Freitag, 31. August 2012

Niedrige Steuern auf Benzin sind ein gefundenes Fressen für die Ölkonzerne

Angesichts hoher Treibstoffpreise wird immer wieder in Europa eine Absenkung des Steueranteils auf Benzin & Co diskutiert. Spanien ist ein gutes Beispiel dafür, wer an diesem Modell am meisten profitiert. An der Tankstelle zahlen die Spanier immer noch ein ganzes Stück weniger wie die Konsumenten in anderen Ländern der EU. Der Liter Benzin kostete vergangene Woche in Spanien noch ca. 1,50 Euro. Da Spanien von einer Finanz- und Schuldenkrise geschüttelt wird, ist man doch in Versuchung zu untersuchen, weshalb die Preise niedriger sind. Dafür gibt es einen ganz einfachen Grund: Die Steuern auf das Benzin sind wesentlich niedriger wie anderswo.

Die Europäische Union hat jetzt untersucht, wie viel die Spanier für Benzin vor Steuern bezahlen müssen. Siehe da: Die spanischen Nettopreise für Benzin sind die höchsten in der Eurozone und die zweithöchsten nach Dänemark in der Europäischen Union. Auch beim Diesel liegen die spanischen Nettopreise über dem europäischen Durchschnitt. Dies lässt vermuten, dass die Ölkonzerne sich das nehmen, was der Staat sich nicht holt. Sozusagen eine günstige Gelegenheit noch ein paar Cent gegenüber dem europäischen Schnitt zuzulegen. Die Vereinigung der spanischen Ölproduzenten AOP bestreitet - in Erkenntnis des explosiven Hintergrundes der Meldung - den Wert dieser Untersuchung. Sie ist der Ansicht, dass völlig falsche Vergleiche gezogen worden seien.

Der spanische Minister für Industrie hält die Zahlen aber für durchaus glaubwürdig. Er will die Wettbewerbsbehörde CNC einschalten. Der CNC hatte bereits ein Dossier veröffentlicht, in dem der spanische Treibstoff-Markt als ein “Raketen und Federn”-Markt bezeichnet wird: Wenn der Preis steigt, steigt er wie eine Rakete, wenn er fällt, dann fällt er im Tempo einer Feder. Die Verbraucherorganisation Facua ist der Meinung, dass das daran liegt, dass es auf dem Ölmarkt in Spanien wenig Wettbewerb gebe. Dies führe dazu, dass die Preise steigen und die Qualität sinke. Sinngemäß stimmen die Vertreter der Ölkonzerne dem zu, indem sie erklären, dass es in Spanien einen hohen Bedarf nach Benzin und nur ein geringes Angebot gebe.

Was man auch daraus schließen kann: Niedrige Steuern verhindern nicht, dass die Preise trotzdem steigen und auf einem hohen Niveau bleiben. Wer davon profitiert sind die Ölkonzerne, die das absahnen, was ein hochverschuldeter Staat dringend für seine Sanierung bräuchte. Der Verbraucher zahlt zwar weniger wie in anderen europäischen Ländern, aber dafür werden ihm die Steuern anderswo erhöht wie z.B. die jetzt anstehende Mehrwertsteuererhöhung in Spanien. Gleichzeitig haben die bisher über die Steuerbelastung niedrig gehaltenen Benzinpreise verhindert, dass die spanischen Konsumenten in verstärktem Masse über die Möglichkeiten der Einschränkungen beim Verbrauch nachgedacht haben.


Informationsquelle
La gasolina más cara de la zona euro –El Pais

Donnerstag, 30. August 2012

Madrid zahlt seinen Arbeitslosen Deutschkurse und hofft sie so los zu werden

Die autonome Region Madrid bietet 20.000 Arbeitslosen kostenlose Sprachkurse in Deutsch. In Genuss dieses Angebots kommen diejenigen, die kurzfristig mit keinem Arbeitsangebot in Spanien rechnen können. Eine besondere Empfehlung liegt bei den Deutschkursen, da es in Deutschland “immense Gelegenheiten” gäbe, einen Arbeitsplatz zu bekommen. Weitere 5.000 kostenlose Sprachkurse werden für Englisch und 1.000 für Chinesisch angeboten.

Die zuständige Regierungsrätin erklärte anlässlich der Vorstellung des Programms: “Es gibt deutsche Unternehmer mit freien Arbeitsplätzen, die diese nicht mit ihren eigenen Landsleuten besetzen können. Es sind Repräsentanten aus diesem Land gekommen, die ihr Interesse gezeigt haben, dass die Plätze mit spanischen Arbeitnehmern besetzt werden.” Man habe ihr gesagt, dass allein im deutschen Bundesland Hessen 250.000 Arbeitskräfte gesucht würden. Und weiter: “Wir hatten Treffen mit den Vertretern vieler deutscher Regionen, wo es Vollbeschäftigung für die nächsten 10 Jahre gibt und die eine großen Bedarf an Arbeitskräften auf allen Gebieten haben: Akademiker, Ingenieure, Krankenpfleger/innen, Spezialisten für Verwaltung und Betriebswirtschaft, Altenpfleger, Kinderbetreuung. … Wir wollen deshalb durch diese Kurse den Leuten Grundkenntnisse in Deutsch beibringen, damit sie sich nach einer Arbeit in Deutschland umsehen können.”

Dazu ein Leserkommentar im Internet-Portal “Parados.es”: “Das zeigt die intellektuelle Kapazität der in Spanien Regierenden. Da sie zu dumm sind, um gute Arbeitsplätze zu schaffen, sollen die Arbeitslosen gehen und so die Arbeitslosenziffern senken. Und von den Hunderten Millionen von Euros, die man für die Ausbildung gezahlt hat, sollen andere profitieren. Diejenigen,die aus Spanien abhauen sollten, sind diese Bande von “halbgegorenen Patrioten, die für die Märkte regieren” und  der ganze politische Müll im Allgemeinen. Was Spanien am wenigsten braucht sind einige Missratene, die das Land dirigieren.”

Zumindest für einige gibt es jetzt wohl gute Arbeitsangebote in Madrid: Deutschlehrer!

Informationsquelle
La comunidad de Madrid ofertará cursos gratuitos de alemán, chino e inglés para desempleados – Portal parados.es

Dienstag, 28. August 2012

Angekündigter Völkermord an den Guarani-Kaiowá

“Wenn die Regierung Krieg haben will, dann kann sie Krieg haben. Wenn sie eine Invasion machen, werden wir auch eine Invasion machen. Wir haben keine Angst vor dem Indio. Wir gehen zum Krieg über und zwar in der kommenden Woche. Von diesen Indios dort wird es vielleicht einigen gelingen zu überleben. Die, die es nicht überleben, werden wir den Schweinen zum Frass vorwerfen”. Breitbeinig erklärt dies der Fazendeiro Luis Carlos da Silva Vieira auf seinem Landgut in Paranhos im Bundesstaat Mato Grosso do Sul der filmenden Presse. Erstaunlich mit welcher Arroganz und ungestraft dieser Großgrundbesitzer auftreten und mit Mord und Totschlag drohen kann. Es zeigt sich, dass das Leben der Indios solchen Leuten nichts wert ist und das angekündigte Blutbad eine reale Bedrohung ist.

