn man im Wahlkampf den amtierenden Ministerpräsidenten als Verschwender vorführen kann. Manch ein wahlkämpfender Politiker kann der Versuchung nicht widerstehen hier eine Falle aufzubauen, in die er bald selbst fallen könnte. Bei den Wahlen zum Europaparlament 2009 nahm der damalige spanische Oppositionsführer Mariano Rajoy den amtierenden Ministerpräsidenten damit in die moralische Zange, denn Zapatero war mit einem Militärflugzeug zu einer Wahlkampfveranstaltung geflogen.

So etwas tut natürlich ein Herr Rajoy nicht! Seine Partei schlachtete dies in einem Videofilm aus. Das Filmchen zeigt wie Herr Rajoy sich in enge Sitze quält und über den Gang mit seinem Referenten Kontakt halten muss. Wie er den Bus-Transfer an den Haltestangen hängend übersteht. Wie er am Flughafen-Schalter ansteht. Kurzum, der Film suggeriert wie auch sein bezeichnender Titel lautet: “Herr Rajoy reist wie du, wie alle”. Also ein Mensch wie du und ich, der keiner Unbequemlichkeit aus dem Weg geht, um das Volksvermögen zu schonen. Diese moralische Entrüstung hatte leider kein ethisches Fundament. Sie diente lediglich mal wieder dazu, um das Wahlvolk an der Nase herum zu führen.

Zur Zeit ist Wahlkampf in der autonomen Region Galicien. Zur abschließenden Wahlkampfveranstaltung flog der inzwischen zum Ministerpräsidenten gewählte Rajoy mit derselben Militärmaschine, mit der auch Zapatero geflogen war. Bestimmt hat er seine moralische Empörung von damals schon längst vergessen, bei vielen Spaniern ist sie aber hängen geblieben. Und deshalb hieß es: aufgemerkt!  Der alte Wahlkampfspot wurde wieder ausgegraben und so steht Rajoy als ein professioneller Volksbetrüger da.

Der spanische Rechnungshof hatte bereits früher eine Regelung für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel in Zeiten des Wahlkampfes angemahnt. Die damals in Opposition befindliche Partido Popular (PP) unterstützte diese Forderung. Nachdem sie die Wahlen gewonnen hatte will sie jetzt nichts mehr davon wissen. Ehrlichkeit sieht anders aus. Das ominöse Wahlkampfvideo konnte bisher unter Youtube abgerufen werden, aber nach dem Bekanntwerden, dass Rajoy Zapatero in nichts nachsteht, wurde das Video von der PP eilig von der Plattform genommen.


Informationsquelle
Rajoy: "¿En qué voy a volar si no es en vuelo regular?" – El Periódico

Mittwoch, 17. Oktober 2012

Ein hungernder Gazastreifen im brasilianischen Nordosten?

An der Grenze zwischen den brasilianische Bundesstaaten Piauí und Ceará befindet sich ein Niemandsland. In diesem Niemandsland liegt der Ort Cachoeira Grande. Der Grundschullehrer des Ortes erklärt interessierten Journalisten an Hand einer genauen Karte des brasilianischen Nordostens, dass Cachoeira Grande für die brasilianische Öffentlichkeit nicht existiert. Der Grund ist ein Streit zwischen den beiden Bundesstaaten Piauí und Ceará. Für Ceará verlangt der Distrikt Poranga die Oberhoheit und für Piauí der Ort Pedro II.

Angefangen hat alles 1880 als der brasilianische Kaiser Pedro II ein Abkommen unterschrieb, der einen Geländeaustausch zwischen Ceará und Piauí vorsah. Piaui, ein Bundesstaat damals ohne Zugang zum Meer, verlangte zu jener Zeit eine territoriale Kompensation durch seinen Nachbarn in Ceará. Seither haben sich die Kontrahenten gegenseitig lahmgelegt und bisher folgte keine Bestimmung, zu wem das strittige Stück Land nun gehört. Die lokale Bevölkerung trug’s mit Sarkasmus und bezeichnete sich als “Gazastreifen des Nordostens”, ein Begriff, der dann von Journalisten populär gemacht wurde. Die Politiker und offiziellen Stellen sprechen von der “Streitzone”. Dabei ist der brasilianische Gazastreifen wesentlich größer als derjenige im Nahen Osten. Er umfasst 2.210 qkm und ist damit fast doppelt so groß wie der tatsächliche Gazastreifen.

Seit 1991 gibt es Bemühungen den Konflikt endlich zu lösen. Währenddessen wird diese Region mit 20 Gemeinden aber immer mehr ihrem Schicksal überlassen. Obwohl beide Staaten das Land haben wollen, ist keiner dafür zuständig. Schlechte Straßen, keine Gesundheitsversorgung und mangelhaftes Schulangebot sind die Folge. In einiger Entfernung führt die Bundesstrasse BR-404 an Cachoeira Grande vorbei, wenige Kilometer vor dem Ort hört der Asphalt auf und fängt einige Kilometer später hinter der Grenze zu Ceará wieder an. Das nationale Institut für Transportinfrastruktur in Piauí erklärte, dass man keine legale Grundlage für die weitere Asphaltierung habe. So bewegt sich die Bevölkerung auf hunderten von Kilometern auf miserablen Erdstraßen. Für Wasser müssen die Bewohner in dieser wüstnenähnlichen Landschaft kilometerweit laufen. Viele sind einen ganzen Tag mit der Wasserversorgung beschäftigt. Am Ortseingang von Cachoeira steht zwar ein imponierender Wasserbehälter, “es fehlt nur das Wasser” erklärt dazu der 66-jährige Raimundo Moreira.

