Mittwoch, 25. Juli 2012

Wer verdient eigentlich an Olympiade & Co?

Sportliche Goßveranstaltungen sind heutzutage reine Geldmaschinen. Der Sport spielt nur noch eine Nebenrolle. In erster Linie sahnen erst einmal die Dachverbände des Sport und die Funktionärsbürokratie, die in der Regel in Luxushotels absteigt und sich kostenlos durchfüttern lässt, ab. Als nächstes sind es Unternehmen, die mit Exklusiv-Verträgen sich Werbepfründe sichern und im Hintergrund in geschlossenen “Clubs” begleitend ihre Strippen ziehen. Ein gutes Beispiel dafür ist das Deutsche Haus in London zur demnächst startenden Olympiade. Natürlich hat das übermächtige IOC alles Interesse, den veranstaltenden Ländern und Kommunen dieses teure Spektakel als Langzeitsinvestition darzustellen. Die meisten vom Steuerzahler finanzierten staatlichen Organe fallen auch darauf rein. Die Politiker hoffen, dass von dem Glanz des Spektakels etwas für sie abfällt, deswegen stimmen sie gerne in den Chor der Profitabilität einer solchen Großveranstaltung ein.

Dabei gibt es genügend Beispiele, dass weder mit Formel 1 noch mit Olympiade und anderem Großveranstaltungen für die Kommunen oder Staaten Geld zu verdienen ist. Zuerst legen sie alle drauf, machen kräftig Schulden und hoffen auf die Rendite in Form eines weltweiten Prestigegewinns, der sich rechnen soll. Bei den Spielen in Athen 2004 wurden beim Start der Vorbereitungen mit Kosten von 6 Milliarden US$ gerechnet, tatsächlich mussten dann 15 Milliarden US$ bezahlt werden und das ganze endete mit einem Nettoverlust. Heute sind Athen und Griechenland pleite. Der IOC-gesteuerte Größenwahn von damals hat dagegen nicht geholfen. Die Stadt Valencia in Spanien wollte unbedingt ihr Formel-1-Rennen haben und hat dafür teuer bezahlt. Die Veranstalter reiben sich immer wieder die Hände, dass es genügend verschwendungs- und geltungssüchtige Politiker gibt, die gerne für solche Prestigeveranstaltungen das Geld des Steuerzahler mit vollen Händen hinausschmeißen. In diesen Tagen ist Valencia mehr als pleite, viele Menschen werden entlassen und stehend protestierend auf den Straßen. Seit 2008 gibt es dieses Rennen und die Region Valencia musste damals erst einmal mit 131 Millionen Euro in Vorleistung treten. 2011 besaß der damalige Präsident der Region - bereits Auge in Auge mit der Schuldenkrise - die Frechheit, den Vertrag mit den F1-Veranstaltern bis 2020 zu verlängern. Dafür sollte die Regierung von Valencia dann mit 180 Millionen Euro gerade stehen. Da die Veranstalter regelmäßig Defizite einfahren, darf also der Steuerzahler das Vergnügen bezahlen. Die Nachfolger des Ex-Präsidenten beknien nun die F1-Gewaltigen auf den Knien um eine Absenkung ihres Beitrags.

Ein ähnlich desolates Beispiel liefert die Stadt Sevilla. 2011 wollte die Stadt unbedingt das Davis Cup-Finale organisieren. In diesen Tagen wurde die Abrechnung für die Veranstaltung vorgelegt und sie zeigt, dass die Stadt eine knappe Million Euro aus der Stadtkasse bezahlen muss. Der Bürgermeister, der der derzeit mit Sparprogrammen um sich werfenden Regierungspartei PP angehört, beschuldigt nun die Sozialisten in der Regierung der autonomen Region Andalusien, dass sie diesmal im Gegensatz zu 2004 die Veranstaltung nicht mitsubventioniert hätten. Diese kontern damit, dass die Haushaltslage damals völlig anders war als 2011. Diese Weitsicht scheint die Stadtverwaltung nicht gehabt zu haben und muss nun mühsam ihren Bürgern erklären, warum sie eine Veranstaltung, an der nur wenige profitieren, mitfinanzieren sollen.

Informationsquelle
Camps desoye a Rajoy y se gastará otros 108 millones para mantener la F-1 en Valencia – El Pais
Davis 2011: se debe un millón –Diario de Sevilla

Montag, 23. Juli 2012

Rumänien, 13 Jahre nach der Mineriade Rechtfertigung für einen neuen Aufstand?

Vor 13 Jahren gab es in Rumänien die sogenannte 2. Mineriade. Minenarbeiter aus dem Schiltal machten sich auf dem Weg nach Bukarest, um der damaligen Regierung "mores" zu lehren und Entschädigungen für ihre Entlassungen durchzusetzen. Rumänien stand damals vor einer schweren Staatskrise. In Rumänien lebend, habe ich mir damals (1999) ein paar Notizen zur Situation im Land gemacht, die ich hiermit wiedergebe:
 
"Rumänien, dieses Land der scharfen Gegensätze, lässt auch den nur vorübergehend hier lebenden Ausländer nicht ganz unberührt. Das heißt, dass man mit der Zeit von den Stimmungsumbrüchen, die in diesem Land herrschen, beeinflusst wird. Die Rumänen sind zur Zeit ewige Pessimisten, die glauben ihr Land ist Mist, die Politiker sind Deppen und aus uns wird so oder so nix. Es ist schwer, Ihnen „Kopf hoch“ zu sagen und zu empfehlen, in die Hände zu spucken und die Lösung ihrer Probleme selbst in die Hand zu nehmen.
 
Im Frühjahr 1999 sah es für Rumänien sehr schlecht aus. Die Bergarbeiter aus dem Schiltal (Valea Jiului), bekannt für ihre Prügelmentalität, hatten sich auf den Marsch nach Bukarest gemacht, um für den Erhalt ihrer unwirtschaftlich gewordenen Arbeitsplätze und ihren Führer Miron Cozma, ein Mafia-Typ, der zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt worden war, zu kämpfen. Am Anfang sah es so aus wie wenn die Regierung die Lage im Griff hatte. Die Bergarbeiter marschierten von Westrumänien – Petrosani und Tirgu Jiu – los und wurden nach etwa 100 km von umfangreichen Polizeieinheiten gestoppt. Die erste Barrikade wurde überrannt. Noch nahm man die Sache nicht so ernst. Wie allerdings die zweite Barrikade beim Dorf Costesti, die von einer noch größeren Polizeimacht verteidigt wurde mit Leichtigkeit von den Bergarbeitern überrannt werden konnte und die Bergarbeiter die Kleinstadt Ramnicu Vilcea am strategischen wichtigen Karpatendurchbruch des Olttals nach Muntenien erreichten, bekamen die Oberen in Bukarest Muffensausen.
 
Vernichtende Kritik ernteten die Sondertruppen des Innenministeriums, die bei ihrem Versuch, den Vormarsch der Bergleute zu stoppen, kläglich gescheitert waren. Im Einsatz waren vor allem junge, nur mit Stöcken und Tränengas bewaffnete Wehrdienstleistende, die auch noch von ihren im Kampfgeschehen flüchtenden Einsatzleitern allein gelassen wurden; sie sind erbarmungslos verprügelt und verhöhnt worden.
 
Nun standen die Bergarbeiter 200 km vor Bukarest. Staatspräsident Emil Constantinescu hatte bereits den Erlass über die Ausrufung des Notstandes in der Schublade.Das Gespenst des Bürgerkieges ging um. Da nahm sich der Ministerpräsident (Radu Vasile) ein Herz und bot seine Vermittlung an. Im Kloser Cozia traf er sich mit Miron Cozma. Eine Einigung wurde erreicht, nur wusste keiner welche. Eine Zeitung schrieb damals:
„Es blieben viele Fragen offen. Nicht einmal die kampfeslustigen Bergarbeiter hatten erfahren, welche Zugeständnisse ihr radikaler Führer Miron Cozma bei seinen Verhandlungen mit Ministerpräsident Radu Vasile für sie herausgeholt hat. "Wenn die Führung zufrieden ist, sind wir es auch", sagte ein Bergmann nach seiner Rückkehr in das Schiltal ergeben vor Fernsehkameras. Ein Befehl des Cozma hatte offenbar genügt, um seine Anhängerschar zur friedlichen Heimkehr zu bewegen.“
Es war ein Pyrrhussieg für die Kumpel. Nachdem Cozma im Februar en
dgültig zu 18 Jahren Haft verurteilt wurde, zog er nochmals mit einer Horde von 4.000 Bergarbeitern los, um seine Haut zu retten. Diesmal war die Polizei bestens präpariert. In kürzester Zeit wurden die Bergarbeiter eingekesselt und die Gewerkschaftsführung mit Cozma verhaftet. Seither ist im Schiltal Ruhe.
 
