Sonntag, 30. September 2012

Wer Diaconescu zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr

Dan Diaconescu, Journalist, Parteigründer und populistisches Großmaul, will den rumänischen Konzern OLTCHIM retten. OLTCHIM ist nicht irgendeine kleine Firma, sondern war unter dem Diktator Ceasusescu der Stolz Rumäniens. OLTCHIM ist eine Chemiefabrik, die viele chemische Produkte, vor allem auf PVC-Basis, herstellt und nach eigenen Angaben 5.000 Beschäftigte hat. Gegründet wurde der Betrieb im Jahre 1966 mit Sitz in der am südlichen Karpatendurchbruch des Flusses Olt gelegenen Stadt Ramnicu Valcea. 2005 wurde der Betrieb einer umfassenden Modernisierung unterworfen. Eigentümer der Aktiengesellschaft ist der rumänische Staat.

OLTCHIM ist völlig überschuldet. Anfang des Jahres wurde von der rumänischen Regierung auch auf Drängen der EU ernsthaft erste Schritte zur Privatisierung des Betriebes unternommen. Wobei die damalige Regierung sich den zukünftigen Eigentümer selbst aussuchen wollte und auf Grund der Bedeutung des Unternehmens im Land einen “strategischen Investor” im Auge hatte. Da kurz darauf sich neue Koalition bildete und danach eine neue Regierung gewählt wurde, kam die Privatisierung ins Stocken und erst jetzt entschied man sich, den Betrieb in einem Bieterverfahren zu vergeben. Mit zum Privatisierungspaket gehört der Betrieb Arpechim in Pitesti und die Ölraffinerie OMV Petrom. An diesem Bieterverfahren hatte auch Dan Diaconescu (populäre Abkürzung: DD), ein Großmaul der rumänischen Politik mit einer eigenen Partei, der an wirtschaftlichen Sachverstand nichts anderes vorzuweisen hat als einen auf unterster Basis operierenden Fernsehsender namens OTV, teilgenommen. Diaconescu hatte mít einem Angebot von 45 Millionen Euro das Bieterverfahren für OLTCHIM gewonnen. Bis morgen, Montag, muss er nachweisen, dass er das Geld auch hat.

Zwischenzeitlich entwickelte DD eine hektische Reisetätigkeit, um das nötige Geld zu organisieren, das er wohl nicht hat. Angeblich soll er in München und in Madrid auf der Suche gewesen sein und dabei einen russischen Investment-Firma namens TISE angebettelt haben. Zwischenzeitlich schießt er gegen jeden und alles in der rumänischen Politik, um gegebenenfalls ein Versagen auf andere Umstände abwälzen zu können. Den Beschäftigten von OLTCHIM versichert er, sofort nach Übertragung der Eigentumsrechte an ihn, die noch ausstehenden Gehälter zu bezahlen. Anfang Dezember sind in Rumänien Parlamentswahlen, da machen sich solche Aktionen eines Parteiführers bezahlt. Zumindest meint das Herr Diaconescu und vielleicht schwemmt ihn dieses Schmierentheater tatsächlich ins Parlament.

Der amtierende Ministerpräsident Ponta erklärt dazu: “Die Menschen wurden von Diaconescu, dem Messias, Retter……, der gekommen ist, um das Kombinat zu übernehmen, belogen. Er wird den Betrieb nicht übernehmen, weil er die 45 Millionen Euro zum Kauf der Aktien gar nicht hat, noch hat er die 100 Millionen für Arpechim und noch weniger die 150 Millionen Euro zur Begleichung der bestehenden Schulden”. Morgen wird Diaconescu also die Hosen runterlassen müssen. Die rumänischen Intellektuellen können nur den Kopf über ein derart billiges Schauspiel schütteln und befürchten, dass das Land jetzt noch mehr zum Gespött Europas wird.

Siehe auch:
Dan Diaconescu, Rumäniens Berlusconi?

Informationsquelle:
Guvernul recunoaşte oficial eşecul Oltchim. Ponta: Privatizarea se reia la anul. – Romania Libera
Cu cine s-a întâlnit Dan Diaconescu la München şi Madrid – Romania Libera

Freitag, 28. September 2012

Spaniens Polizei für besondere Fälle verleiht Orden an Jungfrau Maria

Die “Guardia Civil” ist in Spanien die kasernierte Polizei, die keine sehr rühmliche Vergangenheit hat. Sie ist eine Kreuzung zwischen Polizei und Militär und wurde im spanischen Bürgerkrieg von Diktator Franco zur blutigen Unterdrückung der republikanischen Spanier eingesetzt. Ausgezeichnet hat sie sich auch im Kampf gegen separatistische Bewegungen im Baskenland und Katalonien. 1981 versuchte der Guardia-Civil Oberst Tejero durch Erstürmung des Parlaments die spanischen Uhren noch einmal in die Franco-Zeit zurück zu drehen.

Gegründet wurde die Truppe 1844 von Isabella II. Wie es sich für ein ausschließlich katholisches Land gehört, bekam die Guardia Civil eine Schutzheilige und da es in Spanien viele Formen der Mutter von Jesus, der Jungfrau Maria gibt, hat man die “Virgen Maria del Pilar” (grob übersetzt: Die Jungfrau Maria von der Säule) ausgesucht. Seither steht in guten und wie in schlechten Zeiten die Guardia Civil unter diesem jungfräulichen Schutz. Als Relikt vergangener Zeiten und in der Erkenntnis, dass es schwer ist, manche Traditionen über Bord zu werfen hat die segnende Hand sich auch bis in die demokratischen Zeiten Spaniens halten können. Mit der Anerkennung anderer Religionen oder christlichen Kirchen hatte Spanien bis in die jüngste Zeit seine Probleme. Die Zivilehe – bis zum Ende des Diktators gab es nur die in der katholischen Kirche geschlossene Ehe – musste von Andersgläubigen damals im Ausland oder in einem Konsulat abgeschlossen werden.

Man hätte sich hoffen können, dass es auch in Spanien Zeit ist, den alten Ballast los und zu einem weltanschaulich neutralen Staat zu werden. Was sich die derzeitige Regierung aber jetzt erlaubt, ist ein Schlag ins Gesicht derer, die das erwartet haben. Der Ministerrat der spanischen Regierung hat gestern nämlich neben umfangreichen Kürzungen im Staatshaushalt per Rechtsverordnung der Erteilung eines Guardia Civil-eigenen Orden, nämlich  das “Großes Kreuz des Verdienstordens” (Gran Cruz de la Orden del Mérito) der Schutzpatronin Virgen del Pilar, durch eben diese Guardia Civil zugestimmt. Damit ist die Guardia Civil in Zukunft in der Lage, einen eigenen Orden zu vergeben.

Man mag das Schauspiel schon als makaber ansehen, eine mystische Frau, die eigentlich über allem steht, noch mit einem billigen irdischen Orden zu versehen. Scheinbar braucht aber ein spanisches Sicherheitsorgan dieses religiösen Primborium. Ein Leser der Internet-Zeitung “Público” veranlasst das zu folgendem Kommentar: “Das ist der Gipfel der Dummheit und der Verarschung. Nicht nur dass die Leute die Konfessionslosigkeit des Staates komplett missachten, nein sie sind sogar imstande von ihren geheiligten Sicherheits-Körpern aus Pantominenspiele wie diese zu veranstalten.” Ein anderer meint: “Die sind verrückt geworden oder sie hören Geisterstimmen. Die verleihen einem Bild ein Verdienstmedaille!”

Informationsquelle
El Gobierno concede la Gran Cruz de la Guardia Civil a la Virgen del Pilar el día de los recortes – Público

Mittwoch, 26. September 2012

Rio de Janeiro befreit Guanabara von Müllhalden und gibt den Müllsammlern eine neue Zukunft

Rund um die Guanabara-Bucht von Rio de Janeiro gibt es zahlreiche illegale Müllhalden. Eine nach der anderen wird jetzt vom Bundesstaat Rio de Janeiro deaktiviert. Auf jeden Fall ist “deaktivieren” das Wort, das man in Rio dafür verwendet. Mit einer feierlichen Zeremonie wurde jetzt die letzte illegale Müllkippe an der Guanabara, die von Guapimirim im Stadtteil Baixada Fluminense “deaktiviert”. Der Umweltstaatssekretär der Bundesstaates, Carlos Minc, und seine Entourage staunten allerdings nicht schlecht als während der Zeremonie noch Lastwagen vorfuhren und ungerührt Müll abluden.

Die Müllkippe von Guapimirim existiert seit 1985. Sie liegt im atlantischen Waldgürtel und bedeckt 60.000 qm Gelände. Täglich wurden dort 35 Tonnen Müll ohne jede Kontrolle abgeladen. Die Überwachungsbehörden haben dies bemängelt und die Müllkippe als Gesundheitsrisiko eingestuft. Das verseuchte Abwasser der Müllhalde floss bisher ohne Behandlung in die Guanabara.

Es stellte sich heraus, dass nicht einmal Teile der Stadtverwaltung wussten, dass man in Guapimirim keinen Müll mehr abladen durfte. Die Müllhalde ist zwar geschlossen, aber keiner weiß so richtig, wie es weitergehen soll. Pläne für die Renaturierung des Geländes gibt es scheinbar nicht. Die “Müllsammler” in Brasilien “Catadores” genannt, die die Halde nach verwertbarem Material durchsuchen, sind ebenfalls überrascht worden und bangen jetzt um ihre Zukunft.