Auch dort, wo es Zuständigkeit gibt, sieht es schlecht aus. Die nächstgelegene Ortschaft in Ceará, Poranga, hat 12.000 Einwohner. Für den Ort gilt wegen der Trockenheit der Ausnahmezustand. Den Ausnahmezustand teilen Poranga und seine Region mit 171 von 184 Städten in Ceará. In Piaui befinden sich 191 von 224 Orten im Ausnahmezustand. Die Umgebung traurig aus: Bäume ohne Blätter, Pflanzen ohne Farbe, Rinder, bei denen man jede Rippe zählen kann und tote Tiere am Straßenrand gehören zum Alltag. Die Region ist isoliert, Hilfe bekommen sie von keiner Seite.

Woran liegt es, dass man sich nicht einigen kann? Wie bereits geschildert haben sich die beiden Staaten 1991 entschieden die Verhandlungen zu intensivieren, um das Problem endlich zu lösen. Dann ging es allerdings bis 2003 bis man die Verhandlungen aufnahm. 2008 wurde ein Vereinbarungsentwurf vorgelegt. Anschließend tat sich wieder nichts mehr, so dass 2011 die Regierung von Piauí eine Klage bei den Bundesbehörden einreichte, in der es 2.821 qkm des Gebietes für sich beanspruchte. Daraufhin wollte der Generalanwalt der Union (AGU) vermitteln. 2012 setzten sich die beiden Kontrahenten wieder an einen Tisch. Das Gebiet wurde teilweise vermessen, um eine neue Grenzlinie zwischen den Staaten festzulegen. Für einen kleinen Bereich liegt nun ein Vorschlag vor, der als Vorlage für die gesamte Grenzziehung dienen sollte. Der oberste Gerichtshof Brasiliens soll jetzt ein Rechtsgutachten dazu erstellen. Wenn die beiden streitenden Staaten sich dann noch nicht einigen, werden die Bewohner für die weitere Zukunft weiter im Niemandsland oder sarkastisch ausgedrückt im “Gazastreifen des Nordostens” leben.

Informationsquelle
Terra de ninguém: a 'Faixa de Gaza' entre Piauí e Ceará aguarda uma decisão

Sonntag, 14. Oktober 2012

Blutrünstige Stierkämpfe in Spanien nähern sich ihrem verdienten Ende

Nach der Inthronisierung der konservativen Regierung im vergangenen Jahr haben die Lobbyisten des Stierkampfs, in Spanien auch als “Tauromafia” bezeichnet, noch einmal Morgenluft gewidmet. Das blutrünstige Spektakel sollte zum unantastbaren nationalen Kulturgut befördert und von der Regierung sowohl finanziell wie auch ideologisch gefördert werden. Spektakulär das Rad zurückdrehend war dann auch die Entscheidung des spanischen Staatsfernsehens, TVE, wieder Stierkämpfe zu zeigen und dies zu Sendezeiten, in denen aus Gründen des Kinderschutzes keine grausamen Handlungen an Mensch und Tier übertragen werden darf.

Die Befürworter des Stierkampfes scheinen aber zu früh gejubelt zu haben. Die Proteste gegen das Spektakel nehmen in Spanien immer mehr zu. Viele Spanier scheinen jetzt genug zu haben von der öffentlichen Hinmetzelung von Tieren. Mit einem fairen Kampf hatte ein Stierkampf ohnehin nie etwas zu tun, darüber täuschen auch die eleganten Bewegungen eines Toreros nicht weg, der ja auch erst in Aktion tritt, wenn der Stier mit Lanzen erst einmal blutig und kraftlos gestochen wurde. Die Ansichten der Spanier wandeln sich. Der Tierschutz bekommt immer mehr Befürworter. Katalonien und die Kanarischen Inseln haben die Stierkämpfe in ihren Regionen untersagt. In Galizien wird ebenfalls ein Verbot angestrebt. Im spanischen Parlament gibt es inzwischen 40 Parlamentarier, die sich zu einer Vereinigung gegen den Stierkampf organsiert haben. Sie stammen aus allen im Parlament vertretenen politischen Parteien.

Am heftigsten entzündet sich der Streit um die Brutalität des Stierkampfes am Turniers “Toro de la Vega” in Tordesillas (Provinz Valladolid). Es handelt sich um ein aus dem Mittelalter stammender Stierkampfereignis, das insoweit einzigartig in der Welt ist. Es besteht darin, dass Lanzenträger zu Fuß und auf Pferden einen Stier, der auf die Straße gejagt und von der Volksmeute verrückt gemacht wurde, ihn mit ihren Lanzen am Verlassen des Ortes hindern. Ziel ist es, ihn auf diese Weise zu Tode zu stechen. Sollte es ihm trotzdem gelingen auf das freie Feld zu kommen, wird er begnadigt. Unter starkem Protest der Stierkampfgegner hat das Turnier im September erneut stattgefunden. Der Ausgang zeigt, wie viel Chancen man dem Stier gibt, um sein Leben zu retten und wie sehr es letzten Endes nur darauf ankommt, das Tier grausam zur Strecke zu bringen. Bei diesem Turnier soll ein Lanzenträger zu Fuß den Stier in der Stadt verletzt haben, trotzdem hat das Tier es geschafft aus der Stadt heraus zu kommen, wo es aber dann von berittenen Lanzenträgern “erledigt” wurde. Das Kampfgericht hat dann einen Verstoß gegen die Turnierrichtlinien festgestellt und den Turniersieg für null und nichtig erklärt. Dem Stier hat das nicht geholfen.