Dann kam der Kosovo-Krieg. Obwohl dieser Krieg bei der Bevölkerung nicht auf großen Beifall stieß, blieb die Regierung fest auf westlicher Seite. Rumänien gehörte natürlich zu den Leidtragenden, denn die Donauschiffahrt wurde einige Zeit unmöglich und bis heute ist die freie Fahrt eingeschränkt. Im Banat, an der Grenze zu Serbien kam der wenige noch bestehende Handel völlig zum Zusammenbruch. Aber es deutete sich schon an, dass dieser Krieg auch Rumäniens Glück sein wird. Dem Westen wurde klar, dass der Balkan, wenn er wirtschaftlich und sozial sich allein überlassen wird, ein Pulverfass für Europa werden wird. Deshalb der dann ins Leben gerufene Stabilitätspakt für den Balkan und die Reisetätigkeit der westlichen Politiker. Außenminister Fischer, EU-Kommissar Verheugen und Bundeskanzler Schröder waren hier. Und das von den Rumänen nicht mehr Erwartete trat ein: Die Aufnahme in den Kreis der Kandidaten der Europäischen Union. Die Bevölkerung und die Medien brauchten einige Zeit, um überhaupt zu begreifen, was das bedeutet. Jetzt gab es eine klare Perspektive, wenn die Politiker ihre Hausaufgaben machen würden. Das traut ihnen allerdings das Volk nicht zu. Die EU ist da auch nicht so sicher, deshalb wird eine gemischte Kommission gegründet, die die Rechtsanpassung an EU-Recht und die Verwendung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel überwacht. Endgültig aufwachen wird das Volk allerdings, wenn die von der EU-Kommission geforderte Aufhebung der Visumpflicht Realität werden sollte. Denn die Visumpflicht ist für alle Rumänen, das größte Zeichen der Erniedrigung und des Gefühls draußen zu stehen."
 
Heute ist Rumänien EU-Mitglied. Es gab keine Staatskrisen mehr im Ausmaß der Mineriade. Aber das Land steuert heute auf eine neue Krise zu. Der Staatspräsident, der in der Tat nicht mehr viel Rückhalt in der Bevölkerung hat, wird von einem tricksenden Ministerpräsidenten und einem willfährigen Parlament vorläufig seines Amtes enthoben. In Kürze soll das Volk in einem Referendum entscheiden, ob er wieder in das Amt zurückkehren darf. 
 
Beängstigend ist, dass im Gefolge dieser Krise das Wort “Mineriade” wieder vermehrt in Politik und Medien Rumäniens auftaucht. In der jüngeren Geschichte des Landes sind die beiden “Mineriaden” (1990 und 1999) ein dunkles Kapitel und der Versuch von Strippenziehern im Hintergrund, die gewalttätigen Bergarbeiter des Schiltals zur Lösung eines Staatskonsflikts einzuschalten. Jetzt versuchen einige und dies sind eher die Gegner des suspendierten Staatspräsidenten, die Mineriaden positiv darzustellen oder zu verniedlichen. Eine Andeutung von Drohung wie man mit der Volkswut Politik machen kann. Ein ganz gefährliches Spiel. Ein Spiel, das auch Ablenken soll von den Manipulationsversuchen der Regierung, die mit Eilverordnungen wichtige Gesetze umgebogen oder den eigenen Vorstellungen angepasst hat. Die rumänische Machtelite hat noch nicht kapiert, dass die Europäische Union weniger aus Anteilnahme am Schicksal des Präsidenten Basescu Härte zeigt, sondern gerade darum wie man im Land mit den rechtsstaatlichen Institutionen und Regelungen umgeht. Die Leichtigkeit, mit der man das Rechtssystems des Landes verändert, lässt erhebliche Zweifel erkennen, dass die herrschende Politikerklasse tatsächlich reif genug ist, um ein wirkliches Demokratieverständnis an den Tag zu legen. Insofern ist es gut, wenn Europa mit besonderer Aufmerksamkeit nach Rumänien schaut.
 
Informationsquelle:
De ce îl susţine Occidentul cu înverşunare pe Traian Băsescu – Romania Libera

Samstag, 21. Juli 2012

Spanischer Atomkraftwerkbetreiber straft nicht willfährige Gemeinde ab

Sie müssen eine fürchterliche Angst haben, die spanischen Atomkraftbetreiber oder über eine gnadenlose Arroganz verfügen. Die Betreiber des spanischen Atomkraftwerks Almaraz haben der Gemeinde Navalmoral de la Mata, in dessen Nähe das AKW liegt, die Wirtschaftszuschüsse entzogen, weil die Gemeinde es einer Gruppe der Umweltschutz-Bewegung erlaubt hat, Gemeindeeinrichtungen zu benutzen.

Wer sind denn nun diese gefährlichen Atomkraftgegner? Die Gruppe “Eco Marcha” hatte zu einer Aktion “Pedaleando Caminos Alternativos” (Radeln auf alternativen Wegen) aufgerufen. Die Gruppe der radelnden Umweltinteressierten ist seit einigen Tagen unterwegs. Sie beschreiben ihre Absichten so: “In 15 Etappen, drei davon durch die Region Madrid, radelt das ökologische Fahrerfeld gegen die Krise und die sozialen Einschnitte, für die Alternativen zu diesem ungerechten und unhaltbaren Model, für die Bewahrung der Natur und die alternativen Wege, die uns aus diesem Hexenkessel herausholen.” In Navalmoral de la Mata haben die Teilnehmer mit Unterstützung des Bürgermeisters Debatten veranstaltet und einige Projekte und Praktiken nachhaltiger Entwicklungen kennengelernt. Ansonsten haben sie die Landschaft genossen und die Menschen kennengelernt, die an ihrer Route wohnen.

Eigentlich kann sich jede Gesellschaft freuen, die solche Menschen hat. In den Augen der Drahtzieher des AKW scheinen diese Menschen aber Meinungen zu vertreten, die ihre Macht untergraben. Deshalb muss ihren Unterstützern möglichst brutal die finanzielle Basis entzogen werden. Der Bürgermeister erklärt wie das Ganze abgelaufen ist: “Die Gemeinde erhielt Anfang Mai einen Antrag der Gruppe “Ecologistas en Acción” für eine Übernachtungsmöglichkeit in der Sporthalle von Navarrosa. Die Gemeinde hat dem zugestimmt. Danach rief der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit des Atomkraftwerks Almaraz, Aniceto González, beim Bürgermeister an und verlangte, dass die Gemeindeverwaltung die Genehmigung zurücknehmen solle. Nachdem das Bürgermeisteramt erklärte, dass man die Genehmigung nicht zurücknehmen werde, rief am 13. Juli erneut das AKW an und teilte mit dass die Direktion des Betreibers CNA entschieden habe, dass auf Verlangen des Generaldirektors der AKW Almaraz und Trillo alle wirtschaftlichen Zuschüsse für die Gemeinde gestoppt würden.” Der Bürgermeister ist erschüttert über die Haltung der AKW-Betreiber und erklärt: “Diese Entscheidung des AKW zeigt nicht viel Demokratieverständnis” und er bedauert, dass hier ein privates Unternehmen versuche, der Gemeinde vorzuschreiben, was sie zu tun habe.

Für die Veranstalter der Rad-Umwelttour ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht mündiger Bürger. Sie zeige die autoritären Praktiken bei der Durchsetzung privater Interessen gegenüber der Bürgerschaft. “Sie machen nicht nur Gewinne, indem sie die Menschen und Gebiete, in denen diese leben, Gefahren aussetzen, sondern darüber hinaus beeinflussen sie die Entscheidungen öffentlicher Stellen und bringen legitimen Proteste derjenigen, die sich ihren Aktivitäten widersetzen, zum Schweigen.”

Navalmoral de la Mata liegt in der autonomen Region Extremadura, eine Gegend, die zu den ärmeren in Spanien gehört. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Unternehmen wie die der Atomkraftwerke – bei deren Bau man der Bevölkerung vermutlich wieder das Blaue vom Himmel versprochen hat, was der wirtschaftliche Schub durch das AKW betraf – ist sehr groß und das Erpressungspotential der Nuklearindustrie erheblich. Umso mehr ist die Gemeinde zu beglückwünschen, dass sie der Erpressung nicht nachgegeben hat.