Die Indio-Völker der Guarani-Kaiowá hatten früher in dieser Region ihre Heimat. Ab den 40er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wurden sie nach und nach aus ihren Gebieten vertrieben. Die Agrarkonzerne setzten auf die Vernichtung der Kaiowas. Diese hatten in den letzten Jahren für die Rückgabe ihrer alten Heimat gekämpft und öffentlichkeitswirksam demonstriert. Jetzt wollen sie die Gebiete mit friedlichen Mitteln besetzen. Die Agrar-Gangster schlugen bisher brutal zurück: In den letzten 9 Jahre wurden von ihnen über 270 Führer der Kaiowás umgebracht.

Jetzt geht ein Hilferuf der Guarani-Kaiowá an die Welt, den ich hiermit auszugsweise wiedergebe:
“Note der Aty Guasu Guarani-Kaiowá (Versammlung der Guarani-Kaiowá) an die Bundessbehörden Brasiliens und an die Welt angesichts Drohung der kollektiven Ermordung des Indio-Volkes: Angesichts der Drohung einer kollektiven Ermordung unseres Volkes in der Form eines angekündigtes historischen Genozids durch die Besetzer der alten Territorien der Guarani-Kaiowá, geben wir den Behörden bekannt, dass die Großgrundbesitzer, die gefürchteten Mörder der Indios, heute am 18. August 2012 ein neues Blutbad zur Auslöschung der Indio-Bevölkerung in Paranhos an der Grenze zwischen Brasilien und Paraguay angekündigt haben. ….. Angesichts der kollektiven Todesdrohung, die in aller Öffentlichkeit erfolgte, verlangen wir eine Untersuchung und rigorose Bestrafung dieser Anstifter zum Genozid. Wir alle wissen, dass sie modernste und gefürchtete Waffen haben, sie haben Geld, das sie über das Blut der Indios verdient haben, mit dem sie Waffen kaufen und Pistoleiros engagieren können.  …… Es ist wichtig zu verstehen, dass in den Dekaden von 1940, 1960 und 1970 dieselben Großgrundbesitzer, nachdem sie das Land der Kaiowá und Guarani besetzt hatten, angefangen haben, mit ihren Morden und den gewalttätigen Vertreibungen. Heute erklären sie unumwunden im Wildwest-Stil, dass sie mit den Morden fortfahren werden…..Angesichts der bevorstehenden Attacke wenden wir uns noch einmal an die Bundesbehörden Brasiliens und die Welt. Wir Völker der Guarani und Kaiowa kämpfen um ein paar Stücke unserer alten Territorien. Wir haben keine Waffen und darüberhinaus wissen wir nicht einmal wie man mit Waffen umgeht. Wir wiederholen noch einmal, der Kampf um unsere Territorien soll das menschliche Leben, die Fauna und Flora unseres Planeten Erde sichern. Wir glauben an den Frieden, wir sind für einen wirklichen Frieden, wir haben keine die Menschen zerstörenden Waffen. Wir haben nur unsere Gesänge und heiligen Gebete mbaraka und takua, um damit einen wirklichen Frieden für die Menschheit zu suchen….In diesem Sinne werden wir hingehen in den kollektiven Tod durch die Pistoleiros der Großgrundbesitzer”.

Die Großgrundbesitzer sind daran interessiert, die Indios zu terrorisieren, so dass sie den Mut verlieren Gerechtigkeit für ihre Vertreibung zu fordern, aber sie schrecken in der Tat auch vor keinem Mord zurück. Wie das dann aussieht, kann man der Schilderung eines Vorfalls am 10. August im Indio-Dorf Aldeia Arroyo Corá ersehen: Die Indios protestierten an diesem Tag friedlich für eine Rückgabe ihrer Territorien. Die Proteste begannen um 5 Uhr des Morgens des 11. August. Gegen 8 Uhr erschienen im Dorf 4 Kleinlastwagen mit 50 bestens bewaffneten Männern. Die Pistoleiros teilten sich in 3 Gruppen auf und kreisten die protestierenden Indios ein und richteten ihre Waffe auf sie. Sie kamen bis auf 200 Meter heran und begannen auf die Indios zu schießen. Nach Information der Indios dauerte die Schiesserei 2 Stunden. Kleinlaster brachten neue Munition und die Schiesserei ging weiter. Die Indios berichten: “Ungefähr weitere 2 Stunden schossen sie in unsere Richtung, wir hatten uns hinter den Bäumen versteckt und andere lagen im Bach oder im Schlamm. Die Pistoleiros lachten uns aus und schrien “ihr Scheiss-Indioss! Ihr werdet hier alle sterben! Heute wird hier kein Indio lebend davon kommen. “ Wir sahen wie Autos kamen und neue Munition mitbrachten”. 4 Polizisten der Nationalgarde sollen vor Ort gewesen sein, aber von den Bewaffneten vom Gelände verdrängt worden sein. Die Nationalgarde soll ohnehin der Ansicht sein, dass die Indios selbst Schuld seien, denn schließlich würden sie die Landgüter besetzen. Das Resultat der Schiesserei: Ein alter geistig behinderter Indio und ein 9 Monte altes Kind wurden erschossen, ein weiterer Indio ist verschwunden.

Siehe auch:
Kaiowá und Guarani haben die Nase voll

Informationsquelle
Assassinos de Indígenas: Guerra aos Guarani-Kaiowá é declarada esta semana no Mato Grosso do Sul
Nota da Aty Guasu Guarani-Kaiowá às autoridades federais do Brasil e Mundo diante da ameaça de morte coletiva indígena – CMI
ANGRIFF AUF INDIGENE – Amnesty International

Sonntag, 26. August 2012

Wachsende Verzweiflung am Gurugú führte zum Sturm auf Melilla

Samstag um 21 Uhr versuchten sie ihr Glück. Ihr, das sind Afrikaner in der Regel vom Afrika südlich der Sahara stammend, die ihrer Misere entfliehen und in das Paradies der europäischen Länder wollen. 300 von ihnen stürmten die spanische Exklave Melilla in Marokko. Mit Leitern versuchten sie die 6 Meter hohen Zäune, die mit elektrischem Strom gesichert waren, zu überwinden. 60 von ihnen schafften es in die Stadt zu kommen. Am Montag um 5 Uhr in der Frühe versuchte erneut eine Gruppe von 150 illegalen Einwanderern den Zaun zu stürmen. Diesmal waren die spanische und marokkanische Polizei besser vorbereitet. Der Sturm wurde abgewehrt und viele der Illegalen in die Provinzhauptstadt Nador in Marokko abtransportiert. Viele derjenigen, die bei dem Versuch mitmachten, wurden nach Berichten von Anwohnern verletzt.

Die Illegalen sammeln und halten sich in der Region um den Berg Gurugú auf. Die Zeitung “El Pais” schreibt, dass vom Gurugú aus gesehen, die Arbeit der marokkanischen Polizei einer Jagd nach Schwarzen gleiche. Die Polizisten durchkämmten 3 oder 4 mal die Gegend nach den Jugendlichen, die meisten um 20 Jahre alt, einige noch minderjährig. Unterhalb des Berges warten Autobusse. Zwei Offizielle beobachteten mit Ferngläsern die Arbeit der Polizisten von benachbarten Hügeln aus. Die Festgenommenen erzählen, dass die Festnahmen brutal erfolgen und sie von den marokkanischen Polizisten systematisch verprügelt würden. Viele, auch die Verletzten, verstecken sich in den Wäldern um den Berg Grurugú. Auf Grund der Illegalität fürchten sie festgenommen zu werden und vermeiden Kontakte mit den marokkanischen Gesundheitseinrichtungen. Sie warten auf einen günstigen Moment, um Nahrung suchen zu können. Dabei werden sie immer mehr in unwegsames Gelände zurückgedrängt. Von Wasserzufuhr und Nahrungsmitteln abgeschnitten ist für ihr Schicksal das Schlimmste zu befürchten.