Der Journalist Julio Ortega, der ein Buch mit dem Titel “Worte für einen Stier ohne Stimme” herausgegeben hat, ist der Meinung, dass der Stierkampf sich in Spanien nicht mehr lange halten wird . Er vergleicht dies mit der Situation vor der Abschaffung der Sklaverei, die von ihren Befürwortern auch lange mit den windigsten Argumenten verteidigt wurde und schreibt: “1880 gelang es in Spanien die Sklaverei definitiv abzuschaffen. Es wird nicht lange dauern, dann wird die Stierkampf-Ideologie den selben Weg gehen. Und ihr Stierkampfanhänger werdet wie auch die Sklavenhalter nur noch ein blutiger Klecks in der Geschichte sein, an die man sich mit Eckel und Scham erinnern wird. Eure Lügen überzeugen uns nicht und eure Drohungen machen uns keine Angst. Der Stier will nicht in die Arena, ihr zwingt ihn hinein zu gehen. Ihr behauptet Liebe und Respekt für ihn zu empfinden. Wie das? Indem ihr ihm die Eingeweide zerfetzt? Und ihr nehmt ihm das Leben um eine perverse Aufgabe zu erfüllen, würdig dem Drehbuch eines Psychopathen, indem ihr von der existenziellen Einsamkeit des Menschen vor den entfesselten Kräften der Natur faselt, die ihn, den Menschen, zerstören wollen und die er mit seinem Genie, Mut und einem simplen Tuch besiegt. …..entfesselte Kräfte der Natur? Ein Tuch? aber in welchem  Fantasie-Film seht ihr die Stierkämpfe? Es ist Quälerei und Mord! Es gibt keine andere Beschreibung dafür. Und dass wir das beenden ist keine Utopie, sondern ein Schwur!”

Tierschützer aller Länder werden ihm sicher für diese mutigen Worte danken.

Siehe auch
Stierkampf statt Steuergelder
Katalonien's Stiere können aufatmen
Den Torero hat es erwischt


Informationsquelle
Crece el movimiento antitaurino – Blog Negro sobre Blanco
Declarado nulo el polémico torneo del Toro de la Vega

Freitag, 12. Oktober 2012

Hallo Welt, Rumänien hat einiges zu bieten!

Rumänien hat ein Kulturinstitut, das Institutul Cultural Roman (ICR), das die rumänische Kultur und Zivilisation zu Hause und im Ausland bekannt machen soll. Es ist die rumänische Version des deutschen Goethe-Instituts. Unter anderem hat das ICR eine Niederlassung in Berlin. Die bisherige Leitung des ICR mit Direktor Horia Roman Patapievici war vor kurzem zurückgetreten, nachdem das Institut, das vorher dem Staatspräsidenten unterstellt war, in die Kompetenz des Senats übergegangen ist. Gegen diese Vorgangsweise hat es mehrere öffentliche Proteste gegeben. Bei der letzten Haushaltsumschichtung wurde das Budget des Rumänischen Kulturinstituts um ein Drittel gekürzt.

Neuer Präsident wurde Andrei Marga. Marga, Jahrgang 1946, ist ehemaliger Rektor der Universität Cluj / Klausenburg und von 1997 bis 2000 Bildungsminister und für 5 Monate Außenminister in diesem Jahr im Kabinett von Victor Ponta. Marga ist auch ehemaliger DAAD-Stipendiat und der DAAD schreibt über ihn: “Der Rektor (Marga) gilt als einer der profiliertesten Persönlichkeiten in der osteuropäischen Hochschulszene und hat früh einen Kurs, der auf die Internationalisierung seiner von 41.000 Studierenden besuchten Universität zielt, eingeschlagen. Für seine Verdienste um die Förderung der deutschen Sprache und Kultur in Rumänien erhielt Marga 2003 das Große Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Für die Etablierung der Babes-Bolyai-Universität als eine multikulturelle Hochschule verlieh ihm die Universität Wien 2005 den Herder-Preis.”

Somit ist Marga ein hochqualifizierter Man für dieses Amt, aber auch hohe Qualifikation schützt nicht ganz vor Dummheiten. So hat er jetzt die Ziele seiner Amtszeit im ICR erklärt und im Gegensatz zur bisherigen Politik will er über das Institut auch die Beiträge der rumänischen Wissenschaft zur Entwicklung der Menschheit gewürdigt wissen. “Bisher haben die Auslandsinstitute sich auf die Bereiche Film, plastische Kunst und Musik konzentriert. Wir müssen jetzt zurück kommen auf ein natürliches Konzept von Kultur. Wir müssen unsere Arbeit erweitern um die Wissenschaften und Technologien. Rumänien ist ein Land, das technologische Innovationen geschaffen hat. Die Bürger Cluj’s haben von meinen Verdiensten bereits genug, aber der Heizungsradiator ist eine siebenbürgische (transsilvanische) Erfindung. Wussten sie das?”, erklärte er einer interessierten Öffentlichkeit.

Das mit dem Heizungsradiator hätte er mal lieber nicht gesagt. Den Rumänen war völlig unbekannt, dass einer der ihren die geniale Idee mit dem Heizungsradiator hatte. Und sofort begann ein emsiges Wühlen in den Analen der Geschichte. Mit dem Erfolg, dass die Nachforschungen ergeben haben, dass ein Russe polnischer Herkunft mit Namen Franz San Galli eine rudimentäre Form des Heizungsradiators erfunden hatte. Seine Erfindung soll von den britischen Wissenschaftlern Joseph Nason und Robert Briggs im Jahr 1863 perfektioniert worden sein. Das war also ein schlechter Start für Marga, der leider nicht sehr hoffnungsfroh stimmt, ob er der Richtige für diese Aufgabe ist. Sein Vorgänger hat sich auf Schriftsteller und die rumänische Filmkunst konzentriert, einem Gebiet, auf dem Rumänien in den letzten Jahren einiges Bemerkenswertes geboten hat.