Siehe auch:
Atomalarm in Almaraz, was tun?
Informationsquelle:
Denuncian la actitud antidemocrática de la CN de Almaraz – Ecologistas en acción
Comunidad de Madrid: Pedaleando caminos alternativos 
CNA retira todas las ayudas económicas al Ayuntamiento de Navalmoral por ceder un pabellón a grupos ecologistas – Gemeinde Navalmoral

Donnerstag, 19. Juli 2012

Schottland: Der Kampf gegen Alkoholismus schädigt die Whisky-Industrie

Die schottische Regierung sieht mit Sorge, dass ein großer Teil der Bevölkerung ein chronisches Alkoholproblem hat. Sie hat jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, das einen Minimalpreis für alkoholische Getränke festlegen soll. Geplant ist, dass die billigste Flasche Wein nicht weniger als £4.69 (ca. 6 €) und das Vierer-Pack Bier mindestens £3.52 (ca. 4,50 €) kosten muss.

Dagegen wehrt sich die Schottische Whisky-Vereinigung (Scotch Whisky Association; SWA), die Interessenvertretung der Whisky-Produzenten. Zwar sieht die SWA auch das Problem. Sie schreibt auf ihrer Webseite: “Wir akzeptieren, dass Schottland gegen die Alkoholschäden kämpfen und auf eine Änderung der Haltung zu Alkohol und Trunkenheit in Schottland gedrängt werden muss, aber die politischen Entscheidung müssen dahin gerichtet werden, wo das Problem liegt. Etwa 30% von denen die trinken, trinken 80% des verkauften Alkohols. Dieses Problem sollten wir zuerst angehen.” Die SWA ist nämlich der Meinung, dass ein Minimumpreis den Alkoholmissbrauch nicht beseitigen würde, sondern nur die mäßigen Trinker mit höheren Preisen bestrafen werden, in einer Situation wo die Haushaltseinkommen ohnehin unter Druck sind. Das würde dann auch die schottische Whisky-Industrie auf den Export-Märkten schädigen. Die schottische Whisky-Industrie habe, von der Regierung ermuntert, den Export ausgeweitet und schaffe damit erhebliche Gewinne für die schottische und britische Wirtschaft. “Scotch Whisky” habe einen Anteil von 80% am schottischen Lebensmittel- und Getränkeexport. Und das werde nun alles gefährdet. Deshalb wollen die Whisky-Produzenten gegen das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof klagen, weil sie der Ansicht sind, dass das schottische Parlament keine Zuständigkeit in diesem Bereich habe.

Die schottische Regierung unterhält eine eigene Organisation mit dem Namen “Alcohol Information Scotland”. Sie gibt einen jährlichen Alkoholreport heraus. Im Report 2011 wurde zum Beispiel festgestellt, dass die Alkoholpreise in Schottland von 1987 bis 2009 im Verhältnis zu den gestiegenen Haushaltseinkommen um 66% billiger wurden. Die Schotten geben 4,5% ihres Haushaltseinkommens für alkoholische Getränke aus. Schätzungen gehen davon aus, dass 2009 in Schottland 51 Millionen reinen Alkohols verkauft wurden.Der Pro-Kopf-Alkoholverbrauch liegt in Schottland höher wie in England oder Wales. Der Alkohol-Missbrauch ist ursächlich für viele Erkrankungen und Todesfälle. Die Statistiken zeigen auch, dass in schottischen Regionen und Stadtgebietne mit einer sozial benachteiligten Bevölkerung besonders viel Alkohol konsumiert wird. Verständlich, dass die schottische Regierung dagegen etwas unternehmen will. Weniger verständlich, dass die Alkoholindustrie diesen Versuch aus Angst um ihre Gewinne torpedieren will.

Informationsquelle
Our opposition to minimum pricing – SWA
‘Euro laws would put SNP’s booze fight on a knife edge’ – The Scotsman

Mittwoch, 18. Juli 2012

Das Gottesvolk am Amazonas zieht Bilanz und sieht schwarz

Anfang Juli haben sich die katholischen Bischöfe des brasilianischen Amazonasgebietes in der Stadt Santarém getroffen, um des 40-jährigen Jubiläum der ersten Bischofskonferenz in derselben Stadt zu gedenken. Die Bischöfe haben eine Bilanz über die seither eingetretenen Veränderungen gezogen und diese in einem Hirtenbrief an das “Gottesvolk” des Amazonas weitergegeben. Nachstehend in Auszügen ihre Schlussfolgerungen zum Stand der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Situation der Amazonas-Region:

“Wir stellen Fortschritte im sozialen und politischen Bereich fest, mit neuen Beteiligungsorganen, Räten für die öffentliche Politik, Teilnahme an Kampagnen für gerechtere Gesetze, Erweiterung des Bewusstseins und des Eintretens für die ökologische Frage. Auf wirtschaftlichem Gebiet wächst der Konsum und die Kaufkraft, auch wenn diese nicht immer zur Erhöhung der Lebensqualität beiträgt. Das Leben in Amazonien ist weiterhin schwer.

Die Entscheidungen über die Entwicklung Amazoniens kommen immer von außen und dienen ausschließlich der Ausbeutung seiner Naturschätze. Dabei werden die legitimen Erwartungen der Völker dieser Region auf eine gerechte soziale Justiz oft nicht berücksichtigt. …… Wie vor 40 Jahre ist Amazonien weiterhin eine “Kolonie” obwohl es mehr als die Hälfte des nationalen Territoriums (Brasiliens) ausmacht. Für die Metropolen – Brasilia oder den Südosten und Süden des Landes – hat die Region nur den Status einer “Provinz”, als erstes die Provinz des Holzeinschlags und des Bergbaus, danach die letzte Landwirtschaftsgrenze mit dem Ziel der Ausweitung der Agrarindustrie bis an das Ende dieses verletzlichen und komplexen Ökosystems, das einzigartig auf unserem Planeten ist. Seit einigen Jahren bekommt die “Provinz” ein Ausbeutungsziel mehr aufgeklebt. Ein Ziel das noch desaströser ist, da es eine programmierte Zerstörung bedeutet, wenn man die große Anzahl der projektierten Wasserkraftwerke für die kommenden Jahre betrachtet: Amazonien wird zur “energetischen Provinz” des Landes erklärt. Unter dem Vorwand der Erzeugung “sauberer Energie” wird die Wahrheit, dass die Wälder, ganze Landstriche und auch städtische Siedlungen überschwemmt und im Wasser verschwinden werden, vertuscht. Tausende von Familien werden vom Land ihrer Ahnen vertrieben, noch mehr Indio-Dörfer werden direkt betroffen, es gibt mehr künstliche Seen, Sumpf und Tod produzierende tödliche Gase und sie werden zur eigentlichen Brutstätte von Seuchen und endemischen Erkrankungen.

Die Geschichte Amazoniens zeigt, dass immer eine Minderheit die Region auf Kosten der Armut der Mehrheit ausbeutete und von der skrupellosen Plünderung der Naturschätze lebt, die eigentlich ein göttliches Geschenk für die Völker sind, die hier seit tausenden Jahren leben und der Einwanderer, die im Laufe der letzten Jahrhunderte hierher gekommen sind.”

Der Rechenschaftsbericht der Bischöfe könnte nicht vernichtender sein. Sie sind der Ansicht, dass in den vergangenen 40 Jahren seit der ersten Konferenz in Santarém sich nicht viel gebessert hat. Die entwickelte Welt treibe weiter ihr Schindluder mit dieser doch für den ganzen Planeten, aber noch mehr für seine Bewohner so wertvollen Region. Als großes Verdienst rechnen sich die Bischöfe und die Gläubigen an, ein Bewusstsein für die indigenen Völker am Amazonas geschaffen zu haben. Dies habe geholfen, dass die Interessen dieser Völker nicht mehr einfach ignoriert werden konnten.

Informationsquelle:
Carta dos bispos ao Povo de Deus na Amazônia

Montag, 16. Juli 2012

Spanische Abgeordnete kommentiert Proteste gegen Kürzungen mit "fickt euch!"

Die derzeitige spanische Regierung hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Partido Popular (PP) hat die letzten Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen. Erklärbar ist dieser Wahlsieg nur mit der Verzweiflung der Menschen über die sich ständig verschlechternde Wirtschaftssituation. Denn ausgerechnet diejenigen, die den spanischen Staat in den Jahren ihrer Macht (1996 - 2004) am schamlosesten ausgebeutet haben, dürfen jetzt die Spanier mit Kürzungen und Mehrbelastungen strangulieren. Der immer noch schwelende "Gürtel-Skandal" zeigt das deutlich. Während die Sozialisten noch an der Macht waren wurde von der damals in der Opposition befindlichen PP alles dafür getan, um die Einsparungsprogramme der damaligen Regierung zu torpedieren. Keine Versprechung gegenüber dem Volk war schade genug, um nicht angewandt zu werden. Und jetzt werden alle diese Versprechungen zur Makulatur und die Bürgerinnen und Bürger stehen mit einem "dicken Hals" da.