Die spanische Regierung schätzt, dass sich an den Grenzen von Melilla etwa eintausend Afrikaner befinden, die nach Melilla wollen. Eine Delegation aus Madrid sollte deshalb jetzt noch einmal die Vollständigkeit und Effektivität der Grenzzäune prüfen. Im Internierungslager von Melilla sollen sich ungefähr 740 Illegale befinden, die auf ihre Abschiebung warten. Generell beobachten die spanischen Sicherheitskräfte, dass der Druck der illegalen Einwanderung in Richtung Melilla wieder zugenommen hat. Und das trotz der Krise, in der sich Spanien befindet, die viele im Land lebenden Ausländer in ihre Heimatländer zurückkehren lässt. Verwundert fragt man sich, ob das eigentlich nicht Abschreckung genug sei. Der 22-jährige Seydou aus Burkina Faso hat da eine klare Antwort: “Spanien befindet sich in einer Krise? Europa hat eine Krise? Afrika ist mehr als in einer Krise: Es ist tot”. Seydou lebt seit 8 Monaten im Ghetto des Gurugú-Berges, aber er sieht keine andere Wahl für sich: “Mein Großvater war arm. Mein Vater war arm. Meine Mutter war arm. Ich bin arm. Ich kann mir nicht vorstellen bei auch noch so vielen Krisen die es gibt, dass es mir in Spanien schlechter gehen könnte wie in meinem Land”.

Wir Europäer können uns in der Tat nicht vorstellen, dass die Verzweiflung so groß sein kann, dass man die schlimmsten Strapazen und Erniedrigungen auf sich nimmt, um an einen Zipfel von Wohlstand zu kommen. In den Augen eines Afrikaners ist die Eurokrise und unser Gejammer darüber lächerlich.

Siehe auch
Der tägliche Wahnsinn in Melilla

Informationsquelle
Maroc - Des centaines de clandestins ont tenté l’assaut sur Melilla la veille de l'Aïd – Solidarité Maroc
La última noche en el gueto – El Pais

Samstag, 25. August 2012

Die Schweiz, ein Paradies für Abzocker

Für die Parasiten der Wirtschaft, die mit allen Mitteln versuchen ihren Mitbürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, um sich selbst zu bereichern, ist die Schweiz ein Paradies. Die Abzocker, wie sie auch genannt werden, haben in der Schweiz leichtes Spiel. Die Masche ist immer die gleiche: Drückerkolonnen versuchen überwiegend über Telefon leichtgläubigen Menschen Produkte oder Versprechungen anzudrehen, von denen von vornherein klar ist, dass sie sich nie realisieren werden. Firmen machen Konkurs und funktionieren umgehend unter einem anderen Namen weiter. Keine Wunder, dass sich die internationale Elite der Abzocker gerne in der Schweiz ein Stelldichein gibt.
 
Das Magazin “Beobachter” aus der Schweiz schreibt dazu: “Vor zwei Jahren analysierte das Wirtschaftsmagazin «Bilanz», welche Nationalitäten in Firmen vertreten sind, die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma) wegen Verstössen auf eine schwarze Liste gesetzt wurden. Bei 77 Prozent der Firmen erwähnte die Finma deutsche Staatsbürger als Verantwortliche. Mit ihrem milden Wirtschaftsstrafrecht und ­ihren überforderten Staatsanwälten bietet sich die Schweiz für fragwürdige Geschäfte geradezu an. Die Justiz tut sich schwer, die zum Teil internationalen Firmengeflechte zu entwirren und Verantwortliche vor den Richter zu bringen.”
 
Es ist dies wohl die Kehrseite des bisher lockeren Umgangs auf dem Wirtschafts- und Finanzplatz Schweiz mit der Reglementierung und schärferen Kontrolle des Wirtschaftsbereichs. Banken wurden gehätschelt und verwöhnt, wenn es darum ging Geld jeder Art aus allen Teilen dieser Erde anzuziehen. Politik und Justiz sorgen mit windelweichen Gesetzen dafür, dass das große Geld auch keinen Schaden leidet und in ihrer Kreativität nicht durch kleinliche Regelungen eingeschränkt wird. Schließlich hat man den Schweizern eingeprügelt, dass ihr Wohlstand vom Wohl und Wehe und der uneingeschränkten Freiheit ihrer Finanzwirtschaft abhängt.
 
Da wundert man sich nicht, dass die Justiz im Zweifel gegen den Geschädigten und für die Abzocker entscheidet. Der “Beobachter” zitiert einen Oberstaatsanwalt: “Wir bewegen uns immer weiter weg von dem, was jeder normale Bürger unter Betrug versteht. Das ist ein gefähr­liches Spiel mit der Glaubwürdigkeit der Justiz", warnt er. In einem seiner Fälle hatte das Schwyzer Kantonsgericht die Betreiber eines fragwürdigen Internetregisters frei­gesprochen.” Und: “Um in der Schweiz juristisch überhaupt zum Betrüger zu werden, muss der Täter seine Opfer mit einem «komplexen Lügengebäude» übertölpeln. Sonst gilt sein Vorgehen als nicht arglistig, der «Täter» bleibt straffrei, und die Opfer sind für den Schaden selber verantwortlich.”
 
Das Kantonsgericht liefert auch gleich noch eine Begründung, warum der Geschädigte der Dumme ist und beschreibt damit der Kernproblem: “Wenn schon der Ruf nach einer liberalen Marktwirtschaft und Zurückhaltung des Staates in privatwirtschaftlichen Problemstellungen durch sämtliche politischen und gesellschaftlichen Reihen laut wird, so sind ­e contrario [im Umkehrschluss] auch die Konsequenzen aus der Realität jener Bedürfnisse individuell zu tragen.” Also Klartext: Der überwiegende Teil des Schweizer Volkes will eine laxe Rechtsordnung bezüglich der Wirtschafts- und Finanzstraftaten, dann muss es halt auch damit rechnen, dass es darunter leidet. Brutaler kann eigentlich ein Gericht sich nicht auf die Seite der Abzocker stellen. Die Justiz beruft sich bei ihrer abzockerfreundlichen Rechtsprechung auf die  “Opfermitverantwortung”, indem sie dem Opfer vorwirft, sich betrügen gelassen zu haben.
 
Das Fazit des “Beobachter”: Der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer vertritt seit Jahrzehnten Opfer von Wirtschaftskriminellen. Seine nüchterne Bilanz: «Die Schweiz ist ein Eldorado für Betrüger.» Nicht nur wegen der täterfreundlichen Gerichtspraxis beim Betrug. «Polizei und Staatsanwaltschaften sind bei solchen Delikten – da personell unter­besetzt – restlos überfordert, die Ermittlungen laufen deshalb extrem langsam.»
 