Informationsquelle
Andrei Marga soll Leitung des ICR übernehmen –ADZ
Universitari de prestigiu despre caloriferul lui Marga: Am citit cărţi de istorie a tehnicii, dar nu am auzit niciodată de asta – Romania Libera

Großbritannien bereitet sich auf die Jahrhundertfeier des großen Gemetzels vor

Am 8. August 1914 lief das britische Ultimatum an Deutschland aus und damit begann der blutigste Krieg der europäischen Geschichte. Er sitzt den europäischen Völkern noch heute tief in den Knochen. Volkstrauertage erinnern jedes Jahr an diesen unfassbaren und in seinem Schlepptau folgenden noch zerstörerischen 2. Weltkrieg.

Der britische Premier David Cameron hat gestern für das kommende Jahr umfangreiche Gedenkveranstaltungen angekündigt. Die britische Regierung will dafür 50 Millionen Pfund ausgeben. Den Löwenanteil davon erhält das Imperial War Museum. Etwa 5 Millionen Pfund soll für Schulkinder ausgegeben werden, damit sie die Schauplätze der Schlachten in Frankreich und Belgien besuchen können. Das Programm soll unter Führung der Kulturministerin von einer erlauchten Gesellschaft älterer Politiker und Militärs überwacht werden.

Über Ziel und Zweck erklärt der Premier: "Es ist absolut richtig diesem Gedenken eine solche Priorität einzuräumen. Die Pflicht, die wir mit diesen haben ist klar: Diejenigen zu ehren, die gedient hatten und sich derer zu erinnern, die gestorben sind und sicher zu stellen, dass wir die gelernten Lehren auf Dauer beherzigen werden. Und das ist genau das, was wir tun werden."

Und wie stellen sich die Bürger dieses Gedenken vor? Laut einer Umfrage sind 80% der Befragten dafür, dass am Gedenktag alle Glocken des Königreichs läuten und alle Flaggen auf Halbmast gesetzt werden. Über die Hälfte ist dafür, an diesem Tag keine Sportveranstaltungen stattfinden zu lassen.

Es ist beachtlich, dass auch die Sieger des damaligen Krieges seinen Beginn als einen Trauerfall ansehen. Das sinnlose Blutbad verwandter Völker hat sich tief in das europäische Bewusstsein eingegraben und nur so ist zu verstehen, dass dieser Kontinent tatsächlich gelernt hat, dass der Frieden ein hohes Gut ist. Die Verleihung des diesjährigen Friedensnobelpreises an die Europäische Union trägt dieser Erfahrung Rechnung.



Informationsquelle
David Cameron sets out First World War centenary plans - UK Politics - UK - The Independent

Dienstag, 9. Oktober 2012

Apfelschnecken und Saboteure bedrohen die Reisfelder des Ebro-Deltas

“Als Apfelschnecken (Ampullariidae) bezeichnet man eine Familie der Schnecken (Gastropoda). Sie sind Süßwasserschnecken und werden häufig in Aquarien gehalten. Ihre Heimat sind die Gewässer in der tropischen Klimazone”. So definiert Wikipedia die Tiere mit dem schönen Namen, die auf spanisch “caracoles de manzana” genannt werden. Sie fühlen sich aber nicht nur in den Tropen wohl, sondern auch an den Ufern des Ebro. Seit 2009 ist zusammen mit dem Reisanbau ein Anstieg der Apfelschnecken-Kolonien im Ebro-Delta zu beobachten. Sie fressen besonders gerne die jungen Reispflanzen und sind damit zu einer echten Gefahr für den Reisanbau am Ebro geworden.

Die katalanische Landesregierung hat bereits mehr als 2 Millionen Euro in den letzten zwei Jahren zur Bekämpfung der Schnecken ausgegeben. Die ersten sollen aus einer Zuchtstation für Aquarien entwichen sein. Das katalanische Landwirtschaftsministerium berichtet über die bisherigen Stand des Kampfes gegen die Schnecke: “Während des Winters wurden mehrfach Aktionen zur Ausrottung dieser Wasserschnecke gestartet, aber nach der diesjährigen Aussaat der Reispflanzen wurde festgestellt, dass sie nicht nur in den Bewässerungskanälen und Abflüssen vorhanden waren, sondern bereits in die Reisfelder gelangt sind.  Auf einigen Parzellen waren die Attacken besonders heftig, sie fressen bereits die jungen Teile der Reispflanze. Bisher ist nur der linke Teil des Ebro-Deltas betroffen.” Bekämpft wurde die Schnecke, indem Salzwasser in die Reisfelder gekippt, Fallen installiert wurden, abgeerntete Felder brandgerodet und eine Kamelienart angepflanzt wurde. Alle diese Aktionen haben nichts gebracht. Inzwischen ist die Schnecke zu einer “offiziellen Plage des Deltas” erklärt worden.

Nun scheint aber jemand Spaß an den schleimigen Tieren zu haben. Mit Entsetzen haben die Verantwortlichen vor kurzem festgestellt, dass an acht voneinander unabhängigen Punkten Kolonien von Apfelschnecken vorhanden sind. Da sie keine Verbindungen untereinander haben, vermutet das Landwirtschaftsministerium, dass es sich um vorsätzliche und gezielte Sabotage handelt. Die Reisbauern sprechen von einer ökologischen Straftat. Es soll jetzt eine flächendeckende Überwachung der Region organisiert werden. Gegen den Ersttäter, die Firma, die diese Schnecken für Aquarien züchtete und die die ersten Exemplare entkommen ließ, läuft bereits seit einiger Zeit ein Gerichtsverfahren.