In einer Presseerklärung gab das Umweltsekretariat des Staates bekannt, dass es darum gehe eine selektive Müllabfuhr aufzubauen und die selbständigen Müllsammler/ -innen (Catadores) zu organisieren. Auf der Müllhalde sollen 10 dieser Müllsammler gearbeitet haben, die jetzt von der Regierung registriert werden. Sie sollen Mittel für Grundnahrungsmittel (cesta basica) und einen Mindestlohn erhalten und in einer Genossenschaft organisiert werden. Sie sollen des weiteren in die Müllabfuhr als Spezialisten für Müll-Selektierung integriert werden. Die Präsidentin des Umweltinstitutes (Inea) erklärt dazu, dass es wichtig sei den Müllsammlern über die Mülltrennung Arbeitsplätze mit angemessenen sanitären Bedingungen zu bieten und sie fügt hinzu: “Die Arbeit im Müll ist für ein menschliches Wesen unwürdig”.

Es gibt 2 Programme in Rio, mit denen die Müllentsorgung und –verwertung in neue Bahn gelenkt werden soll. Das eine ist das Programm “Null-Müll” (Lixão Zero) und das andere “Rio ohne Müll” (Rio Sem Lixão). Innerhalb dieser Programme sollen organisierte und überwachte Müll-Center entstehen, die CTR genannt werden. Dort soll der Müll sachgemäß entsorgt und auch getrennt werden.

Siehe auch:
Den Cariocas die Leviten lesen
Brasilianische Müllsammler bekommen universitäre Weiterbildung

Informationsquelle:
Após Carlos Minc fechar lixão em Guapimirim, caminhões descarregam lixo – Jornal do Brasil
Estado desativa último lixão às margens da Baía de Guanabara – Governo do Rio de Janeiro

Dienstag, 25. September 2012

Spanische Militärs wollen katalanische Politiker vor Kriegsgericht stellen

Die institutionelle Krise in Spanien spitzt sich durch die Drohung Kataloniens, sich einseitig unabhängig zu erklären, immer mehr zu. Die größte Oppositionspartei PSOE (Sozialisten) schlägt als Mittelweg die Änderung der Verfassung im Hinblick auf die Einrichtung eines spanischen Bundesstaates vor. Die konservative Regierung ist sich uneins, wie weit man den Katalanen entgegen kommen soll, aber es verstärkt sich der Widerstand gegen eine Änderung der Verfassung.

Spanien wurde bis Ende der siebziger Jahre von einer Militärdiktatur unter dem Diktator Francisco Franco regiert. Nach der Wende zur Demokratie versuchte 1978 der Oberst Tejero einen Putsch, der aber dank der abweisenden Haltung des Königs keinen Erfolg hatte. Aber die Allmachtsphantasien der Militärs, die sich für die Hüter der spanischen Verfassung halten, sind immer noch vorhanden. In dem sich zuspitzenden Konflikt hat sich nun der Vereinigung des spanischen Militärs (Asociación de Militares españoles (AME)) zu Worte gemeldet und damit gedroht, den Präsidenten der katalanischen Regierung vor ein Militärgericht zu stellen, wenn er tatsächlich die Loslösung von Spanien betreiben sollte.

In einer Mitteilung der AME auf ihrer Webseite wird die Haltung des katalanischen Präsidenten, als unzulässig und nicht tragbar bezeichnet. Seine Aufgabe sei es die spanische Verfassung zu beachten und zu bewahren. Da er in den Augen der Militärs drauf und dran ist gegen diese Pflichten zu verstoßen werden die Vertreter der AME bedrohlich: Wir fordern von Politikern “jede Art von Sezessionsbewegung zu unterdrücken, wenn nicht, sehen sich die Streitkräfte in dieser unzulässigen und schweren Lage ihrer Mission verpflichtet, genau und strikt die Aufgaben zu erfüllen, die ihnen die Carta Magna verleiht, um die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität unseres Vaterlandes zu garantieren ohne dass das Regieren denen überlassen wird, die ihre Parteiinteressen über die der Nation stellen”. Die Verfasser der Mitteilung drohen dann unverhohlen, dass im Falle einer Sezession alle die daran teilnehmen von den Militärs wegen Hochverrat vor ein Kriegsgericht gestellt werden.

Die katalanische Zeitung “La Vanguardia” schreibt, dass dies kein Einzelfall unter den Militärs sei. Der Infanterie-Oberst Francisco Alamán Castro erklärte schon früher, dass er gegen die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen werde und diese nur über seine Leiche erreicht werden könne. Die Anhänger einer Unabhängigkeit rief er zu: “Auch wenn der Löwe zu schlafen scheint, provoziert den Löwen nicht zu sehr, denn er hat schon genügend Beweise seine Blutrünstigkeit im Laufe der Jahrhunderte gezeigt.”

Es handelt sich um die stinkenden Reste des selbstherrlichen Franco-Regimes, die sich da regen. Bedauerlich ist, dass solche Leute immer noch problemlos sich zu den obersten Richtern des Landes aufschwingen können, ohne dass ihnen etwas passiert. Im Gegensatz dazu erklärte die Gewerkschaft des spanischen Militärs AUME, dass die Streitkräfte neutral bleiben müssten, auch bezüglich der territorialen Debatte in Spanien und den Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien. Die Militärs hätten die Weisungen der Regierung und dem Parlament zu befolgen.

Informationsquelle
Militares amenazan con juicios castrenses a los que promuevan la independencia de Catalunya – La Vanguardia
Un coronel del Ejército: "¿La independencia de Catalunya? Por encima de mi cadáver" – La Vanguardia
NOTA DE LA ASOCIACIÓN DE MILITARES ESPAÑOLES

Sonntag, 23. September 2012

Rumänische Justiz: Die flinken Richter von Cornetu

Cornetu, ein kleiner Ort im Kreis Ilfov, 20 km von Bukarest entfernt besitzt ein Gericht. Es wurde 2006 eingerichtet, um auch der Landbevölkerung eine funktionierende Justiz zu gewährleisten. Und wie sie funktioniert! Das Gericht in Cornetu ist in Rumänien bekannt als die “Fabrik für Urteile”. Die Zahlen sind beeindruckend: Im Jahr 2011 hat ein Richter in 4.000 Verfahren entschieden. Durchschnitt für rumänische Richter sind 1.000 Verfahren pro Jahr, in Europa soll der Schnitt sogar nur bei 250 liegen. Bis zu 300 Verfahren werden pro Tag in Cornetu abgewickelt.

Diese großartige Leistungsbilanz hat einen Reporter der Zeitung Adevarul dazu veranlasst, eine Reise nach Cornetu zu unternehmen und sich einen Gerichtstag dort anzusehen. Erschüttert war er schon einmal über die Dauer der Fahrt für die 20 km: Eine schmale und holprige Straße führt aus Bukarest raus, Felder rechts, links Berge von Müll, Huperei und Bauruinen und endlich nach einer Stunde Fahrzeit das Gerichtsgebäude von Cornetu. Für den Reporter aus Bukarest fühlt sich die Reise wie eine Fahrt in längst vergangene Zeit an. An Shopping-Möglichkeiten findet er nur einen Brotladen und ein Second-Hand-Kleidergeschäft, wo ihn der fürchterliche Naftalingeruch und die Mottenkugeln stören. Billiges chinesisches Zeug wird ebenfalls angeboten. Er findet auch ein Lebensmittelgeschäft, wo er gerne ein Mineralwasser kaufen möchte, aber eine ihn feindlich behandelnde Verkäuferin wirft ihm bei jeder Fragen nur ein “gibt es nicht” entgegen. Originalton Reporter: “Kein Snickers, kein Milka, kein Mars. Du wirst empfangen wie ein Feind. Das ist ein Alptraum aus den 80er Jahren. Der Ort besteht aus grauen, vierstöckigen Wohnblocks”.

Da hebt sich das Gerichtsgebäude fast großartig von seiner Umgebung ab. Es ist ein großes Gebäude mit neuem Dach und einem repräsentativen Eingang zur Straße. Die Eingangstür ist allerdings so klein geraten, dass nur 2 Personen gleichzeitig durchkommen. Hier arbeitet nun das Schnellgericht. Morgens Strafprozesse, nachmittags zivilrechtliche Prozesse. Bei den Strafprozessen geht es um Nachbarschaftsstreitigkeiten, die oft im Zustand der Volltrunkenheit entstanden sind und mit einer Prügelei endeten. Der Alkohol ist ohnehin das große Problem, denn in Cornetu verzichtet man auch im fahruntüchtigen Zustand nicht gerne aufs Auto und stellt dann allerhand Sachen an. Viele fahren auch ohne gültige “Maut-Vignette” und wollen gegen die Strafbescheide klagen. Es ist das pralle walachische Landleben, das hier vor dem Richter oder der Richterin landet. Die machen kurzen Prozess, die Entscheidung fällt in wenigen Minuten. Der Reporter nennt die Situation “kafkaesk”, mehrere Male bemüht er Kafka’s Prozess, um seine Eindrücke zu beschreiben.