Informationsquelle
Die Trickser – Beobachter

Mittwoch, 22. August 2012

20.000 Roma sorgen für französischen Dauerstress

Alle Jahre wieder steht das Thema des "fahrenden Volkes", wie die Franzosen die Roma auch nennen, in den Schlagzeilen der französischen Presse. Während die Regierung des abgewählten Staatspräsidenten Sarkozy mit diesem Thema versucht haben auf populistische Weise die französischen Rechtsextremen zu überholen, hat die neue sozialistische Regierung auch nicht verhindert, dass in diesem Sommer wieder Roma-Camps geräumt wurden.

Man schätzt, dass es in Frankreich 20.000 Roma gibt. Davon lebt die Hälfte in der Ile de France (Region Paris). Viele von ihnen sollen aus Rumänien kommen. Dabei ist in der Regel in den Medien unklar, was eigentlich als ein "Roma" definiert wird. Rumänen werden oft alle in den "Roma-Topf" geworfen, obwohl die "Roma" als Volk zu den ethnischen Minderheiten Rumäniens gehört. Bei all dem Kuddelmuddel weiss man nie genau, was nun eigenlich gemeint ist, wenn in Frankreich von den "Roms" gesprochen wird. Zumal es auch Roma mit französischer Staatsangehörigkeit gibt.

Trotzdem ist erstaunlich, dass eine derart kleine Minderheit für solche Aufregung sorgt. Vielleicht ist es die Art und Weise, wie sich die Roma ihr Wohnen organisieren. In der Regel nutzen sie einen Platz, auf dem sie ihre Caravans und Zugmaschinen abstellen. Meistens artet das in defizitäre sanitäre Verhältnisse aus, die dann die Begründung für die Gemeinden zur Räumung sind. In der Stadt Lille wurden Anfang des Monats zwei solcher "unerlaubter" Camps geräumt. Darob kam es zu einem Streit zwischen dem Innenminister und der Bürgermeisterin der Stadt, Martine Aubry, der Sekretärin der regierenden Sozialisten, weil eigentlich Präsident Hollande zugesagt hatte, dass es Schliessung solcher Camps nur noch geben werde, wenn den Menschen eine Alternative angeboten würde. Bisher hat sich die Regierung in dieser Richtung aber nicht besonders bemüht und die Gemeinden haben sich um Alternativplätze nicht gekümmert.

Diverse Bürgerbewegungen haben gegen die Aktionen der Polizei protestiert. Diese Proteste haben Wirkung gezeigt. Die Regierung will jetzt konkrete Projekte für die Lager der Roma voranbringen. Es soll sich um Plätze mit Infrastruktur handeln mit einer Notaufnahme und teilweise auch mit festen Wohnungen zur Eingliederung der Roma. 2010 hatte die französische Regierung jedem Roma, der freiwillig nach Rumänien zurückkehrte, eine Prämie bezahlt. Insgesamt hat der französische Staat dafür die bescheidene Summe von 18 Millionen Euro ausgegeben. Für die rumänische Regierung, die die Aktion begleitete und dafür Polizisten zur Hilfeleistung nach Frankreich entsandte, war das Programm nicht geeignet, um das Problem zu beheben. Nach ihrer Ansicht wäre es besser gewesen, dieses Geld in konkrete Projekte zur sozialen Eingliederung zu investieren. Rumänien wird seine Polizei-Verbindungsleute mit Wirkung vom 1. September zurückziehen.

Siehe auch:
Romas in Europa aus französischer Sicht
Europas Zigeuner als Sündenböcke


Informationsquelle
Le gouvernement tend la main aux Roms - Le Figaro


Montag, 20. August 2012

Moskauer Einmischung in Rumänien im Namen der Orthodoxie

In letzter Zeit taucht in Rumänien wieder das russische Gespenst in Form von Ratschlägen der Stimme Russlands in der gegenwärtigen Staatskrise auf. Die Stimme Russlands ist der russische Radiosender, der dazu gedacht ist, die russische Sicht der Dinge der internationalen Öffentlichkeit bekannt zu geben. Im Gegensatz zu früher werden die guten Ratschläge Moskaus jetzt vor allem im Internet bekannt gemacht. Anderswo nimmt man das von vielen Staaten genutzte Instrument der Öffentlichkeitsarbeit als üblich hin. Nicht so in Rumänien, wo auf Grund der jüngsten Geschichte alles, was nach russischer Einmischung riecht, misstrauisch zur Kenntnis genommen wird.

Die Zeitung "Romania Libera" hat deshalb den Präsidenten der "Stiftung Rumänien-Russland" zu den Absichten des Kreml in der gegenwärtigen Krise in Rumänien zwischen Regierung und Staatspräsidenten befragt. Eine der Fragen der Zeitung lautete: "Es ist das erste mal in den letzten 20 Jahren, dass die russische Propaganda sich in direkter und täglicher Form in den Wahlkampf in Rumänien einmischt. Warum ist dieser Krieg zwischen der USL (Regierungspartei) und Traian Băsescu (suspendierter Staatspräsident) so wichtig für die Offiziellen in Moskau?". Die erstaunliche Antwort von Mircea Popa lautet: "Aus verschiedenen Gründen, unter anderem deswegen, weil Rumänien eines der größten orthodoxen Länder ist und eines der Projekte Moskaus, um wieder ein mächtiger Staat zu werden, ist es, die Verbindungen zwischen den orthodoxen Staaten zu stärken. Griechenland, Serbien, Bulgarien sind Länder außerhalb des CSI (Gemeinschaft unabhängiger Staaten/GUS) und sie behandelt Moskau mit höchster Wichtigkeit."


Dabei setzt die Stimme Russlands ohne falsche Scham auf die Regierungspartei USL, die sie im Kampf gegen Basescu unterstützt. Laut Popa ist daran nichts besonderes, die russischen Analysten seien halt Experten und könnten voraussehen, welche Schritte die USL mache.
Moskau gehe es bei der Anteilnahme an diesem Konflikt vor allem um Glaubwürdigkeit. Für Russland bestehe ein großer Bedarf an Glaubwürdigkeit, weil es als undemokratisches Land behandelt werde und möchte, dass auch seine Meinung gehört und darüber hinaus bestätigt werde. 

Glaubwürdigkeit und der Aufbau einer orthodoxen Achse, Religion als Vehikel, um die Balkanstaaten zu ködern, ist das die Absicht Russlands? Zumindest gibt es in dieser Region noch genügend Menschen, die vielleicht auf den Köder "Religion" hereinfallen.


Siehe auch:
Ponta beruhigt meckernde Kanzlerin über seine Treue zum Rechtsstaat


Informationsquelle:
Interviu cu Mircea Popa, secretar general al Fundaţiei România-Rusia: „Moscova aşteaptă o schimbare la vârf în România care să-i fie favorabilă" - Romania Libera

Sonntag, 19. August 2012

Die Herrscher des atomaren Feuers sind Geschichtsdilettanten

Es gibt Science-Fiction Filme, die uns die menschlichen Probleme mit Raum und Zeit eindrücklich vor Augen führen. Im Film "Alien" von Ridley Scott fliegt ein Raumschiff durchs Weltall. Eines von vielen, die privatwirtschaftlich betrieben, die Schätze des Weltalls beheben sollen. Eigentlich interessiert sich auf der Basisstation Erde keiner für den Raumfrachter, es sei denn die Ladung kommt nicht an. Wie dann die Katastrophe in Form eines destruktiven "Alien" zuschlägt, ist die Einsamkeit und Hilflosigkeit der Besatzung angesichts des unfassbaren Geschehens bedrückend erfahrbar.