Informationsquelle
El caracol manzana penetra en el margen derecho del Ebro por un sabotaje – El Pais
Plaga del caracol manzana – DAR

Montag, 8. Oktober 2012

Atomkonzentrat am Ärmelkanal und ein nukleokratischer Europaminister

Die Contentin-Halbinsel ragt von französischer Seite in den Ärmelkanal, an ihrer Spitze liegt die Hafenstadt Cherbourg. Die Webseite “Le blog de jeudi” nennt die Region auch “FukushiManche”, womit “Fukushima am Ärmelkanal” gemeint ist.

Der Blog zählt auch auf, warum Contentin zu dieser Bezeichnung kommt: “Der Contentin ist eine der am meisten nuklearisierten Regionen der Welt: In La Hague, die Wiederaufarbeitungsanlage, bei der in den Lagerhallen die Brennstoffe für hunderte von Nuklearreaktoren aufbewahrt werden; in Flamanville, der EPR (Europäischen Druckwasserreaktor), die Standarte der französischen Atomkraftwerke und doch schon veraltet; in Cherbourg ein militärisches Arsenal, das dem weltweiten Atomkrieg und der Zerlegung der Atom-U-Boote gewidmet ist; in Digulleville ein Lager für radioaktiven Müll, das das Grundwasser verseucht; und überall Hochspannungsleitungen, die kreuz und quer die Gegend zerschneiden. Der Ärmelkanal und Contentin bedeuten ein Fukushima, das ignoriert wird.”

Soweit die Sachstandbeschreibung. Politisch wird weniger die Region als die Interessen der Nuklearindustrie von Bernard Cazeneuve, dem ehemaligen Präsidenten der städtischen Gemeinschaft von Cherbourg, vertreten. Cazeneuve, Mitglied der sozialistischen Partei, ist inzwischen Staatsminister im französischen Außenministerium und da für europäische Angelegenheiten zuständig. Er ist der eifrigste Atombefürworter in der Regierung und hat auch den Spitznamen “Abgeordneter Cogema” (Cogema ist im Atomkonzern Areva aufgegangen). Bei den letzten Präsidentschaftswahlen hat er “im Namen meiner Überzeugungen über die Zukunft der Atomkraft” mit der Niederlegung seiner Kandidatur gedroht und so die Aufnahme in die Wahlkampfmannschaft von François Hollande erreicht. Er hat sein Ziel erreicht und ist jetzt der energiepolitische Einflüsterer des neuen Präsidenten. Da die französischen Grünen an der Regierung beteiligt sind und im Regierungsprogramm auf Änderungen in der Energiepolitik gedrängt haben, sah der Atomkonzern bereits rot und alarmierte sofort seinen gefügigsten Vertreter, Bernard Cazeneuve. Der erklärte dazu im November vergangenen Jahres: “Ja, Areva hat mich angerufen. Aber ich hatte bereits bei François Hollande interveniert. Ich habe ihm gesagt: hier, das sind die Probleme, die von technischer Seite entstehen. Und ich wurde gehört. Als mich Areva angerufen hat, sagte ich ihnen, dass niemanden bräuchte, der mich an der Hand hält, um zu wissen was ich zu tun habe.” Cazeneuve ist der Ansicht, dass die Sicherheit der Atomanlagen keine Priorität habe. Wichtig sei, dass der Strompreis niedrig bleibe. Er ist sogar auf Areva etwas sauer und zwar seit dieses Unternehmen beschlossen hatte, in der Region le Havre einen Windpark aufzubauen.

Cazeneuve hat also seine Lobby-Tätigkeit derart zu seinem Glaubensbekenntnis gemacht, dass er die Stimme seiner Herren hört, ohne dass man ihm sagen muss, was er zu tun hat. Eigentlich war es eine Überraschung, dass er einen Posten in der Regierung bekam. Man spekuliert, dass die Aufnahme in die Regierungsmannschaft auf Druck von Seiten des nuklearindustriellen Komplexes erfolgte, die auf diese Weise ein Zähmung des Einflusses der Grünen erwartet.

Siehe auch:
Kein Platz für Nuklear-Lobbyisten!

Informationsquelle
FukushiManche en Cotentin – Leblogdejeudi
Au PS, le nucléaire est bien gardé – L’Express

Sonntag, 7. Oktober 2012

Ist nackt sein Menschenrecht oder Störung der öffentlichen Ordnung?

Gefangener Nr. 81590 nennt sich Stephen Gough, in Schottland als der “nackte Wanderer” (Naked Rambler) bekannt. Am Freitag wurde er aus dem Saughton-Gefängnis in Edinburgh entlassen. Sein Verbrechen: Er kann es nicht sein lassen nackt herum zu laufen. Seit 2006 sitzt er immer wieder in schottischen Gefängnissen. Er weigert sich vor Gericht bekleidet aufzutreten und auch im Gefängnis bestand er auf seiner Nackheit weswegen er von den anderen Gefangenen isoliert untergebracht wurde.