Das Gericht in Cornetu ist zwar noch jung, aber bereits reich an Skandalen. Eine Richterin lies sich für ihre Urteile bezahlen und wurde einmal sogar “in flagranti” dabei erwischt. Weil sie gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen ein unziemliches Verhalten an den Tag legte wurde sie disziplinarrechtlich belangt. Eine andere Richterin hat kurzer Hand ihr eigenes Urteil nach einer Woche wieder geändert. Der Kläger, ein 80-jähriger Mann, der mit dem ersten Urteil meinte gewonnen zu haben, erlitt nach der 180-Grad-Wende der Richterin einen Herzinfarkt. Besagte Richterin gehörte nicht zum Schnellarbeiter-Team, sie ließ 500 Akten unbearbeitet liegen, fehlte häufig unentschuldigt und ließ einfach mal so ein paar Gefangene – vermutlich gegen geldwerte Vorteile - frei.

In Cornetu scheint ein sehr bunter Haufen abgebrühter Richter tätig zu sein. Immerhin hat ihnen der Urteils-Rekord einen hohen Bekanntheitsgrad eingebracht.

Informationsquelle
Cum arată justiţia pe repede-nainte – Adevarul

Freitag, 21. September 2012

Die Fahne bleibt hängen bis wir unabhängig sind

Der Streit zwischen der spanischen Regierung und der Regierung Kataloniens spitzt sich zu. Nach einem Treffen zwischen dem Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem katalanischen Präsidenten Artur Mas kam es gestern zu keiner Einigung über einen Fiskalpakt für Katalonien. Auf jeden Fall hat Rajoy zu den katalanischen Vorschlägen “No” gesagt und Mas hat danach erklärt, dass seine Regierung “Maßnahmen ergreifen werde”.

Worin die bestehen bleibt noch unklar, aber der Sprecher des katalanischen Präsidenten, Francesc Homs, hat jetzt einen draufgelegt und erklärt, dass man in aller Ruhe in den nächsten Wochen, Monaten oder 4 Jahren Entscheidungen treffen werden, zu denen der Aufruf zu einem Referendum oder zum Beispiel die Proklamation eines eigenen Staates gehöre. “Der Weg ist klar. Dafür gibt es keine Umkehr. Ich war schon immer ein Anhänger der Unabhängigkeit”, erklärte Homs. Für ihn liegt der Vorteil der Unabhängigkeit darin, dass man ein Teil Europas bleiben und eine große Konsolidierung der Demokratie erreichen werde.

Einige katalanische Gemeindeverwaltungen, zu der auch die Provinzstadt Vic gehört, haben sich deshalb jetzt zu einem symbolischen Schritt entschlossen: Von den Balkonen der Rathäuser wird die katalanischen Flagge, die Estelada, gesetzt und sie wird solange dort bleiben bis Katalonien unabhängig ist. Die Verlautbarung der Stadt Vic sieht so aus: Die Stadt Vic hat diesen Nachmittag entschieden, die “Estelada” vom Balkon des Rathauses hängen zu lassen bis Katalonien seine politische Unabhängigkeit vom spanischen Staat erreicht. Diese Entscheidung wurde nach den letzten politischen Ereignissen, insbesondere nach dem Treffen das der Präsident der Generalitat, Artur Mas, mit dem Präsidenten der spanischen Regierung, Mariano Rajoy gehabt hat.

Wenn es ums Geld geht hört der Spaß auf. War bisher das Unabhängigkeitsstreben in Katalonien eher auf mäßigem Niveau bemerkbar, führt die Finanzkrise zu erheblichen Verwerfungen und stachelt den Unabhängigkeitsdrang an. Katalonien gehörte bisher auf Grund seiner Wirtschaftsstärke zu den wohlhabenden Regionen Spaniens. Als solche zahlte man auch für andere, schwächere Autonomien Spaniens. Die Einnahmen flossen allerding an die Zentralregierung in Madrid, die in ihrer “grenzenlosen Güte” diese Mittel nach ihrem Ermessen an die Autonomien zurückleitete. Katalonien befindet sich in erheblichen Turbulenzen und strebt danach, seine eigenen Einnahmen selbst zu verwalten. Wenn nicht, dann wird es wohl kein Aufhalten mehr geben bezüglich einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. Die katalanischen Politiker haben sie auf jeden Fall so weit aus dem Fenster gelehnt, dass sie das Volk jetzt nicht mehr allein mit radikaler Rhetorik zufrieden stellen können.

Siehe auch:
Katalanen verärgern Spanier
Brüssel lernt die Katalanen kennen

Informationsquelle:
El Gobierno, a Mas: "Mire por dónde va el mundo" – Público
Homs no descarta que el Parlament proclame el Estado catalán – El Periódico
Artur Mas tras el 'no' de Rajoy: "La semana que viene tomaremos decisiones" – El Periódico

Mittwoch, 19. September 2012

Statt Blitzkrieg bereichert der Wutbürger das Deutschlandbild der Briten

Die Zeitung “The Guardian” hat den Versuch unternommen den Briten den neuen Typ der Deutschen und das was ihm heutzutage wichtig ist, nahe zu bringen. Sicher wird manch ein Anhänger des alten Deutschlandbildes enttäuscht sein, dass in diesem Land keine Menschen mehr mit strengem Scheitel und gestutztem Schnauzer Sieg-Heil brüllend durchs Land laufen. Schließlich gehört es für traditionsbewusste Briten zum guten Ton, sich aus Spaß auch mal in Nazi-Uniform zu präsentieren und zu denken, dass das deutsch sei.

Jetzt sollen die Briten lernen, dass wir “Wutbürger” sind. “Anger citizens”, als deren Geburtsstunde der Kampf gegen den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof angegeben wird. Bemerkenswert sei, dass die soziale Mischung der Protestanten nicht mehr aus langhaarigen Jugendlichen oder Glatzköpfen bestehe, sondern eine bunte Mischung eher älterer Menschen. Aber sie wüten nicht nur über lokale Politik, sondern laut “Guardian” beklagen sie sich ebenfalls über faule Griechen, korrupte Bürokraten und Einwanderer, die ihren Kindern kein Deutsch beibringen.

Das nächste Stereotyp gilt dem Öko-Typ. Für den “Guardian” gehören sie zur “Organic bourgeoisie”. Mit Beginn der 80er Jahre habe man den Aufstieg des Öko-Typen, Strickpullover tragend, sein Müesli selbst zubereitend und gegen die Atomenergie protestierend, erlebt. Man kaufte “Dinkelbrot” (spelt bread) im Bioladen (organic food shop). Und jetzt sei diese Öko-Welle Allgemeingut geworden. Aus dieser sei jetzt ein neuer Typ von Öko-Anhänger geworden, den man auch “Bionade Biedermeier” in Anlehnung an eine ökologische Limonade nenne. Zu bewundern seien die Vertreter dieser Gattung zum Beispiel im Schanzenviertel von Hamburg, am Prenzlauer Berg in Berlin oder im Agnesviertel in Köln. Vorherrschend stehe bei ihnen der ethische Konsum und statt Politik der grüne Lebensstil (lifestyle) im Vordergrund. Sie sortierten ihren Müll, würden aber mehr als die Hälfte weniger für wohltätige Zwecke spenden wie ihre vergleichbaren britischen Genossen.

Der Deutsche werde auch zum “Piraten”. Zumindest gebe es eine kometenhaften Anstieg bei den “pirate voters”. Nur in Deutschland habe es diese Partei bisher in die Parlamente geschafft. Der typische Piraten-Wähler sei männlich, 18 – 29 Jahr alt und gut erzogen. In der Regel genieße er ein finanzielle Unterstützung durch seine Familie, weil er kein regelmäßiges Einkommen habe. Gewählt würden die Piraten von passiven Sozialromantikern (social romantic) oder aktiven Leistungsverweigerern (performance refusenik).

Eine weitere neudeutsche Gruppe sei der “Medien-Adel” (media aristocrats). Als Republik mit einer negativen monarchischen Erfahrung hätten die Blaublüter in Deutschland einen schweren Stand gehabt, aber der deutsche Bürger ergötze sich doch gerne an den “Oberklasse”-Geschichten (upper-class gossip). Als Beispiel wird der urinierende Prinz von Hannover oder der prolige Prinz (prole prince) Marcus von Anhalt erwähnt. Solche Typen treiben sich bei uns in der “Schickeria” (laut Guardian aus dem italienischen “sciccheria” = Eleganz) herum. Einen Schlag habe die Medien-Aristrokratie in ihrem Aufstieg allerdings auf Grund des durch Plagiat erworbenen Doktortitels des Ex-Verteidigungsministers Guttenberg bekommen.

Dann gibt es bei uns natürlich auch den “Menschen mit Migrationshintergrund” (person of migratory background), der inzwischen fest in der deutschen Gesellschaft verankert sei, auch wenn die Kanzlerin der “Multi-Kulti-Gesellschaft” schon mal das Todesglöcklein geläutet habe. Schließlich bestehe inzwischen ein Fünftel der deutschen Gesellschaft aus Menschen mit diesem Hintergrund. Es gebe Türken, die mit deutschem Akzent sprechen würden und oft ein teures deutsches Auto anmieten, um im Urlaub bei Verwandten angeben zu können.