Eine ähnliche Erfahrung machen wir immer mehr bei der gefährlichsten Technik, an die sich der Mensch bisher gewagt hat. Es geht um die Nutzung der Nuklearenergie. Es ist eine Energieform, die mit ihren Folgen auf Jahrtausende die Menschheit beschäftigen wird. Nach Meinung ihrer Verteidiger kein Problem. Dabei handelt es sich bei dieser Meinung um Größenwahnsinn oder um unverschämte Manipulation der Ahnungslosen, um in Ruhe Geld machen zu können.

Wieweit die Nuklearindustrie Vergangenheit und Zukunft im Griff hat, kann man an den neuesten Meldungen zum belgischen Atomkraftwerk Doel erkennen. Dort sind im Reaktordruckbehälter Risse entdeckt worden. Die Reaktordruckbehälter waren von einer niederländischen Firma hergestellt worden, die inzwischen vom Markt verschwunden ist. Zuvor hatte sie für viele europäische AKW's Reaktordruckbehälter hergestellt. In Belgien sucht man jetzt verzweifelt nach Unterlagen, um besser beurteilen zu können, welche Art von Konstruktionsfehler zu den Rissen geführt hat. In Frankreich, Deutschland und der Schweiz, wo diese Reaktordruckbehälter auch hin geliefert wurden, wedeln die Atomsicherheitsbehörden heftig mit den Armen und beteuern zum tausendsten Mal, dass man die Riss-Problematik kenne und alles im Griff habe.

Es ist also so, dass bereits nach 30 oder 40 Jahren man sich wichtige Konstruktionsdetails von einigen Atomkraftwerken nicht mehr erklären kann. Aber genau die Betreiber und ihre Helfershelfer in den Atomaufsichtsbehörden behaupten trotzdem stramm, sie hätten alles im Griff und zwar auf Jahrtausende hinaus. Dabei haben sie gar nichts im Griff und es ist erstaunlich, dass es ihnen immer noch gelingt Politiker und die Menschen per Panikmache - ohne Atomkraft werden wir wieder bei Kerzenlicht in Höhlen leben - von der Alternativlosigkeit dieser Energieform zu überzeugen.

Dabei ist es schon 5 vor 12, was die Gefährdung und Verseuchung unseres Planeten mit den Produkten der Nuklearenergie betrifft. In Deutschland lässt das vorläufige Lager für schwach strahlenden Atommüll, die Asse, grüßen. Von Verantwortung für kommende Generationen war, als man den Müll einfach in das Salzbergwerk kippte, nichts zu spüren. Russland wirft seine Nuklearabfälle einfach in das Nordmeer oder lässt das Zeug in Sibirien vor sich hin strahlen. Das immense Lager an Atomwaffen, das vor allem in den Zeiten des Kalten Kriegers massenhaft produziert wurde, will ebenfalls entsorgt werden. In den USA hat man die Wasserstoffbombe B-53 3 Jahr studiert, bevor man die erste Schraube löste. In der Atomfabrik Pantex in Texas sollen demnächst 3.500 ausgemusterte Atomwaffen demontiert werde. Laut der Zeitschrift P.M. kommen noch mehr als 10.000 radioaktive Zünder hinzu. P.M. beschreibt auch wie geschichts- und problembewusst man dabei ans Werk ging: "Im Frühjahr 2005 kam es in den Pantex-Fabrik des US-Energieministeriums, in der nun auch die B-53 demontiert wurde, beinahe zur nuklearen Katastrophe. Als sich ein Sprengkopf auch beim dritten Versuch nicht zerlegen lassen wollte, zerrten die Techniker mit so viel Kraft daran, dass ein Sicherheitsmechanismus versagte. Die Bombe hätte explodieren können. Zum Glück ging alles gut."

Vermutlich haben die sogenannten Fachleute keine Ahnung mehr wie diese hochbrisanten Waffen gebaut wurden. Es ist mal gerade 50 bis 60 Jahre her, dass Bomben und Kernkraftwerke konstruiert wurden. Wenn es jetzt schon solche Wissenslücken gibt, wie wird es dann erst in 100 oder 200 Jahren aussehen? Von den tausenden von Jahren, von denen selbst die Verursacher der Nuklearabfälle sprechen, ganz zu schweigen.


Freitag, 17. August 2012

Die alte Haschisch-Route erblüht zu neuem Glanz

In den 70er und 80er Jahren war Marokko ein beliebtes Ziel für den Erwerb von Haschisch und dessen Schmuggel über die Meerenge von Gibraltar. Auch deutsche Drogenkuriere beteiligten sich an dem lukrativen Geschäft. Damals war Spanien allerdings noch eine Diktatur, deren Gesetzgebung noch bis weit in die 80er Jahre reichte. Wer mit 1 kg Haschisch erwischt wurde bekam dafür 1 Jahr Gefängnis. So einfach und systematisch war die Straffestsetzung durch die spanischen Gerichte. Die Gefängnisse in Algeciras, Jerez und Ceuta waren derart voll mit deutschen Gefangenen, dass das deutsche Konsulat in Sevilla einen eigenen Gefangenenbetreuer beschäftigte. Die drakonischen Strafen schienen keine abschreckende Wirkung zu haben. Die Menge des geschmuggelten Rauschgifts stieg stetig an. Ein Drogenkurier, der mit 250 kg in einem Lieferwagen erwischt wurde, erhielt 250 Jahre Gefängnis aufgebrummt.


Die spanischen Gefängnisse platzten aus allen Nähten. Auch deswegen kam es zu einer Strafrechtsreform der ersten sozialistischen Regierung, bei der das Strafmaß für Haschisch-Schmuggel erheblich heruntergesetzt wurde. Ersttäter konnten nach 6 Monaten Haft und nach Zahlung einer Kaution bis zum Prozess aus dem Gefängnis entlassen werden. Erstaunlich wie schnell diese Kautionen bezahlt wurden und im Falle von Ausländern keiner mehr zum Prozess erschien.


Der wirtschaftliche Aufschwung nach dem EU-Beitritt überzeugte viele Haschisch-Schmuggler, dass reguläre Arbeit risikoärmer ist. Der Drogenschmuggel verlor an Intensität. Jetzt zeichnet sich aber infolge der schlechten wirtschaftlichen Lage und der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien eine Trendwende ab. Alte, erfahrene Haschischschmuggler sprechen davon, dass Sie jetzt wieder zu den Mauren (bajar al moro) gehen und meinen damit die Marokkaner, um in den Haschischschmuggel nach Europa einzusteigen.


So machen sich viele auf den Weg und versuchen auf diese Art ihr Einkommen zu verbessern. Manche kommen durch, viele fliegen bei den Kontrollen in Ceuta oder Algeciras auf. Es sind nicht nur junge Leute, die den Versuch wagen, sondern Menschen jeden Alters. So wurde vor kurzem eine 74-jährige erwischt, die sich 4 kg Haschisch auf den Leib geklebt hatte und so durch die Kontrollen kommen wollte. Sie hatte kein Glück. Es sind nicht nur Spanier, sondern auch viele Menschen aus Osteuropa, die es auf diese Weise versuchen und jetzt die spanischen Gefängnisse bevölkern.