Kein Wunder, dass die Emotionen steigen. Dass dabei die Regierung mit einer Selbstgerechtigkeit ohne gleichen gerade dem einfachen Volk die Opfer aufbürdet, muss mit einer brutalen Rhetorik übertüncht werden. Die Abgeordnete der PP, Andrea Fabre, war sich nicht zu schade bei der Diskussion im Abgeordnetenhaus, für die Protestierenden nur den Ausruf "Fickt euch!" parat zu haben. Dabei steht gerade diese Abgeordnete für ein leichtes und sorgloses Leben umhegt vom familiären und parteilichen Netzwerk. Sie ist 39 Jahre alt, seit 3 Legislaturperioden Abgeordnete und Tochter des einflussreichen PP-Politikers Carlos Fabre aus der Provinz Castellón. Seit Generationen befindet sich die Macht in der Provinz in den Händen ihrer Familie. Der Vater, der 21 Jahre lang Präsident der Provinzverwaltung war, ist in mehrere Korruptionsskandale verwickelt und hat Prozesse wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder am Hals. Er förderte die Karriere seiner Tochter, so dass die Abgeordnetenmandate für diese wie von selbst kamen. Sogar in der eigenen Partei kann man bei abgeschalteten Mikrofonen erfahren, dass ihr einziger Wert in ihrem Namen bestehe.

Zwar rudert sie jetzt etwas zurück und versucht ihre Beschimpfung abzuschwächen. Sie wären nicht ganz angemessen gewesen, aber sie hätte auch nur damit die Sozialisten treffen wollen. Zurücktreten will sie auf keinen Fall. Der Vater ist weiterhin von den großen Qualitäten seiner Tochter überzeugt. Bei einem derzeit stattfindenden Provinzparteitag richtete er die rührenden Worte an sie: "Andrea, wir, die wir dich kennen, wissen um dein Werte, deine Ethik und deine soziale Verantwortung".

Weniger toll finden ihr Verhalten die Spanierinnen und Spanier. In den sozialen Netzwerken meldeten sich in kürzester Zeit ein große Menge an empörten Bürgern. Die Kommentare sind nicht sehr freundlich: "....jeder Müll kann in diesem Land Abgeordnete werden ......gleich muss ich kotzen.... Andrea Fabra soll sich ficken und ihr Vater, der Mafioso mit der Sonnenbrille ...... in diesem Land kann man nur was werden über den Adel oder über Nepotismus".

Da  passt gut dazu, dass der königliche Schwiergersohn Urdangarin, gegen den zur Zeit ein Verfahren wegen Untreue und Verschwendung öffentlicher Gelder läuft, seinen USA-Beratervertrag mit dem Kommunikationskonzern Telefonica für ein weiteres Jahr verlängert bekommt. Dafür gibt es für das kommende Jahr 1,5 Millionen Euro und die Miete für eine Villa in Washington. Angeblich wäre eine Kündigung teurer, dann müsste Telefonica dem Ehemann einer Prinzessin 4,5 Millionen Abfindung zahlen.

Siehe auch:
Der Herzog von Palma, Handballer, Betrüger und königlicher Schwiegersohn
Fall Gürtel fordert erstes prominentes Opfer

Informationsquelle:
Andrea Fabra reconoce que su '¡Que se jodan!' fue un "reproche impropio", pero no va a dimitir - El Periódico
La increíble lotería de los Fabra - El Pais
Telefónica renueva el contrato de 1,5 millones de euros a Urdangarin - El Periódico

Sonntag, 15. Juli 2012

Von britischen Jugendlichen wird erwartet, dass sie kälteresistent sind

Großbritannien verfügt über eine Brennstoff-Armut-Strategie (Fuel Poverty Strategy). Das Strategie-Papier definiert das Vorliegen von Brennstoff-Armut für Fälle, in denen Haushalte mehr als 10 % des Einkommens unter Ausschluss der Wohnungskosten ausgeben müssen, um die Raumtemperatur ihrer Wohnungen auf ein akzeptables Niveau zu bringen. Als ein akzeptables Niveau für eine gesunde Innenraumtemperatur ist von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Raumtemperatur von 18 bis 21 Grad Celsius festgelegt worden.

Bei steigenden Energiepreisen in den letzten Jahren hat die Brennstoff-Armut in der britischen Gesellschaft zugenommen. Die britische Regierung versucht dem entgegen zu steuern, indem für die betroffenen Haushalte Förderungsprogramme zur Wärmeisolierung der Wohnungen aufgelegt werden. Stellvertretend sei hier für die Bekämpfung der Brennstoff-Armut der “South Ayrshire Council” in Schottland zitiert: “Gegen die Brennstoff-Armut kämpfen ist wichtig für das Wohlergehen aller Bewohner von South Ayrshire und dies ist eine Herausforderung, die wir gerne annehmen. Neben der Aufgabe, Häuser bequemer und geeignet fürs Heizen zu machen, ist eine Hauptaufgabe die Bekämpfung der Armut, die Verbesserung der Gesundheit der Bewohner im Wege der Sicherstellung einer bezahlbaren Unterkunft und der Verbesserung der Nachhaltigkeit bei der Umwelt, der Wirtschaft und der sozialen Beteiligung.”

Bisher wurden auf diese Weise vor allem Haushalte mit älteren Menschen gefördert, die man als die Gruppe der Hauptbetroffenen ansah. Jugendliche haben bisher davon kaum profitiert. Eine Studie der Universität Birmingham bei jungen Menschen in Birmingham und Umgebung ergab aber, dass viele der Jugendlichen, insbesondere Studenten mit der Brennstoffarmut zu kämpfen haben. Sie leben oft in Wohnungen mit sehr schlechter Qualität mit ineffizienter Heizung. Die Berichterstatterin für die Studie erklärt: “Dies Gruppe stellt einen Teil der Gesellschaft dar, der für eine Brennstoffbeihilfe nicht existiert. Viele von ihnen merken nicht einmal, dass sie unter Brennstoff-Armut leiden, auch wenn sie die Kälte erdulden müssen.” Der Bericht führt diese Situation auf eine weitgestreute kulturelle Erwartung in der britischen Gesellschaft zurück, indem wie selbstverständlich von jungen Leuten erwartet wird, dass sie in schlecht geheizten Wohnungen mit niedriger Qualität leben können. Im Bericht wird deshalb von den Vermietern und Universitäten eine aktivere Rolle bei der Ausmerzung der Brennstoff-Armut bei Studenten gefordert.

Informationsquelle
Young people suffering fuel poverty, says new research – The Ecologist

Donnerstag, 12. Juli 2012

Wie unser Planet zur Atommüllkippe wird

Andra ist die französische Gesellschaft für die Beseitigung atomaren Mülls. Damit vertritt die Gesellschaft eine zukunftsträchtige Wachstumsindustrie, denn der Atommüll wächst. Man könnte sagen ins Unermessliche. Da Andra davon lebt, entwickelt die Gesellschaft auch eine neues Modell der “Offenheit”. Stolz präsentiert die Gesellschaft im Internet, wo der französische Atommüll liegt und was man mit ihm in Zukunft zu tun gedenkt. Vergangenen Mittwoch hat Andra einen nationalen Inventar des französischen Atommülls veröffentlicht.

Andra hat für Frankreich bis zum Jahr 2010 mehr als 1,3 Millionen Kubikmeter nuklearen Mülls jeder Art in Frankreich festgestellt. Diese Menge soll sich bis 2030 verdoppeln. Das bedeutet nach Berechnung von Andra 2 kg Atommüll pro Einwohner im Jahr. Der Hauptanteil der nuklearen Abfälle entfällt auf die Atomkraftwerke (59%), aber auch auf die Forschungslabore (26%), militärische Aktivitäten (11%), der nicht-nuklearen Industrie (3%) und den Medizin-Bereich (1%). Die gefährlichsten Abfälle stammen aus den Atomkraftwerken. Diese hochradioaktiven Abfälle stellten bis 2010 mit 2.700 Kubikmeter nur 0,2% aller bisher produzierten Nuklearabfälle, aber allein diese enthalten 96% der Radioaktivität aller Atomabfälle mit einer Strahlung von mehreren Milliarden Becquerel pro Gramm.