Und natürlich dürfen auch die “Ossis” im neuen Deutschlandbild der Briten nicht fehlen. Warum der Guardian hier allerdings “Bossy Ossi” titelt ist mir nicht ganz aufgegangen. Auf jeden Fall werden die Briten aufgeklärt, dass es bei uns die “Besser-Wessi” (confident, patronising) und den “Jammer-Ossi” (passive) gebe. Aber 2012 klinge das zunehmend unglaubwürdig: “Mit Kanzlerin Angela Merkel und dem Bundespräsidenten Joachim Gauck haben zwei in der DDR geborene Politiker die wichtigsten Rollen im öffentlichen Leben Deutschlands übernommen und das nur 23 Jahre nach der Vereinigung. Im Vergleich: Das Vereinigte Königreich brauchte 55 Jahre um einen schottischen Premierminister zuzulassen.” Es gebe nicht nur die Pragmatikerin Merkel, sondern auch in der Linken Sahra Wagenknecht aus dem ehemaligen Osten, die für einen kreativen Sozialismus eintrete.

Was werden sich wohl die britischen Leser über dieses neue Deutschland denken?

Informationsquelle
Germany: the new stereotypes, from Anger Citizens to Bossy Ossis – The Guardian

Dienstag, 18. September 2012

Demoralisierte Spanier misstrauen jedem und allem

Spanien um Jahrhundertwende: Ein Ministerpräsident, der Arm in Arm mit Bush Jr. und Tony Blair den Irak-Krieg anzettelte. Das Trio von den Azoren. José Maria Aznar hieß damals der Ministerpräsident, der meinte Spanien sei damit wieder endgültig in den Kreis der Großmächte zurückgekehrt. Damit war der Niedergang der einstigen Weltmacht nach seiner Meinung wieder hergestellt, denn seit dem verlorenen Krieg gegen die USA 1898 um Kuba ging es sowohl mit der Macht wie auch der Moral der Spanier bergab.

Der Schriftsteller Juan Goytisolo beschreibt die Gefühle der Aznarschen Epoche: “Vor mehr als einem Jahrzehnt bewunderte die ganze Welt das sogenannte “spanische Wunder”. Unser Ministerpräsident, der Held der Rückeroberung des Petersilien-Inselchens und Mitglied des berühmten Trios von den Azoren, das den noblen und ertragreichen (die Zahlen sprechen!) Kreuzzug zur Befreiung des Irak und Neutralisierung von dessen tödlicher Waffen begann, versicherte wem immer, der es hören wollte, dass Spanien sich von der dunklen Abhängigkeit von Frankreich befreit habe und die verlorene Größe aus der Epoche von Karl V. zurück gewonnen habe. Die Tatsachen, oder besser gesagt die Informationen über die Tatsachen schienen ihnen recht zu geben. Spanien stand an 8. Stelle der Weltwirtschaft und die Märkte bewunderten unseren scheinbar unaufhaltsamen Wachstum und die Marke Spanien setzte sich damals noch aus einem Land zusammen, das entschlossen auf dem richtigen Weg zu Fortschritt und Prosperität war und nicht wie heute nur aus Nadal, Real und Barça besteht. Es war die Zeit der Ziegel-Industrie und des leichten Kredites, der glücklichen Ankunft des Euro, der ruhmreichen Steigerung von einem demokratischen Übergang, der als Modell “urbi et orbi” diente, von Projekten und Prestigebauten und vom Geld, das aus der Tür hinausgeschmissen wurde.” Und weiter: “Die Situation eines reichen Landes, aber armen Volkes ist eine Konstante unserer Geschichte. In der kaiserlichen Epoche, die von José María Aznar heraufbeschworen wurde, gab es das Gold Südamerikas. Offensichtlich ging das Geld, das nicht in Paläste und Kirchen und Luxus investiert wurde, direkt an die Bankiers in Genua und Amsterdam. Im Gegensatz zum protestantischen Pragmatismus steckte der spanische Katholizismus maßlos sein Geld in Landgüter und Immobilien und verweigerte sich aus Adelsdünkel dem Handel und der Herstellung von wertvollen Gütern.”

Goytisolo berichtet, dass bereits 2004 als die Sozialisten um Zapatero die Wahlen gewannen, der zukünftige Industrieminister dieser Regierung vor den Wahlen in einem Interview erklärte: “Es wäre gar nicht so schlecht, wenn wir die Wahlen verlieren würden, denn das was auf Spanien zukommt wird ganz dick… Es gibt eine Immobilienblase und es ist nicht zu vermeiden, dass sie platzen wird. Wenn das passiert, wird alles mitgerissen, eingeschlossen die Banken.” Die Regierung Zapatero war über das kommende Unheil schon im Bilde und traute sich trotzdem nicht das Steuer herumzureißen.

Zu Beginn der großen Krise hofften viele Spanier noch mit der Wahl einer neuen Regierung werde sich alles ändern. Diejenigen, denen sie mit großer Mehrheit ihr Vertrauen schenkten, der Partido Popular (PP) um Mariano Rajoy, beteten in der Opposition große Versprechungen herunter und torpedierte alle Versuche der sozialistischen Regierung, bereits zu einem früheren Zeitpunkt einen verstärkten Sparkurs durchzusetzen. Mit der PP an der Macht mussten die Spanier und Spanierinnen erleben wie die Krise sich stetig verschärfte und die Regierung ein Versprechen nach dem anderen brach. Die Bürger haben von ihren Politikern jetzt genug und damit auch von den traditionellen Parteien, die sie vertreten. Die sozialen Netzwerke sind voll mit Nachrichten über die Privilegien der Politiker und dem Zorn und den Frust über ihre Parteien. Der Boden für populistische Rattenfänger wäre damit geebnet. Dazu noch einmal Goytisolo: “Der allgemeine Widerwille gegen die politische Klasse und die staatlichen Institutionen, einschließlich der Justiz zeigt eine perplexe Bürgerschaft, die überwältigt von der Größe der Probleme, mit denen sie es zu tun hat, nicht unterscheidet zwischen den politischen Parteien, die den Ruin verursacht haben und die ihn versuchen zu vertuschen, sondern sich aus Mangel an Möglichkeiten ihren Zorn herauszuschreien, sich in eine fatalistische Resignation flüchtet.”

Hinzu kommen die Fliehkräfte in den spanischen autonomen Regionen. In Katalonien demonstrierten vor kurzem hunderttausende von Menschen für die Unabhängigkeit. Der König mahnt in einer Botschaft zur “Einheit” angesichts der Krise und benutzt diese gleich, um den Unabhängigkeitsbewegungen eins auszuwischen, indem er ihre Vorstellungen zu Chimären erklärt. Das Staatsoberhaupt hat in letzter Zeit viel Prestige, nicht zuletzt infolge seines Jagdausflugs nach Botswana während der Krise, verloren. Politiker werfen ihm vor, mit dieser Botschaft seine Neutralität verletzt zu haben. Die Madrider Regierung versucht in letzter Zeit wieder unter dem Titel “Strukturreformen” verstärkt an einer zentralistischen Ausrichtung des spanischen Staates zu arbeiten. Das ist bei den sogenannten historischen Autonomien Galizien, Baskenland, Katalonien nicht unerkannt geblieben. Dem König liegt natürlich die nationale Einheit besonders am Herzen, weil sonst auch seine Monarchie im Gefolge der Auflösung des spanischen Staates verschwinden könnte.

Quo vadis, España?

Informationsquelle
Hemos vivido un sueño – El Pais
La desmoralización de España – El Pais

Montag, 17. September 2012

Rumäniens Regierung schenkt seine Schülern ein neues Abitur

Rumäniens Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem ein Berufsabitur in Rumänien eingeführt wurde. Auf Rumänisch nennt es sich “bacalaureat professional”. Die Zeitung Romania Libera berichtet, dass das Berufsabitur den Schülern das Recht zum Zugang auf den Arbeitsmarkt gibt, aber kein Recht zum Zugang zu Hochschulen.

Die rumänische Erziehungsministerin Ecaterina Andronescu hat versucht ihren Landsleuten zu erklären, was das für die Zukunft bedeutet. Ihrer Ansicht nach wird mit dem Berufsabitur das bisherige Berufsschulwesen reformiert. Bisher wechselten Schüler nach der 9. Klasse des Gymnasiums in die Berufsschulen, jetzt soll der Berufsschulunterricht bereits nach der 8. Klasse beginnen. Die Schüler sollen damit besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Originaltext Ministerin: “Durch das Berufsabitur wollen wir die beruflichen Kompetenzen stärken und die Absolventen attraktiver für die Arbeitgeber machen. Das Berufsabitur-Zeugnis ist eine Eingangsschein für den Arbeitsmarkt, aber der Abschluss erfolgt dem Kalender nach, so dass der Schüler wählen kann”. Mit den letzten Worten meint sie, dass das Berufsabitur vor dem üblichen nationalen Abitur abgelegt wird, so dass ein Berufsabitur-Absolvent sich gegebenenfalls noch für den Abschluss des nationalen Abiturs mit Hochschulzugang entscheiden kann.