Die Internet-Zeitung Publico lässt einen alten, erfahrenen Schmuggler, der Zwischenzeitlich einen Arbeitsplatz auf dem Bau gefunden hatte, aber nach dem Platzen der Immobilienblase diesen wieder verlor, zu Wort kommen: "Ich schmuggel auf eigene Rechnung. Ich brauch das, um mein Auskommen zu haben. Und wenn sie mich erwischen, dann bekomme ich wenigstens ein warmes Essen. Früher sass ich schon im Knast, es war noch das alte, das von Piñera. Wenn sie mich jetzt verknacken sollten, nehme ich an, dass ich in das Botafuego komme, das moderner ist. Das mit der Droge ist ein Risiko. Ich schmuggel das Zeug nicht tonnenweise, denn dann müsste ich es verstecken und ich will nicht zu denen gehören, die auf den Drogen sitzen und dann kommen die Typen und schneiden dir die Zehen ab, damit du "singst", wo du das Zeug versteckt hast. Ich mach das auf meine Art. Ich brauche das, damit ich voran komme."


Das, was der alte Schmuggler von sich gibt nennen die Soziologen "die Moral der Grenze" in der Bucht von Algeciras. Das Schmuggeln hat in dieser Region eine lange Tradition. Der Drogenschmuggel über die Meerenge von Gibraltar hat aber inzwischen wieder europaweit zugenommen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der Verhaftungen bis heute die des ganzen vergangenen Jahres bereits übertroffen hat. Aber es ist nicht nur das Haschisch, das auf diese Weise nach Europa kommt, sondern auch immer mehr das Kokain. Über die südamerikanischen Länder gelangt es vermehrt nach Afrika, von wo aus es über Spanien in das weitere Europa geschmuggelt wird. Die Spanien sind die größten Konsumenten von Kokain in Europa. Der Rauschgiftkonsum fördert auch die Beschaffungskriminalität und es ist zu befürchten, dass in Spanien Diebstähle und Überfälle wieder zu nehmen werden.

Informationsquelle

Sonntag, 12. August 2012

Der perverse Erfolg der genmanipulierten Pflanzen in Brasilien

Die mit Getreide bewirtschafteten Landschaftsflächen in Brasilien wuchsen von 2005 bis 2011 um 19% und gleichzeitig stieg in dieser Zeit der Einsatz von Pestiziden von 7 Kilo auf 10,1 Kilo pro Hektar. Letzteres bedeutet einen Anstieg von 43,2%. Eine offensichtliche Diskrepanz zwischen dem Anstieg der bewirtschafteten Fläche und dem Anstieg beim Pestizideinsatz.

Der Agrar-Ingenieur und Wissenschaftler der Universität von Santa Catarina, Rubens Nodari hat der Bewegung MST (Movimento dos Trabalhadores / Arbeiterbewegung) auf deren Fragen geantwortet und versucht Licht in den Dschungel der Pestizide und gentechnisch veränderten Pflanzen zu bringen. Nodari gilt als einer der wichtigsten Spezialisten für gentechnisch verändertes Saatgut.

Für Nodari ist der Anstieg des Pestizideinsatzes darauf zurück zu führen, dass viele Pflanzen inzwischen resistent gegen Pestizide sind. Das bezeichnet er zwar als ein weltweites Phänomen, das aber insbesondere auch in Brasilien zu beobachten sei. Die Landwirte würden dann die Dosis erhöhen oder noch mehr spritzen. Nach Einführung der gentechnisch veränderten Soja sei die Zahl die Zahl der verschiedenen Arten zurückgegangen, es gebe weniger genetische Vielfalt bei der Kultivierung. Wenn eine dieser Arten von Schädlingen attackiert würde, dann würde das eine viel größere Fläche betreffen. In diesem Fall greife man zu anderen Pesitziden, wie im Fall der Fungizide, um die neuen Schädigungen zu bekämpfen.

Für den Sojabohnen-Anbau werden in Brasilien 48% der verkauften Pestizide verwendet. Laut Nodari nimmt der Soja-Anbau heutzutage den größten Anteil der landwirtschaftlich genutzten Flächen in Brasilien in Anspruch. Meistens erfolge der Anbau auf mittelgroßen bis sehr großen Landwirtschaftsflächen für die man ein komplettes Pestizid-Paket anwende: Gentechnisch verändertes Saatgut, Insektizide, Herbizide und Fungizide, da Soja eine Hülsenfrucht sei, die sehr empfindlich auf Krankheiten und Schädlinge reagiere. Seine Schlussfolgerung lautet: “Wenn jemand gentechnisch veränderte Pflanzen benutzt, wird er mehr Herbizide benutzen müssen, die er gezwungen ist, oft präventiv oder mehrfach zu verwenden. Es gibt in der wissenschaftlichen Literatur auch Berichte, dass gentechnisch veränderte Pflanzen anfälliger gegen Attacken sind. So ist auch bei der gentechnisch veränderten Sojabohne die Anfälligkeit stärker, was zur Anwendung weiterer Pestizide, in diesem Fall von Fungiziden führt.”

Auf die Frage, warum eigentlich gentechnisch verändertes Soja in Brasilien dominiere, erklärt er, dass viele Agrarbetriebe meinten mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen wenig Arbeit zu haben und damit auch weniger Arbeiter benötigten. Er verweist aber darauf, dass diese Meinung sehr kurzsichtig sei, weil der Teufelskreis neuer Resistenzen die Landwirte zu immer umfangreicheren Pestizideinsätzen zwingen würden. Auch die Frage der gentechnischen Verschmutzung des konventionellen Landbaus sieht er sehr kritisch. Seiner Ansicht nach müssten Felder mit gentechnisch veränderten Pflanzen eine Abstand von mindestens 100 m vom konventionellen Nachbarfeld haben, in Brasilien wären aber gerade einmal 10 oder 20 m vorgeschrieben.

Wer hat den Nutzen der Gentechnik in der Landwirtschaft? Das brasilianische Beispiel zeigt, dass nur der Hersteller der gentechnischen Pflanzen verdienen wird. Einen einmal abhängig gemachten Agrarbetrieb hat er auf lange Sicht an sich gekettet und man wird diesem entgegenkommend für jede neue Resistenz ein neues Mittel liefern. Mit welchen Folgen für das Land und die Menschen, das wird sich erst in vielen Jahren abzeichnen und bis dann wird keiner mehr wissen, wer die Verantwortung dafür trägt.

Siehe auch:
Brasilianischer Tabak macht arm und krank
Der Alles-Vernichter soll jetzt auch Maniok nicht verkrauten lassen

Informationsquelle
A relação transgênico-agrotóxico – Comissao Pastoral da Tierra

Samstag, 11. August 2012

Die französischen Alten neigen zur Lebensmüdigkeit

Betagte Französinnen und Franzosen im Alter über 85 neigen vermehrt dazu, ihrem Leben selbst ein Ende zu setzen. Neuere Fälle von Suiziden in dieser Altersgruppe beunruhigen inzwischen die französische Regierung. Die zuständige Staatsministerin hat dazu vor kurzem einen Sachstandsbericht abgegeben und die Situation als alarmierend bezeichnet.