Seine letzte Verurteilung wegen Störung der öffentlichen Ruhe bekam er 3 Tage nachdem er ein Gefängnis in Perth verlassen hatte. Er wollte nackt nach Hause laufen, seine Familie in Southampton besuchen und nackt bei ihnen wohnen. Nackt zu sein ist für ihn das höchste menschliche Freiheitsrecht und dafür tut er alles. Notfalls gehe er dafür auch lebenslang ins Gefängnis, erklärte er. Der Preis ist ein zerstörtes Familienleben, seine Kinder und auch seine alte Mutter hat er schon lange nicht mehr gesehen. Es sei sehr schwer, seine Kinder nicht zu sehen, aber er habe das Gefühl, dass er ein Beispiel geben müsse, wie man ein anständiges Leben führen könne. Er möge es gar nicht, wenn man glaube er sei verrückt.  Sein Erweckungserlebnis als Nackt-Wanderer hatte er zu der Zeit als er in Vancouver lebte und unter Tränen realisierte, dass menschliche Wesen im Grunde genommen gut seien. Daraus argumentiert er, dass der Körper dann doch nicht schlecht sein könne.

Er ist also ein echter Überzeugungstäter. Im Moment ist er nicht allein unterwegs Richtung Süden. Ein Film-Team begleitet seine Wanderung dokumentarisch, Journalisten kommen dazu und manchmal auch Gesinnungsgenossen und –genossinnen. Er hofft in Kürze die schottisch-englische Grenze zu erreichen und mehr Verständnis für sein Anliegen durch die Engländer zu bekommen. Gestern morgen passierte er das Dorf Walkerburn. Der begleitende Journalist berichtet, was für Erfahrungen er dabei machte: “Gough spazierte durch die Dorfhalle, wo Bäckereiwaren verkauft wurden. Er winkte den Damen mittleren Alters zu, die durch die Fenster guckten. “Mein Gott, das ist ein Anblick, den man festhalten muss”, erklärte eine. Ob sie sich belästigt fühlte? “Nein bei Gott, auf keinen Fall”. “Ich bin nur enttäuscht, weil ich meine Brille nicht dabei hatte”, erklärte eine andere”.

Vielleicht ist das des Rätsels Lösung: Wenn die Leute sich nicht mehr an seiner Nacktheit stören, hat er seine Mission erfüllt. Vielleicht hat er dann auch wieder den Drang, sich anzuziehen. Das wäre doch ein Versuch wert. Mal sehen, was die englische Justiz und die Ordnungsbehörden daraus machen.

Informationsquelle
Peter Ross: 24 hours with the Naked Rambler – The Scotsman

Samstag, 6. Oktober 2012

Frankreich entscheidet sich für Windkraft und die Gegner fürchten, dass es zieht

Landgebundene Windkraft hatte bisher in Frankreich keine idealen Bedingungen. Es gab ein Gesetz, nach dem auf dem Festland nur Windkraftanlagen aufgebaut werden konnten, wenn am vorgesehen Ort eine Mindestanzahl von 5 Windrädern gebaut wurden. Weniger war untersagt, eine echte Investitionsbremse. Der grüne Abgeordnete Denis Baupin beschreibt die Folgen dieser Regel: “Diese Regel bremste unnötigerweise die Entwicklung von Windparks aus: So mussten Projekte mit mehr als 640 MW Leistung im Westen Frankreichs gestoppt werden”.

In einer bewegten Sitzung am in der Nacht des 5. Oktober hat das französische Parlament vor allem auf Betreiben von Baupin diese Regel aufgehoben. Die konservativen Parteien und die extreme Linke verließen unter Protest die Sitzung, weil die neue Regelung angeblich nicht auf der Tagesordnung stand und von den Regierungsparteien in das Gesetz “geschmuggelt” worden sei. Der UMP-Abgeordnete Martial Saddier rügte beleidigt die Regierungsparteien: “Wandeln sie nicht innerhalb 2 Stunden am frühen Morgen eines Wochenendes Frankreich in einen riesigen Ventilator um. Wir lassen sie diesen Horror allein vollziehen”.

Die Abgeordneten haben gleich noch einen draufgesetzt und die Bedingungen für die Einspeisevergütung der aus Windkraft produzierten Energie günstiger gestaltet. Bisher stand nur den Windparks einer genehmigten Windkraftzone diese Einspeisevergütung zu. In Zukunft soll dies für alle Regionen gelten, in denen günstige Verhältnisse für die Windkraft herrschen. Was zum Bedauern von Baupin noch nicht geändert werden konnte, sind die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Das Verfahren dauert in Frankreich in der Regel 8 Jahre wohingegen in der EU 4 Jahre Standard sind.

Laut Angaben des Verbandes “France Energie Eolienne” gibt es in Frankreich 4.058 Windräder mit einer installierten Leistung von 6.640 MW. 2011 wurden damit 11,9 Terrawattstunden elektrische Energie produziert, was 2,5 % des in Frankreich konsumierten Stroms bedeutet.

Informationsquelle:
Un vent d’air frais pour l’éolien à Assemblée Nationale – Denis Baupin
Eolien terrestre : dix ans de batailles juridiques – Le Monde

Donnerstag, 4. Oktober 2012

Gemeinderatswahlen am Amazonas, wie funktioniert das?

Das Internet- Portal Brasilien/Reiseservice beschreibt den brasilianischen Bundesstaat Amazonas wie folgt: “Der Bundesstaat Amazonas umfasst den größten Teil des westlichen Amazonasbeckens, eine Fläche von 1,5 Millionen Quadratkilometern, und ist damit der größte Bundesstaat Brasiliens.” Der Bundesstaat hat also etwa die vierfache Fläche Deutschlands und ist verkehrstechnisch durch Flüsse und Urwald ein schwer zu bereisendes Gebiet.

In eben diesem Bundesstaat finden demnächst Gemeindewahlen statt. Die Vorbereitungen haben dafür bereits begonnen. Für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen ist das Regionale Wahlgericht von Amazonas (Tribunal Regional Eleitoral do Amazonas / TRE-AM) mit Sitz in Manaus zuständig. Der zuständige Leiter des Gerichts hat vor kurzem den lokalen Medien erklärt, wie eine reibungslose Wahl gewährleistet werden soll. Bei der Größe des Staates und den weit auseinander liegenden Siedlungen keine leichte Aufgabe.