Die Berufsabiturienten müssen sich zwei Prüfungen unterwerfen: Die Erstellung eines Projekts und eine praktische Prüfung. Zudem müssen sie eine schriftliche Prüfung im Fach der unternehmensfachlichen Erziehung (educaţia antreprenorială) ablegen.

Für den ehemaligen Erziehungsminister Daniel Funeriu, jetzt Berater des rumänischen Präsidenten, ist die Einführung des neuen Abiturs ein totaler Fehler. Seiner Ansicht nach handelt es sich um ein Billig-Abitur, dass den Stolz der rumänischen Gymnasiasten, das nationale Abitur, damit in den Schmutz ziehe. Die Einführung des Berufsabiturs geschehe auf Druck der “Diplom-Fabriken”, denen bei einem seriösen Abitur die Kunden fehlen würden. Für das rumänische Schulwesen bezeichnend ist, dass etwa 80% der Gymnasiasten privaten Nachhilfeunterricht nehmen. Die auf Nachhilfeunterricht spezialisierten Unternehmen werden “Diplom-Fabriken” genannt. Funeriu vermutet, dass sie mit dem Berufsabitur eine neue Kundengruppe erhalten.

Der Hintergrund ist darin zu finden, dass in den vergangenen Jahren die Abiturabschlüsse in Rumänien eine Katastrophe waren. Gerade mal die Hälfte der Kandidaten und Kandidatinnen haben das Abitur bestanden. Mit dem Berufs-Abitur gibt es die Möglichkeit wenigstens ein Abschlusszeugnis zu bekommen und damit geht es dann ab in die Lehre.

Siehe auch:
Spiru Haret, das Schnellwaschmittel unter den Akademiker-Produzenten
Rumänien sucht einen makellosen Erziehungsminister
Abitur-Desaster in Rumänien

Informationsquelle:
Andronescu: Diploma de bacalaureat profesional, permis pentru piaţa muncii –Romania Libera
Senatul a VOTAT bacul profesional. Vom avea două tipuri de bacalaureat de anul viitor – Romania Libera

Samstag, 15. September 2012

Fessenheimer lieben ihr Atomkraftwerk, weil sie der Meinung sind, dass man Geld doch essen kann

Das Atomkraftwerk Fessenheim im Elsass wird geschlossen. Das hat der französische Staatspräsident François Hollande jetzt entschieden. Zwar erst 2016, aber es soll endlich dicht gemacht werden. Während auf der deutschen Seite des Oberrheins ein sichtbares Aufatmen durch die Bevölkerung geht, haben viele Elsässer und vor allem die Fessenheimer verheulte Augen. Die Atomkraft sitzt ihnen so tief in der Knochen, dass sie ohne sie einfach nicht mehr leben wollen.

Die Bürgermeisterin von Fessenheim, Fabienne Stich, drückt das Bedauern stellvertretend für ihr Dorf aus: “Ich bin klar enttäuscht. Das ist eine rein ideologische Entscheidung. Man verspricht uns, dass die Arbeitsplätze erhalten werden: Für die Angestellten von EDF (Betreiber) wird das vielleicht stimmen, aber für die anderen? Die 200 kleinen lokalen Unternehmen, die für das AKW arbeiten? Darüber hinaus hat EDF bisher die Hälfte des Gemeindehaushalts getragen. Ich werde an der Arbeitsgruppe teilnehmen, die die Auswirkungen der Schließung prüfen soll und ich werde Entschädigungen verlangen.”

Wenn man so die Stimmen der weiteren elsässischen Politiker hört, hat man das Gefühl, dass jetzt die ganze Region in die Arbeitslosigkeit versinkt. Die riskante Sicherheitssituation des AKW spielt überhaupt keine Rolle. “Das ist ein Geschenk an die Grünen”, vermutet man und hetzt gegen diese.  Nur der Bürgermeister von Wattwiller, Jacques Muller, Mitglied der französischen Grünen, begrüßt die Schließung: “Ich freue mich über den offiziellen Schließungsbeschluss. Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Staatspräsident die Schließung eines AKW ankündigt.  Es ist auch gut, dass dafür ein Datum genannt wird und der Beschluss ohne Bedingungen erfolgt. ….. Man könnte das AKW aber noch viel schneller schließen und stattdessen auf die Kosten der vom (nuklearen Sicherheitsrat) beschlossene Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen in die erneuerbaren Energien stecken, für die es in unserm Land eine große Verzögerung gibt und deren Möglichkeiten vielfach noch unbekannt sind”.

Auch in der elsässischen Bevölkerung ist das Jammern über verlorene Arbeitsplätze das Leitmotiv. Beispielhaft wird immer erwähnt, dass die Fessenheimer nur dank des AKW ein gutes Leben hatten und jetzt in die völlige Armut versinken werden. Es gibt Stimmen, die verlangen, dass man statt des alten AKW eine neues baut. Ein älterer Mann, der in einem Zulieferbetrieb arbeitet, glaubt nicht, dass das AKW tatsächlich geschlossen wird: “Das AKW ist überhaupt kein Sicherheitsrisiko. Es ist besser unterhalten als andere, in denen ich auch ich schon gearbeitet habe.” Andere sprechen von einer wirtschaftlichen Katastrophe, die auf sie zukommen wird. Man ist auch der Ansicht, dass man dafür gegebenenfalls auch in Kauf nehmen muss, dass das AKW explodiert, denn “wir müssen alle mal sterben”. Die Alternative “Windräder” kommt gelegentlich ins Spiel, aber die atominstruierten Menschen sind der Meinung, dass diese viel zu teuer sind. Nur wenige sind der Meinung, dass von Fessenheim ein hohe Gefährdung ausgeht und die Schließung ein Glück für die Umwelt sei.

Der Gewerkschaftsvertreter im AKW ist völlig außer sich: “….Die Schließung eines AKW von 35 Jahren ist ein Nonsens. Es gibt viel ältere in den USA, Japan und sogar der Schweiz…..Der Großteil der Franzosen sind nicht gegen die Atomkraft. Die Gegner sind eine Minderheit, die stark von den Deutschen und Schweizern unterstützt werden.”

Frankreich will sein Energiekonzept umorientieren und den Anteil der Atomkraft auf 50% absenken. Die politische Durchsetzung wird nicht leicht werden, auch wenn die Anti-Atom-Bewegung landesweit wächst.

Siehe auch:
Wird AKW Fessenheim 2009 stillgelegt?
Sarkozy hält die Schließung eines Uralt-AKW für einen Skandal

Informationsquelle
Fermeture de Fessenheim - Les réactions – Journal L’Alsace
Au village, la peur du chômage plus forte que celle d’un accident - Journal L’Alsace

Dienstag, 11. September 2012

Käfighaltung von Jugendlichen in Brasilia soll endlich verschwinden

Auch in Brasilien möchte man gerne straffällige Jugendliche über eine entsprechende Behandlung im Jugendgefängnis für die Gesellschaft resozialisieren. Dass man sich dabei bisher nicht viele Mühe gegeben hat, zeigt die Jugendstrafvollzugsanstalt “Caje” in der Hauptstadt Brasilia. Eigentlich für 162 Jugendliche eingerichtet, sind derzeit 377 dort interniert. Am vergangenen Samstag wurde ein Jugendlicher von 15 Jahren von seinen Mitbewohnern aufgehängt. Seit Ende August ist er der dritte ermordete Jugendliche im Caje.

Die zuständige Sekretärin für Kinder in Brasilia erklärt dazu: “Seit Jahrzehnten hat man das Zentrum verwahrlosen lassen. Die Überfüllung führt zu Streitereien und Gewalt, die man nicht in den Griff bekommt. In einem Umfeld wie diesem ist es schwer eine Politik der Resozialisierung zu betreiben”. Bereits 2010 hatte das Innenministerium des Bundesdistrikts und der Nationalrat für Justiz die Schließung des Zentrums wegen seiner “chaotischen Struktur” und der Tatsache, dass es sich zu einer “Müllhalde für Jugendliche” entwickelt habe, verlangt. Im November 2010 legte der Gerichtshof des Bundesdistrikt ein Datum für die Schließung des Zentrums fest, aber erst im März 2011 kamen die verantwortlichen Behörden überein, das Zentrum zu schließen. Gestern erklärte jetzt das Innenministerium, dass es jetzt den gerichtlichen Beschlüssen nachkommen wolle und dass das Zentrum bis Ende des Jahres geschlossen werden soll. Der Nationalrat für Justiz werde in der kommenden Woche eine Inspektion machen.

Demnächst sollen die ersten Jugendlichen nach und nach in ein neues provisorisches Zentrum gebracht werden. Dieses Zentrum solle ein Kapazität für 300 Jugendliche haben und nach Altersgruppen abgeteilt sein. Es werde auch eine Schule mit berufsausbildenden Werkstätten geben. Aus dieser Mitteilung kann man schließen, wie die Jugendlichen bisher “verwahrt” wurden und man kann das Wort “Müllhalde” oder “Käfighaltung” nur noch als eine sarkastische Umschreibung der Realitäten benutzen.