Sie schildert, dass älter werdende Menschen oft verzweifelt seien und als letzten Ausweg nur noch die Selbsttötung sähen. Oft handle es sich.um einsame Menschen, denen ein Weiterleben sinnlos erscheine. Die Zahl der Suizide in diesem Personenkreis nehme vor allem im Sommer zu, da zu dieser Zeit das Gefühl der Isolation noch stärker sei. Die Ministerin appelliert deshalb an die Gesellschaft, sich mehr um die betagten Landsleute zu kümmern. Die Staatsministerin heißt Michèle Delaunay und sie beschreibt in ihrem Blog diesen Sommer als den "mörderischen Sommer" (L’été meurtrier).

Die Statistik zeigt, dass Suizid-Rate bei Menschen über 85 Jahren in Frankreich am höchsten ist. Besonders betroffen sind dabei die Männer. Eine Leserin des Blogs von Frau Delaunay kommentiert deren Bericht wie folgt: "In den Altenheimen werden die alten Menschen nicht immer so behandelt, wie es sein müsste. Meine Mutter, 87 Jahre alt, befindet sich in einem solchen Heim. Sie hat ein eigenes, sauberes Zimmer und ein Bad. Aber es gibt keinerlei menschliche Wärme in dem Heim. Während des Arztbesuches ist der Direktor anwesend und meine Mama, die sehr schamhaft ist, sagt dem Arzt dann nicht, dass sie Schmerzen im Unterleib hat. Dieser Direktor macht den Familien schöne Versprechungen, um seine Einrichtung rentabel machen, aber ansonsten sind ihm die Alten egal."

Die Probleme kommen uns auch in Deutschland bekannt vor. Inzwischen ist die Frage, wie wir unsere überalterte Gesellschaft lebenswürdig gestalten wollen ein europaweites Problem.

Informationsquelle:
Suicides de vieux - Blog Michèle Delaunay

Dienstag, 7. August 2012

Rumänien von Hitze und Dürre geplagt geht der Strom aus

Das Patriarchat der orthoxen Kirche Rumäniens hat Mitte Juli seine Bischöfe, Priester und Gläubigen aufgefordert, Gott um Regen zu bitten. Der soll aber nicht das Wasser kübelweise über das Land schicken, sondern das Land mit einem sanften Regen, der den Boden bewässert, beglücken. Zu diesem Aufruf kam die Kirche auf Grund der extremen Dürre und Hitze in Rumänien unter der die Landwirtschaft sehr leidet. Betroffen sind vor allem Ost- und Südrumänien.
Aber nicht nur der Landwirtschaft geht es schlecht. Auch der größte Stromversorger Rumäniens, die Hidroelectrica, kann wegen fehlendem Wasser nur noch wenig Strom produzieren. Sie hat sich jetzt auf die Vertragsklausel "höhere Gewalt" berufen, um ihre vertraglich zugesagten Stromlieferungen reduzieren zu können. Die Wasserreserven in den Stauseen und Flüssen seien alarmierend niedrig. Es ist das zweite mal innerhalb eines Jahres, dass Hidroelectrica die Stromproduktion wegen anhaltender Trockenheit drosseln muss. Dabei ist es vor allem der niedrige Wasserstand der Donau, der zu den größten Ausfällen führt. Zum Ausgleich werden jetzt thermische, insbesondere Kohlekraftwerke, wieder in Betrieb genommen, die aber wesentlich teurer Strom produzieren.
Hinzu kommt, dass jetzt angeblich wegen Unterhaltungsarbeiten der Reaktor 1 des einzigen rumänische Atomkraftwek Cernavoda seine Produktion für einige Zeit einstellt. Bereits im Juni gab es Probleme wegen ungewöhnlicher Vibrationen in diesem Reaktor. Der Hinweis auf den geringeren Wasserstand der Donau wird peinlichst vermieden, vermutlich um nicht in den Ruf der Unzuverlässigkeit zu kommen ähnlich den Wasserkraftwerken. Den Rumänen wird nämlich permanent eingetrichtert, dass die Atomkraft die billigste, sauberste und zuverlässigste Energieart ist. Deshalb darf keine negative Nachricht das schöne Bild stören.
Auch hier hilft nur noch beten!

Informationsquelle:
Patriarhia Romana: Rugati-va pentru "ploi linistite" - ziare.ro
Energia electrică, mai scumpă din cauza secetei - Romania Libera

Samstag, 4. August 2012

Pflichtvergessene Rumäniendeutsche sind schuld, dass Basescu weiter präsidiert

Das Referendum zur Absetzung des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu ist gescheitert. Nicht daran, dass ihn sein Volk in seinem Amt bestätigt hat, sondern weil die nötige Wahlbeteiligung nicht zustande kam. Diese lag um 3 bis 4 Prozent unter der erforderlichen Beteiligung von 50 % der stimmberechtigten Bevölkerung. Diejenigen, die teilnahmen, haben sich mit für Basescu eigentlich deprimierenden 90 % für seinen Abgang ausgesprochen.

Leider denkt Basescu angesichts des Desasters nicht daran zurück zu treten. Er klammert sich an das formale Scheitern des Referendums. Es geht bei ihm nur noch um Rechthaberei und zwar zu Lasten Rumäniens. Dass er mit einem Rücktritt und der Neuwahl des Staatsoberhauptes einen Gefallen tun könnte, darauf kommt er überhaupt nicht.

Seine Gegner stehen ihm in nichts nach. Nachdem die Trickserei, mit der über Eilverordnungen Verfassungsbestimmungen geändert wurden, am internationalen Widerstand gescheitert war, versucht man nun am Prozentsatz der Wahlbeteiligung zu drehen. Der Verfassungsgerichtshof prüft zur Zeit, ob die Zahl der Wahlberechtigten tatsächlich korrekt ermittelt wurde und ob eine Überprüfung nicht eine Wahlbeteiligung über 50 % ergeben würde. Man beruft sich darauf, dass Rumänien in den letzten Jahren 2 Millionen Einwohner verloren habe, deren Verlust in den Wahlregistern noch nicht erfasst sei. 

Den Vogel schossen jedoch die Vertreter der Regierungsparteien in Hermannstadt / Sibiu ab, die behaupteten, dass die schwache Wahlbeteiligung im Kreis auf die Rumäniendeutschen , die nach Deutschland ausgewandert seien und ihre rumänische Staatsangehörigkeit verloren hätten, zurückzuführen sei. Diese würden immer noch in den Wahlverzeichnissen stehen. Schuld sei die Stadtverwaltung des rumäniendeutschen Bürgermeisters Klaus Johannis, die ihren Pflichten nicht nachgekommen sei. Die Zeitung der Deutschen in Rumänien, die "Allgemeine Deutsche Zeitung für Rumänien" (ADZ) schreibt dazu folgendes:

"Als Grund für die Aussagen der Politiker der Regierungspartei USL identifizierte Johannis die Erklärungsnot der lokalen USL-Vertreter, den Partei-Vorsitzenden in Bukarest die schlechte Wahlbeteiligung plausibel zu machen. Von den 376.044 wahlberechtigten Bürgern hatten am Sonntag nur 137.809 ihre Stimme abgegeben. Die schwache Wahlbeteiligung am Referendum widerspiegelt das Interesse der Hermannstädter an der zum Entscheid gestellten Angelegenheit, meinte Johannis. Der DFDR-Vorsitzende mokierte sich über die Politiker, die sich seit dem Referendum bemüßigt fühlen über die Wählerlisten zu kommentieren, ohne vorher die Gesetze gelesen zu haben. Diese lösen nämlich die Lage, in die man geraten ist, nicht."