Die Geschichte der Atommüll-Entsorgung zeigt, dass die Menschheit eigentlich nicht in der Lage ist, derart gefährliche Abfälle über Jahrhunderte zu verwalten beziehungsweise zu entsorgen. Nach dem 2. Weltkrieg hat man es sich einfach gemacht. Viele Nuklearabfälle wurden einfach im Meer entsorgt. Ende der 1960er Jahre bis 1983 hat Frankreich derartige Abfälle im Atlantikgraben verschwinden lassen. Dabei mitgemacht haben auch Deutschland, Belgien, Großbritannien und die Niederlande, die 11.000 Tonnen dieser Abfälle den Spaniern 400 km vor Galizien sozusagen vor die Haustür gekippt haben. Dabei wurden die Abfälle entweder verklappt oder in Fässern ins Meer geworfen. 1969 kippten mehrere Länder, unter anderem Großbritannien und die Schweiz, zusammen mit Frankreich ihre nuklearen Abfälle 900 km von der bretonischen Küste entfernt ins Meer. So ging es bis 1983 weiter. Andra ist stolz darauf, berichten zu können, dass Frankreich seine Nuklearabfälle nie in den Ärmelkanal geschüttet hat, dafür aber gerne den Golf von Biskaya benutzt hat. Die lieben Nachbarn Großbritannien und Belgien haben dafür einmal die Dreistigkeit gehabt, ihren Atommüll im Casquets-Graben, 15 km von der französischen Küste entfernt, zu entsorgen. Frankreich hat aber auch viel strahlenden Abfall in der Südsee in etwa 2.000 Meter Tiefe im Mururoa-Atoll versenkt. Dort hatten sie ja auch fleißig ihre Atomtests gemacht, da kam es wohl auf ein mehr oder weniger Nuklearmüll nicht an

So sieht es in Frankreich aus. Der Atommüll wächst weltweit und keiner weiß, wo man diesen sicher für die Menschheit entsorgen kann. Man darf gar nicht daran denken, welche Sorgfalt die Großproduzenten Russland und USA dem nuklearen Müll widmen, was so aufstrebende Staaten wie Pakistan und Indien damit machen. Hinzu kommen Länder wie Iran, die sich nichts sehnsüchtiger wünschen als auch mit dem strahlenden Müll leben zu dürfen.

Informationsquelle:
La France compte plus d'1,3 million de mètres cubes de déchets nucléaires – Libération
Des déchets radioactifs français ont aussi été immergés dans l'Atlantique – Le Monde

Dienstag, 10. Juli 2012

Ponta beruhigt meckernde Kanzlerin über seine Treue zum Rechtsstaat

Bundeskanzlerin Merkel hat sich über die Vorgänge in Rumänien, wo zur Zeit ein vom Parlament initiiertes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Basescu läuft, beunruhigt gezeigt. Das Bundespresseamt gab am 9. Juli bekannt: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein ausführliches Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu geführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die aktuelle innenpolitische Entwicklung in Rumänien. Die Ausführungen von Präsident Basescu bestätigen die Sorgen der Bundesregierung. Die Bundeskanzlerin hält es für inakzeptabel, wenn in einem Land der Europäischen Union Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Die Europäische Union beruht auf gemeinsamen Wertvorstellungen: alle Regierungen haben sich daran zu halten; dies gilt auch für die rumänische. Die Bundeskanzlerin unterstrich, dass sie die Europäische Union darin unterstützt, gegebenenfalls notwendige Konsequenzen zu ziehen. Diese könnten nach den für diese Woche geplanten Gesprächen von Ministerpräsident Ponta in Brüssel ergriffen werden."

Mit Ponta hat sie wohl nicht gesprochen, obwohl man doch nach dem alten Gerechtigkeitsprinzip "man höre auch den andern Teil" auch den Gegner von Basescu hören sollte. Dies sei deshalb nach geholt. Ponta liess auf Facebook eine Pressemitteilung zu den Bedenken der Kanzlerin verbreiten, die ich hiermit wiedergebe:

"Die rumänische Regierung übermittelt hiermit ihre feste und fundierte Versicherung, dass in Rumänien das Funktionieren des Rechtsstaates in keiner Weise durch die politische Auseinandersetzung beeinträchtigt ist. Die politische Entwicklung der letzten Wochen finden innerhalb der Verfasssung, der rumänischen Gesetze und europäischer Regeln statt. Weder demokratische Institution noch das Rechtswesen sind in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt worden. Wir versichern allen unseren europäischen Partner unsere Bestimmtheit und Entschlossenheit, mit der wir die demokratischen Werte und die des Rechtsstaates teilen. Wir verurteilen die Kampagne des Präsidenten Traian Basescu und der PDL, mit der Rumänien schlecht gemacht wird. Dies ist eine Kampagne ohne Grundlage und sie beeinträchtigt die Interessen Rumäniens, indem sie ein falsche Bild bezüglich der rumänischen Demokratie schafft. Die rumänischen Bürger werden die Gelegenheit haben beim nationalen Referendum am 29. Juli demokratisch und entsprechend der Verfassung bezüglich des Präsidenten Rumäniens zu entscheiden".

Ponta's Liebe zum Rechtsstaat wird einer starken Prüfung unterworfen werden, denn heute hat der rumänische Verfassungsgerichtshof in einer Pressemitteilung festgehalten, dass das Referendum nur verfassungsgemäß sei, wenn wenigstes die Hälfte und einer/eine der im permanenten Wahlregister eingetragenen Wähler am Referendum teilnehmen. Eigentlich hatte die Regierung in einer Dringlichkeitsverordnung gerade den Grad der Beteiligung am Referendum zu ihren Gunsten verändert wohl wissend, dass die Rumänen in großen Teilen wahlmüde sind. Der Innenminister hat nun erklärt, dass man das Referendum entsprechend der Dringlichkeitsverordnung und nicht gemäß einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs durchführen werde! Für den Führer der Präsidenten-Partei PDL ein weiterer Beweis, dass sich hier ein Staatsstreich abzeichnet.

Siehe auch:
Rumänischer Ministerpräsident riskiert für akademische Ehren seinen Ruf

Informationsquelle:
CCR a decis: Referendumul, validat dacă participă jumătate plus unu din cei înscrişi în liste. Ministerul de Interne REFUZĂ să aplice decizia Curţii - Romania Libera
Amtsenthebung von Präsident Băsescu verfassungsgemäß - ADZ


Montag, 9. Juli 2012

El Energiewende hat keine Chance bei dieser spanischen Regierung


In Spanien gibt es einen neuen Begriff, der aus der deutschen Sprache kommt: "El Energiewende". Die abrupte Abwendung Deutschlands von der Atomenergie hat ihre Spuren in der europäischen Energiediskussion hinterlassen. Das einzige größere Land Europas, das bisher die Energiewende wagt, ist Deutschland. Deshalb ist der Begriff nun auch für unsere europäischen Nachbarn deutsch geprägt. Die Spanier schweben bezüglich der Energiewende zwischen Bewunderung und Kritik, wobei die Bewunderer eher in der Mehrheit sind.


Nicht so bei der spanischen Regierung. Seit die Konservativen im vergangenen Herbst die Macht übernommen haben, wird gekürzt, im Energiebereich vor allem bei den Erneuerbaren Energien. Spanien, das Land der vielen Arbeitslosen, verabschiedet sich damit von einer Industrie, die die dringend benötigten Arbeitsplätze schaffen würde. Die Regierung wird ab Januar 2013 die Förderung der Erneuerbaren Energien vollständig einstellen. Sie bezeichnet dies zwar als Moratorium, aber keiner weiß wie lange das dauern soll. Die Zeitung La Vanguardia schreibt dazu: "Dies ist die Geschichte einer seltsamen Reise: Von der Euphorie in den Abgrund im rasenden Tempo. Spanien ist im Begriff einen kafkaesken Kreis zu schließen, denn von einem internationalen Referenzpunkt im Bereich der sauberen Energien wird es in die Geschichte eingehen als ein Land, das all diese Fortschritte über Bord geworfen hat. Sogar US-Präsident Obama lobte Spaniens System von Ökozuschlägen, die die Konsumenten mit der Stromrechnung zahlen müssen, um so die Vorteile für die Umwelt, die diese Energien mit sich bringen, zu kompensieren."


Nach Meinung des Geschäftsführer des Vereins für Windenergie in Katalonien wird es im Bereich der Windenergie einen vollständiger Stopp bei den Investitionen geben. Projektbüros werden geschlossen und wenn die Firmen können, gehen sie ins Ausland. Die Firma Gamesa baut jetzt ihre Windräder in Brasilien und anderen Ländern Südamerikas. Die Produzenten von Windkraftanlagen beginnen ihre Betriebe in Spanien zu schliessen, weil ein Export ihrer Geräte nicht möglich ist, da die ausländischen Märkte für die Ausschreibungen eine Präsenz im eigenen Land fordern. Gleichzeitig können Forschung und Entwicklung nicht mehr finanziert werden und es ist zu befürchten, dass sie ganz eingestellt werden.