Siehe auch:
Gerechtigkeit in Brasilien: Vorbeugehaft für Obdachlose, Straflosigkeit für Vermögende
Brasiliens neue Vision für Straftäter
Informationsquelle
Três jovens morrem em 20 dias em centro para menor infrator – JusBrasil
Rebelião no CAJE - SBT Brasília 12-09-11 –YouTube

Montag, 10. September 2012

Madrid soll das Zentrum der europäischen Spielsucht werden

Madrid hat scheinbar das Rennen um die Errichtung des Casino-Komplexes “Eurovegas” gemacht. Barcelona hat das Nachsehen. Beide Städte sind von dem US-Magnaten Sheldon Adelson nach bester Art gegeneinander ausgespielt worden. Gegenüber der katalanischen Regierung soll der Milliardär die Verlegung des Internationalen Flughafens von El Prat gefordert haben. Ein Zeichen, mit welcher Unverfrorenheit hier Regierungen erpresst werden. Erstaunlich ist, dass die maßgebenden Politiker zu allem bereit sind, um den Heilsbringer aus Las Vegas günstig zu stimmen.

So verplapperte sich die Präsidentin der Region Madrid, Esperanza Aguirre, bei einem Interview, als sie auf eine Frage, ob man in den Casinos des zukünftigen Eurovegas auch rauchen dürfe, antwortete, dass man das prüfen wolle. Und das, obwohl es in Spanien ein strenges Rauchverbot in Restaurants und Unterhaltungsräumen gibt. Sie ruderte ein bisschen zurück, indem sie erklärte, dass die Aufhebung des Rauchverbots dann natürlich alles Casinos in Spanien betreffe. Überhaupt wird in diesem Zusammenhang viel von einer “Anpassung der Gesetzgebung” gesprochen. Anpassung natürlich an die Wünsche des Investors.

Wie eine Monstranz tragen die Befürworter von Eurovegas die vielen Arbeitsplätze, die durch die Investition geschaffen werden sollen, vor sich her. Von angeblich 200.000 neuen Arbeitsplätzen ist die Rede. So soll also die Geldspiel-Industrie die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen. Eine Industrie die eigentlich dazu gedacht ist, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen. Der amerikanische Magnat gehört zu den reichsten Menschen der Welt. Gewinnen wird immer die Bank,das ist ein alte Erkenntnis aus dem Spielermilieu.  Die Zukunft der Spanier sieht so aus, dass sie vor Spielautomaten das letzte Geld, das sie noch haben, verzocken dürfen. Es ist zwar generell eine Tendenz in Europa, die Schwäche der Menschen und ihre Gier nach Geld, über einen umfassenden Ausbau der Geldspiel-Industrie auszunutzen, aber in Madrid wird das demnächst noch umfassender und professioneller gemacht werden wie bisher. Madrid setzt auf eine Volksverdummung und nicht auf qualifizierte Arbeitsplätze. Für letzteres müssten die Politikerinnen und Politiker etwas mehr ihren Kopf anstrengen. Und man liegt wohl nicht weit daneben, wenn man vermutet, dass über dieses Projekt auch die Korruption einen neuen Schub erhalten wird. Sheldon Adelson ist ein hochrangiger Finanzier des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney in den USA. Er soll gesagt haben: “Eigentlich bin dagegen, dass reiche Leute die Politik beeinflussen, aber solange das möglich ist, werde ich es tun”. Wenn man die Empfänglichkeit der derzeitigen spanischen Regierungspartei, der Partido Popular, für Geldzuwendungen und die vielen Bestechungsskandale der letzten Jahre kennt, dann weiß man, was auf Spanien wieder zukommen kann.

Es gibt aber auch sehr viele Gegner von Eurovegas in Spanien. Sie befürchten, dass die Regierung im Gefolge dieser Investition die Arbeitsgesetzgebung verschlechtert und zu einer sozialen Abstieg der Arbeitnehmer beiträgt. Manche Gegner erklären, dass mit Eurovegas Madrid zu einem großen Bordell verkomme. Eine weiteres Argument dagegen ist die Förderung der Spielsucht und die todsichere Gewinnaussichten für den Milliardär Adelson. Attac Spanien erkärt, dass die Entscheidung eine Beleidigung und ein Angriff auf das spanische Volk sei.

In Barcelona ist man in der Zwischenzeit beleidigt und hat sich als Rache ausgedacht, dass der bisherige Vergnügungspark “Port Aventura” in Tarragona um 6 Thema-Parks erweitert und dann “Barcelona World” heißen wird. Dafür sollen knapp 5 Milliarden Euro investiert und 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Im katalanischen “Disney World” setzt man also nicht auf die Spielsucht, sondern das Vergnügen.

Siehe auch:
Euro Vegas lässt Barcelona nach einer fetten Wurst schnappen
Informationsquelle
Aguirre reabre el debate sobre el tabaco en los casinos y el PP la desautoriza – El Pais

Samstag, 8. September 2012

Katalanen mit Drang zur deutschen Sprache

Barcelona und die Region Katalonien grenzen an Frankreich. Es ist nicht verwunderlich, dass dort deshalb die französische Sprache einen hohen Stellenwert hat. Deutsch war dagegen etwas für Liebhaber. Die Landesregierung förderte umfangreich den Französischunterricht an den Schulen. Bereits nach der deutschen Wiedervereinigung und dem Fall des eisernen Vorhangs zeichnete sich aber ab, dass die deutsche Sprache in Katalonien und Spanien bisher völlig unter ihrem Wert eingestuft war. In Wirtschaftskreisen begann man zu erkennen, dass Deutsch nicht nur in den wirtschaftlich potenten Ländern Deutschland, Österreich und der Schweiz gesprochen wurde, sondern auch ein wertvolles Hilfsmittel für den Zugang zu den osteuropäischen Märkten war.

Bereits damals versuchte die katalanische Landesregierung, unterstützt vom lokalen Deutschlehrerverband das Verhältnis zwischen Deutsch- und Französischlehrern zu verändern. Da gab es aber ein erhebliches Problem: Die Lehrer für Französisch hatten langfristige Arbeitsverträge und es ging nicht, Stellen für Französisch abzubauen und welche für Deutsch aufzubauen. Die glorreiche Idee war, Französischlehrer als Deutschlehrer umzuschulen. Die Idee war wenig erfolgreich, da es viel Engagement, Durchhaltevermögen und Idealismus der betroffenen Lehrer erfordert hätte.

Dann kam aber 2009 die Finanzkrise und mit ihr trudelte Spanien immer mehr in eine tiefgehende Wirtschaftskrise ab. Die Arbeitslosigkeit und vor allem die Jugendarbeitslosigkeit stieg rasant an, während in Deutschland der Trend umgekehrt lief. Hier wurden und werden qualifizierte Arbeitskräfte gesucht. Das hat sich inzwischen in Spanien und vor allem in Barcelona herum gesprochen. Seither steigen die Bewerbungen für deutsche Sprachkurse in der Stadt steil an. Die offiziellen katalanischen Sprachschulen (Escuelas oficiales de idiomas catalanas, EOI) erfuhren bereits 2011 ein hohe Nachfrage nach deutschen Sprachkursen, aber in diesem Jahr werden alle Rekorde gebrochen. Über 17.000 Bewerbungen sind bisher eingegangen, 5.000 mehr wie im vergangenen Jahr, aber nur 8.000 Plätze sind überhaupt verfügbar. Die durchschnittliche Steigerung liegt bei 30%, bei einigen Instituten bei 50%. Die Nachfrage übersteigt bei weitem das Angebot. Es gibt inzwischen Wartelisten.

Deutsch lernen wollen vor allem Jugendliche zwischen 20 und 35 Jahren, in der Regel Studenten aus dem Bereich Ingenieurwesen, Pharmazie, Chemie und ähnlichen Wissenschaftszweigen. Ihr Ziel ist es, in Deutschland eine Arbeit zu finden. Viele haben an Treffen mit Vertretern der deutschen Industrie zur Abeitskräfteanwerbung teilgenommen. Die Deutschlehrerin Marta Sibila erklärt das Phänomen: “Seit Beginn der Krise haben die Leute sich Mut gemacht und die Angst vor der deutschen Sprache verloren. Sie sind jetzt viel motivierter und verlassen den Kurs nicht wieder kurz nach Weihnachten so wie es früher oft der Fall war.” Besonders beliebt waren auch die diesjährigen Sommer-Schnellkurse für Deutsch im Ausland. Nach Angaben der Reiseagenturen, die Sprachkurse im Ausland vermitteln, stand Deutsch von der Nachfrage her inzwischen an zweiter Stelle und hat Französisch auf den dritten Platz verwiesen.

Siehe auch:
Madrid zahlt seinen Arbeitslosen Deutschkurse und hofft sie so los zu werden

Informationsquelle
El alemán se impone en las escuelas de idiomas – La Vanguardia

Freitag, 7. September 2012

Was Marseille zur vorrangigen Sicherheitszone macht

Der französische Präsident François Hollande hatte während seiner Wahlkampagne versprochen seinen besonderen Augenmerk auf die Großstädte mit schwierigen Sicherheitsproblemen zu legen. Definiert wurden diese “Zonen mit vorrangiger Sicherheit” (zones de sécurité prioritaires) als Gebiete mit tief verwurzelter Kriminalität im Bewusstsein der Bevölkerung. 15 solcher Zonen wurden bisher festgestellt, unter anderem gehört auch Marseille dazu.