Und das sieht dann wie folgt aus: 30.000 Personen sind am Amazonas mit der Durchführung der Wahl beschäftigt. Das Hauptquartier des Wahlgerichts befindet sich in der Hauptstadt Manaus. Fachleute für die Durchführung der Wahl vor Ort sind bereits unterwegs in die Siedlungen des Amazonas. Sie sorgen auch dafür, dass die Wahlergebnisse umgehend an die Zentrale in Manaus geliefert werden. Die Wahlüberwachung wird sich auf das Umfeld um die Urnen konzentrieren. Ein Tag vor den Wahlen wird die Umgebung des Wahllokals von allen Wahlplakaten gesäubert. Für Inhaftierung von Wahlbetrügern und Wahlfälschern wird in Manaus schon einmal die Arena Amadeu Teixeira und ein Fitnesszenter reserviert. 13 Richter werden ein schnelles Urteil über die Übeltäter fällen. Der Leiter des TRE hat bereits mehrere Siedlungen besucht und sich über die ordnungsgemäßen Vorbereitungen der Wahlen informiert. Auf seinem Besuchsprogramm stehen noch die Kleinstädte Maués und Manacapuru. In Maués gibt es Klagen über die Parteilichkeit des Wahlleiters, während in Manacaparu eine mutige Richterin Angehörige des Militärs verhaften ließ, die die Wahlen illegal beeinflussen wollten.

Einige Schlagzeilen der Amazonas-Medien der letzten Tage: Damit die Wähler auch zu den Urnen kommen: “Vertreter des TRE und der SMTU treffen sich, um sicher zu stellen, dass am Tag der Omnibus-Transport der Wähler kostenlos ist”. Zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Wahlen: “140 Gemeinden werden durch Bundestruppen verstärkt”. Zu Verstößen gegen die Wahlkampf-Vorschriften: “Das Wahlgericht veranlasst 81 Beschlagnahmungen von irregulärem Wahlkampfmaterial.”

Im Kampf um den Bürgermeisterposten der Stadt Manaus gibt es zwei Bewerber: Vanessa Grazziotin von der kommunistischen Partei PCdoB und Arthur Virgílio Neto von der sozialdemokratischen Partei PSDB. Der bisherige Amtsinhaber von der Regierungspartei PT (Arbeiterpartei) kandidiert nicht mehr. In den Meinungsumfragen führen beide Kopf an Kopf. Manaus hat gute Chancen von einer Kommunistin regiert zu werden, denn Vanessa Grazziotin wird sogar von der Staatspräsidentin Dilma Rousseff unterstützt. Zudem ist Grazziotin bereits Senatorin für den Staat Amazonas im Senat von Brasilia.

Informationsquelle
Trinta mil pessoas estarão envolvidas nas eleições municipais no Amazonas
Manaus: jornalistas lançam nota em apoio à candidatura de Vanessa – PCdoB

Mittwoch, 3. Oktober 2012

Ein Call-Center soll Sevilla’s Arbeitslose glücklich machen

Der Oberbürgermeister von Sevilla, Juan Ignazio Zoido, verkündete heute triumphierend den Sevillanos und Sevillanas per Twitter: “Das multinationale Unternehmen Iberphone, Marktführer in seinem Bereich, wird sich in Sevilla niederlassen, was die Schaffung von 400 Arbeitsplätzen bedeutet.” Iberphone’s Spezialität sind Call-Center-Aktivitäten und Telemarketing. Letzteres bedeutet wohl, den Menschen am Telefon Produkte aufzuschwatzen, die sie nicht haben wollen.

Der Bürgermeister meint damit seinen Bürgerinnen und Bürger endlich mal eine gute Nachricht mitteilen zu können, nachdem bekannt gegeben wurde, dass im September 2.150 Personen mehr arbeitslos geworden sind. Insgesamt gibt es in der Stadt 88.000 Arbeitslose. Da gibt es kein Halten, wenn sich ein Investor zeigt und wenn er auch mit noch so windigen Geschäften zu tun hat. Der zuständige Stadtrat für Bauangelegenheiten verkündete stolz, dass die Bauanfrage von Iberphone in Rekordzeit genehmigt worden sei. Der Baurat ist so begeistert vom neuen Investor, dass er verkündet, dass es sich bei den neuen Arbeitsplätzen um 400 “feste” Stellen handle, was eine gute Nachricht für die Arbeitslosen Sevilla’s bedeute.

Ein Leser des Diario de Sevilla veranlasst das zu folgendem Kommentar: “Aber hallo wie ist das traurig!! Aus der Art der Ankündigung glaubte ich entnehmen zu können, dass es sich um ein multinationales Unternehmen im Pharmazeutikbereich handelt, das 400 Arbeitsplätze für Wissenschaftler schaffen will. Stattdessen geht es um Arbeitsplätze für Telefonagenten. Ich habe es schon gesagt, wie traurig!”

Wie die meisten Call-Center dieser Welt gehört die Tätigkeit von Iberphone zum Bereich von Geschäften, die wenig Glaubwürdigkeit haben. In Spanien spricht man in diesem Zusammenhang von “trabajobasura”, was “Müll-Arbeit” bedeutet. Menschen, die sich bei diesem Unternehmen um Arbeit beworben haben, berichten, dass es dem Unternehmen lediglich um das Absahnen von staatlichen Zuschüssen für die Einstellung Arbeitsloser ginge. In der Regel würden neu eingestellte Mitarbeiter spätestens nach 3 Monaten entlassen. Um die zustehende Bezahlung für die geleistete Arbeit müssten die meisten dann erst einmal kämpfen.