Da auch in den Gebieten der ungarischen Minderheit, dem Szeklerland, ebenfalls eine sehr niedrige Wahlbeteiligung zu verzeichnen war, sind die Regierungsparteien versucht, den Minderheiten die Schuld in die Schuhe zu schieben, dass Basescu immer noch im Sattel sitzt. Es ist ein gefährliches Spiel, gegen Minderheiten zu hetzen und auf diesem Wege das einigermaßen funktionierende Zusammenleben mutwillig zu zerstören. Bleibt zu hoffen, dass dieses Beispiel nicht Schule macht und die politisch Verantwortlichen zur Vernunft kommen.

Siehe auch:
Rumänien, 13 Jahre nach der Mineriade Rechtfertigung für einen neuen Aufstand?
Johannis überglücklich nicht rumänischer Ministerpräsident geworden zu sein

Informationsquelle
Die Sachsen und die Wählerlisten - ADZ
Klaus Iohannis: „USL nu citeşte legea" - Romania Libera

Donnerstag, 2. August 2012

Die Dürre quält den brasilianischen Nordosten

Die semiaride Region des brasilianischen Nordostens, Sertao genannt, umfasst Teile der Bundesstaaten Alagoas, Bahia, Ceará, Minas Gerais, Paraíba, Pernambuco, Piauí, Rio Grande
do Norte und Sergipe im "Polygon der Trockenheit" (Polígono das Secas). In dieser Region kommt es immer wieder zu extrem langen Phasen der Dürre. Der Grund dafür liegt darin, dass die feucht-kalten Luftmassen aus dem Süden die heiße Luft, die über dieser Region liegt, nicht verdrängen können. Es gibt also meteorologisch bedingte natürliche Ursachen für die Trockenheit. Man vermutet aber, dass die Entwaldung der Küstenregionen im Nordosten zu einer Verstärkung des  Effektes geführt hat. Die Region verfügt nur über einen dünnen Pflanzenbewuchs mit dornigen Büschen und wenig Blättern. Diese Art des Bewuchses wird in der Region "caatinga" genannt.

Trotzdem leben Menschen in dieser Region. In Zeiten großer Dürre leiden sie stark unter den Folgen. Die ohnehin eingeschränkte Landwirtschaft wird zum Teil völlig unmöglich. Die Menschen gehen zum Teil lange Wege, um überhaupt an Wasser zu gelangen. Oft wird die Situation so unerträglich, dass die Bewohner in die Küstenregionen ziehen, wo sie ihre Hütten errichten und auf diese Weise in wenigen Wochen ganze Favelas in den Städten wie Recife oder Fortaleza entstehen. Eine brasilianische Informationsseite im Internet beschreibt die Folgen so: "Die Dürre verursacht ein Wegfall wirtschaftlicher Ressourcen und führt zu Hunger und Elend in der "Sertão" des Nordostens. Oft müssen die Menschen stundenlang unter der Sonne und in der extremen Hitze gehen, um an Wasser zu kommen, das oft schmutzig und ungenießbar ist. Infolge Fehlens einer angemessenen Ernährung und den Genuss von Wasser von schlechtester Qualität, werden die Bewohner dieser Region oft Opfer vieler Krankheiten. Die Arbeitslosigkeit in der Region ist ebenfalls sehr hoch und führt zu einem Exodus der Landmenschen in die Städte, wo sie sich bessere Lebensbedingungen erhoffen. Der Nordosten ist deshalb abhängig von staatlichen Unterstützungen, die aber nicht immer funktionieren und dort wo sie funktionieren oft keine Bedingungen für eine nachhaltige Entwicklung schaffen."

Zur Zeit trifft es diese Region wieder einmal besonders hart. Es herrscht seit Monaten eine extreme Trockenheit. Kenner sprechen von der schlimmsten Dürre seit 47 Jahren. Für 525 Gemeinden ist inzwischen der Notstand ausgerufen worden. Allein in Bahia sind 2,5 Millionen Menschen betroffen. Blogger Danilo Rocha aus Bahia beschreibt die Folgen: "Tausende von Nordestinos sind gezwungen, hunderte von Kilometern, die sie auch in "leguas" berechnen, zu gehen, um Trinkwasser zu finden. An einigen Orte wird das Wasser mit Tankwagen gebracht, aber das Wasser wird nicht gleichmäßig innerhalb der Bevölkerung verteilt, die sich teilweise um einen Eimer Wasser prügelt. Der Kampf um den Durst zu stillen erzeugt Bilder, die seit Dekaden unsere Fernsehnachrichten dazu untermalen".

Blogger Rocha verweist aber auch darauf, dass bestimmte soziale Strukturen in der Region für den Notstand ursächlich sind. Es sind dies der "Coronelismo" und die "Industria da seca (Dürre-Industrie)", worunter man die Herrschaft der militärischen und wirtschaftlich Mächtigen repräsentiert durch die "Oberste" versteht, die früher und scheinbar auch noch heute schalten und walten, wie wenn Land und Menschen ihnen gehören. Die Dürre erlaubt ihnen, dem Einen zu geben und dem Anderen zu nehmen,  je nachdem, wohin sie das Volk gerade manipulieren wollen. Besonders beliebt ist mit Trinkwasser Stimmen bei den Kommunalwahlen zu kaufen. Das andere ist der vielfältige Missbrauch der öffentlichen Mittel. Die Korruption im Zusammenhang mit den Subventionen zur Bekämpfung der Dürre ist mehrfach von der Bundespolizei und Rechnungshof beanstandet worden.

Zum Schluss möchte ich noch einmal Blogger Danilo Rocha zitieren: "Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen in diesem Jahr frage ich mich: Wieviel der 2,7 Milliarden R$ (ca. 1 Milliarde Euro) an Subventionen wurden abgezweigt, um Wahlkampagnen und Stimmenkauf zu finanzieren? Wieviele Menschen müssen noch mehr leiden, um das schöne Leben der Politiker und ihrer Anhänger zu finanzieren? Die Industrie der Dürre und der Coronelismo existieren weiter zu Lasten von leidenden Menschen, die sich abstrampeln für ein wenig Wasser. Das was wir im Nordosten sehen ist eine Verlängerung des historischen Prozesses, das Andauern des Leidens und des Elends zu Lasten des Gewinns unter neuen Namen und neuen Programmen."

Das brasilianische Parlament hat in diesen Tagen zur Bekämpfung der Dürre im Nordosten Massnahmen beschlossen. Es geht darum, dass den Landwirten an Orten, in denen der Notstand ausgerufen wurde, Kredite gewährt werden. Eine weitere Kreditlinie ist für die Unterstützung der betroffenen Bevölkerung genehmigt worden.

Siehe auch:
150 km zu Fuß gegen die Korruption

Informationsquelle:
A seca no Nordeste, a insustentabilidade e as eleições municipais - Blog E esse tal meio ambiente
Seca no Nordeste - Sua Pesquisa
Câmara pode votar MPs que combatem efeitos da seca no Nordeste - BrasilAtual