Die Fotovoltaik siecht in Spanien schon des längeren dahin. Die Förderung ist bereits von der Vorgängerregierung gekürzt worden, so dass die Investitionen inzwischen fast völlig zum Erliegen gekommen sind, obwohl Spanien ein großes Potential in diesem Bereich hätte. In Deutschland wurden zwischen 2010 und 2011 24-mal mehr Fotovoltaik installiert wie in Spanien (14.906 MW gegenüber 628 MW), obwohl Deutschland mit wesentlich weniger Sonne rechnen kann wie Spanien. Der spanische Markt entwickelt sich gegen die allgemeine Tendenz. Während weltweit die installierte Leistung um 94% gestiegen ist, ist sie in Spanien immer mehr abgesunken. Und dies, obwohl die Kosten für die Beschaffung von Fotovoltaik-Anlagen in den letzten 4 Jahren um 70%und bei Windanlagen um 10% gesunken sind.
Auch bei den Thermosolaranlagen, wo Spanien bisher Weltmarktführer ist, sieht die Zukunft düster aus. Zur Zeit gibt es 35 Anlagen mit einer Leistung von 1.581 MW und 25 weitere sind soweit fortgeschritten, dass sie die Förderung noch bekommen können. Dann herrscht allerdings für die Zukunft Ungewissheit. Der Unternehmer Luis Crespo, Generalsekretär von Protesermosolar meint dazu: "Es gibt Unsicherheit, was passiert, wenn diese 60 Anlagen fertig sind. Wir haben keine Perspektive in Spanien." Dabei werden bei der Planung und Ausführung von Thermosolaranlagen etwa 2.300 Personen beschäftigt. Beim Betrieb sind es etwa 50 Personen.
Die Regierung begründet die Einstellung der Förderung damit, dass die Elektrizitätsrechnung zu hoch ist. Für den Vertreter der Stiftung Erneuerbare (Fundación Renovable) ist dies ein VorwandEr führt die hohen Elektrizitätspreise auf eine verfehlte Energiepolitik und entsprechende Abkommen der Regierung mit den Elektrizitätsunternehmen zurück. Spaniens hohe Stromkosten seien auf die hohe Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland zurückzuführen. Es gäbe eine Überkapazität bei fallender Nachfrage. "Die schlechte Regulierung hat das spanische Elektrizitätssystem mit fixen Kosten belastet, das heißt, dass man für verschiedene Sektoren wie Kohle, Gas und andere Energiearten Kompensationen gewährte, die die Strompreise dann ins unermessliche steigen ließen", erklärt Garcia Breva von der Stiftung. Das spanische Energiesystem sei ineffizient, es verbrauche 24% mehr Energie als der Durchschnitt der EU, um die gleiche Einheit an Reichtum herzustellen.

Die EU-Kommission findet diese Art Energiepolitik nicht gut. Sie tadelt die Einstellung der Unterstützung der Erneuerbaren Energien in der Erkenntnis, dass Spanien auf diese Art nie eine Reduzierung seiner Kohlendioxid-Emissionen erreichen wird, obwohl sowohl Spanien wie auch die EU sich dazu verpflichtet haben. Und auch die EU vertritt die Meinung, dass die hohen Strompreise durch die gewaltigen Gewinne der Atomkraftwerksbetreiber und Wasserkraftwerke entstanden sind und nicht durch die Erneuerbaren.


Siehe auch:
Spanische Umweltpolitik von Blindheit geschlagen



Informationsquelle

Sonntag, 8. Juli 2012

Der Sommer bringt Spanien's Atomkraftwerke und ihre Betreiber ins Schwitzen


Die Sommerhitze ist für Spaniens Atomkraftwerke eine Gefahr. Da die Temperaturen durch den Klimawandel immer mehr steigen, wird eine strukturelle Schwäche der Atomkraftwerke bloß gelegt. Für ihre Kühlung brauchen sie nämlich Wasser, das im Sommer immer knapper wird. Zudem bilden sich in dieser Zeit im Wasser Algen, die die Kühlung zusätzlich erschweren.


So verwundert es nicht, das der spanische Nuklearpark in diesen Tagen mit großen Schwierigkeiten kämpft. In den Nähe des Atomkraftwerks Cofrentes in der Region Valencia kam es zu einem Großbrand, der erst 11 km vor dem AKW gestoppt werden konnte. Die spanische Atomaufsichtsbehörde CSN meldete zu diesem Zeitpunkt, dass die externe Elektrizitätsversorgung des Kraftwerks durch den Brand beschädigt wurde. Deshalb mussten die Dieselgeneratoren eingeschaltet werden, die nur für Notfälle gedacht sind.

Der Altmeiler Garoña in der Region Burgos, dessen Laufzeit von der Regierung bis 2019 verlängert wurde, leidet ebenfalls unter den hohen Temperaturen. Er wird vom Ebro gekühlt, der jetzt einen sehr niedrigen Wasserstand hat. Am 28. Juni löste ein falscher Alarm, ausgelöst durch die Hitze, die Zufuhr eines Gases des Sicherheitssystems aus, das gegen Brände gedacht ist. Die Gaszufuhr bedeutete keine größere Gefahr, wenn aber jetzt ein Brand ausgebrochen wäre, wäre das System schutzlos gewesen. Das AKW müsste dringend auf den neuesten Stand der Sicherheitstechnik gebracht werden. Es gibt entsprechende Auflagen des CSN, auf deren Realisierung man verzichtet hatte, weil die Vorgängerregierung die Stilllegung für 2013 beschlossen hatte. Der CSN sieht jetzt großzügig über diese Mängel hinweg und billigt den Betreibern weitere Fristen für die Erfüllung der Auflagen zu.

Am 20. Juni musste das AKW Ascó I in der Provinz Tarragona seine Produktion herunterfahren, weil das Wasser des Ebro voller Algen war. 2004 hatte dasselbe AKW eine Invasion von Muscheln erlebt.


Gerade im Sommer müssten die AKW's am stärksten gekühlt werden und gerade in dieser Jahreszeit fehlt es am wichtigsten Kühlmittel, dem Wasser. Ein Widerspruch in sich in einem Land, in dem die Sommer extrem heiß sind.

Siehe auch:
Atomalarm in Almaraz, was tun?

Informationsquelle:
Las altas temperaturas amenazan las centrales nucleares - Ecologistas en acción

Freitag, 6. Juli 2012

Brasilianer trauen ihrer Polizei nicht

Eine neueste Umfrage in Brasilien zeigt, dass die Brasilianer ihrer Polizei nicht trauen. Dabei gibt es zwei Arten von Polizei. Die eine ist die Militärpolizei (Policia Militar / PM), die aus dem Militär entstanden ist. Sie ist militärisch organisiert und  untersteht den brasilianischen Einzelstaaten und damit den Gouverneuren der jeweiligen Staaten. Außerdem wird sie als Hilfstruppe der Armee in Notfällen genutzt. Zu dieser im brasilianischen Alltag omnipräsenten Truppe haben 62,5% der Brasilianer kein Vertrauen. Daneben gib es noch die Zivilpolizei. Auch sie ist Teil der Einzelstaaten und kümmert sich um die Bewahrung der Öffentlichen Ordnung, den Schutz von Personen und öffentlichen Gütern und handelt auch als Hilfsorgan der Justiz. Das Misstrauen ist hier geringfügig niedriger, sie liegt bei 61,4%.


Gegenüber einer ähnlichen Studie aus dem Jahr 2010 ist damit das Vertrauen in die Polizei um 6 bis 8 % gestiegen. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber seiner Polizei ist aber immer noch erschreckend hoch. 53,5 % der Befragten geben an, dass die Polizei die Bürgerrechte nicht respektiert. Bei den nicht-weißen Bürgern sind 54,5% der Meinung, dass die Polizei bei Aktionen auf der Straße ihre Rechte nicht respektiert, bei den Weißen sind nur 47,2% dieser Meinung.

Gegenüber 2010 ist der Anteil der Bürger, die befürchten einem tödlichen Überfall zum Opfer zu fallen, gesunken. Statt 78,6% geben nur noch 62,4% an, sehr viel Angst zu haben, ermordet zu werden. Die Angst Opfer eines bewaffneten Überfalls zu werden, belastete 2010 73,7% der Befragten, jetzt waren es nur noch  62,3%. Vor Hauseinbruch fürchteten sich nur noch 61,6% gegenüber 68,7% im Jahr 2010. Dafür stieg die Angst vor Aggressionen auf der Straße von 48,7% auf 54,5%.