Der Herr Oberbürgermeister scheint sein Volk für dumm verkaufen zu wollen. Die bisherige “Erfolgsgeschichte” dieses Unternehmens dürfte ihm nicht unbekannt sein. 2003 hat das Unternehmen in Sevilla bereits 300 Beschäftigte auf die Straße gesetzt in einer Form, die einen lauten Protest der Gewerkschaft provoziert hat. Die Gewerkschaft wies bereits damals daraufhin, dass Iberphone nur Teile des ohnehin prekären Tarifvertrags für Telemarketing respektiert habe. So seien zum Beispiel Arbeitszeiten und Arbeitsschichten ohne Beteiligung der Belegschaft willkürlich geändert worden.

Schöne neue Welt für Sevilla? Wenn es nach Herrn Zoido geht, ja!

Informationsquelle
Zoido afirma que es la multinacional Iberphone la que creará los 400 empleos anunciados –Diario de Sevilla
Telemerketing en Lucha. 300 despidos en Iberphone de Sevilla.

Dienstag, 2. Oktober 2012

Valdeluz, eine Geisterstadt mit Schnellbahnanschluss

Man wartet angesichts der Kürzungen und Sparbeschlüsse, die die spanische Regierung ihrem Volk zumutet, auf den Tag, an dem die Herrschenden sich einmal schuldbewusst auf die Brust klopfen und zugeben, dass sie viele Fehler gemacht haben, die die einfachen Leute jetzt ausbaden müssen. Wohlgemerkt: die Fehler hat nicht nur die Vorgängerregierung gemacht, sondern gerade die, die jetzt das Sagen hat.

Valdeluz ist so ein Beispiel für ein Zusammenwirken von Politik und Bauwirtschaft in den Zeiten des Baubooms. Valdeluz liegt in einer wüstenähnlichen Gegend 50 km nordöstlich von Madrid in der Nähe der Stadt Guadalajara. Die Zeitung El Pais schrieb 2005 über den Ort: “Valdeluz hat wenig Vorbilder. In nur sieben Jahren sollen sich die wüstenähnliche Landflächen in eine Stadt von 34.000 Einwohnern verwandeln. Ein Bauunternehmen der Gruppe Reyal kümmert sich um alles: Von der Gestaltung, Vergabe der Arbeiten an Bauunternehmen bis zur Namensgebung für das Geschöpf. All dies war möglich dank der Tatsache, dass dieses kastilischen Ödland Ort eines Bahnhofs für die Schnellbahn-Verbindung (AVE) Madrid-Barcelona anstelle der 13 km entfernten Stadt Guadalajara geworden ist. Das Projekt wurde heftig kritisiert, weil die Grundstücke umgewidmet worden waren. Sie gehörten einer Tante des Ehemannes von Esperanza Aguirre, der Präsidentin der autonomen Gemeinschaft von Madrid. Das Projekt wurde groß aufgeblasen und schaffte in der Gemeinde einen sozialen Druck und Probleme für die Umwelt, die jetzt von öffentlichen Institutionen angegangen werden müssen.”

Der aufgeblasene Ballon ist geplatzt. Valdeluz hatte 2011 knapp 1.300 Einwohner statt der geplanten 34.000! Dafür gibt es aber eine Schnellbahnstation, die allerdings in Spanien als Geister-Bahnhof tituliert wird. Im Jahr 2010 gab es gerade einmal 80.000 Nutzer (ca. 220 Personen pro Tag). Die Einwohner der Stadt Gudalajara benutzen den Vorortzug nach Madrid, sie brauchen Valdeluz nicht.

Esperanza Aguirre hatte hier nach allem, was man weiß - vorsichtig ausgedrückt - Interessen. Sie gehört zu den mächtigsten Politikerinnen der Regierungspartei PP. Sie ist zwar vor kurzem von ihrem Posten als Präsidentin der Comunidad Madrid zurückgetreten, man spekuliert aber, dass sie es darauf angelegt habe, Ministerpräsidentin zu werden, wenn der derzeitige Ministerpräsident wegen seiner Austeritätspolitik stürzen sollte. Aguirre gehört durch Heirat der spanischen Adelsgesellschaft an. Ihr voller Name lautet Esperanza Aguirre y Gil de Biedma und sie darf sich Gräfin von Murillo nennen. Ihr Ehemann ist Inhaber von 1.877 Hektar Land in Kastilien und er führt die Landwirtschafts- und Viehzuchtunternehmen Savial und Corrales Nuevos Artesanos. Der eine Sohn des Ehepaars ist in der Bau- und Immobilienwirtschaft beschäftigt, der zweite ist persönlicher Referent des Staatssekretärs für Handel in der Regierung und gleichzeitig ist er auch Subventionsempfänger für seinen Viehzuchtbetrieb in der Region Salamanca. Weitere Spekulationen mit Grundstücksverkäufen werden der Familie zugeordnet, die auf diese Weise zu einer umfangreiche Vermögensvermehrung kam.

Der Bauboom und die Grundstückspekulation ist in Spanien mit einer Vermischung von Politik und wirtschaftlichen Interessen Hand in  Hand gegangen. Die Verantwortlichen sitzen immer noch bestens versorgt auf ihren Posten. Wer übernimmt schon die Fehlspekulation Valdeluz? Wer zahlt den Schaden für den Staat? Sicher nicht Aguirre und Familie.

Informationsquelle
Los lazos del clan Aguirre con el ladrillo – Diagonal
Valdeluz, una nueva urbe al calor del AVE – El Pais