Die Zeitung Libération widmet sich in der Ausgabe vom 6. September der Situation in Marseille, der ärmsten Großstadt Frankreichs. Die Situation der Stadt ist derart alarmierend, dass die französische Regierung einer interministerielles Komitee zur Analyse der Situation einberufen hat. Das größte Problem ist der wirtschaftliche Niedergang durch die gesunkene Bedeutung des Hafens, die eine wirtschaftlich positive Entwicklung und Anreiz zur Ansiedlung von Unternehmen verhindert. Die Stadt verarmt aus diesem Grund immer mehr, 31% der Bevölkerung muss mit weniger als 945 Euro im Monat auskommen. Libération schildert in einer Bestandsaufnahme die 5 “Plagen” Marseilles, die den Niedergang der Stadt bewirkt haben:

Eine Rekord-Arbeitslosigkeit. Offiziell liegt die Arbeitslosenrate bei 13% , aber das statistische Amt INSEE stellte auf Grund seiner Erhebungen fest, dass 17,3% der ausgewerteten Personen sich als arbeitslos bezeichneten. Früher war der Hafen der größte Arbeitgeber insbesondere für ungelernte Beschäftige. Inzwischen ist der öffentliche Sektor zum größten Arbeitgeber geworden.

Schüler ohne Perspektiven. Es gibt ein Potential für Dienstleistungsberufe und qualifizierte Tätigkeiten im Tourismus. Dafür müssten aber die Aus- und Weiterbildung der dafür in Frage kommenden Bevölkerungsteile verbessert werden. Zur Zeit verfügen 24,8% der Marseiller über keinen Schulabschluss. Da es keine Arbeit gibt, besteht wenig Anreiz für die Schüler sich mehr anzustrengen.

Der öffentliche Nahverkehr. Die großen Industrieunternehmen befinden sich in etwa 30 km Entfernung von der Stadt. 500.000 Fahrten fallen deshalb pro Tag an, die zu 73% im Individualverkehr abgewickelt werden. Bei der Agglomeration Lyon sind es beispielsweise nur 47,4% (2006) mit sinkender Tendenz. Wer kein Auto hat, hat auch keine Arbeit. Jetzt sollen Bahnlinien in die Vororte gebaut werden.

Marseille ist keine Metropole. Weil die Vororte zum sogenannten “roten Gürtel” gehörten, dem man in der Phase des Kalten Krieges misstraute, wurde der Ausbau einer städtischen Gemeinschaft verhindert. Erst 2000 kam es zu einer Gemeindereform, bei der 18 Gemeinden eingemeindet wurde. Dabei befanden sich nicht die reichsten Vororte. Das arme Marseille bietet seinen reichen Nachbarn die Infrastruktur, weil diese in den Genuss der Großstadtangebote wie Krankenhäuser, Oper, Stadien usw kommen, aber dafür nichts bezahlen müssen. Hier sollen nun die Vorzüge und die Kosten geteilt werden. Die reichen Vorstädte wollen da aber nicht mitmachen. Nur ein gesetzlich festgeschriebene Einrichtung einer Metropol-Region würde die geizigen Nachbarn zum Mitmachen zwingen.

Klientelismus. Marseille ist die Stadt der Sich-Durchwurstelns und der Günstlingswirtschaft. Jemanden zu kennen, der “Verbindungen” hat,  ist wirksamer als im Besitz eines Diplom zu sein oder Leistungsbereitschaft zu zeigen. Es gibt keinen Anreiz mehr zu tun als notwendig. Einige der gewählten Lokalpolitiker kommt diese Günstlingswirtschaft recht, denn für kleine Vergünstigungen verpflichtet man sich die Wähler. Jugendliche in den benachteiligten Vierteln ohne Möglichkeiten eines potenten Förderers beklagen sich über die Benachteiligung.

Schlussfolgerung des Journalisten Olivier Bertrand in der Libération: “Die Bürger Marseille’s sind nicht dazu verdammt, Vorlage einer südländischen Karikatur zu sein. Sie haben zwar einen massiven Bedarf nach staatlichen Hilfen, aber der Staat muss ihnen auch helfen ihre Lebensweise los zu werden, die wie ihnen wie Blei an den Füssen hängt.”

Informationsquelle
Les cinq plaies de Marseille – Libération

Mittwoch, 5. September 2012

Wirtschaftskrise und Vernunft bescheren Barcelona ein neues Verkehrskonzept

Barcelona erwacht wie alle Jahre zu dieser Zeit aus dem Schlaf der Sommerferien. Es herrscht Hektik auf den Straßen, der Schulbeginn steht bevor. Weil viele Schüler nicht in eine Schule um die nächste Ecke gehen, sondern in der Regel mit Bus oder privat in eine weit entlegene Schule befördert werden müssen, erfährt der Stadtverkehr eine Belastungsprobe und es kommt in der Regel auch prompt zu einem Verkehrschaos, da auch gleichzeitig alle Geschäfte und Betriebe ihre Arbeit wieder zu hundert Prozent aufnehmen.

Wir es dieses Jahr wieder so sein? Die Medien in Barcelona sind sich nicht so sicher. Die Wirtschaftskrise und Vernunft haben inzwischen viele Menschen umgestimmt. Eine wachsende Menge steigt auf den Nahverkehr um und verzichtet auf das Auto. Viele natürlich gezwungenermaßen, weil die Benzinpreise den Individualverkehr zu einem teuren Vergnügen machen. Die Stadtverwaltung hat sich dazu auch etwas Neues einfallen lassen. Der Busverkehr wurde auf ein “rechtwinkliges Verkehrskonzept”, auf Spanisch “red ortogonal”, umgestellt. Das Zentrum von Barcelona wird im System eines Gitters mit Bussen verbunden. Die Stadtverwaltung ist begeistert von der Errungenschaft und verspricht ihren Bürgern bessere Verbindungen zwischen den Linien und einfacheren Zugang. Zudem soll die Systematik angelehnt an den Streckenplan der Metro besser verständlich sein. Neue Bus-Spuren sollen zudem eine hinderungsfreie Fahrt ermöglichen. Die Haltepunkte der verschiedenen Verkehrsmittel werden besser aufeinander abgestimmt. Vorbild für diese Art der Verkehrsführung ist die baskische Hauptstadt Vitoria-Gasteiz, wo dieses Verkehrskonzept bereits seit 2009 erprobt wird.

Aber das wird nicht die einzige Neuerung sein, die den zurückkehrenden Strandurlauber erwartet. Vielleicht wird er ganz verwirrt feststellen müssen, dass eine Straße plötzlich Einbahnstraße ist, dass es auch neue Sonderspuren für Taxis gibt, dass Ampeln mit Vorrang für den öffentlichen Nahverkehr geschaltet werden und manche Straßen jetzt gleich ganz für den Individualverkehr gesperrt sind. Vermutlich gibt es für viele ein böses Erwachen. Letzteres gab es schon bei dem Leser der Zeitung El Periódico, Joaquin R.. Er ist Anfang August erleichtert in die Ferien gefahren und wähnte sein Auto gut geparkt in der “zona verde” (Grüne Zone, wo das Parken erlaubt ist). Bei seiner Rückkehr am 2. September musste er feststellen, dass sein Auto weg und sein früherer Parkplatz eine Busspur war. Die Stadtverwaltung hatte kein Mitleid mit ihm, sein Auto bekam er nur gegen Zahlung einer Strafe in Höhe von 200 Euro zurück. Andere Leser befürchten, dass das neue Verkehrskonzept zu einem Chaos führt und die Gefahr von Unfällen deutlich ansteigen wird.

In Leserkommentaren wird auch auf den Pferdefuß der neuen Regelung hingewiesen: Diese gilt nämlich nur für die Stadt Barcelona. Die direkt anliegenden Vorstädte von Groß-Barcelona im Süden, Westen und Norden müssen weiterhin mit einem schwach ausgebauten Nahverkehr leben. Originalton eines Leserkommentars: “Wenn der öffentliche Nahverkehr von Barcelona und die Vorortzüge effektiver und wirtschaftlicher  wären, würden sicher viele Menschen mit der Metro fahren. Für diejenigen, die in Barcelona leben, ist das alles schön und gut, aber viele leben außerhalb von Barcelona und arbeiten in der Stadt. Für sie ist der Transport eine Katastrophe und extrem teuer!”
Siehe auch:
Barcelona: Gratis-Parken für Brave statt nachhaltige Mobilität

Informationsquelle
El autobús que ya viene – El Periódico
Modelo Conceptual – Agencia d’Ecologia Urbana de Barcelona

Dienstag, 4. September 2012

Schottland setzt auf die Erneuerbaren Energien

Die schottische Regierung hat einen Preis ausgesetzt, der sich “Saltire Prize Challenge” nennt. Mit diesem Preis fördert die schottische Regierung Entwicklungen im Bereich der Energien des Meeres, insbesondere Nutzung der Gezeiten für die Energiegewinnung. Das Preisgeld beträgt 10 Millionen £. Jeder kann sich bewerben, eine einzelne Person, Mannschaften oder Unternehmen weltweit. Die Hürde für den Preisgewinn besteht darin, dass die installierte Anlage eine elektrische Leistung von mindestens 100 GWh über eine 2-Jahresperiode erbringen muss. Die Leistung muss allein über die Energiekraft des Meerwassers erbracht werden.