Wen wundert das Misstrauen der brasilianischen Bürger gegenüber ihrer Polizei? Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich Ende Mai 2012 mit der Situation der Menschenrechte in Brasilien befasst und hat dem Land die Auflösung der Militärpolizei vorgeschlagen. Die Empfehlungen des Menschenrechtsrates konzentrierten sich auf das Polizeiproblem und deren Straflosigkeit. Dänemark empfahl "die Abschaffung des getrennten Systems der Militärpolizei, indem wirksamere Maßnahmen zur Reduzierung von außer-justiziellen Exekutionen ergriffen werden. Damit sind die Todeskommandos, die sich oft aus Militärpolizisten oder ehemaligen Polizisten zusammensetzen, gemeint. Denen können die Brasilianer in der Tat kein Vertrauen entgegen bringen.

Informationsquelle:
Maioria dos brasileiros não confia na polícia - BrasilAtual
Conselho da ONU sugere fim de Polícia Militar no Brasil

Mittwoch, 4. Juli 2012

Rumänischer Ministerpräsident riskiert für akademische Ehren seinen Ruf

Es gibt europaweit einen Akademikerdünkel. Akademiker ist, wer über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügt. Ein ganz erhabener Akademiker ist, wer einen Doktortitel trägt. Ihm unterstellt man – und seine Gesellschaftsgruppe schürt kräftig diesen Ruf – einen besonders hohen Intelligenzgrad. Und natürlich ist Herr oder Frau Doktor zu allem fähig, besser gesagt zu allem befähigt. Auch für höchste Staatsämter. Die letzten Monate haben gezeigt, dass dieser Doktortitel nichts wie eine Hülle ist. Jungakademiker machen sich ein Sport daraus, ihre angeblich so hochqualifizierten Doktorarbeiten mit Textschnipseln aus dem Internet zusammenzuschustern und ihre noch hochqualifizierteren Doktorväter oder –mütter merken nichts. Ist der Doktorand prominent, wird ihm auch noch die Bestnote “summa cum laude” hinterher geworfen. In Brasilien ist man beim einfachen Volk ein “Doktor”, wenn man einen dicken Bauch hat. Da weiß man, dass er genug zu essen bekommt. Das qualifiziert ihn in diesem Land für höchste Ehren. Vermutlich ist dieses Auswahlkriterium ehrlicher wie das europäischer Universitäten.

Nachdem man sich in Deutschland bereits ergiebig über aufgedeckte Fälle von unehrlich erworbenen Doktortiteln erregt hat, ist jetzt auch in Rumänien ein hoher Prominenter mit einem unehrlich erworbenen Doktortitel erwischt worden. Es handelt sich um den Ministerpräsidenten Victor Ponta. In einem Land, in dem gekonnte Betrügereien durchaus noch eine gewisse Anerkennung erfahren, ist das Abschreiben eigentlich eine Kleinigkeit. Jeder mogelt sich ja schließlich so durch, um zu Geld und Ehren zu kommen. Jetzt ist aber noch herausgekommen, dass Herr Ponta sich eines “Master-Titels” der sizilianischen Universität Catania rühmt, diese Universität aber rundweg abstreitet, dass Herr Ponta bei ihr eine “Master-Arbeit” geschrieben hat. Er hatte an der Universität nur einen Fortgeschrittenenkurs besucht und darüber eine Bescheinigung erhalten. Dies Bescheinigung gab er in seinem Lebenslauf als Mastertitel aus. Welchen Teufel hat den Mann geritten, eine solche Behauptung in die Welt zu setzen? Diese kleine Schummelei hätte vermutlich niemand gemerkt, wenn er nicht schon seine Doktorarbeit mit geringstem Aufwand erstellt hätte.

Victor Ponta ist noch nicht lange rumänischer Ministerpräsident. Es war ihm gelungen über sein Parteienbündnis USL die bisherige Regierung zu stürzen. Staatspräsident Basescu hatte damit gegen seinen Willen die bisherige Opposition als Regierung bekommen. Seither gibt es einen Krieg zwischen Präsidenten und dem Ministerpräsidenten. Nachdem Ponta an die Macht kam, sonnte er sich in einem Umfrage-Hoch, von dem er jetzt jäh abstürzen könnte. Staatspräsident Basescu reitet auf niedrigem Niveau auf dem falschen Doktor rum. Nach dem Motto “Angriff ist die beste Verteidigung” erklärte Ponta jetzt, dass er zurücktreten werde, wenn auch gleichzeitig der Staatspräsident zurücktrete und Neuwahlen ausgeschrieben würden. Rumänische Kommentatoren schlagen ob dieser Forderung die Hände über dem Kopf zusammen. In einer schwierigen wirtschaftlichen Situation die beiden wichtigsten politischen Ämter in Land unbesetzt zu lassen, zeige, dass Herrn Ponta der Weitblick fehle. Der Journalist Mălin Bot von der Zeitung Adevarul schreibt: “Der Plagiatskandal zeigt uns in welcher zugespitzten politischen Krise sich Rumänien befindet. Die wichtigsten politischen Führer und Akteure prügeln sich ohne Rücksicht auf die Auswirkung, die ein solcher Rachefeldzug auf uns und die viel wichtigeren derzeitigen Themen für Rumänien hat”.

Verliert die politische Klasse in Rumänien nun endgültig ihren Ruf? Dazu noch einmal Mălin Bot: “In diesem Zirkus entwickeln sich zwei sehr gefährliche Phänomene:
Als erstes ist ein Radikalisierung der Sympathisanten der USL und PDL festzustellen. Die Kommentare der einfachen Menschen in den sozialen Netzwerken und in den Zeitungen werden immer aggressiver. Menschen, die sich überhaupt nicht kennen, sind bereit sich gegenseitig an die Gurgel zu fahren. Bei ihnen werden negative Gefühle geweckt, nur um sie für den Wahlkampf nutzen zu können. So regt man sich auf für Politiker, die nicht einen Moment an die Interessen dieser Menschen denken. Das zweite Phänomen ist die totale Ablehnung der politischen Klasse und das Fernbleiben derjenigen von den Wahlurnen, die noch nicht in der einen oder anderen Gruppe radikalisiert sind. Das ist insofern gefährlich, weil dieser Bevölkerungsteil noch die Objektivität und Ruhe besitzt, unter all den Übeln das Geringste auszuwählen. Leider, denn nur mit solchen Leuten können wir Fortschritte in Demokratie machen”. Bot befürchtet, dass damit irrationale Populisten vom Schlage eines Dan Diaconescu in Rumänien an die Macht kommen und dem Land in diesem Fall schwere Zeiten bevorstehen.

Siehe auch:
Wer ist Victor Ponta?
Dan Diaconescu, Rumäniens Berlusconi?

Informationsquelle:
Premierul şi-a falsificat CV-ul. Preşedintele Universităţii din Catania: Victor Ponta nu a făcut niciun master la Universitatea Catania – Adevarul
Doctorul şi marinarul ne duc în ape tulburi – Adevarul

Dienstag, 3. Juli 2012

Bei einer 30-30-30-Situation wird es in Spanien gefährlich

Eine 30-30-30-Situation lässt bei Spaniens Forstarbeitern die Zähne klappern. Diese Zahlen stehen für 30 km/h oder mehr Westwind, weniger als 30% Luftfeuchtigkeit und mehr als 30 Grad Hitze. Hat das Wetter diese Konstellation, hat das Feuer in Spaniens Wälder freie Fahrt. So geschehen jetzt in der Region Cortes de Pallás bei Valencia in den Bergen von Martés.

Arbeiter schweißten auf einem Privatgelände Solarzellen zusammen und lösten einen Brand aus, dem inzwischen 50.000 Hektar Wald zum Opfer gefallen ist. Gestern sind bei den Löscharbeiten zwei Hubschrauber abgestürzt. Ein Pilot ist dabei ums Leben gekommen, zwei Insassen des zweiten Hubschraubers wurden schwer verletzt. Der Brand soll – so hofft man – jetzt unter Kontrolle sein. Die Umstände für den Brand waren perfekt. Wie bereits geschildert gab es die 30-30-30-Situation. Zudem hatte es weder im Mai noch im Juni in der Region geregnet. Vergangenen Donnerstag, der Tag an dem das Feuer ausbrach, herrschte ein Temperatur von 42 Grad bei einer Luftfeuchtigkeit von gerade einmal 7 bis 8%. Dazu kam ein Westwind der Stärke 40 bis 50 km/h. Da reichte der kleinste Funke um eine Katastrophe auszulösen.

Also alles höhere Gewalt. Die regierenden Politiker in Valencia ziehen sich auf diese Ausrede zurück. Fachleute beklagen, aber, dass man durch jahrelanges Nichtstun die Katastrophe provoziert habe. Es sei zwar in Material zur Bekämpfung investiert worden, gleichzeitig aber bei der Feuerwehr eingespart worden. Die beste Methode zur Vermeidung von Waldbränden, die prophylaktische Reinigung und Säuberung der Wälder von Unterholz sei völlig vernachlässigt worden. Die letzte große Waldbrand-Katastrophe gab es in der Region im Jahre 1994. Damals bildeten die Sozialisten die Regierung in der Autonomie Valencia. Bald darauf übernahm die Partido Popular, die konservative Volkspartei, die Macht. Sie hat sie bis heute behalten, aber die Region völlig heruntergewirtschaftet. Auch die Tatsache, dass es keine großen Waldbrände mehr gab, heftete sich als Erfolg an die Jacke. Im vergangenen Oktober brüstete sich noch der verantwortliche Minister: “Unser Ziel in diesem Bereich ist wirksam  und effektiv zu handeln, so wie wir es die vergangenen Jahre, in denen wir erreicht haben, dass mit pro Brand zerstörten 7,5 Hektar Wald wir an der untersten Stelle in ganz Spanien stehen, getan haben”. Die Zeitung El Pais zitiert diese Äußerung und schreibt dazu: “Monate später ist der Drachen des alles zerstörenden Feuers zurückgekehrt, um all diese Statistiken innerhalb von 4 Tagen mit tausenden zerstörten Hektar am Wald und dem Tod eines Piloten in Asche zu verwandeln”.

Der Frust über großmäulige Regionalpolitiker und die Politik in Spanien ist sehr groß. Ein Journalist aus Valencia gibt diesem freien Lauf: Nach seiner Ansicht ist der Sommer wie immer eine Strafe. Eine Woche ist schlechter wie die andere. Die Formel 1 mit ihrem Rennen in Valencia geht den Leuten mit ihrem Krach auf die Nerven. Kaum ist das vorbei fängt es an zu brennen. Dicke Wolken nehmen einem die Atemluft. “Ein Qualm so schwarz und dick wie die Tinte des Tintenfischs, mit der Serafin Castellano (Minister in der Regierung von Valencia) versuchte das Ausmaß der Katastrophe zu vertuschen.” Vom lokalen Frust steigert er sich zum Ärger in der nationalen Politik: “In all der Katastrophe beglückwünscht  uns Frau Gospedal (Generalsekretärin der Regierungspartei PP), dass nicht mehr verbrannt ist. Dafür ein dreifaches Olé! Am vergangenen Samstag erklärte uns der Herr Wirtschaftsminister, Luis de Guindos, dass die Wirtschaftskrise sich noch verschärfen werde. Da muss man nur daran denken, dass dieser Herr bei Lehmann Brothers daran mitarbeitete, dass die Spanier den Braten nicht gerochen haben. Und zu allem kommen jetzt auch noch die Riesenquallen im Meer zurück. Mit Pauken und Trompeten verkündete das ozeanographische Institut, dass im Mittelmeer 50 Exemplare der bisher seltenen Riesenquallen gesichtet wurden. Die Dinger erreichen ein Gesamtgewicht von 40 kg und haben einen Durchmesser von 60cm. Woher kommen die? Welcher Perseus wird ihnen den Kopf abschlagen? Wenigstens hat unsere Fußballnationalmannschaft in brillanter Weise die Europameisterschaft gewonnen, sonst wäre das derzeitige patriotische Getue, das von einem Nationalismus der ranzigsten Sorte überzogen ist, überhaupt nicht zu ertragen.”

Informationsquelle
La vida sigue igual – El Pais
El fuego de Valencia se cobra una vida – El Pais
No digas que has domado al dragón – El Pais

Sonntag, 1. Juli 2012

Vatikan hat es eilig mit der Segnung von Putschisten

Vor kurzem wurde in Paraguay der Staatspräsident, Fernando Lugo,  in einem Amtsenthebungs-Verfahren abgesetzt. Die Internet-Seite "El Ciudadano" beschreibt die Situation wie folgt: "Die Mehrheit der südamerikanischen Staaten hat den zivilen Staatsstreich in Paraguay, mit dem der amtierende Präsident pauschal und ohne dass er die Möglichkeit hatte sich zu verteidigen, verurteilt und den Vizepräsidenten Frederico Franco, der anstelle von Lugo als Präsident installiert wurde, nicht anerkannt. Wer es aber eilig hatte, war der Vatikan, der die neue Regierung von Frederico Franco sofort anerkannte. Während Abgeordnete und Senatoren der Opposition das Politgericht über Lugo veranstalteten, sprachen sich die katholischen Bischöfe bereits für die Absetzung des legitim vom Volk gewählten Präsidenten aus."

Die Verlautbarung der paraguayanischen Bischofskonferenz vom 21. Juni ist insofern an Heuchelei und hinterhältiger Frömmelei nicht zu übertreffen. Sie wendet sich an die Vertreter des Staates und der Gesellschaft und ermahnt diese, dass angesichts der politischen Krise des Landes der Friede und die Rettung des menschlichen Lebens oberste Priorität besäßen. Dann wird sie zum Verfahren der Absetzung des Präsidenten konkreter: "Die Entscheidung des Nationalkongresses ein politisches Verfahren gegen den Präsidenten der Republik, Herrn Fernando Lugo, zu beginnen und von diesem, sich dem verfassungsrechtlichen Verfahren zu unterwerfen, setzt ein institutionelles Verfahren in Gang, der sich im Rahmen der Normalität und uneingeschränkten Respekts gegenüber der Verfassung und den Menschenrechten abspielen". Es folgt ein Aufruf an das Volk und die Medien angesichts der politischen Krise die Ruhe zu bewahren unter dem Hinweis, dass alles ganz gesetzmässig ablaufe. Kurz bevor das Parlament und Senat die Amtsenthebung beschlossen, erschien eine Abordnung der Bischöfe beim amtierenden Staatspräsidenten und erklärten ihm, dass es mit seiner Amtszeit vorbei sei. Gegenüber der Öffentlichkeit hüllten sie sich über das Gespräch in Schweigen bis auf Bischof Claudio Giménez, der nach Ansicht von Journalisten dabei "ohne rot zu werden" erklärte, dass man Lugo aufgefordert habe zurück zu treten, um Unruhen zu vermeiden. Dann schließt sich der übliche Sermon an, mit dem man unsaubere Aktionen zu vertuschen sucht: "Die Bischöfe beten für den Frieden und laden alle Pfarrgemeinden zu eine Gebetskette für das Vaterland ein, dam der HERR, der Allmächtige in Liebe und Mitgefühl Paraguay segne". Auch die Heiligste Jungfrau Maria blieb nicht ungeschont, sie wurde angefleht ihren mütterlichen Schutz zu gewähren.


Der Vatikan soll nie verwunden haben, dass Fernando Lugo als Bischof zurückgetreten war und sich als Präsidentschaftskandidat einer Bewegung aus sozialen Bewegungen, linken Parteien und Landarbeiter aufstellen ließ. Zudem ließ er Sympathien für den venezolanischen Präsidenten Chávez erkennen, ein echte Sünde in den Augen der katholischen Kirche in Paraguay. Der Journalist Alberto Boccia erklärt das so: "Die paraguayanischen Priester stammen aus der hintersten konservativen Ecke. Lugo war einer der drei fortschrittlichen Bischöfe des Landes. Der Rest beobachtete mit Kummer den Prozess Richtung Sozialismus, den Lugo anführte".


Ein Kenner der Situation des Landes schreibt: "Die Pfarrer sind es in diesem Land gewöhnt Politik unter Missachtung der Verfassung und der Gesetze zu machen und der Nuntius des Vatikan mischt sich in die paraguayanische Politik ein wann und wie es ihm auch immer gefällt. Das interessiert bis auf einige wenige niemanden und dafür wird er weder kritisiert noch verurteilt."




Informationsquelle
Iglesia Católica de Paraguay exigió renuncia de Lugo - UPI
LAS RELACIONES IGLESIAS/ESTADO SEGÚN LA CONSTITUCIÓN
Senado halla culpable y destituye de la presidencia a Fernando Lugo
La Iglesia Católica y el golpe en Paraguay - El Ciudadano