Die Regierung lobt Schottland als die weltführende Region für die Industrie der Erneuerbaren Energien. Schottland besitze 25% des europäische Gezeitenpotentials und 10% des Potentials der Nutzung von Wellen. Mit dem “European Marine Energy Centre (EMEC)”  auf den Orkney-Inseln verfügt Schottland über ein einzigartiges Test-Center für Prototypen des Energiegewinnung durch Wellen und Gezeiten. Das EMEC wurde 2003 gegründet und wird seither von vielen Unternehmen für Tests benutzt.

Bisher haben 4 Teams die Herausforderung angenommen. Bei der Begrüßung der 4 Teams erklärte der schottische stellvertretende Ministerpräsident: “Schottlands Herausforderung für saubere Energien hat weltweit geholfen, internationale Aufmerksamkeit auf das Potential der Gezeiten zum Schutz unseres Planeten zu erreichen. Mit dem EMEC in Orkney verfügen wir bereits über ein Angebot von Einrichtungen und wir sollten nicht außer Acht lassen, wie sehr diese faszinierende neue Industrie gewachsen ist.”

Schottland braucht keine Atomenergie, das ist die Meinung der schottischen Regierung. In einem Bericht vom Anfang dieses Jahres wird festgestellt, dass das Land seine energetischen Bedürfnisse bis 2020 aus einem Mix von Erneuerbaren und thermisch produzierten Energien bestreiten kann. Aus diesem Grund hat die schottische Regierung auch die Londoner Regierung, die auf einen weiteren Ausbau der Atomenergie baut, vor diesem Schritt gewarnt. Schottland setze voll auf die erneuerbaren Energien und das CO2-Abscheidungs- und Speicherungsverfahren CSS. Gleichzeitig will die schottische Regierung bei der Entscheidung über die Ausrichtung der britischen Energiepolitik nicht nur gefragt werden, sondern Partner sein.

Siehe auch:
Steinreicher Trump sauer über Windräder an seinem Golfplatz

Informationsquelle
The £10 million Saltire Prize Challenge is Scotland’s clean energy challenge to the world – Scottish Government
Scotland delivers nuclear warning over Energy Market Reform plans – Click Green

Montag, 3. September 2012

Tabatinga sehen und hoffentlich nicht krank werden

Es gibt Orte auf der Welt, die noch sehr unzugänglich sind. Einer dieser Orte ist die Kleinstadt Tabatinga am Amazonas im Dreiländereck Brasilien, Kolumbien und Peru. Die Stadt zählt etwa 50.000 Einwohner. Der Name der Stadt soll aus der Indiosprache Tupi-Guarani stammen. “Taba” steht für “Haus” und “tinga” für “weiß”. Vereint in seiner Einsamkeit ist Tabatinga mit dem Ort Leticia, das direkt angrenzend in Kolumbien liegt und etwa 67.000 Einwohner haben soll. Die Hauptstadt des Bundesstaates Amazonas, Manaus, ist nur per Flugzeug oder Schiff erreichbar. Letzteres Verkehrsmittel braucht 3 Tage, um Manaus zu erreichen. In der Stadt gibt es so gut wie keine Abwasserentsorgung, den Strom gibt es ab und zu und die Straßen sind bis auf wenige Ausnahmen ungeteert. Die Hauptstraße ist die Avenida da Amizade (Straße der Freundschaft), sie verbindet Tabatinga mit Leticia.

Die brasilianische Verfassung garantiert allen ihren Bürgern das Recht auf Gesundheit und verpflichtet den Staat alles zu tun, um das Risiko von Erkrankungen zu senken und den Bürgern eine allgemeine Gesundheitsfürsorge zu gewährleisten. Seit seiner Existenz braucht Tabatinga auf dieses Recht nicht zu hoffen. Es gibt kein öffentliches Krankenhaus in der Stadt. Nur die Armee hat für ihre Angehörigen eine Krankenstation geschaffen. Der Militärkommandant in der Stadt schildert die prekäre Lage: “Die Fähigkeit der Regierung des Bundesstaates auf die Bedürfnisse der Region zu reagieren sind unzureichend. Oft gibt es keinerlei Präsenz des brasilianischen Staates. Die Leute haben keine Schule, keine Gesundheitsversorgung, nicht einmal ein Geburtenregister noch eine Stelle, wo man einen Wahlausweis oder Personalausweis beantragen kann. Auch habe sie keine Einrichtungen, um eine Reise zu machen, um es kurz zu sagen, sie leben in einer kompletten Isolation”.

Das Militärkrankenhaus in Tabatinga wurde für die 15.000 im Amazonasgebiet stationierten brasilianischen Militärs und ihre Familienangehörigen eingerichtet. Tatsächlich ist es die einzige medizinische Einrichtung im Gebiet des oberen Solimões, wo 190.000 Menschen weit verstreut leben. Viele Kranke kommen aber auch aus den Nachbarstaaten Peru und Kolumbien und suchen in Tabatinga eine ärztliche Versorgung. Das Krankenhaus ist für diesen Zweck völlig unzureichend ausgestattet und unterfinanziert. Sorge macht dem Militärkommandanten auch, dass der Andrang nicht abzuschätzen ist. Mangels ärztlicher Erstversorgung werden keine Termine ausgemacht, die Kranken stehen einfach vor der Tür. Das Krankenhaus hat wenig Infrastruktur, so weiß man gar nicht wohin mit dem Krankenhausmüll.

Die brasilianische Bürokratie schiebt das Problem hin und her, zur Zeit ist das Militärkrankenhaus schuld an seiner mangelhaften finanziellen Ausstattung, weil es eine Dokumentation nicht vorgelegt hat. Tatsache ist aber wohl, dass Tabatinga so weit von den brasilianischen Zentren weg ist und der Bevölkerungsanteil so gering ist, dass man sich über die Lage dieser Menschen nicht unnötig den Kopf zerbricht.

Informationsquelle
No extremo da Amazônia, demora em construir hospital transtorna população- BrasilAtual

Samstag, 1. September 2012

Ceausescu’s Securitate lebt und wühlt von Deutschland aus

Ist es nun ein beleidigter Ministerpräsident, der diese neue Verschwörungstheorie auf den Tisch bringt? Auf jeden Fall erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta gegenüber dem Fernsehsender Antena 3, dass die Securitate nicht tot sei, sondern ihre besten Protaganisten von Deutschland aus gegen die rumänische Regierung und die Regierungspartei USL wühlten.

Wörtlich erklärte Ponta: “In Deutschland hat die ehemalige Securitate von Ceauşescu immer noch ihre besten Leute. Schauen sie hin, man schreibt nur das, was sein muss über Rumänien, aus dem Zyklus “wir dienen dem Land”. Der nennt sich Schwartz, aber spricht rumänisch wie ich und sie, Schwartz sind sie nur in ihrer Seele…. Die Idee war, dass ich nicht das Genie bin, das keine Probleme schaffen will. Ehrlich gesprochen glaube ich, dass wir die Wahlen gewinnen werden, aber gleichzeitig gibt es ein Gefühl der Frustration und Überdrüssigkeit über die Art und Weise wie wir behandelt werden….. Wie wir sehen kommen die Attacken im Speziellen von den deutschen Populisten”. Etwas wirr sind diese Ausführungen und vermutlich der Situation geschuldet, in die Ponta sich manövriert hat. Ponta ist der Ansicht, dass die alte Securitate in den kurzfristige abgesetzten Präsidenten Basescu “investiert” habe und man in Deutschland alles tue, um diesen Präsidenten zu halten.

Mit “Schwartz” ist wohl Robert Schwartz gemeint, der für Rumänien zuständige Journalist bei der Deutschen Welle. Laut Angaben der Deutsch-Rumänischen Gesellschaft e.V. wurde “Robert C. Schwartz von Präsident Traian Băsescu 2011 mit dem Orden für kulturelle Verdienste im Kommandeursrang ausgezeichnet. Der gebürtige Hermannstädter war in Rumänien als Deutschlehrer an der Deutschen Schule Bukarest, nebenberuflich als Hörfunk- und TV-Journalist tätig. Nach der Wende leitete er die Deutsche Schule Bukarest. Seit 1992 arbeitet der Journalist bei der Deutschen Welle. Robert Schwartz leitet die rumänische Redaktion der Deutschen Welle in Bonn seit 2002.” Die Deutsche Welle ist eine deutsche Stimme, die in Rumänien Gewicht hat. Kein Wunder, dass jeder kritische Kommentar von dieser Seite argwöhnisch von den rumänischen Betroffenen zur Kenntnis genommen wird. Ponta diffamiert nun in der Form einer beleidigten Leberwurst die “Schwartzen’s” Deutschlands und versucht ihnen Securitate-Vergangenheit anzudichten. Das kann eigentlich nur schief gehen, denn mit solch abstrusen Theorien kann man leicht noch mehr seinen Ruf beschädigen.

Siehe auch:
Pflichtvergessene Rumäniendeutsche sind schuld, dass Basescu weiter präsidiert

Informationsquelle
Victor Ponta: În Germania fosta securitate a lui Ceauşescu are în continuare cei mai buni oameni – Agerpress